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Acht Schätze

Aus profil 11/2018

Kostbare Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Banken: Um Milliarden Euro unternimmt die HNA-Gruppe, ein undurchsichtiger Konzern aus China, eine Einkaufstour in aller Welt. Dabei kommen Geschäftsleute aus Österreich zu Hilfe. Nun gerät HNA plötzlich ins finanzielle Schlingern. Über den Kapitalismus chinesischer Prägung und seine Tücken.

Von
Joseph Gepp

Diese Geschichte könnte in New York beginnen, im Wolkenkratzer Park Avenue 245, der im vergangenen Jahr um stolze 1,8 Milliarden Euro den Besitzer wechselte. Oder in Frankfurt, in den Zwillingstürmen der Deutschen Bank, des größten Finanzinstituts Deutschlands. Oder auch in Wien, in der Schottenfeldgasse im 7. Bezirk, wo die C-Quadrat Investment AG sitzt, ein Wertpapierunternehmen mit besten internationalen Kontakten.

Diese Geschichte beginnt aber an einem Ort, der vom all dem weit entfernt scheint: in Haikou, einer kaum bekannten Zweimillionenstadt in Südchina, auf der Insel Hainan. Dort steht ein Hochaus, dessen Form einem sitzenden Buddha nachempfunden ist. Es ist das Hauptquartier der HNA-Gruppe, eines der schnellstwachsenden und rätselhaftesten Großkonzerne der Welt.

Im Jahr 1993 begann die HNA als kleine Fluglinie. Eine einzige Boeing 737 schickte Unternehmensgründer Chen Feng zwischen Hainan und dem Festland hin und her. Zwar steht das Kürzel „HNA“ bis heute für „Hainan Airlines“, doch das Geschäft ist längst darüber hinausgewachsen. Fluglinien, Tourismus, Immobilien, Banken. Es gibt kaum eine Branche, in welcher der nicht-börsennotierte Mischkonzern nicht aktiv ist. Das US-Magazin „Fortune“ reiht HNA auf Platz 170 der 500 weltgrößten Unternehmen. Laut Website-Angaben beträgt das Vermögen der HNA 118 Milliarden Euro. Das ist mehr, als beispielsweise Ungarn jährlich erwirtschaftet.

„Wir stehen an der Front, den chinesischen Geist des globalen Unternehmertums zu verbreiten“, heißt es auf der HNA-Website. „Eine neue Ära dämmert herauf.“ Es ist eine Ära, in der mächtige Akteure aus China immer offensiver auf die Bühne der Weltwirtschaft stürmen. Die Weltkonzerne von morgen heißen Wanda Group, Geely Holding, Fosun International. Oder eben HNA.

Seit Jahren investieren diese Unternehmen im großen Stil in Europa und den USA. Allein von 2015 auf 2016 haben sich die Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland auf rund 180 Milliarden Euro verdoppelt. Im Westen sorgt der Geldsegen aus dem Osten für Arbeitsplätze und frisches Kapital für – häufig kriselnde – Unternehmen. Doch die Macht der chinesischen Konzerne birgt auch Gefahren.

Der Fall HNA zeigt das exemplarisch. In den vergangenen Wochen ist der Konzern unversehens ins finanzielle Trudeln geraten. Derzeit werden gerade erst erworbene Unternehmensbeteiligungen eilig wieder abgestoßen. Manche vermuten im Hintergrund Machtkämpfe in der Kommunistischen Partei Chinas. Über enge Verbindungen des autoritären Regimes zur HNA-Gruppe wird immer wieder spekuliert. Die weitgehend unbekannten Partner aus China gehorchen Spielregeln, die man im Westen kaum einschätzen kann. Die neue Ordnung der Weltwirtschaft bringt nicht nur potente Investoren, sondern potenziell auch Instabilität.

Bis zum plötzlichen Ausbruch der Krise hat die HNA-Gruppe rund 50 Milliarden Euro in den USA und Europa ausgegeben, um Unternehmen, Immobilien und Banken zu erwerben. Tatkräftig zu Hilfe bei der Einkaufstour kamen Geschäftsleute aus Wien. Die Geschichte der HNA zeigt, mit welcher Geschwindigkeit der Kapitalismus chinesischer Prägung in Europa Fuß fasst und welche Tücken das mit sich bringt.

HNA-Gründer Chen, 64, Sohn eines Pekinger Parteifunktionärs, trägt gern Nehru-Hemden und ist gläubiger Buddhist – daher rührt auch die Form der Unternehmenszentrale in Haikou. „Ich bin KP-Mitglied und glaube definitiv an den Kommunismus“, sagt er außerdem. Laut dem Buch „Chinas Bosse“ des deutschen China-Experten Wolfgang Hirn (siehe Runten) saß Chen eine Zeit lang als Delegierter im Nationalen Volkskongress. Zum politischen Engagement kommt eine beispiellose Karriere als Geschäftsmann. Chens Hainan Airlines entwickelte sich in den 90er-Jahren zur größten privaten Fluglinie Chinas. Millionen Chinesen, die in die Mittelschicht aufgestiegen waren, gaben erstmals Geld für Flugreisen aus. Sie sorgten bei HNA ebenso für volle Kassen wie Politiker, die das Unternehmen großzügig unterstützten.

Später begann Chen, in den Westen zu expandieren. Im Jahr 2016 etwa stieg die HNA-Gruppe mit 25 Prozent bei der US-Hotelkette Hilton ein. Im selben Jahr übernahm man die Gategroup AG in der Schweiz, das weltgrößte Unternehmen für Flugzeugbordverpflegung. 2017 kaufte der Konzern besagten Wolkenkratzer in der New Yorker Park Avenue, eine der teuersten Immobilientransaktionen aller Zeiten. Aktuell verhandelt die HNA über den Erwerb eines US-Hedgefonds namens Sky Bridge Capital, der dem US-Banker Anthony Scaramucci gehört, ehemals Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump.

In Europa fand der bisher aufsehenerregendste Zukauf im März 2017 statt. In mehreren Schritten erwarb die HNA-Gruppe 9,92 Prozent der Deutschen Bank in Frankfurt. Die Investoren aus China gaben rund 3,4 Milliarden Euro aus und wurden zum größten Aktionär des traditionsreichen deutschen Finanzhauses, das sich seit Jahren in der Dauerkrise befindet. Den Kauf wickelte die HNA aber nicht allein ab, sondern mit einem Partner aus Österreich.

OLIGARCH IM NEHRU-HEMD: Chen Feng machte die HNA von einer Provinzfluglinie zum Weltkonzern (Wikipedia)

Schauplatzwechsel, Wien. Schon als Student an der Wirtschaftsuniversität träumte Alexander Schütz davon, einmal zu werden wie Gordon Gekko, der Finanzmagnat aus dem Film „Wall Street“, wie er einst dem Wirtschaftsmagazin „Trend“ erzählte. Bald danach schritt Schütz zur Tat. Der heute 51-Jährige, aufgewachsen am Linzer Pöstlingberg, gründete 1991 mit seinem Partner Thomas Rieß die Fonds-Gesellschaft C-Quadrat. Geschäftsmodell: Vermögende Kunden können in Mischungen aus Anlagemöglichkeiten investieren, die man zusammengestellt hat. Mittlerweile verwaltet C-Quadrat ein Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Doch auf seinen vermögendsten Kunden dürfte Schütz erst vor Kurzem gestoßen sein.

2017 wird C-Quadrat für die HNA-Gruppe zum Sprungbrett nach Europa. Die Chinesen nämlich halten ihren neuerworbenen Anteil an der Deutschen Bank nicht direkt, sondern über einen Spezialfonds von C-Quadrat. Entsprechend zog im März 2017 der Österreicher Schütz in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ein, als Repräsentant des neuen chinesischen Großaktionärs.

