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Junckers Planspiele

Aus profil 49/2016

Die EU-Kommission in Brüssel plant Milliardeninvestitionen gegen die Wirtschaftskrise – und dies mit wenig Geld. Wie soll das gehen? Was ein raffinierter Plan über die Konstruktionsfehler der Eurozone verrät.

Von
Joseph Gepp

Europa, Ende 2016. Auch im neunten Jahr seit der Ausweitung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf alle Welt sind die Folgen allgegenwärtig. Die Arbeitslosenrate liegt hoch, das Wachstum schwächelt. Niedrig ist auch auch die sogenannte Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen am BIP.

Dieser liegt im Euroraum immer noch rund zehn Prozentpunkte unter Vorkrisenniveau; in südlichen Ländern sind es bis zu 60. Die Unternehmen errichten kaum neue Fabriken und verwirklichen keine innovativen Ideen. Sie tun zu wenig, um für neues Wachstum und Arbeit zu sorgen.

Glaubt man aber der EU-Kommission, quasi der Regierung der EU unter Jean-Claude Juncker, gibt es Grund zur Hoffnung. Ende 2014 hat Juncker ein Programm für mehr Investitionen lanciert. Offizieller Name: „Europäischer Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI). Besser bekannt ist das Projekt als „Juncker-Plan“.

Er hat einen Plan

Er hat einen Plan

Investitionen im Ausmaß von 315 Milliarden Euro sollen angestoßen werden. Es ist Junckers wohl prestigereichstes Unterfangen. Der Kommissionspräsident will sich damit gegen die Mitgliedsstaaten profilieren, die gern ihre eigene Politik verfolgen. Und den Ruf der EU aufpolieren.

In dieses Bild passt auch eine Bekanntmachung von Juncker-Vize Jyrki Katainen vergangenen Mittwoch. Der EFSI habe sich bisher als erfolgreich erwiesen. Deshalb soll das Programm nun bis 2020 verlängert werden. Und statt der bisherigen 315 Milliarden sollen stolze 500 fließen.

Sind das gute Nachrichten? Und was ist dieser EFSI überhaupt? Wer genau hinsieht, entdeckt einen abenteuerlich komplizierten Plan. Hauptzweck: einen Konstruktionsfehler der Eurozone auszugleichen. Dieser Fehler ist für die anhaltende Krise mitverantwortlich. Ob der EFSI wirklich das geeignete Gegenmittel ist? Das darf bezweifelt werden.

Der EU-Rechnungshof etwa, Prüfinstanz der EU-Finanzen in Luxemburg, warnt vor einer „Überbewertung“ des Plans. „Es wurden kaum Nachweise erbracht, dass die Aufstockung gerechtfertigt ist.“

Um die Kritik zu verstehen, muss man etwas ausholen. Man muss wissen, wie Staaten früher reagiert haben, wenn Privatunternehmen in einer Krise zu wenig investierten: Sie glichen den Mangel mit staatlichen Investitionen aus. „Fiskalpolitik“ heißt jede Maßnahme eines Staates, um die Konjunkturentwicklung zu beeinflussen – etwa durch den Bau neuer Straßen und Schulen. Laut EU-Verträgen obliegt die Fiskalpolitik den Mitgliedsstaaten. Das Problem: Seit Einführung des Euro 2002 hat sie einen schweren Stand.

Grund: Wenn ein Staat investiert, macht er Schulden. Wenn die Schulden zu hoch werden, verlieren Geldgeber das Vertrauen. Sie zweifeln an der Zahlungsfähigkeit. Hochverschuldeten Staaten droht deshalb eine Strafe in Form hoher Zinsen, die zu noch mehr Schulden führen. Daraus folgt ein Teufelskreis – vor allem, wenn innerhalb einer Währungsunion ein Mitglied zugleich für das ökonomische Schicksal aller anderen verantwortlich ist. Vor diesem Szenario warnt seit jeher das mächtige Deutschland, dessen Regierung jede weitere Verschuldung in Europa strikt ablehnt.

In der Krise seit 2008 sind die Staatsschulden im Euro-Raum, etwa infolge teurer Bankenrettungen, enorm gestiegen. Deshalb haben sich die Staaten zu striktem Schuldenabbau verpflichtet. Ihnen bleibt kaum noch Spielraum für fiskalpolitische Maßnahmen.

