Schlagwort-Archive: Eurofighter

Operation M4

Aus profil 13/2017

Zoltán Aczél ist ein Wiener Lobbyist mit besten Kontakten zum Baukonzern Strabag und in die Politik. Nun saß er in Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft.

Von Joseph Gepp

Läuft das Geschäft einmal gut, braucht es keine Werbung mehr. Die Lobbying-Agentur „ACZ Beratungs GmbH“ in der Wiener Innenstadt ist nur Eingeweihten bekannt; sie hat nicht einmal eine Website. Doch das Unternehmen muss nicht über Kundenmangel klagen. Es liefert Orientierungshilfe für österreichische und internationale Konzerne im Dickicht der Politik und Märkte Osteuropas. Die ACZ wird von zwei Geschäftsleuten betrieben, die in derlei Dingen Erfahrung haben: dem ungarischstämmigen Wiener Zoltán Aczél sowie Alexander Zach, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums (LIF).

Heute allerdings gibt es Ärger. Die Vorwürfe drehen sich um einen der beiden ACZ-Gründer, Zoltán Aczél, 39 Jahre alt, ebenfalls ehemaliger LIF-Politiker. Wie profil aus Kreisen der ungarischen Justiz erfahren hat, saß Aczél im vergangenen Oktober in der ungarischen Hauptstadt Budapest fast drei Wochen lang in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zur Bestechung ungarischer Politiker im Zusammenhang mit dem französischen Transportkonzern Alstom, um Aufträge für den U-Bahn-Bau in Budapest zu erlangen. Das mutmaßliche Schmiergeld soll unter anderem über österreichische Firmen geflossen sein. Inzwischen ist Aczél wieder auf freiem Fuß. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Öffentlichkeit war diese Causa bisher nicht bekannt. Aczél dementiert im profil-Telefonat zunächst erbost: Die Geschichte mit der U-Haft sei ein „böses Gerücht“. Allerdings hätte profil dies gerne auch schriftlich gehabt („Haben Sie Kenntnis von Ermittlungen der ungarischen Behörden gegen Sie? “, „Waren Sie in Budapest in U-Haft?“). Auf diese E-Mail verweigert Aczél eine klare Antwort: „Ich werde mich an politischen Spielen nicht beteiligen.“ Er verweist auch darauf, dass – unabhängig von etwaigen Ermittlungen in Ungarn – in Österreich zur selben Causa bereits ein Verfahren gegen ihn stattgefunden habe. Dieses sei 2014 ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vorwürfe dieser Art wurden jedenfalls schon einmal gegen Aczél laut – und zwar in Österreich. Im Jahr 2006 tauchten Hinweise auf, wonach die heimische Strabag, Europas sechsgrößter Baukonzern, gezielt Kontakt zu ungarischen Parteien gesucht haben könnte. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten der Strabag. Die Aktion lief über Aczéls und Zachs damaliges Unternehmen, die Lobbying-Agentur Eurocontact, Vorgängerin der ACZ. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Korruptionsverfahren der österreichischen Justiz gegen Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner wurde 2013 eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die Austria Presse Agentur (APA).

Und heute? Den Hintergrund der aktuellen Vorwürfe bildet ein Bauskandal in Ungarn, der derzeit für Wirbel sorgt (siehe profil 12/17). Rund um den Bau der U-Bahn-Linie 4 (M4) in Budapest zwischen 2004 und 2014 soll sich Ungarns „größter Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ abgespielt haben, tönt die nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns. Die Affäre fand – praktisch für Orbán – unter der Ägide der sozialliberalen Vorgängerregierungen statt. Mögliche Schadenssumme: Hunderte Millionen Euro.

Auch der Alstom-Konzern soll sich unrechtmäßiger Methoden bedient haben, um den Zuschlag für die Lieferung für U-Bahn-Züge zu ergattern. In Großbritannien ermittelt deshalb laut „Financial Times“ das Serious Fraud Office gegen die britische Alstom-Niederlassung. Vergangenen Herbst wurde auch die Budapester Oberstaatsanwaltschaft aktiv. Verdacht: Über fingierte Beraterverträge mit Lobbying-Agenturen soll Alstom im Jahr 2006 an – bisher unbekannte – ungarische Politiker Schmiergeld bezahlt haben. Konkret soll es über Aczéls und Zachs Eurocontact in Wien geflossen sein, sowie eine weitere Firma namens Hansen Consulting ApS in Dänemark. Es soll sich um insgesamt um rund sieben Millionen Euro handeln. Alstom-Sprecherin Justine Rohée will auf profil-Anfrage zu den Ermittlungen keine Stellung nehmen. Alstom kooperiere mit den Behörden, heißt es nur.

