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Aus profil 39/2017

238 Milliarden Euro. Um so viel Geld wird Deutschland im Jahr 2017 mehr Waren exportieren als importieren. Eine Gefahr für die Weltwirtschaft? Oder doch alles gut? Ein Versuch, den Leistungsbilanzüberschuss zu verstehen.

Von
Joseph Gepp

Dass die Selbst- und Fremdwahrnehmung von Problemen auseinanderklafft, kommt nicht nur bei Einzelpersonen vor, sondern manchmal auch bei ganzen Staaten. Zum Beispiel bei Deutschland. Soeben ist im Nachbarland der Bundestagswahlkampf zu Ende gegangen. Die Themen, die darin eine Rolle spielten, waren beispielsweise das Verhältnis zur Türkei, die Sicherheit der Renten und der Umgang mit der rechtsdemagogischen AfD. Ein bunter Strauß. Nur ein Thema kam im Wahlkampf kaum vor – ausgerechnet jenes, das in weiten Teilen Europas und der USA als großes deutsches Problem betrachtet wird, das dringend einer Debatte bedürfte.

238 Milliarden Euro. Um so viel Geld wird Deutschland im Jahr 2017 mehr Waren exportieren als importieren. Das ergeben aktuelle Berechnungen des ifo-Instituts in München. Der sogenannte Leistungsbilanzüberschuss beträgt 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist Weltrekord vor China und Japan. Und dies das dritte Jahr in Folge.

Alles kein Problem, lautet dazu das gängige Urteil in Deutschland. Wer den Überschuss kritisiere, sei nur neidisch auf deutsche Erfolge. Immerhin ist das Land nicht nur stolzer Exportweltmeister, auch das Staatsbudget ist ausgeglichen und die Arbeitslosigkeit rekordverdächtig niedrig. Dass der Überschuss unbedenklich, ja Frucht einer positiven Entwicklung sei, gilt als politischer Konsens über Parteigrenzen. Selbst SPD-Chef Martin Schulz – dem als Merkels Herausforderer am Anprangern wirtschaftspolitischer Fehlentwicklungen gelegen sein müsste – verbietet sich internationale Kritik daran. „Wir müssen uns nicht schämen, erfolgreich zu sein“, sagte er im Mai.

Dies tut jedoch einer stürmischen Debatte keinen Abbruch, die außerhalb Deutschlands seit Jahren tobt. Der Überschuss verschlechtere die Wirtschaftslage in Europa, sagen Kritiker. Er verhindert, dass der Süden des Kontinents aus der Krise findet. Er verschafft Deutschland unfaire Vorteile gegenüber anderen Staaten. Zu den Kritikern zählen Leute, die sonst kaum etwas gemein haben: die griechische Links-Ikone Yanis Varoufakis ebenso wie Christine Lagarde, Chefin des erzkapitalistischen Internationalen Währungsfonds (IWF); Frankreichs liberal-zentristischer Präsident Emmanuel Macron ebenso wie der polternd-protektionistische US-Präsident Donald Trump. Letzterer bezichtigt Berlin gar, den Überschuss mittels „Währungsmanipulation“ auf Kosten der USA herbeizuführen.

Der Leistungsbilanzüberschuss „führt zu wirtschaftlicher Stagnation, politischer Polarisierung und hässlichem Nationalismus“, fasst es der britische Ökonom Philippe Legrain zusammen, vormaliger Berater der EU-Kommission. „Die anderen Länder Europas sollten sich für eine andere Ausgestaltung der Eurozone starkmachen.“

Was ist dran an all dem? Ein Leistungsbilanzüberschuss – oder ein Defizit – ist das Resultat einer komplexen Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben in einer Volkswirtschaft pro Jahr. Inwieweit kann ein solches Zahlenwerk zu Instabilitäten führen? Kann eine Regierung die Leistungsbilanz überhaupt beeinflussen? Und: Ist es nicht gut, wenn man viel exportiert?

Die Ursprünge des deutschen Leistungsbilanzüberschusses reichen weit zurück, bis ins späte 19. Jahrhundert. Damals unterzog sich das Kaiserreich einer eiligen und tiefgreifenden Industrialisierung; es galt, weiterentwickelte Staaten wie Großbritannien einzuholen. Bis heute gelingt es Deutschland, seine industrielle Stärke beizubehalten. Das Land gilt als Ausrüster der Welt. Autos und chemische Produkte gehen ebenso massenhaft in alle Erdteile wie hochwertige Maschinen.

Made in Germany, das hat einen guten Klang. Entsprechend wies (West-)Deutschland in seiner Nachkriegsgeschichte meist Überschüsse auf – wenn auch nicht so hohe wie heute. Zum einzigen langen Ausreißer kam es zwischen 1990 und 2002, als die Leistungsbilanz leicht negativ ausfiel. Die Importe zogen damals an, weil infolge der Wiedervereinigung viel in den Aufbau des Ostens investiert wurde.

Seit 2002 jedoch wächst der Überschuss wie nie zuvor. Bisheriger Höhepunkt war 2016, in dem der Wert der Exporte jenen der Importe um 261 Milliarden Euro übertraf. „Dieser immense Überschuss liegt nicht mehr nur daran, dass deutsche Produkte aufgrund ihrer Qualität im Ausland nachgefragt werden“, sagt Stefan Ederer, Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. „Deutschland ist auch wettbewerbsfähiger geworden, weil die Löhne im Vergleich mit anderen Ländern nur gering wuchsen oder gar sanken.“

Die Löhne also. Sinken sie, dann wirkt sich dies gleich zweifach auf die Leistungsbilanz aus. Zum einen können exportierende Unternehmen billiger produzieren, weil sie ihren Mitarbeitern weniger Geld zahlen müssen. Zum anderen: Infolge geringer Löhne hat die Bevölkerung weniger Geld zum Ausgeben. Bleibt ihr etwas übrig, spart sie es lieber. Die allgemeine Nachfrage sinkt. Und damit sinken die Importe im Vergleich mit den Exporten – der Überschuss steigt.

