Schlagwort-Archive: Frankreich

Als Banker noch ihren Job machten

Aus dem FALTER 30/2013

Dominique Plihon erklärt, wie eine krisenresistente Finanzindustrie aussehen könnte

Interview: Joseph Gepp

Die Finanzindustrie in ihrer derzeitigen Verfasstheit führt zu Instabilität. So lautet die zentrale These des französischen Ökonomen Dominique Plihon, 66, Bankenkritiker und Ökonomieprofessor an der Université Paris Nord. Der Falter traf Plihon, der auch den wissenschaftlichen Beirats der von Attac Frankreich leitet, am Flughafen Wien. Plihon sprach bei einem Kongress des globalisierungskritischen Netzwerks im Burgenland.

Falter: Herr Plihon, nachdem 2008 die US-Bank Lehman Brothers pleitegegangen war, gab es die schlimmsten ökonomischen Verwerfungen seit 1929. Das ist fünf Jahre her. Ist das Finanzsystem heute stabiler?

Dominique Plihon: Im Wesentlichen nicht. Am Anfang gelang es Regierungen und Zentralbanken zwar, den Kollaps zu verhindern. Doch die folgenden Reformen gingen nicht weit genug, um das Geschäftsmodell der Banken nachhaltig zu verändern. Zum Beispiel können Banken heute wie eh und je die Steuerflucht für Reiche organisieren. Oder: Weil entgegen zahlreichen Ankündigungen Geschäfts- und Investmentbanken nicht voneinander getrennt wurden, haften Steuerzahler de facto immer noch für Hochrisikogeschäfte. Aus all diesen Gründen halte ich eine neue Bankenkrise für ziemlich wahrscheinlich.

Aber es gibt doch einen internationalen Trend in Richtung Regulierung der Missstände, die die Krise ausgelöst haben.

Plihon: Ja, aber der Teufel steckt im Detail. In Europa etwa sehe ich durchaus ernsthafte Versuche einer anspruchsvollen Reform. Die sogenannte Bankenunion sieht Aufsichtsrechte der EZB über nationale Banken vor, dazu einen europaweiten Anlegerschutz für Sparer und Insolvenzregeln, damit Steuerzahler künftig nicht mehr für Banken haften. Das klingt erst mal sehr gut.

Aber?

Plihon: Wichtige Reformen bleiben im Ansatz stecken. Wenn man beispielsweise die EZB stärken will, muss man vorher ihr Demokratiedefizit beseitigen – die EZB ist schon jetzt die am wenigsten demokratisch kontrollierte Zentralbank der Welt. Unklar ist weiters, ob die EZB-Kontrollen nur für den Euroraum gelten sollen oder für die ganze EU. Im zweiten Fall bliebe Großbritannien, Europas wichtigstes Finanzzentrum, unkontrolliert, was das ganze Vorhaben ad absurdum führen würde. Bei Anlegerschutz und Insolvenzregeln muss man weiters fragen, ob im Ernstfall reiche Länder tatsächlich für arme zahlen werden. Während der Zypern-Krise war die EU ja sehr schnell bereit, Kleinsparer zu belasten. All das sind Fragen, die die politische Architektur Europas betreffen; rasche Lösungen sind eher nicht zu erwarten.

Welche Lösungen gibt es stattdessen?

Plihon: Ich fordere eine Demokratisierung und soziale Kontrolle von Banken. Alle gesellschaftlichen Kräfte, die von der Finanzindustrie betroffen sind, sollen sie auch mitgestalten dürfen. Also nicht nur Shareholder, sondern auch Kunden, Angestellte und die öffentliche Hand. Das würde das Geschäftsmodell der Banken ändern. Soziale oder ökologische Gesichtspunkte würden in den Vordergrund rücken. Diese Reform verlange ich übrigens auch für die EZB.

Muss man die Banken dafür verstaatlichen?

