Schlagwort-Archive: Elisabeth Köstinger

Türkise Note

Aus dem profil 30/2019 vom 21.07.2019

Wer dieser Tage mit Parlamentariern spricht, hört manches Gemurre über das Umweltministerium, neuerdings geführt von der Expertenministerin Maria Patek. Das Haus, so die Kritik, betone auf seiner Website und in sonstiger Kommunikation allzu gern die umweltpolitischen Initiativen der ÖVP – während jene anderer Parteien unter den Tisch gekehrt werden.

Konkretes Beispiel: das Totalverbot von Glyphosat, kürzlich beschlossen von allen Parteien außer der ÖVP. Auf der Website des Ministeriums findet sich dazu kein Wort. Wohl aber wird etwa das Plastiksackerlverbot als Erfolg hervorgehoben, das von Ex-ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger betrieben wurde.

Oder: das Wasserprivatisierungsverbot in der Verfassung. Dieses war zunächst ein SPÖ-Vorstoß, später zogen ÖVP und FPÖ mit. Auch hier: kein Wort auf der Ministeriums-Website – wiewohl sich andere Einträge durchaus um das Thema Wasser als öffentliches Gut drehen. Bläst durchs Umweltministerium immer noch der Wind der ÖVP? Keinesfalls, heißt es auf profil-Anfrage: „Wir weisen den Vorwurf vehement zurück. Für die Bereitstellung von Inhalten auf der Website sind Parteien völlig irrelevant und kein Maßstab.“ Und das Schweigen bei Glyphosat und Wasserprivatisierung? Das Glyphosatverbot bedürfe zunächst einer „einer rechtlichen Abklärung durch die EU-Kommission“, so Sprecherin Pia Mokros. Einen Eintrag zum Wasserprivatisierungsverbot indes werde man in den kommenden Tagen nachreichen. Gepp

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Grünfärberei

Aus dem profil 26/2019 vom 23.6.2019

Ölheizungen sind die Klimakiller schlechthin. Nun wirbt die dahinterstehende Branche damit, dass sie angeblich klimaneutral werden. Ein verantwortungsloser Öko-Schmäh, sagen Kritiker.

Von
Joseph Gepp

Wenn es ums klimafreundliche Heizen geht, tut sich eine Branche besonders schwer: die Verkäufer von Ölheizungen und des dazugehörigen Heizöls. Immer noch heizt damit rund jeder sechste Haushalt in Österreich, vor allem im ländlichen Raum. Doch damit soll besser heute als morgen Schluss sein, meinen Umweltschützer und Politiker aller Couleurs. Das Heizöl schwankt nicht nur extrem im Preis, es ist vor allem das mit Abstand klimaschädlichste Heizsystem (mehr noch als die ebenfalls umstrittenen Gasheizungen, siehe Geschichte links). Mit dem Pariser Klimaziel 2015, demzufolge der globale Temperaturanstieg bis 2050 auf unter zwei Grad begrenzt werden soll, gelten Ölheizungen als keinesfalls vereinbar. In den Bundesländern Niederösterreich und Wien gilt seit heuer ein Verbot, sie in Neubauten zu installieren. (hier ein umfangreicherer Artikel dazu aus dem Jahr 2018).

Für die Branche geht es also ums Überleben. Und sie führt den Kampf um ihre Zukunft mit fragwürdigen Methoden, sagen Kritiker.

Konkret wird derzeit in Zeitungsinseraten geworben: „Eine grüne Ölheizung hat Zukunft.“ Die Gestaltung der Annoncen wirkt, als würde hier eine staatliche Einrichtung Umweltfördergelder verteilen: „Heute modernisieren, morgen profitieren.“ Doch dahinter steckt eine privatwirtschaftliche Initiative: Die Firma Heizen mit Öl GmbH in Wien ist eine Gründung der heimischen Wirtschaftskammer-Fachverbände für Mineralölindustrie und Energiehandel.

Was soll das sein, die grüne Ölheizung? Konkret wirbt die Branche dafür, künftig nicht mehr klassisches Öl aus fossiler Quelle zu verbrennen, sondern „Hydrotreated Vegetable Oil“ (HVO), also tierische und vor allem pflanzliche Öle. Weil es sich um nachwachsende Rohstoffe handelt, wäre dies klimaneutral.

„Mogelpackung“,“Irrweg“, „Ablenkungsmanöver“ – Johannes Wahlmüller, Aktivist von der Umweltschutzorganisation Global 2000, kritisiert die Aktion scharf. Würde man nämlich die erforderlichen HVO-Brennstoffe innerhalb Österreichs erzeugen, „bräuchte man dafür ganze 50 bis 80 Prozent der heimischen Ackerfläche“, sagt Wahlmüller. „Weil das undenkbar ist, lassen sich grüne Ölheizungen in Wahrheit nur betreiben, indem man HVO im großen Stil importiert.“ Und woher? Jenes HVO, das derzeit nach Österreich kommt (vor allem zur Erzeugung von Bio-Diesel), besteht zu 85 Prozent aus Palmöl. Für dessen Erzeugung werde in Indonesien der Regenwald abgeholzt, so Wahlmüller. Keine Spur also von grün.

