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Geld für Österreichs Unternehmen, direkt aus der Quelle

Aus profil 50/2016

Es ist eine umstrittene Maßnahme: Weil Europas Wirtschaft schwächelt, kauft die Europäische Zentralbank (EZB) um Billionen Euro Staats- und Unternehmensanleihen. 80 Milliarden Euro werden Monat für Monat in den Geldkreislauf eingespeist. Bei Kritikern weckt dies Ängste vor Inflation und Finanzblasen. Der EZB hingegen geht es darum, fallende Preise zu verhindern, die das Wirtschaftswachstum abwürgen könnten.

Aber welche Unternehmen finanziert die EZB überhaupt mittels Anleihekauf? Dies hat die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) recherchiert, die sich kritisch mit Lobbyismus auseinandersetzt. Darunter: zahlreiche österreichische Großunternehmen. „Es zählen unter anderem Konzerne zu den Nutznießern des Programms, die ihr Geld mit klimaschädlichen fossilen Energien und mit Glücksspiel verdienen“, sagt CEO-Aktivist Kenneth Haar. Es sei eine „bedenkliche Auswahl“.

Aufgrund der EZB-Arbeitsteilung ist die finnische Zentralbank für den Erwerb österreichischer Unternehmensanleihen zuständig. Sie gibt lediglich bekannt, welche Anleihen sie erworben hat – nicht jedoch das Volumen je Anleihe. GEPP

Strabag SE
3 Anleihen
Laufzeiten: je 7 Jahre

Kärntner Elektrizität AG

1 Anleihe
Laufzeit: 10 Jahre

Novomatic AG
3 Anleihen
Laufzeiten: 6 bis 7 Jahre

Telekom Finanzmanagement GmbH (Telekom Austria)
4 Anleihen
Laufzeiten: 8 bis 12 Jahre

Energie AG Oberösterreich

1 Anleihe
Laufzeit: 9 Jahre

Verbund AG
2 Anleihen
Laufzeiten: 9 und 10 Jahre

OMV AG

6 Anleihen
Laufzeiten: 4 bis 14 Jahre

EVN AG

1 Anleihe
Laufzeit: 10 Jahre

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Die überforderte EZB

Aus dem profil 47/2016

Milliardenschwere Rettungspakete für Banken, Angst um die Stabilität des Finanzmarkts, staatliche Sparprogramme wegen Bankenpleiten – all das soll sich nicht mehr wiederholen. Deshalb überprüft und überwacht die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2014 die 129 wichtigsten Banken in der EU. Aber funktioniert das auch? In einem aktuellen Prüfbericht ortet der Europäische Rechnungshof noch „große Probleme“.

92 Prozent
der Prüfer vor Ort sind gar nicht EZB-Angestellte, sondern Mitarbeiter der jeweiligen nationalen Bankenaufsicht, die mit ihnen zusammenarbeiten. Dabei hat das EZB-Verfahren eben das Ziel, die bisweilen zu engen Verbindungen zwischen nationalen Aufsehern und Banken zu kappen.

90 Prozent
der Prüfungen umfassen Bankgeschäfte „mit hohem Risiko“. Wegen der angespannten Personallage geraten jedoch die Bereiche mit mittlerem Risiko aus dem Blick, so der Rechnungshof.

29 Prozent
der überprüften Banken geben an, dass sie Transparenz und Informationen zu den EZB-Verfahren für kaum oder nicht ausreichend halten.

1450 Beschlüsse
zum Thema Bankenaufsicht wurden durch die EZB getroffen. Laut RH eine „Vielzahl“, über deren Effizienz „keine Aussage getroffen werden“ könne.

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Barer Unfug

Aus dem profil 11/2016

Die EU betreibe die Abschaffung des Bargelds, behaupten FPÖ- und ÖVP-Politiker. Aber stimmt das auch? Und wer ist in diesem Fall „die EU“? Joseph Gepp über eine Kampagne voller Übertreibungen, vermengter Fakten und antieuropäischer Ressentiments.

Es drohen „extreme Freiheitseinschränkungen“ und „totale Überwachung“, warnt Harald Mahrer, der sonst eher unauffällige ÖVP-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Mahrers Parteifreund Reinhold Lopatka, ÖVP-Klubobmann, will der Gefahr gar mit einer Änderung der Verfassung begegnen. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat das Thema zum Schwerpunkt seines Wahlkampfes erkoren. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt: „Die EU will die Bürger entrechten und mit einer Bargeldabschaffung den gläsernen Menschen schaffen.“

Die EU? Freiheitseinschränkungen? Entrechtung? Gläserner Mensch? Ein neues Thema geistert herum unter Österreichs rechtspopulistischen und konservativen Politikern. „Die EU“ wolle das Bargeld abschaffen, klingt es durch zahllose Stellungnahmen. Die Gegenoffensive der Politik erfolgt einträchtig mit den heimischen Boulevardmedien. „Das Bargeld muss bleiben!“, skandiert die „Kronen Zeitung“, angeblich immer noch das Volksorgan schlechthin.

