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Aus dem FALTER 13/2013

Die Insel ist gerettet. Kontoinhaber mit viel Geld müssen zahlen. Die EU atmet auf. Ist jetzt alles wieder gut? Sechs Wirtschafts- und Finanzexperten geben Auskunft

Protokolle: Joseph Gepp
Nina Horaczek

Zypern hat – neben dem Tourismus – vor allem einen Wirtschaftssektor: die Finanzwirtschaft. Diese wird nun von den Euro-Partnern im Gegenzug für Hilfsgelder radikal zurechtgestutzt. Welche Zukunft hat die Insel?

Eva Pichler lehrt Volkswirtschaft an der WU in Wien. Die Professorin und Buchautorin gilt als Kritikerin des Europäischen Rettungsschirms und des Euro insgesamt

„In vielerlei Hinsicht halte ich die nunmehr getroffene Lösung für fatal. Zum einen könnte sich die Tatsache, dass große Bankguthaben in derartigem Umfang eingezogen werden, negativ auf Krisenländer wie Spanien oder Italien auswirken. Eine Kapitalflucht von dort schließe ich nicht aus.

Der zweite Punkt ist, dass Zyperns Parlament beim Rettungspaket überrumpelt wurde. Das ist ein weiteres Beispiel, wie nationale Parlamente umgangen oder die Blauäugigkeit von Abgeordneten in heiklen Finanzfragen ausgenutzt wird. Wenn man jemandem auf solche Art einen Staubsauger verkauft, müsste man ihn zurücknehmen.

Weiters wird sich das Rettungspaket desaströs auf zypriotische Firmen auswirken. Denn auch die haben ja Guthaben über 100.000 Euro auf Konten, nicht nur russische Oligarchen. Wie Firmen jetzt etwa ihre Gehälter zahlen sollen, ist nicht klar.

Vor allem jedoch wird Zypern nun ohne Wirtschaftsstruktur, ja fast ohne Existenz zurückgelassen. Denn außer dem riesigen Banksektor, der nun kollabiert, gibt es ja fast nichts. Weil Zypern weiterhin im Eurosystem ist, sind die Löhne zu hoch. Niemand wird unter solchen Umständen investieren. Eine bessere Lösung wäre gewesen, dass Zypern durch einen Euro-Austritt Wettbewerbsfähigkeit erlangt und danach mit internationalen Hilfskrediten seine Wirtschaft wiederaufbaut.“

Bruno Gurtner war Mitbegründer und langjähriger Präsident der internationalen NGO Tax Justice Network, die Steueroasen durchleuchtet. Der Schweizer Ökonom lebt in Bern

„Was mich erstaunt, ist, dass Europa das zypriotische Geschäftsmodell immer so widerspruchslos hingenommen hat. Im Fall der Schweiz und Liechtensteins beispielsweise war der internationale Protest gegen Steuerflucht und Geldwäsche immer viel lauter. Zypern lag laut Financial Secrecy Index des Tax Justice Network im Jahr 2011 auf Platz 20 unter den Ländern mit den weltweit größten und intransparentesten Finanzsektoren. Zudem ist Zypern der einzige Finanzplatz, der seit der Finanzkrise noch im großen Umfang gewachsen ist. Immer neue Maßnahmen der zypriotischen Politiker zogen russische, ukrainische, griechische und britische Gelder in rauen Mengen an.

Trotz alledem hat sich Europa nie besonders über Zypern als Steuerhafen beschwert. Die Insel war Teil eines internationalen Systems, von dem auch viele Investoren aus der EU profitierten, vor allem aus Großbritannien. Jetzt rächt sich massiv, dass die zypriotischen Banken die riesigen Geldsummen offenbar einseitig und ohne viel Risikostreuung angelegt haben.

Ob mit der nunmehrigen Rettung die Steuerschlupflöcher in Zypern geschlossen werden, kann ich noch nicht beurteilen. Dazu muss man erst das Kleingedruckte in den Verträgen studieren. In jedem Fall jedoch wird das Volumen des zypriotischen Finanzplatzes stark reduziert.“

Sony Kapoor, einer der wichtigsten Finanzmarktexperten weltweit, war Investmentbanker. Heute leitet der Inder einen Thinktank für Reformen im Finanzsystem

„Die Eurozone ist eine Währungsunion mit freiem Kapitalverkehr und großer grenzüberschreitender Wirtschaft, etwas, das es so noch nie gab. In diesem Kontext ist die Größe von Problemstaaten weniger wichtig als ihre Rolle als Präzedenzfälle. Das zeigte sich schon bei Griechenland – und nun bei Zypern.