„Palmöl ist für uns keine Option“, hält Jürgen Roth dagegen, Obmann des Wirtschaftskammer-Fachverbandes Energiehandel. Woher aber soll sonst der Brennstoff für die grünen Ölheizungen kommen, ohne dass ein Gutteil heimischer Ackerflächen draufgeht? Roth sieht mittelfristig im sogenannten „Power-to-Liquid- Verfahren“ viel Potenzial: In diesem hochkomplexen Prozess kann aus Strom, etwa aus Sonnenenergie, synthetisches Öl erzeugt werden. Dieses ließe sich dann im Ölkessel verheizen. „Ich bin mir zu 95 Prozent sicher, dass wir schon innerhalb eines Jahrzehnts über solche erneuerbaren Kraftstoffe verfügen“, sagt Roth. Das Problem daran: Das Konzept steht sehr am Anfang; in Europa laufen erst wenige Pilotanlagen. Zur Erzeugung des künstlichen Öls bräuchte es enorme Mengen Elektrizität. Ist die Technologie dereinst ausgereift, wird diese -ziemlich teure -Flüssigkeit wohl letztlich nicht im Heizkessel landen, sondern eher für andere Zwecke eingesetzt werden, zum Beispiel als klimaneutrales Kerosin für Flugzeuge.

Ist es angesichts all dessen wirklich angebracht, per Werbekampagne angeblich grüne Ölheizungen als ausgereifte Technologie zu präsentieren – als reale Option für die Masse der Österreicher? Roth empfindet Kritik daran als unfair: „Den perfekten Energieträger wird es nie geben“, sagt er. „Immerhin erforschen wir, welche ökologischen Alternativen zur fossilen Energie in der Zukunft zur Verfügung stehen.“

Die Causa ist brisant, weil der Großteil der Ölheizungen in Österreich veraltet ist -in den kommenden Jahren stehen sie zum Austausch an. Hundertausende Österreicher müssen also bald wählen, ob sie beim Heizöl bleiben oder lieber auf ein ökologischeres System umsteigen, etwa auf Biomasse oder eine elektrisch betriebene Wärmepumpe.

Vor diesem Hintergrund tönt nicht nur aus den Reihen der Umweltschützer die Kritik, dass die Heizölbranche mit Grünfärberei auf Kundenfang gehe. Bereits im März meldete sich Elisabeth Köstinger zu Wort, damals noch ÖVP-Umweltministerin. Per Twitter drückte sie ihr Missfallen über die Kampagne aus. Heizen mit Öl sei keinesfalls Teil der österreichischen Strategie für mehr Klimaschutz, so Köstinger. „Auch wenn private Fördervereine das suggerieren wollen.“

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Mehr ist mehr

Aus profil 14/2019 vom 31.03.2019

Bier, Milch, Mineralwasser: Das umweltfreundliche Mehrwegsystem -also der Einsatz wiederbefüllbarer Pfandflaschen -feiert seine Rückkehr in Österreichs Supermarktregale. Über eine Renaissance mit Hindernissen.

Von
Joseph Gepp

Früher war es fast jedem Österreicher bestens vertraut, das kleine Fließband im Supermarkt, auf das man die leeren Getränkeflaschen und -kisten stellte. Dann kam ein Bon aus einem Schlitz, den man an der Kassa gegen Geld eintauschte. Die Flaschen und Kisten wurden gereinigt, neu befüllt und wiederverwendet.

Heute gibt es das kleine Fließband zwar noch immer. Aber inzwischen steht es immer öfter still. Während Ende der 1990er-Jahre der Anteil wiederbefüllbarer Pfandflaschen an den gesamten Getränkeverpackungen in Österreich noch bei mehr als zwei Drittel lag, ist er heute auf 22 Prozent gesunken. „Mehrweg“ heißt ein Verpackungsmodus der Vergangenheit, dem neuerdings wieder eine Zukunft prophezeit wird. In Zeiten von Klimawandel und Plastikmüllbergen setzen Umweltschützer große Hoffnungen in die alte neue Wiederverwendbarkeit. Bis zu 40 Mal kann eine Flasche benutzt werden, ehe sie endgültig zu Bruch geht. „Beim derzeitigen Grad unserer Umweltprobleme ist es nicht zu verantworten, dass Getränkeverpackungen, die man viele Male verwenden könnte, nach einmaliger Benutzung weggeworfen werden“, sagt Nunu Kaller von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Wir brauchen eine signifikante Reduktion des Verpackungsmülls, und das geht nur mit Mehrweg.“

Österreichs Konsumenten scheinen das ähnlich zu sehen. Das oberösterreichische Unternehmen Berglandmilch -größter Milchverarbeiter im Land, der unter anderem hinter der Marke Schärdinger steht -investiert gerade acht Millionen Euro in zwei neue Mehrweg-Abfüllanlagen in Tirol und Niederösterreich. Wegen der „hohen Kundennachfrage“, sagt Geschäftsführer Josef Braunshofer. Frühestens Ende des Jahres wird die Milch in der Mehrweg-Glasflasche im Handel erhältlich sein, erstmals wieder seit Jahrzehnten.

