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„Es ist das Logischste der Welt, dass die Menschen weniger arbeiten werden“

Aus profil 17/2018

Viele klagen, dass es keine großen Visionen für die Gesellschaft mehr gäbe. Nun hat sich der bekannte deutsche Philosoph Richard David Precht an einer versucht. Ein Gespräch über die Zukunft der Arbeit und das Ende des Kapitalismus.

Interview:
Joseph Gepp

Von der Hirnforschung zur Eltern- Kind- Bindung, von Tierrechten zur Theologie, vom moralisch richtigen Handeln bis zum Bildungssystem -der deutsche Philosoph, TV-Moderator und Bestsellerautor Richard David Precht, Jahrgang 1964, hat sich im Lauf seiner Karriere schon auf vielen Gebieten betätigt. In seinem neuesten Werk, das am 23. April erscheint, erschließt er sich wieder eines: die Frage nach der Zukunft der Arbeitswelt angesichts der Digitalisierung und des Aufstiegs großer Datenkonzerne.

Wir brauchen eine komplette Neuorganisation derselben, ist Precht überzeugt -beispielsweise in Form kürzerer Arbeitszeiten, neuer Steuern und eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Und: Je früher die Staaten mit dem Systemumbau beginnen, desto weniger Verwerfungen wird die Transformation nach sich ziehen.

Das Werk zeichnet ein großes Bild, will eine Vision vermitteln -genau dies nämlich, meint Precht, komme in modernen Gesellschaften oft unter die Räder zwischen knappen Politiker-Slogans und technokratisch-wissenschaftlicher Detailverliebtheit. Ein Exklusiv-Interview für Österreich.

profil: Der Titel Ihres neuen Buchs -„Jäger, Hirten, Kritiker“ – ist ein Zitat von Karl Marx. Es bezieht sich darauf, dass in einer vollendet kommunistischen Gesellschaft jeder jener Tätigkeit nachgehen kann, nach der ihm der Sinn steht. Was sagt uns Marx heutzutage?

Precht: Der Marxismus galt lange als diskreditiert. Aber heute gilt es, ihn wiederzuentdecken. Wir müssen ihn gegen Stalinismus und Maoismus verteidigen, die kaum mit dem echten Marx zu tun haben. Marx hat zwar einige bedenkliche Passagen geschrieben, über die „Diktatur des Proletariats“ zum Beispiel. Aber schon er selbst hat sich von solchen Ansichten distanziert. Im dritten Band des „Kapitals“ spricht Marx nicht mehr von einer zwischenzeitlichen Diktatur auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft, sondern skizziert ein ganz anderes Szenario, wie der Kapitalismus zugrunde gehen wird.

profil:
Wie denn?

Precht: Einerseits ist dort die Rede von unglaublichen Mengen fiktiven Kapitals, wie Marx das nennt – also von überbordendem Finanzkapital. Andererseits führt Marx aus: Je stärker die Automatisierung der weltwirtschaftlichen Produktion voranschreitet, umso geringer wird die Profitrate. Denn es braucht immer weniger Arbeitskräfte, um die Waren herzustellen. Demnach haben die Beschäftigten weniger Einkommen und weniger Kaufkraft, um sich die Produkte zu leisten -worunter wiederum die Unternehmen leiden. An dieser Dynamik würde der Kapitalismus langfristig zerbrechen, meinte Marx. Gerade erleben wir, wie die Automatisierung durch die Digitalisierung einen neuen Schub erhält.

profil: Also geschieht, was Marx prophezeit hat?

Precht: Das ist die spannende Frage. Ich glaube nicht, dass man Marx hundertprozentig auf die Realität umlegen kann. Er sieht die Angelegenheit naturgesetzlich, aber in Wahrheit erweist sich der Kapitalismus als geschmeidig und anpassungsfähig. Trotzdem bemerken wir seit den 1970er-Jahren eine auseinandergehende Schere zwischen Produktivität und Kaufkraft. Das heißt, die Unternehmen produzieren zwar immer größere Mengen, aber die Menschen können sich das nicht genauso entsprechend leisten. Dieses Phänomen passt durchaus zu Marx‘ Vorhersagen. Vorläufig haben viele Regierungen das Problem ausgeglichen durch Staatsverschuldung, aber das geht nicht dauerhaft so weiter.

Richard David Precht

profil: Marx meinte, wenn der Kapitalismus schlussendlich zerfallen sei, werde sich der paradiesische Zustand des Kommunismus einstellen, in dem alle Menschen ohne Erwerbszwang tun, was sie wollen.

Precht: Darin stimme ich nicht mit ihm überein. Wenn Staat und Kapitalismus absterben, werden sich vielmehr anarchische Verhältnisse wie in Afghanistan und Somalia breitmachen. Es gilt das Recht des Stärkeren; irgendwelche Oligarchen werden sich durchsetzen. Ich glaube an einen anderen Weg: Langfristig müssen wir mehr Sozialismus im Kapitalismus implementieren. Zum Beispiel durch Mittel wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

profil: Wie soll man sich das vorstellen, Sozialismus im Kapitalismus?

Precht:
Bei genauer Betrachtung ist es historisch folgerichtig. Denken Sie an die erste Industrielle Revolution im 19. Jahrhundert. Die Masse der Arbeiter bekam rein gar nichts ab von ihren Segnungen. Deshalb führte der deutsche Kanzler Bismarck auf Druck der Sozialdemokratie erstmals Sozialgesetze ein. Damals wurde also schon ein klein bisschen Sozialismus in den Kapitalismus implementiert. Später, nach dem Zweiten Weltkrieg, haben die Denker der Freiburger Schule die Soziale Marktwirtschaft propagiert. Sie wollten damit verhindern, dass sich das Volk dem realsozialistischen Osten zuwendet. Das Konzept diente als Hintergrund für den modernen Sozialstaat mit seinen vielfältigen sozialen Absicherungen. Wieder wurde ein weiteres Stück Sozialismus in den Kapitalismus eingebaut. Heute steht uns schließlich mit der Digitalisierung die vierte Industrielle Revolution ins Haus. Die Antwort kann nur lauten: noch mehr Sozialismus in den Kapitalismus.

profil: Inzwischen geht die Entwicklung doch seit Jahrzehnten wieder in die andere Richtung: Arbeitsmärkte werden liberalisiert, Hürden für Unternehmen abgebaut, Grenzen für Kapital geöffnet.

