Schlagwort-Archive: Enteignung

Enteignungen? Ja, sie sind denkbar

Aus dem FALTER 47/2014

Warum man die wohnpolitischen Vorschläge der Grünen nicht als planwirtschaftlichen Unsinn abtun sollte

Kommentar: Joseph Gepp

Es sind noch viele Monate bis zur Wien-Wahl, und trotzdem hat die Stadt schon ihren ersten Wahlkampfaufreger: Im letzten Falter schlug Wiens grüner Planungssprecher Christoph Chorherr eine „Enteignung“ von Grundstücken vor – als allerletztes Mittel und gegen Kostenerstattungen. Angesichts massiv steigender Grundpreise führe kein Weg daran vorbei, wolle man verhindern, dass die Mittelschicht langfristig aus der Stadt verdrängt wird.

Enteignung, das klingt böse. Ein solcher Eingriff ins Privateigentum verstößt, so scheint es, gegen Grundwerte unserer Gesellschaft. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Über „kommunistische Planwirtschaft“ und „ein gefährliches Weltbild“ erbosten sich Wiens ÖVP und FPÖ. ÖVP-Bundesgeneralsekretär Gernot Blümel twitterte: „Ich pack’s nicht!“

Doch wer kurz die Aufregung aus der Debatte nimmt, erkennt: Der Vorstoß der Grünen – ob man sich ihm nun anschließt oder nicht – fußt jedenfalls nicht auf kruden planwirtschaftlichen Fantasien, sondern auf tatsächlichen Problemen dieser Stadt. Diese spitzen sich seit Jahren zu. Man muss, Enteignung hin oder her, dringend Lösungen für sie finden.

Die Probleme resultieren aus Wiens starkem Bevölkerungszuwachs und aus der Neigung von Anlegern, in Krisenzeiten in sicheres Betongold zu investieren. Es sind Investments, die sich auszahlen: Ein Quadratmeter Bauland in Wien hat sich laut dem Verband gemeinnütziger Bauträger zwischen 1987 und 2010 um durchschnittlich 160 Prozent verteuert (nicht inflationsbereinigt). Die Preise für Eigentumswohnungen steigen derzeit jedes Jahr um 9,4 Prozent. Ein Quadratmeter Wohnung in Wien ist laut Nationalbank heute um 79 Prozent teurer als Anfang 2007.

Wo solche Tendenzen hinführen, ist klar: Immer mehr Wiener können sich hohe Mieten oder teure Eigentumswohnungen nicht mehr leisten. Sie müssen in (viel) schlechtere Wohnungen übersiedeln. Oder gleich raus aufs Land, wo das Wohnen noch leistbar ist. Die Konsequenzen sind fatal: lange Pendelwege hinein in die Stadt, was sich schlecht auf Umwelt und Lebensqualität auswirkt. Und innerhalb der Stadt eine stärkere Trennung in Reichen- und Armenviertel.

Nun hat Wien bereits seit Jahrzehnten ein hervorragend erprobtes Mittel, um solchen Problemen entgegenzutreten: den sozialen Wohnbau. Ganze 57 Prozent aller Wohnungen in der Stadt sind kommunal geförderte Gemeinde-oder Genossenschaftswohnungen. Dieser Umfang sucht international seinesgleichen. In vielen Städten gilt Wien deshalb als Vorbild. Aufgrund des sozialen Wohnbaus sind die Wohnpreise hier im internationalen Vergleich immer noch moderat. Denn alle Preisexplosionen der vergangenen Jahre haben sich weitgehend auf den privaten Sektor beschränkt.

Warum soll man also enteignen, mag man die Grünen fragen. Wien hat doch den sozialen Wohnbau. Diesen zu erhalten und auszubauen reicht doch, um der Mittelschicht wie bisher das Wohnen zu ermöglichen. Doch genau hier liegt das Problem.

Der soziale Wohnbau hat sich an Preisobergrenzen zu orientieren. Man muss Wohnungen günstig errichten, um sie günstig vermieten zu können. Und genau das wird aufgrund steigender Bodenpreise immer schwieriger. Noch behilft sich die Gemeinde damit, große Gebiete am Stadtrand zu erschließen, zum Beispiel auf dem Flugfeld Aspern. Doch der leistbare Boden wird knapp. Deshalb werden bereits heute viel weniger geförderte Wohnungen errichtet als notwendig, auch wenn sich die Gemeinde derzeit stark um eine Aufstockung bemüht.

Es muss also etwas getan werden, damit Wiens sozialer Wohnbau in ein paar Jahrzehnten nicht zu einem marginalen Restbestand verkommen ist. Es gilt, die soziale Ausgewogenheit der Stadt in die Zukunft zu retten. Noch besteht die Möglichkeit dazu. Dass sie bedroht ist, zeigen die explodierenden Preise.

