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Acht Schätze

Aus profil 11/2018

Kostbare Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Banken: Um Milliarden Euro unternimmt die HNA-Gruppe, ein undurchsichtiger Konzern aus China, eine Einkaufstour in aller Welt. Dabei kommen Geschäftsleute aus Österreich zu Hilfe. Nun gerät HNA plötzlich ins finanzielle Schlingern. Über den Kapitalismus chinesischer Prägung und seine Tücken.

Von
Joseph Gepp

Diese Geschichte könnte in New York beginnen, im Wolkenkratzer Park Avenue 245, der im vergangenen Jahr um stolze 1,8 Milliarden Euro den Besitzer wechselte. Oder in Frankfurt, in den Zwillingstürmen der Deutschen Bank, des größten Finanzinstituts Deutschlands. Oder auch in Wien, in der Schottenfeldgasse im 7. Bezirk, wo die C-Quadrat Investment AG sitzt, ein Wertpapierunternehmen mit besten internationalen Kontakten.

Diese Geschichte beginnt aber an einem Ort, der vom all dem weit entfernt scheint: in Haikou, einer kaum bekannten Zweimillionenstadt in Südchina, auf der Insel Hainan. Dort steht ein Hochaus, dessen Form einem sitzenden Buddha nachempfunden ist. Es ist das Hauptquartier der HNA-Gruppe, eines der schnellstwachsenden und rätselhaftesten Großkonzerne der Welt.

Im Jahr 1993 begann die HNA als kleine Fluglinie. Eine einzige Boeing 737 schickte Unternehmensgründer Chen Feng zwischen Hainan und dem Festland hin und her. Zwar steht das Kürzel „HNA“ bis heute für „Hainan Airlines“, doch das Geschäft ist längst darüber hinausgewachsen. Fluglinien, Tourismus, Immobilien, Banken. Es gibt kaum eine Branche, in welcher der nicht-börsennotierte Mischkonzern nicht aktiv ist. Das US-Magazin „Fortune“ reiht HNA auf Platz 170 der 500 weltgrößten Unternehmen. Laut Website-Angaben beträgt das Vermögen der HNA 118 Milliarden Euro. Das ist mehr, als beispielsweise Ungarn jährlich erwirtschaftet.

„Wir stehen an der Front, den chinesischen Geist des globalen Unternehmertums zu verbreiten“, heißt es auf der HNA-Website. „Eine neue Ära dämmert herauf.“ Es ist eine Ära, in der mächtige Akteure aus China immer offensiver auf die Bühne der Weltwirtschaft stürmen. Die Weltkonzerne von morgen heißen Wanda Group, Geely Holding, Fosun International. Oder eben HNA.

Seit Jahren investieren diese Unternehmen im großen Stil in Europa und den USA. Allein von 2015 auf 2016 haben sich die Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland auf rund 180 Milliarden Euro verdoppelt. Im Westen sorgt der Geldsegen aus dem Osten für Arbeitsplätze und frisches Kapital für – häufig kriselnde – Unternehmen. Doch die Macht der chinesischen Konzerne birgt auch Gefahren.

Der Fall HNA zeigt das exemplarisch. In den vergangenen Wochen ist der Konzern unversehens ins finanzielle Trudeln geraten. Derzeit werden gerade erst erworbene Unternehmensbeteiligungen eilig wieder abgestoßen. Manche vermuten im Hintergrund Machtkämpfe in der Kommunistischen Partei Chinas. Über enge Verbindungen des autoritären Regimes zur HNA-Gruppe wird immer wieder spekuliert. Die weitgehend unbekannten Partner aus China gehorchen Spielregeln, die man im Westen kaum einschätzen kann. Die neue Ordnung der Weltwirtschaft bringt nicht nur potente Investoren, sondern potenziell auch Instabilität.

Bis zum plötzlichen Ausbruch der Krise hat die HNA-Gruppe rund 50 Milliarden Euro in den USA und Europa ausgegeben, um Unternehmen, Immobilien und Banken zu erwerben. Tatkräftig zu Hilfe bei der Einkaufstour kamen Geschäftsleute aus Wien. Die Geschichte der HNA zeigt, mit welcher Geschwindigkeit der Kapitalismus chinesischer Prägung in Europa Fuß fasst und welche Tücken das mit sich bringt.

HNA-Gründer Chen, 64, Sohn eines Pekinger Parteifunktionärs, trägt gern Nehru-Hemden und ist gläubiger Buddhist – daher rührt auch die Form der Unternehmenszentrale in Haikou. „Ich bin KP-Mitglied und glaube definitiv an den Kommunismus“, sagt er außerdem. Laut dem Buch „Chinas Bosse“ des deutschen China-Experten Wolfgang Hirn (siehe Runten) saß Chen eine Zeit lang als Delegierter im Nationalen Volkskongress. Zum politischen Engagement kommt eine beispiellose Karriere als Geschäftsmann. Chens Hainan Airlines entwickelte sich in den 90er-Jahren zur größten privaten Fluglinie Chinas. Millionen Chinesen, die in die Mittelschicht aufgestiegen waren, gaben erstmals Geld für Flugreisen aus. Sie sorgten bei HNA ebenso für volle Kassen wie Politiker, die das Unternehmen großzügig unterstützten.