Precht:
Die Entwicklung ist nicht ganz linear, sondern geschieht in Wellen. Es gab etwa Initiativen wie die Hartz-IV-Reformen in Deutschland. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Soziale Marktwirtschaft abgeschafft worden wäre. In Summe lebt man in Deutschland und anderen europäischen Staaten heute viel stärker sozialistisch abgesichert als beispielsweise im formell kommunistischen China.

profil: Sie schreiben, die Ideologie der Arbeitsfreiheit habe sich bereits zur Hälfte erfüllt. Vor einem Jahrhundert arbeiteten die Menschen noch 70 bis 80 Wochenstunden, heute sind es 40. Werden wir bald noch weniger arbeiten?

Precht: Genau das ist der Sinn der Übung. Wir bauen Maschinen, damit sie uns körperlich harte und eintönige Arbeiten abnehmen. Durch die Digitalisierung bekommt dieser Prozess einen weiteren Schub. Es ist das Logischste der Welt, dass die Menschen weniger arbeiten werden.

profil: Aktivisten wie die Ludditen – frühe Maschinenstürmer im England des 19. Jahrhunderts – fürchteten schon vor 200 Jahren, dass Maschinen menschliche Arbeit überflüssig machen würden. Es gibt „Spiegel“-Titelgeschichten aus den 1980er-Jahren, die warnen, dass die Roboter kommen. Warum sollte es ausgerechnet jetzt wirklich so weit sein?

Precht: In der Tat hat der technische Fortschritt bisher langfristig immer mehr Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet. Die Kinder jener Arbeiter, die einst im Kohlenschacht oder Stahlwerk geschuftet hatten, wurden später Verwaltungsangestellte und Versicherungsvertreter. Berufe verlagerten sich also in den Dienstleistungssektor. Ich frage mich aber, ob das so weitergehen kann. Die Automatisierung ist inzwischen schlicht zu weit fortgeschritten. Neue Jobs entstehen zwar, aber nur noch wenige, und dies vor allem im High-End-Bereich. Können wir in einigen Jahrzehnten wirklich ehemalige Busfahrer massenhaft am Arbeitsmarkt unterbringen, indem wir sie rechtzeitig zu Top-Informatikern ausbilden? Werden wir dann überhaupt noch Informatiker brauchen -oder wird bereits künstliche Intelligenz die Programmierarbeit übernommen haben?

profil: Es droht also Massenarbeitslosigkeit.

Precht: Ich sehe es nicht so negativ. Was war gut daran, dass die Leute einst 80 Stunden gearbeitet haben? Noch Anfang des 19. Jahrhunderts sind Bauern in schlechten Erntejahren häufig verhungert, trotz härtester Knochenarbeit. Wenn wir weniger arbeiten, bedeutet das mehr Freizeit. Neben den Müttern können sich beispielsweise auch Väter um ihre Kinder kümmern – ein relativ neues Phänomen. Diese Entwicklung trifft den Nerv vieler, zumal junger Menschen. Und zwar in ganz und gar positiver Hinsicht.

profil: Aber die Finanzierbarkeit unserer staatlichen Sozialsysteme hängt davon ab, dass viele Menschen lange erwerbstätig sind, Güter und Dienstleistungen erwirtschaften und darauf Steuern zahlen.

Precht: Die Transformation wird auch Verlierer hervorbringen. Besagten Busfahrer beispielsweise droht die Frühpensionierung; viele werden im mittleren Alter keinen Job mehr finden. Ich plädiere deshalb für eine materielle Absicherung in Form eines Grundeinkommens, die deutlich höher liegt als das, was man derzeit in Deutschland in Form von Hartz IV bekommt.

profil: Ein Grundeinkommen wäre letztlich auch nur durch die Wertschöpfung jener finanziert, die arbeiten gehen. Es braucht quasi genug Jobs, damit sich ein Staat ein Grundeinkommen leisten kann.

Precht: In dem Konzept, das ich skizziere, ist dies nicht der Fall. Das Grundeinkommen könnte – statt durch Steuern auf Arbeit – auch durch Mikrosteuern finanziert werden, etwa eine Finanztransaktionssteuer. Diese würde den kleinen Mann kaum treffen. Wenn er irgendwo 100 Euro abhebt, gehen davon eben 40 Cent an den Staat. So viel berappt er unter Umständen bereits heute an Bankgebühren. Bei jenen hingegen, die täglich Milliardensummen bewegen, würden gewaltige Summen zusammenkommen.

profil: In der EU verhandeln einige Staaten bereits seit Jahren über diese Steuer. Auch Österreich und Deutschland hätten sie gern. Doch das Projekt gilt aufgrund des Widerstands der Finanzwirtschaft inzwischen als gescheitert.

Precht: Im Moment ist die Beschäftigungslage noch ausgesprochen gut – zumindest in jener Kernzone von Europa, zu der auch Österreich und Deutschland zählen. Der Leidensdruck ist schlicht nicht hoch genug für solche großen Reformen. In jenem Moment jedoch, in dem die Arbeitslosen kommen, wird alles anders sein. Wenn es unseren Sozialsystemen wirklich an den Kragen geht, werden Politiker und Bürger neue starke Motive für Maßnahmen wie eine Finanztransaktionssteuer vorfinden.

profil: Vielleicht werden wir aber zuvor in ein neues Zeitalter autoritärer Systeme abgleiten, in dem demagogische Parteien und Regierungen mit fragwürdigem Demokratieverständnis Fremdenangst und Abschottung schüren, während die EU allmählich zerfällt. Darauf deutet doch einiges hin, finden Sie nicht?

Precht: Ich glaube, dass die Rechtspopulisten mittelfristig scheitern werden. Im Grunde genommen haben sie nichts anzubieten. Sie sagen immer nur, wogegen sie sind – und niemals, wofür. Die Rechten könnten eine echte Vision vorweisen, wenn sie beispielsweise praktikabel darlegen würden, welche Maßnahmen man setzen könnte, damit Menschen aus fremden Ländern nicht mehr gezwungen sind, diese zu verlassen. Aber diese Lösung bieten sie nicht an, genausowenig wie andere.

profil: Es gibt neben der Zukunft der Arbeitswelt noch ein weiteres Thema, dem Sie breiten Raum widmen: dem Datenschutz. Sie warnen davor, dass uns in einigen Jahrzehnten große Datenkonzerne à la Google und Facebook praktisch jede Entscheidung abnehmen, was wir konsumieren und mit wem wir uns umgeben. Gerade empört sich die internationale Öffentlichkeit auch darüber, dass das britische Unternehmen Cambridge Analytica Facebook-Daten abgesaugt hat, um Wahlkämpfe zu beeinflussen. Wie soll man diese Entwicklung abwehren?