Und die EU selbst? Auch sie kann fiskalpolitisch nicht gegen die Krise ansteuern, denn sie hat kaum eigenes Geld. Die Jahreseinnahmen der EU, etwa aus Beiträgen der Staaten, liegen beispielsweise unter jener Summe, die das kleine Österreich jährlich aus Steuereinnahmen lukriert.

Wer also soll in Europa Investitionen tätigen? Hier kommt der Juncker-Plan ins Spiel. Er bedient sich einer Methode, die man im Finanzjargon „Hebelung“ nennt. Gedanke: Man setzt wenig öffentliches Geld ein – und hofft auf große Wirkung.

Beispiel: Ein privates Unternehmen will einen Windpark im Burgenland errichten. Doch die Geldgeber sind skeptisch, ob das Projekt Gewinne abwirft. Dem Windkraftbetreiber fällt es deshalb schwer, an Bankkredite und andere Geldquellen zu kommen. Hier kommt der EFSI ins Spiel: Das Projekt wird teilweise aus dem EU-Budget finanziert. Beispielsweise haftet der EFSI für mögliche Verluste. Infolgedessen ist das Engagement für private Investoren weniger riskant. Also steigen sie ebenfalls ein. Am Ende ist die Summe, die in den Windpark investiert wird, viel höher, als es der ursprüngliche Beitrag des EFSI war.

Insgesamt sollen Privatunternehmen jeweils die 15-fache Summe dessen drauflegen, was an öffentlichen Geld in einem Projekt drinnensteckt. Für den neuen, größeren Juncker-Plan sind 33 Milliarden Euro als Grundsumme aus dem EU-Budget geplant. Diese werden „gehebelt“, sodass 500 Milliarden Investitionen rauskommen, so Juncker-Vize Katainen.

Schon bisher sind laut EU-Kommission durch den EFSI 154 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen worden. Auch in Österreich werden EFSI-Projekte finanziert, etwa besagter Windpark im burgenländischen Bruckneudorf oder Spitalssanierungen in Wien. Ob sich die Investitionstätigkeit in Europa insgesamt durch den EFSI erhöht, weiß man jedoch noch nicht. Es dauert Jahre, bis derlei volkswirtschaftliche Effekte spürbar werden.

Auf dem Weg dorthin drohen Gefahren, warnt der EU-Rechnungshof. Zunächst könnte der Juncker-Plan wirkungslos verpuffen – und zwar dann, wenn Projekte gefördert werden, die auch ohne EFSI zustande gekommen wären. In diesem Fall entstehen keine zusätzlichen Arbeitsplätze und Investitionen. Genau diese entscheidende Frage sei aber nicht ausreichend „klargestellt“, kritisieren die EU-Prüfer in einer Stellungnahme.

Aber es gibt auch grundsätzlichere Einwände. Der EFSI ist nur wirkungsvoll, wenn er riskante Vorhaben finanziert – die demnach auch schiefgehen können. Warum? Ein Projekt mit stabilen Gewinnaussichten braucht keinen Juncker-Plan, es kann sich über Banken und Börsen mit Geld versorgen. Der EFSI hingegen zielt auf Projekte, deren Finanzierung fraglich ist. Je riskanter sie sind, desto mehr potenzielle Investitionen.

Andersrum bedeutet das aber auch: Je riskanter die Projekte – desto größer mögliche Verluste für den Steuerzahler im Fall ihres Scheiterns. Genau davor warnt der EU-Rechnungshof. 26 Milliarden Euro „potenzielle Garantieverpflichtungen“ aus dem EU-Haushalt stecken bereits im Juncker-Plan, so die Prüfer. Eine „weitere Inanspruchnahme“ sei zu befürchten.

Fazit: Jean-Claude Juncker hat erkannt, dass es eine Lösung für das große fiskalpolitische Problem der Eurozone braucht. Allerdings: Seine EU hat kein Geld. Also bedient sich Juncker des komplizierten Hebelungsmechanismus.

Nur hilft das letztlich nicht über ein Faktum hinweg: Wer Investitionen will, muss dafür auch bezahlen.

Der Autor nahm auf Einladung der EU-Kommission an einem eintägigen Seminar zum EFSI in Brüssel teil.