Plihon: Nicht unbedingt. Es geht stattdessen um Regeln, wie beispielsweise Vorstandsetagen und Aufsichtsräte bestückt werden. Hier sollten Shareholder nur noch ein Drittel der Posten besetzen. Auf diese Weise können wir das Grundproblem angehen: die totale Privatisierung der Geld-, Kredit- und Bankwirtschaft.

Ihr Modell klingt nach den 1970er-Jahren, als Banken noch oft unter Kontrolle des Staates oder seiner Parteien standen.

Bankenkritiker Dominique Plihon lehrt und forscht an der Universität Paris Nord

Bankenkritiker Dominique Plihon lehrt und forscht an der Universität Paris Nord

Plihon: Verstaatlichung allein ist zwar keine Lösung und es war bei weitem nicht alles gut an dieser Ära – aber ein Stück weit können wir schon von ihr lernen. Vor der sogenannten „Finanzialisierung“ haben Banken noch ihren Job gemacht. Sie waren auf die Realwirtschaft konzentriert und finanzierten etwa mittelständische Unternehmen in ausreichendem Maß. Nicht umsonst hat Keynes schon in den 1930ern gesagt: „Die Arbeit eines Bankers muss langweilig sein.“ Doch die neoliberalen Reformen unter Reagan und Thatcher haben mit solchen Sichtweisen Schluss gemacht.

Diese Reformen haben etwa auch die Schattenbanken hervorgebracht, die keiner Kontrolle unterliegen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sie ebenfalls von den Reformen betroffen wären?

Plihon: Da gibt es viele Möglichkeiten. Wir können zum Beispiel die Kreditvergabe von Banken an Hedgefonds einschränken. Das meiste spekulative Kapital dieser Player kommt ja von regulären Banken. Viele Hedgefonds gehören sogar Banken. Ein wichtiger Grund für das Scheitern der US-Banken Lehman Brothers und Bear Stearns beispielsweise war, dass sie über ihre Hedgefonds viel Geld verloren hatten.

Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Realisierung Ihrer Ideen in absehbarer Zeit?

Plihon: Es ist ein weiter Weg, und ein elitäres Bündnis von Politik und Banken stemmt sich gegen solche Pläne. Man muss die Öffentlichkeit wachrütteln.

Sie kommen aus einem Land, dessen sozialistischer Präsident François Hollande 2012 die Wahlen auch deshalb gewonnen hat, weil er eine Reform des Finanzsektors gefordert hat. Hat er bislang Erfolg?

Plihon: Überhaupt nicht. François Hollande scheitert gerade mit seinen beiden wichtigsten Wahlversprechen, der Finanztransaktionssteuer – die gerade auf EU-Ebene auch auf Frankreichs Initiative hin verwässert wird – und der Trennung von Geschäftsund Investmentbanken. Meiner Ansicht nach ist die Politik in Frankreich ein gutes Beispiel für das Bündnis zwischen politischen Eliten und Banken.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Sami und Europa

Aus dem FALTER, 21/2011

24.000 tunesische Auswanderer haben eine Debatte über Europas offene Schengengrenzen entfacht. Sami Adel ist einer von ihnen. Wie Wirtschaftsmigranten zum Spielball europäischer Spitzenpolitik werden

Reportage und Fotos: Joseph Gepp / Ventimiglia

Sami Adel und andere Tunesier vor dem Bahnhof von Ventimiglia

Das Einzige, was Sami Adel neben der Kleidung am Körper und einigen Dokumenten noch besitzt, ist sein Handy. Telefonieren kann er damit zwar nicht, dazu fehlt ihm das Geld für Guthaben. Doch hinter den abgegriffenen Tasten und dem zerkratzten Display des Nokia verbirgt sich alles, was für sein Leben wichtig ist. Ein paar französische Rap-Songs, die Sami gern hört. Fotos seiner Schwestern und Brüder. Einige Textnachrichten. Ein verwackeltes Video, das ihn inmitten einer Menschenmenge zeigt, auf dem Deck eines Fischkutters von Afrika nach Europa.