Precht: Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung ist eigentlich ein guter Schritt – mit Betonung auf „eigentlich“. Denn es hängt stark davon ab, wie konsequent man dieses brauchbare Gesetzeswerk in der Praxis anwendet, ebenso wie die damit verbundene E-Privacy-Regelung. Hier können die EU-Politiker zeigen, wie entschlossen sie sind. Derzeit gebe ich im Umgang mit den Datenkonzernen mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zur Gänze ab. Ich mache ein Häkchen bei einem Feld, dessen Bedeutung ich nicht verstehe. Danach können die Unternehmen mit meinen Daten machen, was immer sie wollen. Ich müsste bei jedem einzelnen Schritt erneut um Einverständnis gebeten werden: jeder individuell zugeschnittenen Werbeaktion, jedem Datenweiterverkauf, jeder Profiling-Maßnahme. Erst wenn dies geschehen ist, wird die Datenschutzgrundverordnung zum Erfolg.

profil: Das hieße, dass man – sobald man Google oder Facebook auch nur öffnet – sogleich gefragt wird, ob man einverstanden ist, dass das aktuelle Nutzungsverhalten gespeichert und verwertet wird. Denn derzeit fließt ja jeder einzelne Mausklick in jenen Datenschatz ein, den die Unternehmen über ihre User sammeln.

Precht: Es würde die Nutzung verkomplizieren, aber diesen Preis müssen wir eben für Selbstbestimmung zahlen. Die bessere Idee wäre allerdings, soziale Netzwerke und Suchmaschinen überhaupt durch die EU bereitzustellen statt durch Spionage-Konzerne wie Google und Facebook. Der Staat garantiert Stromnetze und Straßen – warum nicht auch eine digitale Grundversorgung ohne kommerzielle Interessen?

profil: Lassen Sie uns zuletzt ein Experiment machen. Nehmen wir an, ein Politiker würde ernsthaft jene Visionen in die Tat umsetzen wollen, die Sie propagieren. Er beginnt also konkrete Planungen. Doch dann kommen die Experten. Sie warnen davor, dass die Projekte das Budgetdefizit anschwellen lassen, dass andere EU-Mitgliedsstaaten nicht mitziehen oder dass die Gefahr einer Wirtschaftskrise droht. Allerlei praktische Hindernisse tun sich also auf. Wo ganz konkret – mit Blick auf diese Hindernisse – würden Sie mit den Reformen beginnen?

Precht: Spontan fallen mir zwei wichtige Vorhaben ein. Eine Finanztransaktionssteuer könnte man zur allergrößten Not auch auf nationaler Ebene einführen. Wenn ein großes Land wie Deutschland vorangeht, würden andere wohl nachziehen. Zweitens könnte man auch im Bildungssystem auf der Stelle etwas tun. Man könnte den Schulen mehr Spielraum und Autonomie verleihen. Das wären zwei Schritte, die unmittelbar machbar wären.

Richard David Precht: Jäger, Hirten, Kritiker. Eine Utopie für die digitale Gesellschaft. Goldman, € 20,60

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Eingeordnet unter Arbeitswelten

Kommentar: Verglühender Europäer

Aus profil 29/2017

Wer richtigerweise meint, gegen die Herausforderungen der Globalisierung helfe allein mehr europäische Zusammenarbeit statt Kleinstaaterei, der blickt derzeit gern auf den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er fordert mehr Europa und einen finanziellen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten.

Doch nur zwei Monate nach Antritt setzt Macron einen fragwürdigen Schritt. Im EU-Finanzministerrat vergangenen Dienstag blockierte dessen Finanzminister Bruno Le Maire – völlig unerwartet – die lang geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS).

Bereits seit 2011 wird in Brüssel um das Projekt gefeilscht. Der Widerstand der Finanz-Lobbys ist groß, sie fürchten Einnahmenverluste. Dennoch waren zuletzt zehn EU-Staaten für die FTS bereit, auch Österreich. Bis zu Macrons Non.

Dabei gilt die Idee einer FTS als vielversprechend. Sie könnte mehr Stabilität ins Bankensystem bringen, weil sie allzu rasche Kapitalflüsse zwischen Staaten bremst. Mit ihr ließen sich zudem notwendige Projekte finanzieren, ohne dass Europas Mittelschichten erneut belastet würden -wie schon so oft seit der Krise. Ausgerechnet Macron etwa legte 2015 einen Plan vor: Man könne FTS-Einnahmen für mehr Investitionen in Euro- Krisenstaaten heranziehen.

Heute hingegen argumentiert er, mit der FTS bis nach dem Brexit warten zu wollen. Macron will nämlich britische Bankniederlassungen nach Paris locken und fürchtet Wettbewerbsnachteile. Allerdings: Die würden sich wohl in Grenzen halten. Denn laut Plan hätten alle EU-Schwergewichte die FTS zugleich eingeführt, neben Frankreich etwa auch Deutschland, Italien und Spanien.

Vielleicht lauscht Macron, der früher selbst als Investmentbanker arbeitete, schlicht zu sehr den Einflüsterungen der einflussreichen Großbanken Frankreichs. Schade für Europa.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

„Gier soll man durchaus besteuern“

Aus dem profil 31/2016

Er klagt über den Standort Österreich, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen von Grenzwartezeiten und unterstützt die Finanztransaktionssteuer. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, über gefrustete Arbeiter, gegängelte Unternehmer und gierige Banken.

Gespräch:
Joseph Gepp

profil: Herr Kapsch, was meinen Sie: Geht es einem durchschnittlichen Arbeitnehmer und seiner Familie in Österreich heute besser als vor 20 Jahren?

Georg Kapsch: Nein.

profil: Warum finden Sie das?

Kapsch: Die Steuern- und Abgabenlast ist massiv gestiegen. Deshalb können sich die Leute heute weniger leisten als vor 20 Jahren, obwohl die Löhne durchwegs gewachsen sind. Sie können sich beim Staat bedanken, dass er ihnen wegnimmt, wegnimmt, wegnimmt.

profil: Liegt es nicht eher an den Folgen von Globalisierung und Automatisierung statt an staatlicher Verschwendung, dass die Reallöhne sinken und die Ungleichheit steigt? Das sagen inzwischen sogar Experten von zutiefst marktwirtschaftlich orientierten Organisationen wie Internationalem Währungsfonds und OECD. Diese fordern Maßnahmen gegen die Ungleichverteilung und die Steuervermeidung großer Konzerne. Treffen solche Befunde auf Österreich nicht zu? Oder blenden Sie etwas aus?