Zur Geschichte über den Juncker-Plan von April 2015

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

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Aus dem profil 31/2016

… Projekte in Österreich werden bislang durch den EFSI („Europäischer Fonds für strategische Investitionen“) gefördert – auch bekannt als „Juncker-Plan“. Der EFSI ist ein spezieller EU-Fördertopf, der Ende 2014 von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude pompös lanciert wurde, um das Wirtschaftswachstum in der EU nach jahrelanger Flaute wieder anzukurbeln. Nun liegen erste Zwischenbilanzen vor. In Österreich wurden laut EU-Kommission bisher 165 Millionen Euro an Investitionen durch den Plan angestoßen. Konkret handelt es sich dabei um einen Windpark bei Bruck an der Leitha, Kredite an Kleinunternehmen durch die Bank Austria und die Sanierung dreier Spitäler in Wien – wobei letzteres Projekt noch nicht fixiert ist. Während beispielsweise in Frankreich bisher besonders viele EFSI-Projekte zustandegekommen sind, zähle Österreich „eher zu den Schlusslichtern“, heißt es aus EU-Kommissionskreisen.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Großer Hebel, kleine Wirkung

Aus dem profil 16/2015

Mangelnde Kontrolle, fragwürdige Projektlisten, unkalkulierbare Verluste: Das 300-Milliarden-Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll Europa aus der Dauerkrise führen. Doch im Detail betrachtet, erweist es sich als Alibi-Aktion, bei der die EU über die Folgen ihrer eigenen Sparpolitik stolpert.

Von Joseph Gepp

Ab Herbst 2015 soll es mit der europäischen Wirtschaft endlich wieder aufwärtsgehen. Unternehmen bekommen neue Aufträge en masse und stellen Arbeitslose ein, weil sie dringend mehr Beschäftigte brauchen. Diese stecken ihr frisch verdientes Geld dann brav in den Konsum. Eine segensreiche Wachstumsspirale wird dadurch in Gang gesetzt.

So stellt sich das zumindest Jean-Claude Juncker vor, seit einem halben Jahr Kommissionspräsident der EU. Die Wirtschaft in den meisten Ländern der Union liege seit Jahren darnieder, betont der Luxemburger. Ende 2014 präsentierte er deshalb einen hochambitionierten Plan unter der sperrigen Abkürzung EFSI: „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“. Mit diesem Instrument sollen in den kommenden drei Jahren Investitionen im Ausmaß von 315 Milliarden Euro angestoßen werden. Das entspricht fast der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs. Ein Befreiungsschlag für Europas Wirtschaft, meint Juncker.

Seit der internationalen Banken- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 leidet Europa darunter, dass kaum mehr jemand investiert, also Geld ausgibt, damit neues Wirtschaftswachstum entsteht. Die Folgen sind Arbeitslosigkeit und dürre Zukunftsperspektiven. Die Investitionsquote liegt in Europa relativ zum BIP rund 15 Prozent unter dem Vorkrisenniveau, in den südlichen Ländern sind es gar bis zu 60 Prozent. Üblicherweise handelt es sich bei den Trägern von Investitionen um Unternehmen oder um Staaten, aber in den vergangenen Jahren haben beide ausgelassen: Den Staaten sind die Hände gebunden, weil sie sich wegen hoher Staatsschulden eine strikte Sparpolitik auferlegt haben. Und die Privatunternehmen rechnen sich kaum Gewinne auf ihre Investitionen aus, weil die Europäer derzeit immer weniger Geld haben, das sie für Konsumgüter ausgeben könnten.

All das soll Junckers großes Prestigeprojekt EFSI nun beheben. In den kommenden drei Jahren will die Kommission damit EU-weit mindestens eine Million neue Arbeitsplätze und zwei Prozent mehr Wachstum kreieren. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Das Vorhaben steht auf tönernen Füßen.

Die Erfolgsaussichten sind – beim derzeitigen Stand der Planungen – unklar. Sogar der Europäische Rechnungshof in Luxemburg äußert Kritik an Junckers Projekt. Ökonomen beanstanden, dass kein einziger Cent an neuem Geld in das Investitionsprogramm fließe. Dazu fürchten Kritiker eine intransparente Verquickung staatlicher und privater Gelder.

Außerdem ist fraglich, ob das Programm tatsächlich zu neuen Investitionen führt oder ob nur ohnehin längst fixierte Vorhaben umetikettiert werden – ohne Effekt auf die Wirtschaft. Dieser Verdacht drängt sich auf, wenn man sich etwa ansieht, welche Projekte Österreichs Regierung auf eine Liste potenzieller Großinvestitionen in Europa setzen ließ. Sie haben mit dem Investitionsprogramm, so wie die EU-Kommission es plant, kaum etwas zu tun.

