Schlagwort-Archive: FPÖ

FPÖ schlingert in der Glyphosat-Frage

Aus profil 44/2017

Joseph Gepp


Bei Glyphosat handelt es sich um das weltweit meistgespritzte Unkrautvernichtungsmittel, das von der UNO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird – und dementsprechend hat es zahlreiche Gegner. Unter anderem die FPÖ, künftig wohl Juniorpartner in der Regierung. Regelmäßig fordern Vertreter der Partei „ein klares Bekenntnis gegen eine Neuzulassung“ des Mittels in der EU.

Umso erstaunlicher: Vergangenen Dienstag votierten Österreichs FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament gegen die Forderung, dass die EU-Zulassung eingeschränkt werde und nach fünf Jahren gänzlich auslaufe – ohne Verlängerung. Also gegen das, was sie eigentlich fordern.

Warum? Man sei einzig und allein für ein Sofortverbot zu haben gewesen, begründet das Büro von Harald Vilimsky und seiner beiden Abgeordnetenkollegen auf profil-Anfrage das Abstimmungsverhalten. Ein Änderungsantrag, der ein Sofortverbot vorgesehen habe, habe jedoch keine Mehrheit gefunden. Bei der Kompromissvariante hingegen handle es sich in Wahrheit um eine „Nutzungsverlängerung um fünf Jahre“, argumentiert Vilimsky. Dem habe sich die FPÖ verweigert.

Allerdings können selbst Umweltorganisationen, die eine harte Linie gegenüber Glyphosat vertreten, mit dem erreichten Kompromiss anfreunden. „Natürlich hätten wir ein Sofortverbot bevorzugt“, sagt Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace. „Aber die derzeitige Variante betrachten wir als progressive Positionierung und überraschend großen Schritt.“ Vor allem angesichts der Alternative: Die EU-Kommission hatte sich gewünscht, dass die Zulassung erst nach zehn Jahren ausläuft – samt Verlängerung. Inzwischen jedoch hat sie sich der Forderung des EU-Parlaments gebeugt.

Die anderen österreichischen Mandatare im EU-Parlament stimmten übrigens weitgehend erwartungsgemäß: Die Glyphosat-kritschen Grünen sowie die SPÖ votierten für das Auslaufen der Zulassung . Die ÖVP-Abgeordneten, deren Partei dem Herbizid des Monsanto-Konzerns weniger skeptisch gegenübersteht, enthielten sich der Stimme.

Neben der FPÖ votierte lediglich NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar gegen das Auslaufen der Zulassung. Warum? Auf profil-Anfrage verweist Mlinar darauf, dass das Parlament in der Glyphosat-Debatte ohnehin keine formelle Mitsprache habe, sondern die Causa von den Mitgliedsstaaten entschieden werde. Sie betrachte die ganze Glyphosat-Debatte im Parlament daher als „Showpolitik, die nicht unserem Anspruch an Faktenbasiertheit entspricht“.

Advertisements

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Europa

Die verhinderte Zukunftshoffnung

Aus dem FALTER 31/2014

Maximilian Krauss soll Vize-Stadtschulratspräsident werden. Der Bürgermeister will es verhindern

BERICHT: JOSEPH GEPP

Wer im Verfassungsdienst der Stadt Wien arbeitet, also sozusagen in der Rechtsabteilung des Rathauses, der durchlebte Ende vergangener Woche wohl ein paar stressige Tage. Denn auf Anweisung des Bürgermeisterbüros forschten die dortigen Juristen an einer hochdiffizilen Frage.

Darf der Bürgermeister ablehnen, wenn Wiens zweitstärkste Partei einen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten nominiert?

Dieses Recht steht der Nummer zwei traditionell zu, so sehen es die Rechtslage und die proporzmäßigen Usancen in Wien vor. Der Bürgermeister hat die Nominierung bisher immer widerspruchslos abgenickt. Diesmal aber ist es anders. Denn der Kandidat heißt Maximilian Krauss, 21 Jahre, Mitglied der schlagenden, deutschnationalen Burschenschaft Aldania und derzeit Obmann der FPÖ Josefstadt.

Schon seit seinem 13. Lebensjahr ist Krauss, der laut eigenen Angaben aus einem sozialdemokratischen Elternhaus stammt, in der FPÖ engagiert. Im Jahr 2006 begann er als Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in seinem Heimatbezirk Josefstadt. Später stieg Krauss zum Vize-Chef des bundesweiten RFJ auf. Im März 2012 wurde der ambitionierte Jungpolitiker auch Josefstädter Bezirksparteiobmann – und damit Teil des Führungsgremiums von Wiens mächtiger FPÖ.