Zum Kontakt zwischen HNA und C-Quadrat war es einige Jahren zuvor gekommen. Ein C-Quadrat-Manager, Finanzvorstand Cristobal Mendez de Vigo, war während seiner früheren Berufskarriere im chinesischen Hongkong tätig. Dort traf er auf Vertreter der HNA. „Der Kontakt hatte danach weiter Bestand“, schreibt Alexander Schütz in einer Stellungnahme an profil. Die Idee des HNA-Einstiegs bei der Deutschen Bank tüftelte man später in Wien aus. Im Herbst 2016 war der Aktienkurs des Finanzinstituts niedrig. Der Moment schien günstig. „Zu dieser Zeit entwickelte C-Quadrat für HNA die Idee für eine Minderheitsbeteiligung an der Deutschen Bank“, schreibt Schütz. „HNA fand sie überzeugend. So kam es zu dem Engagement.“

HNA-ZENTRALE IN HAIKOU: Der Gründer ist Buddhist und glaubt „definitiv an den Kommunismus“ (Wikipedia)

Doch nicht alle sind glücklich mit dem in Wien ausgeheckten Geschäft. Dass Banken eine sensible Branche sind, hat spätestens die Finanzkrise 2008 vorgeführt. Zieht sich ein Investor beispielsweise allzu schnell aus einer Bank zurück, kann dies Panik bei Kunden und Anlegern erzeugen – und am Ende muss der Steuerzahler für die Rettung der Bank geradestehen. Bankeigentümer müssen deshalb besonders transparent und zuverlässig sein, fordern Ökonomen und Kontrollbehörden. Eigenschaften, welche die HNA-Gruppe nicht erfüllt, sagen Kritiker.

Die Europäische Zentralbank (EZB) etwa, Aufsichtsbehörde über die EU-Großbanken, erwägt ein sogenanntes Inhaberkontrollverfahren gegen die Chinesen, meldeten vergangenes Jahr deutsche Medien. In diesem Rahmen prüft die EZB, ob ein Eigentümer einen signifikanten – und möglicherweisen schädlichen – Einfluss auf eine Bank ausübt. Wo das Verfahren steht und ob es überhaupt eingeleitet wurde, will die EZB auf profil-Anfrage nicht kommentieren.

Trotz des Gegenwinds arbeitet die HNA-Gruppe bereits an der nächsten Übernahme. Neben der Deutschen Bank wollen die Chinesen auch C-Quadrat zu 75 Prozent übernehmen, ihren Partner und Ideengeber aus Wien. Derzeit gehört die Fondsgesellschaft mehrheitlich den Gründern Alexander Schütz und Thomas Rieß. Gerade wird das Ansinnen von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) geprüft, teilt die Behörde auf profil-Anfrage mit.

Nicht nur in Österreich befassen sich Prüfbehörden mit der HNA-Gruppe, sondern auch in der Schweiz, den USA und Neuseeland. Überall wo Übernahmen geplant sind, treten zuvor staatliche Kontrolleure auf den Plan. Bei diesen Verfahren tauchen Fragen auf. Fragen, die hineinführen in die Besonderheiten des chinesischen Kapitalismus.

Eine davon lautet, wem die HNA eigentlich gehört. Bei den Eigentumsverhältnissen des Konzerns bestehe der „Verdacht unwahrer und unvollständiger Angaben“, urteilte vergangenen November die Schweizer Übernahmekommission, welche den Erwerb der Schweizer Gategroup AG durch die HNA-Gruppe prüfte. Außerdem, so die Prüfer, würden sich Eigentumsverhältnisse bei der HNA innerhalb kurzer Zeit „erheblich verändern“. Offiziell gehört die HNA-Gruppe einer gemeinnützigen Stiftung, einer Gewerkschaftsorganisation und einigen Privatpersonen. Aber stimmt das auch? Die US-Zeitung „Financial Times“ stieß 2017 im chinesischen Firmenbuch auf mehr Privatpersonen als zuvor bekannt. Auch HNA-Manager selbst machten widersprüchliche Angaben zu Eigentümern und dahinterstehenden wirtschaftlich Berechtigten. Zu alledem behauptet ein umstrittener chinesischer Geschäftsmann und Dissident in New York, die HNA werde in Wahrheit von Wang Qishan kontrolliert, einem hochrangigen Mitglied des chinesischen Politbüros. Der Konzern weist das scharf zurück.

Trotzdem wirft der Fall Fragen auf. Überlässt der Westen sensible Unternehmen an Strohmänner des chinesischen Regimes? Wie eng ist im kommunistischen China die Verflechtung zwischen Staat und Privatunternehmen? Geht es den Investoren um bloße Gewinnmaximierung, oder haben sie auch politische Einflussnahme und Wissenstransfer nach China im Sinn? Mit solchen Fragen müssen sich Behörden und Politiker immer stärker auseinandersetzen, je mehr die Macht der Chinesen wächst.

Dass die Intransparenz bei der HNA-Gruppe groß ist, zeigen auch die Vorkommnisse seit Jänner 2018. Zunächst hieß es in den Medien, einzelne Unternehmenstöchter in China könnten ihre Kredite an chinesische Banken nicht mehr zurückzahlen. Später teilte der Konzern mit, im laufenden Quartal Schulden von umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro nicht bedienen zu können. Die Rating-Agentur Standard and Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit der HNA-Gruppe auf Ramschniveau zurück. Im Rausch der Expansion hat der Konzern offenbar den Überblick über seine Schulden verloren.

Im Jänner erklärte HNA-Gründer Chen Feng, es handle sich bei den Problemen lediglich um „routinemäßige Liquiditätsengpässe“. Man plane nun eine „Anpassung des Portfolios“, so die HNA-Gruppe. Heißt: Jetzt wird verkauft. Und zwar im großen Stil.

Für den teuren Wolkenkratzer in der New Yorker Park Avenue sucht die HNA-Gruppe laut US-Agentur „Bloomberg“ bereits einen Käufer. Die Anteile an der Schweizer Gategroup stößt sie ebenfalls gerade ab. Die 25 Prozent an der Hotelkette Hilton will man „gänzlich oder teilweise“ loswerden, verlautbarte die Gruppe erst vor wenigen Tagen. Selbst bei der vielleicht prestigeträchtigste Beteiligung macht man Abstriche: Der HNA-Anteil an der Deutschen Bank sank im Februar von 9,9 auf 8,8 Prozent.

IDEENGEBER AUS WIEN: C-Quadrat-Gründer Alexander Schütz brachte die HNA-Gruppe darauf, bei der Deutschen Bank einzusteigen (C-Quadrat).

Die Gründe für die Probleme sind vielschichtig. Manche China-Beobachter sprechen von einem Machtkampf zwischen Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping und einer Reihe von Oligarchen, darunter HNA-Gründer Chen. Aber auch ein politischer Strategiewechsel vom Sommer 2017 trägt zur Entwicklung bei. Damals erklärte der chinesische Staatsrat per Aussendung, man wolle „irrationale Zukäufe“ durch Chinas Unternehmen im Ausland bremsen. Manche Konzerne würden „bei Übersee-Investments hohe Risiken und Herausforderungen eingehen“, mahnte die Staatsführung. Von da an gingen Chinas Auslandsinvestitionen zurück, und bei HNA begannen bald darauf die Probleme.

Die Staatsführung fürchtet, dass infolge der Auslandsgeschäfte zu viel Geld für die Zukäufe in andere Staaten abfließt – das schwächt die chinesische Währung Renminbi und damit das Vertrauen in Chinas Wirtschaft. Außerdem führt der Boom an Auslandsinvestitionen zu riskanten Kreditgeschäften innerhalb Chinas. Denn das Geld, mit dem die Unternehmen ihre teuren Auslands-Deals finanzieren, stammt häufig aus Krediten von Chinas staatlichen Banken.