Europa stolpert allem Anschein nach gerade über die Folgen seiner eigenen Sparpolitik. Es will unbedingt neue Schulden verhindern, braucht aber gleichzeitig dringend Investitionen. Also hat sich die EU-Kommission ein abenteuerlich kompliziertes Konzept ausgedacht, mit dem Private zum Investieren bewegt werden sollen. Doch der große Plan könnte sich bald als bürokratisches Alibi-Projekt entpuppen – noch dazu als höchst riskantes, weil öffentliche Gelder auf dem Spiel stehen. Zudem fällt die Mitwirkung von Mitgliedsstaaten wie Österreich ziemlich lieblos aus.

Doch um die Kritik am Juncker-Plan zu verstehen, muss man aber erst begreifen, wie er funktioniert. Und man muss die politischen Hintergründe kennen.

Für den neuen EU-Kommissionspräsidenten geht es um viel. Jean-Claude Juncker gilt, im Vergleich zu seinen Vorgängern, als durchsetzungsstark und unabhängig von Europas Regierungschefs. Zudem wurde Juncker im Gegensatz zu vorherigen Kommissionspräsidenten erstmals gewissermaßen direkt gewählt: Bei der Europawahl Mitte 2014 votierte eine Mehrheit für Junckers konservative Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei. All das verleiht ihm Legitimität und Macht. Und das Investitionsprogramm wird als seine große Bewährungsprobe betrachtet.

Mit ihm will Juncker einen entscheidenden Aspekt der Europapolitik in den Einflussbereich der Kommission holen: den Kampf gegen die Krise. Diesen fechten seit der ersten Griechenland-Intervention 2010 allein die Mitgliedsstaaten aus. Damals, als hektisch Hilfsprogramme verhandelt wurden, blieb keine Zeit für die komplexen EU-Gesetzgebungsprozesse, wie die Kommission sie normalerweise praktiziert. Stattdessen setzen die Regierungschefs seither auf strikte Sparprogramme und Strukturreformen, allen voran Deutschlands mächtige Kanzlerin Angela Merkel. Doch das allein bringt selbst nach fünf Jahren in den meisten Ländern nicht den erhofften Aufschwung.

Mit dem Investitionsplan plant Juncker – er stand dem reinen Sparkurs immer schon kritisch gegenüber – nun eine Korrektur der Austeritätspolitik. Wenn Europa aus der Krise finden will, muss sich auch jemand finden, der Geld für neue Unternehmungen ausgibt: Davon ist der Kommissionspräsident überzeugt. Der einfachste Weg wäre, dass die Staaten selbst wieder investieren, beispielsweise in ihre Infrastruktur oder die Bildungssysteme. Doch diese Forderung, die vor allem Linke und Sozialdemokraten erheben, scheitert daran, dass Merkel und andere Staatschefs neue Schulden fürchten. Also versucht Juncker einen schwierigen Spagat: Er will Investitionen anstoßen, ohne neue Schulden zu generieren. Genau das soll der EFSI leisten.

Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wirtschaft in der EU beleben. Doch der Plan steht auf tönernen Füßen (Foto: Wikipedia)

Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wirtschaft in der EU beleben. Doch der Plan steht auf tönernen Füßen (Foto: Wikipedia)

Momentan findet eine Art beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren statt. EU-Rat und EU-Parlament befassen sich mit dem EFSI-Vorschlag der Kommission. Es muss schnell gehen, schon im September soll das Investitionsprogramm einsatzbereit sein. Wie genau soll es funktionieren?

Ein fiktives Beispiel: Ein Unternehmen will in Griechenland einen Windpark errichten. Doch es kann seine Geldgeber nicht davon überzeugen, dass es auch Gewinn bringt. Weil das Verlustrisiko hoch ist, sind Bankkredite für das Vorhaben teuer und sonstige Financiers schwer zu finden. Hier kommt der EFSI ins Spiel: Er finanziert das Projekt zum Teil, indem er, zum Beispiel, zu günstigen Konditionen für einen Teil der möglichen Verluste haftet. Deshalb wird das Investment attraktiver. Und die Summe, die letztlich in den Windpark investiert wird, ist viel höher als der ursprüngliche Beitrag des EFSI. Das ist der Grundgedanke des Projekts.

Als Grundlage dienen dem EFSI 21 Milliarden Euro, die in derartige Projekte gesteckt werden sollen. Damit will die EU-Kommission einen Effekt erzielen, den man im Finanzjargon „Hebelung“ nennt: Die 21 Milliarden sollen Projekte im 15-fachen Ausmaß anstoßen, also im Wert von 315 Milliarden Euro. Der EFSI kann beispielsweise Haftungen für Projekte übernehmen oder billige Kredite an Investoren vergeben. Ob das alles auch funktionieren wird, ist jedoch fraglich: Die Rating-Agentur Standard & Poor’s spricht skeptisch von „einer Herausforderung“.

Jedenfalls handelt es sich bei den anfänglichen 21 Milliarden nicht etwa um Geld, das neu zur Verfügung gestellt wird. Stattdessen wird es aus anderen EU-Fördertöpfen abgezogen und in den EFSI transferiert. Fünf Milliarden kommen außerdem von der Europäischen Investitionsbank (EIB), einem halböffentlichen Finanzinstitut, das den EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam gehört. Die EIB ist auch für die Durchführung des EFSI-Programms zuständig.

Gefördert werden laut EU-Kommission Projekte aus den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung, Innovation und Energie. Es können staatliche Vorhaben sein, bevorzugt werden aber private. Und es sollen laut Gesetzesentwurf ausschließlich Projekte „mit einem nicht unerheblichen Risiko“ sein. Die Logik dahinter: Wenn ein Projekt sowieso stabile Gewinnaussichten und Finanzierungsquellen hat, braucht es kein Sonderinstrument wie den EFSI, sondern holt sich das nötige Kapital auch über Bankkredite oder etwa die Börse.

Im Prinzip ähnelt der EFSI einer Investment-Bank: Sein Geld fließt in alle möglichen riskanten, hoffentlich lukrativen Projekte. Während jedoch eine Bank Gewinne machen will, fördert der EFSI Vorhaben, die auf dem freien Markt wegen ihres hohen Risikos keine Chance haben. Wenn der EFSI also Sinn haben soll, muss er Risiken eingehen – sonst können potenzielle Investoren ja gleich bei einer normalen Bank um Geld ansuchen. Aber wer trägt die Verluste, wenn beispielsweise mehr Risikoprojekte scheitern, als geplant? „Ich sehe die Gefahr, dass die Miesen am Ende beim europäischen Steuerzahler hängen bleiben, während etwaige Gewinne an die Unternehmen gehen“, kritisiert Österreichs Grüner Budgetsprecher Bruno Rossmann, der sich im heimischen Parlament mit dem Investitionsplan auseinandersetzt.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Europäische Rechnungshof. Seine Prüfer haben sich den Juncker-Plan Mitte März genau angeschaut. „Im Falle eines Kreditausfalls wäre der risikoreichste Teil (der Investition, Anm.) durch den EU-Haushalt abgedeckt“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Darüber hinaus könnten selbst über die unmittelbare Investition hinaus „weitere Risiken für den EU-Haushalt entstehen“, weil unter bestimmten Umständen Zusatzverbindlichkeiten schlagend werden können. Und: Gemessen am hohen Risiko der öffentlichen Hand, so die Prüfer, fallen die Kontrollmöglichkeiten bei den finanzierten Projekten begrenzt aus. Bei der Leitung des EFSI hat die EU-Kommission wenig mitzureden, denn sie obliegt der Europäischen Investitionsbank. Auch der Rechnungshof darf die Projekte nicht prüfen. Fazit: Es „besteht in vielerlei Hinsicht Anlass zu Besorgnis“, dass bei der Zusammenarbeit mit Privaten „ein angemessenes Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht“ fehlt.

Doch die Angst vor Verlusten ist nicht die einzige Kritik an Junckers Investitionsplan. Einen weiteren Einwand haben die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 10. März erhoben: Sind die Investitionen, die aus dem Juncker-Plan resultieren, auch wirklich neue? Wenn nicht, also bei bereits fixierten und finanzierten Projekten, entstehen nämlich keine neuen Arbeitsplätze und kein Wachstum.

Die EU-Kommission setzt solchen Befürchtungen gern eine Liste entgegen. Sie enthält rund 2000 mögliche Großinvestitionsprojekte in ganz Europa, die gefördert werden könnten. Zusammengestellt wurde sie von den Mitgliedsstaaten im vergangenen Dezember. Auch das österreichische Finanzministerium übermittelte 19 Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 28,2 Milliarden Euro nach Brüssel.