Viele empfinden es als Provokation, dass nun ausgerechnet Krauss die integrationspolitisch heiklen Wiener Schulagenden mitverantworten soll. Denn der Politiker fiel bereits mehrmals mit fragwürdigen Aussagen auf. SPÖ-Mann Michael Häupl wurde beispielsweise von Krauss mit dem Titel „Türken-Bürgermeister“ bedacht; ÖVP-Mann Sebastian Kurz nannte er einen „Moslem-Staatssekretär“. In Presseaussendungen verbreitete Krauss Anfang 2014 eine häufig kursierende Falschmeldung über einen austrotürkischen Pädophilen, der vor Gericht wegen der „jahrelangen Familientradition“ straffrei ausgegangen sei. Dazu spricht Krauss etwa von einer „von den Sozialisten seit Jahren erfolgreich betriebenen Ethnomorphose“ – ein beliebtes Motiv unter rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern, wonach Europas Eliten einen gezielten Bevölkerungsaustausch betreiben würden.

Maximilian Krauss (RFJ)

Maximilian Krauss (RFJ)

Auch wenn sich manche dieser Statements Krauss‘ nicht sonderlich von denen manch anderer FPÖ-Politiker unterscheiden – der Wiener Verfassungsdienst scheint trotzdem ein rechtliches Schlupfloch gefunden zu haben, das die umstrittene Personalie verhindert.

Konkret handelt es sich um ein Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1992. Ihm zufolge hat der Bürgermeister das Recht, „einen an ihn herangetragenen Bestellungsvorschlag abzulehnen“. Dazu gesellt sich weiters ein formaler Aspekt: Der derzeitige FPÖ-Vizestadtschulrat Helmut Günther muss erst seinen Rücktritt einreichen, bevor ein Nachfolger nominiert werden kann – was offiziell noch nicht geschehen ist.

Entsprechend selbstbewusst äußerte sich Bürgermeister Häupl vergangenen Freitag und lehnte die Bestellung Krauss‘ ab. „Ich bin nicht der Kellner, der die Bestellungen von der FPÖ aufnimmt“, sagte Häupl.

Wie geht die FPÖ nun weiter vor? Zunächst werde Noch-Vizepräsident Günther offiziell seinen Rücktritt einreichen, erklärt auf Falter-Nachfrage Elisabeth Hechenleitner, Pressesprecherin der FPÖ Wien. Danach warte man auf einen Gesprächstermin, den Bürgermeister Häupl laut FPÖ dem Amtsanwärter Krauss in Aussicht gestellt habe. „Die Sache ist noch nicht gegessen“, sagt Hechenleitner. Es klingt aber ein wenig danach.

Krauss selbst versucht sich währenddessen an einer Imagekorrektur. Vergangenen Freitag, bei einer Pressekonferenz zusammen mit Parteichef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, gab sich die freiheitliche Nachwuchshoffnung moderat: Er werde sich als Vizepräsident beispielsweise dafür einsetzen, die Behörde für Schüler und Besucher zu öffnen, schilderte Krauss seine Pläne. Zudem könne er sich vorstellen, für besonders gelungene Schulprojekte einen Integrationsfonds zu stiften.

Aber so bald wird der Maximilian-Krauss-Preis nun wohl doch nicht verliehen werden.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

FP-Sprecher: Es war keine Wiederbetätigung, sagt das Gericht

Aus dem FALTER 11/2014

JOSEPH GEPP

Vor einem Jahr berichtete der Falter über die „Lieblingssprüche“ des Stefan Gotschacher, damals Pressesprecher von FPÖ-Vizechef Johann Gudenus. Gotschacher hatte Textzeilen aus Waffen-SS-Liedern und von Rechtsrockbands auf Facebook gepostet. Das Zitat „Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“ etwa stammt aus dem Lied „SS marschiert im Feindesland“.

Gotschacher selbst behauptete stets, die Herkunft der Sprüche nicht gekannt zu haben. Nach dem Falter-Bericht verlor er seinen Job bei der FPÖ; dazu begann die Staatsanwaltschaft zu ermitteln.

Vergangenen Dienstag nun wurde Gotschacher – nicht rechtskräftig – vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen. Fünf von acht Geschworenen glaubten ihm, dass die Sprüche „völlig unpolitisch“ gedacht waren und beliebig aus dem Internet zusammenkopiert worden waren – auch wenn vier von fünf der Zitate laut Richterin Susanne Lehr eine Nähe zum Nationalsozialismus aufwiesen.

