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Das Totschlagwort

Aus dem profil 35/2019 vom 25. August 2019

Niemand will es selbst sein, als Schimpfname für andere taugt es umso besser: „neoliberal“. Wie ein wirtschaftspolitisches Konzept zum Kampfbegriff wurde.

Von Joseph Gepp

Zum Beispiel Georg Kapsch, Präsident der heimischen Industriellenvereinigung. Vor einigen Wochen warnte Kapsch, Europas Wirtschaft werde zerrieben „zwischen dem neoliberalen US-Modell und dem Staatsmodell Chinas“. Oder die FPÖ. Die „neoliberalen Ideologen rund um Ex-Kanzler Kurz“ würden „in die Taschen der Pflegebedürftigen“ greifen, wetterte kürzlich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über jene Partei, deren Politik man als Koalitionspartner noch mitgetragen hatte.

Oder der SPÖ-Pensionistenverband. Die Privatpensionen hätten sich im Vergleich mit den staatlichen als Enttäuschung erwiesen, urteilte dessen Präsident Harry Kopietz vor einigen Wochen. Denn die Renditen seien mickrig. „Die vormals großen Versprechungen seitens der Vertreter der neoliberalen Wirtschaftsideologie sind einer unerfreulichen Realität gewichen.“

Ungefähr seit der Jahrtausendwende ist der Neoliberalismus in aller Munde. Je inflationärer der Begriff verwendet wird, desto weniger scheint klar, was er eigentlich bedeutet. Man benutzt das Wort im Sinn eines „Laissez-faire-Liberalismus, der die Befreiung der Wirtschaft von regulatorischen Zwängen betont“, schrieb der Ökonom Hans-Helmut Kotz, der an der US-Uni Harvard forscht, in einem Buchbeitrag 2017. Abgesehen davon gebe es „keinen allgemeinen Konsens darüber, was genau Neoliberalismus bedeutet“. Klar ist nur die negative Konnotation. Neoliberal sind immer und ausschließlich diejenigen, die man gerade kritisiert. „Der Terminus ist gleichbedeutend geworden mit der Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen, dem Abbau des Wohlfahrtsstaates, der steigenden globalen Ungleichheit und sogar der Unterdrückung im Namen der Freiheit“, so Kotz.

Der Begriff „Neoliberalismus“ hat eine interessante und verworrene Geschichte. Sie zeigt, wie Wörter aus der Fachwelt in die breite Masse sickern, ihre Bedeutung verändern und zu Schlagwörtern werden, zu mitunter oberflächlichen Zuschreibungen im Kampf der politischen Überzeugungen. Darf und soll man derlei Wörter trotzdem verwenden? Oder soll man sich einer solchen „Kampfparole“, wie das der deutsche Wirtschaftsforscher Gerhard Willke nennt, enthalten?

Als der Begriff in Mode kam, schrieb man das Jahr 1938. Vor dem Börsencrash 1929 an der Wall Street hatte der Glaube geherrscht, dass der Kapitalismus ohne staatliche Eingriffe gut und dauerhaft funktionieren könne. Doch die weltweite Depression und ihre Folgen (unter anderem trug sie erheblich zum Aufstieg der Nationalsozialisten in Deutschland bei) hatten diese Zuversicht tief erschüttert. Im Sommer 1938 trafen sich unter der Ägide des US-Publizisten Walter Lippmann Ökonomen aus mehreren Ländern in Paris. Es galt, über die Zukunft des Liberalismus zu diskutieren – oder besser: über dessen Rettung vor Faschismus und Sowjet-Kommunismus.

Die Meinungen auf dieser Konferenz gingen weit auseinander. Manche Teilnehmer -zum Beispiel die österreichischen Wirtschaftswissenschafter Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, bis heute Säulenheilige in wirtschaftsliberalen Kreisen -hätten gern möglichst viel vom alten Liberalismus in die neue Zeit mitgenommen. Die Mehrheit aber meinte, dass nur ein neuer, staatlich stark abgefederter Kapitalismus bestehen könne. Die Gesellschaft müsse Schwache beschützen und aktiv gegen die Folgen von Krisen ankämpfen -„jenseits des Marktes“, wie der deutsche Ökonom und Konferenzteilnehmer Wilhelm Röpke schrieb. Am Ende verständigte man sich auf einen Terminus für den neuen Ansatz: „Neoliberalismus“.

Ursprünglich bezeichnete er in gewisser Weise das Gegenteil von dem, was man heute darunter versteht. Wie kam es zu diesem Bedeutungswandel? Dazu muss erneut in die Vergangenheit blicken -diesmal in die späten 1960erund frühen 1970er-Jahren in den USA. Das rasante Wirtschaftswachstum und der immense Wohlstandszuwachs der Nachkriegszeit in der westlichen Welt flauten ab. In dieser Phase propagierte eine neue Generation von US-Ökonomen, etwa Milton Friedman, das, was man heute unter Neoliberalismus versteht: mehr Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit -so wie vor heraushalten. Er möge Befugnisse und Besitztümer abtreten, also liberalisieren, deregulieren dem Jahr 1929. Der Staat solle die Inflation bekämpfen, sich ansonsten aber aus der Wirtschaft und privatisieren, predigte die „Chicago School“, wie man die Bewegung nach der dortigen Universität nannte. Darüber hinaus wurde die Wichtigkeit niedriger Staatsschulden betont: Nur eine Regierung mit solidem Budget genieße das Vertrauen von Investoren.