Nun sind die umstrittenen Enteignungen bei weitem nicht das einzige Instrument, das sich gegen das Problem anwenden ließe. Es gibt auch andere Ideen. Zum Beispiel Strafzahlungen für Wohnungen, die lange leerstehen. Oder Steuern auf immense Wertzuwächse von Immobilien. Viele derartige Regeln werden in deutschen und schweizerischen Kommunen erfolgreich angewandt.

Und selbst die Enteignungen sind auf den zweiten Blick nicht so abstrus, wie es scheint. In Norwegen ist es normal, dass Grundeigentümer enteignet werden, weil zum Beispiel ein Kindergarten in der Nachbarschaft erweitert werden muss. Dies geschieht unter strikten Bedingungen – und gegen fette Abfindungen. Es ist das gleiche Prozedere, wie wenn hierzulande für den Bau einer Straße enteignet wird.

Welche Maßnahmen auch immer man vorzieht: Jedenfalls sind jene politischen Mitbewerber, die jetzt „Planwirtschaft“ in Richtung der Grünen rufen, gefordert, andere Ideen auf den Tisch zu legen. Vielleicht sind sie ja besser. Sicher ist nur: Von allein wird sich die Entwicklung hin zu höheren Wohnpreisen und stärkerer Verdrängung nicht umkehren.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

„Das kann bis zur Enteignung gehen“

Aus dem FALTER 46/2014

Wie sieht Wiens grüne Wohnpolitik aus? Planungssprecher Christoph Chorherr im (frühen) Vorwahlgespräch

Interview: Joseph Gepp
Foto: Christian Wind

Wohnpolitik ist in Wien traditionell eine Sache der SPÖ. Als die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor zwei Jahren mit ihrer Idee einer Mietgrenze vorstieß, reagierten die Roten verstimmt. Doch nun naht die Wienwahl nächstes Jahr. Vor diesem Hintergrund skizziert der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr eine Wohnbaupolitik mit grünem Anstrich für den Fall einer neuen Regierungsbeteiligung. Er präsentiert Ideen, die von der Praxis des SPÖ-Koalitionspartners durchaus abweichen.

Falter: Herr Chorherr, wird die Wohnpolitik ein Thema im grünen Wienwahlkampf 2015?

Christoph Chorherr: Definitiv.

In der Rathauskoalition stellt die SPÖ den Wohnbaustadtrat. Dieser verwaltet hunderttausende geförderte Wohnungen. Wien gilt international als eine Stadt, in der man gut und leistbar wohnt. Was haben die Grünen noch hinzuzufügen?

Chorherr: Viele unserer Ideen stehen nicht im vollkommenen Widerspruch zu sozialdemokratischen Konzepten. Das Rote Wien hat viel geleistet. Aber es ist auch Zeit, Konzepte vorzulegen, die Qualitäten dieser Stadt zu bewahren und auszubauen. Wir wollen eine rotgrüne Neuauflage. Aber wir stellen uns auch grundsätzliche Zukunftsfragen, die wir in etwaige kommende Regierungsverhandlungen einbringen werden. Schließlich steht Wien vor großen Herausforderungen. Wir erleben gerade die expansivste bauliche Entwicklung aller Zeiten.

Halten Sie die Qualität des Wohnens in Wien für bedroht?

Chorherr: Schauen Sie nur, was in Städten wie Paris oder München passiert. Dort sind die Wohnpreise derart gestiegen, dass Normalverdiener sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und in den Speckgürtel ziehen. Das ist verheerend: aus ökologischen Gründen, weil die Mobilität zunimmt. Und aus sozialen, weil die Durchmischung abnimmt.

 Neue Gemeindebauten, Markteinschränkung beim Grundbesitz: Christoph Chorherr skizziert im Falter-Gespräch eine grüne Wohnbaupolitik


Neue Gemeindebauten, Markteinschränkung beim Grundbesitz: Christoph Chorherr skizziert im Falter-Gespräch eine grüne Wohnbaupolitik (Foto: Christian Wind)

Wiens großer geförderter Sektor reicht nicht aus, um solche Entwicklungen hintanzuhalten?

Chorherr: Wir müssen ihn um entscheidende Elemente ergänzen. Dafür fragen wir uns, was Wien braucht, um leistbares, städtisches Wohnen für alle auch künftig sicherzustellen. Das sind zwei einfache Dinge: Grund und Boden. Und Geld.

Beginnen wir beim Boden. Derzeit reagiert die Stadt Wien auf Grundstückspreissteigerungen, indem viele kommunale Großprojekte am Stadtrand errichtet werden, etwa in der Seestadt Aspern.