Vor allem in den Jahren vor der internationalen Finanzkrise 2008 sanken die Löhne in Deutschland, während sie anderswo anzogen. Zwischen 2000 und 2007 wuchsen die deutschen Durchschnittslöhne nur um jährlich ein Prozent, während sie im gesamten OECD-Raum – also Europa, den USA und einigen anderen Ländern – um 3,5 Prozent zulegten. Aufschlussreich ist auch der Blick auf die nominellen Lohnstückkosten: Das sind die Löhne pro Kopf im Verhältnis zur Menge der Waren, die erzeugt wird. In den Nullerjahren stiegen die nominellen Lohnstückkosten fast überall in Europa. In Deutschland jedoch sanken sie.

In der Zeit des allgemeinen Vorkrisen-Booms herrschte also überall Lohnwachstum – auch etwa in Österreich, das sich damals mehr oder minder im Gleichklang mit Resteuropa entwickelte und bis heute lediglich einen geringen Leistungsbilanzüberschuss aufweist (siehe Kasten). Warum war die Lage in Deutschland so anders? Warum knauserten dessen Unternehmen bei den Löhnen?

Die Situation des Landes unterschied sich seit Mitte der 1990er-Jahre gleich in mehrfacher Hinsicht. Es hatte eine teure Wiedervereinigung zu verdauen, deshalb war Sparen angesagt. Zusätzlich sank in wichtigen Staaten Asiens die Nachfrage nach deutschen Produkten, weil dort gerade eine Wirtschaftskrise stattfand. Schließlich: Die harte D-Mark, solange es sie noch gab, verteuerte den Kauf deutscher Waren im Ausland.

Womit wir beim zweiten Aspekt der Geschichte des deutschen Leistungsbilanzüberschusses wären. Die Lohnsituation mag ihn verursacht haben – einzementiert hat ihn der Euro. Vor dessen Einführung 2002 verfügten die anderen Länder Europas über eine Möglichkeit, trotz deutscher Lohnrückgänge wettbewerbsfähig zu bleiben: die Abwertung ihrer Währungen. Damit verbilligten sich deren Exporte. Wenn zum Beispiel ein US-amerikanischer Supermarkt Lebensmittel aus Italien ankauft, kommt ihn das umso billiger, je mehr Lira er für seine Dollar bekommt. Mit dem Euro war der Weg der Abwertungen versperrt.

Aus der gemeinsamen Währung resultieren heute aber auch andere Entwicklungen, die den deutschen Überschuss hochtreiben. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hält seit Jahren die Leitzinsen niedrig. Damit sorgt sie für einen schwachen Euro, was die Exporte aus dem Euro-Raum verbilligen soll. Die EZB will mit dieser Maßnahme den Krisenländern in Südeuropa helfen. Allerdings befeuern die Niedrigzinsen auch die deutschen Exporte. Diese wären laut IWF um bis zu 20 Prozent teurer, gäbe es keinen Euro. Es ist dies, was Trump meint, wenn er die Deutschen der „Währungsmanipulation“ bezichtigt. Der Vorwurf ist aber falsch: Berlin kann die Zinspolitik der EZB gar nicht beeinflussen. Die EZB hilft aus eigenem Antrieb den Krisenstaaten – aber die Hilfe kommt eben auch Deutschland zugute, weil sich alle in derselben Währungsunion befinden.

Lohneinbußen und die Euro-Einführung – diese Faktoren also haben zum rasanten Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands geführt. Bleibt die Frage: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn mehr exportiert wird als importiert?

Das Problem: Will ein nicht-deutsches Unternehmen erfolgreich exportieren, sieht es sich übermächtiger deutscher Konkurrenz gegenüber. Es kann es sich deshalb nicht leisten, neue Produkte zu entwickeln, in Maschinen zu investieren, Mitarbeiter einzustellen. Wenn viele Unternehmen eines Landes dieses Schicksal teilen, verschlechtern sich Wirtschaftsaussichten und Arbeitslosenraten. Befindet sich das Land ohnedies in einer Krise – so wie die Staaten Südeuropas -, ist es unter diesen Bedingungen kaum möglich, aus ihr herauszufinden. Einzige Möglichkeit für die Unternehmen, doch noch Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen: runter mit den Löhnen. Dann können sie billiger produzieren und vielleicht gegen die deutsche Konkurrenz ankommen.

Eben dies geschieht in Südeuropa seit Ausbruch der Krise. Durch Lohnsenkungen werden Krisenstaaten wie Spanien und Griechenland wettbewerbsfähiger; die Lohnstückkosten stagnieren oder sinken. Wenn jedoch überall die Löhne sinken, ergibt sich ein neues Problem: Weil sich die Menschen immer weniger leisten können, sinkt die Nachfrage. Die Unternehmen tun sich noch schwerer, ihre Produkte zu verkaufen. Einziger Ausweg: noch billiger produzieren. Folge: Die Nachfrage sinkt weiter. Daraus ergibt sich ein Teufelskreis, ein Wettlauf nach unten.

Genau diesen Vorwurf richten die internationalen Kritiker an Deutschland. Der Überschuss sorge für Wirtschaftsschwäche und Arbeitslosigkeit in anderen Staaten. Auch deswegen würde den Krisenländern der Weg aus der Misere seit Jahren derart schwerfallen.

Mathematisch betrachtet, ist ein Leistungsbilanzüberschuss nur möglich, wenn ihm ein Defizit gleichen Ausmaßes gegenübersteht. Exportiert ein Land zu viel, muss ein anderes zu viel importieren. Das bedeutet, dass die Wirtschaft des importierenden Landes weniger wettbewerbsfähig ist. Längerfristig können ihm also wirtschaftliche Probleme drohen. Außerdem ist die Gefahr finanzieller Turbulenzen größer, weil das exportschwache Land auf ausländisches Kapital zur Finanzierung seiner Importe angewiesen ist. Ökonomen fordern deshalb gern, dass Staaten ihre Leistungsbilanzen ungefähr ausgeglichen halten sollen. Mehr oder weniger sollen sie alle gleich viel exportieren wie importieren.

Aber der deutsche Überschuss ist nicht nur für andere Staaten schädlich, sondern auch für Deutschland selbst. Zum Beispiel, weil das Geld, das Deutschland durch seine Exporte lukriert, wiederum im großen Stil im Ausland angelegt wird. Dies macht Deutschland anfällig für ausländische Staats-, Unternehmens- oder Bankenpleiten – häufig ist dabei deutsches Kapital in Gefahr. Eine weitere problematische Folge des Überschusses: Weil die Nachfrage innerhalb Deutschlands so gering ist, lohnt es sich für dessen Unternehmen kaum, im Inland zu investieren. Sie könnten es versäumen, wichtige Zukunftsausgaben zu tätigen, etwa in die Digitalisierung ihrer Produktionen. Aus dem Exporterfolg von heute kann in einigen Jahrzehnten ein Rückstand erwachsen.

