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Kardinalseinschnitte

Aus dem profil 12/2018

Runter mit den Staatsschulden! Das fordert Christoph Schönborn ebenso wie zahlreiche Ökonomen. Die schwarz-blaue Regierung will kommende Woche Tatsachen schaffen. Das Nulldefizit – eine Einordnung in 17 Antworten.

Von Joseph Gepp


Was plant die schwarz-blaue Regierung?

Genau wird man es erst kommenden Mittwoch erfahren. An diesem Tag hält ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede, die mit Spannung erwartet wird. Löger wird Einsparungen und Mehrkosten für heuer und nächstes Jahr darlegen – und den Saldo, der dabei herauskommt (siehe auch Kasten nächste Seite). Einige Informationen gibt es bereits: So plant die Regierung heuer die Budget-Vorgaben der EU zu erfüllen, indem sie ein sogenanntes „strukturelles Nulldefizit“ anstrebt. Für das darauffolgende Jahr 2019 möchte Schwarzblau darüber hinaus ein sogenanntes administratives Nulldefizit erreichen, verkündeten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor zwei Wochen. Heißt, die Schulden sollen in den kommenden Jahren minimal bis gar nicht ansteigen. „Das war jahrzehntelang in Österreich unmöglich, doch diese Regierung wird es schaffen“, sagt Kurz.

Eine budgetpolitische Zeitenwende also!

Nein, bei genauerem Hinsehen ist der Bruch mit der bisherigen Politik bei Weitem nicht so fundamental, wie Kurz es darstellt. Interessant ist zum Beispiel der Blick darauf, mit welchen Budgetzahlen die Ökonomen und Politiker schon während der letzten Legislaturperiode rechneten, also unter SPÖ-Kanzler Christian Kern. Es zeigt sich: Zielvorgaben und Erwartungen haben sich unter Schwarz-Blau im Vergleich zu Rot-Schwarz gar nicht verändert. Schon im Februar 2016, also vor zwei Jahren, plante Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, im Jahr 2019 ein administratives Nulldefizit vorlegen zu können. Im vergangenen Oktober – noch unter Kern – prognostizierte das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo):“Der Saldo der öffentlichen Haushalte könnte bis 2019 ausgeglichen sein und danach einen leichten Überschuss ausweisen.“ Demnach: Schon unter Kern begannen die Staatschulden mit zunehmender Geschwindigkeit zu sinken. Jetzt sinken sie eben weiter.

Moment mal – es hieß doch, die schwarz-blaue Regierung beginnt im Gegensatz zu Vorgängerregierungen endlich ein radikales Sparprogramm, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen?

Es sind weniger gezielte politische Maßnahmen, die zu geringeren Schulden führen, sondern vor allem ein Wirtschafts-Boom. In gewissen Bereichen plant Schwarz-Blau zwar durchaus echte Sparmaßnahmen, zum Beispiel beim Bahnausbau oder – sehr umstritten – bei Integrationsprojekten für Asylberechtigte. Doch entscheidend ist ein anderer Aspekt. Das Wiener Institut für Höhere Studien (IHS) rechnet 2018 mit einem inflationsbereinigten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,7 Prozent – ein ansehnlicher Wert. Dahinter steckt der internationale Aufschwung, der vor ungefähr zwei Jahren einsetzte. Wegen dieser guten Wirtschaftslage entwickeln sich die Budgetzahlen positiv. Läuft die Wirtschaft, sinken die Schulden quasi von selbst.

Warum?

Weil sich der Staat Geld spart, etwa für Arbeitslose. „Jeder einzelne Arbeitslose belastet den Staatshaushalt doppelt“, sagt Georg Feigl, Budgetexperte von der Wiener Arbeiterkammer. „Einerseits bezieht er Unterstützungszahlungen, andererseits fehlen dem Staat die Sozialabgaben und die Lohnsteuer, die er entrichtet.“ Dazu kommt, dass der Abverkauf des Vermögens von Pleitebanken – etwa der Kärntner Heta – momentan Geld in die Staatskassen spült.

Wie hoch liegen Österreichs Staatsschulden überhaupt?

In absoluten Zahlen lagen sie 2016 laut Statistik Austria bei 295,25 Milliarden Euro (für 2017 gibt es noch keinen letztgültigen Wert). Aber die Zahl ist nicht aussagekräftig. Wichtiger ist – neben dem jährlichen Budgetsaldo – auch der Blick auf die sogenannte Staatsschuldenquote, also die Staatsschulden in Prozent des BIP. Diese Quote lag 2017 bei 79,1 Prozent. In der Eurozone liegt Österreich damit im Mittelfeld.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)


Puh, das ist aber trotzdem ganz schön viel.

