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Ungarn: ein Land, das Europa als Warnung dienen sollte

Aus dem FALTER 14/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Es ist – wenn auch berechtigt – ziemlich leicht, Ungarn als Land der starken Rechten zu sehen. Die nationalkonservative Fidesz hält überlegen die Regierungsmehrheit; die neofaschistische Jobbik könnte bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag zur stärksten Oppositionskraft aufsteigen.

Viktor Orbán (Wikipedia)

Viktor Orbán (Wikipedia)

Aber Ungarn ist mehr als nur ein rechtspopulistisch dominiertes Land. Ungarn ist ein Negativszenario, eine Warnung für Europa. Es zeigt, was passiert, wenn sich eine große Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht vom Weg der europäischen Integration und Globalisierung abwendet, weil sie glaubt, nichts mehr davon zu haben. Ungarn ist vielleicht der Anfang eines posteuropäischen Europa.

Ungefähr 2006 begann im Land eine Verelendung, die mit der anschließenden Wirtschaftskrise ungemein verstärkt wurde. Die gleichzeitige Radikalisierung der politischen Szene hat Ungarn vom Vorzeigeland im Osten zum Schmuddelkind gemacht.

Heute lotet Premier Viktor Orbán mit seiner riesigen Mehrheit aus, wie unabhängig nationalstaatliche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert noch sein kann. Zum Beispiel indem er Konzernen Energiepreise diktiert, private Pensionsversicherungen enteignet oder willkürlich Produkten hohe Steuern auferlegt. Das alles ummantelt Orbán mit einem Unabhängigkeits- und Opfermythos. In Ungarn verbinden sich linke Globalisierungskritik und rechtsnationalistische Rhetorik.

All das ist kein Sonderfall in Europa. Ähnliche Tendenzen gibt es in vielen Staaten, vor allem im Osten. Es fehlt dort nur eine Machtfülle, wie Orbán sie hat. Die Menschen wenden sich vom integrierten, hochvernetzten Europa ab – weil sie das Gefühl haben, nicht davon zu profitieren.

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„Viele versuchen, ihr Auto zu verkaufen“

Aus dem FALTER 49/2011

Interview: Joseph Gepp

Foto: Heribert Corn

Der Ökonom Sandor Richter über alptraumhafte Kredite, wankende Banken und Orbáns Freiheitskampf

Ungarns Medien seien durch das Mediengesetz von Viktor Orbáns Fidesz-Regierung vor einem Jahr weitgehend gleichgeschaltet worden. Zu diesem Befund kam vergangene Woche eine Diskussionsrunde beim Mediengipfel in Lech am Arlberg, an der auch der Autor dieses Berichts teilnahm. Fazit der Runde: Vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen abwärts passiere eine Gleichschaltung, der sich momentan nur Internet-Medien einigermaßen entziehen können.

Zugleich schlittert Ungarn auch wirtschaftlich immer tiefer in eine Krise: Ende November wurde das Land auf Ramsch-Status herabgestuft, Ungarn musste EU und Währungsfond um Hilfe bitten. Dies könnte Orbáns Allmachtsanspruch politisch untergraben, meint der Wiener Ökonom Sandor Richter.

Falter: Herr Richter, könnten sich Ungarns wirtschaftliche Probleme politisch sogar positiv auswirken, beispielsweise auf die Medienfreiheit?

Sandor Richter: Wohl schon, allerdings lässt sich derzeit nicht sagen wie. Man kann die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns nicht von der politischen entkoppeln, weil beide derselben Logik folgen: Orbán will einen zentralisierten Machtraum schaffen, eine sogenannte „Kraftkonzentration“. Die Zweidrittelmehrheit nutzt Fidesz politisch wie wirtschaftlich aus. In ihren Augen braucht es für Entscheidungsfindungen keine Experten, Sozialpartner oder Interessensvertreter. So etwas verlangsamt die Sache nur. In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Weg der Kraftkonzentration jetzt gescheitert. Politisch wird er sich wohl auch noch auswirken.

"Vernunft wird zurückkehren nach Ungarn", sagt Ökonom Sandor Richter (Corn)

Orbán beschreitet einen wirtschaftspolitischen Sonderweg in Europa. Privatpensionen wurden verstaatlicht, Zinssätze bei Fremdwährungskrediten staatlich festgesetzt, hohe Bankensteuern eingeführt. Wie autonom kann nationale Wirtschaftspolitik im Jahr 2011 noch sein?

Richter: In Orbáns Ideologie spielt der Freiheitskampf gegen Brüssel, Moskau und die ganze Welt eine große Rolle. In der Realität kollidieren die Maßnahmen dann mit europäischen Gesetzgebungen. Es laufen schon diverse Klagen bei europäischen Institutionen, etwa betreffend der Verstaatlichung der Pensionskassengelder oder der staatlich festgelegten Wechselkurse bei Fremdwährungskrediten. Ich denke, dass manche Dinge am Ende zurückgenommen werden müssen oder Sanktionen nach sich ziehen.

Die Rating-Agentur Moody‘s hat Ungarn auf Ramsch-Status herabgestuft. Ist das nur eine Reaktion auf den wirtschaftspolitischen Sonderweg oder steht Ungarn wirklich schlechter da als andere osteuropäische Staaten?

Richter: Es gibt natürlich auch eine europäische und internationale Komponente der Krise. Aber was hausgemachte Faktoren betrifft, kann ich die Herabstufung Ungarns nachvollziehen: Schaut man auf wirtschaftliche Indikatoren, scheint zwar alles in Ordnung – Ungarns Haushaltsbilanz ist sogar im Plusbereich relativ zum BIP, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten. Aber das liegt nur an Aktionen, die kurzfristig enorme Schübe bringen. Ohne die Einziehung der Pensionskassengelder etwa läge das Defizit bei minus fünf bis sechs statt bei plus eins bis zwei Prozent. Zugleich bleiben tiefergehende Reformen aus. Die Herabstufung ist erfolgt, weil Ungarn ab 2013 keine stabile Haushaltsbilanz vorweisen kann. Man kann Moody’s dafür schimpfen – aber hätte die Agentur nichts gesagt, wäre das Problem trotzdem da.

Wie soll man später Pensionen bezahlen, wenn man Pensionsgeld ins laufende Budget einspeist?