Viele Ungleichgewichte resultieren demnach aus einem Leistungsbilanzüberschuss. Deshalb hat die Brüsseler EU-Kommission im Jahr 2011 das „Makroökonomische Ungleichsgewichtsverfahren“ eingeführt. Es soll die wirtschaftliche Stabilität in der EU vergrößern. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Leistungsbilanzüberschüsse auf sechs Prozent des BIP zu begrenzen. Falls nicht, sind Bußgelder fällig.

Bisher lag Deutschland in jedem Jahr, seit es das Verfahren gibt, über den kritischen sechs Prozent – im Vorjahr waren es 8,5 Prozent. In einem Bericht vom heurigen Mai verwarnt die EU-Kommission das Land. Durch den Überschuss drohen „schädliche Auswirkungen“ – und zwar „sowohl auf die deutsche Wirtschaft als auch auf die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion“.

Deutsche Politiker – zum Beispiel der konservative Finanzminister Wolfgang Schäuble – verweisen angesichts solcher Kritik gern darauf, dass der Überschuss ohnehin im Sinken begriffen sei. Tatsächlich wird er 2017 voraussichtlich 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als 2016. Ursache ist beispielsweise der gestiegene Preis von Öl, der dazu führt, dass Deutschland für dessen Import mehr Geld hinlegen muss. Doch abseits solcher kurzfristiger Faktoren könnte auch eine nachhaltigere Entwicklung eingesetzt haben: Aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen seit einigen Jahren die Löhne. Die tiefe Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und dem Süden wird allmählich schmäler. „Das kann durchaus zu einem Rückgang des Überschusses in den kommenden Jahren beitragen“, sagt Wifo-Experte Ederer. „Aber eine Trendwende sehe ich nicht. Es dauert, wenn überhaupt, noch viele Jahre, bis die Leistungsbilanz einigermaßen ausgeglichen ist.“

Die EU drängt zur Eile. Sie fordert in ihrem Bericht „eine dynamischere Binnennachfrage“ in Deutschland. Je mehr Geld innerhalb des Landes ausgegeben wird, desto geringer fällt der Leistungsbilanzüberschuss aus. Die EU wünscht sich deshalb mehr Investitionen durch staatliche Einrichtungen, ebenso wie mehr Geld für Bildung und Forschung. Derartige Maßnahmen können „die Rebalancierung des restlichen Euro-Währungsgebiets und der EU begünstigen“, schreiben die Beamten.

Bei aller Kritik am Überschuss hat Brüssel bisher jedoch von einem Schritt abgesehen: das mächtige Deutschland zu Bußgeldern zu verurteilen.

KASTEN 1:

Und Österreich?

Es sei wie so oft, sagt Wifo-Ökonom Ederer: „Österreich macht die Dinge ähnlich wie Deutschland, nur etwas weniger.“ Das gilt auch für die Leistungsbilanz. Seit Jahren weist Österreich ein kleines Plus von rund zwei Prozent des BIP auf – weit geringer als in Deutschland. Noch dazu resultiert der Überschuss nicht aus zu viel Exporten gegenüber Importen – 2016 importierte Österreich sogar geringfügig mehr, nämlich Güter im Wert von 4,4 Milliarden Euro. Woher dann der Überschuss? Er resultiert vor allem aus jenem Geld, das Auslandstouristen in Österreich ausgeben (Erklärung siehe Kasten rechts). Die Entwicklung der nominellen Lohnstückkosten verlief in Österreich – vor allem vor der Finanzkrise – im Vergleich zu Südeuropa schwach, aber nicht so schwach wie in Deutschland. Österreichs Exportwirtschaft ist damit eher wettbewerbsfähig. Der bekannte Ökonom Dani Rodrik von der US-Uni Harvard schwärmte im Jahr 2013 gar von Österreich: Das Land sei, „einer der wahren Helden der Weltwirtschaft. Grund: Es stehe wirtschaftlich relativ gut da, ohne mit hohen Überschüssen für Ungleichgewichte zu sorgen.

KASTEN 2:

Dreimal Überschuss: eine begriffliche Entwirrung

Leistungsbilanzüberschuss Er ist streng genommen mehr als nur ein Überhang an Exporten gegenüber Importen. Die Leistungsbilanz bildet alle Einnahmen ab, die in ein Land fließen – minus der Ausgaben, die es verlassen. Dabei handelt es sich neben den Einnahmen aus Exporten etwa um jene aus Dienstleistungen (zum Beispiel Gelder, die Touristen ausgeben, die in Deutschland urlauben). Der reine Saldo aus Im- und Exporten findet sich in der Handelsbilanz, dem wichtigsten Teil der Leistungsbilanz.
Leistungsbilanz 2016 (in % des BIP)
Österreich: + 1,9 Prozent
Deutschland: + 8,5 Prozent

Kapitalbilanzüberschuss Die Kapitalbilanz ist quasi das umgekehrte Bild der Leistungsbilanz. Sie erfasst alle Bewegungen von Kapital zwischen einem Land und dem Ausland. Deutschland verzeichnet also – bis auf statistische Unschärfen – ein ebenso hohes Kapitalbilanzdefizit wie einen Leistungsbilanzüberschuss. Warum? Nehmen wir an, es gäbe nur zwei Länder, Land A und B. Land A hat einen Leistungsbilanzüberschuss, B ein Defizit. Land B muss für seine Importe bezahlen, hat aber – weil es ja nicht genug exportiert – zu wenige Einnahmen dafür. Einzige Möglichkeit für B: Es muss Geld von A leihen. Das ist der Grund, warum Deutschland viel Geld im Ausland veranlagt hat – Geld, das bei Finanzkrisen und Großpleiten in Gefahr geraten kann. Kapital- und Leistungsbilanz gemeinsam nennt man übrigens die „Zahlungsbilanz“.
Kapitalbilanz 2016 (in % des BIP)
Österreich: -1,9 Prozent
Deutschland: – 7,4 Prozent