Kapsch: Ich blende nichts aus. Es ist empirisch nachgewiesen, dass Länder mit niedrigerer Staatsquote und weniger staatlichen Eingriffen innovativer und wachstumsstärker sind. Es gibt einige Ausnahmen, etwa Dänemark und Schweden. Aber die lassen sich aus vielen Gründen mit Österreich nicht vergleichen. Die Schweiz zum Beispiel kommt mit einer Abgabenquote von knapp 28 Prozent durch – wir hingegen stehen bei 44. Und das, obwohl die Schweiz ein besseres Bildungssystem, kein schlechteres Gesundheits- und Pensionssystem und eine geringere Armutsgefährdung hat.

profil: In Deutschland beispielsweise sind laut der sogenannten EU-SILC-Erhebung deutlich mehr Menschen armutsgefährdet als in Österreich, außerdem ist die Rate der Working-Poor-Arbeitskräfte höher. Hängt es nicht auch mit der hohen Abgabenquote in Österreich zusammen, dass die Zahlen hier gut sind?

Kapsch: Das glaube ich nicht. In Deutschland sind derartige Probleme schleichend entstanden. Wenn wir nicht aufpassen, werden sie hierzulande mit einem Schlag kommen. Irgendwann wird unser Sozialsystem zusammenbrechen, weil wir es uns nicht mehr leisten können. Dann wird der Jammer noch viel größer sein als in Deutschland. Von den politischen Folgen ganz zu schweigen.

profil: Überall werden rechte Bewegungen immer stärker, in Europa wie den USA. Deren Unterstützer sind oft Arbeiter, ob aktive oder ehemalige. Wie erklären Sie sich, dass viele Arbeiter in Betrieben heute Rechtsaußen-Parteien wählen?

Kapsch: Mitarbeiter sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Menschen sehen, dass die Politik der Lage nicht Herr geworden ist. Und was machen sie leider? Sie glauben an jene, die behaupten, dass sie sie beschützen, indem sie keine Ausländer mehr ins Land lassen.

profil: In den USA erfahren extremistische Politiker wie Donald Trump in jenen Regionen den meisten Zuspruch, wo die meisten Jobs nach China verschwunden sind. Tragen globalisierungsbedingte Job-Verluste zur Radikalisierung der Politik bei?

Kapsch: Ein wenig sicher. Aber was führt denn dazu, dass die Produktion abwandert? Wir wandern nicht gerne ab. Ich als Unternehmer fühle eine historische Verantwortung für die Menschen hier. Darum setze ich mich für den Standort ein. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehen das genauso. Allerdings: Wenn wir hier in Österreich und Europa aufgrund schlechter Standortbedingungen mit wehenden Fahnen untergehen, hilft das niemandem. Und leider setzt die Politik die Rahmenbedingungen so, dass wir fast überall das Nachsehen haben.

Georg Kapsch (Foto: Tatic/Wikipedia)

Georg Kapsch (Foto: Tatic/Wikipedia)

profil: Die hohe Abgabenquote in Österreich haben Sie bereits beklagt. Wo haben Sie noch das Nachsehen?

Kapsch: Es gibt eine totale Überregulierung. Die EU war einst als Friedens-, Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekt gedacht. Heute sind wir durchreguliert wie nie. Das beginnt bim Arbeitszeitgesetz, geht über die Finanzmärkte …

profil: … ausgerechnet die waren doch total unreguliert, sonst hätten wir nicht vor einigen Jahren die schlimmste und teuerste Finanzkrise seit 1929 erlebt.

Kapsch: Aber was geschieht heute? Wir regulieren die normalen Geschäftsbanken zu Tode, während andere Sektoren der Finanzwirtschaft, wo wirklich Probleme stecken, außen vor bleiben. Den normalen Banken verpassen wir strenge Eigenkapitalvorschriften. Damit sind sie nicht mehr in der Lage, Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Wenn ich Geld für die Kapsch AG brauche, ist das kein Problem – ich gebe einfach eine Anleihe aus. Doch einem Kleinunternehmer bleibt diese Möglichkeit verwehrt. Als ich im Jahr 2000 mein Unternehmen übernommen hatte, ging es gerade durch die größte Krise seiner Geschichte. Es stand auf des Messers Schneide, ob wir die Sanierung schaffen. Es ist schließlich gelungen, weil die Banken uns Kredite gaben – aber genau das dürften sie unter heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr. Derweil bleiben andere Dinge ungeregelt. Der Hochfrequenzhandel? Dark Pools (bankinterne Plattformen für anonyme Finanzgeschäfte, Anm.)? Hier gibt es keine Kontrolle.

profil: Dafür, dass Sie staatliche Regulierungen eigentlich ablehnen, fordern Sie ziemlich große.

Kapsch: Es kommt darauf an, was man reguliert. Ein Beispiel aus meiner Branche, dem Telekom-Sektor: In der EU werden Roaming-Gebühren abgeschafft, Lizenzgebühren für Frequenzen erhöht und Preise reglementiert. Deshalb bezahlt man heute für ein Datenpaket, das in den USA 60 Dollar kostet, in Österreich gerade einmal zwölf Euro. Ergebnis: Die europäischen Netzbetreiber verdienen kaum noch Geld. Sie können nicht mehr investieren und geraten ins Hintertreffen gegenüber US-amerikanischen, mexikanischen und asiatischen Konzernen. Wie soll unter diesen Bedingungen fairer Wettbewerb stattfinden? Anderes Beispiel: Die Welthandelsorganisation WTO will China den Status einer Marktwirtschaft einräumen. Damit wären bestimmte Schutzzölle in Europa, etwa auf Stahl, nicht mehr zulässig – und das bei völlig anderen Sozial- und Umweltstandards. Es gibt zwar CO2-Ziele in China, aber die Spitze der Emissionen ist erst bis 2030 erreicht.

profil: Aber predigt die Industrie nicht sonst immer: Verschiedene Ausgangsbedingungen in Regionen fördern den gesunden Wettbewerb. China hat die billigen Arbeitskräfte, Europa das Know-how. Man muss den Dingen nur ihren Lauf lassen, und am Ende gleicht sich alles zum Wohle aller aus?


Kapsch:
Stimmt schon, in der volkswirtschaftlichen Theorie gleicht es sich aus. Auch die Hyperbel erreicht irgendwann die Asymptote – aber leider erst in der Unendlichkeit. Was auf dem Weg dorthin passiert, dies zu steuern, wäre die Uraufgabe der Politik. Wir als IV können nur sagen, was wir brauchen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

profil: Das Wifo, das größte Wirtschaftsforschungsinstitut Österreichs und beileibe keine ideologisch gefärbte Einrichtung, hat ebenfalls eine Idee, wie man Österreich wettbewerbsfähiger machen könnte: indem man die Steuern auf Arbeit stark senkt und zugleich jene auf Vermögen und Erbschaften erhöht.