Auch die Vöslauer GmbH, Österreichs größte Mineralwasserfirma aus Bad Vöslau, hat seit 2014 wieder eine Ein-Liter-Pfand-Glasflasche samt dazupassender Kiste im Sortiment – mit jährlichen Umsatzzuwächsen von 25 Prozent. „Sie entwickelt sich überproportional“, sagt Vöslauer-Chefin Birgit Aichinger (siehe auch Bilder). Überdies gibt es auch in anderen Branchen Überlegungen, den Umstieg auf Mehrweg zu wagen: etwa bei Glasbehältnissen, wie sie für Marmeladen, Sugos oder eingelegtes Gemüse verwendet werden, erzählt ein Branchen-Insider gegenüber profil. Nicht zuletzt laufen in Graz und Wien Versuche mit wiederverwendbaren Coffee-to-go-Bechern.

Werden Österreichs Supermarktregale bald wieder aussehen wie in den 90er-Jahren? Warum ist der Mehrweganteil überhaupt derart drastisch gesunken? Und hat eine Rückkehr wirklich das Zeug, einen Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Rohstoffverschwendung zu leisten?

Fest steht, dass Handlungsbedarf besteht. Jahr für Jahr produzieren die Österreicher mehr Müll, vor allem aus Plastik. Laut Zahlen des Umweltministeriums von Elisabeth Köstinger (ÖVP) beträgt das Aufkommen an Plastikverpackungsmüll derzeit rund 300.000 Tonnen pro Jahr -zwei Drittel mehr als Ende der 1990er-Jahre. Zwar verfügt Österreich im internationalen Vergleich über ein gut funktionierendes System des Sammelns und Recyclens von Abfällen -beispielsweise landen hierzulande drei von vier Plastikflaschen im Sammelcontainer -, doch das Verfahren ist aufwendig und energieintensiv. Und längst nicht alle Kunststoffe sind recyclingfähig. Bevor man also ans Wiederverwerten denkt, muss man möglichst vermeiden, dass Müll überhaupt anfällt. Es gilt, „konkrete Einsparpotenziale beim Kunststoffeinsatz durch Industrie, Handel und Haushalte“ zu heben, rät das Umweltbundesamt in einem Bericht zum Thema Plastik.

Die Politiker sind sich dessen bewusst. Erst letzte Woche beschloss das EU-Parlament, bestimmte Einweg-Plastikprodukte wie Teller und Strohhalme ab 2021 zu verbieten. Überdies muss bis 2030 der Verbrauch von Einwegkunststoffen reduziert werden. Darüber hinaus hat man sich auch auf österreichischer Ebene einiges vorgenommen: Im Dezember beschloss die Regierung eine „nachweisliche Reduktion von Plastikverpackungen bis 2025“ um mindestens 20 Prozent. Ein hochambitioniertes Ziel, räumen selbst Kritiker der schwarz-blauen Regierung ein. Fragt sich nur, wie man es erreichen will. Das vieldiskutierte Plastiksackerl trägt, wiewohl Gegenstand einer regen öffentlichen Debatte, gerade einmal 2,3 Prozent zum Müll bei. Mit dem Sackerlverbot ist es nicht getan. Weitere Maßnahmen? Offen.

Vor dem Hintergrund derart hehrer Vorsätze ist es schade, dass der Mehrweganteil in Österreich einst viel höher war – und dann abstürzte. Noch vor zweieinhalb Jahrzehnten wurden fast alle Mineralwässer und rund die Hälfte der Limonaden in Mehrwegflaschen abgefüllt. Heute sind Pfandflaschen in beiden Produktgruppen fast ausgestorben, bis auf wenige Wiederbelebungsversuche à la Vöslauer. Dass der Mehrweganteil trotzdem noch 22 Prozent beträgt, liegt zum Gutteil an der Gastronomie, deren Fässer und Flaschen durchwegs Mehrwegprodukte sind. Und, betreffend Supermärkte: am Bier. Österreichs Biertrinker waren nie für den Umstieg auf Einweg-Plastik zu begeistern, im Gegensatz zu den Mineralwasser-Fans. Entsprechend findet sich Bier immer noch häufig in der klassischen – wiederverwendbaren – Halbliter-Glasflasche.

Hinter dem Niedergang des Mehrwegsystems stecken Veränderungen auf dem Lebensmittelmarkt seit den 1990er-Jahren, aber auch politisches Versagen. Von einer „Deregulierungsgeschichte made in Austria“ spricht Christian Pladerer vom Wiener Ökologie-Institut. Es begann, als nach dem EU-Beitritt die Auswahl in den Supermärkten stieg. Plötzlich gab es etwa Mineralwässer aus Italien; parallel dazu wuchs die Vielfalt an Flaschen und anderer Verpackungen. Zugleich kam die PET-Wegwerf-Flasche auf, also jene aus Einweg-Plastik. Aus Sicht von Kunden wie Unternehmen hatte diese Neuerung durchaus Vorteile: Nicht nur ist die Flasche leicht und bruchsicher im Vergleich zum Vorgänger aus Glas; es ist für Konsumenten auch bequem, keine Flaschen in den Markt zurückschleppen zu müssen. Gerade für den schnellen Konsum unterwegs – man denke an die Limonade aus dem Autobahntankstellen-Shop -ist Mehrweg denkbar ungemütlich. Aus Perspektive der Getränkeindustrie wiederum ermöglichen Einwegverpackungen unterschiedlichste Flaschenformen und -größen – wünschenswert aus Werbezwecken. Und: Weil Einweg-Flaschen stets neu produziert werden, stehen sie immer tipptopp aus. Keine Kratzer, keine Schrammen.