Budgetüberschuss Der Saldo aus Staatseinnahmen und -ausgaben hat nur bedingt mit der Zahlungsbilanz zu tun – es gibt aber Zusammenhänge. Verschuldet sich ein Staat höher, steigt die Nachfrage im Land. Zum Beispiel, weil die Regierung um das Geld Straßen baut oder höhere Sozialleistungen zahlt, welche die Bürger wiederum in den Konsum stecken. Folge: Es gibt mehr Importe und Geld, das im eigenen Land veranlagt wird. Bei hohen Staatsschulden sinkt tendenziell der Leistungsbilanzüberschuss.
Budgetsaldo 2016 (in % des BIP)
Österreich: – 1,6 %
Deutschland: + 0,8 %

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Das war meine Woche

Aus profil 17/2017

Kolumne: Joseph Gepp

Ich dachte immer, Schurkenstaaten lägen irgendwo weit, weit weg. Heute belehrt mich das US-Finanzministerium eines Besseren. Es reiht gleich zwei Nachbarländer Österreichs unter die weltgrößten Währungsmanipulatoren: die Schweiz und Deutschland. Warum nur?

Fall eins, die Schweiz. Sie gilt seit jeher als sicherer Hafen für jene, die ihr Vermögen vor wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen schützen (oder einfach verstecken) wollen. Spätestens seit der Eurokrise 2010 ergab sich daraus ein Problem. Weil viele schutzsuchende Euro zuströmten, stieg der Wert des Franken. Eidgenössische Waren im Ausland verteuerten sich. Als Gegenmaßnahme kauft die Schweizer Nationalbank Euro im großen Stil, um den Franken-Höhenflug zu bremsen.

Und Deutschland? Hier liegt das Problem bei der EZB in Frankfurt. Sie ist für den ganzen Euroraum verantwortlich – auch für die krisengeplagten EU-Südstaaten. Um ihnen zu helfen, senkte die EZB den Leitzins auf null. Dies verbilligt EU-Exporte außerhalb Europas. Dummerweise auch jene des boomenden Deutschlands, obwohl es ohnedies viel mehr exportiert als importiert.

Aber kann man in diesen Fällen wirklich von Manipulation sprechen? Die Schweiz verfolgt nicht primär das Ziel, Schweizer Exporte zu verbilligen – sie will vielmehr die Folgen des Ansturms panischer Kapitalbesitzer abfedern. Und: Ausgerechnet Deutschland protestiert gern lautstark gegen die EZB-Nullzinspolitik, weil sie deutschen Sparern die Zinsen wegfrisst.

Es gäbe Lösungen. Zum Beispiel höhere Löhne in Deutschland, sodass dessen Exporte teurer würden. Oder strenge Kontrollen im Schweizer Bankensystem, sodass es für Kapitalflüchtlinge weniger attraktiv ist. Doch solche Ansätze gehen über die Währungspolitik hinaus. Der Schweiz und Deutschland Währungsmanipulation zu unterstellen, dieser Vorwurf greift jedenfalls viel zu kurz.

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„Wir werden weitermachen“

Aus profil 33/2015

Der deutsche Blogger Andre Meister, gegen den die Justiz wegen Landesverrats ermittelt, über geheimdienstliche Rasterfahndung, deutschen Nazi-Terror und die Angst vor der Gefängnisstrafe.

Interview: Joseph Gepp

profil: Fürchten Sie immer noch, dass Sie ins Gefängnis kommen?

Andre Meister: Genauso steht es in dem Brief, den mein Kollege Markus Beckedahl und ich am 24. Juli vom Generalbundesanwalt bekommen haben. Demzufolge wird uns eine derart schwere Straftat vorgeworfen, dass eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr droht – im Höchstfall lebenslänglich. Juristisch gesehen sind die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns keineswegs gestoppt oder eingestellt worden.

profil: Aber die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Ermittlungen gegen Sie war überwältigend. Zudem hat SPD-Justizminister Heiko Maas den zuständigen Generalbundesanwalt Harald Range in die Frühpension geschickt. Damit ist doch die Angelegenheit de facto für Sie ausgestanden, oder nicht?

Meister: Keineswegs, weil sich am Status der Ermittlungen nichts geändert hat. Weder die Einstellung ist erfolgt noch eine Herabstufung des Vorwurfs von Landesverrat auf Dienstgeheimnisverrat. Auch haben wir nicht schriftlich bekommen, dass wir nicht überwacht werden. Außer der großen Solidarisierung hat sich also aus unserer Sicht nichts geändert.

profil: Im Großen betrachtet: Ist all das nur ein Lapsus von übereifrigen Staatsdienern in Justiz- und Geheimdienstkreisen? Oder wird das politische Klima in Deutschland repressiver und die Pressefreiheit zum gefährdeten Gut?

Die deutsche Politik ermittelte gegen zwei Blogger des Berliner Portals netzpolitik.org wegens Landesverrats. Mittlerweile (nachdem dieses Interview geführt wurde) sind die Ermittlungen eingestellt worden.

Die deutsche Politik ermittelte gegen zwei Blogger des Berliner Portals netzpolitik.org wegens Landesverrats. Mittlerweile (nachdem dieses Interview geführt wurde) sind die Ermittlungen eingestellt worden.


Meister:
Wir verstehen das durchaus als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Der Vorwurf des Landesverrats ist eine der größten Keulen der deutschen Strafverfolgung. So etwas haben wir vorher nur aus dem Geschichtsbuch gekannt. Aber inwiefern darüber hinaus die politische Großwetterlage in die Ermittlungen gegen uns hineinspielt, das kann ich schwer beurteilen. Es ist auch gerade nicht die Zeit, darüber nachzudenken – wir befinden uns mitten im Klein-Klein dieses Verfahrens.

profil: Auslöser der Ermittlungen war, dass Sie in Ihren Einträgen auf netzpolitik.org aus vertraulichen Dokumenten des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz zitiert haben. Sie betreffen eine neue Abteilung, die „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ (EFI). Ist es denn so schlimm, wenn ein Geheimdienst heutzutage danach strebt, das Internet effizienter zu überwachen?