Die Querelen in China können auch für den Westen Instabilität bedeuten. Sollte ein Konzern von der Größe wie HNA tatsächlich einmal pleitegehen, könnte dies schlimmstenfalls sogar eine internationale Wirtschaftskrise auslösen. Das Szenario: Das verschuldete chinesische Großunternehmen reißt jene Banken, die ihm leichtfertig Geld geborgt haben, mit sich in die Pleite. Daraus resultiert eine Bankenkrise, sodass Chinas Banken kaum noch Kredite vergeben. Die Kreditklemme wiederum führt dazu, dass noch mehr Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Gleichzeitig ziehen sich chinesische Investoren rasch aus dem Ausland zurück. Dies hat zur Folge, dass auch Partnerunternehmen im Westen finanziell auf dem Trockenen sitzen. Möglicherweise sind sie zu Notverkäufen gezwungen. Chinas Krise wäre voll im Westen angekommen.

Im Fall HNA jedoch ist von all dem nicht die Rede. Der Konzern werde seine Probleme bald in den Griff bekommen, zeigt sich Alexander Schütz von C-Quadrat zuversichtlich. „Der Wert der Vermögensgegenstände bei HNA überschreitet den Wert der Verbindlichkeiten bei Weitem.“ Auch den Anteil an der Deutschen Bank wolle HNA in der bestehenden Größenordnung halten, so Schütz. „Wir bleiben ein langfristiger Großinvestor, solange wir als Aktionär in Deutschland erwünscht sind.“ Und schließlich wird die HNA-Gruppe wie geplant daran festhalten, die Mehrheit am Fondshaus C-Quadrat in Wien zu übernehmen. Sobald die Freigabe durch die Behörden erfolgt ist, „kann die Transaktion jederzeit abgeschlossen werden“, schreibt Schütz an profil.

Diese Geschichte endet, wo sie begonnen hat: in der Provinzstadt Haikou auf der Insel Hainan, wo sich die Zentrale der HNA-Gruppe in Form eines sitzenden Buddha befindet. Was in Haikou geschieht, hat Auswirkungen auf den Immobilienmarkt in New York, den Aktienkurs der Deutschen Bank in Frankfurt, die Zukunft des Wertpapierhauses C-Quadrat in Wien. Das bedeutet auch, dass undurchsichtige Machtkämpfe und unklare Eigentumsverhältnisse in China flugs als Wirtschaftskrise im Westen ankommen können.

Vor wenigen Tagen schloss der Vizegouverneur der Regionalregierung von Hainan aus, dass die hochverschuldete HNA-Gruppe Nothilfe vom Staat erhalten werde. Die Regierung werde sich nicht beim Konzern einmischen, so der Regionalpolitiker. Die Gruppe müsse ihre Probleme selbst bewältigen. Man könne den Regeln der Marktwirtschaft nicht zuwiderhandeln.

So klingt das wohl, wenn sich der politische Wind gegen einen dreht.

Buchtipp:

Anbang, Haier, Huawei, HNA. Chinas Großkonzerne, welche die Weltwirtschaft umwälzen, sind vielen Europäern bisher gerade einmal mit Namen bekannt – wenn überhaupt. Der deutsche China-Experte und Journalist beim „manager magazin“, Wolfgang Hirn, füllt die Wissenslücke mit einem lesenswerten und spannend geschriebenen Sachbuch: Wolfgang Hirn: Chinas Bosse. Unsere unbekannten Konkurrenten. Campus, 26,80 Euro

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„Es gibt intensive Gespräche“

Aus profil 6/17

Großbritanniens Banker sind nervös. Im Zuge des Brexit könnten sie ihre Zulassung für Kontinentaleuropa verlieren. Manche wälzen bereits Umzugspläne in Richtung Festland. Laut deutschen Medien gibt es etwa Anfragen bei der Bankenaufsicht BaFin in Deutschland. Und in Österreich?

„Es gibt einzelne Anfragen britischer Finanzdienstleister, diese sind aber in einem sehr frühen Stadium“, sagt Klaus Grubelnik, Sprecher der heimischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) auf profil-Anfrage. „Insbesondere gibt es aber intensive Gespräche mit Beratungsunternehmen – Unternehmensberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten -, die das Umfeld in Österreich ausloten.“ Auch wenn die Modalitäten des Brexit vorläufig unklar sind, ist also im Hintergrund Einiges in Bewegung. Potenziell geht es dabei um Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor.

Grundsätzlich haben die Finanzmärkte Großbritanniens und Österreichs kaum Berührungspunkte, weil Österreich stark auf Osteuropa konzentriert ist. Die FMA rechnet hierzulande mit „keinen spürbaren negativen Auswirkungen des Brexit“. In Österreich sind derzeit vier britische Banken mit Niederlassungen vertreten – Royal Bank of Scotland, Macquarie Bank International, Europe Arab Bank und FCE Bank.

Im vergangenen Herbst bekundete ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zudem die Absicht, die – derzeit in London ansässige – Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Wien holen zu wollen.

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Österreich vs. Heini: eins zu null

Aus dem FALTER 4/14

Der Schuhfabrikant Heini Staudinger hat seinen Streit gegen die Finanzmarktaufsicht verloren. Wie macht er nun weiter?

Theoretisch wäre die Sache ganz einfach. Alle Arten von Bank- und Finanzierungsgeschäften gehören streng kontrolliert, das weiß man spätestens seit der Bankenkrise von 2008. Immerhin wäre damals nach der Lehman-Pleite das internationale Finanzsystem fast an windigen Kreditgeschäften zugrunde gegangen. Also muss man Kontrollinstanzen stärken und länderübergreifend strikte Regeln schaffen. So weit, so gut. Theoretisch.

Praktisch jedoch gestaltet sich die Sache gar nicht einfach. Denn welche Regulierung aus gutem Grund erfolgt und welche über das Ziel hinausschießt, diese Frage ist höchst umstritten. So wie bei einem vielbeachteten Fall im Waldviertel, den vor einem Jahr der Falter an die Öffentlichkeit brachte: jenen des erfolgreichen Schremser Schuhfabrikanten Heini Staudinger.

Weil Staudinger von der Bank keinen Kredit bekam, dachte er sich in den 90er-Jahren ein alternatives Finanzierungsmodell für seine Firma aus: den „Sparverein“. Rund 250 Privatpersonen, hauptsächlich Freunde und Bekannte, borgten dem Unternehmer etwa drei Millionen Euro Investitionskapital. Er zahlt ihnen die Summe zurück, plus vier Prozent Zinsen im Jahr. Die heimische Regulierungsbehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) sah darin allerdings ein Bankgeschäft. Und diese sind nur unter strengen und teuren Auflagen erlaubt, etwa betreffend die Informationspflichten des Unternehmens.

Kämpft für mehr unternehmerische Freiheit: Heini Staudinger

Kämpft für mehr unternehmerische Freiheit: Heini Staudinger

Zwei Jahre lang tobte um die Frage ein erbitterter Rechtsstreit. Vergangene Woche schließlich hat ihn Staudinger vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) definitiv verloren. Zuvor haben schon Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof im Sinn der Behörde entschieden. Nun muss Staudinger 2000 Euro Geldstrafe zahlen – und seine Finanzierung reformieren, sodass sie der Rechtslage entspricht. Oder er zahlt die drei Millionen an seine Anleger zurück.

Staudingers Schuhe, die „Waldviertler“, sind ökologisch korrekt, nachhaltig produziert und hochpreisig. Sein Fall zeigt, wie die Umwälzungen am weltweiten Finanzmarkt im Mikrokosmos heimischer Unternehmer ankommen. Gegner und Befürworter eines liberalisierten Geldmarkts tauschen in diesem Konflikt gern die Rollen. So manch grünbewegter Weltverbesserer, der sonst für strikte Bankenregeln plädiert, sieht Staudinger nun am Gängelband einer kleinlichen und dogmatischen FMA ohne Augenmaß. Andere verteidigen die Behörde, die seit der Krise viel strenger als früher agiert: Anleger brauchen ausnahmslos umfassenden Schutz, argumentieren sie, auch wenn in diesem Fall keine Gefahr drohte.

Und was macht Heini Staudinger nach seiner Niederlage? Eigentlich nicht viel, erklärt sein Bruder und Rechtsberater, der niederösterreichische Politiktrainer Karl Staudinger. Er nutzt lediglich einen kleinen Trick, der ihm den regulatorischen Wust komplett erspart: Staudingers Anleger unterschreiben künftig eine sogenannte „Nachrangerklärung“. Damit sind sie einverstanden, im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens auf ihr Geld zu warten. Was in Wahrheit eine bloße Formalität ist, macht juristisch einen großen Unterschied: Das Gesetz betrachtet die Anleger nunmehr in gewisser Weise als Miteigentümer der Firma – sie bedürfen deshalb nicht mehr desselben Schutzes wie Sparer.

Abgesehen von dieser Änderung des Finanzierungsmodells hat die Causa aber auch politische Konsequenzen: Wie sich kleine und mittlere Unternehmen finanzieren, darüber ist durch den Fall Staudinger eine Debatte losgebrochen. Viele Unternehmer klagen, dass sie kaum mehr Kredite bekommen. Auch dies ist eine Folge der Krise. Vor 2008 gelangten Firmen wie Private leicht und schnell an geborgtes Geld, nun ist die Geschäftspolitik der Banken vorsichtig und restriktiv geworden.

Nun will die neue Regierung bis Ende März den Unternehmern helfen. Auf Initiative Staudingers und der Wirtschaftskammer hat sie sich vorgenommen, bis dahin „einen attraktiven Rechtsrahmen zur Verbesserung von Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodellen“ zu erarbeiten.

Bleibt noch die Strafe von 2000 Euro, die der rebellische Staudinger zahlen soll. Dies mache er sicher nicht, sagt er dem Falter. „Ich empfinde kein Unrechtsbewusstsein, im Gegenteil hat meine Initiative sehr positive Auswirkungen.“ Wenn die Behörde Geld wolle, könne sie es sich ja holen. Mit dem Exekutor.

Laut EU-Kommission gibt es in der EU 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. Rund acht Mio. davon kommen ohne geborgtes Geld aus, acht finanzieren sich mit Bankkrediten, acht nutzen – wie Staudinger – andere Finanzierungen wie Crowdfunding oder Kredite von Freunden und Familie

Mehr zum Streit Staudinger gegen FMA:

Wenn die Wut eine Reformkraft trifft: Kommentar von Ende 2012
Bürger gegen Banken: Reportage von Ende 2012
„Man geht ein gewisses Risiko ein“: Interview mit FMA-Chef Helmut Ettl von Ende 2012

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Sturm auf Fekters Festung

Aus dem FALTER 16/2013

Der Kampf ums Bankgeheimnis zeigt, wie in Österreich die Banken die Politik beherrschen

Bericht: J. Gepp, B. Tóth, W. Zwander

Warum werden Österreichs bürgerliche Politikerinnen zu Raubkatzen, wenn sie das Land verteidigen wollen? „Wie eine Löwin werde ich um das Bankgeheimnis kämpfen“, verkündete Finanzministerin Maria Fekter am Rande des informellen EU-Finanzministertreffens vergangene Woche in Dublin. „Wie eine Löwin“ hatte sich auch Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2000 in Szene gesetzt, damals ging es um die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wenderegierung Wolfgang Schüssels. Anders als Ferrero-Waldner wird Fekter scheitern. Österreichs Bankgeheimnis steht vor dem Fall.

Wer in der vergangenen Woche Fekters Werben für eine Steuersonderlösung für den heimischen Bankenplatz verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht Österreichs Finanzministerin ihren Auftritt hatte, sondern Österreichs oberste Bankenlobbyistin.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bankeninteressen die heimische Finanzpolitik dominieren. Vor dem Crash 2008 hatten Banken ein immer größer und komplizierter gewordenes Verschuldungslabyrinth errichtet, in dem auch österreichische Geldhäuser Milliarden von Euros verloren.

Offiziell war die Branche nun diskreditiert, de facto führte die Krise aber zu einer noch engeren Verflechtung zwischen Politik und den Geldhäusern, gerade auch in Österreich. In Krisenzeiten müssen die Politiker sich um die Banken besonders stark kümmern, könnte doch ihr Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. „Too big to fail“, zu groß zum Scheitern nennt man dieses Erpressungsverhältnis.

Hohe Ministerialbeamte und Politiker, Nationalbanker und die Chefs der großen heimischen Geldinstitute saßen in den Wochen und Monaten nach 2008 nächtelang zusammen und verhandelten Unterstützungspläne für den Bankensektor. Trotz Krise und verheerendem Image konnten Erste Bank, Raiffeisen und Co dabei mit viel Selbstbewusstsein auftreten, wussten sie doch, dass sie am Ende ohnehin von der Politik gerettet werden mussten. So kam es ein weiteres Mal dazu, dass nicht die Politiker die Banken, sondern die Banker die Politik regulierten.

In Österreich hat das Tradition. So klein und auf Wien konzentriert das Machtgefüge des Landes ist, so sehr waren Politiker und Banker in der Zweiten Republik auf Du und Du. Bis in die 1990er-Jahre war der gesamte Bankenapparat fein säuberlich zwischen der SPÖ und der ÖVP aufgeteilt; der Bund war der Hauptaktionär der drei größten Geldhäuser des Landes, die von den Kartellgesetzen ausgenommen waren.

Während die SPÖ sich von „ihren“ Banken, der Bank Austria Creditanstalt und der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag, trennen musste, konnte die ÖVP vor allem Raiffeisen und mit Abstrichen auch die Erste Bank in ihrem Einflussbereich behalten. Den Roten wird nun – nach großkoalitionärer Logik – der Versicherungssektor zugerechnet und die Nationalbank, deren Chef Ewald Nowotny eine Schlüsselrolle als Stichwortgeber der Politik einnimmt.

Die enge Verflechtung zwischen Banken und Politik in Österreich zeigt sich überhaupt gut anhand der Karrieren von denen, die in Österreich etwas zu sagen haben: Franz Vranitzky war Chef der Creditanstalt und der Länderbank, bevor er für die SPÖ in die Politik ging und Bundeskanzler wurde; Hannes Androsch war nach seiner Zeit als SPÖ-Finanzminister Chef der Creditanstalt; Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll arbeitet seit seinem Ausstieg aus der Politik für Raiffeisen; Michael Ikrath ist Generalsekretär des Sparkassenverbandes und ÖVP-Nationalrat.

Am 30. Oktober 2006 öffnete sich für einen Moment ein Fenster, das einen kurzen Blick auf das Knäuel der rot-weiß-roten Interessenverflechtungen zwischen Geld und Macht gewährte. An diesem Tag beschlossen SPÖ, Grüne und FPÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend „Finanzmarktaufsicht, Bawag, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“.

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel - ihre Lieblingsrolle

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel – ihre Lieblingsrolle

Möglich wurde diese ungewöhnliche rot-grün-blaue Zusammenarbeit nur, weil nach der Nationalratswahl 2006 politisches Chaos herrschte. Die ÖVP hatte für viele überraschend die Wahl verloren und musste den Kanzlerposten an Alfred Gusenbauer abgeben, der sein Amt erst 2007 antrat. In dieser herrschaftsfreien Zwischenphase stimmten Rot und Blau in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss.

Der Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler, der den Untersuchungsausschuss damals als „Überraschungsgeburt“ bezeichnete, erzählt, dass nach dem Beschluss bei SPÖ und ÖVP sofort die Alarmglocken läuteten: „Wir erhielten bald nur noch weitgehend geschwärzte Akten, und noch bevor wir heikle Punkte wie Geldwäscheverdacht und Osteuropageschäfte wirklich behandeln konnten, wurde der Ausschuss von der großen Koalition wieder abgedreht.“

Die Parlamentarier haben mit ihrer Arbeit ein ehernes Gesetz gebrochen, das zwischen Politik und Banken gilt. Es lautet: Wenn es Probleme gibt, dann lösen wir sie möglichst im Stillen zwischen uns, ohne Begleitmusik und Trommelwirbel. Raiffeisen-Zentralbank-Generaldirektor Walter Rothensteiner ließ laut Zeitungsberichten sogar eine Klage gegen die Abgeordneten prüfen und sprach wegen des frisch beschlossenen U-Ausschusses von einem „schweren Schaden für den Bankplatz Wien“.

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Freilich war es nicht alleine die heimische Verhaberung, die Österreichs Banken nach 2008 in derartige Schwierigkeiten brachte. In Europa und den USA gewann die Finanzindustrie in den Jahrzehnten vor dem Crash immens an Einfluss. Staatliche Kontrolle war verpönt. Zahnlos wie ihre internationalen Pendants agierte auch die österreichische Finanzmarktaufsicht, etwa bei den Skandalen rund um Hypo und Bawag. Erst nach der Krise 2008, durch die die Notwendigkeit von politischer Kontrolle eindrucksvoll demonstriert worden war, erstarkte die FMA. Heute tritt die Regulierungsbehörde der Finanzministerin gegenüber durchaus selbstbewusst auf, etwa wenn es um das Bankeninsolvenzrecht oder den Kapitalbedarf der Hypo geht.

Den Druck der Krise nutzte übrigens auch Kanzler Faymann vor knapp drei Jahren geschickt aus, um die konsternierten Bankdirektoren auf einem Gipfel mit der 500 Milliarden Euro teuren Bankensteuer zu überrumpeln. Das wäre ohne die Krise nicht möglich gewesen.

Vor 2008 jedoch ließen es sich die Staaten gern gefallen, dass die blühende Finanzindustrie immer mehr an Macht gewann. Die waghalsigen Geschäfte der Banken befeuerten den Wachstumsboom; sie führten dazu, dass viele billige Kredite zur Verfügung standen. Solcherart wuchs die private Verschuldung ebenso wie das Risiko der Banken, auf uneinbringlichen Krediten sitzenzubleiben – bis das Kartenhaus im Jahr 2008 zusammenbrach.

Der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll
sah sich dabei einem taumelnden Bankensektor gegenüber, dessen Bilanzsumme zusammengenommen fast viermal so hoch war wie das österreichische Bruttoinlandsprodukt. Diese Größe und der drohende Crash machten den Staat erpressbar und erlaubten es den Banken, die Bedingungen ihrer eigenen Rettung zu diktieren. Es soll vor allem der damalige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad gewesen sein, der auf einen spezifisch österreichischen Weg der Bankenrettung gedrängt hat: jenen des sogenannten Partizipationskapitals.

Abgesehen von den Problemfällen Kärntner Hypo, Kommunalkredit und Volksbank, die aus Mangel an Alternativen notverstaatlicht werden mussten, blieben die Banken bei diesem Modell in privater Hand. Das funktioniert so, dass die Republik Geld zuschießt, das später in Gewinnjahren von den Banken verzinst zurückgezahlt werden soll. Gegen direkte Staatsbeteiligungen wehrten sich die Finanzhäuser vehement. „Nur über meine Leiche“ werde der Staat bei der Raiffeisen einsteigen, meinte Konrad 2008 – die 1,8 Milliarden Euro Partizipationskapital ließ sich das Unternehmen dennoch gerne gefallen. Konrads damaliger Verhandlungspartner ist übrigens der Josef Pröll gewesen, der in der Zwischenzeit bei Raiffeisen untergekommen ist und anfangs seine Bankenrettung sogar am Rechnungshof vorbei abwickeln wollte.

Ebenjener Rechnungshof kritisierte Jahre später
, im vergangenen Herbst, dass die Entscheidung für das Partizipationskapital Österreich teuer zu stehen kam. Bis zu 4,8 Milliarden Euro könnte die Bankenrettung bis zum Jahr 2015 den Staat kosten. Laut Rechnungshof wäre es deutlich billiger gekommen, hätte man die Banken direkt verstaatlicht.

Die heimischen Geldinstitute wurden vor allem auch deshalb so schwer von der Krise getroffen, weil Österreichs Banken die Öffnung Europas in Richtung Osten besonders geschickt genutzt hatten – was ihnen nun auf den Kopf fallen könnte. „Für die relativ kleinen Banken Österreichs ist es in Zeiten der Krise fast unmöglich, ohne fremde Hilfe einen großen Bankenplatz wie Osteuropa zu betreiben“, sagt der Wiener Wirtschaftswissenschaftler Franz Hahn, „so gut diversifiziert könnten die Institute gar nicht sein, dass sie das überstehen würden.“

Weil das so ist, werde der Bankplatz Österreich in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren, sagt Hahn. Es werde zu Fusionen und Übernahmen kommen, weil Österreich einfach zu viele und vor allem zu kleine Banken habe. „Overbanked“ nennt das Androsch. „Die Banken haben noch Einfluss auf die Politik, aber eher in dem Sinne, dass sie zum Sorgenkind geworden sind.“

Kein Wunder also, dass Maria Fekter einen auf Löwin macht. Nun soll dem Sorgenkind auch noch das Bankgeheimnis genommen werden.

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Bürger gegen Banken

Aus dem FALTER 48/2012

Ein Schuhfabrikant gegen die Finanzmarktaufsicht. Was der Fall Heinrich Staudinger über ein Wirtschaftssystem in der Krise erzählt

Reportage: Joseph Gepp

Ginge es nach den Wirtschaftsdeutern und Welterklärern unserer Zeit, dann dürfte es gar nicht mehr geben, was hier in dieser Fertigungshalle in Schrems geschieht. Dann müsste diese Tätigkeit in der Kleinstadt im Waldviertel längst nach China oder Indien verschwunden sein. 130 Menschen erzeugen hier Schuhe. Es riecht nach Leder und Klebstoff. Nähnadeln tackern. Schleifmaschinen kreischen. Heißer Leim blubbert in Gefäßen.

„Waldviertler“ heißt das Produkt, das hier entsteht, und für seine Fans ist es mehr als nur ein Schuh: Es ist ein Bekenntnis zu Wertarbeit, zu Regionalismus, gegen den schnelllebigen, verschwenderischen Geist der Zeit. Dafür legt der progressive Wiener schon gern einmal 200 Euro pro Paar hin. „Diese Schuhe sind was Besonderes“, sagt Heinrich Staudinger, 59, Gründer der Firma Gea, die den Waldviertler produziert, „so was hat man nicht nur eine Saison lang.“

Unkonventionelle Finanzierung

Staudinger kommt derzeit in Zeitungsartikeln und Fernsehinterviews vor, aber nicht wegen seiner Schuhe. Sondern wegen seines unkonventionellen Finanzierungsmodells. Der erfolgreiche Unternehmer bedient sich nicht etwa der üblichen Bankkredite, um seinen Betrieb aufzubauen. „Die hab ich nicht bekommen“, sagt er. Stattdessen gründete er vor zehn Jahren den „Gea Sparverein“, wie er ihn nennt. Rund 250 Privatpersonen, hauptsächlich Freunde und Bekannte, borgten Staudinger etwa drei Millionen Euro Investitionskapital. Vier Prozent Zinsen im Jahr bekommen sie dafür.

Schuh aus der Werkstatt Staudingers, Modell Tramper, vegan rot (Foto: Waldviertler)

Die Geldsammlung hat zu einer breiten und emotional geführten Debatte über Banken und Unternehmertum in Österreich geführt. Denn die Finanzmarktaufsicht (FMA), die staatliche Bankenregulierungsbehörde, will die Aktion nicht dulden. Es handle sich um ein illegales Bankgeschäft, sagen die Aufseher. Dafür brauche man eine Konzession, die hohen rechtlichen und organisatorischen Standards genügen muss. Staudinger solle nun sein Finanzierungsmodell um teures Geld der komplizierten Rechtslage anpassen. Falls nicht, drohen bis zu 50.000 Euro Strafe.