Trotzdem hätte die Politik rund um die Jahrtausendwende noch Schritte setzen können, um den Mehrweganteil hoch zu halten. Das geschah vielerorts -aber nicht in Österreich. Beim deutschen Nachbarn beispielsweise wurde ein sogenanntes „Einwegpfand“ eingeführt. Das bedeutet, dass man auch für Wegwerfflaschen Geld bekommt, wenn man sie zurückträgt. Deshalb ist Einweg für deutsche Kunden nicht bequemer als Mehrweg. Tatsächlich konnte sich das Mehrwegsystem in Deutschland stärker halten als in Österreich.

Hierzulande unterblieben derlei politische Schritte. Stattdessen entschloss sich die Getränkeindustrie zu einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“. Dabei handelt es sich schlicht um ein Bekenntnis der Unternehmen, den Mehrweganteil hoch zu halten und in Verpackungsfragen umweltgerecht zu agieren. Wenig überraschend erwies sich das als zahnlos. Der Fall des Mehrweganteils ging weiter. 2010 schließlich pendelte er sich bei 22 Prozent ein; seither geht es immerhin nicht weiter bergab.

An der Einweg-Mehrweg-Frage entschied sich damals das Schicksal ganzer Getränkekonzerne. Einen eindrücklichen Fall lieferte der Konkurrenzkampf zwischen den Mineralwasserunternehmen Römerquelle und Vöslauer. Die burgenländische Marke Römerquelle, die seit 2003 zu Coca-Cola gehört, war in den 1990er- Jahren Österreichs klare Nummer eins. Römerquelle entschloss sich jedoch, beim Mehrwegsystem zu bleiben. Vöslauer indes -also ausgerechnet jenes Unternehmen, das später als erstes wieder zur Mehrweg- Glasflasche zurückkehrte -setzte damals stark auf Einweg-PET-Flaschen. Die Folge: Römerquelle verlor seine Marktführerschaft dauerhaft an Vöslauer.

Droht Mehrweg-Getränken heute immer noch ein Ladenhüterdasein wie einst Römerquelle? Nein, glaubt man einer Greenpeace-Umfrage vom Anfang dieses Jahres. Demnach wünschen sich 78 Prozent der Konsumenten wieder mehr Mehrweg in Österreichs Supermärkten. Derlei Zahlen bleiben allerdings nicht unwidersprochen: Werner Knausz – Vorstand der Altstoff Recycling Austria (ARA), die für Österreichs Unternehmen Abfall-Entsorgung und -Recycling organisiert – spricht von „sozial erwünschten Antworten“, die bei solchen Erhebungen herauskämen. Befragungen der ARA würden ein ganz anderes Bild zeigen: Die Österreicher würden nicht unbedingt zu mehr Mehrweg- Produkten greifen, selbst wenn es diese wieder ausreichend gäbe. Einweg ist schlicht bequemer.

Wie die Kundenakzeptanz letztlich ausfallen wird, ist nur eine offene Frage bei der Rückkehr zu Mehrweg. Eine zweite, grundsätzlichere: Ist Mehrweg wirklich besser betreffend Umwelt, Rohstoffen und Klima? Wer sich in die Frage vertieft, stößt auf komplexe Öko-Bilanzen, die den exakten Fußabdruck verschiedener Verpackungssysteme vermessen. Sie sind durchwegs von Akteuren der Lebensmittel-und Verpackungsindustrie beauftragt, zum Beispiel der EU-Lobbygruppe Plastics Europe oder Österreichs Fachverband der Nahrungs-und Genussmittelindustrie. Entsprechend werfen Experten und Umweltschützer diesen Studien gern Schönrechnerei und fragwürdige Annahmen zugunsten von Einweg vor. Dennoch lässt sich aus den Bilanzen ein Fazit herausschälen: Vergleicht man dieselben Materialien miteinander – also etwa Glas mit Glas und Plastik mit Plastik -, gewinnt stets das Mehrweg-System. Kompliziert wird es mitunter beim detaillierten Vergleich unterschiedlicher Materialien: Eine (leichtere) Wegwerf-Plastikflasche kann unter bestimmten Annahmen ökologisch vorteilhafter sein als eine (schwerere) Mehrweg-Glasflasche, etwa bei weiten Transportwegen. Dennoch, in Summe konstatiert etwa das deutsche Umweltbundesamt: „Mehrwegflaschen sind umweltfreundlicher als Einwegflaschen.“

Abseits der generellen Frage nach dem besseren System geht aus den Studien manch verblüffende Detailerkenntnis hervor. So ist beispielsweise die allerumweltfreundlichste Getränkeverpackung ausgerechnet eine vielgescholtene Plastikflasche. Und zwar eine ganz bestimmte, die vor mehr als einem Jahrzehnt aus Österreichs Supermarktregalen entfernt wurde. Bis dahin gab es im Handel eine Mehrweg-PET-Flasche, befüllt beispielsweise mit Cola. Sie vereinte das geringe Gewicht von Plastik mit dem Vorteil der Wiederverwendbarkeit: aus Klimaschutzperspektive eine unschlagbare Kombination.