Meister: Gerechtfertigt oder nicht, uns geht es darum, eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Politiker, Juristen und die Öffentlichkeit müssen wissen, was in diesem Bereich geschieht. Diese Debatte findet nämlich momentan nicht statt, weil Dinge im stillen Kämmerlein festgelegt werden. Derzeit können sich nicht einmal deutsche Bundestagsabgeordnete eine Meinung bilden, wie weit die Kompetenzen und Befugnisse des Verfassungsschutzes gehen sollen. Mitunter äußern sie sich erst dann, wenn sie durch unsere Berichterstattung von solchen Dingen erfahren. Das ist zum Beispiel im Fall der sogenannten Serverüberwachung geschehen. Diese wurde von Abgeordneten als unverhältnismäßig für einen Inlandsgeheimdienst kritisiert, nachdem wir darüber berichtet hatten. Debatten entstehen eben erst, wenn Dinge öffentlich werden.

profil: IS-Sympathisanten koordinieren sich über soziale Netzwerke im Internet, genauso wie etwa die Mitglieder des rechtsterroristischen NSU. Sind die Überwachungsbemühungen des Staates für Sie nicht nachvollziehbar?

Meister: Wir müssen uns als Gesellschaft fragen: In welchem Verhältnis steht das Aufklärungsinteresse von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zu anderen Grundfreiheiten? Welche Abwägungen und Widersprüche gibt es hier? Diese Fragen darf man keinesfalls allein den Sicherheitsbehörden überlassen. Sonst geschieht genau das, was wir in den vergangenen Jahren in der Affäre um Edward Snowden gelernt haben: Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung haben einige Geheimdienste eine Komplettüberwachung der digitalen Technik installiert, ohne jedwede Rechenschaftspflicht, Kontrolle und Informierung von substanziellen Teilen der Öffentlichkeit.

profil: Wo überschreitet der deutsche Verfassungsschutz seine Kompetenzen?

Meister: Dazu muss ich etwas vorausschicken: Der deutsche Bundesverfassungsschutz ist als Inlandsgeheimdienst nur befugt, sogenannte Individualüberwachungsmaßnahmen durchzuführen – und keine Massenüberwachung. Diese ist allein dem Bundesnachrichtendienst (BND) vorbehalten, also dem Auslandsgeheimdienst. Der BND darf seine Erkenntnisse zwar an den Verfassungsschutz weiterleiten, aber Letzterer darf sie nicht selbst erheben. Das hat sich aus historischen und verfassungsrechtlichen Gründen so entwickelt.

profil: Und dagegen verstößt der Verfassungsschutz?

Meister: Das geht aus den Dokumenten hervor, die wir veröffentlicht haben. Der Verfassungsschutz spricht in ihnen selbst davon, Massendaten im Internet auszuwerten – also etwas zu tun, zu dem er nicht befugt ist. Es geht ihm nicht mehr nur um die Aktivitäten einzelner, verdächtiger Personen, sondern darum, eine riesige Menge an Überwachungsdaten in Analyse-Tools zu werfen, um daraus neue Erkenntnisse zu gewinnen. Dabei kann es sich um Beziehungsnetzwerke, Bewegungsprofile oder zuvor unbekannte Verbindungen zwischen verschiedenen Abhörmaßnahmen handeln. Es ist eine Rasterfahndung mithilfe einer riesigen Datenbank. Wenn man der Meinung ist, dass dies legitim ist, darf man ruhig die Gesetze ändern, um dem Verfassungsschutz die entsprechenden Befugnisse zu geben. Aber bitte im Parlament – und nicht, weil der Geheimdienst das für sich selbst so entscheidet.

profil: Nehmen wir folgendes Szenario an: Der Verfassungsschutz erhebt, welche Personen Propagandamaterial im Internet konsumieren. Und diese gleicht er ab mit jenen, die schon einmal polizeilich aufgefallen ist. Daraus ergeben sich Verdachtslagen. Ist das nicht eine wünschenswerte Ermittlungsarbeit?

Meister: Man müsste zahlreiche offene Punkte klären, bevor man dieses Szenario seriös bewertet: Was ist diese sogenannte terroristische Propaganda? Welche Daten werden mit welchen anderen abgeglichen? Auf welche Datenbanken haben die Dienste Zugriff, und woher stammen die Daten? Das alles müsste sich ein Jurist anschauen. Ich gebe allerdings zu bedenken: Viel wichtige Ermittlungsarbeit scheitert ganz und gar nicht daran, dass es zu wenige Daten gibt – zum Beispiel beim Nazi-Terror des NSU.

profil: Was ist hier schiefgegangen?

Meister: In diesem Fall wurden zwar Dutzende sogenannte Funkzellenabfragen gemacht. Man sammelte Mobilfunkverbindungsdaten von Millionen Menschen, die an den Tatorten zusammengekommen waren. All das wurde gerastert. Aber es kam trotz all dieser Mühen kein Verdächtiger oder brauchbarer Hinweis raus, weil man einfach in die völlig falsche Richtung ermittelte – in Richtung Waffenhandel, Drogen und Glücksspielmafia statt Rechtsterrorismus.

profil: Inwiefern soll der Verfassungsschutz überhaupt polizeiliche Ermittlungsarbeit miterledigen?

Meister:
Strafverfolgung ist nicht die Aufgabe des Inlandsgeheimdiensts. Gerade in Sachen NSU sind sich die Polizei und der Geheimdienst – samt seiner V-Leute – ja in die Quere gekommen, statt einander zu unterstützen. Nicht erst seither gibt es die Forderung, den Inlandsgeheimdienst komplett aufzulösen und die Strafverfolgung konsequent von Polizeibeamten machen zu lassen. Dann würde sich die Ermittlungsarbeit vielleicht stärker danach richten, ob es konkrete Hinweise auf illegale, strafbare Handlungen gibt. Dass es Terroristen gibt, bedeutet nicht, dass der Geheimdienst alles machen darf. Es bedeutet nicht einmal, dass er die richtige Institution für deren Bekämpfung sein muss.

profil: Die Landesverrats-Affäre hat in Deutschland zu einer handfesten politischen Krise geführt. Ist die Absetzung von Generalbundesanwalt Range der letzte Schritt, oder werden noch weitere folgen?

Meister: Ich will keine Prognosen abgeben, aber es haben ja bereits einige Politiker darauf hingewiesen, dass Range ein einfaches Opfer war. Der eigentlich Verantwortliche ist unserer Ansicht nach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er hat die Strafanzeigen gestellt – und in ihnen unsere Namen genannt. Zudem hat er in einem Gutachten auch noch geschrieben, dass es sich bei den Dokumenten, die wir zitiert haben, um Staatsgeheimnisse handle. Damit hatte der Generalbundesanwalt eigentlich keine andere Wahl, als wegen Landesverrats zu ermitteln.

profil: Wie steht es um die Verantwortung von CDU-Innenminister Thomas de Maizière?