Die neuen „Neoliberalen“ haben sich selbst zwar niemals so bezeichnet. Friedman distanzierte sich von dem Begriff, ebenso wie John Williamson, einflussreicher britischer Ökonom und Verfasser des „Washington Consensus“ von 1989, eines Katalogs wirtschaftspolitischer Forderungen an Entwicklungsländer, der heute als geradezu prototypisch neoliberal gilt. Dennoch ist der „Neoliberalismus“ Jahrzehnte nach seiner ursprünglichen Entstehung endgültig in der breiten Öffentlichkeit angekommen – in einer neuen, negativ konnotierten Bedeutung. Er steht als kritisches Schlagwort für jene wirtschaftspolitische Ära, die auf den staatlich gesteuerten Wohlfahrtskapitalismus der Nachkriegszeit folgte. Kernelemente: ungehemmter Fluss von Waren, Kapital und Dienstleistungen über Staatsgrenzen hinweg; Wettbewerb von Regierungen um die Ansiedlung von Unternehmen; Deregulierung der Finanzwirtschaft (die relativ zur verarbeitenden Industrie stark an Bedeutung gewonnen hat); steuerliche Entlastung von Konzernen und Reichen – unter der Annahme, dass der höhere Konsum steuerprivilegierter Reicher letztlich für Wirtschaftswachstum sorge und somit der gesamten Gesellschaft zugute komme.

Inwiefern all dies in konkrete Politik umgesetzt wurde und wird, varriiert stark von Land zu Land. In den USA und Großbritannien zogen Margaret Thatcher und Ronald Reagan bereits in den 1970er-und 1980er-Jahren tiefgreifende Reformen durch; sie brachen beispielsweise die Macht von Gewerkschaften und senkten die Steuersätze auf hohe Einkommen. Anderswo fielen die Veränderungen vergleichsweise moderat aus. In Österreich verbreitete sich das Wort „Neoliberalismus“ ungefähr ab dem Jahr 2003. Ein Blick in heimische Medienarchive zeigt, dass der Ausdruck von diesem Zeitpunkt an jedes Jahr Hunderte Male in heimischen Zeitungen und Presseaussendungen auftaucht. Es war die Zeit, in der die erste schwarz-blaue Regierung das Nulldefizit propagierte, Unternehmenssteuern senkte und Privatisierungen in großem Stil durchzog.

Am heftigsten fielen die Umwälzungen in Entwicklungsländern und im vormals kommunistischen Osten aus. Von der ehemaligen Sowjetunion bis nach China, von Indien über Mexiko nach Brasilien -überall „wurden riesige Vermögenswerte in private Hand transferiert“, schreibt die kanadische Publizistin Chrystia Freeland. Staatsbetriebe wurden abverkauft; Erschließungsrechte für Rohstoffvorkommen gingen an multinationale Unternehmen. „Wer je daran zweifelt, welche Macht eine Idee entfalten kann, der sollte den erstaunlichen, ohne Blutvergießen errungenen Sieg des neoliberalen Denkens und seine konkreten Auswirkungen auf die Welt in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts betrachten“, so Freeland.

Seit 2017 bekleidet Chrystia Freeland den Posten der kanadischen Außenministerin -und als solche verhandelte sie federführend das EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta, das von Kritikern als neoliberales Machwerk verdammt wird. Diese Episode zeugt von einer verblüffenden Eigenheit des Begriffs „Neoliberalismus“: Obwohl er ausschließlich als Negativbezeichnung dient, tritt er durchaus selbstbewusst auf, als weithin respektierter Terminus in wissenschaftlichen und intellektuellen Debatten. Freeland ist nur eine von vielen, die das Wort verwenden. Der Wiener Historiker Philipp Ther etwa – Träger des diesjährigen Wittgenstein-Preises, des höchstdotierten österreichischen Wissenschaftspreises – gab seiner 2014 erschienenen Chronik der Transformationszeit in Osteuropa den Untertitel „Eine Geschichte des neoliberalen Europa“.

Trotz allem: Neoliberal ist und bleibt etwas, was man selbst nicht sein will. In Österreich bezichtigen Kritiker beispielsweise die „Agenda Austria“ gern des Neoliberalismus. Das 2013 gegründete Institut in Wien, das von Großunternehmen und vermögenden Privatpersonen gesponsert wird, setzt sich unter anderem für in Krisenzeiten „Lohnanpassungen nach unten“ vornehmen können, wie es in einer Publikation einen rigorosen Staatsschuldenabbau und flexiblere Kollektivverträge ein , sodass Unternehmen heißt. „Inhaltlich sind wir sicher marktwirtschaftlich orientiert und vertreten meist klassisch wirtschaftsliberale Positionen“, sagt Agenda-Austria-Direktor (und profil-Kolumnist) Franz Schellhorn. „Aber wir sind keine Pressesprecher der Marktwirtschaft; unsere Wirtschaftsforscher beschäftigen sich unabhängig mit den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft.“ Wer den Ausdruck Neoliberalismus gebrauche, bediene sich jedenfalls eines „politischen Kampfbegriffs“, meint Schellhorn: „Wer diese Keule schwingt, leidet in der Regel an einem Unterangebot an Argumenten. Das sagt mehr über den Kritiker als den Kritisierten.“

