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„Es muss von Anfang an konsequente Regeln geben“

Aus profil 09/2019 vom 24.02.2019


Nina von Gayl forscht bei der Erste Group über Taschengeld und das Finanzwissen von Mädchen.

Kommenden Mittwoch findet wieder einmal der „Equal Pay Day“ statt. Bis zu jenem 27. Februar arbeiten Österreichs Frauen statistisch betrachtet unbezahlt. Der Hintergrund: Laut aktuellen Statistiken verdienen sie im Schnitt immer noch lediglich 84,1 Prozent des Einkommens der Männer. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass bereits kleine Mädchen über weniger Finanzwissen verfügen als Burschen. Nina von Gayl, Kuratorin im „Financial Life Park“, einem Info- Zentrum der Erste Group zu Finanzwissen (und selbst Mutter einer neunjährigen Tochter), legt dar, wie man das ändern könnte.

profil: Frau von Gayl, wie viel Taschengeld bekommt Ihre Tochter?

Von Gayl: Wir schlagen vor, dass unter Zwölfjährige 30 bis 50 Cent pro Woche bekommen sollten, multipliziert mit dem Lebensjahr. Aber meine Tochter erhält weniger, einen Euro pro Woche. Hoffentlich liest sie das jetzt nicht.

profil: Was sollen Eltern beim Vergeben von Taschengeld beachten, damit Kinder ein besseres Verständnis für Geld entwickeln?

Von Gayl:
Bei uns zu Hause ist das Taschengeld deshalb niedriger, weil meine Tochter viele Dinge extra bezahlt bekommt, zum Beispiel das Eis im Sommer. Das bringt mich zum ersten wichtigen Punkt: Es muss von Anfang an konsequente Regeln geben -etwa bei der Frage, welche Ausgaben vom Taschengeld abgedeckt werden und welche nicht. Weiters sollte das Taschengeld nicht im Rahmen von Bestrafungen gekürzt werden. Teenager sollten das Taschengeld monatlich bekommen. All diese Empfehlungen dienen dazu, dass die Kinder fix mit dem Geld rechnen können -und somit lernen zu budgetieren.

profil: Was können Eltern sonst noch tun?


Von Gayl:
Man sollte zu Hause darüber sprechen, wofür Geld ausgegeben wird. Die Kinder können ruhig wissen, wie teuer die Miete und Tickets für Verkehrsmittel kommen. Und es sollte vermittelt werden, dass Geldfragen interessant und wahnsinnig wichtig sind. Was passiert mit den 80 Cent, die ich für einen Schokoriegel ausgebe? Solche Fragen durchzubesprechen, kann Spaß machen.

profil: Mädchen verfügen über weniger Finanzbildung als Burschen?

Van Gayl: Darauf deuten einige Studien in europäischen Ländern hin. Ein Grundelement der Finanzbildung ist nämlich die Rechenfähigkeit -und es zeigt sich bereits in den Schulen, dass Burschen besser rechnen als Mädchen. Von den Mädchen wird in Sachen Mathematik häufig weniger erwartet. Das Problematische daran: Gerade Frauen müssen im Lauf ihres späteren Lebens finanziell stärker vorsorgen als die Männer. Denn sie leben länger, arbeiten öfter in Teilzeit und in schlechter bezahlten Branchen.

profil: Abseits vom Verhalten des Einzelnen -was müsste auf politischer Ebene geschehen, um die Finanzbildung von Mädchen zu verbessern?

Von Gayl: Bei der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen müsste viel mehr Bedacht darauf genommen werden, dass die Geschlechter gleich behandelt werden. Außerdem plädieren wir für die fixe Verankerung des Faches „Finanz-und Wirtschaftsbildung“ im Lehrplan der Schulen. Das ist bisher eine Querschnittsmaterie, die sich über mehrere Fächer erstreckt und häufig unter die Räder kommt.

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Die mit dem fremden Geld

Aus dem FALTER 44/2013

Millionen Osteuropäer bekamen von Österreichs Banken Fremdwährungskredite. Heute können sie nicht zahlen. Wer trägt die Konsequenzen?


