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FP-Sprecher: Es war keine Wiederbetätigung, sagt das Gericht

Aus dem FALTER 11/2014

JOSEPH GEPP

Vor einem Jahr berichtete der Falter über die „Lieblingssprüche“ des Stefan Gotschacher, damals Pressesprecher von FPÖ-Vizechef Johann Gudenus. Gotschacher hatte Textzeilen aus Waffen-SS-Liedern und von Rechtsrockbands auf Facebook gepostet. Das Zitat „Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“ etwa stammt aus dem Lied „SS marschiert im Feindesland“.

Gotschacher selbst behauptete stets, die Herkunft der Sprüche nicht gekannt zu haben. Nach dem Falter-Bericht verlor er seinen Job bei der FPÖ; dazu begann die Staatsanwaltschaft zu ermitteln.

Vergangenen Dienstag nun wurde Gotschacher – nicht rechtskräftig – vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen. Fünf von acht Geschworenen glaubten ihm, dass die Sprüche „völlig unpolitisch“ gedacht waren und beliebig aus dem Internet zusammenkopiert worden waren – auch wenn vier von fünf der Zitate laut Richterin Susanne Lehr eine Nähe zum Nationalsozialismus aufwiesen.

Daneben war Gotschacher auch wegen seiner Teilnahme an einer Facebook-Gruppe, die Freiheit für einen deutschen Neonazi forderte, angeklagt. Auch hier glaubten ihm die Geschworenen, dass ihm diese Mitgliedschaft lediglich „durchgerutscht“ sei.

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Waffen-SS-Sprüche: Verfahren gegen FP-Mann Gotschacher eingestellt

Aus dem FALTER 28/2013

Bericht:
Joseph Gepp

„Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“ – diese Zeile aus einem Kampflied der Waffen-SS postete Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Obmann Johann Gudenus, auf Facebook. Nachdem der Falter im April über das Posting berichtet hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien auf Betreiben des Landesamts für Verfassungsschutz gegen den FP-Sprecher. Doch das Verfahren wurde kürzlich eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft nun bekanntgibt.

Grund: Der Vorsatz konnte nicht nachgewiesen werden. Gotschacher hat stets behauptet, er habe die Liedzeile – wie auch weitere Zitate rechtsradikaler Provenienz – aus Internetforen kopiert, ohne deren Ursprung zu prüfen.

Seine Funktion in der FPÖ hat Gotschacher trotzdem verloren, nachdem die Postingaffäre ans Licht gekommen war. Denn das Waffen-SS-Zitat war nicht die erste fragwürdige Aktion des Pressesprechers. Zuvor hatte Gotschacher schon Rechtsrock-Songs oder abgewandelte Sujets der rechtsextremen NPD auf Facebook gepostet. Dazu war er Mitglied einer Gruppe, die Freiheit für Gerhard Ittner forderte, einen inhaftierten deutschen Neonazi mit möglichen Kontakten zu den NSU-Terroristen.

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