Chorherr: Grund und Boden unterliegen immensen Preissteigerungen – weil man das Angebot bei derzeit stark steigender Nachfrage nicht einfach ausweiten kann wie bei Brillen und Fahrrädern. Daher stellt sich die Frage, ob Boden allein über den Markt geregelt werden soll. Denn das macht derzeit einige wenige Leute zu Multimillionären, wenn sie – warum auch immer – Flächen am richtigen Fleck besitzen. Wir zweifeln daher bei Grund und Boden an freier Preisbildung.

Sie wollen einen Eingriff in Eigentumsrechte?

Chorherr: Uns schwebt ein Modell wie in Holland und teils in Deutschland vor. Das Eigentum an Boden ist dort sozialpflichtig. Die Kommune ist in der Folge nicht gezwungen, jeden noch so horrenden Preis für Stadtflächen zu bezahlen, wenn einzelne Akteure dies verlangen. Eine solche Sozialpflicht ist international erprobt und nicht EU-rechtswidrig. Und es gibt eine gesetzliche Grundlage.

Welche?

Chorherr:
Das Bodenbeschaffungsgesetz, das seit Jahrzehnten in Wien nicht mehr angewandt wurde – das war auch nicht nötig, als die Einwohnerzahl viele Jahrzehnte schrumpfte. Das Gesetz sieht vor, dass der Stadt in bestimmten Gebieten Vorkaufsrechte eingeräumt werden können, wenn Wohnungsbedarf gegeben ist. Die Preise können letztlich festgelegt und vor Gericht erstritten werden. Als Ultima Ratio kann das – gegen Kostenerstattung – bis zur Enteignung gehen. Die Vorgangsweise wäre die gleiche wie heute, wenn etwa eine neue Bahnstrecke gebaut wird. Es ist eine wesentliche ideologische Frage, ob Boden in einer Stadt eine normale Ware sein soll wie eine Waschmaschine. Ich antworte: Nein, soll er nicht. Schließlich soll die Stadt ihren Grundbesitz nicht preistreibend an Höchstbieter verkaufen, sondern über Baurechte dem sozialen Wohnbau zur Nutzung überlassen.

Wenn die Bodenfrage geklärt ist, stellt sich noch jene, woher das Geld für neuen Wohnraum kommen soll.

Chorherr: Hier wollen wir den EU-Kommissionspräsidenten Juncker beim Wort nehmen. Der regt ein massives Investitionspaket gegen die Krise an. Wir wollen große Summen ins vielleicht sicherste aller Investments stecken: ins qualitätsvolle Wohnen. Und dafür wollen wir eine Institution wiederbeleben, die in Wien 2004 unverständlicherweise abgeschafft wurden: den Gemeindebau.

Er wurde vom Genossenschaftsbau ersetzt, in dem man ebenfalls gefördert wohnt. Wo liegt das Problem?

Chorherr: Valide Schuldner wie Wien zahlen derzeit aufgrund der Wirtschaftslage unschlagbar niedrige Zinsen. Diese sind beim Wohnbau wichtiger Kostenfaktor. Die Gemeinde könnte also eine riesige Wohnbauinitiative generieren – wenn sie selbst Kredite aufnehmen und eigene Wohnungen errichten würde. Dies soll lediglich als Ergänzung zum Genossenschaftssektor geschehen. Die Vorteile wären nicht nur finanzieller Natur, sondern auch gesellschaftlicher. Beispielsweise könnte Wien mit preisgünstigen Kleinwohnungen auf die wachsende Zahl an Single-Haushalten reagieren. Oder man könnte Formen des kooperativen Zusammenlebens probieren, etwa selbstverwaltete Kinderbetreuungsräume und große Gemeinschaftsküchen – so wie es jetzt schon bei innovativen Genossenschaftsprojekten oder Baugruppen geschieht.

Die Zinsen liegen für Wien günstig, aber gleichzeitig verbietet der EU-Stabilitätspakt Neuverschuldung. Wie soll da eine kommunale Wohnbauinitiative möglich sein?

Chorherr: Wir sprechen nicht von öffentlichen Konsumausgaben, sondern von öffentlichen Investitionen. Diese rechnen sich praktisch ab dem Moment, in dem eine Wohnung fertiggestellt ist. Es widerspricht der wirtschaftlichen Vernunft, dass dies in der EU als Neuverschuldung gilt. Man müsste sich bei der EU-Kommission stärker für andere Regeln einsetzen. Als brutalste Variante könnte man den Stabilitätspakt auch einfach ignorieren – das machen mehrere Staaten in Europa. All dies ist denkbar. Nicht denkbar ist jedoch, dass Leute wegen idiotischer Regeln ins Umland ziehen, weil sie sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können.

3 Kommentare

Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtplanung