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FP-Sprecher: Es war keine Wiederbetätigung, sagt das Gericht

Aus dem FALTER 11/2014

JOSEPH GEPP

Vor einem Jahr berichtete der Falter über die „Lieblingssprüche“ des Stefan Gotschacher, damals Pressesprecher von FPÖ-Vizechef Johann Gudenus. Gotschacher hatte Textzeilen aus Waffen-SS-Liedern und von Rechtsrockbands auf Facebook gepostet. Das Zitat „Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“ etwa stammt aus dem Lied „SS marschiert im Feindesland“.

Gotschacher selbst behauptete stets, die Herkunft der Sprüche nicht gekannt zu haben. Nach dem Falter-Bericht verlor er seinen Job bei der FPÖ; dazu begann die Staatsanwaltschaft zu ermitteln.

Vergangenen Dienstag nun wurde Gotschacher – nicht rechtskräftig – vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen. Fünf von acht Geschworenen glaubten ihm, dass die Sprüche „völlig unpolitisch“ gedacht waren und beliebig aus dem Internet zusammenkopiert worden waren – auch wenn vier von fünf der Zitate laut Richterin Susanne Lehr eine Nähe zum Nationalsozialismus aufwiesen.

Daneben war Gotschacher auch wegen seiner Teilnahme an einer Facebook-Gruppe, die Freiheit für einen deutschen Neonazi forderte, angeklagt. Auch hier glaubten ihm die Geschworenen, dass ihm diese Mitgliedschaft lediglich „durchgerutscht“ sei.

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Ex-Gudenus-Sprecher muss wegen Wiederbetätigung vor Gericht

Aus dem FALTER 4/14

Joseph Gepp

Der ehemalige FPÖ-Pressesprecher Stefan Gotschacher muss sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht verantworten. Das bestätigt auf Falter-Nachfrage das Wiener Landesgericht, wo Anfang März die Verhandlung stattfinden wird. Die Anklage wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ist rechtskräftig, das Strafmaß beträgt ein bis zehn Jahre.

Gotschacher war der Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann und Vize-Bundesparteichef Johann Gudenus. Auf seinem Facebook-Profil hatte Gotschacher in der Rubrik „Lieblingszitate“ rechtsradikale Sprüche gepostet – darunter einen aus einem Kampflied der Waffen-SS: „Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück.“ Das enthüllte der Falter im April vergangenen Jahres.

Gotschacher selbst rechtfertigte sich damals, er habe die Sprüche aus Internet-Foren abgeschrieben, „ohne die Ursprünge zu prüfen“. Er werde sie umgehend löschen.

Im Gefolge der Affäre feuerte die FPÖ Wien ihren Pressesprecher, zudem begann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen. Diese wurden im Sommer 2013 eingestellt, später jedoch auf Weisung aus dem Justizministerium wieder aufgenommen. Ende des Jahres nun leiteten die Staatsanwälte ihre Ermittlungsergebnisse ans Landesgericht weiter. Für Gotschacher gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall des Waffen-SS-Postings ist nicht das erste Mal, dass dem PR-Mann eine Nähe zum Rechtsradikalismus vorgeworfen wird. Zuvor hatte er schon etwa Rechtsrock-Lieder und abgewandelte Sujets der deutschen Rechtspartei NPD auf Facebook gestellt, berichtete das Onlineportal „stopptdierechten.at“. Laut Kurier unterhielt Gotschacher zudem Facebook-Kontakt mit Unterstützungskomitees deutscher Neonazi-Größen.

Stefan Gotschacher hatte seit Anfang 2011 für die FPÖ als Pressesprecher gearbeitet; davor war er Journalist bei der Gratiszeitung Heute und der Wiener Bezirkszeitung.

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Waffen-SS-Sprüche: Verfahren gegen FP-Mann Gotschacher eingestellt

Aus dem FALTER 28/2013

Bericht:
Joseph Gepp

„Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“ – diese Zeile aus einem Kampflied der Waffen-SS postete Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Obmann Johann Gudenus, auf Facebook. Nachdem der Falter im April über das Posting berichtet hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien auf Betreiben des Landesamts für Verfassungsschutz gegen den FP-Sprecher. Doch das Verfahren wurde kürzlich eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft nun bekanntgibt.

Grund: Der Vorsatz konnte nicht nachgewiesen werden. Gotschacher hat stets behauptet, er habe die Liedzeile – wie auch weitere Zitate rechtsradikaler Provenienz – aus Internetforen kopiert, ohne deren Ursprung zu prüfen.

Seine Funktion in der FPÖ hat Gotschacher trotzdem verloren, nachdem die Postingaffäre ans Licht gekommen war. Denn das Waffen-SS-Zitat war nicht die erste fragwürdige Aktion des Pressesprechers. Zuvor hatte Gotschacher schon Rechtsrock-Songs oder abgewandelte Sujets der rechtsextremen NPD auf Facebook gepostet. Dazu war er Mitglied einer Gruppe, die Freiheit für Gerhard Ittner forderte, einen inhaftierten deutschen Neonazi mit möglichen Kontakten zu den NSU-Terroristen.