Richter: Das ist die große Frage. Bisher gab es eine staatliche und eine private Säule der Pensionsvorsorge. Kurzfristig passiert nichts, wenn man die privaten Gelder einzieht. In 20, 25 Jahren wird Ungarn ein Problem haben.

Eine weitere umstrittene Maßnahme ist die staatliche Festlegung der Zinsen bei Fremdwährungskrediten. Die hat in Österreich weit mehr Empörung erregt als das Mediengesetz. Wieviel haben Österreichs Banken verloren?

Richter: Das kann man derzeit nicht einmal schätzen. Die Aktion läuft ja noch bis Jahresende, viele Kreditnehmer überlegen bis zuletzt. Es können ja nur jene von den niedrigen Wechselkursen profitieren, die den Kredit auf der Stelle und in einem Stück zurückzahlen. Viele versuchen deshalb gerade, ihr Auto zu verkaufen oder Geld von Verwandten zu borgen. Was Banken betrifft, weiß man bislang nur, dass es eine sehr große Belastung für sie sein wird.

Wenn man bedenkt, dass sich Millionen Osteuropäer hoch verschuldet haben, weil ihre Währung gegenüber Euro oder Franken an Wert verloren hat – ist die Maßnahme so schlecht?

Richter: Die Leute müssen durchaus höhere Zinsen zahlen, als sie selbst in ihren schlimmsten Alpträumen gedacht haben. Sie rechneten mit 15 Prozent Mehrkosten im schlimmsten Fall – jetzt zahlen sie das Doppelte und mehr. Das betrifft rund eine Million Menschen in Ungarn, aber auch viele Kroaten und Rumänen. Ohne Zweifel verlangt dieses Problem eine Lösung. Aber Ungarns Regierung hat die Maßnahme völlig einseitig eingeführt, ohne jedwede Konsultation der Banken. Dieses Diktat halte ich für wenig zielführend. Man müsste die Belastung auf Banken, Bürger und Staat aufteilen. Niemand kann wollen, dass Banken pleite gehen und das ganze System ins Wanken gerät. Außerdem trifft die Maßnahme nur reiche Haushalte: Sie allein können die Mittel aufbringen, den Kredit sofort und in einem Stück zu tilgen.

Wie wird es sich auswirken, dass Ungarn die EU und den IWF um Finanzhilfe gebeten hat?

Richter: Die Regierung will damit international ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Der IWF soll analysieren und seinen Sanktus geben. Ich hoffe – und dafür muss ich den IWF nicht lieben -, dass damit Konditionen verbunden werden. Dadurch könnten die wildesten Auswüchse der unkonventionellen ungarischen Wirtschaftspolitik eingestellt werden. Vernunft wird zurückkehren nach Ungarn.

Orbán gibt Spekulanten die Schuld an der Wirtschaftsmisere und hat sogar den Geheimdienst mit der Suche nach Schuldigen beauftragt.

Richter: Das passt ins übliche Muster, wonach immer die anderen schuld sind: der IWF, die Opposition, die West-Konzerne. Es fehlt an Selbstreflektion. Eine gute Regierung braucht Entscheidungsfreiheit und die Möglichkeit zum Widerspruch, nicht den Geheimdienst.

Zur Person
Sandor Richter, 58, selbst Ungar, arbeitet als Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Seine Schwerpunkte sind Ungarn, das EU-Budget und die Osterweiterung. 1990 kam er nach Österreich, davor war er in Budapest Fachmann für österreichische Wirtschaft

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Eine Million für Ungarn

Aus dem FALTER 45/2011

Seit eineinhalb Jahren schafft Viktor Orbán die Demokratie ab. Die EU sieht tatenlos zu, dafür steht jetzt ein anderes Ungarn auf

Reportage: Joseph Gepp / Budapest

Jede Woche treffen sich Peter Juhász und bis zu 50 Mitstreiter zum Lagegespräch im Siraly, einem Bierlokal im jüdischen Viertel von Budapest.

Das Lokal, zu Deutsch „Möwe“, ist eines der letzten alternativen, die zwischen Luxusrestaurants und Designergeschäften überlebt haben. Die Getränkepreise sind moderat, im Hinterzimmer finden Lesungen statt, ein paar Bilder an der Wand wollen eine Kunstausstellung sein.

Juhász und seine Freunde tragen keine langen Haare oder sonstige Insignien einer Protestkultur. Sie sind smarte Facebook-Revoluzzer, wie man sie auch aus New York oder Wien kennt. Nur sind ihre Ziele konkreter als Kapitalismuskritik. Juhász, 40, robuste Sportschuhe, schlichter Pullover, sieht nichts weniger als den „Fortbestand der Demokratie“ in Gefahr.

Facebook-Revoluzzer: Peter Juhász koordiniert in der "Möwe" den Protest gegen Orbán (Foto: Gepp)

Als Pressesprecher diverser NGOs hat er Organisieren gelernt. Jetzt wendet er es an für die Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“. Rund 70.000 Menschen brachte er am 23. Oktober auf die Straße. Es war die größte zivile Demonstration in Ungarn seit der Wende. Nahe der Elisabethbrücke sammelten sich die Massen, um gegen mehr als nur Presserestriktionen zu demonstrieren.

Der 23. Oktober ist ein denkwürdiger Tag. 1956 begann an diesem Tag der Volksaufstand. Zu seinem Symbol wurde damals die ungarische Fahne mit einem Loch, dort, wo sich zuvor die Insignien des Kommunismus befunden hatten. Juhász und seine Mitstreiter haben jetzt wieder eine ungarische Fahne zum Logo ihres Protests erkoren. Nur prangt auf ihr die Orange, Symbol der Fidesz-Partei. Rundherum fordert eine strichlierte Linie zum Ausschneiden auf.