Neoliberalismus ist also ein Begriff, der, ursprünglich klar umrissen und hauptsächlich in der Fachwelt geläufig, aus ihr heraustrat, seine Bedeutung veränderte und schließlich mit negativem Beigeschmack in der Öffentlichkeit ankam. Ein viel zitierter Gefährte des Neoliberalismus ist der „Populismus“. Und auch hier gilt: Populistisch sind immer die anderen. „Neoliberalismus“ ist fraglos zum Kampfbegriff geworden. Aber sollte man ihn deshalb ganz aus dem Vokabular streichen?“Ich würde den Neoliberalismus nicht kategorisch aus meinem Wortschatz verbannen“, sagt Ruth Wodak, Linguistin von der Universität Wien, die sich seit Jahrzehnten mit politischer Sprache beschäftigt – und all den Vorurteilen, die in ihr mitschwingen. Denn dass in Bezeichnungen aus Politik und Wirtschaft Wertungen transportiert werden, sei nichts Unübliches, so Wodak. „Aber gerade bei einem derart inflationär gebrauchten Begriff wie Neoliberalismus sollte man prüfen, ob es keine exaktere Möglichkeit gibt, das Gesagte auszudrücken. Falls ein Gespräch auf den Neoliberalismus kommt, würde ich mein Gegenüber fragen: Was genau daran ist neoliberal? Was verstehen Sie darunter?“ Es ist also nicht moralisch verwerflich oder politisch unkorrekt, jemanden als neoliberal zu kritisieren. Man darf ruhig vom Neoliberalismus sprechen, wenn man es passend findet. Man sollte nur genau wissen, warum. n


Verwendete Literatur: Thorsten Beck, Hans-Helmut Kotz (Hrsg.): Ordoliberalism. A German oddity? Vox, 2017

Chrystia Freeland: Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite. Westend, 2013

David Harvey: A Brief History of Neoliberalism. Oxford University Press, 2005

Philipp Ther: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa. Suhrkamp, 2014

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Aus der Parallelwelt der Superreichen

Aus der FALTER-Beilage „Die Krise verstehen“ 34/2014


Die kanadische Journalistin Chrystia Freeland tut sich in einer fremden Welt um – und entdeckt Verblüffendes

Rezension: Joseph Gepp

Manch einer kann sich vielleicht noch an das Schlagwort vom „Global Village“ erinnern. Zu diesem wachse die Welt angesichts der digitalen Revolution zusammen. Heute ist das Global Village Wirklichkeit geworden – aber anders als erwartet. Seine Hauptstraßen liegen in London oder Mumbai, seine Ausbildungsstätten in Harvard, und den schönsten Ausblick hat man im Schweizer Davos. Immer stärker formiert sich ein Dorf der Milliardäre, eine „transglobale Gemeinde von Gleichen, die mehr miteinander als mit ihren Landsleuten zu Hause gemein hat“, schreibt Chrystia Freeland.

Die kanadische Wirtschaftsjournalistin hat sich in dem abgezirkelten Dorf auf bislang einzigartige Weise umgesehen. Ihr vielfach prämiertes Buch verbindet ökonomische und soziologische Hintergründe mit konkretem Anschauungsmaterial und Interviews aus der Parallelwelt der Superreichen – und dies äußerst gelungen.

Freeland lässt dabei glücklicherweise die üblichen Muster der Reichendebatte außer Acht: Weder gibt sie sich klassenkämpferisch-polemisch noch kommen die Reichen als Helden des Kapitalismus daher, deren Wohlstand uns allen am Herzen liegen muss, weil er sicherlich noch auf die Normalbürger heruntertröpfeln wird.

Stattdessen konstatiert Freeland nüchtern: An der Spitze der Gesellschaft findet eine Reichtumskonzentration wie zuletzt in den 1920ern statt – im Westen ebenso wie in Russland, China oder Indien. Nie zuvor wurden so riesige Vermögenswerte in so kurzer Zeit in private Hände transferiert. „Wer je daran zweifelt, welche Macht eine Idee entfalten kann, sollte den erstaunlichen, ohne Blutvergießen errungenen Sieg des neoliberalen Denkens betrachten.“

Kurios daran: Innerhalb des reichsten Prozents ist die Vermögensungleichheit nicht kleiner als innerhalb der gesamten Gesellschaft. Nicht das oberste Prozent ist also der wahre Gewinner, sondern das oberste Promille. Bei diesem offenbart Freeland verblüffende Merkmale.

So sind die wahrhaft Reichen keine Angestellten, sondern Selbstständige – und dies vor allem im Finanzsektor. Die fünf obersten Hedgefonds-Investoren etwa verdienten 2004 zusammen mehr als alle Vorstände der 500 wichtigsten US-Unternehmen.

Auch stammen die neuen Plutokraten nicht etwa aus der Mitte der traditionell reichen Establishments ihrer Länder. Stattdessen kennzeichnet sie „die richtige Mischung aus Insidertum und Randständigkeit“. In den USA etwa erkannte niemand so rasch die Chancen von technischer Digitalisierung und finanzieller Deregulierung wie „die Harvard-Burschen mit Provinzschulbildung“, schreibt Freeland. Und in Russland schaffte es nicht etwa der Kern des vormals kommunistischen Kaders in die neue Oligarchie – sondern jene, „die nahe genug an den Hebeln der Macht waren, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu ihrem Vorteil zu nutzen, aber weit genug davon entrückt, um zu verstehen, dass das alte Regime auseinanderbrach“.

Chrystia Freeland: Die Superreichen. Westend 2013, 368 S., € 23,70

Chrystia Freeland: Die Superreichen. Westend 2013, 368 S., € 23,70

Was bei all diesen faszinierenden Betrachtungen etwas zu kurz kommt, sind die strukturellen Vorbedingungen des Aufstiegs der Plutokraten. Was war die Ursache? Das schwache Wirtschaftswachstum? Die angeblich ineffi zienten verstaatlichten Industrien? Diese Fragen bleiben außen vor. Dafür beschreibt sie meisterhaft, wie die Reichen -einmal einflussreich geworden – laufend mehr Macht erringen.