Die emotionale Debatte dient als Reflexionsfläche für viele Sorgen, die weit über das eigentliche Thema hinausreichen. Hinter der Angst ums Bargeld stecken große, bange Fragen nach der Zukunft von Privatsphäre und persönlicher Freiheit. Irgendwann, so die diffuse Angst, können anonyme Eurokraten, Geheimdienste und Konzernbosse auf Knopfdruck unsere Enteignung bewirken. Es droht totale Kontrolle. Außer es liegen noch ein paar rettende Scheinchen unter dem Kopfpolster.

Aber was plant die EU wirklich – oder sonst jemand? Wer sich das fragt, stellt fest: In Österreich braucht es offenbar nicht viel, damit die zweitgrößte Regierungspartei und die größte Oppositionspartei des Landes nach Verfassungsänderungen schreien. Konkret ein paar dürre Fakten, die sich nur unter Aufbietung von viel Kreativität zu Vorboten einer Totalabschaffung des Bargelds stilisieren lassen. Dazu eine gute Portion Anti-Europa-Ressentiment.

„Die Kommission plant nicht, Bargeld abzuschaffen, weder Scheine noch Münzen“, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Wien-Büro der EU-Kommission. Ausnahme: die Ein- und Zwei-Cent-Münzen, bei denen es 2013 Ideen zur Abschaffung gab. Wer von „der EU“ spricht, meint meistens die Kommission. Sie ist quasi die Regierung der EU unter Präsident Jean-Claude Juncker.

Wenn also nicht die Kommission die Idee von der Abschaffung aufgebracht hat, wer dann? Man stößt nicht etwa auf Politiker und Beamte, nur auf einige Ökonomen. Konkret sprachen Mitte 2015 zwei davon, der Deutsche Peter Bofinger und der US-Amerikaner Kenneth Rogoff. Dazu gesellte sich Anfang des heurigen Jahres John Cryan, Co-Chef der Deutschen Bank. Das Bargeld sei „schrecklich ineffizient“, sagte Cryan bei einer Diskussion beim Weltwirtschaftsforum von Davos.

Dazu gab es in den vergangenen Monaten einige kleinere Vorschläge, die den Bargeldverkehr betreffen. Auch sie stammen allesamt nicht von der Kommission, sondern aus den Reihen der EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Zentralbank (EZB). Konkret wünschte sich Deutschlands konservativer Finanzminister Wolfgang Schäuble im Februar eine Höchstgrenze, wie viel man in bar bezahlen darf. 5000 Euro sollen es sein, so Schäuble. Jede Zahlung darüber soll mittels Karte erfolgen müssen. Im Rat der EU-Finanzminister – einem Gremium, dem übrigens auch Hans Jörg Schelling angehört, Parteifreund Mahrers und Lopatkas – gibt es seither Überlegungen, Schäubles Idee auf die ganze EU auszudehnen. Das Motiv: Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und der Geldwäsche. Aus demselben Grund wünscht sich Mario Draghi, Präsident der EZB, die Abschaffung des 500-Euro-Scheins.

Wie viel solche Maßnahmen bringen, ist umstritten. Fachleute wie der Linzer Ökonom und Geldwäsche-Experte Friedrich Schneider meinen, der Einsatz großer Geldscheine zu kriminellen Zwecken gehöre längst der Vergangenheit an. Andere Stimmen halten dagegen: Laut Europol sind 500-Euro-Noten unter Drogen- und Menschenschmugglern derart begehrt, dass sie sogar um mehr als 500 Euro gehandelt werden. Im Jahr 2014 wurde in der Türkei zudem ein Geldbote aufgegriffen, der in seiner Unterhose bequem 40 Fünfhunderter untergebracht hatte. Die 20.000 Euro hätten an dschihadistische Kämpfer in Syrien gehen sollen.

Entscheidend ist aber ein anderes Faktum: Wenn Schäuble und Draghi Höchstgrenzen und die Abschaffung großer Scheine anregen, sind das nicht etwa neue, bahnbrechende Initiativen. Im Gegenteil, in den vergangenen Jahrzehnten haben viele Staaten aus Kriminalitätsbekämpfungsgründen große Scheine aus dem Verkehr gezogen, etwa Kanada und Singapur. Und was die Höchstgrenzen betrifft: Dass man in Cash beliebig hohe Summen begleichen darf, ist schon heute eher Ausnahme als Regel. Konkret erlauben es derzeit nur fünf EU-Staaten: Litauen, Lettland, Zypern, Deutschland und Österreich.