Daneben war Gotschacher auch wegen seiner Teilnahme an einer Facebook-Gruppe, die Freiheit für einen deutschen Neonazi forderte, angeklagt. Auch hier glaubten ihm die Geschworenen, dass ihm diese Mitgliedschaft lediglich „durchgerutscht“ sei.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wien

Ex-Gudenus-Sprecher muss wegen Wiederbetätigung vor Gericht

Aus dem FALTER 4/14

Joseph Gepp

Der ehemalige FPÖ-Pressesprecher Stefan Gotschacher muss sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht verantworten. Das bestätigt auf Falter-Nachfrage das Wiener Landesgericht, wo Anfang März die Verhandlung stattfinden wird. Die Anklage wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ist rechtskräftig, das Strafmaß beträgt ein bis zehn Jahre.

Gotschacher war der Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann und Vize-Bundesparteichef Johann Gudenus. Auf seinem Facebook-Profil hatte Gotschacher in der Rubrik „Lieblingszitate“ rechtsradikale Sprüche gepostet – darunter einen aus einem Kampflied der Waffen-SS: „Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück.“ Das enthüllte der Falter im April vergangenen Jahres.

Gotschacher selbst rechtfertigte sich damals, er habe die Sprüche aus Internet-Foren abgeschrieben, „ohne die Ursprünge zu prüfen“. Er werde sie umgehend löschen.

Im Gefolge der Affäre feuerte die FPÖ Wien ihren Pressesprecher, zudem begann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen. Diese wurden im Sommer 2013 eingestellt, später jedoch auf Weisung aus dem Justizministerium wieder aufgenommen. Ende des Jahres nun leiteten die Staatsanwälte ihre Ermittlungsergebnisse ans Landesgericht weiter. Für Gotschacher gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall des Waffen-SS-Postings ist nicht das erste Mal, dass dem PR-Mann eine Nähe zum Rechtsradikalismus vorgeworfen wird. Zuvor hatte er schon etwa Rechtsrock-Lieder und abgewandelte Sujets der deutschen Rechtspartei NPD auf Facebook gestellt, berichtete das Onlineportal „stopptdierechten.at“. Laut Kurier unterhielt Gotschacher zudem Facebook-Kontakt mit Unterstützungskomitees deutscher Neonazi-Größen.

Stefan Gotschacher hatte seit Anfang 2011 für die FPÖ als Pressesprecher gearbeitet; davor war er Journalist bei der Gratiszeitung Heute und der Wiener Bezirkszeitung.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wien

Waffen-SS-Posting: Die Wiener FPÖ feuert Gudenus’ Pressesprecher

Aus dem FALTER 16/2013

Bericht: Joseph Gepp

Vergangene Woche berichtete der Falter, dass Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus, Sprüche der Waffen-SS und der Rechtsrock-Band Stahlgewitter auf seinem Facebook-Konto poste. Gotschacher rechtfertigte sich damit, dass er die Herkunft der Zitate nicht überprüft habe.

Kaum war der Bericht erschienen, zog die FPÖ Wien schon Konsequenzen. Weil „derartige Zitate in unserer Bewegung nichts verloren“ haben, beende man das Dienstverhältnis mit Sprecher Gotschacher sofort, gab Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein bekannt. Zugleich prüfe die FPÖ die Vorwürfe; sollten sie sich als haltlos erweisen, sei Gotschacher rehabilitiert.

Warum wartete man mit dem Rausschmiss dann nicht bis nach der Prüfung? Vielleicht, weil das Waffen-SS-Zitat nicht das erste anstößige Posting war, mit dem Gotschacher auffiel. Zuvor hatte der Ex-Journalist, der seit Anfang 2011 als FPÖ-Pressesprecher arbeitete, schon andere Rechtsrock-Lieder gepostet sowie abgewandelte Sujets der deutschen NPD, wie das Onlineportal „Stopptdierechten“ berichtete. Laut Kurier unterhielt Gotschacher zudem Facebook-Kontakt mit Unterstützungskomitees deutscher Neonazi-Größen. Journalisten desselben Blatts bezeichnete der Pressesprecher vergangenes Jahr einmal als „Freiwild“.

Sein Pressesprecher musste gehen: FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus

Sein Pressesprecher musste gehen: FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus

Gotschacher ist bei weitem nicht der erste FPÖ-Funktionär, der in die Facebook-Falle tappt. Erst im Februar traten wegen ähnlicher Postings mehrere Freiheitliche in Oberösterreich zurück. Dazu wurde der Tiroler Werner Königshofer 2011 aus dem FPÖ-Parlamentsklub ausgeschlossen, nachdem er Facebook-Kontakt mit Neonazis unterhalten und Breiviks Massaker in Norwegen mit der Fristenlösung verglichen hatte.