BERICHT:
JOSEPH GEPP
EDUARD MÜLLER

Es ist eine gespenstische Siedlung, die hier eine halbe Fahrstunde von der ungarischen Hauptstadt Budapest hochgezogen worden ist. 80 Häuser, klein und schlicht, in streng geometrischer Anordnung, rundherum nichts als Felder. Der nächste Ort liegt kilometerweit entfernt. Der Wind wirbelt braunen Staub von den Äckern auf. Schon von weitem sieht man die Häuser in der Ebene aufragen. Diese kleine Siedlung nahe der Kleinstadt Ócsa hat bei ihrer Eröffnung vor einigen Monaten in ganz Ungarn Aufsehen erregt.

Hier bringt die nationalkonservative Regierung des Landes seit heuer jene unter, die sich mit Fremdwährungskrediten überschuldet haben und gepfändet wurden (siehe Kasten unten). 500 Häuser sollen bald stehen. Der Bedarf ist groß: Rund 100.000 ungarischen Bürgern – das entspricht der Einwohnerschaft Klagenfurts -droht derzeit samt ihren Familien Pfändung und Obdachlosigkeit. Doch diese 100.000 sind erst der Anfang eines Problems, das in Österreich weithin ignoriert wird -obwohl es von hier seinen Ausgang nahm.

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Millionen Osteuropäer – in Ungarn, Rumänien, Kroatien, Polen, Bulgarien und der Ukraine – stecken in der Schuldenfalle. Vor Krisenbeginn 2008 haben sie Fremdwährungskredite aufgenommen, meist in Schweizer Franken und Euro. Dann haben die Währungen Osteuropas massiv an Wert verloren. Die Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Ihnen standen gegenüber: österreichische Banken.

Bis zu 60 Prozent Marktanteil haben die heimischen Geldhäuser in osteuropäischen Ländern. Viele Milliarden Euro verdienten sie bis zur Krise mit den Krediten. Jetzt aber rächt sich der kreditfinanzierte Goldrausch. Viele Osteuropäer sind infolge der Wirtschaftskrise verarmt und können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Auf die heimischen Banken, ohnehin bereits angeschlagen, könnten deshalb große Probleme zukommen. Nicht nur sind sie wegen ausfallender Kredite mit ohnehin hohen Einbußen konfrontiert. Auch werfen ihnen Bürger und Regierungen des Ostens vor, nicht genug über die Risiken der Fremdwährungskredite aufgeklärt zu haben -und begehren Schadenersatz.

Ende des Jahres 2012 hatten die heimischen Geldhäuser -vor allem die Ost-Filialen von Raiffeisen, Erste Group und der UniCredit-Tochter Bank Austria – laut Nationalbank insgesamt 119 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Osteuropa verliehen. Das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung. Eine halbe Million Fremdwährungskreditnehmer gibt es allein in Ungarn, 700.000 in Polen, 100.000 in Kroatien. Welche Probleme bringt dieses riskante Geschäft heute für österreichische Geldinstitute und osteuropäische Länder? Wer zahlt am Ende die Zeche jener, die durch Währungsturbulenzen in heillose Verschuldung abgerutscht sind? Und wie ist es überhaupt zu dem Geschäftsmodell gekommen, das die Österreicher im Osten so exzessiv betrieben haben?

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Wer das wissen will, muss nicht in die ungarische Puszta, sondern in den Westen: nach Vorarlberg. Dort entdeckten die zahlreichen Schweiz-Pendler Anfang der 90er-Jahre, dass die schweizerischen Kreditzinsen niedriger waren als die österreichischen. Der Grund: Die Wirtschaft der Schweiz prosperierte in diesen Jahren deutlich weniger als jene Österreichs, des künftigen EU-Landes mit den vielversprechenden Ostverbindungen. Und wenn die Wirtschaft, wie in der Schweiz, wenig wächst, sind die Zinsen gemeinhin niedrig.

So verbreiteten sich, von Vorarlberg ausgehend, günstige Frankenkredite wie ein Lauffeuer in Österreich. Die Bürger wollten sie, die Banken lieferten. Rund eine Viertelmillion Österreicher verfügen laut dem Verein für Konsumenteninformation heute über Fremdwährungskredite. Die heimischen Banken entwickelten sich zu Spezialisten für Währungsgeschäfte aller Art und ließen ausländische Mitbewerber weit hinter sich -nicht nur bei Deals mit Schweizer Franken. „Ende der 90er-Jahre lief zum Beispiel auch ein Drittel des Kreditvolumens in Yen, das außerhalb von Japan vergeben wurde, über Österreich“, sagt Stefan Pichler, Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität. Schließlich exportierten die heimischen Geldinstitute ihr Erfolgsprodukt auch nach Osteuropa.