Sami Adel*, 22, dunkle Haut, dunkle Haare, ein Gesicht wie ein Teenager, ist vom südtunesischen Gabés ins norditalienische Ventimiglia gekommen. Jeden Morgen steigt er hier zusammen mit 150 anderen Tunesiern aus einem Bus. Jeden Abend holt sie derselbe Bus wieder ab und bringt sie zur Nachtruhe in ein nahes Rotkreuz-Lager. Dazwischen vergeht Samis Tag.

Auf dem Schiffsdeck: Handyvideo von der Überfahrt

Immer beobachtet von Polizeistreifen, sitzen die Tunesier von Ventimiglia am Rand des leeren Springbrunnens, der den Bahnhofsvorplatz ziert. Sie dösen auf Pappkartons im Gebäudeinneren, die Köpfe auf kleine Rucksäcke gestützt. Sie borgen sich Zigaretten, schauen ins Leere, führen Gespräche ohne Anfang und Ende. Manchmal gehen sie ein wenig durch die Stadt, aber weil sie kein Geld haben, führen die Spaziergänge nicht weit. Es sind ausschließlich Männer, 19 bis 29, neben der arabischen Muttersprache sprechen sie allesamt Französisch, manche Italienisch, manche Englisch. Arbeiten dürfen sie ebenso wenig wie sich untertags im Rotkreuz-Lager aufhalten. Was sie essen, kommt vom Lager. „So“, sagt Sami Adel, „habe ich mir Europa nicht vorgestellt.“

Vom Rand in die Mitte Europas

Dies ist eine Migrationsgeschichte, aber nicht von dort, wo solche Geschichten sonst spielen. Nicht von der Felseninsel Lampedusa, von der spanischen Stadt Ceuta auf afrikanischem Boden oder der hochgerüsteten EU-Außengrenze zwischen der Slowakei und Ukraine. Nicht von jenen Vorposten und Randgebieten, wo sich der Kontinent gegen seine Nachbarn schützt.

Die Kleinstadt Ventimiglia liegt mitten in Europa, einen Steinwurf von der französischen Côte d’Azur entfernt. Eigentlich wollte die EU Probleme von der Art, die Ventimiglia jetzt hat, an ihren Rändern lösen, in Lampedusa oder an der ukrainischen Grenze. Aber das System, wie es sich die Union ausgemalt hat, mit Freiheit im Inneren und strikter Abgrenzung nach außen, funktioniert so nicht mehr. Die Probleme sind ins Herz Europas gerückt.

Ventimiglias Stärke ist eigentlich der Sommertourismus. Schon Mitte Mai aalen sich Urlauber in den besonnten Gastgärten der Strandpromenade. Vespas knattern über die elegante Via Roma. Einige Dutzend Kilometer westlich von hier enden gerade die Filmfestspiele von Cannes. Sami Adel und die anderen Gestrandeten sitzen in einer anderen Welt. Sie können weder nach vorne noch zurück, obwohl sie Visa für ganz Europa in ihren Taschen tragen.

„Wir hatten ja nichts zu verlieren“

In einem schmutzigen Seitentrakt des Bahnhofs

Samis Geschichte beginnt im März 2011. Acht Wochen zuvor hat in Tunesien der arabische Frühling, die große Revolutionswelle begonnen. Nun herrscht Chaos. Die Wirtschaft stockt, Touristen bleiben weg, Hunderttausende kommen aus dem umkämpften Libyen ins Nachbarland. Schon vor zwei Monaten hat Sami seinen Job als Souvenirverkäufer in der Stadt Sousse verloren. „Ich hatte nichts mehr“, sagt er, „wie wir alle hier.“ Rund um ihn, in einem schmutzigen Seitentrakt des Bahnhofs von Ventimiglia, nicken ein einstiger Supermarktangestellter, ein Elektriker, ein Kellner und der Türsteher einer Touristendiskothek. Alle waren sie arbeitslos geworden, alle wollten sie ein neues Glück versuchen. „Wir wussten, dass die Überfahrt gefährlich und das Leben in Europa nicht einfach ist. Aber wir hatten ja nichts zu verlieren.“