Demonstranten auf der Elisabethbrücke. Ihr Logo ist die Orange, Symbol von Fidesz, auf der ungarischen Fahne (Facebook)

Seit die rechtskonservative Fidesz („Ungarischer Bürgerbund“) unter Premier Viktor Orbán bei den Wahlen im April 2010 eine Zweidrittelmehrheit errang, baut sie auf beispiellose Weise den Staat um. „Fidesz hackt die Demokratie“, sagt Juhász. Ein neues Mediengesetz drängt unabhängigen Journalismus immer mehr in Onlineplattformen und soziale Netzwerke. Sozialistischen Ex-Premiers, deren diskreditierte Regierungen Orbán 2010 ablöste, drohen Strafverfahren. Ein wirtschaftspolitischer Sonderweg treibt Staatsschulden hoch und vergrault Investoren. Eine neue Verfassung trieft nicht nur vor kruder Magyaren-Mythologie, sie schreibt auch etwa Steuergesetze bis in kleinste Details fest – sodass spätere Regierungen ohne Zweidrittelmehrheit handlungsunfähig werden.

„Ungarn baut mit demokratischer Mehrheit die Demokratie ab“, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Internetzeitung Pester Lloyd.

Die EU, derzeit anderweitig beschäftigt, hat sich bis auf lauwarme Kritik am Mediengesetz kaum geäußert. Aus der konservativen Fraktion im Europaparlament erntet Orbán teils gar Applaus. Dafür entsteht in Ungarn selbst eine Protestkultur. Mit Straßensperren stemmten sich Gewerkschaften kürzlich gegen ihre Entmachtung. Roma-Aktivisten kämpfen gegen immer offenere Diskriminierung. Juhász und seine Revoluzzer tragen ihren Protest mehr und mehr von der Web-Sphäre auf die Straße.

Zum Beispiel vor das Budapester Új Színház, das Neue Theater, nur Gehminuten von der Möwe entfernt. Dort demonstrierten kürzlich Juhász und rund 2000 weitere Menschen. „Noch 90 Tage“ steht heute auf der Jugendstilfassade. Ende Oktober war bekannt geworden, welchem neuen Direktor und Intendanten Budapests Fidesz-Bürgermeister das Haus ab Februar 2012 anzuvertrauen gedenkt.

Intendant soll István Csurka werden. Der Gründer einer rechtsextremen Kleinpartei gibt das antisemitische Hetzblatt Magyar Fórum heraus, dessen Titelblatt beispielweise der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit mit einem Davidstern ziert – samt der Erläuterung: „Er liebt nicht nur Kinder, sondern auch Israel.“ Eine Interviewanfrage des Falter quittiert Csurka, indem er den Hörer auflegt.

Direktor soll neben Csurka der Schauspieler György Dörner werden. Als Ziel führt er in seiner Bewerbung an, das „unter dem sozial-liberalen Joch schmachtende Ungartum“ von der „entarteten, krankhaften liberalen Hegemonie“ befreien zu wollen.

"Noch 90 Tage": Direktor Istvan Márta vor seinem "Neuen Theater" in Budapest (Gepp)

Die Entscheidung von Bürgermeister István Tarlós empörte im In-und Ausland. Er habe sie gegen den Willen des zuständigen Expertenrats gefällt, klagt István Márta, bisheriger Direktor des Theaters. „Der Bürgermeister hat mehr Macht als früher, die Experten lediglich beratende Funktion.“ Márta leitete das Haus 13 Jahre, sein Büro quillt über von Autogrammkarten und Zeitungsausschnitten.

Er wirkt zerknirscht. Sein Theater galt stets als konventionell, Márta als keiner, der den Konflikt mit Mächtigen sucht. Umso mehr schmerzt ihn jetzt der erzwungene Rücktritt. „Ich hoffe, dass die Entscheidung wegen der Proteste revidiert wird“, sagt er. Beobachter rechnen aber nicht damit. Denn den Beschluss habe wohl gar nicht der Bürgermeister gefasst, sondern Premier Orbán selbst.

Dieser sieht sich einer immer mächtigeren Rechtsextremen gegenüber. Zwölf Prozent erreichte 2010 die Jobbik-Partei („Bewegung für ein besseres Ungarn“). Ihre Anhänger marschieren gern in Dörfern auf und erinnern damit an die Pfeilkreuzler, die ungarischen Nazis. Aktuelle Umfragen geben der Jobbik gar bis zu 20 Prozent. Orbán begegnet der Gefahr mit Zugeständnissen statt Distanzierung. „Er verfolgt das Prinzip: Teile und herrsche“, sagt Pester Lloyd-Chef Schicker. Durch Besetzungen wie beim Theater sollen Wähler der Rechtsextremen für die Fidesz gewonnen werden. Allerdings: Bislang funktioniert Orbáns Strategie nicht.

Das zeigt zum Beispiel Gyöngyöspata, ein Weinbauerndorf östlich von Budapest. Heruntergekommene Bauernhäuser gruppieren sich hier konzentrisch um eine Kirche. 2600 Seelen leben in Gyöngyöspata, in den desolatesten Häusern am Dorfrand wohnen rund 400 Roma.

Seit Frühling 2011 findet unter den Volksgruppen von Gyöngyöspata eine Radikalisierung statt, ausgelöst durch Rechtsextreme, vorangetrieben durch den populistischen Wankelmut der Fidesz-Regierung, die sich nicht hundertprozentig zum Schutz ihrer Bürger bekennen will.

Reibereien zwischen Mehrheit und Minderheit hatte es hier schon lang gegeben. Im März und April marschierten schließlich rund 150 uniformierte Rechtsradikale gegen „Zigeunerkriminalität“ und postierten sich als „Bürgerwehr“ an „Kontrollpunkten“. Kurz darauf wollten sie auf einem Grundstück, das direkt hinter dem Romaviertel liegt, Wehrsportübungen abhalten. Sechs Busse des Roten Kreuzes evakuierten schließlich 200 Roma-Frauen und -Kinder. Die Fidesz-Regierung, die um die Sympathien der Dorfbewohner fürchtete, schickte viel zu spät Polizisten, um das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Die Evakuierung taten Orbáns Minister später als „lange geplanten Osterausflug“ ab.

Janos Farkas, Sprecher der Roma von Gyöngyöspata (Gepp)

Seitdem belauern einander Mehrheit und Minderheit in Gyöngyöspata wie in einem kalten Bürgerkrieg. Über Schikanen klagt János Farkas, 50, Sprecher der Roma im Dorf. Willkürliche Polizeistrafen seien an der Tagesordnung: 15.000 Forint, umgerechnet 50 Euro, habe etwa eine Mutter zahlen müssen, weil sie ihren Kinderwagen auf der Straße vor sich her schob, statt den – nicht vorhandenen – Gehsteig zu benutzen.