Dort wurden Fremdwährungskredite vor allem in Franken und Euro vergeben. Die Nachfrage war hoch. Die Risiken wurden, wie oft in diesen Jahren, übersehen. Man ging davon aus, dass der Wirtschaftsboom im Osten anhalten würde -und, damit verbunden, der Wert des ungarischen Forint, der kroatischen Kuna oder des bulgarischen Lew steigt. Dazu verdienten die Banken glänzend am Kreditrausch. Im Jahr 2006 etwa, auf dem Höhepunkt des Booms, verbuchte die Raiffeisenbank in Osteuropa 30,6 Prozent Eigenkapitalrendite -in Österreich kam sie auf nicht einmal die Hälfte.

„Kreditnehmer und Banken sind von einer Win-win-Situation ausgegangen“, sagt Franz Hahn, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Die Geldhäuser freuten sich über den Gewinn und die Bürger über Zinsen, die bis zu zwei Drittel niedriger lagen als gewöhnlich. Auch Experten hätten in dieser Zeit das Risiko oft unterschätzt, sagt Hahn. Die Kredite seien zudem „extrem aggressiv beworben“ worden: „Dieses hochriskante Produkt wurde hart an der Grenze des Zulässigen vermarktet.“ Auf Sicherheiten wurde oft verzichtet, Wechselkurs-und Marktrisiken auf die Kunden abgewälzt. „Die Banken haben Menschen mit null Eigenmitteln das Maximum an Risiken übertragen.“ Bis dann im Herbst 2008 die Bankenkrise ausbrach. Als die ersten Schuldner ihre Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten, kam das Konstrukt ins Wanken.

Aufgrund der Krise legten viele verängstigte Anleger plötzlich ihr Geld in Schweizer Franken an – und dessen Wert wuchs rasant. Österreichs Franken-Schuldner spürten dies noch vergleichsweise wenig, weil sie durch den Euro geschützt waren. Osteuropas Schuldner und Währungen jedoch traf die krisenbedingte Umwälzung voll.

Die monatliche Frankenkreditrate
eines Ungarn beispielsweise liegt heute rund um ein Drittel höher als 2008, die eines Kroaten sogar um das Doppelte. Die Volkswirtschaften Osteuropas gerieten in einen Teufelskreis. Weil die finanzielle Zukunft vieler derart unsicher wurde, blieb der Konsum schwach, der durch die Wirtschaftskrise ohnehin bereits eingebrochen war. Die Rezession hält bis heute an, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine. In der Folge verlieren die nationalen Währungen immer mehr an Wert -und die Schulden der Kreditnehmer werden noch höher.

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

In Ungarn zum Beispiel spürt man nicht nur im Schuldnerdorf von Ócsa die schlimme Lage. Im ganzen Land leben heute, freilich nicht nur wegen der Fremdwährungskredite, 40 Prozent unter der Armutsgrenze -genauso wie in anderen Staaten Osteuropas. In Ungarns Hauptstadt Budapest säumen Obdachlose die Straßen; hinter vielen Wohnungsfenstern hängt die Aufschrift eladó, „zu verkaufen“. Die politische Radikalisierung in Ungarn, die Neonazis und die autoritären Anwandlungen des konservativen Premiers Viktor Orbán -all das muss man auch vor dem Hintergrund der Verelendung betrachten, die das Land seit mittlerweile fünf Jahren durchlebt.

Schuld an der Misere Osteuropas sind, zumindest in den Augen seiner Bewohner, ein Stück weit auch Österreichs Banken. Deswegen gehen Bürger und Regierungen jetzt auf juristischer und politischer Ebene gegen die heimischen Geldhäuser vor.