Gibt es noch länger

Gibt es noch länger

Überall sonst gelten Einschränkungen. In Griechenland beispielsweise darf man nur bis 1500 Euro bar bezahlen, außer beim Autokauf. Oder Großbritannien: Hier gibt es zwar keine Höchstgrenze, dafür müssen sich Händler als „High Value Dealers“ registrieren, bevor sie Summen im Gegenwert von mehr als 15.000 Euro in bar akzeptieren. Eben dieser Wildwuchs an Regeln veranlasst die EU-Finanzminister auf Schäubles Initiative, eine Harmonisierung anzustreben.

Fazit: Ganz so frei, wie Österreichs selbsterklärte Kämpfer für das Bargeld glauben, ist der Cash-Verkehr bereits heute nicht. Und: Die angedachte Höchstgrenze steht ebenso wie die Fünfhunderter-Abschaffung in einer langen Tradition ähnlicher Maßnahmen. Sie als Vorboten einer totalen Bargeldabschaffung zu interpretieren – und damit Wahlkämpfe zu bestreiten und Verfassungsänderungen zu fordern -, ist mutig von der ÖVP und FPÖ.

Dennoch muss man prinzipiell eines zugestehen: Aus einer breiteren Perspektive betrachtet, ist es nicht überraschend, dass ausgerechnet derzeit die Angst vor der Bargeldabschaffung umgeht. Manche Ereignisse im Gefolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben dem Vertrauen ins Geldsystem tiefe Kratzer zugefügt. Zum Beispiel während der Eurokrise in Zypern 2013: Damals wurde jedem Sparer mit einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro auf der Bank die Hälfte der überzähligen Summe abgezwackt. Damit sollte der Kollaps der Banken verhindert werden. Derartige Ereignisse schüren den Glauben, durch eine Flucht ins Bargeld auf der sicheren Seite zu stehen.

Oder der sogenannte Einlagezinssatz der EZB. Dieser liegt schon länger im negativen Bereich. Erst vergangene Woche wurde er weiter gesenkt, von minus 0,3 auf minus 0,4 Prozent. Hintergrund: Nach dem Willen der EZB sollen die Banken ihr Geld als Kredite unters Volk bringen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Tun sie dies nicht und deponieren sie stattdessen ihr Geld nutzlos bei der EZB, müssen sie die 0,4 Prozent als eine Art Strafe entrichten.

Die Kosten dafür würden die Banken gerne an ihre Kunden weiterreichen. Dies jedoch können sie kaum, sonst würden die Sparer ihre Guthaben beheben und in Cash verwahren.

Es ist also wohl kein Zufall, dass ausgerechnet hochrangige Banker wie der Deutsche-Bank-Chef John Cryan für die Bargeldabschaffung plädieren. Cryans Branche würde massiv profitieren. Das Bargeld bietet Schutz vor derlei schleichenden Enteignungen, hoffen die Cash-Aktivisten.

Aber stimmt das auch? Zypern zählt zu den wenigen EU-Staaten, in dem man unbegrenzte Summen in Cash bezahlen darf – was der dortigen Schröpfungsaktion keinen Abbruch tat. Ganz generell: Überfallsartige Währungsreformen und massive Geldentwertungen, die Enteignungen gleichkamen, gab es historisch gesehen längst bevor erste elektronische Buchungszeilen das Licht der Welt erblickten.

Vielleicht sollte man die Angelegenheit eher betrachten wie Christoph Türcke, ein Leipziger Universitätsprofessor, der sich mit der Philosophie des Geldes befasst. Die Geschichte des Geldes sei eine der „Verflüchtigung“, schreibt er. Die materielle Substanz schwindet. Von den Sklaven und dem Gold des Altertums reicht sie über die Münzen und Scheine der Neuzeit bis hin „zum gleichgültigsten Material, dem elektronischen Impuls“.

Das moderne Bargeld ist in dieser Sichtweise nicht etwa ein feststehender Wert, der sich fundamental vom elektronischen Impuls unterscheidet. Es ist auch nur eine Art Stellvertreter. Das Bargeld ist der vorletzte Schritt in einer Geschichte der Entmaterialisierung.

