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Spät, aber doch: Die Gemeinde Wien bekommt einen Beteiligungsbericht

Aus dem FALTER 40/2014

JOSEPH GEPP

Der Salzburger Finanzskandal 2012 war der Weckruf. Seit an der Salzach hunderte Millionen Euro verspekuliert wurden, versuchen die Bundesländer, ihre Buchhaltungen transparenter und Geldflüsse nachvollziehbarer zu machen. So auch Wien.

Hier hat SPÖ-Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner ein neues Beteiligungsmanagement angekündigt: Mittels Beteiligungsspiegel und -bericht soll klarer werden, was in ausgegliederten Unternehmen der Gemeinde geschieht. Die Dokumente sollen dem Wiener Rechnungsabschluss beigelegt werden.

Rund 3,5 Milliarden Euro sind die Beteiligungen wert, von den Wiener Linien über die Vereinigten Bühnen bis zum Schloss Laxenburg. Sie sind vor allem in den Wiener Stadtwerken und bei der Wien-Holding zusammengefasst. Im Zwölf-Milliarden-Budget der Gemeinde Wien scheinen sie nicht auf. Wie viel Geld wohin fließt, das bleibt oft unklar.

Den Versuch zu mehr Transparenz lobt auch die Rathausopposition. „Ein prinzipiell richtiger Schritt“, sagt etwa Fritz Aichinger, Klubchef der Wiener ÖVP. Allerdings: Die Reform soll erst Ende 2015 abgeschlossen sein, lange nach der Wienwahl. „Damit lässt sich die Gemeinde viel zu viel Zeit“, kritisiert Aichinger.

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Die Wiener ÖVP löst sich auf: Eine Partei ohne Orientierung versucht die Neuaufstellung

Aus dem FALTER 38/2011

Bericht: Joseph Gepp

Dass nach der Wienwahl im Oktober 2010 die Grünen als Juniorpartner in die Stadtregierung aufstiegen, interpretierte mancher Beobachter als Chance für die Wiener ÖVP.

Die hatte zwar gerade mit 13 Prozent das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Nun aber, hieß es, könne sie mit jener aufregenden Oppositionsarbeit glänzen, die vorher Sache der Grünen war. Im Rückblick erweist sich das als ziemlich optimistische Annahme.

Ein Jahr nach der Wahl zerbröseln die Stadtschwarzen. Parteichefin Christine Marek ist zurückgetreten. In den Nationalrat begleitet wird sie von Wolfgang Gerstl, bisher nicht amtsführender Stadtrat, der nun Wolfgang Schüssels Mandat übernimmt. Zu allem Überfluss trat Bildungssprecher Wolfgang Aigner aus dem VP-Klub aus und wird fortan Wiens einziger wilder Abgeordneter. ÖVP-Innenstadtchefin Ursula Stenzel fordert bereits eine Parteineugründung.

Was kommt jetzt? Bislang nur Orientierungslosigkeit. Ob die ÖVP nun eher urban-gesellschaftsliberal wie die Grünen sein will oder eine Art FPÖ light, ist unklarer denn je.

Wenig Aufschluss geben jedenfalls Neubesetzungen seit Mareks Abgang. Über ihren Nachfolger soll erst 2012 entschieden werden – derzeit übernimmt Parlamentsabgeordnete Gabriele Tamandl interimistisch. Dass Fritz Aichinger, 65, Wirtschaftskammer-Handelsobmann, neuer Klubchef wurde, quittierte die Partei nur mit Murren über dessen undemokratische Bestellung. Und auch der bisherige Hernalser Bezirkschef Manfred Juraczka als Stadtrat und Nachfolger von Gerstl gilt nicht eben als Symbol des Aufbruchs. „Reaktionär“ nennen ihn Parteifreunde. Sorge erregt auch, dass Juraczka zusammen mit ÖVP-Bundesrat Harald Himmer beim Elektronikkonzern Alcatel arbeitet – gerade jetzt, wo der ÖVP-nahe Konzern durch Schmiergeldvorwürfe infolge der Telekom-Affäre ins Gerede kam.

Im Antrittsinterview mit der APA verspricht Neo-Stadtrat Juraczka einen großen „bürgerlichen Gegenentwurf“ zu Rot-Grün. Auch das klingt nach einer ziemlich optimistischen Annahme.

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