In Kroatien zum Beispiel gab im Sommer das Handelsgericht Zagreb in erster Instanz einer Gruppe von Kreditgeschädigten recht. Dem Urteil zufolge widerspricht es dem Konsumentenschutzgesetz, dass sich Währungsschwankungen ausschließlich zulasten der Kreditnehmer auswirken (siehe Interview unten). Sollten die Kläger weiterhin recht behalten, kämen Milliardenkosten auf die Banken zu -denn die Schuldner müssten dann lediglich für jene Kreditraten aufkommen, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültig waren. Raiffeisen, Erste, Hypo Alpe Adria und Volksbank sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Kommenden Sommer wird die Entscheidung der nächsten Instanz erwartet.

Fast die gleiche Initiative gibt es in Ungarn. Dort gab das Stadtgericht von Pécs Anfang Oktober einer Sammelklage von 700 Kreditnehmern erstinstanzlich recht. Sie betrifft zwar vorerst nur die Bank OTP, die sich im ungarischen Besitz befindet – doch sie könnte den Weg für ähnliche Prozesse gegen österreichische Banken ebnen.

Dazu kommt ein heftiger Streit, der auf Ungarns politischer Ebene seit Jahren um das Thema Fremdwährungskredite tobt. Schon 2011 zwang Premier Orbán die Banken, den Schuldnern einen Teil ihrer Kredite zu erlassen. Es war eine vielkritisierte, beispiellose Aktion; niemals zuvor hatte eine Regierung der EU in aufrechte Kreditverträge eingegriffen. Österreichs Banken kam es teuer zu stehen: Die Erste Group etwa erlitt 2011 einen Rekordverlust von 567 Millionen Euro in Ungarn.

Trotzdem hat die Maßnahme nicht gereicht – immer noch sind zehntausende Ungarn überschuldet. Deshalb hat Orbán den Banken erneut ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. November sollen sie nun Auswege aus dem Kreditdilemma präsentieren. Sonst will der Premier per Gesetz die Schuldner entlasten, was den Banken wieder massive Verluste bringen würde.

Für Österreichs Banken kommen all diese Probleme mit Fremdwährungskrediten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur ist die Anzahl der Kredite in Osteuropa, die nicht zurückgezahlt werden, ohnehin schon horrend hoch: Laut Nationalbank betrug sie vergangenes Jahr 19 Prozent des Kreditvolumens. Auch müssen die Banken ausgerechnet jetzt eine dickere Kapitaldecke in ihren Bilanzen vorweisen, um den künftig strengeren Bankenregeln der EU zu entsprechen. Dazu sollen sie das Rettungsgeld zurückzahlen, das ihnen der Staat während der Bankenkrise 2009 gewährt hat.

Ungeachtet all dieser Probleme kommen nun wohl neue Belastungen aus den riskanten Fremdwährungsgeschäften auf Österreichs Banken zu. Vor allem in Ungarn, wie der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche glaubt. „Auch wenn wir derzeit allerlei Kraftproben von Orbán erleben, werden sich am Ende der Staat und die Banken die Kosten für die Schulden wohl teilen müssen.“ Der klamme ungarische Staat könne die Belastung allein nicht schultern – und die angeschlagenen Banken ebenso wenig. An den Erfolg der laufenden Sammelklagen in Ungarn und Kroatien hingegen glaubt Richter nicht. „Dass hier gesetzeswidrig vorgegangen wurde, scheint mir schwer nachweisbar.“

Und was sagen die heimischen Banken zu all dem? Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria betonen allesamt, dass man mit Fremdwährungskrediten in Osteuropa vernünftig und vorsichtig vorgegangen sei. Man habe „äußerst konservative Kriterien“ angewandt, heißt es etwa von der Bank Austria. Der Wunsch nach einem Fremdwährungskredit sei „fast ausnahmslos“ vom Kunden gekommen und nicht von der Bank, betont die Erste Group. Einzig die Raiffeisenbank übt ein wenig Selbstkritik: In Anbetracht der späteren Entwicklung des Schweizer Frankens hätte man bei den Kreditvergaben „mitunter restriktiver“ vorgehen können.

Dass man „mitunter restriktiver“ hätte vorgehen können, darauf deutet auch ein Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn hin. Er stammt aus dem Vorkrisenjahr 2007. Er findet sich im Internet und hat inzwischen einigen Kultstatus erreicht. Wer den Spot heute sieht, der findet ihn, nun ja, entlarvend.