Meister: Ich werde hier keine Rücktrittsforderungen stellen, aber er ist es, in dessen Geschäftsbereich der Verfassungsschutz fällt.

profil: Wie wird sich die Causa auf Ihre Arbeit auf netzpolitik.org auswirken?

Meister: Wir erleben gerade eine immense Solidarisierung und haben rund 100.000 Euro an Spenden erhalten. Deshalb können wir unsere Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern sogar ausbauen. Wir werden weitermachen, wie wir es für richtig halten.

profil: Werden Sie weiterhin vertrauliche Dokumente des Geheimdienstes veröffentlichen?

Meister: Auf jeden Fall, sofern es uns notwendig erscheint.

„Landesverrat“: Eine Chronologie
Der Berliner Blog „netzpolitik.org“ setzt sich vornehmlich mit digitalen Freiheitsrechten auseinander. Im Februar und April zitiert „netzpolitik“-Redakteur Andre Meister (Interview oben) aus vertraulichen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erstattet daraufhin Anzeige gegen Meister, „netzpolitik“-Gründer Markus Beckedahl sowie den unbekannten Übermittler der Unterlagen. Außerdem legt das BfV ein Rechtsgutachten vor, in dem der Tatbestand des Landesverrats gerechtfertigt wird. Nun beginnt der zuständige Generalbundesanwalt Harald Range zu ermitteln. Als der Fall Ende Juli in der Öffentlichkeit bekannt wird, rückt jedoch SPD-Justizminister Heiko Maas von Range ab. Er sieht den Tatbestand des Landesverrats nicht erfüllt und lässt weitere Gutachten stoppen. Range spricht daraufhin von „einem unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Maas lässt Range zwangsweise frühpensionieren, er spricht von einem Vertrauensbruch. In den vergangenen Tagen sind in der Affäre auch zunehmend CDU-Innenminister Thomas de Maizière und BfV-Chef Maaßen unter Beschuss geraten: Letzterer hat die Anzeige gegen die beiden Blogger ursprünglich eingebracht, Ersterer hat dies gebilligt.


„Spiegel“-Affäre

Es war eine der größten Causen der deutschen Nachkriegszeit: Nachdem im Jahr 1962 im „Spiegel“ ein detailreicher, kritischer Artikel über die Nato-Militärstrategie gegenüber der damaligen Sowjetunion erschienen war, ortete die Justiz Landesverrat. Redaktionsräume wurden besetzt. Journalisten bis hinauf zum Chefredakteur Rudolf Augstein wanderten in U-Haft, Letzterer gleich für 103 Tage. Der darauf folgende Aufschrei der Öffentlichkeit und politischen Opposition gilt bis heute als Sternstunde der Pressefreiheit und läutete das Ende der Ära Adenauer ein. 1965 wurde das Verfahren eingestellt.

„konkret“-Affäre

Im Jahr 1982 veröffentlichte das linke Hamburger Magazin „konkret“ Protokolle von Tonbandmitschnitten. In ihnen erzählt der hochrangige bayerische Geheimdienstler Hans Langemann von allerlei Affären beim Auslandsgeheimdienst BND, unter anderem davon, dass auch der Wiener Kardinal Franz König seit 1967 von deutschen BND-Agenten ausspioniert worden sei. Die Justiz ermittelte daraufhin gegen den „konkret“-Chefredakteur und den Autor wegen der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“. Das Oberste Landgericht München stellte das Verfahren schließlich ein.

„Cicero“-Affäre
Im Jahr 2005 zitierte das Berliner Magazin „Cicero“ aus geheimen Dossiers des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) zur Finanzierung islamistischer Terroristen. Die Justiz warf dem Blatt deshalb Beihilfe zum Geheimnisverrat vor. Auf der Suche nach der undichten Stelle im BKA wurden „Cicero“-Redaktionsräume und Privatwohnungen durchsucht. Der Protest dagegen war massiv; auch der damalige SPD-Innenminister Otto Schily geriet unter Druck. Das Landgericht Potsdam lehnte es schließlich ab, ein Verfahren gegen „Cicero“ zu eröffnen.

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„Wegducken, wenn es ungemütlich wird“

Aus dem profil 19/2015

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, über Spannungen mit Österreich, Faymanns Kritik an Merkels Sparkurs und die Unterstützung der NSA durch den deutschen Geheimdienst.

Interview: Joseph Gepp, Otmar Lahodynsky

profil: Sie haben bei Ihrem Besuch in Wien die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich bis auf das Thema Fußball als überaus harmonisch bezeichnet. Doch es gibt auch Konflikte wie den Streit mit Bayern um die Hypo-Bank.

Norbert Lammert: Dieses Thema ist ebenso ärgerlich wie kompliziert. Der Versuch, es mit ein paar flotten politischen Absichtserklärungen zu lösen, ist nicht erfolgversprechend. Es wird zu einer rechtlichen Klärung der jeweils geltend gemachten Ansprüche kommen müssen.

profil: Spannungen mit Deutschland hat auch die Einführung der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgelöst.

Lammert: Der Deutsche Bundestag hat dazu gerade mit großer Mehrheit eine Regelung beschlossen. Die wird nun wiederum von anderen beklagt. Das sollten wir in aller Ruhe den weiteren Überprüfungen überlassen.

profil: So leicht lassen wir Sie jetzt nicht auskommen. Sie waren ja früher parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Es stellt eine unzulässige Diskriminierung dar, wenn nur die deutschen Autofahrer die Mautgebühren über Steuerrefundierung zurückbekommen.

Lammert: Da der Gesetzgeber in Deutschland unter Beteiligung von Europarechtlern zu dieser Entscheidung gekommen ist, werden Sie jetzt doch nicht von mir als Parlamentspräsidenten erwarten, dass ich sage, ich teile diese Auffassung nicht.