Umgekehrt findet sich unter den umweltschädlichsten Getränkeverpackungen just das (Einweg-)Glas. Es muss nach Benutzung mit derart hohem Energieeinsatz eingeschmolzen werden, dass die Schäden für das Klima höher ausfallen als bei vielen Kunststoffen.

Wie müssten also wahrhaft umwelt-und klimagerechte Getränkeverpackungen aussehen? Ein deutlich höherer Mehrweg-Anteil wie anno dazumal wäre ein großer Schritt, verbunden mit dem konsequenten Recycling jenes Mülls, der sich trotzdem nicht vermeiden lässt. Aber es gilt auch weitere Umstände mitzubedenken. So sollte es nicht nur mehr Mehrweg geben, sondern auch kurze Transportwege. Wenn Getränke durch ganz Europa gekarrt werden, bleibt die Öko-Bilanz trotz Mehrweg schlecht. Kurze Wege und viel Mehrweg wiederum lassen sich vor allem erreichen, wenn Getränkeverpackungen möglichst standardisiert und einheitlich sind.

In dieser Hinsicht würden in den Supermarktregale also tatsächlich wieder die 1990er-Jahre einkehren. Die Verpackungen wären gleichförmiger; nicht mehr jedes Getränk hätte sein eigenes, unverwechselbares Design. Aber vielleicht wäre das gar nicht so schlimm. Schließlich geht’s um den Inhalt.

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Eingeordnet unter Klimaschutz, Konsum, Umwelt und Klima

Ausgeliefert

Aus dem profil 02/2019 vom 07.01.2019

Seit Jahren wird beklagt, dass die großen Supermarktketten kleine Landwirte und Lebensmittelproduzenten ausbeuten. Jetzt will die Politik in Wien und Brüssel mit neuen Gesetzen gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen.


Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Wochenende im Frühsommer. Die Österreicher zieht es ins Freie, die Grillsaison steht an. Der Lebensmittelhandel rechnet damit, dass die Konsumenten in den kommenden Tagen massenhaft Salat kaufen werden, um ihn zum Grillfleisch zu verzehren. Also ordern die Supermarktketten bei ihren Lieferanten Zehntausende Salathäuptel. Doch es regnet, und die Grillpartys fallen buchstäblich ins Wasser. Den liegen gebliebenen Salat schicken die Ketten zurück an die Produzenten, auch wenn das in keinem Vertrag jemals so vorgesehen war. Die Landwirte bekommen keinen Cent, obwohl sie den Salat nur noch wegwerfen können. Überdies müssen sie die Kosten für die Entsorgung tragen.

Es ist eine Episode von vielen. Sie wirft ein Schlaglicht auf einen Missstand in Österreich, über den kaum jemand spricht. Im Lebensmittelhandel stehen Tausende kleine und mittelständische Produzenten einer Handvoll großer Ketten gegenüber. Die Konstellation führt zu einem dramatischen Machtungleichgewicht. Die großen Konzerne, so geht seit Jahren die Klage, diktieren ihren Lieferanten gnadenlos Bedingungen, beuten sie aus und setzen sich über vertragliche Verpflichtungen einfach hinweg.

Kaum jemals deklarieren sich Betroffene öffentlich – immerhin steht häufig ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Dennoch ist das Problem so virulent, dass sich die EU-Institutionen in Brüssel Ende Dezember -noch unter der Ägide der österreichischen Ratspräsidentschaft -auf ein umfangreiches Gesetzesbündel geeinigt haben. Ein „Verbot von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette“ soll mehr Fairness sicherstellen. „Wir müssen denjenigen zur Gerechtigkeit verhelfen, die sich völlig unverschuldet in einer schwachen Verhandlungsposition befinden“, sagt Phil Hogan, Landwirtschaftskommissar in Jean-Claude Junckers EU-Kommission und selbst Sohn irischer Bauern.

Auch in Österreich tut sich etwas. ÖVP- Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – sie entstammt ebenfalls einer Bauernfamilie und begann ihre politische Karriere im schwarzen Bauernbund – hat das Thema nicht nur auf EU-Ebene zum Schwerpunkt erklärt, sondern stieß auch hierzulande Maßnahmen an. „Wir sehen das Problem der Übermacht der Handelsketten“, erklärte die Ministerin. Künftig soll es etwa eine Ombudsstelle geben, bei der Handelsunternehmen und ihre Lieferanten außergerichtlich Streitigkeiten beilegen können. Außerdem wurde bei der Bundeswettbewerbs behörde eine anonyme Hotline eingerichtet, bei der Betroffene Missstände melden können. Wie wirkungsvoll sind diese Initiativen? Ist es notwendig, dass die Politik mit Verboten in Geschäftsbeziehungen auf dem freien Markt eingreift? Und wie stellen sich die Missstände im Einzelnen dar?