Bürokratisch und borniert sei die FMA, tönt es nun überall. Im fünften Jahr nach Lehman, nach der Bankenkrise, die dem Steuerzahler auch hierzulande Milliarden an Rettungskosten aufbürdete, findet die Behörde nichts Besseres zu tun, als einen Waldviertler Unternehmer zu malträtieren. Noch dazu einen, der in einem schwierigen Umfeld Arbeitsplätze schafft. Doch im Streit zwischen Staudinger und dem Staat schwingen grundsätzlichere Fragen mit.

Heinrich Staudinger (Foto: Waldviertler)

Muss der Staat wirklich jedes kleine Kreditgeschäft regulieren? Werden hier Anleger geschützt oder Unternehmer gegängelt? Und: Was bringt Leute wie Staudinger überhaupt dazu, sich auf derart ungewöhnliche, ja illegale Art Geld zu beschaffen?

Wer nach Schrems fährt, hört nur Gutes über Staudinger. Fein, dass es ihn gibt, sagen Gäste der Konditorei am Hauptplatz der schlichten 5000-Einwohner-Stadt. Schrems, nahe der tschechischen Grenze gelegen, kämpft mit Überalterung und Abwanderung. Die alten Wirtschaftszweige, Textilindustrie und Granitabbau, sind längst verschwunden, erzählt SPÖ-Bürgermeister Reinhard Österreicher. Die Firma Gea sei eine der wichtigsten hier, „ohne sie hätten wir 130 Arbeitsplätze weniger und zwei Industrieruinen mehr“. Staudingers Geschäft mit den Öko-Schuhen läuft gut: Umsatz und Arbeitsplätze haben sich in wenigen Jahren mehr als verdoppelt. Sechs von nur noch 22 Schuhmacher-Lehrlingen in Österreich arbeiten heute bei Staudinger.

Die Anfänge gestalteten sich trotzdem schwierig. Im Jahr 1999 habe ihm die Bank den Kreditrahmen gekürzt, erzählt Staudinger. „Einfach so, ohne Angabe von Gründen. Dabei liefen unsere Geschäfte damals super.“ In Staudinger, einem Mann mit grauen Locken und lautem Lachen, scheint sich viel Zorn über Banken und Kredite aufgestaut zu haben. „Ich habe immer wieder gesehen“, sagt er, „wie riskant es für meine Firma sein kann, einer Bank zu vertrauen.“

Auch Fred Ebner kennt das. „Es ist absolut üblich, dass man bei Kreditverhandlungen ein Formular zur Blanko-Unterschrift zugeschoben bekommt. So kann die Bank den Kredit jederzeit fällig stellen“, erzählt der Seniorchef des oberösterreichischen Solaranlagen-Unternehmens SOLARier mit 70 Mitarbeitern. Als Ebners Firma 2009 einen zweiten Standort in Kärnten eröffnen wollte, lieh sie sich von den eigenen Mitarbeitern statt von der Bank eine halbe Million Euro. „Andernfalls wär es nicht gegangen“, sagt Ebner, „wir hätten uns die Erweiterung nicht getraut.“

„Paradoxie der Marktwirtschaft“

Eine „Paradoxie der Marktwirtschaft“ nennt es der Ökonom Stephan Schulmeister: Obwohl riesige Geldmengen nach Anlagemöglichkeiten suchen, obwohl kaum etwas so gefürchtet ist wie Wirtschaftskrisen und Wachstumseinbrüche, fehlt das Geld genau dort, wo es Arbeit und Wohlstand hervorbringen könnte. Und das liegt gar nicht an der Bosheit oder Irrationalität der Banken. Für sie ist es im Gegenteil grundvernünftig, bei Unternehmenskrediten rigide zu sein: Denn fast 40 Prozent der neuen Betriebe in Österreich gehen innerhalb von sieben Jahren wieder pleite. Wenn also Banken Firmengründern leichtfertig Geld leihen, tätigen sie eben das, wofür sie so gescholten wurden: hochriskante Investments.

Es ist ein Dilemma, das in der Krise immer schlimmer wird. In Europa und weltweit stehen strengere Vorschriften für Kredite an. Schließlich haben faule Kredite die Bankenkrise mit ausgelöst. Vergabekriterien werden strikter und Eigenkapitalgrenzen höher, auf dass sich Bankenrettungsaktionen nie mehr wiederholen. All dies macht es für die Unternehmer noch härter.

Auswege aus der Kreditklemme

Diese suchen sich zunehmend Wege aus der Kreditklemme und stellen abseits von Bankkrediten Geld auf. Vom Biobauern zum Neue-Technologie-Unternehmen, vom Windkraft-Errichter bis zum Dorfbürgermeister, der eine neue Straße will – viele tun es Staudinger gleich. Manche nehmen Mitarbeiterdarlehen auf wie SOLARier-Chef Ebner. Andere lassen sich von Kunden Kredite geben, als Zinsen fungieren mitunter Extra-Zucchini im Gemüsekistl. In Deutschland gibt es inzwischen Webseiten wie smava.de, auf denen man Firmengründer mit starken Ideen und schwacher Geldbörse unterstützen kann – inklusive Kreditausfallversicherung. Oder man zahlt mit, damit die Stadt Oestrich-Winkel in Hessen das neue Feuerwehrhaus fertigstellen kann.

Damit wiederholt sich, was bereits Mitte des 19. Jahrhunderts geschah. Damals gründeten die deutschen Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen Genossenschaften, um kleine Leute aus der Abhängigkeit des Großkapitals zu befreien. Daraus entstanden die Raiffeisen für Bauern und die Volksbank für das Gewerbe. Heute sind die Institute selbst zu Konzernen geworden. Und in die Fußstapfen von Schulze-Delitzsch und Raiffeisen tritt Staudinger.

Der Trend zur Alternativfinanzierung passt in eine Zeit, in der die Sehnsucht nach kleinräumiger Überblickbarkeit ebenso wächst wie das Konsumentenbewusstsein. „Beim Heini Staudinger weiß ich ganz genau, wo mein Geld hingeht“, sagt eine Anlegerin aus Wien-Leopoldstadt, „von der großen Bank kann ich das nicht behaupten.“ Trotzdem stellt der Wildwuchs an Finanzierungsformen den Staat vor Herausforderungen. Derzeit ist das neue Kreditwesen noch Angelegenheit einer gutinformierten Elite. Aber was, wenn es auf die breite Masse trifft? Wie soll der Staat regulieren? Wie kann er verhindern, dass Staudingers Nachfolger Anleger um ihr Geld betrügen?

Die Kreditwirtschaft unterliegt in Österreich strengen Regeln. Wer sich hierzulande regelmäßig und organisiert höhere Geldsummen ausborgt, muss gesetzliche Auflagen und Informationspflichten erfüllen. Dafür haftet die staatliche Finanzmarktaufsicht dann auch für Einlagen. „Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund sehr strenge Auflagen geschaffen, um Anleger zu schützen“, sagt Helmut Ettl, Vorstand der FMA (siehe auch Interview), „alles andere könnte ein Einfallstor für künftigen Missbrauch sein.“

Aus Ettls Bürofenster am Wiener Alsergrund blickt man gleichermaßen auf Landesgericht und Nationalbank. 14 Fälle wie den um Staudinger zählt die FMA bereits. Immer öfter stellt sich die Frage, ob Unternehmen konzessionspflichtige Bankgeschäfte betreiben. Bald könnten mehr Fälle dazukommen. „Ich warte nur darauf, bis der Brief von der FMA eintrifft“, sagen gleich mehrere Firmenchefs zum Falter.

Helmut Ettl, einer von zwei Chefs der FMA (Foto: FMA)

Trotzdem sieht Ettl derzeit keinen Reformbedarf beim Kreditwesen. Das Banksystem nehme „seine Aufgabe, Kredite zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich wahr“, sagt er. Lediglich bei Gemeinden kann sich der FMA-Chef eine Lockerung strenger Kreditvorschriften vorstellen – damit sich Kommunen wie Oestrich-Winkel in Hessen von Bürgern Geld leihen können.

