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Die rätselhafte Festnahme des Dmitry F.

Aus dem FALTER 12/2014

Ein ukrainischer Oligarch mit engen Österreich-Verbindungen wird in Wien verhaft et – zu einem verdächtigen Zeitpunkt


Bericht: Joseph Gepp

Vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine knappe Bekanntmachung. Der „ukrainische Staatsbürger Dmitry F.“ sei in Wien von Cobra-Polizisten verhaftet worden. Der Vorwurf lautet auf Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei der Festnahme handle es sich um „Rechtshilfe für amerikanische Behörden“.

Was nüchtern klingt, ist bei genauerem Blick ein rätselhafter Fall, der Österreich ins Zentrum internationaler Ukraine-Verwicklungen rückt: F. ist nicht irgendein Ukrainer, sondern Dmitry Firtash, 48, einer der umstrittensten Oligarchen des Landes. In der Ukraine gilt Firtash als Russland-Verbinder. Sein Vermögen machte er im russisch-ukrainischen Zwischenhandel mit Erdgas.

Warum wurde er ausgerechnet jetzt verhaftet, drei Wochen nach dem Umsturz in Kiew? Darauf wollen oder können weder Polizei noch Staatsanwaltschaft antworten. Und auch Firtashs Firma selbst, die DF Group, spricht in einer dünnen Aussendung lediglich von einem „Missverständnis“ – es gilt die Unschuldsvermutung.

Etwas konkreter wird die US-Botschaft. Ihr zufolge soll Firtash ein „internationales Korruptionsnetzwerk“ betreiben. Das habe das FBI in jahrelangen Ermittlungen herausgefunden. Nun soll Firtash im US-Staat Illinois angeklagt werden, falls Österreich ihn ausliefert. Mit den aktuellen Umwälzungen in der Ukraine jedoch hat Firtashs Verhaftung laut Botschaft nichts zu tun.

Der Zeitpunkt ist trotzdem auffällig – zumal Firtash bis zuletzt mit dem gestürzten Regime von Viktor Janukowitsch kooperierte. Ein Stück weit hat Firtashs Engagement die Proteste auf dem Maidan ab Herbst 2013 sogar mitverursacht. Denn vergangenen Oktober bot Russland der Ukraine einen Erdgasrabatt von 30 Prozent an. Dies sollte als Anreiz dienen, das bevorstehende Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen. Dass sich die Ukraine auf den Deal einließ und das EU-Abkommen aufkündigte, löste dann die Proteste aus. Offi zieller Abnehmer des verbilligten Gases hätte jedoch laut Reuters nicht der ukrainische Staat sein sollen, sondern eine Zwischenhandelsfirma namens Ostchem. Diese Ostchem gehört Firtash und ist in Wien registriert.

Überhaupt handelt es sich bei Firtash einmal mehr um einen Oligarchen mit enger Wien-Verbindung. Neben der Firma Ostchem findet sich in Wien auch die DF Group, Firtashs Dachfirma für etliche ukrainische Fabriken, Banken und TV-Kanäle. Registriert ist die DF Group in der Schwindgasse im vierten Bezirk, wo der Oligarch auch hauptgemeldet ist. Vergangenen Donnerstag wurde er in der Schwindgasse auch festgenommen, im Beisein von acht Leibwächtern.

Dmitry Firtash verdiente mit Erdgashandel zwischen Russland und der Ukraine Milliarden

Dmitry Firtash verdiente mit Erdgashandel zwischen Russland und der Ukraine Milliarden

Firtashs Verbindungen nach Wien reichen zurück bis 2004. Damals stritten die Ukraine und Russland ums Erdgas. Der Streit wurde beigelegt, indem die Staaten eine Zwischenfirma gründeten, die beiden Ländern gehört – die Rosukrenergo. Diese kaufte im Wesentlichen russisches Gas auf und verkaufte es an die Ukraine weiter. Auf diese Weise lukrierte Rosukrenergo jährlich fast eine Milliarde Dollar Gewinn. In der Ukraine wurden der Firma laut der USTransparenz-NGO Global Witness kriminelle Verbindungen vorgeworfen.

Eine Hälfte von Rosukrenergo gehörte dem russischen Staatskonzern Gazprom, die zweite mehrheitlich einem ukrainischen Geschäftsmann. Dieser jedoch blieb im Dunklen. Seine Anteile verwaltete bis 2006 treuhändisch die Raiffeisen-Investment, eine Tochter des Raiffeisen-Konzerns. Raiffeisen machte also die Mauer für Gas-Oligarchen – ein Vorgehen, das national und international hart kritisiert wurde. Erst 2006 gab die Bank auf US-Druck den Mehrheitseigentümer der Rosukrenergo-Hälfte bekannt: Dmitry Firtash.

Das Raiffeisen-Engagement befasste nicht nur den Banken-U-Ausschuss im Jahr 2007. Auch die Amerikaner beschwerten sich 2006 im Wiener Finanzministerium über das Geschäft, wie eine Wikileaks-Depesche 2010 enthüllte. Grund: Die USA verdächtigen Firtash, Kontakt zum russischen Mafiaboss Semjon Mogilewitsch zu unterhalten. Mogilewitsch, der bis heute unbehelligt in Moskau leben soll, gilt als einer der weltweit meistgesuchten Verbrecher. Firtash selbst soll 2008 Kontakte zu Mogilewitsch zugegeben haben, angeblich im Gespräch mit dem damaligen US-Botschafter in Kiew, wie eine weitere Wikileaks-Depesche 2010 enthüllte. Firtash jedoch bestreitet jeglichen Kontakt zu Mogilewitsch vehement.