Später begann Chen, in den Westen zu expandieren. Im Jahr 2016 etwa stieg die HNA-Gruppe mit 25 Prozent bei der US-Hotelkette Hilton ein. Im selben Jahr übernahm man die Gategroup AG in der Schweiz, das weltgrößte Unternehmen für Flugzeugbordverpflegung. 2017 kaufte der Konzern besagten Wolkenkratzer in der New Yorker Park Avenue, eine der teuersten Immobilientransaktionen aller Zeiten. Aktuell verhandelt die HNA über den Erwerb eines US-Hedgefonds namens Sky Bridge Capital, der dem US-Banker Anthony Scaramucci gehört, ehemals Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump.

In Europa fand der bisher aufsehenerregendste Zukauf im März 2017 statt. In mehreren Schritten erwarb die HNA-Gruppe 9,92 Prozent der Deutschen Bank in Frankfurt. Die Investoren aus China gaben rund 3,4 Milliarden Euro aus und wurden zum größten Aktionär des traditionsreichen deutschen Finanzhauses, das sich seit Jahren in der Dauerkrise befindet. Den Kauf wickelte die HNA aber nicht allein ab, sondern mit einem Partner aus Österreich.

OLIGARCH IM NEHRU-HEMD: Chen Feng machte die HNA von einer Provinzfluglinie zum Weltkonzern (Wikipedia)

Schauplatzwechsel, Wien. Schon als Student an der Wirtschaftsuniversität träumte Alexander Schütz davon, einmal zu werden wie Gordon Gekko, der Finanzmagnat aus dem Film „Wall Street“, wie er einst dem Wirtschaftsmagazin „Trend“ erzählte. Bald danach schritt Schütz zur Tat. Der heute 51-Jährige, aufgewachsen am Linzer Pöstlingberg, gründete 1991 mit seinem Partner Thomas Rieß die Fonds-Gesellschaft C-Quadrat. Geschäftsmodell: Vermögende Kunden können in Mischungen aus Anlagemöglichkeiten investieren, die man zusammengestellt hat. Mittlerweile verwaltet C-Quadrat ein Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Doch auf seinen vermögendsten Kunden dürfte Schütz erst vor Kurzem gestoßen sein.

2017 wird C-Quadrat für die HNA-Gruppe zum Sprungbrett nach Europa. Die Chinesen nämlich halten ihren neuerworbenen Anteil an der Deutschen Bank nicht direkt, sondern über einen Spezialfonds von C-Quadrat. Entsprechend zog im März 2017 der Österreicher Schütz in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ein, als Repräsentant des neuen chinesischen Großaktionärs.

Zum Kontakt zwischen HNA und C-Quadrat war es einige Jahren zuvor gekommen. Ein C-Quadrat-Manager, Finanzvorstand Cristobal Mendez de Vigo, war während seiner früheren Berufskarriere im chinesischen Hongkong tätig. Dort traf er auf Vertreter der HNA. „Der Kontakt hatte danach weiter Bestand“, schreibt Alexander Schütz in einer Stellungnahme an profil. Die Idee des HNA-Einstiegs bei der Deutschen Bank tüftelte man später in Wien aus. Im Herbst 2016 war der Aktienkurs des Finanzinstituts niedrig. Der Moment schien günstig. „Zu dieser Zeit entwickelte C-Quadrat für HNA die Idee für eine Minderheitsbeteiligung an der Deutschen Bank“, schreibt Schütz. „HNA fand sie überzeugend. So kam es zu dem Engagement.“

HNA-ZENTRALE IN HAIKOU: Der Gründer ist Buddhist und glaubt „definitiv an den Kommunismus“ (Wikipedia)

Doch nicht alle sind glücklich mit dem in Wien ausgeheckten Geschäft. Dass Banken eine sensible Branche sind, hat spätestens die Finanzkrise 2008 vorgeführt. Zieht sich ein Investor beispielsweise allzu schnell aus einer Bank zurück, kann dies Panik bei Kunden und Anlegern erzeugen – und am Ende muss der Steuerzahler für die Rettung der Bank geradestehen. Bankeigentümer müssen deshalb besonders transparent und zuverlässig sein, fordern Ökonomen und Kontrollbehörden. Eigenschaften, welche die HNA-Gruppe nicht erfüllt, sagen Kritiker.

Die Europäische Zentralbank (EZB) etwa, Aufsichtsbehörde über die EU-Großbanken, erwägt ein sogenanntes Inhaberkontrollverfahren gegen die Chinesen, meldeten vergangenes Jahr deutsche Medien. In diesem Rahmen prüft die EZB, ob ein Eigentümer einen signifikanten – und möglicherweisen schädlichen – Einfluss auf eine Bank ausübt. Wo das Verfahren steht und ob es überhaupt eingeleitet wurde, will die EZB auf profil-Anfrage nicht kommentieren.