Das bedeutet: Wie viel Geld tatsächlich wert ist, ob in Cash oder auf dem Rechner, ist letztlich eine Frage gesellschaftlicher Garantien und Konventionen. Geld ist Geld, solange wir daran glauben, dass es Geld ist. Kaum ein Geld- und Währungssystem hat es bisher unbeschadet überstanden, wenn die dazugehörige Gesellschaft ins Taumeln gerät, wenn Geschäfte leerstehen, wenn Krieg und Chaos drohen. Egal ob bar oder elektronisch.

Solange wir also daran glauben, dass die abgegriffenen Papierscheine und Metallstücke in unseren Händen etwas wert sind, müssen wir uns wohl um die Gültigkeit der Zahlen in unseren Computern auch keine Sorgen machen.

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Die drei ???

Aus dem FALTER 7/2015

Mit der Linkswende in Griechenland ist sie wieder ins Gerede gekommen: Wer oder was ist eigentlich die Troika?

Bericht: Joseph Gepp

Man stelle sich vor, es gäbe eine Organisation in Europa, die mehr Macht hat als viele Staaten. Sie entscheidet über deren Schicksal. Doch sie hat keine Adresse, keine Telefonnummer, keine Website, keinen Chef und keine Angestellten.

Es klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber Realität in Europa seit der Eurokrise 2010. Die „Troika“ ist ein eilig gezimmertes Behelfskonstrukt, geboren aus dem Bedürfnis der Gläubiger, im Gegenzug für Notkredite an Krisenstaaten Auflagen festzulegen und durchzusetzen. Dazu vereinen sich Vertreter von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) – mit dem Mandat aller Regierungen der Eurozone, auch der SPÖ-dominierten in Österreich. Tätig ist die Troika bislang in Portugal, Irland, Zypern und Griechenland.

In letzterem Land ist sie derzeit wieder im Gerede, und darüber hinaus in ganz Europa. Rund 270 Milliarden Euro an internationalen Hilfskrediten und Haftungen bewahren Griechenland seit 2010 vor der Staatspleite. Obwohl zumindest drei Viertel des Geldes an europäische Banken weiterfließen, muss Griechenland harte Vorlagen der Troika erdulden. Denen will es nun nicht mehr Folge leisten. Doch wo genau sind diese Maßnahmen festgelegt? Was ist die Troika überhaupt?

Einen Anhaltspunkt bieten die „Memorandums of Understanding“, jene Verträge, in denen die Troika mit Einwilligung des betroffenen Staates Bedingungen festsetzt. Am umfangreichsten und detailliertesten fiel dies in Griechenland aus, weil es unter den Krisenstaaten die höchsten Schulden hat.

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Im Memorandum aus dem Jahr 2012 etwa finden sich auf 195 Seiten zahlreiche fragwürdige Vorgaben: Hier wird etwa die Privatisierung der Wasserwerke Athens und Thessalonikis vorgeschrieben, die Senkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige um 32 Prozent oder die Preiserhöhung von U-Bahn-Tickets in Athen um ein Viertel. Wer denkt sich so was aus?

Viel mehr, als dass abgestellte Beamte von EU-Kommission, EZB und IWF die Troika formen, weiß man nicht. Auf Nachfrage bei der Kommission heißt es nur, die Vertreter stünden „in regelmäßigem Kontakt, in Meetings, über Telefon oder E-Mail“.

Klar ist jedenfalls: Hat die Troika einmal etwas festgelegt, muss dies nirgendwo mehr überprüft oder abgesegnet werden – außer in den Krisenländern selbst, etwa den Parlamenten. Dies jedoch sind reine Formalakte, weil die Regierung den Maßnahmen ja zuvor bereits zugestimmt hat.

All dies führt zum Vorwurf der Intransparenz. So wurden dem griechischen Magazin Hot Doc im Jänner E-Mails zugespielt, in denen sich Troika-Beamte mit Regierungsvertretern über Gesetzesvorhaben austauschen. Die Troika-Vertreter weisen die Pläne nicht nur in teils rüdem Ton zurück. Sie beraten auch, wie man sie am Parlament vorbeischummeln könnte, um wenig Aufmerksamkeit zu erregen.

Nicht nur in Athen sorgt Derartiges für Kritik, auch in Brüssel – selbst bei jenen, die Europas Sparpolitik grundsätzlich befürworten. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas etwa vermisst bei der Troika „parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung“. Es könne nicht sein, dass statt gewählter Vertreter Beamte entscheiden, so Karas 2013. Das EU-Parlament solle daher die Troika prüfen dürfen.

Im Fall Griechenlands allerdings ist es dafür wohl bereits zu spät. Kürzlich verkündete Yanis Varoufakis, Finanzminister der neuen Linksregierung: „Wir haben nicht vor, mit der Troika weiter zusammenzuarbeiten.“

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