Ja, daran ist ist vor allem die Wirtschaftkrise ab 2008 schuld. In ihrem Gefolge schwächelte die internationale Wirtschaft jahrelang stark. Dadurch stieg Österreichs Schuldenquote um ganze 15 Prozentpunkte. Im Jahr 2015 war mit mehr als 84 Prozent der Höchststand der Verschuldung erreicht. Hauptverantwortlich waren hohe Ausgaben für Soziales und Arbeitslose und – im geringeren Maß – die staatlichen Bankenrettungen.

Und heute?

Heute sinken die Schulden. Bereits von 2016 auf 2017 dürfte laut jüngsten Schätzungen die Staatsschuldenquote um rund 4,5 Prozentpunkte zurückgegangen sein. Bis zum Jahr 2022 dürfte sie auf 63,2 Prozent fallen, errechnete das Wifo vergangenen Jänner. Das wäre die niedrigste Verschuldung in Österreich seit dem Jahr 1998. Voraussetzungen dafür: Es darf keine neue Krise ausbrechen, und es dürfen keine großen, unerwarteten Staatsausgaben anfallen.

Was bedeutet diese Staatsschuldenquote überhaupt?

Dazu ein Vergleich: Nehmen wir an, ein Milliardär und ein Normalverdiener haben jeweils drei Millionen Euro Schulden. Bei Ersterem wäre es eine Lappalie, bei Letzterem katastrophal. Man muss Schulden in Relation zum Einkommen betrachten. Das gilt auch für Staaten. Die Staatsschuldenquote setzt also die Schulden in Relation zum BIP. Das BIP ist die Summe davon, was alle Österreicher gemeinsam in einem Jahr erwirtschaften.

Warum ist es schlecht, wenn die Schulden steigen?

Schulden haben die Eigenschaft, dass sie sich üblicherweise umso schneller vermehren, je mehr man von ihnen hat. Auf Schulden sind Zinsen fällig. Je größer die Schulden, desto höher das Risiko eines Zahlungsausfalls, desto höher wiederum die Zinsen – immerhin ist es für Gläubiger ein Wagnis, noch mehr Geld zu verleihen. Überdies müssen Schulden in der Zukunft bezahlt werden. Ein Schuldner wälzt also Verantwortung ab: auf sein zukünftiges Ich, seine Kinder, künftige Generationen.

Das also hat Christoph Schörnborn gemeint, als er kürzlich sagte, Österreich müsse seine Schulden „für unsere Kinder“ reduzieren.

Genau! Aber der Kardinal hat nur zur Hälfte recht.

Warum zur Hälfte?

Es stimmt zwar, dass hohe Schulden letztlich unsere Kinder belasten. Aber ebenso kann es eine Belastung sein, wenn man zu wenig Schulden macht. Nehmen wir an, ein Land borgt sich Geld, um seine Krankenhäuser und Schulen zu modernisieren. Je länger man mit derlei Investitionen zuwartet, desto mehr kosten sie. Irgendwann wird die nächste Generation darunter leiden, dass ihnen baufällige Spitäler mit altem Gerät hinterlassen worden sind. Anderes Beispiel: In einer Stadt wird – schuldenfinanziert – eine neue U-Bahn errichtet. Dies ist wohl besser, als wenn die Stadt in einigen Jahrzehnten im Verkehr erstickt und der Bau einer U-Bahn nun viel aufwendiger und teurer wäre. Die Schulden von heute können beitragen, die Folgekosten von morgen zu begrenzen. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen verantwortungsloser Verschuldung und verantwortungslosem Sparen.

Schulden sind nicht immer schlecht?

Jetzt wird es vollends paradox: Mitunter kann ein radikaler Staatsschuldenabbau gar dazu führen, dass die Schulden steigen. Beispiele dafür finden sich in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas während der Krise. Dort gaben zunächst Privathaushalte und Unternehmen kaum noch Geld aus. Die Regierung hätte dies durch mehr Ausgaben ausgleichen können, also durch höhere Schulden. Auf Druck der Eurostaaten jedoch schlugen Griechenland und andere Länder einen extremen Sparkurs ein. Folge: Das BIP sackte rapide ab. Das bedeutet: Trotz äußerst schmerzhafter Kürzungen stieg die Schuldenquote rasant – weil das BIP zurückging, an dem sie sich bemisst.

Okay, leuchtet ein. Aber in Griechenland war doch Krise, während in Österreich heute Boom herrscht.