In diesen Tagen öffnet sich für die Tunesier ein Zeitfenster. Die Behörden können die Küsten des Landes nicht mehr überwachen. Samis Familie kratzt 1500 Euro für die Überfahrt zusammen. Am 22. März bricht er gemeinsam mit einem Freund von der Stadt Zarzis auf. 230 Menschen befinden sich an Bord des Fischkutters. Nach einem Tag und 21 Stunden ankern sie vor der italienischen Insel Lampedusa.

Tunesier vor dem Bahnhof

24.000 Tunesier wie Sami Adel erreichen in diesen Tagen die Insel. In Europa erregt der „menschliche Tsunami“, wie Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sagt, weit mehr Sorge als die Tatsache, dass einige der klapprigen Kutter kentern und rund 600 Menschen im Meer ertrinken oder auf seiner Oberfläche verdursten. Als Sami europäischen Boden betritt, treffen sich Europas Politiker schon zu Krisensitzungen. Zwar wäre es ihnen möglich, die Tunesier zurückzuschicken, weil es sich bei ihnen großteils nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um irreguläre Einwanderer: Weder flohen sie aus Lebensgefahr noch baten sie in Italien um Asyl. Aber das Zielland muss einer Abschiebung zustimmen – und das krisengeschüttelte Tunesien wollte die eigenen Leute nicht mehr. Berlusconi forderte daraufhin von Resteuropa die Aufnahme von Tunesiern. Doch auch dieses legte sich quer. Also machte der Premier am 16. April unter großem Protest Europas eine Drohung wahr: Er gab den Einwanderern Sondervisa. Wie Touristen können sie sich mit den Aufenthaltsgenehmigungen bis zu sechs Monate frei bewegen, in allen 25 Ländern des Schengen-Raums.

Zwei Tage darauf bekommt Sami sein Visum. Es ist ein rotes Heftchen mit Foto, das wie ein Reisepass aussieht. Wie die meisten tunesischen Migranten möchte er damit nach Frankreich weiterreisen, nach Lyon, wo ein Onkel lebt. „Der will mich zwar gar nicht sehen“, sagt Sami, „aber er ist der Einzige, den ich in Europa kenne.“

Im eigenen Interesse unterstützt Italien seinen Wunsch nach Weiterreise. Von Lampedusa aufs süditalienische Festland gebracht, darf sich Sami eine Zugfahrt innerhalb Italiens auf Staatskosten aussuchen. Wie viele andere wählt er als Ziel Ventimiglia, die letzte Stadt vor Frankreich. Dann muss er nur noch rüber. Wenn Frankreich die Migranten nicht nimmt, kommen die Migranten eben von selbst, so stellt sich Silvio Berlusconi das vor.

Für spätentschlossene Tunesier, die erst jetzt den Aufbruch nach Europa wagen, ist inzwischen die Chance vertan. Elf Tage nach Samis Ankunft in Lampedusa, am 6. April, hat Italien mit Tunesien ein Abkommen geschlossen. Die Italiener zahlen 150 Millionen Euro Finanzhilfe. Die Tunesier nehmen dafür alle irregulären Einwanderer zurück, außerdem wird die Küste besser überwacht. Doch Sami braucht das nicht mehr zu kümmern.

Plötzlich gilt das Visum nicht mehr

Er hat es bis kurz vor Frankreich geschafft. Und er bekommt ein Schengen-Visum. Nur gilt es plötzlich nicht mehr.