Im Sommer wählten die Dorfbewohner infolge der Ereignisse den Jobbik-Kandidaten zum Bürgermeister. Der darf nun eine Sozialmaßnahme implementieren, die die Budapester Regierung ausgerechnet in Gyöngyöspata testen will.

Das problemgeschüttelte Dorf ist einer von zwölf Musterorten für ein Gesetz, das bald für eine Viertelmillion Menschen in Ungarn gelten soll. Inhalt: Wer länger als 90 Tage arbeitslos ist, muss „gemeinnützige Arbeit“ wie Müllräumung und Parkpflege verrichten. Administriert wird dies vom Innenministerium, exekutiert von den Kommunen. Weigert man sich, wird die Sozialhilfe von monatlich 94 Euro für drei Jahre entzogen.

Das Gesetz trifft hauptsächlich Roma und bedient das verbreitete Ressentiment, wonach ihrer Faulheit nur mit Zwang beizukommen sei. Kritiker warnen vor neofeudalen Abhängigkeitsverhältnissen. Die Zeitung Népszabadság schrieb gar von „Zwangarbeitslagern“. Viele Ungarn munkeln schon von künftigen Containerdörfern in Städten, in die tausende Arbeitslose vom Land einquartiert werden könnten, etwa um Baugruben auszuheben. Wie sich die Maßnahme tatsächlich gestalten wird, ist vorläufig nicht abzusehen.

Von "Zwangsarbeit" schreiben ungarische Medien: Sozialhilfeempfänger arbeiten in Gyöngyöspata (Gepp)

Nur im Musterort Gyöngyöspata arbeitet schon ein Kontingent an Sozialhilfeempfängern – Männer wie Frauen, Junge wie Alte. Es sind 22 Roma und fünf ethnische Ungarn. In den vergangenen Wochen entfernten sie Sträucher auf einem Hügel und jäteten Unkraut am Bachufer. Jetzt ist ein Feldweg an der Reihe, dessen Ränder von Gestrüpp befreit werden. Die Arbeiter sind in Brigaden unterteilt, je acht werden von einem Aufseher überwacht. Dieser, ein Nicht-Roma, verbietet dem Falter, den Feldweg zu betreten. Aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. In der Mittagspause klagt Roma-Sprecher Farkas über demütigende Personenkontrollen am Ende der Schicht. Das Rathaus stelle zudem kaum Arbeitsgerät zur Verfügung. Manch Nicht-Roma, der kürzlich noch mit Rechtsextremen marschierte, sei jetzt Aufseher der Arbeitsverpflichteten, behauptet Farkas. Der Jobbik-Bürgermeister des Ortes will sich dazu nicht äußern.

Peter Juhász, der Budapester Aktivist
, war schon oft in Gyöngyöspata. Neben seiner Facebook-Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“ koordiniert er noch eine zweite: „Hunderttausend für Gyöngyöspata“.

Als die Extremisten ins Dorf kamen, planten Juhász und seine Freunde im Stammlokal Möwe eine Deeskalationsstrategie. Danach besuchten sie die Roma in Gyöngyöspata und beschworen sie, auf Provokationen nicht zu reagieren. Tatsächlich verhielten sie sich still, bis endlich die Polizei eintraf.

Derlei Oppositionsarbeit wird sich künftig jedoch nicht mehr von der Möwe aus koordinieren lassen. Das Gebäude gehört der Gemeinde, die die Miete drastisch erhöht. Jetzt ist die Zukunft der Möwe ungewiss. Bald könnte auch hier ein Luxusrestaurant oder Designergeschäft einziehen, wie sie überall im Viertel entstehen.

„Macht nichts“, sagt Juhász. „Wir haben schon ein neues Lokal für unsere Treffen gefunden. Es liegt nur zwei Straßen weiter.“

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Budapest revisited

Originally published in German language in FALTER 51/10, december 2010

Hungary had once expelled him and condemns him again today. The journalist Paul Lendvai leads through the city of his youth

Portrait: Joseph Gepp, Budapest
Photos: Heribert Corn

How will the home of Professor Paul Lendvai probably look like, the habitat of this great commentator of old Eastern Europe?
You might imagine a solid wooden desk with a heavy brass lamp in the middle of the room. Expensive rugs are likely to hang on the walls, and of course running meters of books.

But in Lendvai’s flat in the 13th Budapest district “Neuleopoldstadt”, this insignia of wisdom of age is missing. The apartment is dignified, yes. Parquet floors, two modern paintings in antique frames, the window view displaying a snowy park directly on the Danube. But it lacks the exuberance of memories, as constituted else in the homes of elderly people, as well as the lack of status, the matured and the achieved. Just three months ago he had moved in, the 81-year-old Lendvai explained. The apartment had delighted him. Now his belongings are spread in Vienna and Budapest, and whatever he was currently searching for, was always in the other town, he jokes. Meanwhile his wife Zsóka, served black tea and apologized for the missing sugar shaker and so we must therefore operate from a bowl …

It is still a life of upheavals which Paul Lendvai leads. Three times he has already changed his place of residence, since he settled down after the turn of phases in the Hungarian capital. Five or six times a year, the couple comes to Budapest, most of their time it is still living in Vienna.

Lendvai at the desk of his apartment Photo: Heribert Corn

Budapest, Vienna’s twin, the founder temporal counterpart, the design competition, built in the same period and yet a touch more impressive. From the tram overhead line to the manhole covers everything abounds on adornments and embellishments in this city, even more than in Vienna. This is because Budapest has only been patched and repaired – no economic miracle in the West, like motorway arms drew away historic places and sacrificed palaces to the traffic flow. The Hungarian Communism, contrary to other Soviet bloc countries, has preserved the upper-middle-elegant look of the city rather than destroyed it. From 1st January it will be the backdrop for the big politics and the European leaders. Then Hungary will take over for six months the Presidency of the European Union from Belgium

A stable EU presidency.
The ruling coalition party Fidesz-KDNP (Hungarian Civic Union / Christian Democratic Party) led by Prime Minister Viktor Orbán boasts that after fragile Belgium a stable government is now projecting of the EU.

This is undeniably true, since the last elections in April the right-wing populist conservative Fidesz has a two thirds majority.