Korruptionsvorwürfe rund um Budapests M4

Auf Details stößt man, wenn man die Firmenbücher der jeweiligen Länder durchforstet. Eine Hansen Consulting ApS in Kopenhagen gab es bis 2012 tatsächlich. Sie war an einer Firma Barrage Consulting GmbH in Wien beteiligt, die bis 2007 existierte. Einer der Gesellschafter dieser Barrage: ein Mann namens Géza Terner, ungarischstämmiger Geschäftsmann in Wien – und Zoltán Aczéls Schwiegervater. Wie profil 2008 berichtete, standen die Barrage und die Eurocontact in engem geschäftlichen Kontakt.

Géza Terner taucht aber noch bei einem weiteren Unternehmen in Dänemark als ehemaliger Geschäftsführer auf: einer Power Investments ApS. Diese hatte phasenweise denselben Co-Geschäftsführer wie die Hansen Consulting, einen dänischen Rechtsanwalt. Die Power Investment wiederum gehört einer Firma mit Sitz in der Stadt Auckland in Neuseeland. Deren Adresse entspricht jener einer Treuhänder- und Vermögensverwalteragentur. Diese wirbt auf ihrer Website mit einem „hohen Level an Diskretion“ und Erfahrung bei der Schaffung „grenzüberschreitender Strukturen zur Vermögensverwaltung“. Die neuseeländische Firma wird also offenbar treuhändisch verwaltet. Wer als Eigentümer fungiert, bleibt geheim.

Im profil-Telefonat räumt Aczél zwar ein, dass es einen Beratungsvertrag zwischen Alstom und seiner ehemaligen Eurocontact gegeben habe. Allerdings: Es habe sich eben um eine ganz normale Beratung gehandelt. Dies habe auch die österreichische Justiz bereits festgestellt, betont Aczél. Bis zum Jahr 2014 hat Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa Alstom untersucht. Schließlich wurden Ermittlungen gegen Aczél wegen Geldwäscherei, Beitrags zur Untreue und Bestechung eingestellt. Die ungarischen Behörden wurden damals dem Vernehmen nach von den Österreichern um Mithilfe gebeten, zeigten sich aber kaum motiviert. Sollten nun aktuelle Ermittlungen der Ungarn stattfinden – Aczél behauptet ja, nichts davon zu wissen -, dann seien diese aufgrund der vorangegangenen Untersuchung in Österreich nicht gerechtfertigt, so Aczél.

In Österreich jedenfalls sorgten die Geschäfte des Zoltán Aczél auch schon früher für Kontroversen – nicht nur im Zusammenhang mit der Strabag. Im Jahr 2007 etwa berichtete profil, dass Aczél und Zach 2003 für Eurofighter lobbyiert haben. 2009 berichtete profil weiters, dass sich auch Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (inzwischen wegen einer anderen Korruptionscausa verurteilt) nach seiner Ära als aktiver Politiker am Unternehmen von Aczél und Zach beteiligt hatte.

Diese Berichte sorgten auch deshalb für Aufsehen, weil Aczél und Zach politisch tätig waren. Zach saß für das LIF im Parlament, und war Bundesobmann der Partei; Aczél fungierte als LIF-Generalsekretär und Vorstand des Liberalen Bildungsforums. 2008 legten beide Männer infolge der Vorwürfe ihre Funktionen nieder; das LIF ging später in den NEOS auf.

Finanziell unterstützt worden war das LIF zuvor laut Medienberichten von Haselsteiner, dessen Strabag zugleich in geschäftlichem Kontakt mit Aczél und Zach stand. Haselsteiner zeigte sich (das belegen vertrauliche Dokumente, die 2010 ans Licht kamen) derart angetan von Aczél und Zach, dass er deren Dienste gar der OMV und Erste Bank weiterempfahl. Aczél ist übrigens noch heute als Berater für die Strabag tätig, wie Arbeitsaufträge zeigen, die profil vorliegen. Die Strabag äußert sich nur knapp zur Causa. Man prüfe „die Zuverlässigkeit aller Vertrags- und Geschäftspartner regelmäßig“, so Sprecherin Diana Neumüller-Klein. „Wir werden die Angelegenheit im Auge behalten.“ Die ungarische Staatsanwaltschaft will auf profil-Anfage keine Stellung nehmen.

Derzeit jedenfalls steht nicht nur Aczél selbst im Visier der ungarischen Justiz. Korruptionsvorwürfe richten sich auch gegen seinen Schwiegervater und einst engen Geschäftspartner Géza Terner. Allerdings entzieht sich Terner, für den die Unschuldsvermutung gilt, dem Zugriff der Behörden.