Schwer bewacht von der Polizei: Das Rote Kreuz bringt Essenspakete zum Bahnhof von Ventimiglia

Am 17. April – tags zuvor begann Italien mit der Visumverteilung – lässt Frankreichs Präsident Sarkozy Zugverbindungen nach Italien einstellen. Polizeisondereinheiten marschieren in Grenzorten auf. Zum ersten Mal seit 1997, als Frankreich und Italien das Schengen-Abkommen implementierten, schließen die Grenzen. Silvio Berlusconi handelte willkürlich, als er illegalen Einwanderern Visa gab. Nicolas Sarkozy handelt nun willkürlich, indem er Schengen aussetzt. Beiden bietet die Hysterie um die Affäre einen willkommenen Anlass, um von den internen Schwierigkeiten ihrer Länder abzulenken.

Mittendrin hat Sami plötzlich Probleme, die eigentlich an Europas Rändern gelöst hätten werden sollen. Wie an einer verstopften Ader im geeinten Kontinent ballen sich in Ventimiglia und Umgebung tausende Tunesier wie er zusammen, die trotz Visum nicht nach Frankreich reisen dürfen.

Offiziell rechtfertigen Frankreichs Behörden die Maßnahme mit einer Gesetzesklausel, wonach Reisende mindestens 62 Euro an täglichem Lebensunterhalt nachweisen müssen, damit das Schengen-Visum gültig ist. Manchmal stößt sich Frankreich auch am Ausdruck „humanitäre Angelegenheit“ im Dokument – dies dürfe kein Grund für eine Visumvergabe sein. Aufgegriffene Tunesier werden in Zügen und Flugzeugen nach Italien zurückgebracht.

Am 11. Mai versucht Sami Adel von Ventimiglia mit dem Zug ins französische Nizza zu gelangen. Dort angekommen, wartet schon die Polizei am Bahnsteig. Sami wird festgenommen. Er habe die Wahl zwischen freiwilliger Rückkehr nach Italien oder Gefängnis, drohen die Beamten. Sami kennt die Geschichten von der Brutalität französischer Polizisten, die Migranten einander erzählen. Er hat Wunden an Beinen gesehen, die angeblich von Fußtritten stammen. Geld für ein Rückfahrticket hat er nicht. Eingeschüchtert geht Sami 40 Kilometer zu Fuß zurück nach Ventimiglia.

Wegen 24.000 wankt Schengen

Insgesamt sind so viele Tunesier nach Europa gekommen, wie Baden bei Wien Einwohner hat – wenig im Vergleich zu den 400 Millionen Schengen-Europäern. Aber sie treffen auf eine Stimmung, die von Fremdenangst, Sicherheitssorgen und Rechtspopulismus geprägt ist. Dass Europa auf vielerlei Art von der Arbeitskraft der Migranten abhängt – in der Landwirtschaft, in der Gesundheit, am Bau – ist in Vergessenheit geraten. Die irregulären Einwanderer aus Tunesien bringen das Fass zum Überlaufen. Schengen beginnt zu scheitern.

Nachdem Frankreich aufgrund von Berlusconis Visumvergaben die Reisefreiheit ausgesetzt hat, fordern andere Länder für sich dasselbe Recht. Drei Wochen später verkündet Dänemark die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Schweden liefert dem Nachbarn Schützenhilfe. Deutschland erwägt Grenzkontrollen; auch Österreich verweigert Tunesiern am Brenner trotz Visa die Einreise. Schließlich einigen sich die EU-Innenminister auf eine Schengen-Reform bis Juli – neue Grenzkontrollen sollen illegale Einwanderung unterbinden helfen. Ohne Einschränkung der Reisefreiheit sei dies jedoch unmöglich, warnen Kritiker. Flugs bringen 24.000 Tunesier das ins Wanken, was vor kurzem noch als unumstößliche und allseits sichtbare Errungenschaft des vereinten Europa gegolten hat: offene Grenzen. Sami Adels arabischer Frühling ist in einen europäischen Winter umgeschlagen.