Der Blick auf die Liste zeigt, dass die Befürchtung wegen der alten Investitionen durchaus gerechtfertigt ist: Manche der Projekte aus Österreich sind bereits finanziert und fix eingeplant – sie bringen also eben keinen zusätzlichen Impuls für die Wirtschaft. Bei anderen Projekten wiederum handelt es sich ganz und gar nicht um risikoreiche Vorhaben, die eine Finanzierung durch den EFSI brauchten. Diese Vorhaben zu fördern, hätte wenig Sinn, sie bekommen ihr Geld auch über normale Banken und andere Finanzinstrumente.

Österreichs ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling reichte eine fragwürdige Projektliste mit Investitionsvorhaben bei der Brüsseler EU-Kommission ein (Foto: Wikipedia)

Österreichs ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling reichte eine fragwürdige Projektliste mit Investitionsvorhaben bei der Brüsseler EU-Kommission ein (Foto: Wikipedia)

Auf der Liste steht zum Beispiel die Fördermilliarde für den Internet-Breitbandausbau – darauf hat sich Österreichs Regierung bereits im Juli 2014 verständigt. Weiters finden sich zahlreiche Straßen- und Schienenbauprojekte von ÖBB und Asfinag. Doch diese Unternehmen – die im Übrigen zu 100 Prozent staatlich sind – gelten als höchst kreditwürdig. Jeder borgt ihnen Geld; sie haben kein Problem, ihre Projekte zu finanzieren. Warum sie eine Finanzierung durch den EFSI brauchen könnten, ist schleierhaft.

Zudem sind die Informationen auf der Liste teilweise unrichtig, zum Beispiel beim Lobautunnel, den die Asfinag in Wien plant. Von ihm heißt es auf der Liste, der Bau habe schon „begonnen“. Dabei rechnet die Straßenbaugesellschaft mit dem Baubeginn erst im Jahr 2018. Laut Liste soll bereits 2017, also im Jahr zuvor, eine halbe Milliarde Euro in den Tunnel investiert worden sein. Und überdies weiß man bei der Asfinag gar nicht, dass das Projekt auf der EU-Investitionsliste steht, wie eine profil-Nachfrage ergibt.

Fazit: Zumindest die Projekte aus Österreich entsprechen überhaupt nicht dem, was sich Juncker unter seinem Investitionsprogramm vorstellt. Würde man EFSI-Gelder verwenden, um – ohnehin geplante – Bauprojekte von ÖBB und Asfinag zu fördern, wäre das nichts anderes als eine Subvention für Staatsbetriebe, ohne Auswirkung auf die Wirtschaft.

Im verantwortlichen Finanzministerium entgegnet man auf profil-Nachfrage, die Liste habe mit dem geplanten Investitionsprogramm gar nichts zu tun. Sie enthalte lediglich „in Europa umsetzbare Investitionsprojekte“ ohne zwingenden Zusammenhang zum EFSI, sagt ein Pressesprecher von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Ausgerechnet Schelling ist übrigens jener Politiker, der beim EU-Finanzministertreffen im März gemeinsam mit seinen Kollegen Bedenken äußerte, dass der EU-Investitionsplan sinnloserweise auch alte Projekte fördern könnte. Immerhin muss zu seiner Verteidigung gesagt werden: Auch in Deutschland gibt es einige Vorwürfe, dass sich auf der Investitionsliste alte Projekte finden, laut „Spiegel“ etwa Glasfaserprojekte in Bayern.

In Wien sagen Insider hinter vorgehaltener Hand, man brauche diese Liste nicht allzu ernst zu nehmen. Solange die Kriterien des Plans nicht klarer definiert seien, hätten die heimischen Behörden einfach einmal irgendetwas draufgeschrieben.

Was ist also bislang vom EFSI zu halten? Die Liste der Projekte ist fragwürdig. Die Bedingungen für Privatunternehmen, die teilnehmen, sind vage, was den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte. Und es mangelt an Kontrollrechten.

Am 20. April soll das Europaparlament eine umfangreiche Stellungnahme zu Jean-Claude Junckers großem Investitionsprogramm abgeben. Mit der Ankurbelung von Investitionen in Europa verfolgt es zweifellos einen wichtigen Zweck.

Aber ob ein komplizierter Hebel ohne einen Euro neues Geld wirklich reicht, um Europas Wirtschaft ab Herbst wieder anzukurbeln, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich.

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