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Waffen-SS-Posting: Die Wiener FPÖ feuert Gudenus’ Pressesprecher

Aus dem FALTER 16/2013

Bericht: Joseph Gepp

Vergangene Woche berichtete der Falter, dass Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus, Sprüche der Waffen-SS und der Rechtsrock-Band Stahlgewitter auf seinem Facebook-Konto poste. Gotschacher rechtfertigte sich damit, dass er die Herkunft der Zitate nicht überprüft habe.

Kaum war der Bericht erschienen, zog die FPÖ Wien schon Konsequenzen. Weil „derartige Zitate in unserer Bewegung nichts verloren“ haben, beende man das Dienstverhältnis mit Sprecher Gotschacher sofort, gab Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein bekannt. Zugleich prüfe die FPÖ die Vorwürfe; sollten sie sich als haltlos erweisen, sei Gotschacher rehabilitiert.

Warum wartete man mit dem Rausschmiss dann nicht bis nach der Prüfung? Vielleicht, weil das Waffen-SS-Zitat nicht das erste anstößige Posting war, mit dem Gotschacher auffiel. Zuvor hatte der Ex-Journalist, der seit Anfang 2011 als FPÖ-Pressesprecher arbeitete, schon andere Rechtsrock-Lieder gepostet sowie abgewandelte Sujets der deutschen NPD, wie das Onlineportal „Stopptdierechten“ berichtete. Laut Kurier unterhielt Gotschacher zudem Facebook-Kontakt mit Unterstützungskomitees deutscher Neonazi-Größen. Journalisten desselben Blatts bezeichnete der Pressesprecher vergangenes Jahr einmal als „Freiwild“.

Sein Pressesprecher musste gehen: FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus

Sein Pressesprecher musste gehen: FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus

Gotschacher ist bei weitem nicht der erste FPÖ-Funktionär, der in die Facebook-Falle tappt. Erst im Februar traten wegen ähnlicher Postings mehrere Freiheitliche in Oberösterreich zurück. Dazu wurde der Tiroler Werner Königshofer 2011 aus dem FPÖ-Parlamentsklub ausgeschlossen, nachdem er Facebook-Kontakt mit Neonazis unterhalten und Breiviks Massaker in Norwegen mit der Fristenlösung verglichen hatte.

All dies scheint Parteichef Heinz-Christian Strache zur Vorsorge veranlasst zu haben: Laut News verhindert eine „Liste verbotener Wörter“ auf Straches Facebook-Seite automatisch, dass H.C.-Fans anstößiges Material posten. Auf ihr finden sich etwa „Neger“, „Hitler“ und „Jude“.

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„Für uns gibt es nie ein Zurück“: FP-Mann postet Waffen-SS-Sprüche

Aus dem FALTER 15/2013

Bericht:
Joseph Gepp

Wer auf Facebook auf die „Lieblingszitate“ von Stefan Gotschacher klickt, findet martialische Sprüche. „Meine Knochen könnt ihr brechen, meinen Glauben nicht“, steht da zum Beispiel, ein Song von Stahlgewitter, einer Band aus dem rechtsextremen Milieu. Daneben: „Und wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück.“ Dies stammt aus dem Lied „SS marschiert im Feindesland“, einem Kampflied der Waffen-SS. Im selben Lied heißt es etwa auch: „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für Hitler, der Rote kommt nie mehr zur Ruh.“

Der Mann, der solche Sprüche postet, ist nicht etwa jugendlicher Skinhead, sondern der Leiter der Pressearbeit der Wiener FPÖ und Sprecher von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Stefan Gotschacher sei „langjähriger Journalist und Medienprofi“, gab die FPÖ im Jänner 2011 anlässlich seines Arbeitsantritts stolz bekannt. Bevor Gotschacher zur FPÖ wechselte, schrieb er bei Heute und war Chefredakteur der Wiener Bezirkszeitung.

Die "Lieblingszitate" von  Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, auf Facebook

Die „Lieblingszitate“ von Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, auf Facebook

„Ich werde das umgehend löschen“, sagt Gotschacher, als ihn der Falter mit den Sprüchen konfrontiert. Dem Falter liegen sie als Screenshot vor. Gotschacher behauptet, nicht zu wissen, dass die Zeilen aus Liedern der Waffen-SS und von Stahlgewitter stammen. „Ich habe sie aus Foren abgeschrieben, ohne die Ursprünge zu prüfen.“ Der „Zusammenhang mit der Verbrecherorganisation Waffen-SS“, so Gotschacher, schockiere ihn jetzt zutiefst.

Dabei fiel der FPÖ-Pressesprecher schon einmal mit seinen rechtsextremen Kontakten auf. Im September berichtete der Kurier, dass Gotschacher Mitglied einer Facebook-Gruppe sei, die Freiheit für Gerhard Ittner fordert – einen inhaftierten deutschen Hitler-Verehrer mit möglichen Kontakten zu den Terroristen des NSU. Gotschacher meinte damals zum Kurier, dass ihm die Freundschaftsanfrage wohl „durchgerutscht“ sei. Die Freundschaft zu den Ittner-Aktivisten habe er bereits gelöscht.

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