Hungary’s problem is not the stability of its government, but the way it uses its stability. It changed with the majority ado since April the Constitution, limited the powers of the Constitutional Court, media freedom and the pension system. Paul Lendvai calls the thrust „Semi-Authoritarian“. Hungary has become „from the pacemaker to the flashpoint“ one can read in bold letters on the cover of his 15th now Book, „My playful country.“ In it he deals with the Fidesz government. But it does not like criticism. Not long after the book´s publication a state-affiliated newspaper will have revealed that Lendvai had served as a volunteer informant for the Communists in the 80´s. „Absurd and ridiculous accusations,“ states the long-standing ORF (Austrian Broadcasting Corporation) -presenter and correspondent for the Financial Times. He is trying to take the matter at ease: „It’s good for sale figures of my book and bad for my blood pressure.“

Foto: Heribert Corn

Closer than the Austrians think
Anyone who wants to understand the accusations, wants to understand this country that is bordered by Austria and yet seems so far away, should know the history of this man. For Paul Lendvai is a symbol of the centuries-old connection between the two states, separated by the Iron Curtain. He is the last person to appeal to the public to point out that Eastern Europe is geographically much closer to Vienna, as the Austrians mean. And that the inhabitants of the present-day Austria were forever part of that mixture, especially European nations, so many potential dangers were brought forth – what today seems like erased from the local memory.

Almost all know Lendvai´s face and his distinctive accent from television. Many read his lyrics that he writes for several newspapers. But few know that in his long life Lendvai had to learn the hard way of almost all vibrations in the troubled Central Europe in the 20th Century.
Here in Budapest, he barely got away, at a just outgrown child’s age, from the Hungarian Nazis, who persecuted him, because he is a Jew. Here the new communist regime detained him in prison, as the war was was hardly over. Here he fled, as Soviet tanks shot 1956 on the road outside his family home a way into the city centre, through vaulted cellars.

He is unable to enter the basement. Before the staircase someone has placed a locked grating, preventing entrance for strangers. Paul Lendvai – he appears tinier than on TV, his tread is a dragging, but determined – looks through the bars on to the spiral staircase, the post office boxes, into the back yard. He turns right around again. „It looks all very different than in former times,“ he says.

Photo: Heribert Corn

Here, in the old gray residential building in the Ulloi utca 53, in the ninth district of the city, of Franztown, Paul Lendvai was born on the 24th August 1929 as an only child. But the house belongs to an era in his life that no longer matters to him. In the mid-60s the communist government called the parents house back, because the widowed mother had followed the son to Austria. Today neon letters on the facade advertise for a solarium with a gym.

Photo: Heribert Corn


Migrants from within Greater Hungary

On the second floor, the family Lendvai resided, the father a lawyer from eastern Slovakia, the mother from Transylvania, both internal immigrants from Greater Hungary. Thick snowflakes swirl on Lendvai black cap as he steps on the road again. During the Hungarian uprising of 1956 the family spent their entire days in the basement, he narrates with his hands buried in his winter jacket. The toughest battles of the city raged in the Ulloi utca. Above the Soviet tanks were rattling, below crept the then 26-year-old Paul and his parents through interconnected underground passages out of the lethal zone.

The synagogue is located a few blocks away, which Lendvai as a child and his religious mother attended – the agnostic father, meanwhile, had been sitting in the cafe, Lendvai remembers. As a youngster he played on the forecourt of the temple. Nowadays one can only enter through a metal detector. The synagogue in Páva Utca now houses the Budapest Holocaust Museum. Monolithic gray wings enclosing the museum rooms, surrounding the house of prayer like fortress walls.

Until the ’40s, every fifth person in Budapest was Jewish. Half of them, about 100,000 people were murdered – in shortest time and with relentless orderliness. Hungary’s persecution of Jews started not until the late autumn 1944, when the Arrow Cross Party members, supported by the German Reich Hungarian National Socialists seized power. Paul Lendvai survived the following months in a plain gray block of flats close to his current apartment in Neuleopoldstadt.

Photo: Heribert Corn

It was one of 125 so-called ‘shelter houses’ as they were built in Budapest from neutral countries such as Switzerland, Sweden and the Vatican. 50 people vegetated in a two-bedroom apartment. Lendvai´s father Andor had a Swiss „protective pass“ and thus got hold of a residential permit. Whether the passport was genuine at all, the son does not know to this day. The accident – one at the right time presented slip, only a turn around the corner at the right moment – in any case decided over death or life of the family. „Carnival of death and hell“ Lendvai calls in one of his books the winter of 1944.

New Arrow Cross march
Today it sometimes seems as if the evil spirits of this hell carnival resurrects. Three years ago hundreds of extreme right-wingers launched under the office of the president in Buda Castle the Hungarian Guard. They marched in combat boots, wearing uniforms and waving flags of the old Arrow Cross. “It was as if Neo-Nazis in the year 2000 put an oath before the official residence of the German Federal President in Berlin,“ said the Hungarian director Laszlo Kornitzer. „Not one police officer in sight. The ceremony took two hours and then the Nazis would march off, undisturbed, for an unknown destination.”

The guard stands close to the right-wing Jobbik party, which became in April the third largest party in Parliament. Their more and more violent radical, often conspiratorial ideas penetrate into the discourse of the Hungarian midst. This is also due the policy of the major parties: the Socialists, the ruling party until Orbán’s came to power, for instance, are to be estranged and corrupt. Their mismanagement almost led to national bankruptcy, which was in 2008 only averted through an international emergency loan of 20 billion Euros. Meanwhile, Hungary fell back on budget, growth and labor market, far behind countries like Poland, the Czech Republic and Slovakia – that reform-minded team of former Eastern bloc countries, which had once „happiest barrack in the Soviet bloc“ always served as a model.

Now, the economic failure also shows increasingly in the political sphere. Failures in the choice of words detach from each other, always lowering the barriers in terms of democratic standards. The driving force in the eyes of many is the two thirds party Fidesz, which took over in April as Socialists shrunk immensely as a governing party.

„There is peace, freedom, unity“

The right-wing populists declare an election victory as „revolution”. They boycott the previous government, calling it „illegitimate“. A „system of national unity“ more recently equals state and party interests. And a framed banner with the phrase „There is peace, freedom and unity“ has recently become regulation in all offices.