Die Grundkonstellation ist jedenfalls problemanfällig, so viel steht fest. In Österreich etwa haben die drei größten Ketten Spar, Rewe (Billa, Merkur, Bipa, Penny) und Hofer gemeinsam einen Marktanteil von 86 Prozent. Die EU-Kommission ortet „unterschiedlich starke Verhandlungspositionen der einzelnen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette“. Die Folge: „Lieferanten müssen eine Fülle von offiziellen und versteckten Rabatten akzeptieren, wenn sie mit dem Handelsunternehmen in Geschäftsbeziehung bleiben wollen“, erklärt Christian Jochum von der Landwirtschaftskammer. „Dazu kommen verspätete Zahlungen vonseiten der Ketten und einseitig vorgeschriebene Qualitätsanforderungen ohne preisliche Abgeltung.“

Konkrete Fälle werden kaum je publik. Nur wenige – meist prominentere – Unternehmen haben es sich in den vergangenen Jahren geleistet, gegen die Ketten aufzubegehren. Eines davon ist der Fleischereibetrieb Neuburger aus dem oberösterreichischen Mühlviertel. Im Jahr 2004 entfernte Billa den Neuburger-Leberkäse aus seinem Sortiment, weil das Unternehmen darauf bestand, aufgrund höherer Produktionskosten den Verkaufspreis zu erhöhen. Neuburger geriet zwar in wirtschaftliche Turbulenzen, konnte sich letztlich aber durchsetzen. Nach zwei Jahren hielt der Leberkäse wieder Einzug in den Billa-Regalen.

Doch man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückblicken, um die Ungleichgewichte in diesen Geschäftsbeziehungen auszumachen. So hatten etwa Österreichs Erdäpfelbauern immer wieder mit schwerem Schädlingsbefall zu kämpfen: Der Drahtwurm vernichtete in der vergangenen Saison in manchen Regionen bis zu 40 Prozent der Ernte. Obwohl es Schädlingsbekämpfungsmittel gibt, die laut Gesetz auch verwendet werden dürfen, akzeptierten die Lebensmittelketten aufgrund eigener, schärferer Umweltschutzauflagen den Einsatz nicht. „Im Jahr davor haben wir Bauern von diesem Verbot erst erfahren, als die Erdäpfel schon gelegt waren“, sagt Lorenz Mayr, Landwirt in Niederösterreich. Die Folge: Jene Bauern, die Pflanzenschutzmittel eingesetzt hatten, fanden für ihre einwandfreien Feldfrüchte ebenso wenig Abnehmer wie jene, die darauf verzichteten. Denn wurmstichige Kartoffeln kauft niemand. Und so wanderten Tausende Tonnen Erdäpfel statt ins Supermarktregal in die Biogasanlage. „Die Kosten dafür werden auf die Produzenten abgewälzt“, sagt Mayr.

Bereits im kommenden März werden voraussichtlich keine heimischen Erdäpfel mehr im Handel erhältlich sein. Stattdessen muss man sie importieren, etwa aus Israel oder Ägypten. Dies führt die Bemühungen der Handelsketten um hohe Umweltschutz-und Biostandards erst recht ad absurdum – denn die Importware unterliegt, im Gegensatz zur heimischen, keinen strengen Regelungen. Das heißt, die Konsumenten greifen ab März zu Gemüse, das deutlich stärkerem Pestizideinsatz ausgesetzt war und außerdem Tausende Kilometer weit transportiert wurde.

Um gegen solche Missstände anzugehen, haben sich kurz vor Weihnachten EU-Kommission, Rat und Europaparlament überraschend auf neue Regeln geeinigt. In rund 20 EU-Staaten gibt es zwar bereits nationale Regelungen für Fairness in den Geschäftsbeziehungen. Doch diese unterscheiden sich erheblich voneinander. Nun wurden EU-weit 16 unlautere Handelspraktiken definiert, um einen Mindestschutz in der gesamten Union zu gewährleisten. Gelten sollen die Regelungen ab 2021. Zwar müssen sie von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten noch offiziell angenommen werden. Doch das gilt als Formsache.

So dürfen künftig – unter anderem – Werbeausgaben nicht mehr auf die Lieferanten abgewälzt werden. Bei der Lieferung von verderblichen Waren müssen Stornierungen mindestens 30 Tage im Voraus getätigt werden. Verspätete Zahlungen von verderblichen Waren werden nicht mehr akzeptiert. Verträge dürfen nicht mehr einseitig oder rückwirkend geändert werden.

Dass man ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln den Bauern erst nach Aussaat mitteilt, wird also nicht mehr erlaubt sein. Genauso wenig dürfen etwa Salathäuptel nicht mehr ohne Vorankündigung und Entschädigungszahlung an Lieferanten zurückgeschickt werden.

Bei Zuwiderhandlungen ist mit Geldbußen zu rechnen. Dafür sorgen soll eine Behörde, die in jedem Mitgliedsland neu zu gründen ist. In Österreich wird die Aufgabe aller Voraussicht nach die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übernehmen. Bereits im Sommer präsentierte die BWB gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Köstinger einen Katalog „für unternehmerisches Wohlverhalten“. Der Leitfaden soll Unternehmen, aber auch landwirtschaftlichen Betrieben dabei helfen, „zu erkennen, welche Handlungsweisen als fair betrachtet werden“, sagte BWB-Chef Theodor Thanner bei der Präsentation. Der Katalog listet einige „Ausbeutungspraktiken“ auf, wie zum Beispiel das „Fordern sachlich nicht gerechtfertigter Rabatte oder Sonderkonditionen“.

Wer sich unfair behandelt fühlt, kann dies auch anonym bei der BWB melden – mittels einer Whistleblower-Website, die neu eingerichtet wurde. 24 Nachrichten seien auf diese Weise bisher bei der BWB eingelangt, berichtet Sarah Fürlinger, Sprecherin der Behörde. Die Meldungen bezögen sich aber nicht nur auf Lebensmittelhändler und deren Lieferanten, sondern umfassten alle Branchen, so Fürlinger.