Trotz des Gegenwinds arbeitet die HNA-Gruppe bereits an der nächsten Übernahme. Neben der Deutschen Bank wollen die Chinesen auch C-Quadrat zu 75 Prozent übernehmen, ihren Partner und Ideengeber aus Wien. Derzeit gehört die Fondsgesellschaft mehrheitlich den Gründern Alexander Schütz und Thomas Rieß. Gerade wird das Ansinnen von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) geprüft, teilt die Behörde auf profil-Anfrage mit.

Nicht nur in Österreich befassen sich Prüfbehörden mit der HNA-Gruppe, sondern auch in der Schweiz, den USA und Neuseeland. Überall wo Übernahmen geplant sind, treten zuvor staatliche Kontrolleure auf den Plan. Bei diesen Verfahren tauchen Fragen auf. Fragen, die hineinführen in die Besonderheiten des chinesischen Kapitalismus.

Eine davon lautet, wem die HNA eigentlich gehört. Bei den Eigentumsverhältnissen des Konzerns bestehe der „Verdacht unwahrer und unvollständiger Angaben“, urteilte vergangenen November die Schweizer Übernahmekommission, welche den Erwerb der Schweizer Gategroup AG durch die HNA-Gruppe prüfte. Außerdem, so die Prüfer, würden sich Eigentumsverhältnisse bei der HNA innerhalb kurzer Zeit „erheblich verändern“. Offiziell gehört die HNA-Gruppe einer gemeinnützigen Stiftung, einer Gewerkschaftsorganisation und einigen Privatpersonen. Aber stimmt das auch? Die US-Zeitung „Financial Times“ stieß 2017 im chinesischen Firmenbuch auf mehr Privatpersonen als zuvor bekannt. Auch HNA-Manager selbst machten widersprüchliche Angaben zu Eigentümern und dahinterstehenden wirtschaftlich Berechtigten. Zu alledem behauptet ein umstrittener chinesischer Geschäftsmann und Dissident in New York, die HNA werde in Wahrheit von Wang Qishan kontrolliert, einem hochrangigen Mitglied des chinesischen Politbüros. Der Konzern weist das scharf zurück.

Trotzdem wirft der Fall Fragen auf. Überlässt der Westen sensible Unternehmen an Strohmänner des chinesischen Regimes? Wie eng ist im kommunistischen China die Verflechtung zwischen Staat und Privatunternehmen? Geht es den Investoren um bloße Gewinnmaximierung, oder haben sie auch politische Einflussnahme und Wissenstransfer nach China im Sinn? Mit solchen Fragen müssen sich Behörden und Politiker immer stärker auseinandersetzen, je mehr die Macht der Chinesen wächst.

Dass die Intransparenz bei der HNA-Gruppe groß ist, zeigen auch die Vorkommnisse seit Jänner 2018. Zunächst hieß es in den Medien, einzelne Unternehmenstöchter in China könnten ihre Kredite an chinesische Banken nicht mehr zurückzahlen. Später teilte der Konzern mit, im laufenden Quartal Schulden von umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro nicht bedienen zu können. Die Rating-Agentur Standard and Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit der HNA-Gruppe auf Ramschniveau zurück. Im Rausch der Expansion hat der Konzern offenbar den Überblick über seine Schulden verloren.

Im Jänner erklärte HNA-Gründer Chen Feng, es handle sich bei den Problemen lediglich um „routinemäßige Liquiditätsengpässe“. Man plane nun eine „Anpassung des Portfolios“, so die HNA-Gruppe. Heißt: Jetzt wird verkauft. Und zwar im großen Stil.

Für den teuren Wolkenkratzer in der New Yorker Park Avenue sucht die HNA-Gruppe laut US-Agentur „Bloomberg“ bereits einen Käufer. Die Anteile an der Schweizer Gategroup stößt sie ebenfalls gerade ab. Die 25 Prozent an der Hotelkette Hilton will man „gänzlich oder teilweise“ loswerden, verlautbarte die Gruppe erst vor wenigen Tagen. Selbst bei der vielleicht prestigeträchtigste Beteiligung macht man Abstriche: Der HNA-Anteil an der Deutschen Bank sank im Februar von 9,9 auf 8,8 Prozent.

IDEENGEBER AUS WIEN: C-Quadrat-Gründer Alexander Schütz brachte die HNA-Gruppe darauf, bei der Deutschen Bank einzusteigen (C-Quadrat).

Die Gründe für die Probleme sind vielschichtig. Manche China-Beobachter sprechen von einem Machtkampf zwischen Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping und einer Reihe von Oligarchen, darunter HNA-Gründer Chen. Aber auch ein politischer Strategiewechsel vom Sommer 2017 trägt zur Entwicklung bei. Damals erklärte der chinesische Staatsrat per Aussendung, man wolle „irrationale Zukäufe“ durch Chinas Unternehmen im Ausland bremsen. Manche Konzerne würden „bei Übersee-Investments hohe Risiken und Herausforderungen eingehen“, mahnte die Staatsführung. Von da an gingen Chinas Auslandsinvestitionen zurück, und bei HNA begannen bald darauf die Probleme.