Derzeit jedenfalls sitzt Firtash in der Justizanstalt Josefstadt – offiziell wegen einer Causa, die mit Mogilewitsch und dubiosen Gasgeschäften nichts zu tun hat. Das Gericht hat eine Kaution von 125 Millionen Euro für den Oligarchen festgelegt, die höchste der österreichischen Justizgeschichte. Zahlt Firtash diese Summe, kommt er vorerst frei. Zumindest so lange, bis über eine Auslieferung in die USA entschieden wird.

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Von Baku nach Baumgarten

Die Pipeline Nabucco soll Europa von Russland unabhängiger machen. Nur: Woher soll das Gas kommen?

Analyse: Joseph Gepp

Der Weg aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland ist 3000 Kilometer lang und 1,42 Meter breit. Er heißt „Nabucco“, nach einer Verdi-Oper, in der ein Gefangenenchor ein rührendes Stück für die Freiheit singt. Er durchquert das Marchfeld, die Große Ungarische Tiefebene und die Steppen Anatoliens. Am Montag wurde nach jahrelanger Verzögerung im türkischen Ankara der Vertrag unterzeichnet – er soll eine neue Ära europäischer Energieversorgung einleiten, so sich die großen Pläne realisieren lassen.

Nabucco ist eine Gaspipeline, ein Gemeinschaftsprojekt Österreichs, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens und der Türkei, mit deutscher Beteiligung und unter Leitung der OMV. Ab 2014 soll sie von Aserbaidschans Hauptstadt Baku ins Marchfelder Dörfchen Baumgarten reichen, jenen Knoten, von dem aus das Gas nach Westeuropa weiterverteilt wird.

Auf geschäftlicher Ebene will die OMV damit ihren Status als Big Player auf dem europäischen Energiemarkt festigen. Auf geopolitischer Ebene soll Nabucco Schluss machen mit einem beunruhigenden Faktum: dass der Großteil des Heizgases aus der sibirischen Tundra kommt, also von Moskau, einem Geschäftspartner, der schon mal Leitungen dichtmacht, wenn störrische Anrainerstaaten zur Ordnung gerufen werden soll.

„Diversifizierung“ heißt die Devise am Energiemarkt. Dass sie notwendig ist, zeigte – erneut – der Jänner 2009, als Russland der Ukraine das Gas zudrehte. Als Folge mussten etwa die Slowaken den Energienotstand ausrufen, auch in Österreich sank der Druck. „Für die EU ist Nabucco außerordentlich wichtig“, erklärte EU-Energie-kommissar Andris Piebalgs 2008 dem Falter. „Das Gas kommt aus anderen Regionen, das schafft Versorgungssicherheit und Wettbewerb.“ Piebalgs ist Lette, er schätzt eine gewisse Unabhängigkeit von Moskau.

NabuccoPipeline
Quelle: Euroticker

Der EU ist Nabucco ein Herzensanliegen: Denn bliebe der Weg über Osteuropa versperrt, könnte Nabucco mit einer Alternative im Süden aufwarten und Erdgas aus dem Kaukasus nach Europa holen. Die Frage ist nur: Woher genau?

Denn laut Experten kann Aserbaidschan langfristig nur vier der 31 Milliarden Kubikmeter Gas liefern, die Nabucco jährlich zu leiten imstande wäre. „Für die Rentabilität des 7,9-Milliarden-Euro-Projekts reicht Baku bei weitem nicht“, sagt der Innsbrucker Russlandexperte Gerhard Mangott. Nun liegen zwar auch hinter der Kaspischen See rohstoffreiche Staaten – die bringen aber enorme politische Probleme mit sich.

Da wäre etwa der Iran, dessen Regime europäische Firmen freudig empfangen würde. Aber der politische Widerstand ist massiv, und dass kürzlich auf den Straßen Teherans Regimegegner niedergeschossen wurden, macht die Sache nicht einfacher.

Da wären weiters die Staaten Zentralasiens. Auch bei Turkmenistan und Kasachstan handelt es sich jedoch um Diktaturen, die zudem bereits umfassende Lieferverträge abgeschlossen haben – vor allem mit China, das immer mehr auf den internationalen Gasmarkt drängt.

Bleiben noch der politisch extrem unsichere Irak und Ägypten, dessen Reserven für die Nabucco-Kapazität mittelfristig zu gering sind.

Rohstoffreichtum wirkt nicht demokratiefördernd, das zeigen Beispiele von Venezuela bis Saudi-Arabien. Den Europäern bleibt daher die Wahl zwischen Pest und Cholera: Es kann Diktaturen stützen, indem es mit ihnen handelt. Oder es stützt Russland, indem es seinem Gasmonopol – und damit oft aggressivem Machtausbau – nichts entgegensetzt.

Wie mit diesen Aussichten verfahren werden soll, scheint vorerst nicht einmal den Errichterländern klar. So meinte der türkische Premier Recep Tayyip ErdogØan am Montag, dass auch iranisches Gas bald ins Rohr eingespeist werden sollte. Prompt konterte der deutsche Energieversorger RWE: Der Iran spiele vorerst sicher keine Rolle.

Erschienen im Falter 29/09

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