Er sei nach einer vorübergehenden Festnahme untergetaucht, berichtet das ungarische Wirtschaftsmagazin „HVG“. Derzeit werde nach Terner gefahndet.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Ungarn, Wirtschaft

Auf dem Weg zum gläsernen Abgeordneten

Aus dem FALTER 39/2011

Immunität und Offenlegung: was sich an Rechten und Pflichten für heimische Parlamentarier ändern könnte

Bericht:
Joseph Gepp

Darf ein Parlamentsabgeordneter und Ex-Verteidigungsminister Beratungshonorar von einem Rüstungskonzern kassieren? Rechtlich gesehen schon. Herbert Scheibner (BZÖ) hat seit dem Jahr 2010 insgesamt 60.000 Euro von der Eurofighter GmbH erhalten. Strafbar wäre dies jedoch nur, wenn es sich um spätes Schmiergeld für den Kauf der Jagdflugzeuge 2002 handelt – es gilt die Unschuldsvermutung. Davon abgesehen darf der Abgeordnete Scheibner jedem Geschäft nachgehen, dem er nachgehen will.

Scheibners Deals, Ernst Strassers Lobbyisten-Tätigkeit in Brüssel oder etwa Peter Westenthalers möglicher Nebenjob als Makler (siehe Falter 38/11) – immer vehementer fordern Kritiker Gesetze für mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Parlamentariern.

Scheibners Geschäfte kamen nur ans Licht, weil der Raiffeisen-Bank bei Zahlungseingängen auf sein Konto „außergewöhnliche Transaktionsmuster“ seltsam vorkamen. Der Öffentlichkeit hingegen müssen Abgeordnete nicht einmal ihre Kunden verraten, wenn sie nebenher als Selbstständige arbeiten. Welchen Nebenbeschäftigungen sie nachgehen, muss zwar – ohne Angabe ihres Einkommens – auf einer Liste auf der Homepage des Parlaments vermerkt werden. Aber wenn dies nicht passiert, sind „keine Konsequenzen vorgesehen“, erklärt der Sprecher von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Prammer regt nun immerhin an, dass die Parlamentarier ihre Kunden künftig vertraulich dem Rechnungshof melden sollen.

Die Bestimmung könnte Teil des „Transparenzpakets“ werden, das derzeit im Parlament verhandelt wird. Neben neuen Lobbying- und Inseratenregelungen soll es auch eine Offenlegung von Nebeneinkünften und Parteispenden beinhalten. Weit ist die Debatte jedoch noch nicht gediehen.

Konkretere Überlegungen gibt es dafür in einem anderem Punkt, der die Arbeit von Abgeordneten reglementieren und schwarze Schafen überführen helfen könnte: bei der Reform der Immunität.

Der Grundgedanke: Bei der parlamentarischen Arbeit, die oft Aufdeckercharakter hat, sollen Abgeordnete umfassenden Schutz genießen – auch wenn sie außerhalb des Parlaments aus ihren Reden zitieren, zum Beispiel in Interviews oder auf Internetseiten. Weil die Reform als Verfassungsgesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht, legten SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ im September einen 4-Parteien-Entwurf vor – der jedoch, kaum an die Öffentlichkeit gekommen, bereits Kritik erfuhr.

Er sei ein „Freibrief für strafrechtlich relevante Handlungen“, meinen etwa das Justizministerium und Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk. Extrembeispiel: Bezeichnet ein Parlamentarier bei einer Debatte seinen Nachbarn als Kinderschänder, kann er diese Aussage wiederholen, ohne dass der Nachbar mittels zivilrechtlicher Klage gegen ihn vorgehen könnte.

SPÖ und ÖVP wollen den umstrittenen Punkt nun überdenken. Die Grünen und Prammer hingegen beharren auf dem Entwurf. „Absurd“ ist für den Grünen Dieter Brosz das Beispiel mit dem Kinderschänder. In Wahrheit würden nicht beleidigte Nachbarn, sondern mächtige Konzerne und öffentlich relevante Personen wie Ex-Finanzminister Grasser oft gegen Parlamentarier klagen. Zu manchen Ermittlungen – etwa gegen Grasser oder die Rumpolds – wäre es ohne Recherchen von Parlamentariern gar nicht gekommen, sagt Brosz.

Was wäre nun anders, wenn im Fall von Scheibners Eurofighter-Deals schon die neuen Immunitätsregeln gelten würden? Gar nichts.

Scheibner könnte zwar durch die Behauptung, die Geschäfte stünden im Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit, Straffreiheit für sich einfordern. Allein es würde ihm nicht helfen. Denn bei Vorwürfen der Bestechlichkeit macht der Entwurf dezidiert eine Ausnahme. Hier darf in jedem Fall ermittelt werden.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein