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Kommentar: Verglühender Europäer

Aus profil 29/2017

Wer richtigerweise meint, gegen die Herausforderungen der Globalisierung helfe allein mehr europäische Zusammenarbeit statt Kleinstaaterei, der blickt derzeit gern auf den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er fordert mehr Europa und einen finanziellen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten.

Doch nur zwei Monate nach Antritt setzt Macron einen fragwürdigen Schritt. Im EU-Finanzministerrat vergangenen Dienstag blockierte dessen Finanzminister Bruno Le Maire – völlig unerwartet – die lang geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS).

Bereits seit 2011 wird in Brüssel um das Projekt gefeilscht. Der Widerstand der Finanz-Lobbys ist groß, sie fürchten Einnahmenverluste. Dennoch waren zuletzt zehn EU-Staaten für die FTS bereit, auch Österreich. Bis zu Macrons Non.

Dabei gilt die Idee einer FTS als vielversprechend. Sie könnte mehr Stabilität ins Bankensystem bringen, weil sie allzu rasche Kapitalflüsse zwischen Staaten bremst. Mit ihr ließen sich zudem notwendige Projekte finanzieren, ohne dass Europas Mittelschichten erneut belastet würden -wie schon so oft seit der Krise. Ausgerechnet Macron etwa legte 2015 einen Plan vor: Man könne FTS-Einnahmen für mehr Investitionen in Euro- Krisenstaaten heranziehen.

Heute hingegen argumentiert er, mit der FTS bis nach dem Brexit warten zu wollen. Macron will nämlich britische Bankniederlassungen nach Paris locken und fürchtet Wettbewerbsnachteile. Allerdings: Die würden sich wohl in Grenzen halten. Denn laut Plan hätten alle EU-Schwergewichte die FTS zugleich eingeführt, neben Frankreich etwa auch Deutschland, Italien und Spanien.

Vielleicht lauscht Macron, der früher selbst als Investmentbanker arbeitete, schlicht zu sehr den Einflüsterungen der einflussreichen Großbanken Frankreichs. Schade für Europa.

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Kolumne: Das war meine Woche

Aus profil 20/2017

Ich wage eine Prognose. Das Verhältnis zwischen Emmanuel Macron und den Regierungen in Wien und Berlin wird angespannter, als es die derzeitige Euphorie über Macrons Sieg erwarten lässt. Zumindest, wenn Frankreichs neuer Präsident seine Ziele ernst nimmt.

Macron hat nämlich erkannt, dass Frankreich ein europapolitisches Problem hat. Das Land braucht finanziellen Spielraum, um seine Wirtschaft zu beleben. Dass es hartnäckig in der Krise steckt, liegt auch an Konstruktionsfehlern der Eurozone. Denn in ihr ist keine Möglichkeit vorgesehen, in schwächelnden Regionen gezielt zu investieren. Die jeweils staatliche Politik kann nicht einspringen, weil ihr durch strikte Budgetvorhaben die Hände gebunden sind. Und eine Abwertung der eigenen Währung geht im Euroraum sowieso nicht.

Macron fordert deshalb EU-Mechanismen. Ein gemeinsamer Euro-Finanzminister und ein Eurozonen-Parlament sollen Geld an schwache Gebiete zuteilen. Außerdem will er, zumindest in abgeschwächter Form, gemeinsame Eurozonen-Anleihen, also Eurobonds. Länder wie Frankreich und Italien würden dann etwas weniger Zinsen auf ihre Schuldenlast zahlen, Länder wie Deutschland und Österreich etwas mehr.

Die Österreicher müssten auf Vorteile verzichten, damit Krisenländern geholfen werden kann. Sind sie dazu bereit? Die Deutschen erklären ja seit jeher ihren Widerstand gegen Eurobonds. Und auch für Österreich sagt Kanzler Christian Kern: „Ich bin kein großer Anhänger von Eurobonds.“ Vorgänger Werner Faymann war noch dafür.

Wahrscheinlich wird Macron nach den Parlamentswahlen im Juni kaum politischen Rückhalt genießen, denn er steht ohne etablierte Partei da. Umso wichtiger wäre es, dass Österreich und Deutschland seine Pläne unterstützen. Kommt das Land wirtschaftlich nicht bald auf die Beine, heißt die nächste Präsidentin ab dem Jahr 2022 wohl Marine Le Pen. Das käme teurer als Eurobonds. Für alle Beteiligten.

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