Die Staatsführung fürchtet, dass infolge der Auslandsgeschäfte zu viel Geld für die Zukäufe in andere Staaten abfließt – das schwächt die chinesische Währung Renminbi und damit das Vertrauen in Chinas Wirtschaft. Außerdem führt der Boom an Auslandsinvestitionen zu riskanten Kreditgeschäften innerhalb Chinas. Denn das Geld, mit dem die Unternehmen ihre teuren Auslands-Deals finanzieren, stammt häufig aus Krediten von Chinas staatlichen Banken.

Die Querelen in China können auch für den Westen Instabilität bedeuten. Sollte ein Konzern von der Größe wie HNA tatsächlich einmal pleitegehen, könnte dies schlimmstenfalls sogar eine internationale Wirtschaftskrise auslösen. Das Szenario: Das verschuldete chinesische Großunternehmen reißt jene Banken, die ihm leichtfertig Geld geborgt haben, mit sich in die Pleite. Daraus resultiert eine Bankenkrise, sodass Chinas Banken kaum noch Kredite vergeben. Die Kreditklemme wiederum führt dazu, dass noch mehr Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Gleichzeitig ziehen sich chinesische Investoren rasch aus dem Ausland zurück. Dies hat zur Folge, dass auch Partnerunternehmen im Westen finanziell auf dem Trockenen sitzen. Möglicherweise sind sie zu Notverkäufen gezwungen. Chinas Krise wäre voll im Westen angekommen.

Im Fall HNA jedoch ist von all dem nicht die Rede. Der Konzern werde seine Probleme bald in den Griff bekommen, zeigt sich Alexander Schütz von C-Quadrat zuversichtlich. „Der Wert der Vermögensgegenstände bei HNA überschreitet den Wert der Verbindlichkeiten bei Weitem.“ Auch den Anteil an der Deutschen Bank wolle HNA in der bestehenden Größenordnung halten, so Schütz. „Wir bleiben ein langfristiger Großinvestor, solange wir als Aktionär in Deutschland erwünscht sind.“ Und schließlich wird die HNA-Gruppe wie geplant daran festhalten, die Mehrheit am Fondshaus C-Quadrat in Wien zu übernehmen. Sobald die Freigabe durch die Behörden erfolgt ist, „kann die Transaktion jederzeit abgeschlossen werden“, schreibt Schütz an profil.

Diese Geschichte endet, wo sie begonnen hat: in der Provinzstadt Haikou auf der Insel Hainan, wo sich die Zentrale der HNA-Gruppe in Form eines sitzenden Buddha befindet. Was in Haikou geschieht, hat Auswirkungen auf den Immobilienmarkt in New York, den Aktienkurs der Deutschen Bank in Frankfurt, die Zukunft des Wertpapierhauses C-Quadrat in Wien. Das bedeutet auch, dass undurchsichtige Machtkämpfe und unklare Eigentumsverhältnisse in China flugs als Wirtschaftskrise im Westen ankommen können.

Vor wenigen Tagen schloss der Vizegouverneur der Regionalregierung von Hainan aus, dass die hochverschuldete HNA-Gruppe Nothilfe vom Staat erhalten werde. Die Regierung werde sich nicht beim Konzern einmischen, so der Regionalpolitiker. Die Gruppe müsse ihre Probleme selbst bewältigen. Man könne den Regeln der Marktwirtschaft nicht zuwiderhandeln.

So klingt das wohl, wenn sich der politische Wind gegen einen dreht.

Buchtipp:

Anbang, Haier, Huawei, HNA. Chinas Großkonzerne, welche die Weltwirtschaft umwälzen, sind vielen Europäern bisher gerade einmal mit Namen bekannt – wenn überhaupt. Der deutsche China-Experte und Journalist beim „manager magazin“, Wolfgang Hirn, füllt die Wissenslücke mit einem lesenswerten und spannend geschriebenen Sachbuch: Wolfgang Hirn: Chinas Bosse. Unsere unbekannten Konkurrenten. Campus, 26,80 Euro

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Krisengewinnler?

Aus profil 29/2017

Bis zu 240 Millionen Euro. So viel Geld habe Österreich an der Griechenland- Hilfe „verdient“, berichten dieser Tage mehrere heimische Medien. Ein Grund: Die Griechen zahlen Zinsen auf Kredite, die Österreich gewährt hat. Doch ganz so einfach ist die Rechnung nicht. In der komplexen Eurokrise geraten Zahlungsströme und Relationen durcheinander. Versuch einer Entwirrung:

Österreich gewährte im Jahr 2010 einen 1,5-Milliarden-Euro- Notkredit zu günstigen Konditionen an Griechenland. Seither hat Athen dafür 110 Millionen Euro Zinszahlungen an Wien abgeliefert. Allerdings: Österreich hat das Geld seinerseits an den internationalen Finanzmärkten aufgenommen, zahlt also ebenfalls Zinsen. Fazit: höchstens überschaubare Gewinne für Wien.