Dazu nutzen sie einerseits „legale Korruption“, etwa wenn sie sich in den USA in Gesetzgebungsprozesse einkaufen. Und andererseits das, was Freeland „die kognitive Kaperung des Staates“ nennt. Also die nachhaltige öffentliche Verankerung jener Mär, wonach mehr Privilegien für Reiche letztlich allen Bürgern nutzen.

Und noch eine Tendenz arbeitet Freeland heraus: Gerade in der westlichen Technikelite verbirgt sich der Reichtum gern hinter einer egalitären Fassade und Betriebskultur. So sind im kalifornischen Silicon Valley Limousinen und Chauffeure verpönt, erzählt Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der geschätzte 4,6 Milliarden Euro besitzt.

An einem Privatjet hingegen findet niemand etwas Verwerfliches. Und wenn Schmidt gerade nicht da ist, dann dürfen die Untergebenen sein kleines Büro im Google-Gebäude mitbenutzen.

Diese Rezension erschien zuerst im Falter 43/2013

Hier gibt es die komplette Ökonomie-Beilage zu bestellen

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Buch: In der Welt der Superreichen

Aus dem FALTER 22/2014

Rezension: Joseph Gepp

Nicht das oberste Prozent habe gar so sehr an Macht und Reichtum gewonnen, schreibt Chrystia Freeland, sondern vor allem das oberste Promille. Über eben diese Elite veröffentlichte die kanadische Wirtschaftsjournalistin vergangenes Jahr ein grandioses Buch, das tief in deren abgezirkelte Lebenswelt eindringt -und zugleich meisterhaft jenen permanenten Zugewinn an Macht seziert, der diese Klasse derzeit kennzeichnet. Im Blick sind nicht nur der Westen, sondern etwa auch Russland und Indien. Ganz ohne Klassenkampf arbeitet Freeland heraus, was das Weltbild der Superreichen formt und was der Begrenzung ihres Einflusses im Weg steht.

Chrystia Freeland: Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite. Westend Verlag, 368 S., € 23,70

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Das oberste Promille und seine Eigenschaften

Aus dem FALTER 43/2013

Von protzig bis pseudo-egalitär: Die kanadische Journalistin Chrystia Freeland hat sich in der Welt der Superreichen umgesehen

Rezension: Joseph Gepp

Manch einer kann sich vielleicht noch an das Schlagwort aus den 1990ern vom „Global Village“ erinnern. Zu diesem wachse die Welt angesichts der digitalen Revolution angeblich zusammen.

Heute ist das Global Village Wirklichkeit geworden – aber anders als erwartet. Seine Hauptstraßen liegen im Zentrum Londons oder Mumbais, seine Ausbildungsstätten in Harvard oder Cambridge, und den schönsten Ausblick hat man im Schweizer Davos. Immer stärker formiert sich ein Dorf der Milliardäre, eine „transglobale Gemeinde von Gleichen, die mehr miteinander als mit ihren Landsleuten zu Hause gemein hat“, schreibt Chrystia Freeland.

Die kanadische Wirtschaftsjournalistin hat sich in dem abgezirkelten Dorf auf bislang einzigartige Weise umgesehen. Ihr vielfach prämiertes, neues Buch verbindet ökonomische und soziologische Hintergründe mit konkretem Anschauungsmaterial und Interviews aus der Parallelwelt der Superreichen – und dies äußerst gelungen.

Freeland lässt dabei glücklicherweise die üblichen Muster der Reichendebatte außer Acht: Weder gibt sie sich klassenkämpferisch-polemisch noch kommen die Reichen als Helden des Kapitalismus daher, deren Wohlstand uns allen am Herzen liegen muss, weil er sicherlich noch auf die Normalbürger heruntertröpfeln wird.

Eine neue globale Kaste

Stattdessen konstatiert Freeland nüchtern: An der Spitze der Gesellschaft findet eine Reichtumskonzentration wie zuletzt in den 1920ern statt – im Westen ebenso wie in Russland, China oder Indien. Nie zuvor wurden so riesige Vermögenswerte in so kurzer Zeit in private Hände transferiert. „Wer je daran zweifelt, welche Macht eine Idee entfalten kann, sollte den erstaunlichen, ohne Blutvergießen errungenen Sieg des neoliberalen Denkens und seine konkreten Auswirkungen betrachten.“

Kurios daran: Innerhalb des reichsten Prozents ist die Vermögensungleichheit nicht kleiner als innerhalb der gesamten Gesellschaft. Nicht das oberste Prozent ist also der wahre Gewinner, sondern das oberste Promille. Dieses nimmt sich Freeland abseits aller Mythen vor – und offenbart dabei verblüffende Merkmale.

So sind die wahrhaft Reichen keine Angestellten, sondern Selbstständige – und dies vor allem im Finanzsektor. Die fünf obersten Hedgefonds-Investoren etwa verdienten 2004 zusammen mehr als alle Vorstände der 500 wichtigsten US-Unternehmen.

Auch stammen die neuen Plutokraten nicht etwa aus der Mitte der traditionell reichen Establishments ihrer Länder. Stattdessen kennzeichnet sie „die richtige Mischung aus Insidertum und Randständigkeit“. In den USA etwa erkannte niemand so rasch die Chancen von technischer Digitalisierung und finanzieller Deregulierung wie „die Harvard-Burschen mit Provinzschulbildung“, schreibt Freeland. Und in Russland schaffte es nicht etwa der Kern des vormals kommunistischen Kaders in die neue Oligarchie – sondern jene, „die nahe genug an den Hebeln der Macht waren, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu ihrem Vorteil zu nutzen, aber weit genug davon entrückt, um zu verstehen, dass das alte Regime auseinanderbrach“.