Norbert Lammert, 67, ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und damit die zweithöchste politische Persönlichkeit Deutschlands. Der CDU-Politiker, in Bochum geborener Sohn eines Bäckers, studierte Politologie, Soziologie und Sozialökonomie und promovierte 1975 an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1986 bis 2008 gehörte er dem Landesvorstand der CDU von Nordrhein-Westfalen an. Bundeskanzler Helmut Kohl holte ihn ab 1989 als parlamentarischen Staatssekretär in mehrere Ressorts. 2010 wurde er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als möglicher Nachfolger gehandelt. Ein 2013 erhobener Plagiatsvorwurf zu seiner Dissertation wurde nach Überprüfung durch die Ruhr-Uni zurückgewiesen. Lammert hielt vergangene Woche einen Vortrag zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik auf Einladung der "Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung" in Klosterneuburg. (Foto: Wikipedia)

Norbert Lammert, 67, ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und damit die zweithöchste politische Persönlichkeit Deutschlands. Der CDU-Politiker, in Bochum geborener Sohn eines Bäckers, studierte Politologie, Soziologie und Sozialökonomie und promovierte 1975 an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1986 bis 2008 gehörte er dem Landesvorstand der CDU von Nordrhein-Westfalen an. Bundeskanzler Helmut Kohl holte ihn ab 1989 als parlamentarischen Staatssekretär in mehrere Ressorts. 2010 wurde er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als möglicher Nachfolger gehandelt. Ein 2013 erhobener Plagiatsvorwurf zu seiner Dissertation wurde nach Überprüfung durch die Ruhr-Uni zurückgewiesen. Lammert hielt vergangene Woche einen Vortrag zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik auf Einladung der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ in Klosterneuburg. (Foto: Wikipedia)

profil: Das klingt aber nicht, als wären Sie über das Maut-Gesetz besonders froh.

Lammert: Der Hinweis auf meine, allerdings zeitlich begrenzte, Tätigkeit im Bundesverkehrsministerium reicht ja aus, um den Nachweis zu führen, dass ich damals weder eine Maut gefordert noch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren angeregt habe.

profil: Bundeskanzler Faymann ist zuletzt mit Kritik an Bundeskanzlerin Merkel aufgefallen. Die harte Sparpolitik aus Deutschland bremse den Wirtschaftsaufschwung in anderen EU-Ländern. Hat er damit Recht?

Lammert: Wir erwarten erstens von anderen EU-Staaten nicht eine Politik, die wir nicht selber auch im eigenen Land für richtig halten und praktizieren. Zweitens zeigt der Vergleich der Wirtschaftsdaten zwischen Deutschland und anderen europäischen Staaten, dass wir mit unserer Politik ganz so falsch nicht liegen können. Drittens: Soweit sich aus solchen Empfehlungen Vorgaben für Drittstaaten ergeben, setzt das die Zustimmung anderer europäischer Staaten voraus, einschließlich Österreichs. Keine einzige Vereinbarung mit Griechenland ist übrigens bilateral zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland verhandelt worden, sondern von den EU-Gremien mit der Regierung in Athen.

profil: Das heißt, Sie finden, dass Merkels Sparpolitik in vollem Ausmaß richtig war und ist?


Lammert:
Nochmal: Es gibt überhaupt keine deutsche Politik gegenüber Griechenland. Den vertraglichen Vereinbarungen der europäischen Partnerländer mit Griechenland hat Österreich ebenso zugestimmt wie Deutschland.

profil: Der Sparkurs in der EU ist doch von Deutschland maßgeblich mitgestaltet worden.

Lammert:
So wie alle europäischen Mitgliedsstaaten an europäischen Entscheidungen beteiligt sind, neigen sie dazu, sich hinter dem einen oder anderen wegzuducken, wenn es ungemütlich wird. Das ist keine völlig neue Erfahrung in Europa. Mit ist nicht erinnerlich, dass die damalige österreichische Regierung eine andere Politik vorgeschlagen hätte, als sie diese jetzt offenkundig für zweckmäßig hält. Dass wir in Europa nicht nur eine Konsolidierungspolitik und eine Austeritätspolitik brauchen, sondern auch eine, die Perspektiven der Entwicklung und damit für Wachstum und für neue Arbeitsplätze schafft, ist eine der Überzeugungen, die in der jüngeren Vergangenheit quer durch Europa gewachsen ist.

profil: Zur aktuellen Hauptaffäre im Deutschen Bundestag: Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes BND Unternehmen und Behörden in Deutschland und Europa ausspioniert. Und Bundeskanzlerin Merkel soll davon gewusst haben. Bereitet Ihnen als oberster Parlamentarier in Deutschland diese Bespitzelung nicht Sorge?

Lammert: Ich habe bereits vor zwei Jahren die amerikanische Haltung zu den Aktivitäten der eigenen Dienste und zu der direkten oder der indirekten Inanspruchnahme von befreundeten Diensten für eine schwerwiegende Belastung der Beziehungen erklärt. Insofern verfolge ich dieses Thema mit besonderem und besorgtem Interesse. Der dazu eingesetzte Untersuchungsausschuss wird für Aufklärung sorgen. Erst dann stellt sich die Frage von Konsequenzen.

Ein Kommentar

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Amazons Helfer

Aus dem FALTER 8/2013

Die österreichische Firma Trenkwalder organisierte die ausgebeuteten Arbeiter für den Online-Riesen. Was ist das für ein Konzern?

Bericht: Joseph Gepp

Überfüllte Quartiere. Schikanöses Wachpersonal. Müde Arbeiter, die in der Früh hoffen müssen, am Abend noch ihre Jobs zu haben.

Wer vergangene Woche die Fernsehreportage der ARD sah, musste mitunter an die berüchtigten Textilfabriken der Dritten Welt denken. Dabei wurde sie mitten in Europa gedreht. In den Logistikzentren des Versandriesen Amazon in Deutschland werden Mitarbeiter schikaniert und ausgebeutet, berichtete die ARD. Es handelt sich um Leiharbeitskräfte, die hauptsächlich aus dem Krisenland Spanien stammen. Sie sind nicht direkt beim US-Konzern Amazon beschäftigt, sondern bei der Deutschland-Tochter eines österreichischen Konzerns: des Personaldienstleisters Trenkwalder.

Seit Tagen verweigert die Firma aus Schwadorf, gleich beim Flughafen Wien-Schwechat, jede Stellungnahme. Dabei wiegen die Vorwürfe schwer. Laut ARD soll den Arbeitern zwölf Prozent mehr Lohn versprochen worden sein, als ihnen nach Ankunft in Deutschland gewährt wurde. Dazu können sie jederzeit gefeuert werden, was dem deutschen Kündigungsschutz entgegensteht. Zusätzlich sind laut ARD Sachleistungen wie Kost und Logis nicht auf Lohnzetteln vermerkt, womit die Sozialabgaben geringer ausfallen. All dies fällt in die Verantwortung des direkten Leiharbeitgebers, also Trenkwalders.