All dies scheint Parteichef Heinz-Christian Strache zur Vorsorge veranlasst zu haben: Laut News verhindert eine „Liste verbotener Wörter“ auf Straches Facebook-Seite automatisch, dass H.C.-Fans anstößiges Material posten. Auf ihr finden sich etwa „Neger“, „Hitler“ und „Jude“.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wien

„Für uns gibt es nie ein Zurück“: FP-Mann postet Waffen-SS-Sprüche

Aus dem FALTER 15/2013

Bericht:
Joseph Gepp

Wer auf Facebook auf die „Lieblingszitate“ von Stefan Gotschacher klickt, findet martialische Sprüche. „Meine Knochen könnt ihr brechen, meinen Glauben nicht“, steht da zum Beispiel, ein Song von Stahlgewitter, einer Band aus dem rechtsextremen Milieu. Daneben: „Und wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück.“ Dies stammt aus dem Lied „SS marschiert im Feindesland“, einem Kampflied der Waffen-SS. Im selben Lied heißt es etwa auch: „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für Hitler, der Rote kommt nie mehr zur Ruh.“

Der Mann, der solche Sprüche postet, ist nicht etwa jugendlicher Skinhead, sondern der Leiter der Pressearbeit der Wiener FPÖ und Sprecher von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Stefan Gotschacher sei „langjähriger Journalist und Medienprofi“, gab die FPÖ im Jänner 2011 anlässlich seines Arbeitsantritts stolz bekannt. Bevor Gotschacher zur FPÖ wechselte, schrieb er bei Heute und war Chefredakteur der Wiener Bezirkszeitung.

Die "Lieblingszitate" von  Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, auf Facebook

Die „Lieblingszitate“ von Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, auf Facebook

„Ich werde das umgehend löschen“, sagt Gotschacher, als ihn der Falter mit den Sprüchen konfrontiert. Dem Falter liegen sie als Screenshot vor. Gotschacher behauptet, nicht zu wissen, dass die Zeilen aus Liedern der Waffen-SS und von Stahlgewitter stammen. „Ich habe sie aus Foren abgeschrieben, ohne die Ursprünge zu prüfen.“ Der „Zusammenhang mit der Verbrecherorganisation Waffen-SS“, so Gotschacher, schockiere ihn jetzt zutiefst.

Dabei fiel der FPÖ-Pressesprecher schon einmal mit seinen rechtsextremen Kontakten auf. Im September berichtete der Kurier, dass Gotschacher Mitglied einer Facebook-Gruppe sei, die Freiheit für Gerhard Ittner fordert – einen inhaftierten deutschen Hitler-Verehrer mit möglichen Kontakten zu den Terroristen des NSU. Gotschacher meinte damals zum Kurier, dass ihm die Freundschaftsanfrage wohl „durchgerutscht“ sei. Die Freundschaft zu den Ittner-Aktivisten habe er bereits gelöscht.

3 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

Ein kleiner Grätzelkrieg: wenn 60 Meter Neubau zum Streitobjekt werden

Aus dem FALTER 39/2011

Joseph Gepp

Neubau darf nicht Pjöngjang werden“, fordert die FPÖ. Dem grünen Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger sei „keine Methode zu nordkoreanisch“. Und auch andere sparen nicht mit harten Worten: „Skandalös“ und „diskriminierend“ sei das Vorgehen des Bezirks, empören sich Grätzelbewohner. „Blimlinger tritt die Ideale der Demokratie mit Füßen.“

60 Meter Spittelberg machen Neubau wütend: Vergangenes Jahr wurde die kurze Gardegasse zur provisorischen Fußgängerzone erklärt. Seitdem freuen sich Anrainer nicht nur über weniger Autolärm. Viele kritisieren auch den Wegfall von rund zwanzig Parkplätzen und die Entstehung einbahnbedingter Schleifen, die man nun mit dem Auto durch den Bezirk ziehen muss.

Blimlinger hat deshalb eine Volksbefragung angesetzt – und erntet dafür erst recht Kritik. Denn die Stimmzettel sind unterschiedlich gewichtet: Jene der direkten Bewohner der Gardegasse gelten mehr als die – andersfarbigen – der Anrainer der umliegenden Gassen. „Direkte Anrainer müssen ein stärkeres Stimmrecht bekommen“, beharrt der Bezirkschef in der Bezirkszeitung.

Betroffene Bürger wollen dagegen klagen. Am Donnerstag, 6. Oktober, wird ausgezählt.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Behörden, Wien