There are also questionable economic reforms, such as private pension funds or the taxation of certain commercial sectors. In the short term they should conceal the enormous budget deficit, economists fear the long-term stability of the country. Therefore the U.S. rating agency Moody’s put to rate credit-worthiness of Hungary in early December on the same level as that of a country that is getting significantly more media attention because of its financial difficulties: Ireland.

Whoever is against Fidesz, is against the whole country – is now often heard in Hungary. Fidesz wants to be the true heir of the freedom fighters in 1956, who rebelled against the Russian-Communist foreign domination and were cruelly beaten. The real turning point, the grand narrative of the party ideologues, have not even been 1989 – it was hijacked by the socialists and in April 2010 actually been drawn. In this edifice, of course, it fits well, that one like Paul Lendvai should be in fact a spy for the communist regime.

Thereby Lendvai was a victim of Stalinist purges himself. It was a winter night in 1952 when two policemen stuck him in a Russian-built car and drove off with him. This was followed by three years of imprisonment, interrogation and occupational ban.

Before, Paul Lendvai had become a journalist – and a convinced communist. He wrote propaganda articles for which he is now ashamed of, he writes in his autobiography. In a „journalistic world of illusion“ that he had endorsed in, he says, in a „dialectical bent reality.“ Lendvai complained on behalf of the state ideology on the international cionism, or Tito’s Yugoslavia, which had averted from Stalin. Finally the Hungarian henchmen of the Red Tsar fetched him too.

The prison, in which they brought him, still exists today. It stands on the other side of the Danube, in the Fö Utca in Buda. It is a massive, clichéd repelling building.

Photo: Heribert Corn

The iron-fitted gate is the same today as it was then, Lendvai says. Through the window slot of his cell in the political section, he heard the kids play in the park.

Photo: Heribert Corn


The food was practically unfit for human consumption, cooked roots and dry bread. Within the same building three years after Paul Lendvai was released from prison, the leader of the Hungarian uprising of 1956, Imre Nagy was sentenced to death and executed.
From an „amalgam“, a diffuse mixture of half-truths and rumors, the regime had used against him at that time, says Paul Lendvai. An amalgam, the same like the present government is using against him. For example, the newspaper Heti Válasz close to Fidesz refers in their campaign to Lendvai, as he in the ’80s, bargained for filming permits for the ORF with the Hungarian authorities. „Derive nonsense, the fact that I was informant,“ Lendvai says. „Anyone who has ever worked as a journalist in a dictatorship knows how every little thing here is matter for negotiation. How one has to appease and constantly reassure the authorities.“

For other Hungarian professionals – for example, the political scientists Pelinka Sándor or the economist Anton Richter of the Vienna Institute for International Economic Studies – the Causa fits for other cases in which Hungary’s government acted similarly with critics. In the case Lendvai, says Richter, it is only outcropping to foreigners, because Lendvai was very active abroad. Fidesz politician appease when responding to the Causa: The record originates from a „free media“ and have nothing to do with party interests.

„The political culture of Hungary is a hate culture,“ said writer Gyorgy Dalos. Paul Lendvai termed the condition of the nation in his new book, the „cold civil war“. Since the large demonstrations against the government in 2006 and the close bankruptcy in 2008, the Hungarian society seems out of balance. The readiness to fanaticism is greater. This may strike some journalists who „should not always cast the country in a negative light,“ as one Fidesz politician implements in a background briefing. This applies to platforms on the Internet, were right-wing hate speeches reach many Hungarians. It can also refer to opposition politicians and dissidents.

Especially after the end of the Hungarian EU presidency in mid-2011 it is recommend to pay attention to developments in the country, says Paul Lendvai. Because then no one else will watch anymore. At this point, the way is cleared for even more controversial measurements, for example, against criminal proceedings against opposition politicians.

Warsaw, Prague, Vienna, Budapest

It was the 12th January 1957, a year after the uprising. Paul Lendvai, then 27 years and editor of the Communist evening paper, his first foreign trip of his life is to be due. It leads him to Warsaw, then he should return with stops in Prague and Vienna to Budapest. He has the yellowed ticket of the Hungarian airline Malev to this day. Lendvai traveled as planned to Warsaw and then he flew to Prague and Vienna.
On 4 February 1957, he leaves the building at Schwechat airport and starts a new life.

Monday night, before the editorial deadline the Fidesz parliamentary majority decided on a controversial new media law. It provides for the resolution among autonomous editorial in public broadcasting. A powerful media control authority in newspapers is also guided by a Fidesz-confidant for nine years, which means for two terms. As for the EU Presidency in the first half of 2011, Hungary plans a focus on energy independence from Russia, a co-ordination development in the Danube region and new approaches in the Roma issue, such as essence in the census

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Paul Lendvai, 81, is a journalist with profound knowledge of Eastern Europe. In 1944 he was deported by the Nazis and imprisoned in 1953 by the Communists, when in 1957 fleeing to Austria. Here he was in 1982 Austrian Broadcasting Corporation-Eastern Europe-chief and correspondent for the „Financial Times“. Today he writes for the „Standard“ hosts the „European Studio“ and publishes the „European Review“. Author of numerous books, for example concerning Hungary, Austria, Yugoslavia and anti-semitism.

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„Ich bekomme jede Woche drei, vier Morddrohungen“

Aus dem FALTER, 14/2011

Marco Schicker, Chef der ungarisch-deutschen Zeitung Pester Lloyd, über Ungarns neue Verfassung, mediale Exilgänge und letzte Reste einer großen Zeitungstradition

Gespräch: Joseph Gepp
Foto: Hans Hochstöger

Ein Berliner in Wien macht eine Budapester Zeitung: Marco Schicker, 39, ist seit zwei Jahren Chefredakteur der ungarischen deutschsprachigen Onlinezeitung Pester Lloyd. Er übernahm den Job von seinem Vater Gotthard. Dieser, einst ein Ostberliner DDR-Kulturpolitiker, kaufte nach der Wende 1994 um 400 US-Dollar den klingenden Namen Pester Lloyd. Bis zum Zweiten Weltkrieg war die Zeitung eine der führenden in Mitteleuropa gewesen. Von den Nazis missbraucht von den Kommunisten verboten, gründete Gotthard Schicker das Blatt schließlich als einen Ort profunder und parteifreier Osteuropa-Berichte neu. Sohn Marco, der heute zwischen Wien-Donaustadt und Budapest pendelt, stellte 2009 auf online um. Seitdem habe sich die Zahl der Leser auf etwa 120.000 pro Monat versechsfacht, sagt er – wohl auch, weil ständige Hiobsbotschaften aus dem einstigen Vorzeigeland Ost das Orientierungsbedürfnis steigen lassen.