Trotz Kontrollen hat es ein Großteil der Tunesier laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR nach Frankreich geschafft. Trotz Visa leben sie dort in einer schwammigen Halblegalität. Andere Tunesier sind in Italien geblieben, vor allem in Provinzen nahe Frankreich. Wie Sami versuchen sie immer wieder, über die Grenze zu gelangen, und werden zurückgeschickt.

Sami Adel hat von seinem missglückten Versuch vorerst genug. Er bleibt am Bahnhof von Ventimiglia. Was nach Ablauf des sechsmonatigen Schengen-Visums mit ihm geschehen soll, ist unklar. Italienische Regionalpolitiker wollen sich um Unterkünfte und Beschäftigungen für die Migranten bemühen. 300 Euro habe er bei seiner Ankunft in Europa dabeigehabt, erzählt er. Die Summe sei längst verbraucht. Sami lebt von Zuwendungen des Roten Kreuzes. Nach zwei Monaten in Europa hängt er in der Luft. Auch wenn er sich in Italien im Gegensatz zu Frankreich frei bewegen kann, so fehlt ihm doch das Geld für Bus- und Zugtickets, so sagt er zumindest.

Das Rotkreuz-Lager am Stadtrand

Polizeikontrollen bei Ankunft der Einwanderer

Abends bringt ihn der Bus an den Stadtrand zum Rotkreuz-Lager, einer heruntergekommenen Industriehalle, an deren Wänden in braunen Schlieren Feuchtigkeit herunterrinnt. Wie am Bahnhof steht auch hier überall Polizei. Beamte in Brustpanzern und blauen Plastikhandschuhen empfangen die Einwanderer, durchsuchen die wenigen Rucksäcke peinlich genau auf Drogen und Alkohol. Eine notwendige Maßnahme, sagt eine danebenstehende Rotkreuz-Krankenschwester. Die Bewohner von Ventimiglia hätten Angst vor den Tunesiern, „sie werden schnell aggressiv“. Man könne nicht einmal die Kinder auf die Straße lassen, sagt die Schwester. „Das sind ja alles Kriminelle, die in Tunesien aus den Gefängnissen ausgebrochen sind.“

Dies ist nicht nur eine Migrationsgeschichte, die vom Rand in die Mitte Europas gerückt ist. Es ist auch die Geschichte einer selbsterfüllenden Prophezeiung, die Fremdzuschreibungen ein Stück weit wahr werden lässt, wenn man konsequent nach ihnen handelt. Sami Adel verbringt den ganzen Tag am Bahnhof. Das obdachlose, untätige und bedürftige Leben, mit dem man ihn konfrontiert, ängstigt die Einheimischen. Sollte Sami eines Tages seinen Zustand nicht mehr aushalten, sollte er sich vor Verzweiflung betrinken und zu toben beginnen – dann wird er tatsächlich zu dem Sicherheitsrisiko, das Europa von Anfang an in ihm sah. Dann wird die Polizei, die man ihm ständig zur Seite stellte, von Anfang an gerechtfertigt erschienen sein.

In schwammiger Halblegalität

Aymen und Mohamed im Zug nach Nizza

Es ist der nächste Tag am Bahnhof von Ventimiglia. Obwohl sie schon mehrmals zurückgeschickt wurden, wollen zwei von Samis Freunden erneut versuchen, nach Frankreich zu kommen. Je sechs Euro für die 30-minütige Bahnfahrt nach Nizza konnten Aymen Mafyouzi, 25, und Mohamed Khaled, 24, auftreiben. Sami verabschiedet sich nur flüchtig von ihnen, er rechnet ohnehin mit der unfreiwilligen Rückkehr. Aymen und Mohamed haben ihren ganzen Besitz bei sich – Jacke, Rucksack, Handy, Schengen-Visum. So jung und unbeschwert, wie sie wirken, könnten sie auch zwei Austauschstudenten sein.