Ettl steht einer erstarkten FMA vor, die viel Macht gewonnen hat. Vor der Bankenkrise war die Behörde völlig zahnlos; in Sachen Bawag oder Kärntner Hypo wirft man ihr schwere Versäumnisse vor. Der freie Markt decke Fehler schon selber auf, dachten die Politiker damals – bis zur großen Krise. Heute tritt die FMA der Bundesregierung gegenüber selbstbewusst auf, etwa in Sachen Bankeninsolvenzrecht oder beim Kapitalbedarf der Hypo. „Die FMA steht unter Profilierungsdruck“, sagt der Bankenexperte Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut, „sie muss zeigen, dass sie ihrer Rolle bei der Neuordnung des Finanzsektors gerecht wird.“

Dazu zählt auch der Umgang mit alternativen Finanzierungsformen. 2009 etwa ging in Österreich eine Internet-Kreditplattform nach deutschem Vorbild in Betrieb. Die FMA schritt wegen fehlender Konzession ein. Im Jahr darauf zeigte sich, wie begründet ihr Misstrauen war: Die Staatsanwaltschaft wirft den Machern der Seite mutmaßlichen Betrug von Anlegern vor.

Der Revoluzzer und der ÖVPler

Es ist eine heikle Angelegenheit, ein schmaler Grat zwischen Anlegerschutz und Unternehmerfreiheit. Doch für den Waldviertler Staudinger geht es inzwischen um viel grundsätzlichere Dinge. Es geht um den Kampf zwischen David und Goliath: der Einzelnen gegen die schikanöse Behörde. Die Provinz gegen die Hauptstadt. Der brave, hart arbeitende Regionalunternehmer gegen die anonyme, globalisierte und unberechenbare Finanzwelt.

„Bürgerrecht statt Bankenrecht“ lässt Staudinger auf Plakate drucken, und „Wir sind das Volk“. In seinem Kampf für mehr Unternehmerfreiheit und weniger Regulierung hat der Schuhfabrikant im Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl einen Verbündeten gefunden. Der linksalternative Revoluzzer und der ÖVP-Unternehmensvertreter wollen bald Vorschläge präsentieren, wie man neue Kreditmodelle legalisieren und teure Vorschriften aufweichen könnte. In seinem Streit mit der FMA, kündigt Staudinger an, wolle er notfalls bis vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

„Wir brauchen halt Vertrauen“, sagt Staudinger, „dann wäre ein Finanzierungsmodell wie meins überhaupt kein Problem.“

Weitere Links

zopa.com Europas erste große Kreditplattform aus Großbritannien

smava.de ähnliches Projekt in Deutschland

leihdeinerstadtgeld.de Bürgerkredite für Gemeinden in Deutschland

kickstarter.com Crowdfunding für Kreative in den USA

kiva.org 25-Dollar-Kleinkredite für Leute in Entwicklungsländern zwischen Aserbaidschan und Indien

Der Fall GEA vs. FMA begann im Falter 37/12: Florian Klenk beschrieb, wie „Heini zur Bank wurde“

Mehr zum Fall Staudinger
Helmut Ettl im Interview
Kommentar: Wenn die Wut eine Reformkraft trifft

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„Man geht ein gewisses Risiko ein“

Aus dem FALTER 48/2012

FMA-Chef Helmut Ettl ermittelt gegen GEA-Chef Staudinger. Dem Kontrollor geht es um Konsumentenschutz

Gespräch:
Joseph Gepp
Florian Klenk

Seit der Fall Heinrich Staudinger an die Öffentlichkeit kam, muss Helmut Ettl viel Kritik einstecken. Der gebürtige Oberösterreicher ist einer von zwei Vorständen der Finanzmarktaufsicht (FMA). Er spricht über Schikanierungsvorwürfe, Bankenpleiten und warum er bei Staudinger eine testierte Bilanz vermisst.

Falter: Herr Ettl, der Unternehmer Heinrich Staudinger fühlt sich schikaniert, weil Sie ihm die Kreditaufnahme bei Freunden untersagen wollen. Er hat Sie zu einer „Exkursion in die Realwirtschaft“ eingeladen. Werden Sie hingehen?

Helmut Ettl: Auch wir haben Herrn Staudinger eingeladen. Wir kennen seine Situation, seine Leistung und seinen Betrieb sehr gut. Daher wollen wir das Spareinlagengeschäft auf legale Beine stellen.

Wo liegt das Problem? Staudinger leiht sich Geld, das er von Banken nicht bekommt. Die Leute borgen es ihm. Er zahlt es mit Zinsen zurück und schafft Arbeitsplätze.

Helmut Ettl, einer von zwei Chef der FMA (Bild: FMA)

Ettl: Solange alles gut geht, gibt es kein Problem. Aber in einer Marktwirtschaft brauchen Sie auch Anlegerschutz. Herr Staudinger hat sich ja nicht das Geld seiner Familie geliehen. Er hat – ohne Konzession – sehr breit sehr viel Geld eingesammelt, derzeit sind es rund drei Millionen Euro.

Die Leute trauen Staudinger offenbar mehr als den Banken.

Ettl: Das mag sein. Wer sein Geld bei einem anderen einlegt, geht damit ein gewisses Risiko ein. Aber dieses Risiko muss man nüchtern kalkulieren können dürfen. Und deshalb treffen den Unternehmer, der durch solche Darlehen profitiert, Transparenzpflichten. Er muss zum Beispiel einen Prospekt auflegen und Daten über sein Unternehmen veröffentlichen. Seine Kreditgeber haben das Recht auf Information.

Nun wenden Ihre Kritiker ein, dass sich die FMA lieber um die Milliardenpleiten der Großbanken kümmern sollte. Dort sei das Vertrauen der Kunden massiv missbraucht worden.

Ettl: Moment! Spareinlagen bei Banken waren immer sicher. Die Banken unterliegen einer sehr starken Aufsicht durch uns und beklagen das auch immer wieder. Zudem garantiert der Staat dafür, dass keine Spareinlage verlorengeht. Was verlorenging, waren risikoreiche Produkte. Doch diese Risiken wurden ausgewiesen. Wer in einen Aktienfonds investiert, weiß, dass er große Gewinnchancen, aber auch große Verlustrisiken trägt.

Würden Sie Ihr Geld bei Staudinger anlegen?

Ettl: Ich würde mich zumindest fragen, wieso er vier Prozent Zinsen anbietet. Das ist ja mehr, als man am Markt für Spareinlagen bekommt. Wird damit ein Risiko abgedeckt? Ich würde mir auch die Frage stellen, was geschehen würde, wenn mehrere Leute vom Gea-Sparverein gleichzeitig ihr Geld zurückhaben wollen. Um die Frage zu beantworten, muss ich den Betrieb kennenlernen können. Und da sagt uns der Herr Staudinger: Das Spareinlagengeschäft beruht auf Vertrauen. Anleger aber brauchen wirtschaftliche Daten, damit sie beurteilen können, wie es Staudingers Firmen wirklich geht.

Aber genau dieses Wissen habe ich bei vielen Bankprodukten doch in Wahrheit auch nicht.

Ettl: Sie müssen aber über die Risiken aufgeklärt werden! Wenn der Prospekt eines Fonds mangelhaft ist, kann ich klagen. Weiters müssen alle Anleger gleich behandelt werden. Das ist bei Staudinger nicht gewährleistet. Daher orte ich eine mangelnde Transparenz, die dem Schutz der Anleger widerspricht.

Staudinger sagt, diese Prospektpflicht würde ungeheure Kosten verursachen, er spricht von rund 300.000 Euro. Auch Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl fordert hier eine Entlastung der Unternehmen.

Ettl: Der Betrieb von Herrn Staudinger ist für österreichische Dimensionen nicht so klein. Er macht mit 130 Mitarbeitern 11,6 Millionen Euro Umsatz. Ein Veranlagungsprospekt ist zudem durchaus mit 10.000 bis 30.000 Euro machbar.

Aber viele Unternehmen beginnen klein und klagen, von Banken immer mehr geknechtet zu werden.