Kapsch: Grundsätzlich bin ich der Meinung, der Staat sollte zunächst sparen. Dann erspare ich mir die Frage, ob ich Steuern erhöhe. Trotzdem sieht unser IV-Steuerkonzept nicht nur eine Entlastung der Arbeitseinkommen vor, sondern auch eine Reform der Grundsteuer auf Immobilien – zumindest dann, wenn es vorher essenzielle Strukturreformen gibt. In Summe würde das einiges mehr bringen. Darüber hinaus jedoch lehnen wir Vermögenssteuern ab, also Substanzsteuern außerhalb der Grundsteuer. Sie wirken innovationshemmend und belasten diejenigen überproportional, die in Österreich investieren.

profil: Es gibt auch reiche Menschen, die ihr Vermögen nicht in Arbeitsplätze investieren, sondern es ganz unproduktiv auf der Seite liegen lassen.

Kapsch: Wenn ich neue Steuern schaffe, vertreibe ich nur das Eigentum aus Österreich. Ich denke, wir sollten den Neid in unserer Gesellschaft in Grenzen halten. Andererseits: Gier soll man durchaus besteuern.

profil: Wie?

Kapsch:
Indem ich Finanztransaktionen besteuere. Ich befürworte die Finanztransaktionssteuer. Sie muss nur im internationalen Gleichklang erfolgen. Und: Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollten nicht höher besteuert werden als Derivate, so wie es derzeit in der EU geplant ist. Sonst trifft das erst recht die Realwirtschaft.

profil: Vehementer als für die Finanztransaktionssteuer setzt sich die IV für TTIP ein, das EU-USA-Handelsabkommen. Doch es droht zu scheitern.

Kapsch: Dahinter stecken Panikmache und Desinformation. NGOs betreiben sie, indem sie irgendwelche Leaks aus dem Hut ziehen. Wir sollten uns erst über TTIP unterhalten, wenn es fertigverhandelt ist. Meine feste Überzeugung ist, dass Europa ohne TTIP im globalen Spiel der Kräfte verlieren wird. Wir werden zerrieben zwischen den USA und den aufstrebenden asiatischen Ländern. Und ich sage das, obwohl ich persönlich als Unternehmer von TTIP einen Nachteil hätte.

profil: Inwiefern?

Kapsch: Wir von Kapsch haben in den USA bereits Zigmillionen Dollar investiert, um dortigen Standards zu entsprechen. Wir mussten komplette Unternehmen kaufen, weil sie über die notwendigen Zertifizierungen verfügten. Wenn TTIP fertig ist, können sich meine Mitbewerber die Hände reiben: Sie brauchen das alles nicht mehr.

profil: Sie haben vorhin über zu viel Regulierung geklagt. Jetzt sprechen wir über hochkomplexe Abkommen mit Tausenden Seiten, die noch dazu permanent weiterentwickelt werden sollen. Bringt das wirklich weniger Regulierung?

Kapsch:
Viele NGOs haben eben Änderungen und Ausnahmen hineinreklamiert. Ich wäre für einen einfacheren Zugang, zum Beispiel bei dieser ewigen Diskussion über Lebensmittel: Wenn der Konsument irgendetwas nicht will, soll er es nicht kaufen. Die Aufregung verstehe ich nicht. Das EU-Kanada-Abkommen CETA etwa schließt explizit den Import von hormonbehandeltem Fleisch aus.

profil: Die IV schwärmt gerne von erwarteten Vorteilen infolge von TTIP. Sehen Sie auch potenzielle Nachteile für Österreichs Industrie?

Kapsch: Das wird sich zeigen, wenn das Abkommen fertig ist. Ein strittiger Punkt ist, dass die USA die öffentlichen Auftragsvergaben nicht für die Europäer öffnen wollen. Wenn das so bleibt, sehe ich keine Chance für TTIP.

profil: Zwischen den USA und Europa sollen die Grenzen weiter aufgehen – rund um Österreich jedoch bleiben sie geschlossen. Seit Monaten müssen die Österreicher infolge der Flüchtlingskrise mit Wartezeiten an den Grenzen leben. Spüren das auch die heimischen Industriellen?

Kapsch: Definitiv. Es sind hohe Ausgaben, und wir haben auch ausgerechnet, wie viel das kostet. Derzeit ist es zu früh, eindeutige Schlüsse zu ziehen. Aber wenn es so bleibt, werden die Auswirkungen auf den innereuropäischen Handel und das Wachstum enorm sein.

profil: Die IV plädiert gern für offene Grenzen und für die rasche Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig haben sich gerade die Industriellen aus Oberösterreich sehr früh und offen zur neuen schwarz-blauen Koalition im Land bekannt. Drehen sich die Industrievertreter da nicht mit dem politischen Wind?

Kapsch: Nein, das tun sie nicht. Das ist die Meinung einer Landesorganisation, die nicht auf die Bundesebene übertragen werden kann. Die Unzufriedenheit unserer dortigen Landesorganisation mit der vorherigen Regierungskonstellation war enorm. Aber das ist Sache des Landes.

profil: Wen werden Sie bei der zweiten Bundespräsidentschaftsstichwahl wählen?

Kapsch: Das verrate ich Ihnen nicht. Es gibt ein Wahlgeheimnis. Aber ich bin ein Liberaler, kein Nationaler.

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Eingeordnet unter Allgemein

Vier Städte und eine Idee

Aus dem profil 38/2015

Die Finanztransaktionssteuer ist eines der größten Vorhaben, mit denen Europa künftig Krisen verhindern will. Doch seit mittlerweile vier Jahren geht bei dem Projekt nichts weiter. Was behindert sein Fortschreiten? Und wird das noch etwas? Eine Geschichte in Stationen aus Brüssel, Paris, Berlin und Wien.


Von Joseph Gepp

Das ist die Geschichte einer Idee, die einen weiten Weg hinter sich brachte. Vor einem Jahrzehnt noch kämpften nur ein paar Aktivisten in Europa für sie. Die politische und wirtschaftliche Elite verachtete sie als weltfremd und naiv. Die breite Masse kannte sie kaum.

Heute hat sich die Situation grundlegend verändert: Umfragen zeigen, dass rund zwei Drittel der Europäer für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) eintreten. Dazu kommt viel Unterstützung von politischer Seite: Österreichs Grüne zum Beispiel fordern sie genauso wie Österreichs FPÖ, Werner Faymann genauso wie Angela Merkel, die portugiesische Regierung genauso wie die slowakische.

Trotzdem steht das Projekt seit Jahren still. Ursprünglich hätte die FTS bereits am 1. Jänner 2014 in der EU in Kraft treten sollen. 57 Milliarden Euro sollte sie seither pro Jahr europaweit einbringen; das entspricht mehr als der Hälfte der jährlichen Steuereinnahmen in Österreich. Doch nichts geschah.