Hinter der Fassade des Egalitären

Was bei all diesen faszinierenden Betrachtungen etwas zu kurz kommt, sind die strukturellen Vorbedingungen des Aufstiegs der Plutokraten. Was war die Ursache? Das schwache Wirtschaftswachstum? Oder die angeblich ineffizienten verstaatlichten Industrien? Diese Fragen bleiben bei Freeland außen vor. Dafür beschreibt sie meisterhaft, wie die Reichen – einmal einflussreich geworden – laufend mehr Macht erringen.

Dazu nutzen sie einerseits „legale Korruption“, etwa wenn sie sich in den USA in Gesetzgebungsprozesse einkaufen. Und andererseits das, was Freeland „die kognitive Kaperung des Staates“ nennt. Also die nachhaltige öffentliche Verankerung jener Mär, wonach mehr Privilegien für Reiche letztlich allen Bürgern nutzen.

Und noch eine Tendenz arbeitet Freeland heraus: Gerade in der westlichen Technikelite verbirgt sich der Reichtum gern hinter einer egalitären Fassade und Betriebskultur. So sind im kalifornischen Silicon Valley Limousinen und Chauffeure verpönt, erzählt Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der geschätzte 4,6 Milliarden Euro besitzt.

An einem Privatjet hingegen findet niemand etwas Verwerfliches. Und wenn Eric Schmidt gerade nicht da ist, dann dürfen die Untergebenen sein kleines Büro im Google-Gebäude mitbenutzen.

Chrystia Freeland: Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft       einer neuen globalen Geldelite. Westend Verlag, 368 S., € 23,70

Chrystia Freeland: Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft
einer neuen globalen Geldelite. Westend Verlag, 368 S., € 23,70

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Im Land der Angefressenen

Aus dem FALTER 42/2013

Schlechtes System, blöde Politiker, totaler Stillstand: Immer mehr Menschen sind wütend über die Zustände in Österreich. Zu Recht?

Annäherung: Joseph Gepp

Ein Gefühl schleicht durch Österreich. Es ist schwer fassbar, blitzt aber immer wieder auf. In Fernsehbeiträgen. In Zeitungsartikeln. Abends in einer Runde beim Bier. Das Gefühl ist Wut.

Zum Beispiel im Falter, vor wenigen Wochen. Da kam das Gefühl besonders stark zum Vorschein. Vier junge Intellektuelle erzählten vor der Nationalratswahl, wie sie zu Österreich stehen und was sie sich von der Gesellschaft erwarten. Die Befunde waren verheerend: Wer sie las, wähnte sich passagenweise in einem Land am Rand des sozialen Zusammenbruchs. Die politische Situation sei nur noch „zum Weinen“, sagte einer der Diskutanten. Die Politiker: allesamt „lächerlich“. Als „pervers“ bezeichnete eine Befragte das Parteiensystem. „Ich hoffe, dass meine Enkel es einmal im Fach Geschichte und nicht im Fach Politische Bildung lernen werden.“

Mit dieser Wut stehen die jungen Intellektuellen bei weitem nicht allein da. Worte wie ihre hört man oft, vielleicht immer öfter. Eine diffuse Wut greift um sich. Eine Fundamentalkritik an Politik und Staat. Ein tiefer Pessimismus. Eine eher unbestimmte, aber heftige Sehnsucht nach Aufbruch und Erneuerung.

Wohlgemerkt, diese Geschichte handelt nicht vom wütenden Ressentiment vieler FPÖ-Wähler. Die Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien der sogenannten Modernisierungsverlierer sind eine andere Sache. Träger der Wut, um die es hier geht, ist vielmehr eine urbane, oft junge Bildungsschicht mit Abstiegsängsten. Sie fürchtet, es einmal nicht mehr so gut zu haben wie einst ihre Eltern.

Neben ihrer ständigen Klage über die blöden Politiker empört sie sich gern über das angeblich so primitive Debattenniveau in Österreich – und verweist auf die Zustände in Deutschland als leuchtendes Gegenbeispiel. Außerdem erbost sie kaum etwas so sehr wie die berühmten, halbgaren „österreichischen Lösungen“, die dem Staat angeblich schaden. Stimmt das alles? Ist die Wut gerechtfertigt?

Quantifizieren oder messen lässt sich die Grundstimmung jedenfalls nur schwer. Einzig Umfragen über die Politikverdrossenheit geben Aufschluss darüber. So erhob das Meinungsforschungsinstitut OGM im Vorjahr, dass bei fast drei Vierteln der Österreicher das Vertrauen in die Politik in den vergangenen fünf Jahren zurückgegangen sei. 57 Prozent halten das derzeitige System sogar für „unreformierbar“. Ursache für den Pessimismus: der vielzitierte „Stillstand“.

Dieser allgemeine Negativbefund wirkt sich massiv auf die politische Machtverteilung im Land aus: Mit 74,91 Prozent war die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Nationalratswahl – wiewohl im internationalen Vergleich immer noch hoch – die niedrigste seit 1945. Auch die jungen Neos verdanken ihren Wahlsieg wohl zum Großteil ihrem Ruf nach Systemerneuerung; die Hälfte ihrer Wähler nannte „Protest“ als Wahlmotiv. Und jetzt, wo dem Land erneut eine große Koalition ins Haus steht, erreicht die Klage über den gefühlten Stillstand in Medien und Öffentlichkeit wieder einen neuen furiosen Höhepunkt.