Ettl: Ja, das stimmt. Dennoch muss man seine Anleger über das Unternehmen informieren. Jeder kleine Spendenverein, der mehr als eine Million Spenden einsammelt, muss eine testierte Bilanz vorlegen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, werfen Sie Heini Staudinger vor, das Geschäft von windigen Unternehmern zu betreiben, die den Anlegerschutz demontieren wollen.

Ettl: Es gibt jedenfalls interessante Allianzen in diesem Fall. Unternehmer wie Heinrich Staudinger stehen an einer Weggabelung. Wenn sie Kapital von Bürgern haben wollen, dann müssen sie die Leute in den Betrieb schauen und sie vielleicht auch mitbestimmen lassen. Es muss demokratischer werden. Staudinger gehören zwei Gesellschaften, nur er weiß, was darin vorgeht. Die anderen können glauben oder nicht glauben, was er sagt. Dieser Zustand befriedigt uns eben nicht.

Was droht Heini Staudinger? Er spricht von 50.000 Euro.

Ettl: Das wäre die Höchststrafe für schwere Fälle. Herr Staudinger ist kein besonders schwerer Fall. Uns geht es darum, dass er sein Finanzierungsmodell ändert – im Sinne seiner Anleger. Das Unternehmen hat verkündet, allein in Deutschland 100 Filialen aufmachen zu wollen. So ein Unternehmen muss die Grundsätze des Anlegerschutzes beachten.

Zur Reportage zum Fall Staudinger

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Wenn die Wut eine Reformkraft trifft

Aus dem FALTER 47/12

Heinrich Staudingers Zorn über die FMA entlädt sich an einer Behörde, die eigentlich Neues voranbringen will

Kommentar: Joseph Gepp

Manche Geschichten klingen fast zu schön, um wahr zu sein. Zum Beispiel jene vom Kampf des kleinen Waldviertler Unternehmers Heinrich Staudinger gegen die mächtige Wiener Finanzmarktaufsicht.

Die Fronten in ihr könnten klarer nicht sein: Da steht auf der einen Seite der „Schuhtandler“ (Format) aus der Provinz. Er wirtschaftet kleinräumig, leistet ehrliche Wertarbeit und schafft in einer strukturschwachen Region Arbeitsplätze mit Zukunft.

Ihm gegenüber steht die Finanzmarktaufsicht (FMA), die Bankenaufsichtsbehörde aus Wien. Ausgerechnet dem Kleinunternehmer Staudinger will sie an den Kragen. Er maße sich an, eine Bank zu sein, meint die FMA. Denn der Unternehmer hat sich von 200 privaten Gläubigern, hauptsächlich Freunden und Bekannten, drei Millionen Euro ausgeborgt, um seinen Betrieb aufzubauen.

Nun muss Staudinger sein Geldbeschaffungssystem mit hohen Kosten der komplizierten Gesetzeslage anpassen. Oder er zahlt die Millionen zurück. Wenn nicht, drohen ihm im Höchstfall 50.000 Euro Strafe.

Die FMA ist jene Behörde, die bei sämtlichen finanzpolitischen Skandalen unserer Zeit niemals Unregelmäßigkeiten feststellen konnte – nicht bei der Hypo, nicht bei der Kommunalkredit, nicht bei der Bawag. Von mitunter betrügerischen Handlungen heimischer Banker will die FMA jahrelang nichts geahnt haben. Dem Treiben der Finanzwirtschaft sah sie untätig zu, bis es vor ein paar Jahren in die Beinahekatastrophe mündete – mit Steuermilliarden an Folgekosten.

Malträtiert die Finanzmarktaufsicht einen „Schuhtandler“ aus dem Waldviertel? (Foto: GEA)

Dass ebendiese Behörde nun einen Waldviertler Schuhfabrikanten traktiert, ist geradezu zum Symbol dafür geworden, dass etwas schiefläuft im System. In der Empörung der Leute darüber manifestieren sich der krisenbedingte Vertrauensverlust und das Unbehagen an den Institutionen. Tausende Unterstützer hat Heinrich Staudinger bereits gewonnen. Rund um ihn formiert sich eine Bewegung aus wütenden Bürgern und Kleinunternehmern.

Für seine Anhänger ist Staudinger einer, der gegen das System aufsteht. Einer, der „Bürgerrechte statt Bankenrechte“ ruft. Und man ist geneigt, dem beizupflichten.

Und doch ist wie alle schönen, klaren Geschichten auch diese nicht so einfach, wie es den Anschein hat.

Tatsächlich war die FMA die längste Zeit ihrer Existenz eine völlig zahnlose Behörde. Bis vor zehn Jahren hafteten ihre Beamten für fachliche Fehleinschätzungen noch persönlich. Dies beförderte nicht gerade Risikofreude und die Entfaltung reger Kontrolltätigkeit. Daran änderte sich auch nichts nach dem Jahr 2002, als die Behörde vom Finanzministerium unabhängig wurde. Nur verhinderte nun nicht mehr die Haftungsfrage effiziente Prüfungstätigkeit, sondern die marktliberale Ideologie der verantwortlichen Politiker. Der freie Markt macht Regulierungen überflüssig, dachten sie, bis es 2008 zur Bankenkrise kam.

Heute steht die FMA unter Zugzwang. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben ihre Macht massiv vergrößert. Die Notwendigkeit von solchen Behörden, die den Finanzsektor überwachen, ist unübersehbar geworden. All dem muss sich die FMA jetzt gewachsen zeigen. Nicht zuletzt, weil auch im gesamteuropäischen Bankenwesen Umwälzungen wie die geplante europaweite Bankenaufsicht anstehen. Welche Rolle die FMA in ihr spielen wird, hängt auch davon ab, ob sie jetzt keine Fehler macht.

Die neue Macht der FMA spüren nicht nur kleine Unternehmer wie Staudinger. Auch von der großen Politik lässt sie sich nicht einschüchtern. So verweist die FMA bei der maroden Kärntner Hypo nachdrücklich auf deren hohen Kapitalbedarf – was die Bundesregierung gar nicht gern hört.

Staudingers Kritik trifft also nicht etwa, wie man glauben mag, eine beharrende Instanz, die ein altes, fehlerhaftes System fortschreibt. Sie trifft im Gegenteil eine Reformkraft, die zum wichtigen Player bei der Neuordnung der Finanzwelt geworden ist.

Bei privatrechtlichen Kreditbeziehungen wird diese Behörde zu Recht misstrauisch. Denn sie unterliegen nicht dem staatlichen Anlegerschutz, Informationspflichten fallen weg. Schließlich lösten dubiose Verträge, in denen die Unwissenheit von Kreditnehmern und Anlegern ausgenutzt wurde, die Wirtschaftskrise mit aus.

Staudinger hingegen fordert Entbürokratisierung. Er argumentiert, dass – gerade in seinem Fall – die Anleger genau wüssten, was mit ihrem Geld geschehe. Es diene einem Kleinbetrieb, stütze die regionale Wirtschaft. Bürgerkredite und das sogenannte Crowd-Funding, also die Schwarmfinanzierung von Kleinunternehmen, sollen deshalb übermäßiger Regulierung entzogen sein, meint Staudinger.

Nun, er selbst wird seine Anleger gewiss nicht betrügen. Doch wer garantiert bei der Umsetzung solcher Ideen, dass nicht der Nächste die lax regulierte Situation ausnützt und Bürger um ihre Kredite bringt?

Aus dem Streit zwischen Staudinger und der FMA kann man mehrere Lehren ziehen: Zunächst illustriert er das immense Misstrauen, das staatlichen Institutionen inzwischen entgegengebracht wird. Weiters zeigt er, dass junge und kleine Unternehmer neue Formen der Finanzierung benötigen. Heinrich Staudinger hat Recht, wenn er sagt, dass Bankkredite diesen Leuten meist verwehrt werden, weil sie kaum über Sicherheiten verfügen.

Keinesfalls jedoch darf das dazu führen, dass der Anlegerschutz aufgeweicht wird. Wie notwendig er ist, haben die vergangenen Jahre mehr als gezeigt.

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