Wer die Geschichte der Finanztransaktionssteuer verfolgt, der merkt, wie schwer sich Europa tut, ambitionierte Projekte durchzuziehen. In die Entscheidungsprozesse sind zu viele Akteure involviert. Die Interessen der Mitgliedsstaaten und der Zentrale in Brüssel gehen wirr durcheinander. An zu vielen Stellen können Gegner daher mit ihrem Lobbying ansetzen. Das macht Projekte verwundbar, selbst dann, wenn sie populär sind und politischen Rückhalt genießen.

Mittlerweile sagen europäische Politiker, dass die Steuer – wenn überhaupt – erst 2017 in Kraft treten wird. Möglicherweise steht am Ende der zähen Verhandlungen ein zahnloser Kompromiss, der aufgrund zahlreicher Lücken alle Erwartungen enttäuscht. Vielleicht aber ringen sich Europas Finanzminister doch noch zu einer brauchbaren Lösung durch.

Das ist die Geschichte eines europäischen Großprojektes, des vielleicht größten gegen die Wirtschaftskrise – in fünf Stationen.

Wien, 23. Mai 2006: Das österreichische Parlament fasst einen ungewöhnlichen Entschluss

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Von Österreich heißt es gern, dass sich neue Ideen hier erst verspätet und abgeschwächt durchsetzen. Doch im Mai 2006 war das Land seiner Zeit voraus.

Ein Antrag ging durchs Parlament, unterstützt von allen damaligen Parteien: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. Der Inhalt: ein Vorschlag, der außerhalb des Parlaments kaum Mehrheiten gefunden hätte.

Der Nationalrat verlangte, dass sich Österreichs Bundesregierung „im Rahmen der europäischen Institutionen“ für EU-weite Steuern einsetzen soll – „zum Beispiel eine Devisentransaktionssteuer“. Das ist eine Form der Finanztransaktionssteuer.

Sich für derlei starkzumachen, galt 2006 noch fast als sektiererisch. Denn der Geist der Zeit wies in eine völlig andere Richtung. Deregulierte Finanzmärkte schaffen Wohlstand, lautete das Credo.

Trotzdem hatte es schon lange die Idee gegeben, Finanztransaktionen zu besteuern. Ursprünglich war der US-Ökonom James Tobin im Jahr 1972 darauf gekommen. Er überlegte, was man gegen starke Währungsschwankungen tun könnte. Diese richten vor allem in kleineren Ländern Schäden an. Angenommen, viele Banken und Spekulanten tauschen plötzlich ihre Bestände an mexikanischen Pesos in US-Dollar. Dann muss Mexiko seine Währung abwerten, Investoren flüchten aus dem Land, Wohlhabende bringen ihr Geld in Sicherheit. Die Verunsicherung mündet meist in eine Wirtschaftskrise.

Tobin forderte deshalb eine geringe Steuer auf Devisentransaktionen, also auf Fremdwährungsgeschäfte. Dann würden weniger Menschen weniger oft ihr Geld umtauschen, hoffte er. Währungen würden weniger stark schwanken, die Stabilität der Wirtschaft größer.

Doch 2006 war Tobins Idee aus der Mode gekommen. Nur noch zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa das globalisierungskritische Netzwerk Attac, hielten sie hoch.

SPÖ-Mandatarin Petra Bayr brachte die Steuer früh ins österreichische Parlament (Wikipedia)

SPÖ-Mandatarin Petra Bayr brachte die Steuer früh ins österreichische Parlament (Wikipedia)

Von ihnen ließen sich nun einige Abgeordnete im österreichischen Parlament inspirieren, „aus den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen“, sagt die SPÖ-Nationalratsmandatarin Petra Bayr. Sie war eine der Anführerinnen der Initiative. Bayr konnte auch die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ überzeugen, beim Antrag mitzustimmen. Diese ließen sich auch deshalb darauf ein, weil „es ja aus ihrer Sicht nur eine Geste ohne reale Auswirkungen war“, sagt Bayr.

Tatsächlich lag in diesen Jahren nichts ferner, als dass das kleine österreichische Parlament eine neue Steuer für ganz Europa anstoßen könnte. Immerhin schien das ungehinderte Fließen von Geld ein Garant für Wachstum zu sein. Darin waren sich die meisten Politiker und Ökonomen einig.

Nie zuvor war an den internationalen Börsen mit derart komplexen und vielfältigen Produkten gehandelt worden. US-Banken etwa verpackten sogar ihre Kreditforderungen an Häuslbauer in Wertpapierpakete und verkauften sie in alle Welt, als sogenannte „Collateralized Debt Obligations“ (CDO).

Genau diese CDOs lösten ab 2007 die größte Banken- und Immobilienkrise seit den 1930er-Jahren aus. Weil die Banken so viele zweifelhafte Papiere in ihre Bilanzen gesteckt hatten, gingen sie nacheinander pleite. Was man als Rezept für Wohlstand gefeiert hatte, erwies sich nun als Quell der Instabilität.

Tobins sektiererische Idee war im österreichischen Parlament bereits früh auf Widerhall gestoßen. Jetzt, in der Krise, wurde die Finanztransaktionssteuer auch in der breiten Masse salonfähig.

Brüssel, 28. September 2011: Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag vor, mit dem niemand gerechnet hätte

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Selten war die Verunsicherung in Europa so groß wie im Jahr 2011. Die Krise war von den USA auf den Kontinent herübergeschwappt. Europas Staaten stürzten sich sich in immense Schulden, damit ihre Banken und Volkswirtschaften nicht kollabieren. Einigen, etwa Griechenland, drohte gar die Pleite.

Es war eine sorgenvolle Zeit, aber auch eine, in der neue Ideen leichter sprießen als sonst. So wie ein Vorschlag der Europäischen Kommission, quasi der Regierung der EU in Brüssel, vom September 2011: eine Finanztransaktionssteuer für die EU. Dass der Plan so umfassend und klar ausfallen würde, das hatte niemand erwartet.

Verantwortlich für den Vorschlag war der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Vorgänger von Jean-Claude Juncker. Der zuständige EU-Kommissar für Steuern hieß Algirdas Šemeta, ein Litauer.

Der damalige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte 2011 einen gewagten Vorschlag vor (Wikipedia)

Der damalige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte 2011 einen gewagten Vorschlag vor (Wikipedia)

4,6 Billionen Euro hätten die Mitgliedsstaaten während der Krise zur Rettung der Banken aufgewendet, so die Kommission. Die neue Steuer soll nun „sicherstellen, dass die Finanzinstitute einen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten“. Und sie solle die Banken künftig „von riskanten und unproduktiven Handelsgeschäften abhalten“.