Marco Schicker, Chefredakteur des "Pester Lloyd"

Falter: Herr Schicker, Ungarn wirkt mitunter, als würde es in die 30er zurückfallen. Da gibt es militante Garden, Mediengängelung und eine Regierung mit autoritären Zügen. Was ist bei unserem Nachbarn los?

Marco Schicker: Ich muss das relativieren. Ungarn und ganz Osteuropa mussten in 20 Jahren durchmachen, wofür der Westen 50 hatte. Es gab Wiederaufbau, Massenwohlstand, EU-Integration, Globalisierung. Und nebenbei mussten sich die Länder als Nationen selbst finden. Wenn dann nicht alles läuft, wie wir uns das im Westen wünschen – keine Überraschung.

Aber in den vergangenen Jahren gab es eindeutig eine Radikalisierung in Ungarn.

Schicker: Ja, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise und verursacht durch jahrelange Fehlentwicklungen. Die bis 2010 regierenden Sozialisten bildeten ein Biotop von Machtmissbrauch und Korruption. Sie haben, man muss es so hart sagen, sich einen Dreck ums Volk gekümmert. Die Sozialisten brachten zusammen, was per definitionem nicht zusammengeht: extremen Neoliberalismus bei zugleich extremer Protektion eigener Interessen.

Was war die Folge?

Schicker: Die Zweidrittelmehrheit für Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz-Partei im April 2010. Orbán führt seither eine Revolution von oben durch. Er nennt seinen Wahlsieg ja auch „Revolution“. Wie einst im Kommunismus soll das Volk zu seinem Glück gezwungen werden. Und was auf dem Weg dorthin stört, wird beseitigt.

Wie sieht diese sogenannte Revolution aus?

Schicker: Orbán propagiert eine Rückbesinnung auf einen angeblich autonomen ungarischen Mittelstand. Das Eigene, die Scholle und der Handwerker werden betont. Die Propaganda erinnert ein wenig an den österreichischen Ständestaat. Damit verbunden will sich Ungarn von den internationalen Finanzmärkten abkoppeln, etwa indem es das Rentensystem zwangsverstaatlicht und das Verfassungsgericht in Budgetfragen entmachtet. Diese Abkopplung könnte auch eine Forderung der Aktivisten von Attac sein, allerdings findet sie in Ungarn unter nationalistischen Vorzeichen statt. Begleitet wird all das von einer Aushebelung demokratischer Kontrollinstrumente und Gegengewichte. Orbán sagte: „Nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen muss sich ändern, sondern die alten Regelungen.“ Das Gerechtigkeitsgefühl verkörpert seit dem Wahlsieg angeblich Fidesz. Das ist autoritär.

Warum nehmen die Ungarn das hin?

Schicker: Es freut sie, dass die Verfehlungen der Sozialisten gerächt werden. Die Frage ist nur: wie? Orbán hat einen Sonderkommissar für Regierungskriminalität bestellt. Dieser soll Vorwürfe gegen sozialistische Politiker publik machen. Nach dieser Vorverurteilung geht die Sache an die Staatsanwaltschaft – klassische Siegerjustiz.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die neue ungarische Verfassung?

Schicker: Sie soll die Macht der Fidesz absichern, etwa indem Steuersätze in der Verfassung verankert werden – jede spätere Regierung ohne Verfassungsmehrheit wird es demnach schwer haben. Gleichzeitig bekräftigt die Verfassung die Staatsideologie und die frömmelnde Atmosphäre, die derzeit vorherrschen. Das wirkt wie ein Freibrief für Kräfte rechts von Fidesz, vor allem die Jobbik. Die hetzt unentwegt gegen die „Menschen nichtungarischen Herzens“, vor allem Juden und Roma. Durch den großen Wahlsieg der Fidesz meinte man zuerst, die Jobbik gebändigt zu haben. Tatsächlich ist vor einer Woche im nordungarischen Hejöszalonta wieder die Ungarische Garde aufmarschiert. Die Rechtsextremisten sind obenauf, wenig überraschend.

Wie bewerten Sie das neue Mediengesetz?

Schicker: Mit diesem Gesetz könnte man ebenso die freieste Presse der Welt schaffen oder sie extrem unterdrücken. Das Problem ist, dass beides geht. Es wird in naher Zukunft stark auf die Auslegung ankommen. Die Formulierungen allein finden sich auch in anderen Mediengesetzen Europas. Aber in Ungarn gibt es bewusst kalkulierte Schwammigkeiten, die zumindest eine Selbstzensur zur Folge haben. Zum Beispiel sieht das Gesetz Berichte über regionale, nationale und europäische Themen vor – nicht aber über globale. Streng genommen ist das also ungesetzlich. Strafen verhängt ein Medienrat, der ausschließlich mit Fidesz-Leuten besetzt ist. In diesem Fall muss das Medium erst das Bußgeld zahlen, danach kann es vor ein reguläres Gericht ziehen. Wenn es nicht schon pleite ist.

Ist der Pester Lloyd auch davon betroffen?

Schicker: Nicht so sehr, wir können uns als Internetzeitung dem Staat leicht entziehen. Nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und bei der staatlichen Nachrichtenagentur sehe ich bislang Selbstzensur und personelle Ausdünnung unter guten Journalisten. Der Pester Lloyd hingegen übersiedelt im Ernstfall mit seinem Server ins Ausland. Wobei es natürlich schlimm genug ist, den Exilgang zu erwägen – es wäre für den Pester Lloyd das dritte Mal nach der ungarischen Räterepublik 1919 und der Nazizeit. Eine andere Sache sind die vielen Hassmails, die wir bekommen. Sie haben nichts mit dem Mediengesetz zu tun, sondern mit der gesellschaftlichen Radikalisierung insgesamt. Das hat vor zwei oder drei Jahren begonnen. Mittlerweile bekomme ich jede Woche drei, vier Morddrohungen – à la: „Die nächste Laterne ist für dich reserviert, Judenschwein.“

Judenschwein?