Landwirtschaftsvertreter sehen in diesen Maßnahmen einen Erfolg. „Sie bringen für alle Beteiligten mehr Fairness und Transparenz und führen dazu, dass kleine Erzeuger vor unfairen Geschäftspraktiken geschützt sind“, sagt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger. Er lobt auch Köstinger dafür, sich „des Themas intensiv angenommen“ zu haben. Was aber sagen die Handelskonzerne dazu? Rainer Will -Geschäftsführer des Handelsverbandes, der Österreichs Supermarktketten vertritt -nennt die heimischen Handelskonzerne ohnehin „EU-weite Vorreiter“ im Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken. Dass nun neue Maßnahmen in Kraft treten, begrüße man prinzipiell. „Sie bringen weitere Verbesserungen entlang der Wertschöpfungskette“, sagt Will: „Damit haben wir absolut kein Problem.“

Nur etwas missfällt dem Handel: Die neue EU-Richtlinie wird für alle Lieferanten mit einem Jahresumsatz bis 350 Millionen Euro gelten. Diese Umsatzgrenze sei zu hoch, kritisiert Will. Sie schütze nicht nur Landwirte, sondern etwa auch internationale Großkonzerne. „Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Wettbewerb und grob fahrlässig.“ Die Landwirtschaftskammer hält auf profil-Anfrage mit einem Beispiel dagegen: Auch Österreichs Molkereien -die von den Bauern beliefert werden -erzielten einige Hundert Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Demnach bedeute ein hoher Umsatz allein noch nicht, dass keine Schutzbedürftigkeit im Sinn der neuen EU-Regeln besteht.

Die neuen Regeln auf österreichischer und europäischer Ebene werden mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu beitragen, Missstände zu bekämpfen – auch deshalb, weil aufgrund der intensiven Debatte zwischen Handelsketten und Lieferanten künftig wohl ein höheres Problembewusstsein besteht. Allerdings können die neuen Regeln an einem grundlegenden Dilemma nur wenig ändern: Im stark umkämpften österreichischen Supermarktsektor wetteifern auch weiterhin wenige Ketten gegeneinander. Die Leidtragenden werden, über weite Strecken, auch künftig Landwirte und Lieferanten sein.

Beispiel Bio-Lebensmittel. Ihre angebotene Vielfalt ist erfreulich für die Konsumenten, weite Teile der Bauernschaft stellt sie aber vor erhebliche Probleme. Da kämpfen Rewe mit „Ja! natürlich“, Spar mit „Natur pur“ und Hofers „Zurück zum Ursprung“ um Marktanteile. Um sich von den Mitbewerbern abzugrenzen, werden von den Lieferanten immer strengere Auflagen verlangt. Seit 2016 stammt Milch von „Ja! natürlich“ von Kühen, die niemals im Stall angebunden werden. Nun will „Zurück zum Ursprung“ nachziehen. Für viele Landwirte ist das aber nicht machbar. Der Hintergrund: Vor allem in Österreichs Gebirgsregionen können die Tiere schon aufgrund der klimatischen Bedingungen nicht das gesamte Jahr im Freien auf der Weide verbringen. Im Winter müssen sie in den Stall. Das lässt sich zwar bewerkstelligen, wenn die Bauern großzügig dimensionierte Laufställe bauen, in denen sich die Tiere frei bewegen können. Aber: Für solche Laufställe fehlen vielen Bauern nicht nur die Kapitalmittel, sondern schlicht auch Flächen, zum Beispiel in steilen Hanglagen.

Die Folge: Auch die Produkte jener Bauern, die auf das Tierwohl achten, fliegen aus den rigoros konzipierten Bio-Programmen der Supermärkte. „Wir verwenden keinen Kunstdünger und arbeiten nach biologischen Grundsätzen“, sagt etwa ein Milchbauer aus dem Flachgau. „Trotz alledem können wir aber keine Biomilch verkaufen, weil die Maße unseres Laufstalles nicht zu den Vorgaben des Handels passen.“ Nachsatz: „Die Entwicklungen gehen immer schneller, aber die Preise gehen nicht mit.“

Die Auswüchse eines rabiaten Wettbewerbs unter wenigen Großen landen also auf dem Rücken vieler kleiner Landwirte und Lieferanten. Daran können auch die neuen EU-Regeln nur wenig ändern.

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Eingeordnet unter Konsum

Genug gebrummt?

Aus dem profil 51/2018 vom 17.12.2018

Kritik an Österreichs mangelndem Engagement für mehr Klimaschutz bei Lastwagen

Joseph Gepp

Dieser Tage geht die UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice zu Ende. ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger erklärte feierlich, dass Österreich eine Riege von Staaten unterstützen werde, die sich für besonders weitreichenden Klimaschutz einsetze. Allerdings: Abseits der großen Bühne lässt das Engagement aus Wien spürbar nach, sagen Kritiker.