Ein Pärchen bittet auf der Bank um einen Kredit. Der Mann will deshalb der Bankmitarbeiterin sagen, wie hoch sein Gehalt ist. Doch die hält sich nur die Ohren zu. Der Mann versucht es erneut. Dieselbe Reaktion. Schließlich kommt aus dem Off der Satz: „Uns interessiert ihr Monatseinkommen nicht. Bei uns können Sie Ihre Wohnung in zehn Tagen finanziert haben.“

Einkommen? Uninteressant! Dieser Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn aus dem Vorkrisenjahr 2007 hat es inzwischen zu einigem Kultstatus gebracht. Man findet ihn auf Youtube unter dem Stichwort „Raiffeisen Ungarn“

::Schuldner: „Es war unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt“

Als Janos Ofalla im Jahr 2005 eine neue Wohnung kaufen wollte, nahm er einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Umgerechnet 10.000 Euro betrug damals die Kreditsumme. Heute hat Ofalla über 20.000 Euro zu begleichen -obwohl er jahrelang brav die vereinbarten Monatsraten zurückzahlte. Wie ist das möglich?

Im Jahr 2008, nach Ausbruch der Finanzkrise, begann sich die Rate wegen der Währungsschwankungen plötzlich zu erhöhen. Für Ofalla wurde es finanziell eng. Also wandte er sich an seine Bank – die OTP-Bank, die sich in ungarischem Besitz befindet. Dort schlug man ihm einen Überbrückungskredit vor, um die erste Schuld abzubezahlen. Später bekam Ofalla einen weiteren. Und die Schulden wuchsen.

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Heute wohnt Ofalla, 54, in jener Siedlung nahe Ócsa, die Ungarns Regierung für die Überschuldeten errichtet hat. Vor wenigen Monaten hat er mit seiner Frau und drei Teenagerkindern eines der kleinen, kaum möblierten Häuschen bezogen. Die Familie war unter den wenigen, die bislang dafür ausgewählt wurden. Denn um hier wohnen zu dürfen, muss man einen Job und Kinder haben. Außerdem muss die Bank den Verkauf der alten Immobilie bereits in die Wege geleitet haben.

Auf 60 Quadratmetern lebt die Familie nun. Bis auf das zerbeulte Auto vor der Tür hat sie fast alles verloren.

Janos Ofalla ist ein korpulenter Fabrikarbeiter mit Vollbart und stämmigen Unterarmen. Er schneidet gerade Zwiebeln und Paprika in grobe Stücke; seine Frau kocht Gulasch. „Ich hätte nie gedacht“, sagt er dabei, „dass es jemals so weit kommen könnte.“

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Seine Geschichte beginnt um die Jahrtausendwende. Damals entschließt sich die Familie, aus der kleinen Plattenbauwohnung mit 47 Quadratmetern in der nordungarischen Stadt Komárom auszuziehen. Die alte Wohnung wird verkauft; für den Kauf der neuen Doppelhaushälfte reicht das Geld allerdings nicht. Also nimmt Ofalla den Kredit auf. Dieser kommt durch einen privaten Kreditvermittler zustande, „Onkel Imre“, die Familie kennt ihn flüchtig. Als Sicherheit dient der Bank die neue Immobilie.

Die Zinsen betragen nur den Bruchteil eines Forint-Kredits. „Ich hätte damals nicht im Traum daran gedacht, einen Kredit in Forint zu nehmen“, sagt Ofalla. „Alle haben ja Frankenkredite genommen.“ Die Bank habe sie den Leuten geradezu nachgeschmissen. „Die OTP-Mitarbeiter sagten, es ist unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt.“

Drei Jahre lang lässt er tatsächlich nicht nach. Die Schwankungen bleiben minimal. Dann aber, nach 2008, erhöhen sich die Raten sprunghaft. Im Jahr 2005 hat Ofalla umgerechnet etwa 65 Euro pro Monat bezahlt; 2011 waren es, auch wegen der Überbrückungskredite, schon 340 Euro.

Ofalla zahlt nun nicht mehr die volle Monatsrate, sondern nur noch so viel, wie er gerade schafft. Schließlich schickt die Bank ein Schreiben, dass sie das neue Haus zum Verkauf ausgeschrieben habe.