Trotzdem ist der Fall Zypern anders: In Griechenland brachte das Staatssystem die Banken zum Zusammenbruch, in Zypern lassen die Banken das Staatssystem zusammenbrechen. Nun werden deshalb erstmals Kontoinhaber für die Sanierung der Banken aufkommen, was sich auch auf andere Staaten und die Eurokrise insgesamt auswirken wird. Dazu gibt es keine Alternative. Denn der zypriotische Staat hätte seine Banken nicht weiter unterstützen können, ohne selbst bankrottzugehen. Ich halte die nunmehrige Lösung für die einzig sinnvolle, in dieser ohnehin fast unmöglichen Quadratur des Kreises.

Zypern ist bekannt dafür, dass dort Geld aus zweifelhafter Herkunft angelegt wurde. Würden die zypriotischen Banken, die dieses Geld verwalten, nun mit europäischem Steuergeld gerettet werden, kann man sich die innenpolitische Diskussion etwa in Deutschland gut vorstellen.

Allerdings zeigt sich auch bei Zypern wieder ein großes Problem: die Struktur der Europäischen Zentralbank (EZB), die weltweit wohl die Bank mit den größten demokratischen Defiziten ist. Bei der EZB gibt es eine riesige Kluft zwischen ihrer extremen Macht und ihrer minimalen gesetzlichen Rechenschaftspflicht im Vergleich zur amerikanischen Fed oder zur Bank of England. Nun wird auch noch die europaweite Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt. Vor diesem Hintergrund muss dringend sichergestellt werden, dass die EZB Banken nicht trotz Insolvenz weiter unterstützt. Es geht nämlich nicht zusammen, dass die Zentralbank die Banken dann gleichzeitig beaufsichtigt.

Eben das ist in Zypern geschehen. Monatelang übersah die EZB, dass Zyperns Banken praktisch zahlungsunfähig waren.“

Yanis Varoufakis ist ein griechisch-australischer Ökonom. Der Uni-Professor in Athen und Austin, Texas, war Berater von Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou

„Wir erleben derzeit in der Eurozone eine Reihe von Bankrotten von Staaten und Banksektoren. Es handelt sich um eine systemische Krise, die man nicht verstehen kann, wenn man allein auf Zypern blickt.

In diesem Sinn ist das konkrete Problem Zypern nur die Folge dessen, dass ein europaweiter Entschluss vom Juni 2012 nicht respektiert wurde. Am EU-Gipfel wollte man die Staatsschulden- von der Bankenkrise trennen, indem man zulässt, dass der Europäische Rettungsschirm (ESM) Banken direkt rekapitalisiert. Hätte man dies durchgezogen, könnte der ESM heute zypriotische Banken übernehmen und erforderliche Sanierungsmaßnahmen einleiten, ohne den Staat in Mitleidenschaft zu ziehen. Im Gegenzug würde der ESM Eigentumsrechte an den Banken bekommen. Nach einigen Jahren könnte er die gesunden Teile der Banken wieder verkaufen und solcherart sein Geld zurückbekommen. In den USA hat man dies mit dem Troubled Asset Relief Program erfolgreich vorgemacht.

Doch statt ein klares Programm durchzuziehen, lässt die EU eindeutige Beschlüsse vermissen. Sie schummelt sich durch und präsentiert – in Zypern wie bei anderen Krisen – halbherzige und halbfertige Maßnahmen. Statt die Krise als systemische zu betrachten, behandelt sie nacheinander jedes Krisenland wie einen Einzelfall. Dies wirkt destabilisierend. Auf diese Art wandert die Krise von Griechenland über Spanien nach Zypern, und irgendwann wird sie in Berlin ankommen.

Tatsächlich haben wir in Europa drei Krisen: eine der Staatsschulden, eine der Banken und eine, die aus der Rezession resultiert und sich in den schwachen Investitionen ausdrückt. Mit diesen drei Krisen müssen wir umgehen – und wir hätten auch die Institutionen dafür. Der ESM könnte Banken rekapitalisieren, die EZB könnte sich zentral um die Staatsschulden kümmern, und die Investitionen könnte eine gestärkte Europäische Investitionsbank übernehmen. Mit einem solchen geeinten, starken Vorgehen könnte man die Krise von heute auf morgen beenden.“

Christian Felber setzt sich als Wirtschaftspublizist für alternatives Wirtschaften ein. Er ist Mitbegründer der österreichischen Sektion des Antiglobalisierungs-Netzwerks Attac

„Mehrere Dinge wurden bei Zyperns Rettung falsch angegangen und zumindest falsch kommuniziert. Zum einen achteten die Verhandler nicht auf die Reihenfolge derer, die einen Beitrag leisten – korrekterweise müssten es erst Bankeigentümer, dann die Gläubiger, dann, als letzte Gläubigergruppe, die Sparer sein. Wie die Reihung bei den einzelnen Banken tatsächlich aussieht und wie viel Geld dabei herauskommt, das ist bis heute nicht klar kommuniziert worden.

Zudem hat keiner der Verhandler erklärt, warum die Banken nicht abgewickelt, also in die Insolvenz geschickt werden. Immerhin wird seit vier Jahren europaweit gepredigt, dass niemals mehr Steuergelder in eine Bank fließen dürfen. Jetzt sind Zyperns Banken plötzlich so systemrelevant, dass sie erneut mit Steuergeld gerettet werden. Dahinter steht vermutlich Zyperns Angst um den Finanzplatz, der durch Insolvenzen gänzlich vernichtet würde. Aber davon hätte sich die EU erstens nicht beeindrucken lassen dürfen. Und zweitens fehlt offenbar noch immer der politische Wille in Europa, Banken abzuwickeln.

Ein Beispiel für eine gelungenere Bankenabwicklung ist Island 2008. Hier wurden die Sparer mit „Good Banks“ gerettet, hingegen verloren allein die Anleihegläubiger der Banken Ansprüche von 85 Milliarden Euro. Auch niederländische und britische Einleger kamen zum Handkuss. Die isländische Bevölkerung weigerte sich in zwei Volksabstimmungen, die Bankschulden zu bedienen, eine Klage vor dem EFTA-Gerichtshof (Island ist kein EU-Mitglied) wurde zurückgewiesen. Seither geht es in Island, dem eine lange Phase der Rezession prognostiziert wurde, wieder steil bergauf.

Dasselbe müsste in Zypern auch geschehen: Abwicklung und Einbindung der Eigentümer und Gläubiger. Da die Gläubiger in Zypern großteils die Sparer sind, ist es gerecht, Spareinlagen über 100.000 Euro in der Abwicklung heranzuziehen. Außerdem muss die Steueroase Zypern trockengelegt, also alle Vermögen gemeldet und die Körperschaftssteuer auf den EU-Schnitt von 25 Prozent angehoben werden.“

Marianne Kager war Chefökonomin der Bank Austria. Die Expertin für europäische und internationale Finanzmarktregulierung schreibt auch regelmäßig im Falter

„Seit dem Bankenstresstest vergangenen Sommer ist bekannt, dass die großen Finanzprobleme zweier zypriotischer Banken dringend gelöst werden müssen. Die zypriotische Regierung umging dieses Problem jedoch mit einer einfachen Erklärung für die Krise im Land: dem Wertverlust griechischer Staatsanleihen. Als Folge der Griechenland-Krise, so das Argument, seien Banken in eine Schieflage geraten. Deshalb habe die EU nun die Pflicht zu helfen. Man kann aber die Schuld nicht nur auf Griechenland schieben. Zypern hat insgesamt ein Geschäftsmodell der Steueroase praktiziert, das in die Krise geführt hat.

Bei deren Bewältigung hat die EU den Fehler gemacht, den anfänglichen zypriotischen Vorschlag zu akzeptieren, dass auch Sparer unter 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden sollen. Das war ein äußerst schädlicher Tabu- und Vertrauensbruch, dem die EU nie nachgeben hätte dürfen. Außerdem hätte Brüssel klarmachen müssen, dass in der EU für Steueroasen kein Platz ist. Denn Zypern wollte Geld aus Brüssel und gleichzeitig auf seinem alten Geschäftsmodell beharren. Warum das so ist, erklärt sich auch aus der Zusammensetzung des Parlaments: Viele Parlamentarier sind Anwälte reicher Russen.

Der ursprüngliche Vorschlag Zyperns, wie bisher auf eine Kapitalertragssteuer zu verzichten und die Körperschaftssteuer von nur zehn Prozent auf lediglich 12,5 Prozent zu erhöhen, war schlichtweg unverfroren. Zum Vergleich: In Österreich liegt die Körperschaftssteuer bei 25 Prozent. Langfristig wird man in Zypern nicht um Steuererhöhungen umhinkommen, um eine Sanierung zu erreichen.

Die nunmehr ausgehandelte Lösung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Was jedoch die EU betrifft, so muss sie in Zukunft signalisieren, dass Solidarität ihren Preis hat. Steueroasen können keine Hilfe erwarten. Und nichts anderes war der Vorschlag der zypriotischen Regierung: Man schröpft alle Sparer gleichmäßig, lässt Gläubiger und Eigentümer ungeschoren – und geriert sich weiterhin als Steueroase.“

Eine Woche voller Turbulenzen: Was war da in Zypern los?
Joseph Gepp

:: Alles begann Samstag vor einer Woche, in der Nacht. Zypern verhandelte mit den Eurozonen-Finanzministern und der EZB über Rettungsgelder. Das Land ist fast bankrott, hauptsächlich deshalb, weil sich Zyperns riesiger Bankensektor mit griechischen Staatsanleihen verspekuliert hat. Rund 17 Milliarden Euro Rettungsgeld ist notwendig; sieben davon sollte Zypern selbst aufbringen, darauf bestand vor allem Deutschland.

Hintergrund des Ansinnens: Jahrelang haben zypriotische Banken profitiert. Ein laxes Unternehmens- und Bankenrecht hatte dafür gesorgt, dass Schwarzgelder aus ganz Europa in Zypern unterkamen. Hätte Europa nun keinen zypriotischen Beitrag verlangt, wäre der Eindruck entstanden, dass russische Oligarchen und andere zwielichtige Geschäftsleute mit europäischem Steuergeld gerettet würden.

Die Zyprioten wussten allerdings nicht, wo sie die sieben Milliarden hernehmen sollte. Mit sozialen Einschnitten wie anderswo lässt sich in der 900.000-Einwohner-Republik nicht genug Geld für die Sanierung der hochverschuldeten Banken holen. Bankeigentümer abzukassieren hat ebenso wenig Sinn, denn deren Institute sind praktisch pleite. Bleiben also die Bankkunden, die jahrelang von vergleichsweise hohen Zinsen profitiert hatten. So entstand in jener Samstagnacht die Idee der „Sondersteuer“ auf Bankguthaben.

Jeder, so der erste Vorschlag, sollte betroffen sein. Guthaben über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent besteuert werden, jene darunter mit 6,7 Prozent. Doch die Teilenteignung von Kleinsparern erregte Empörung in ganz Europa. Schließlich lehnte das Parlament in Nikosia den Rettungspakt ab. Danach suchten Zypern und Europa hektisch nach Alternativen. Denn die EZB drohte am darauffolgenden Dienstag ihre Kredite an Zyperns Banken abzudrehen.

Verhandlungen Zyperns mit Russland über Notkredite scheiterten, ebenso die geplante Verpfändung von Kirchenimmobilien und Pensionsreserven. Erst vergangenen Montag einigten sich Zypern und die EU auf eine Lösung: Kleinsparer unter 100.000 Euro werden nun doch nicht belastet, dafür müssen große umso mehr zahlen.

Bei der größten zypriotischen Bank, der Bank of Cyprus, sollen bis zu 30 Prozent vom Guthaben abgezwackt werden. Die zweitgrößte, die Laiki Bank, wird gar in die Insolvenz geschickt. Konten unter 100.000 Euro werden zur Bank of Cyprus überführt, der Rest wohl zum Großteil eingezogen.

Einen derart weitreichenden Eingriff in Bankguthaben hat Westeuropa seit dem Weltkrieg nicht erlebt. Als Konsequenz wird sich Zypern wohl dauerhaft von seiner Rolle als Steuerhafen verabschieden müssen. Damit verliert die Insel ihren bei weitem größten Wirtschaftssektor.

Der EU hingegen wird desaströses Krisenmanagement vorgeworfen. Die übereilte Rettungsaktion habe, so meiner fast alle Experten, das Vertrauen ins Geldsystem schwer beschädigt. In Zypern kam es fast zum Bankensturm. Das rüde Vorgehen des deutschen Finanzministers erregte ebenso Kritik wie der Kampf zypriotischer Politiker, die Rolle ihrer Insel als Steueroase zu bewahren. Ebendieser soll auch dazu geführt haben, dass Zypern selbst in den Verhandlungen darauf gedrängt hat, Kleinsparer zu belasten. Man wollte die Großanleger nicht verlieren, indem man ausschließlich sie schröpft. Dem Rettungspaket – auch der ersten Version, jener mit den Kleinsparern – stimmten alle Eurostaaten zu, auch Österreich.