Österreich hat 2012 2,2 Milliarden in den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) gezahlt. Mit dieser Summe im Rücken borgt sich der ESM Geld, das er an Krisenstaaten weiterverleiht. Gewinne und Verluste entstehen dabei für Österreich nicht. Wohl aber besteht ein Risiko, dass die Milliarden eines Tages verloren sein könnten oder Haftungen schlagend werden.

Die EZB erwarb zwischen 2010 und 2012 griechische Staatsanleihen. Die Zinsen, die Athen an die EZB zahlt, fließen an alle Euro- Staaten, auch Österreich. Bisheriger Gewinn: 190 Millionen Euro.

Während der Eurokrise 2012 zogen massenhaft panische Privatanleger ihre Gelder aus Krisenstaaten ab. Sie fürchteten deren Pleiten. In der Folge rissen sich die Anleger geradezu um Anleihen jener Staaten, die als sicher gelten – auch Österreich. Wien kann sich deshalb beispiellos billig verschulden. Mitunter sind die Durchschnittsrenditen gar leicht negativ – die Anleger zahlen also Österreich, dass es deren Geld nimmt. Die Eurokrise ist nicht die einzige Entwicklung, die zu diesen Niedrigzinsen führt, trägt aber viel bei. Insofern zählt Österreich, gemeinsam etwa mit Deutschland, zu den großen Profiteuren der Krise.

Sollte es jedoch noch zu einer Pleite Griechenlands kommen, wäre auch für Österreich viel Geld verloren, etwa besagte ESM-Zahlungen. Und die Pleitegefahr ist nicht gebannt: Die Wirtschaftskrise in Griechenland hält an; viele Experten argumentieren, nur ein „Schuldenschnitt“ – also eine Pleite samt Neubeginn – würde den Griechen langfristig helfen. Hier schlummern unwägbare Risiken.

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Geld für Österreichs Unternehmen, direkt aus der Quelle

Aus profil 50/2016

Es ist eine umstrittene Maßnahme: Weil Europas Wirtschaft schwächelt, kauft die Europäische Zentralbank (EZB) um Billionen Euro Staats- und Unternehmensanleihen. 80 Milliarden Euro werden Monat für Monat in den Geldkreislauf eingespeist. Bei Kritikern weckt dies Ängste vor Inflation und Finanzblasen. Der EZB hingegen geht es darum, fallende Preise zu verhindern, die das Wirtschaftswachstum abwürgen könnten.

Aber welche Unternehmen finanziert die EZB überhaupt mittels Anleihekauf? Dies hat die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) recherchiert, die sich kritisch mit Lobbyismus auseinandersetzt. Darunter: zahlreiche österreichische Großunternehmen. „Es zählen unter anderem Konzerne zu den Nutznießern des Programms, die ihr Geld mit klimaschädlichen fossilen Energien und mit Glücksspiel verdienen“, sagt CEO-Aktivist Kenneth Haar. Es sei eine „bedenkliche Auswahl“.

Aufgrund der EZB-Arbeitsteilung ist die finnische Zentralbank für den Erwerb österreichischer Unternehmensanleihen zuständig. Sie gibt lediglich bekannt, welche Anleihen sie erworben hat – nicht jedoch das Volumen je Anleihe. GEPP

Strabag SE
3 Anleihen
Laufzeiten: je 7 Jahre

Kärntner Elektrizität AG

1 Anleihe
Laufzeit: 10 Jahre

Novomatic AG
3 Anleihen
Laufzeiten: 6 bis 7 Jahre

Telekom Finanzmanagement GmbH (Telekom Austria)
4 Anleihen
Laufzeiten: 8 bis 12 Jahre

Energie AG Oberösterreich

1 Anleihe
Laufzeit: 9 Jahre

Verbund AG
2 Anleihen
Laufzeiten: 9 und 10 Jahre

OMV AG

6 Anleihen
Laufzeiten: 4 bis 14 Jahre

EVN AG

1 Anleihe
Laufzeit: 10 Jahre

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Die überforderte EZB

Aus dem profil 47/2016

Milliardenschwere Rettungspakete für Banken, Angst um die Stabilität des Finanzmarkts, staatliche Sparprogramme wegen Bankenpleiten – all das soll sich nicht mehr wiederholen. Deshalb überprüft und überwacht die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2014 die 129 wichtigsten Banken in der EU. Aber funktioniert das auch? In einem aktuellen Prüfbericht ortet der Europäische Rechnungshof noch „große Probleme“.

92 Prozent
der Prüfer vor Ort sind gar nicht EZB-Angestellte, sondern Mitarbeiter der jeweiligen nationalen Bankenaufsicht, die mit ihnen zusammenarbeiten. Dabei hat das EZB-Verfahren eben das Ziel, die bisweilen zu engen Verbindungen zwischen nationalen Aufsehern und Banken zu kappen.

90 Prozent
der Prüfungen umfassen Bankgeschäfte „mit hohem Risiko“. Wegen der angespannten Personallage geraten jedoch die Bereiche mit mittlerem Risiko aus dem Blick, so der Rechnungshof.

29 Prozent
der überprüften Banken geben an, dass sie Transparenz und Informationen zu den EZB-Verfahren für kaum oder nicht ausreichend halten.

1450 Beschlüsse
zum Thema Bankenaufsicht wurden durch die EZB getroffen. Laut RH eine „Vielzahl“, über deren Effizienz „keine Aussage getroffen werden“ könne.

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Barer Unfug

Aus dem profil 11/2016

Die EU betreibe die Abschaffung des Bargelds, behaupten FPÖ- und ÖVP-Politiker. Aber stimmt das auch? Und wer ist in diesem Fall „die EU“? Joseph Gepp über eine Kampagne voller Übertreibungen, vermengter Fakten und antieuropäischer Ressentiments.

Es drohen „extreme Freiheitseinschränkungen“ und „totale Überwachung“, warnt Harald Mahrer, der sonst eher unauffällige ÖVP-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Mahrers Parteifreund Reinhold Lopatka, ÖVP-Klubobmann, will der Gefahr gar mit einer Änderung der Verfassung begegnen. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat das Thema zum Schwerpunkt seines Wahlkampfes erkoren. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt: „Die EU will die Bürger entrechten und mit einer Bargeldabschaffung den gläsernen Menschen schaffen.“

Die EU? Freiheitseinschränkungen? Entrechtung? Gläserner Mensch? Ein neues Thema geistert herum unter Österreichs rechtspopulistischen und konservativen Politikern. „Die EU“ wolle das Bargeld abschaffen, klingt es durch zahllose Stellungnahmen. Die Gegenoffensive der Politik erfolgt einträchtig mit den heimischen Boulevardmedien. „Das Bargeld muss bleiben!“, skandiert die „Kronen Zeitung“, angeblich immer noch das Volksorgan schlechthin.

Die emotionale Debatte dient als Reflexionsfläche für viele Sorgen, die weit über das eigentliche Thema hinausreichen. Hinter der Angst ums Bargeld stecken große, bange Fragen nach der Zukunft von Privatsphäre und persönlicher Freiheit. Irgendwann, so die diffuse Angst, können anonyme Eurokraten, Geheimdienste und Konzernbosse auf Knopfdruck unsere Enteignung bewirken. Es droht totale Kontrolle. Außer es liegen noch ein paar rettende Scheinchen unter dem Kopfpolster.

Aber was plant die EU wirklich – oder sonst jemand? Wer sich das fragt, stellt fest: In Österreich braucht es offenbar nicht viel, damit die zweitgrößte Regierungspartei und die größte Oppositionspartei des Landes nach Verfassungsänderungen schreien. Konkret ein paar dürre Fakten, die sich nur unter Aufbietung von viel Kreativität zu Vorboten einer Totalabschaffung des Bargelds stilisieren lassen. Dazu eine gute Portion Anti-Europa-Ressentiment.

„Die Kommission plant nicht, Bargeld abzuschaffen, weder Scheine noch Münzen“, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Wien-Büro der EU-Kommission. Ausnahme: die Ein- und Zwei-Cent-Münzen, bei denen es 2013 Ideen zur Abschaffung gab. Wer von „der EU“ spricht, meint meistens die Kommission. Sie ist quasi die Regierung der EU unter Präsident Jean-Claude Juncker.

Wenn also nicht die Kommission die Idee von der Abschaffung aufgebracht hat, wer dann? Man stößt nicht etwa auf Politiker und Beamte, nur auf einige Ökonomen. Konkret sprachen Mitte 2015 zwei davon, der Deutsche Peter Bofinger und der US-Amerikaner Kenneth Rogoff. Dazu gesellte sich Anfang des heurigen Jahres John Cryan, Co-Chef der Deutschen Bank. Das Bargeld sei „schrecklich ineffizient“, sagte Cryan bei einer Diskussion beim Weltwirtschaftsforum von Davos.

Dazu gab es in den vergangenen Monaten einige kleinere Vorschläge, die den Bargeldverkehr betreffen. Auch sie stammen allesamt nicht von der Kommission, sondern aus den Reihen der EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Zentralbank (EZB). Konkret wünschte sich Deutschlands konservativer Finanzminister Wolfgang Schäuble im Februar eine Höchstgrenze, wie viel man in bar bezahlen darf. 5000 Euro sollen es sein, so Schäuble. Jede Zahlung darüber soll mittels Karte erfolgen müssen. Im Rat der EU-Finanzminister – einem Gremium, dem übrigens auch Hans Jörg Schelling angehört, Parteifreund Mahrers und Lopatkas – gibt es seither Überlegungen, Schäubles Idee auf die ganze EU auszudehnen. Das Motiv: Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und der Geldwäsche. Aus demselben Grund wünscht sich Mario Draghi, Präsident der EZB, die Abschaffung des 500-Euro-Scheins.

Wie viel solche Maßnahmen bringen, ist umstritten. Fachleute wie der Linzer Ökonom und Geldwäsche-Experte Friedrich Schneider meinen, der Einsatz großer Geldscheine zu kriminellen Zwecken gehöre längst der Vergangenheit an. Andere Stimmen halten dagegen: Laut Europol sind 500-Euro-Noten unter Drogen- und Menschenschmugglern derart begehrt, dass sie sogar um mehr als 500 Euro gehandelt werden. Im Jahr 2014 wurde in der Türkei zudem ein Geldbote aufgegriffen, der in seiner Unterhose bequem 40 Fünfhunderter untergebracht hatte. Die 20.000 Euro hätten an dschihadistische Kämpfer in Syrien gehen sollen.

Entscheidend ist aber ein anderes Faktum: Wenn Schäuble und Draghi Höchstgrenzen und die Abschaffung großer Scheine anregen, sind das nicht etwa neue, bahnbrechende Initiativen. Im Gegenteil, in den vergangenen Jahrzehnten haben viele Staaten aus Kriminalitätsbekämpfungsgründen große Scheine aus dem Verkehr gezogen, etwa Kanada und Singapur. Und was die Höchstgrenzen betrifft: Dass man in Cash beliebig hohe Summen begleichen darf, ist schon heute eher Ausnahme als Regel. Konkret erlauben es derzeit nur fünf EU-Staaten: Litauen, Lettland, Zypern, Deutschland und Österreich.

Gibt es noch länger

Gibt es noch länger

Überall sonst gelten Einschränkungen. In Griechenland beispielsweise darf man nur bis 1500 Euro bar bezahlen, außer beim Autokauf. Oder Großbritannien: Hier gibt es zwar keine Höchstgrenze, dafür müssen sich Händler als „High Value Dealers“ registrieren, bevor sie Summen im Gegenwert von mehr als 15.000 Euro in bar akzeptieren. Eben dieser Wildwuchs an Regeln veranlasst die EU-Finanzminister auf Schäubles Initiative, eine Harmonisierung anzustreben.

Fazit: Ganz so frei, wie Österreichs selbsterklärte Kämpfer für das Bargeld glauben, ist der Cash-Verkehr bereits heute nicht. Und: Die angedachte Höchstgrenze steht ebenso wie die Fünfhunderter-Abschaffung in einer langen Tradition ähnlicher Maßnahmen. Sie als Vorboten einer totalen Bargeldabschaffung zu interpretieren – und damit Wahlkämpfe zu bestreiten und Verfassungsänderungen zu fordern -, ist mutig von der ÖVP und FPÖ.

Dennoch muss man prinzipiell eines zugestehen: Aus einer breiteren Perspektive betrachtet, ist es nicht überraschend, dass ausgerechnet derzeit die Angst vor der Bargeldabschaffung umgeht. Manche Ereignisse im Gefolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben dem Vertrauen ins Geldsystem tiefe Kratzer zugefügt. Zum Beispiel während der Eurokrise in Zypern 2013: Damals wurde jedem Sparer mit einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro auf der Bank die Hälfte der überzähligen Summe abgezwackt. Damit sollte der Kollaps der Banken verhindert werden. Derartige Ereignisse schüren den Glauben, durch eine Flucht ins Bargeld auf der sicheren Seite zu stehen.

Oder der sogenannte Einlagezinssatz der EZB. Dieser liegt schon länger im negativen Bereich. Erst vergangene Woche wurde er weiter gesenkt, von minus 0,3 auf minus 0,4 Prozent. Hintergrund: Nach dem Willen der EZB sollen die Banken ihr Geld als Kredite unters Volk bringen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Tun sie dies nicht und deponieren sie stattdessen ihr Geld nutzlos bei der EZB, müssen sie die 0,4 Prozent als eine Art Strafe entrichten.

Die Kosten dafür würden die Banken gerne an ihre Kunden weiterreichen. Dies jedoch können sie kaum, sonst würden die Sparer ihre Guthaben beheben und in Cash verwahren.

Es ist also wohl kein Zufall, dass ausgerechnet hochrangige Banker wie der Deutsche-Bank-Chef John Cryan für die Bargeldabschaffung plädieren. Cryans Branche würde massiv profitieren. Das Bargeld bietet Schutz vor derlei schleichenden Enteignungen, hoffen die Cash-Aktivisten.

Aber stimmt das auch? Zypern zählt zu den wenigen EU-Staaten, in dem man unbegrenzte Summen in Cash bezahlen darf – was der dortigen Schröpfungsaktion keinen Abbruch tat. Ganz generell: Überfallsartige Währungsreformen und massive Geldentwertungen, die Enteignungen gleichkamen, gab es historisch gesehen längst bevor erste elektronische Buchungszeilen das Licht der Welt erblickten.

Vielleicht sollte man die Angelegenheit eher betrachten wie Christoph Türcke, ein Leipziger Universitätsprofessor, der sich mit der Philosophie des Geldes befasst. Die Geschichte des Geldes sei eine der „Verflüchtigung“, schreibt er. Die materielle Substanz schwindet. Von den Sklaven und dem Gold des Altertums reicht sie über die Münzen und Scheine der Neuzeit bis hin „zum gleichgültigsten Material, dem elektronischen Impuls“.

Das moderne Bargeld ist in dieser Sichtweise nicht etwa ein feststehender Wert, der sich fundamental vom elektronischen Impuls unterscheidet. Es ist auch nur eine Art Stellvertreter. Das Bargeld ist der vorletzte Schritt in einer Geschichte der Entmaterialisierung.

Das bedeutet: Wie viel Geld tatsächlich wert ist, ob in Cash oder auf dem Rechner, ist letztlich eine Frage gesellschaftlicher Garantien und Konventionen. Geld ist Geld, solange wir daran glauben, dass es Geld ist. Kaum ein Geld- und Währungssystem hat es bisher unbeschadet überstanden, wenn die dazugehörige Gesellschaft ins Taumeln gerät, wenn Geschäfte leerstehen, wenn Krieg und Chaos drohen. Egal ob bar oder elektronisch.

Solange wir also daran glauben, dass die abgegriffenen Papierscheine und Metallstücke in unseren Händen etwas wert sind, müssen wir uns wohl um die Gültigkeit der Zahlen in unseren Computern auch keine Sorgen machen.

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Die drei ???

Aus dem FALTER 7/2015

Mit der Linkswende in Griechenland ist sie wieder ins Gerede gekommen: Wer oder was ist eigentlich die Troika?

Bericht: Joseph Gepp

Man stelle sich vor, es gäbe eine Organisation in Europa, die mehr Macht hat als viele Staaten. Sie entscheidet über deren Schicksal. Doch sie hat keine Adresse, keine Telefonnummer, keine Website, keinen Chef und keine Angestellten.

Es klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber Realität in Europa seit der Eurokrise 2010. Die „Troika“ ist ein eilig gezimmertes Behelfskonstrukt, geboren aus dem Bedürfnis der Gläubiger, im Gegenzug für Notkredite an Krisenstaaten Auflagen festzulegen und durchzusetzen. Dazu vereinen sich Vertreter von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) – mit dem Mandat aller Regierungen der Eurozone, auch der SPÖ-dominierten in Österreich. Tätig ist die Troika bislang in Portugal, Irland, Zypern und Griechenland.

In letzterem Land ist sie derzeit wieder im Gerede, und darüber hinaus in ganz Europa. Rund 270 Milliarden Euro an internationalen Hilfskrediten und Haftungen bewahren Griechenland seit 2010 vor der Staatspleite. Obwohl zumindest drei Viertel des Geldes an europäische Banken weiterfließen, muss Griechenland harte Vorlagen der Troika erdulden. Denen will es nun nicht mehr Folge leisten. Doch wo genau sind diese Maßnahmen festgelegt? Was ist die Troika überhaupt?

Einen Anhaltspunkt bieten die „Memorandums of Understanding“, jene Verträge, in denen die Troika mit Einwilligung des betroffenen Staates Bedingungen festsetzt. Am umfangreichsten und detailliertesten fiel dies in Griechenland aus, weil es unter den Krisenstaaten die höchsten Schulden hat.

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Im Memorandum aus dem Jahr 2012 etwa finden sich auf 195 Seiten zahlreiche fragwürdige Vorgaben: Hier wird etwa die Privatisierung der Wasserwerke Athens und Thessalonikis vorgeschrieben, die Senkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige um 32 Prozent oder die Preiserhöhung von U-Bahn-Tickets in Athen um ein Viertel. Wer denkt sich so was aus?

Viel mehr, als dass abgestellte Beamte von EU-Kommission, EZB und IWF die Troika formen, weiß man nicht. Auf Nachfrage bei der Kommission heißt es nur, die Vertreter stünden „in regelmäßigem Kontakt, in Meetings, über Telefon oder E-Mail“.

Klar ist jedenfalls: Hat die Troika einmal etwas festgelegt, muss dies nirgendwo mehr überprüft oder abgesegnet werden – außer in den Krisenländern selbst, etwa den Parlamenten. Dies jedoch sind reine Formalakte, weil die Regierung den Maßnahmen ja zuvor bereits zugestimmt hat.

All dies führt zum Vorwurf der Intransparenz. So wurden dem griechischen Magazin Hot Doc im Jänner E-Mails zugespielt, in denen sich Troika-Beamte mit Regierungsvertretern über Gesetzesvorhaben austauschen. Die Troika-Vertreter weisen die Pläne nicht nur in teils rüdem Ton zurück. Sie beraten auch, wie man sie am Parlament vorbeischummeln könnte, um wenig Aufmerksamkeit zu erregen.

Nicht nur in Athen sorgt Derartiges für Kritik, auch in Brüssel – selbst bei jenen, die Europas Sparpolitik grundsätzlich befürworten. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas etwa vermisst bei der Troika „parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung“. Es könne nicht sein, dass statt gewählter Vertreter Beamte entscheiden, so Karas 2013. Das EU-Parlament solle daher die Troika prüfen dürfen.

Im Fall Griechenlands allerdings ist es dafür wohl bereits zu spät. Kürzlich verkündete Yanis Varoufakis, Finanzminister der neuen Linksregierung: „Wir haben nicht vor, mit der Troika weiter zusammenzuarbeiten.“

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