Der Vorschlag reicht deutlich weiter als der alte Tobin-Plan: Nicht nur Fremdwährungsgeschäfte sollen nunmehr besteuert werden, sondern fast alles, was Banken untereinander handeln.

Wenn sie einander Aktien und Anleihen verkaufen, sollen sie 0,1 Prozent von deren Werten an die Finanzämter abliefern. Bei sogenannten Derivatverträgen – das sind Wetten, beispielsweise auf die Preisentwicklung von Rohstoffen und Währungen – soll der Steuersatz 0,01 Prozent betragen.

Der Gedanke dahinter ist, dass es zwei Arten von Bankgeschäften gibt: gute und schlechte. Zu den guten zählt zum Beispiel ein Bankkredit an ein Unternehmen, damit dieses expandieren und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Zu den schlechten zählt, wenn Finanzinstitute etwa gegeneinander wetten, ob der Kupferpreis steigt oder fällt.

Gute Bankgeschäfte bringen neue Wirtschaftstätigkeit hervor. Schlechte, wie die Wette, helfen zwar manchmal Firmen, sich gegen Risiken abzusichern. Meistens jedoch dienen sie nur dem Profit der Bank. Und sie lassen den Kupferpreis unnötig schwanken, was es für die normalen Unternehmen schwierig macht zu planen, mit Ausgaben in welchen Höhen sie zu rechnen haben.

Noch dazu steigt die Zahl der schlechten Geschäfte ungefähr seit der Jahrtausendwende massiv: So werden derzeit laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weltweit Derivate im Ausmaß von 700 Billionen Dollar gehandelt, das ist rund das Zehnfache der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung.

Die Finanztransaktionssteuer zielt nun darauf ab, dass die schlechten Geschäfte teurer werden. Langfristiges Investieren soll erleichtert, kurzfristiges Zocken erschwert werden.

Wenn etwa eine Bank zu Spekulationszwecken viele Geschäfte in kurzer Zeit tätigt, trifft sie die Finanztransaktionssteuer mit voller Härte. Erwirbt sie hingegen Wertpapiere, die sie lange behält, zahlt sie lediglich minimal. Und der Unternehmenskredit würde gar nicht unter die Steuer fallen.

57 Milliarden Euro pro Jahr soll die neue Finanztransaktionssteuer einbringen, rechnet die EU-Kommission im September 2011 vor. Am 1. Jänner 2014 bereits soll sie in Kraft treten. Jetzt müssen nur noch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten damit einverstanden sein.


Berlin, 28. September 2012: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Idee

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Kaum war der ambitionierte Plan der EU-Kommission veröffentlicht, drohte er schon zu scheitern. Vor allem Großbritannien, dessen Hauptstadt London zugleich Europas wichtigster Bankenplatz ist, weigerte sich, bei der Finanztransaktionssteuer mitzumachen. Premier David Cameron ließ sich auch im persönlichen Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel nicht überzeugen.

Andere Länder, etwa Frankreich, preschten wiederum vor, indem sie nationale Finanztransaktionssteuern einführten. Sie unterschieden sich mitunter erheblich vom Brüsseler Konzept. Auch das schwächte das gemeinsame Projekt.

Es dauerte nicht lang, und der Plan von der Steuer schien gestorben – im Sommer 2012. Zur selben Zeit jedoch hatte Deutschlands konservativer CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Idee, die eine Wende brachte.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Idee mit der verstärkten Zusammenarbeit

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Idee mit der verstärkten Zusammenarbeit

Schäuble persönlich soll auf sie gekommen sein, behauptet ein Insider in der deutschen Innenpolitik. Dem studierten Juristen fiel ein, dass das EU-Recht ein weithin unbekanntes Instrument vorsieht: die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“. Demnach dürfen mehrere EU-Staaten gemeinsam ein Gesetz einführen, sofern es den nicht-teilnehmenden Ländern nicht schadet und mindestens neun Willige mitmachen.

Die Beamten im Berliner Finanzministerium schmiedeten also eine Allianz. Im Oktober 2012 war sie fertig. Neben Deutschland erklärten sich zehn Staaten zur Teilnahme bereit: Frankreich, Belgien, Slowenien, Portugal, Griechenland, Slowakei, Italien, Spanien, Estland und Österreich.

Ausgerechnet Schäuble also hat die Finanztransaktionssteuer vorerst gerettet. Dabei ist es nicht nur ein Konservativer, der sich hier für ein Lieblingsprojekt der Linken einsetzt. Schäuble steht auch noch bei vielen im Ruf, ein dogmatischer Scharfmacher zu sein, etwa beim Umgang mit dem pleitegefährdeten Griechenland. Wie lassen sich diese Widersprüche erklären?

Schäuble sei ein Ordoliberaler, ein rheinischer Kapitalist, sagt ein Wegbegleiter. Dass Geld nur um sich selbst kreise und nichts Produktives hervorbringe, störe ihn. Und wenn die Finanzwirtschaft Kosten verursache, solle sie, getreu den Regeln der Marktwirtschaft, auch dafür aufkommen. Dass der Minister sich also für die Finanztransaktionssteuer einsetzt und zugleich eine harte Bestrafung der griechischen Linksregierung betreibt, ist in Schäubles Augen nur folgerichtig.

Einer Finanztransaktionssteuer jedenfalls schien nun nichts mehr im Weg zu stehen, zumindest einer für elf Staaten. Scheinbar.

Paris, 19. März 2013: Ein Ministerwechsel bringt das Vorhaben beinahe zu Fall

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Wer Jérôme Cahuzac ist, das weiß in Österreich fast niemand. Der Sozialist fungierte als Beigeordneter Minister in Frankreich, als eine Art Staatssekretär. Zuständigkeitsgebiet: das Budget innerhalb des Finanzministeriums. Dazu gehörte auch die Verantwortung für die Finanztransaktionssteuer.

Am 19. März 2013 musste Cahuzac infolge einer Korruptionsaffäre zurücktreten. Präsident François Hollande baute daraufhin die Regierung um. Der Bereich der Finanztransaktionssteuer wanderte nun von der Budget-Abteilung unter die direkte Hoheit des Finanzministeriums.

Glaubt man Aktivisten, markierte dieser Wechsel den Beginn einer fundamentalen Wende der französischen Politik. Das Land zählte bis dahin, neben Deutschland, zu den eifrigen Befürwortern der Steuer. In den Verhandlungen war sich die Elfergruppe bislang stets weitgehend einig gewesen. Nun aber wandte sich Frankreich, ausgerechnet ein sozialistisch regiertes Land, radikal ab.