Dem österreichischen Leiharbeiterkonzern Trenkwalder drohen deutsche Politiker nun mit Entzug der Lizenz

Dem österreichischen Leiharbeiterkonzern Trenkwalder drohen deutsche Politiker nun mit Entzug der Lizenz

Zudem wirft ein Statement von Amazon Deutschland Fragen auf. In der bisher einzigen Stellungnahme zur Causa gab der Konzern vergangene Woche bekannt, dass nicht Amazon selbst, sondern „externe Dienstleister“ für die beengten Behausungen der Saisonkräfte verantwortlich seien. Auch die Firma H.E.S.S. ist laut Amazon „nicht von Amazon beauftragt“ worden. Dabei handelt es sich um jene umstrittene Sicherheitsfirma, deren Leute in Neonazi-Monturen die Arbeiter bewachen. Welches Subunternehmen hat also die Behausungen organisiert und die Securitys beauftragt? Etwa Trenkwalder? All dies hätte der Falter gern gewusst – doch Trenkwalder ließ nur schriftlich mitteilen, man sei zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Konzern ist Pionier und heimischer Marktführer in einer Branche, die im vergangenen Jahrzehnt gewachsen ist wie kaum eine andere. Seit Ende der 1990er hat sich die Zahl der Leiharbeiter in Österreich mehr als verdreifacht, im Vorjahr machte sie etwa drei Prozent der heimischen Beschäftigten aus. Bei Leiharbeit kauft ein Betrieb für einen bestimmten Zeitraum Arbeitskräfte von einer Leiharbeitsfirma zu, die die Verantwortung für sie trägt. In Österreich hat niemand den Trend so früh erkannt wie Richard Trenkwalder, heute 64 Jahre alt, Maschinenbauer aus dem steirischen Wartberg, der zum internationalen Player aufgestiegen ist.

Schon im Jahr 1988 entdeckte Trenkwalder, der heute auch als Sponsor des Fußballtraditionsklubs Admira Wacker auftritt, das Geschäft mit der sogenannten „Arbeitskräfteüberlassung“. In den folgenden beiden Jahrzehnten baute der Mann, den das Magazin Datum in einem Porträt vor einigen Jahren als durchsetzungsstarken Einzelkämpfer beschrieb, ein Imperium auf. Im Jahr 2008 arbeiteten rund 70.000 Leiharbeiter in 18 Ländern für Trenkwalder. Die Trenkwalder International AG wuchs rasant, allein zwischen 2004 und 2008 hatte sich der Jahresumsatz auf fast eine Milliarde Euro verdreifacht. In der Wirtschaftskrise jedoch rächte sich die schnelle Expansion. Ab 2009 geriet Trenkwalder finanziell ins Trudeln; im Jahr 2011 schließlich übernahm der deutsche Investor Droege Capital drei Viertel des Konzerns. Mittlerweile haben Trenkwalder und der Leiharbeitermarkt nach Jahren der Krise wieder zu ihrer alten Größe zurückgefunden.

Pionier der Leiharbeit: Richard Trenkwalder

Pionier der Leiharbeit: Richard Trenkwalder

Wie sich Leiharbeit auf die Arbeitswelt auswirkt, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Ohne Leiharbeit lässt sich modernes, flexibles Wirtschaften nicht bewältigen, meinen die einen. In einer Umfrage des Instituts Sora aus dem Jahr 2011 sagten zwei Drittel der befragten heimischen Unternehmer, auf Leiharbeiter angewiesen zu sein. Ansonsten müssten sie in Spitzenzeiten Aufträge zurückweisen und Verluste hinnehmen.

Demgegenüber allerdings stehen Arbeitnehmervertreter, die immer mehr vor einer Arbeiterschaft zweiter Klasse warnen. Leiharbeiter, meinen sie, durchdringen allmählich die alte, sozialstaatlich reglementierte Arbeitswelt. Leiharbeiter, wie sie hierzulande sogar in Ministerien und Asylbehörden eingesetzt werden, stellen kaum Ansprüche und nehmen oft schlechte Behandlung in Kauf. Etliche Studien belegen, dass Leiharbeiter weniger verdienen als Fixangestellte. Auch tragen sie ein etwa fünfmal höheres Arbeitsunfallrisiko und beschweren sich deutlich häufiger bei der Gewerkschaft über Missstände, wie Manfred Anderle von der österreichischen Produktionsgewerkschaft Pro-Ge ausführt.

Eine arbeitsrechtliche Absicherung für Leiharbeiter gibt es zwar – so stehen ihnen in Österreich laut Kollektivvertrag zwei Wochen Kündigungsfrist zu, in Deutschland sind Leiharbeiter pro forma allen anderen Arbeitnehmern gleichgestellt. Doch in der Praxis, sagen Kritiker, werde der Schutz oft ausgehebelt, indem man Leiharbeiter zu einvernehmlichen Lösungen drängt. Genau das scheint auch bei Amazon passiert zu sein: Dort wurden Arbeiter laut der ARD-Reportage von einem Tag auf den anderen entlassen. Wegen solcher Praktiken gelte Trenkwalder im Vergleich zu anderen Leiharbeitsfirmen als ein „eher problematischer Konzern“, sagt ein Gewerkschafter.

Jetzt wollen deutsche Politiker aufklären, wie es den Trenkwalder-Leiharbeitern bei Amazon tatsächlich ergeht. In der Zeitung Welt am Sonntag hat CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Sonderprüfung von Trenkwalder angekündigt. Die Verdacht wiege schwer, so die Ministerin. „Wenn an den Vorwürfen gegen die Leiharbeitsfirma etwas dran ist, dann steht die Lizenz auf dem Spiel.“

Nachtrag: Inzwischen hat Trenkwalder in einer Aussendung Stellung genommen. Die Sicherheitsfirma H. E. S. S. habe demnach keine geschäftliche Verbindung mit Trenkwalder. Außerdem soll die Sonderprüfung bereits abgeschlossen worden sein, ohne dass die Anschuldigungen bestätigt wurden. Das Büro der deutschen Arbeitsministeriun von der Leyem dementiert dies allerdings laut APA.

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