Polizei am Bahnsteig von Menton, der ersten Stadt hinter der Grenze

Der Zug fährt los und überquert sogleich die Grenze. Tennisplätze und Villen mit Meerblick ziehen am Fenster vorbei. Der Mistralwind lässt den Himmel so blau schimmern wie das Meer. Am ersten Bahnsteig hinter der Grenze, in Menton, stehen Polizisten mit Gummiknüppeln.

Doch Aymen und Mohamed fahren bis Nizza. Dort steigen sie unbeobachtet aus und gehen durch einen Seitentrakt in die Ankunftshalle des Bahnhofs. Am Haupteingang kontrollieren Polizisten. Aymen und Mohamed schlüpfen unbemerkt durch einen Seiteneingang ins Freie. „Wir haben’s geschafft“, sagt Aymen erleichtert.

Sie wollen jetzt weiter nach Toulon, sagen sie, zu einem Freund. Danach weiter nach Paris, zum Arbeiten. Aymen wedelt mit einem zerknitterten Zettel, Name und Nummer des Freundes in Toulon. Aber vorher, sagt er, müssten sie noch Geld für die Weiterfahrt auftreiben. Vielleicht könnten sie kurzfristig in einem Restaurant arbeiten, sie würden andere Tunesier auf der Straße um Hilfe bitten. Und wo schlafen? „Im Park“, sagt Aymen, „no problem.“

Vielleicht werden sich Aymen und Mohamed tatsächlich nach Paris durchschlagen, um dort illegal zu arbeiten. Oder die Polizei greift sie auf und schickt sie zurück nach Ventimiglia. Zurück zu Sami Adel, zum letzten Bahnhof vor der Grenze.

*) Name von der Redaktion geändert

Aymen und Mohamed in Nizza

„Der einzige Weg, um die Tunesier aufzuhalten, wäre, das
Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Ich hoffe, dass es
nicht zu diesem Punkt kommen wird. Das wäre das Ende der EU“

Italiens Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) Mitte April
vor dem römischen Parlament über die bevorstehenden
Visumvergaben an Tunesier. Einige Tage danach schloss
Frankreich die Grenze

Das Abkommen von Schengen geht auf einen Vertrag zurück, den Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten 1985 im Luxemburger Schengen unterzeichneten. Zum Schengen-Raum zählen alle EU-Staaten außer Rumänien, Bulgarien und Zypern sowie die Schweiz, Norwegen und Island. Im Sinn freier Personenbewegungen innerhalb Europas fallen Grenzkontrollen weg. Dafür wird an Außengrenzen streng und einheitlich kontrolliert. Einreisevoraussetzungen aus anderen Ländern sind für alle Schengen-Staaten gleich. Die Polizei kooperiert über das „Schengen-Informationssystem“. Mit dem Schengen-Visum eines Mitglieds genießen Nicht-Schengen-Bürger Reisefreiheit in allen Schengenstaaten. Bei Großereignissen, zuletzt in Österreich etwa bei der Fußball-EM 2008, darf auch an Grenzen innerhalb Schengens kontrolliert werden

Österreich und die Tunesier „Schengen wird in keinster Weise infrage gestellt“, sagt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dennoch wurden im Mai am Brenner mindestens zwei Tunesier trotz gültiger Aufenthaltsgenehmigungen nach Italien zurückgeschickt, weil die Reisenden keinen Unterhalt in Österreich nachweisen konnten. Sie waren bei Straßenkontrollen aufgegriffen worden. Damit rechtfertigt Österreich die Abweisung mit demselben Grund wie in vielen Fällen Frankreich – nur wurde dies im österreichischen Fall nicht als Anfang vom Ende von Schengen angesehen. Italien rechnete bei den Visa-vergaben nicht damit, dass andere Staaten die Unterhaltsklausel als rechtliche Hintertür zur Abweisung nutzen könnten

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Migranten, Reportagen, Weltpolitik