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Erzwungene Partnerschaften

Aus dem FALTER 43/2014

Wie der Europäische Stabilitätspakt die Stadt Wien zu völlig unnötigen Ausgaben zwingt

BERICHT: JOSEPH GEPP

Diese Schule unterscheidet sich in nichts von anderen in Wien. Drinnen tönt Kindergeschrei, draußen auf dem Spielplatz wippen Schaukeln im Wind. An den Fenstern kleben Kunstwerke aus Buntpapier, von Kindern gebastelt.

Doch die Schule und der Kindergarten „Gertrude Fröhlich-Sandner“ auf dem Nordbahnhofgelände in der Leopoldstadt, eröffnet 2010, sind etwas gänzlich Neues in Wien: öffentliche Einrichtungen, die einem Privaten gehören.

Eigentümer ist der Baukonzern Porr, der den Schulbau auch betreibt. Das heißt, Porr achtet etwa darauf, dass die Glühbirnen brennen und der Rasen vor dem Tor gemäht ist. Nur der Unterricht bleibt Angelegenheit der Gemeinde Wien. Die Fröhlich-Sandner-Schule ist ein so genanntes Publicprivate-Partnership-Projekt (PPP).

Warum hat man sich für solch ein Modell entschieden? Bis vor ungefähr zehn Jahren wäre die Antwort klar gewesen: PPP-Projekte galten überall in Europa als Musterbeispiele für modernes, sparsames Wirtschaften der öffentlichen Hand. Heute jedoch ist man sich im Wiener Rathaus sicher, dass die PPP-Modelle am Ende sogar teurer kommen als rein öffentliche Projekte: „Sehr grob geschätzt glauben wir, dass sie um fünf bis 15 Prozent mehr kosten könnten“, sagt SPÖ-Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner.

Öffentliche Schule, privat betrieben: die Gertrude-Fröhlich-Sandner-Schule in Wien-Leopoldstadt (Gepp)

Öffentliche Schule, privat betrieben: die Gertrude-Fröhlich-Sander-Schule in Wien-Leopoldstadt (Gepp)

Trotzdem ist die Fröhlich-Sandner-Schule zwar ein Pionierprojekt, aber kein Einzelfall. Zehn Schulen und Kindergärten in Wien sollen in den kommenden Jahren als PPP-Projekte errichtet werden, heißt es aus dem Büro von SPÖ-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. 700 Millionen Euro soll das insgesamt kosten. Die nächste derartige Schule entsteht in der Attemsgasse in Wien-Donaustadt. Dazu „gibt es Überlegungen, dieses Prinzip auch auf Krankenanstalten auszuweiten“, sagt Dietmar Griebler, der Finanzdirektor der Stadt Wien.

Das Prinzip ist immer dasselbe: Private Investoren errichten und betreiben Bauwerke für die Öffentlichkeit, etwa Schulen und Spitäler. Die Städte oder Gemeinden zahlen dafür eine Art Miete. Die Partnerschaft läuft über 25 bis 30 Jahre, bis der Private seine Investitionskosten wieder herinnen hat. Doch warum baut und betreibt die Gemeinde ihre Schulgebäude nicht selbst – vor allem, wo die PPP-Projekte doch teurer sind, wie das Rathaus selbst eingesteht?

Wer sich das fragt, stößt auf eine absurde Auswirkung des Europäischen Stabilitätspakts. Die Geschichte zeigt, wie Gemeinden in Zeiten der europäischen Sparpolitik zunehmend ihre Autonomie verlieren. Und sie erklärt auch ein Stück weit, warum Europa nicht und nicht aus der Wirtschaftskrise herausfinden will. Doch der Reihe nach.

Im Gefolge der Banken-und Wirtschaftskrise ab 2008 explodierten in ganz Europa die Staatsschulden. Als Konsequenz verpflichteten sich die Eurostaaten im Jahr 2011 im Rahmen des Stabilitätspakts zur massiven Eindämmung ihrer Schulden. Dieser Stabilitätspakt schreibt vor, dass Österreichs Länder und Gemeinden ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

Genau diese Bestimmung zwingt die Gemeinde Wien heute, auf PPP-Projekte auszuweichen – auch wenn diese am Ende teurer kommen. Denn würde die Stadt die 700 Millionen Euro für neue Schulbauten selbst aufbringen, würde dies die Vorgaben des Stabilitätspaktes sprengen. Buchhalterisch gesehen muss die Gemeinde Wien bei einem PPP-Projekt nämlich nur die jährliche Miete an den Privaten als Ausgabe im Stadtbudget verbuchen. Errichtet sie das Bauwerk hingegen selbst, schlagen sich die kompletten Baukosten im Budget nieder – auf einmal und ohne die Möglichkeit, die Kosten über längere Zeit abzuschreiben.

Doch warum sind PPP-Projekte überhaupt teurer als rein öffentliche? Eine Studie des deutschen Bundesrechnungshofs vom heurigen Sommer nennt dafür vor allem zwei Gründe. Einerseits erfordern die Projekte viel Bürokratie: Komplizierte Verträge müssen zahlreiche unvorhergesehene Ereignisse mitbedenken; schließlich wollen sich die öffentlich-privaten Partner nicht wegen Unklarheiten vor Gericht wiederfinden. Der zweite Grund: Viele Kommunen, auch Wien, gelten als Schuldner mit höchster Bonität. Wenn es ihnen also erlaubt wäre, Schulden aufzunehmen, dann müssten sie dafür viel niedrigere Zinsen zahlen als die meisten Privatfirmen. Entsprechend billiger als die Privaten könnten die Gemeinden ihre Bauprojekte finanzieren.

In Deutschland hat der Bundesrechnungshof sechs große PPP-Projekte analysiert; bei fünf von ihnen stellten die Prüfer teils enorme Kostenüberschreitungen fest. Ein Stück Autobahn in Niedersachsen beispielsweise hätte dank PPP um 40 Prozent billiger kommen sollen, tatsächlich geriet es um 28 Prozent teurer.

Entsprechend groß ist die Aufregung über den Zwang zu Public-private-Partnerships auch bei der rot-grünen Stadtregierung in Wien. „Der Stabilitätspakt verbietet es uns, flexibel auf veränderte wirtschaftliche und finanzielle Bedingungen zu reagieren“, sagt Renate Brauner. Planungssprecher Christoph Chorherr vom grünen Juniorpartner sekundiert: „Obwohl Wien einer der validesten Schuldner der Welt ist, darf es nicht investieren und muss deshalb den deutlich teureren Weg gehen.“ Brauner wie Chorherr betonen, dass Wiens starkes Bevölkerungswachstum gerade jetzt Investitionen erfordere, etwa in Schulen oder Spitäler.

Was wäre ein Ausweg? Die rot-grüne Regierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Investitionen aus dem Stabilitätspakt herausgerechnet werden. Das bedeutet, Baukosten, etwa bei Schulbauten, sollen nicht automatisch und in voller Höhe im Budget aufscheinen.

Ob Wien mit diesem Ansinnen durchkommt, das wird allerdings von großen, unwägbaren Entwicklungen in Europa abhängen: Schwächelt zum Beispiel die Wirtschaft weiterhin wie bisher, könnten sich viele EU-Staaten – gegen den Widerstand Deutschlands – entscheiden, die Bedingungen für staatliches Investieren leichter zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Wenn nicht, dann werden künftig wohl immer öfter Private die Glühbirnen in den Schulgebäuden auswechseln.

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