Konkret geht es darum, auf EU-Ebene komplizierte neue Gesetze für mehr Klimaschutz durchzudrücken. In diesem Fall: strengere CO2-Grenzwerte für Lastwagen. Österreichs spielt als Noch-Ratsvorsitzland eine Schlüsselrolle bei komplexen Kompromissfindungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings: „Österreichs Vorgehen ist total unambitioniert und ignoriert die Appelle anderer EU-Staaten nach entschlossenerem Handeln“, sagt Stef Cornelis von der NGO „Transport and Environment“ in Brüssel. „Das Land agiert nicht wie ein Mittler zwischen den Staaten, sondern eher wie ein Repräsentant der deutschen Fahrzeugindustrie.“

Mitte kommender Woche werden die EU-Umweltminister über die neuen Grenzwerte entscheiden. Derzeit werden im Vorfeld mögliche Kompromisse ausgelotet – und hier dürfte es ziemlich haken. Unbestritten ist zwar, dass die LKW bald klimaschonender fahren müssen; offen bleibt aber, in welchem Ausmaß. Die deutsche Regierung plädiert dafür, dass die LKW-Emissionen bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent gegenüber heute sinken müssen. Vielen anderen Staaten geht das nicht weit genug: Sieben Länder (Niederlande, Belgien, Schweden, Luxemburg, Litauen, Irland, Dänemark) wünschen sich eine Reduktion um mindestens 20 Prozent sowie Verschärfungen in anderen Bereichen. Unterstützt werden sie in ihrem Begehren von zahlreichen Großkonzernen, darunter Nestlé, Ikea sowie Spar und der Post AG aus Österreich. Für den Minimalvorschlag von 15 Prozent hingegen hat sich – außer Berlin – bisher kein Land dezidiert ausgesprochen.

Im österreichischen Kompromissvorschlag finden sich dennoch lediglich die 15 Prozent Reduktion ohne weitere Verschärfungen -also die Minimalposition. „Dabei würde sich aber locker eine Mehrheit für einen ambitionierten Kompromiss finden lassen, mit dem man kommende Woche in die Verhandlungen gehen könnte“, sagt ein an den Gesprächen beteiligter Diplomat, der ungenannt bleiben möchte. „Aber da fehlt offenbar der Wille aufseiten des Vorsitzlandes.“

Lässt Wien auf seine schönen Worte über Klimaschutz keine Taten folgen? Nein, sagt Köstinger-Sprecher Michael Strasser. Es seien „Falschinformationen“, dass ein ambitionierter Kompromiss leicht zu erzielen wäre. „Nach mehreren Diskussionen auf technischer Ebene sieht es nicht so aus, als hätte ein Anheben des Zielwerts eine breite Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten.“ Strasser verweist auf den EU-Umweltministerrat kommende Woche. „Dort wird sich zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse schlussendlich sein werden.“ Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Klimaschutz, Verkehr

„Wir sind enttäuscht“

Aus profil 42/2018, 15.10.2018

„Wir sind enttäuscht“

Vergangene Woche, Mittwoch. „Durchbruch im Rat der EU-Umweltminister“, jubelt ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger via Twitter. Die Mitgliedsstaaten unter Köstingers Vorsitz haben sich auf 35 Prozent weniger CO2-Ausstoß bei Neuwagen bis zum Jahr 2030 geeinigt. Es sei „ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz“, so Köstinger, „das Ergebnis einer handlungsfähigen und lösungsorientierten EU“. Es ist jedenfalls eine Entscheidung von großer Tragweite: Immerhin ist der Verkehr der Hauptverursacher des Klimawandels; in Österreich trägt er ganze 44,7 Prozent zu den Gesamtemissionen bei.

Allerdings: Die Umweltminister mehrerer anderer EU-Staaten zeigen sich vom erzielten Kompromiss weit weniger angetan als Köstinger. Gleich sechs Regierungen – Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden – haben Köstinger eine schriftliche Note zugestellt, die dem EU-Fachmagazin „Euractiv“ vorliegt. Diese Länder hätten sich zumindest eine 40-prozentige Reduktion gewünscht. Das Schreiben fällt nicht so diplomatisch und verklausuliert aus wie sonst üblich auf dem Brüsseler Parkett. „Wir sind enttäuscht, dass sich im Ergebnis ( ) nicht die Ambitionen widerspiegeln, die viele Minister zuvor klar artikuliert haben“, heißt es in der Erklärung. Der schwache Kompromiss gefährde nicht nur die Klimaziele von Paris, sondern auch die „langfristige Zukunft der europäischen Fahrzeugindustrie“, weil von ihr Druck genommen werde, klimaschonend zu produzieren.

Köstinger verweist darauf, dass es nun einmal notwendig gewesen sei, große Staaten an Bord zu holen: Deutschland und Frankreich hatten sich auf den geringeren Wert von 35 Prozent festgelegt. Man verfüge nun über ein „starkes, solides Mandat“ mit breiter Mehrheit, so die Ministerin nach der Einigung.

Kritiker geben sich damit nicht zufrieden. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Transport and Enviroment“ beispielsweise wirft dem Vorsitzland vor, dass mit mehr Engagement vonseiten Österreichs im Vorfeld des Ministertreffens das 40-Prozent-Ziel durchaus erreicht hätte werden können. Ähnlich äußert sich Thomas Waitz, grüner EU-Abgeordneter aus Österreich: „Köstinger hätte die EU-Mitgliedsstaaten stärker in die Pflicht nehmen müssen. Österreich ordnet sich damit in die Reihe der Bremser ein.“

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