Frankreichs Bemühungen, das Projekt abzuschwächen, gipfelten ein Jahr später in einem mauen Kompromissvorschlag. Den wichtigen Bereich der Derivate etwa wollte Paris weitgehend von der Steuer ausgenommen sehen. Auch bei der Methode der Einhebung strebte es Veränderungen an. Den Befürwortern kam der Vorschlag wie ein Hohn vor.

Als auf den Rücktritt von Jerome Cahuzac eine Kabinettsumbildung folgte, hätte das beinahe den Tod der Steuer bedeutet (Wikipedia)

Als auf den Rücktritt von Jerome Cahuzac eine Kabinettsumbildung folgte, hätte das beinahe den Tod der Steuer bedeutet (Wikipedia)

Warum wirkte sich die Personalie im französischen Finanzministerium so massiv aus? Manche Beobachter sprechen von einer allzu bankenfreundlichen Kultur im Ministerium, das die Steuer nun verantwortete. Dessen Beamte würden die Manager französischer Großbanken wie PNB Paribas und Crédit Agricole oft noch aus gemeinsamen Schultagen in Pariser Elitegymnasien kennen.

Der Grund für den französischen Schwenk könnte aber darüber hinaus auch an einer intensiven Lobbying-Kampagne von Banken liegen, die Anfang 2013 einsetzte. Im April etwa schickte die „International Banking Federation“, ein Interessensverbund mit Sitz in London, einen Brief an Europas Finanzminister. Darin wird nicht nur eindringlich vor angeblich fatalen Folgen der Steuer gewarnt. Auch verweist der Absender auf einen Aspekt, der Europas Regierungen besonders weh tut – die hohen Staatsschulden: „Für Regierungen, denen es bereits heute schwerfällt, Geld zu leihen, wird es künftig noch schwieriger werden“, warnen die Banker.

Oder Goldman Sachs, die US-Großbank. Im Mai 2013 prognostizierte das Institut in einer Studie horrende Verluste, gar Bankenpleiten infolge einer Finanztransaktionssteuer. Die Berechnung basiert jedoch auf einer unrealistischen Annahme: Goldman Sachs geht davon aus, dass die Steuer am Verhalten der Banken rein gar nichts ändert. Das heißt, in dem Szenario tätigen sie kurzfristige Spekulationsgeschäfte in exakt demselben Maß wie heute.

Trotzdem fielen solche Warnungen bei den Regierungen auf fruchtbaren Boden. Nicht nur bei Frankreich, auch etwa bei Italien. Das zeigt ein interner Verhandlungsbericht vom Oktober 2014, der profil exklusiv vorliegt. Darin drängt das italienische Finanzministerium auf „vertiefte Erörterungen“ in entscheidenden Bereichen der Finanztransaktionssteuer. Der Wunsch der Italiener basiert jedoch nicht auf eigenen Bedenken, sondern auf Einschätzungen von Banken, wie es im Bericht heißt: „Die Finanzbranche habe Berechnungen vorgelegt“, wonach mit „Verlagerungen (von Finanzgeschäften, Anm.) nach London oder New York zu rechnen“ sei.

In den Jahren 2013 und 2014 zeigen sich also tiefe Risse in jener Elfergruppe, die sich die Steuer ursprünglich gewünscht hat. Die Verhandlungen stocken. Vor allem Frankreichs Kehrtwende gefährdet das Projekt. Im November 2014 scheint es aufgrund von Uneinigkeit gescheitert. Wieder einmal.

Wien, 7. November 2014: Hans Jörg Schelling unternimmt einen neuen Anlauf

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Im Jahr 2012 hat Wolfgang Schäuble die Finanztransaktionssteuer schon einmal gerettet. Im November 2014 tut es ihm der Österreicher Hans Jörg Schelling von der ÖVP gleich, erneut ein konservativer Finanzminister.

Den durchlöcherten Vorschlag aus Frankreich nennt Schelling eine „Feigenblatt-Steuer“. Danach legt er ein eigenes Konzept für eine Finanztransaktionssteuer vor, das als neue Verhandlungsgrundlage für die Elfergruppe dienen soll. Es nähert sich wieder dem alten, strikten Vorschlag der EU-Kommission von 2011 an.

Anfang 2015 schickt Schelling einen Brief an die Finanzministerkollegen. Darin regt er einen Neustart der Verhandlungen an. Der Mitautor des Schelling-Briefes ist ausgerechnet Michel Sapin, Finanzminister des skeptischen Frankreich. „Mit diesem Schritt hatte Schelling die Franzosen wieder im Boot“, sagt ein Beobachter aus dem Umfeld des Ministers. Tatsächlich kündigt Frankreichs Regierung bald an, sie werde nicht mehr auf Abschwächungen bestehen. Die Verhandlungen kommen, jetzt unter österreichischer Führung, wieder ins Laufen.

Begann eine neue Initiative: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling

Begann eine neue Initiative: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling

Zuletzt, im Mai 2015, hat man sich auf zwei Varianten der Finanztransaktionssteuer geeinigt – beide reichen immerhin deutlich weiter als der zwischenzeitliche Vorschlag aus Frankreich. Die erste Version ist nahe am alten, strengen Kommissionsvorschlag. Die zweite ist etwas abgemildert, sie sieht leicht niedrigere Steuersätze und längere Übergangsfristen vor.

Warum sich Schelling derart für die Steuer engagiert, darüber kann man, wie schon bei Schäuble, nur mutmaßen. Die Finanztransaktionssteuer ist ein populäres Projekt, insbesondere in Österreich – immerhin hat sich hierzulande das Parlament bereits 2006 für die Steuer ausgesprochen. Auch kann Schelling das Geld gut brauchen. Schon seine Vorgängerin Maria Fekter hat 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Steuer in den österreichischen Haushalt einbudgetiert. Ein Schritt, den man bislang nicht revidiert hat.

Die Verhandlungen jedenfalls gehen weiter. Die aktuelle Runde der elf Länder findet am 12. September 2015 statt, beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es geht um möglichst lückenlose Methoden der Einhebung der Steuer. Und darum, welche Finanztransaktionen von ihr betroffen sein müssen, ob es etwa Ausnahmen für bestimmte Derivate geben darf. Manche munkeln, dass in einigen wichtigen Bereichen ein Durchbruch bevorstehen könnte.

Das ist die Geschichte einer Idee, die einen weiten Weg hinter sich brachte. Er ist noch lange nicht zu Ende. Für das Jahr 2016 sei die Finanztransaktionssteuer nicht mehr zu schaffen, sagte kürzlich Wolfgang Schäuble in einem Interview. Es werde „vielleicht ein bisschen länger dauern“.

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