Bei der Siedlung, in die die Familie umgezogen ist, handelt es sich um ein stark kritisiertes Projekt. Von einem Schuldner-Ghetto sprechen Kritiker. Es sei eine Propagandamaßnahme des nationalkonservativen Premiers Orbán, der sich als Retter des Volkes vor bösen Bankern inszenieren will. Statt eine teure Siedlung zu errichten, hätte der Staat auch um weniger Geld gepfändete Immobilien zurückkaufen können – aber es gehe Orbán eben um den Effekt.

Doch für Ofalla spielen all diese Argumente keine Rolle. Ohne sein neues Häuschen, für das er eine geringe Sozialmiete entrichten muss, wäre er wohl notdürftig bei Bekannten untergekommen -oder auf der Straße gelandet. Trotzdem bleibt seine Zukunft ungewiss. Denn es ist äußerst fragwürdig, ob Ofalla nach dem Verkauf seines gepfändeten Hauses durch die Bank tatsächlich schuldenfrei dastehen wird. Bisher fand sich kein Käufer. Und wenn die Bank weniger für das Objekt erhält als die Kreditsumme, bleiben Schulden übrig. Da Immobilien in Ungarn gerade billig sind, ist das wahrscheinlich.

Ofalla wirkt trotz alledem nicht zornig. „Nicht die Banken allein tragen Schuld“, sagt er. Sicher, sie wären bei Kreditvergaben zu lax gewesen. „Aber der Staat hat die Angelegenheit auch zu wenig reguliert. Und die Schuldner haben sich zu wenig informiert.“ Es war ein System, von dem alle Beteiligten zu profitieren schienen. „Und heute müssen eben auch alle dafür zahlen.“

:: Franak: „Das ist nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts“

Banken hätt en das Recht gebrochen, meint die Uni-Dozentin Petra Rodik mitsamt ihrer Initiative „Franak“(Franken). Im Sommer haben die Aktivisten einen juristischen Sieg über acht Großbanken errungen, der auch österreichische Banken schmerzt. Dem Falter erzählt Rodik, warum das wichtig ist.

Falter: Frau Rodik, wird Ihre Initiative weiterhin erfolgreich sein?

Petra Rodik: Wir haben schon jetzt viel erreicht. Unser größter Erfolg bisher war das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts vom Juli 2013 über Schweizer Frankenkredite. Es betrifft die größten Banken, die in Kroatien aktiv sind. Nach deren Einsprüchen erwarten wir das Urteil der nächsthöheren Instanz im Sommer 2014.

Was könnte dabei herauskommen?

Rodik: Wird das Ersturteil bestätigt, sind die Zinsbindung an den Schweizer Franken und die variablen Zinssätze aus den betroffenen Kreditverträgen ungültig. Nur der Rest der Verträge bliebe gültig. Die Schuldner müssten also zu den Zinssätzen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfielen, zurückzahlen. Außerdem gibt es politische Folgen unserer Aktivitäten.

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei "Franak" und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei „Franak“ und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Welche?

Rodik: Es gibt eine Regierungsinitiative in Kroatien, die wir ebenfalls als unsere Errungenschaft betrachten. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen und sieht Änderungen im Verbrauchervertragsrecht vor. Die wichtigsten beziehen sich auf die Risiken variabler Zinssätze. Davon betroffen wären auch bereits unterzeichnete Verträge -sofern sie an eine Währung gebunden sind, die über 20 Prozent zur kroatischen Kuna aufgewertet hat.

Viele Kreditnehmer wollten doch billige Frankenkredite haben. Sind wirklich nur die Banken an der Misere schuld?

Rodik: Die Banken setzten Verträge mit variablen Zinssätzen auf, ohne deren fixe und variable Parameter näher zu spezifizieren. Sie interpretierten variable Zinssätze als etwas, das nach eigenem Ermessen und ohne Begründung verändert werden kann. Einseitige Vertragsänderungen sind nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts.

Haben Sie Kontakt zu Betroffenen in anderen Ländern?

Rodik: Ja, zu Kollegen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. In Serbien und Bosnien gab es erstinstanzliche Urteile, in Polen eine wichtige Sammelklage gegen die BRE Bank.

Was sind die sozialen Folgen der Fremdwährungskredite?