Schicker: Der Pester Lloyd wurde 1853 von bürgerlich-liberalen Juden gegründet, Rechtsradikale feinden ihn bis heute als Judenblatt an. Als Deutschland und Österreich schon nationalsozialistisch waren, schrieben im Pester Lloyd noch etwa Thomas Mann, Felix Salten und Stefan Zweig. Außerdem bietet es Angriffsfläche, dass wir Entwicklungen in Ungarn kritisieren und gleichzeitig nicht von Ungarn gemacht werden.

Osteuropa hatte einst eine blühende deutschsprachige Zeitungslandschaft. Was ist heute davon übrig?

Schicker: Nicht viel. In Prag gibt es noch die Prager Zeitung, in Russland die Sankt Petersburger Nachrichten und die Moskauer Deutsche Zeitung. Dazu kommen einige Volksgruppenblätter der deutschsprachigen Minderheit im rumänischen Siebenbürgen, aber die zähle ich nicht dazu. Zeitungen wie Prager Zeitung oder Pester Lloyd waren einst Weltblätter.

Wie gehen Sie mit diesem Erbe um?

Schicker: Wir wollen Interesse und Verständnis für Osteuropa schaffen. Die Empörung über das ungarische Mediengesetz beispielsweise ist pure Heuchelei, wenn damit keine tiefere Auseinandersetzung mit dem Land einhergeht. Man muss sich bewusst sein, dass sich die Ereignisse in Ungarn morgen etwa in Rumänien wiederholen können. Viele Entwicklungen im Osten laufen parallel. Und was die Tradition des Pester Lloyd betrifft: Die jüdischen Funktionäre, die früher das Blatt machten, waren gleichzeitig glühende ungarische Patrioten. Ihr Patriotismus konnte aber nur ein liberaler und europäischer sein, weil sie als Juden und Deutschsprachige unweigerlich über den Tellerrand Ungarns hinausblickten. Diese Leute würden heute genauso gegen Viktor Orbán polemisieren, wie wir es tun.

Zur Person
Marco Schicker, 39, aus Ostberlin, kam 1996 nach Budapest und begann beim Pester Lloyd zu arbeiten. Er lernte Ungarisch und blieb sechs Jahre in Ungarn, wo sein Vater Gotthart B. Schicker 1994 mit Freunden die Zeitung neugegründet hatte. Danach übersiedelte Schicker nach Wien. Neben seiner Tätigkeit als Chefredakteur schreibt der Journalist auch für andere Zeitungen. Als einstiger DDR-Bürger bedeute Ungarn für ihn „mal frei atmen.“ Hier „verbanden sich immer Liebe und folkloristische Neugier“

Was bedeutet Pester Lloyd?
Pest ist der am Ostufer der Donau gelegene Teil von Budapest und war bis 1873 eine eigene Stadt
Im Lloyd’s Coffee House, das im 17. Jhdt. begründet wurde, schlossen Versicherer und Reeder Schifffahrtsversicherungen ab. Später übernahm eine Londoner Gesellschaft den Namen, der bald in ganz Europa Schifffahrtsversicherungen bezeichnete – im ungarischen Fall für die Donauschifffahrt, an deren Piers im frühen 19. Jahrhundert traditionell Neuigkeiten angeschlagen wurden

Ein Kommentar

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Ungarn gibt nach: ein durchwachsener Erfolg für die EU

Kommentar

Die Bemerkung klang zynisch. Nach dem fragilen Belgien übernehme Anfang 2011 „endlich eine stabile Regierung“ die EU-Ratspräsidentschaft, sagte Ungarns Premier Viktor Orbán. Dabei würden gerade seinem Land weniger klare Machtverhältnisse guttun. Gestützt auf eine Zweidrittelmehrheit und getrieben von einem immer radikaleren Polit-Diskurs, zieht Orbáns konservativ-populistische Fidesz-Regierung seit einem Jahr Brachialreformen durch, die Europas demokratischen Werten in vielen Punkten entgegenstehen. So geschehen in der Wirtschaftspolitik, bei den Pensionen, den ungarischen Minderheiten in Nachbarländern. Und beim neuen Mediengesetz.

Dieses löste im Jänner endgültig europaweite Entrüstung aus – und einen Einspruch der EU-Kommission. Die Punkte, die dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, müssten geändert werden, befand Vizekommissionschefin Neelie Kroes. Genauso ist es nun zur Zufriedenheit Europas geschehen – egal ob Orbán im Budapester Parlament die „Angriffe auf das ungarische Volk“ für „zurückgeschlagen“ erklärt. Bleibt allerdings die Frage: Geht die Umsetzung der EU-Forderungen auch weit genug, um Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Ungarn sicherzustellen?

Entschärft wurden vor allem Regeln gegen Personenbeleidigung in Medien, die leicht für eine Zensur hätten missbraucht werden können. Ebenso gilt die neue „Ausgewogenheitspflicht“ nur noch für Fernsehen und Radio statt für alle Medien. Aufrecht hingegen bleibt ein mächtiger Medienrat, der auf neun Jahre ausschließlich mit Fidesz-Getreuen besetzt wurde. Dieser kann sich wegen seiner weitreichenden Befugnisse auch trotz der sonstigen Änderungen zur inquisitorischen Behörde auswachsen. Die EU hat auf nationale Medienräte keinen Einfluss.

Bei den anderen Punkten jedoch konnte sie durchaus durchsetzen, was in ihrer Macht stand. Die Union hat damit ihren Einfluss bewiesen – was umso wichtiger ist, als die internationale Aufmerksamkeit für die Staaten Osteuropas rapide abnimmt und viele der gesellschaftlichen Errungenschaften seit der Wende erodieren.

In Ungarn wird nun vieles davon abhängen, wie repressiv das Mediengesetz angewandt wird. Ein gesellschaftliches Hassklima ändern oder die Presse dauerhaft frei machen kann ein Brief aus Brüssel jedenfalls nicht.

Das ist allerdings auch gar nicht seine Aufgabe. Hier müssten andere Kräfte als EU-Instanzen wirksam werden. Eine engagierte Zivilgesellschaft etwa oder eine konstant achtsame europaweite Öffentlichkeit.

Erschienen im Falter 8/2011

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