Wer verstehen will, wie es in Österreich tatsächlich aussieht, der muss die Gefühlsebene verlassen. Natürlich gibt es einen Reformstau in wichtigen Bereichen. Ärger ist gerechtfertigt, wenn es etwa um Österreichs unfaires Bildungswesen geht. Oder um undurchsichtige Verwaltungsabläufe. Um Klüngeleien, die Korruption begünstigen. Um die opportunistische, visionslose Europapolitik. Oder um die mangelnde Gleichstellung von Männern und Frauen.

Wenn man aber auf die Zahlen blickt, die beschreiben, wie gut es dem durchschnittlichen Österreicher geht und wie sich sein Wohlstand entwickelt – dann sieht die Sache anders aus. Diese Indikatoren sind etwa das Realeinkommen, die Arbeitslosenrate oder die Anzahl von Armutsgefährdeten, Teilzeitarbeitern und Working Poor. All diese Kennzahlen ergeben, mehr oder weniger, ein stimmiges Gesamtbild: Die Situation verschlechtert sich zwar allmählich. Aber sie ist immer noch sehr gut. Vor allem wenn man von außen auf Österreich blickt. Immerhin herrscht gerade die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929.

Zum Beispiel das reale Einkommen eines durchschnittlichen unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich. Dabei handelt es sich um rund vier Millionen Menschen. Wenn man die Inflation und Veränderungen am Arbeitsmarkt einberechnet, dann sank es laut Einkommensbericht des Rechnungshofs zwischen 1998 und 2011 um vier Prozent. Das ist deutlich weniger als in anderen Staaten. Dort brechen die Realeinkommen seit Ausbruch der Krise teils jedes Jahr um einige Prozentpunkte ein.

Oder die Arbeitslosenquote in Österreich. Sie hat sich seit dem Jahr 2000 nicht wesentlich verändert, trotz Krise. Derzeit beträgt sie 4,7 Prozent der Erwerbsfähigen. Das ist Platz eins in der EU. In Südeuropa liegt sie bei bis zu 27 Prozent. Selbst im boomenden Deutschland ist ein halbes Prozent mehr Menschen arbeitslos als hier.

Auch der Prozentsatz der Working Poor
liegt im vielgelobten Deutschland fast doppelt so hoch wie in Österreich, seit SPD-Kanzler Gerhard Schröder vor einem Jahrzehnt mit seinem Hartz-IV-Programm rigorose Arbeitsmarktreformen durchsetzte. Hierzulande gelten laut Sozialministerium und Statistik Austria rund vier Prozent der Menschen als trotz ihrer Erwerbstätigkeit arm – das ist drittbester Wert in Europa. Auch wuchs die Zahl der armutsgefährdeten Österreicher in den Krisenjahren nicht, sondern ging leicht zurück. Und was Teilzeitarbeit und Prekariat betrifft, hält ein Bericht der Statistik Austria fest: „Es kann in Österreich von keiner eindeutigen strukturellen Verschiebung in Richtung Atypisierung gesprochen werden.“

Charakterkopf: Der österreichisch-deutsche Barockbildhauer Franz X. Messerschmidt (1763–1783) stellte menschliche Emotionen dar – auch die Wut. Er arbeitete in Wien unter Maria Theresia. 16 seiner Büsten sind im Unteren Belvedere zu sehen

Charakterkopf: Der österreichisch-deutsche Barockbildhauer Franz X. Messerschmidt (1763–1783) stellte menschliche Emotionen dar – auch die Wut. Er arbeitete in Wien unter Maria Theresia. 16 seiner Büsten sind im Unteren Belvedere zu sehen

Was sagen all diese Zahlen? Natürlich veranlassen sie nicht zu Optimismus. Der normale Österreicher – einer, der mit einer unselbstständigen Beschäftigung ein durchschnittliches Einkommen von 24.843 Euro brutto im Jahr hat – scheint den Zenit seines Wohlstands überschritten zu haben. Auch hierzulande entkommt man nicht einem mächtigen internationalen Trend, den die kanadische Journalistin Chrystia Freeland als die „neue Gründerzeit“ bezeichnet: der massiven Macht- und Kapitalumverteilung von Staaten hin zu einer übernationalen, global tätigen Elite. Allerdings – und das ist entscheidend: Bislang hält Österreich bemerkenswert gut dagegen.

Hierzulande wächst die Anzahl der Armen nicht
– im restlichen Europa hingegen stieg laut Rotem Kreuz seit 2009 die Anzahl jener, die auf Nahrungsmittelspenden angewiesen sind, um drei Viertel. Hierzulande gibt es keine Massenentlassungen; kaum etwas an Infrastruktur verfällt; der soziale Frieden bleibt gewahrt. Für all das sorgten politische Unterfangen wie Kurzarbeit, staatliche Investitionen gegen die Krise oder breite Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, etwa Ausbildungsgarantien. Freilich: Dass solche Aktionen überhaupt möglich waren, liegt weniger an der Brillanz der heimischen Regierungen – sondern am strukturellen Umfeld.

Im Gegensatz zu Ländern wie Spanien oder Griechenland hat Österreich noch Spielraum zum Investieren, ja generell zum politischen Handeln. Die enge Verflechtung mit Deutschland stimuliert die Wirtschaft. Für Stabilität sorgen zudem die Sozialpartnerschaft und ein starker betrieblicher Mittelstand, der nicht auf jede Zuckung der Märkte mit Panik reagiert. All das führt dazu, dass die Österreicher die Wirtschaftskrise im Alltag bislang kaum spüren. In Rankings und internationalen Medien wie Foreign Policy gilt das Land deshalb als Vorbild. Österreich – das ist das Land, in dem es die Krise nicht gibt.