Rodik: Ich möchte das mit einer Zahl illustrieren: In Kroatien liegt die durchschnittliche Monatsrate für Fremdwährungskredite heute um 220 Euro höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Durchschnittslohn im Land 730 Euro pro Monat beträgt – dann können Sie sich die sozialen Folgen ausmalen. Außerdem gibt es in Kroatien kein Privatkonkursrecht und keine Sozialhilfe für Delogierte. Deshalb wenden sich Schuldner in ihrer Not meist an Verwandte und Freunde.

Für alle, die sich grundsätzlicher für das große Thema "Schulden" interessieren: David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta 2012, 536 S., € 27,7

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Banker gerettet, Geld weg

Aus dem FALTER 41/2012

Österreich werde am Bankenpaket sogar verdienen, hieß es vor drei Jahren. Was wurde aus dem Versprechen?

Bericht: Joseph Gepp

Dem österreichischen Steuerzahler werde die größte Bankenkrise seit dem Weltkrieg noch Gewinne bescheren, prophezeite der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Das war im Frühling 2009, ein halbes Jahr nach der Lehman-Pleite, der Wirtschaftskreislauf stand am Rand des Zusammenbruchs. Bis zu 100 Milliarden Euro Staatsgeld für Österreichs Banken sollten ihn nun wiederbeleben. „Ein beinhartes Geschäft“, sagte Pröll damals. „Es wird nichts verschenkt und wir stellen nichts gratis zur Verfügung.“

Vor zwei Wochen legte der Rechnungshof eine vorläufige Bilanz der Bankenrettung vor. Bis zu 4,8 Milliarden Euro, so das Fazit, könnte sie bis zum Jahr 2015 den Staat kosten – etwa so viel, wie die Republik in einem ganzen Jahr für Wissenschaft und Forschung ausgibt. Bereits Mitte 2010, schreiben die Prüfer, lag das Minus aus dem Bankenpaket bei 680 Millionen Euro.

Vor einem Monat wurde in den USA der einst notverstaatlichte Versicherungskonzern AIG reprivatisiert – mit Milliardengewinnen. Warum bleibt hierzulande nichts von Prölls beinhartem Geschäft? Hat sich der Staat von Österreichs mächtiger Finanzindustrie, deren Bilanzsumme zusammengenommen das heimische BIP dreimal übersteigt, lumpen lassen? Hätte er Gewinne machen können, statt immer tiefer ins Minus zu rutschen?

Wer diese Fragen beantworten will, muss zurück in die hektischen Verhandlungsnächte 2008 und 2009, als Vertreter von Regierung und Banken versuchten, den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Man stößt dabei auf ein Signalwort: Partizipationskapital.

Partizipationskapital ist ein Konstrukt aus der Privatwirtschaft. Es bedeutet Eigentümerschaft ohne Eigentümerrechte. Erfunden wurde es in den 1980er-Jahren. Anleger wollten an Firmenbeteiligungen Geld verdienen, ohne sich mit Personalfragen, Aktionärsversammlungen und sonstigen Eigentümerpflichten herumzuschlagen.

Jetzt nutzte der Staat Partizipationskapital, um Österreichs Banken vor dem Bankrott zu retten. Milliarden gingen an Kärntner Hypo, Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken zahlen dafür circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Diese sind allerdings nur in Gewinnjahren fällig – macht die Bank Verluste, sind die Zinsen für den Staat weg. Das Partizipationskapital selbst wurde auf unbestimmte Zeit vergeben. Die Banken zahlen es zurück, wenn sie wieder über ausreichend eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen. Dieses oder nächstes Jahr soll erstmals Partizipationskapital ins Bundesbudget zurückfließen.

Partizipationskapital schien eine gute Lösung für alle. Der Staat hatte zwar im operativen Geschäft nichts mitzureden – er brauchte aber auch nicht zu fürchten, mit giftigen Papieren und faulen Krediten der Banken in Zusammenhang gebracht zu werden. Die Banken wiederum mussten „am Markt nicht darunter leiden, als Staatsbanken zu gelten“, erklärt Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Von ihnen war die Idee mit dem Partizipationskapital auch gekommen, konkret vom damaligen Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad: Eine direkte Staatsbeteiligung an der Raiffeisen werde es „nur über meine Leiche“ geben, sagte Konrad 2008 – 1,8 Milliarden Euro staatliches Partizipationskapital hingegen störten ihn nicht. Konrads damaliger Verhandlungspartner Pröll steht heute einer Raiffeisen-Tochter vor.

Das Partizipationskapital wurde zum österreichischen Weg der Bankenrettung. Andere Staaten wie die USA und Großbritannien setzten stärker auf Verstaatlichungen. Genau dies hätte auch Österreich tun sollen, kritisiert heute der Rechnungshof.

Bei einem Rettungspaket „nach dem Muster des amerikanischen“, schreiben die Prüfer, wäre eine stärkere „Teilnahme an der wirtschaftlichen Erholung der vom Bund unterstützten Kreditinstitute“ möglich gewesen – und damit „eine gerechtere Verteilung der Lasten der Finanzkrise (…) zwischen Bankaktionären und Steuerzahlern“. So hat sich beispielsweise der Aktienkurs der Erste Group seit den Tagen der großen Krise etwa vervierfacht. Hätte der Staat demnach zur Rettung Erste-Aktien erworben und sie später abgestoßen – sein Gewinn wäre deutlich höher als die acht Prozent Zinsen jährlich, die er nun auf sein Partizipationskapital erhält. Laut Rechnungshof kam die Entscheidung gegen Verstaatlichung teuer. Bis Mitte 2010 kostete sie rund 180 Millionen Euro.

Doch warum schreibt der Staat heute nicht nur niedrigere Profite als eventuell möglich, sondern sogar Verluste? Wer diese Frage beantworten will, muss sich die Banken einzeln ansehen: Neben der Ersten machen lediglich Raiffeisen und Bawag-PSK Gewinne und entrichten jährlich Zinsen an die Republik. Andere Banken stehen dafür umso schlechter da. Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG zahlen nicht nur keine Zinsen, weil sie Verluste machen – teilweise ist es sogar fraglich, ob das Partizipationskapital selbst jemals wieder zurückkommt. Insgesamt flossen laut der Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller bis Mitte 2012 über drei Milliarden Euro an die maroden Institute: erst an Partizipationskapital und später, weil dies nicht ausreichte, an Zuschüssen. Im Fall der notverstaatlichten Hypo ist schon offiziell, dass der Staat sein Geld teilweise nicht wiedersieht: Vergangenes Jahr verzichtete er laut Rechnungshof auf die Rückzahlung von zwei Drittel seiner 900 Millionen Partizipationskapital, um einen „Beitrag zur Sanierung des Kreditinstituts“ zu leisten.

Was der Staat an gesunden Banken verdient, reicht also nicht, um die Kosten für kranke zu decken. Deshalb argumentiert der Rechnungshof, dass man sich mittels Verstaatlichung von den gesunden mehr holen hätte können, als es nun der Fall ist.

Es gibt allerdings ein gewichtiges Argument gegen diese Sichtweise: Man wusste ja in den Krisentagen 2009 nicht, wie sich die Kurse der Banken künftig entwickeln würden. Die Situation hätte noch schlimmer kommen können und die Banken wären dauerhafte Problemfälle geworden – und der Staat hätte nicht einmal seine acht Prozent Zinsen erhalten. „Beim Erwerb von Aktien hätte der Staat mit Risiko auf steigende Kurse gesetzt“, sagt Wifo-Experte Hahn. Ein Stück weit hätte er praktiziert, was aufseiten der Banken die Misere überhaupt erst auslöste: Er hätte gezockt.

Stattdessen steht er nun mit hohen Verlusten da – und hat aus der Bankenrettung lediglich einen systemischen Nutzen gezogen: Das Geldsystem brach nicht zusammen, die Bankomaten spuckten weiter Geld, der soziale Friede blieb gewahrt. Immerhin, resümieren die Prüfer vom Rechnungshof nüchtern, sei es durch die Rettungsaktionen gelungen, die Situation der Kreditinstitute nach der Bankenkrise wieder zu stabilisieren.

Was den Rechnungshof am Bankenpaket sonst noch stört


Neben dem Modell Partizipationskapital kritisiert der Rechnungshofbericht auch andere Dinge: So hätten sich bei der Bankenrettung die Verantwortlichkeiten mehrerer Stellen überschnitten, etwa von Finanzministerium und der ÖIAG-Tochter Fimbag. Außerdem seien Auflagen für unterstützte Banken nicht ausreichend kontrolliert worden

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