Fazit: Trotz berechtigter Zukunftssorge,
trotz legitimen Nachdenkens über Reformen ist erbitterte Fundamentalkritik am heimischen System nicht angebracht. Hemmungsloses Schimpfen über den totalen Stillstand und dumme Politiker? Nein, so schlecht waren Österreich und seine politische Kaste bislang wahrlich nicht.

Im Gegenteil, vielleicht hat die heimische Reformunwilligkeit sogar ein wenig dazu beigetragen, dass die Lage heute besser ist als anderswo. Denn all jene Staaten, die sich in den vergangenen Jahrzehnten massive Reformen verordneten – die also genau das taten, was so viele Österreicher herbeisehnen -, sind heute mit bestenfalls durchwachsenen Resultaten konfrontiert. Meistens gingen die Veränderungen auf Kosten der Mittelschicht und des breiten Wohlstands. Das zeigt sich etwa, so unterschiedlich die einzelnen Reformen auch waren, an Gerhard Schröders Deutschland, an Margaret Thatchers Großbritannien, an den USA unter Reagan und Clinton oder an den Staaten Südeuropas, denen Troika und EU Sparmaßnahmen aufzwingen. Hierzulande hingegen wurde keine Eisenbahn privatisiert und wurden keine Langzeitarbeitslosen mit Minijobs abgespeist. Die vielgeschmähten, halbgaren „österreichischen Lösungen“ – vielleicht sind sie ja besser als ihr Ruf.

Bleibt zuletzt eine Frage: Wenn die Situation in Österreich besser ist als angenommen – woher kommt dann die pessimistische Grundstimmung? Nun, hier gibt es zwei mögliche Antworten: eine österreichische und eine europäische.

Die österreichische hat mit der spezifischen Geschichte dieses Landes seit Kriegsende 1945 zu tun. Über drei Jahrzehnte lang lebte das offizielle Österreich danach mit der Illusion, mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit nichts zu tun zu haben. Man richtete es sich in einem spießigen Biedermeier ein – bis in den 1980er-Jahren das Stillschweigeabkommen aufbrach. Rund um die Waldheim-Affäre entspann sich eine bissige Debatte, in der die Identität des Landes auseinandergenommen wurde. Es war, wenn man so will, eine Art Selbsttherapie. Lügen verloren ihre Maske. Die Selbstbeschimpfung wurde zur Königsdisziplin im Kulturbetrieb. Thomas Bernhard porträtierte die degenerierten österreichischen Provinzler; Elfriede Jelinek beschrieb die seelischen Abgründe der Wiener Bürger; die sogenannte Anti-Heimat-Literatur gilt bis heute als nationales Spezifikum. Seitdem redet auch manch kritischer Intellektuelle gern wie Bernhard und Jelinek. Allerdings: Inzwischen hat sich der Diskurs von seinem Ursprung, der Entlarvung von Lebenslügen, entkoppelt. Ausgerechnet das, was einst der Gesellschaft aus dem Sumpf heraushalf, hat sich heute verselbstständigt und ist zur zwecklosen Gewohnheit geworden.

Und die europäische Antwort?
Die hängt mit der Krise zusammen. In dieser wird der Österreicher wohl mehr zum Europäer. Er hat Ängste und Sorgen der anderen Bevölkerungen übernommen. In deren sozialen Verwerfungen sieht er seine eigene Zukunft. Am Horizont merkt er bedrohlich den Wandel herannahen. Und die Schuld an all dem gibt er dann denen, die immer schon für alles verantwortlich waren: den wohlbekannten, nationalstaatlichen Politikern.

Buchtipps
Was prägt(e) unser Bild des Staates? Wie geht es national und international weiter? Einige Leseempfehlungen
Erwin Ringel: Die österreichische Seele. Kremayr & Scheriau, € 19,90
Chrystia Freeland: Die Superreichen.Westend, 368 S., € 23,70
Manfried Rauchensteiner: Der Erste Weltkrieg. Böhlau, 1222 S., € 45
Armin Thurnher: Republik ohne Würde. Zsolnay, 304 S., € 17,90
Petra Dobner: Bald Phoenix – bald Asche. Wagenbach, 96 S., € 9,90


:: „Dass niemand ganz bekommt, was er gern hätte, liegt im Wesen des Staates“

Wie stehen Bürger zum Staat? Wie entwickelt sich das Verhältnis? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die deutsche Politologin Petra Dobner von der Universität Halle. Dobner plädiert für einen „kritischen Etatismus“ der Bürger.

Falter: Frau Dobner, schimpfen die Deutschen auch so viel auf Staat und Politiker wie die Österreicher?

Petra Dobner: Ich glaube schon. Jedenfalls gibt es auch in Deutschland eine Grundhaltung, „die da oben“ für doof zu halten. Das betrifft aber nicht nur die Regierenden, es ist mehr eine generelle Tendenz.

Woher kommt diese Haltung?

Dobner: Zum einen gab es immer schon eine kritische Haltung gegenüber Staat und Politik. Man hält sich im weitesten Sinn für unterdrückt und meint, dass sich die Herrschenden nur bereichern. Andererseits glaube ich aber, dass sich die Lage verschärft.

Warum?

Dobner: Das hat meiner Ansicht nach mit dem zu tun, was wir sehr allgemein als „Neoliberalismus“ bezeichnen. Mit dessen Vordringen geschah eine Wende. Dem üblichen Gemurre über den Staat steht keine gesellschaftliche Kraft mehr gegenüber, die sagt: „Wir brauchen den Staat.“ Jetzt beginnen stattdessen alle, an ihm zu zweifeln.

Brauchen wir denn den Staat überhaupt noch, oder leben wir schon in einem postnationalen Zeitalter?

Dobner: Der Staat ist immer noch die unmittelbarste Form politischer Selbstbestimmung. Er fängt die sozialen und wirtschaftlichen Gefahren des globalen Kapitalismus ab und kanalisiert dessen Herausforderungen und Zumutungen. Wie unverzichtbar er ist, zeigt gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich halte es für eine gefährliche Tendenz, die Gestaltungsmacht des Staates mit der pauschalen Behauptung zu bestreiten, dass die Geschichte ihn überholt hat.

Wird der Staat die Leistungen, die er anbietet, in die Zukunft retten können?

Petra Dobner, Politologin an der Universität Halle in Sachsen-Anhalt, befasst sich mit dem Verhältnis von Staat und privat. Ihr jüngstes Buch handelt von Wasserprivatisierungen

Petra Dobner, Politologin an der Universität Halle in Sachsen-Anhalt, befasst sich mit dem Verhältnis von Staat und
privat. Ihr jüngstes Buch handelt von Wasserprivatisierungen

Dobner: Das kann man derzeit nicht sagen, weil es davon abhängt, ob der Staat seine finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen vermag. Jedenfalls aber liegt in dieser Frage auch ein Dilemma begründet, das unsere Sichtweise auf den Staat prägt. Historisch gesehen hat sich der Staat vom Rechtsstaat, der nur Spielregeln vorgibt, zum Leistungsstaat entwickelt. In dem Maß steigen auch die Ansprüche. Man will nun nicht mehr nur sicher leben, man will auch Bildung, soziale Versorgung und Ähnliches. Je höher die Ansprüche, desto mehr materielle Ressourcen benötigt der Staat. Wenn er jedoch an seine Grenze stößt, wächst das Misstrauen der Bürger. Schließlich spüren sie als Erstes, wenn irgendwo das Schwimmbad zusperrt oder die Gebühren in die Höhe schießen.

Wie könnte man diesen Kreis durchbrechen?

Dobner: Man könnte zumindest das Wissen über Systemlogiken stärken. Ich glaube, hier gibt es einen Mangel bei den Bürgern. Nicht nur der Staat hat eine Bringschuld. Auch der Bürger muss erkennen, dass Politik von Kompromissen lebt. Dass niemand voll und ganz bekommt, was er gern hätte, liegt im Wesen des Staates.

Und wie könnte man das vermitteln?

Dobner: Durch Dagegenhalten auf individueller Ebene. Im Grunde sprechen wir hier von klassischer Aufklärung. Es geht darum, nicht in billigen Unmut und billige Politikerschelte einzustimmen. Stattdessen soll man aufzeigen, wie die Dinge tatsächlich sind. Zum Beispiel bei den Politikergehältern. Diese werden immer wieder unendlich dramatisiert. Dabei stimmt es gar nicht, dass Politiker so gut verdienen. Solche Dinge muss man aber auch sagen.

:: „So kann es nicht weitergehen“: wie vor 1914 Endzeitstimmung um sich griff
Schon einmal machte sich eine gewisse Endzeitstimmung in der Bevölkerung breit. Das war am Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Periode endete mit einem Ereignis, das sich demnächst zum 100. Mal jährt: dem Attentat auf den Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajevo am 28. Juni 1914 – mit allen bekannten Folgen.

Wie sah die Stimmung in den Jahren vor 1914 aus? Und kann man daraus irgendetwas für heute lernen?

Es war eine Zeit, „in der gerade in den intellektuellen Kreisen die Meinung vorherrschte: So kann es nicht weitergehen, es muss etwas geschehen“, erklärt Manfried Rauchensteiner, Historiker, Buchautor und Ex-Direktor des Wiener Heeresgeschichtlichen Museums. „Es krachte an allen Ecken und Enden.“ In Österreich wie auch in Ungarn kamen keine Budgets mehr zustande, zudem waren die Landeshaushalte in Unordnung. Im Abgeordnetenhaus des Reichsrats beflegelten sich Vertreter verschiedener Nationalitäten weit heftiger, als man es von heutigen Parlamentariern kennt. Die Konflikte waren durchwegs vom kompromisslosen Beharren auf eigenen Interessen geprägt – und gingen so weit, dass das Parlament im März 1914 sogar sistiert wurde.

„Als dann die Kriegserklärung an Serbien erfolgte, lautete der allgemeine Tenor: Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, an dem das Alte überwunden wird“, sagt Rauchensteiner. Selbst ansonsten Friedliebende jubelten damals. So meinte Sigmund Freud, er sei nach Jahrzehnten endlich wieder stolz, Österreicher zu sein.

Die Erleichterung über das Ende des Alten erfasste mehr Bevölkerungsschichten als nur das Bürgertum. Auch die heimische Sozialdemokratie sprach sich in ihren Beschlüssen zwar nicht für den Angriffs-, aber doch für den Verteidigungskrieg aus. Der spätere russische Revolutionär Leo Trotzki, der sich 1914 in Wien aufhielt, notierte, er habe noch nie so viele Arbeiter auf der Ringstraße gesehen – dort hatten sie sich vor lauter Begeisterung über den Kriegsbeginn eingefunden.

Zwar hielt man vor allem in Deutschland und Frankreich den eigenen Staat für weniger kaputt als in Österreich-Ungarn. Dafür verband sich dort das Bewusstsein neuer Stärke mit der Sorge, ebendiese wieder an Konkurrenzmächte zu verlieren. Und so stand dem Weltkrieg nichts mehr im Wege.

Sein letzter Weg: Franz Ferdinand und seine Gattin auf Besuch in Sarajevo im Juni 1914

Sein letzter Weg: Franz Ferdinand und seine Gattin auf Besuch
in Sarajevo im Juni 1914

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