Das stimmt. Während die Mehrheit der Ökonomen vom staatlichen Sparen in der Krise abrät, wird es in guten Zeiten allgemein befürwortet. Irgendwann müssen Schulden schließlich runter, die man in einer Krise angehäuft hat. „Grundsätzlich ist eine Hochkonjunktur eine Zeit, wo man mit dem Budget eher restriktiv ist“, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt. Die Anstrengungen der schwarz-blauen Regierung in Richtung Nulldefizit sei daher „etwas, was man begrüßen kann“.

Also ist es gut, dass die Regierung spart?

Die Regierung befindet sich in der günstigen Lage, dass die Staatsschulden wegen des Wirtschafts- Booms sinken – diese Chance sollte sie nutzen. Denn dadurch ist Österreich finanziell gerüstet, falls wieder schlechtere Zeiten drohen. Die Frage ist aber auch: In welchen Bereichen spart die Regierung über jenes Maß hinaus, das die aktuelle Hochkonjunktur ohnehin hergibt? Ist das sinnvoll oder schadet es vielmehr? Über den Plan, dass ausgerechnet in Schulklassen bei Sprachlehrern und Sozialarbeitern gekürzt werden soll, sagt etwa Sonja Hammerschmid von der oppositionellen SPÖ: „Das macht mich fassungslos.“

Schönborn sagt auch, dass die Staatsschulden in Österreich seit Jahrzehnten immer nur angestiegen seien. Stimmt’s?

In absoluten Zahlen schon. Aber, wie gesagt, entscheidend ist der Blick auf die Staatsschuldenquote. Dabei zeigt sich ein differenzierteres Bild. In den 1970er-und 1980-Jahren stieg sie mehr oder weniger stark. Ab 1995 stagnierte sie und sank schließlich bis 2007 (unterschiedlich nach Berechnungsmethode ). Danach ging es krisenbedingt richtig bergauf mit den Schulden. Bis ab 2015 wieder eine Phase des Rückgangs einsetzte.

Kardinal Christoph Schönborn (Wikipedia)


Aber trotzdem zahlen wir Österreicher derzeit wohl ordentlich Zinsen, wo doch die Schulden immer noch hoch sind.

Kurioserweise nicht. Der Anteil der Zinszahlungen an den kompletten Staatsausgaben im gesamtstaatlichen österreichischen Budget lag im Jahr 2016 laut Statistik Austria bei 4,6 Prozent. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2013, betrug dieser Anteil noch 5,4 Prozent. Warum? Beginnend mit dem Jahr 2007 hat die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Leitzinsen radikal gesenkt, auf derzeit null Prozent. Die Banken zahlen also aktuell keine Zinsen, wenn sie sich Geld von der EZB leihen, das sie als Kredite weitergeben. Sinn dieser Aktion ist es, dass viele Leute Kredite aufnehmen und Geld ausgeben – infolgedessen soll die Wirtschaft wieder anspringen. Was für Privatpersonen gilt, gilt auch für Staaten. Österreich kann sich derzeit zu historisch günstigen Konditionen Geld leihen. Ein Zustand, der noch länger anhalten wird. Denn Staatsanleihen laufen gemeinhin über viele Jahre. Österreich wird also weiterhin kaum Zinsen entrichten, selbst wenn die EZB – wie viele erwarten – ab kommendem Jahr die Leitzinsen wieder anhebt.

Worauf sollen wir nun achten, wenn Finanzminister Hartwig Löger kommende Woche seine erste Budgetrede hält?

Höchstwahrscheinlich wird die schwarz-blaue Regierung mit Pomp und Trara verkünden, in Bälde ein Nulldefizit zu erreichen. Man muss sich dabei jedoch vor Augen führen, dass ihr dies wegen der guten Wirtschaftslage quasi in den Schoß fällt. Unter der alten Regierung Kern wäre es wohl nicht anders gekommen. Das Relevante am schwarz-blauen Budget ist weniger die Neuverschuldung, sondern die Frage, wofür die Regierung Geld aufwendet. Hier nämlich gibt es durchaus Verschiebungen im Vergleich zur vergangenen Regierung. Christian Kern trachtete zum Beispiel danach, Arbeitslose zu fördern, damit sie wieder Jobs finden. Viel Geld floss deshalb in die sogenannte Aktion 20.000 und den Beschäftigungsbonus. Diese Projekte hat die neue Regierung nun gestrichen. Stattdessen fördert sie beispielsweise mit hohen Summen Familien mit dem sogenannten Familienbonus. Oder etwa: Sie hat die Mehrwertssteuer für Übernachtungen gesenkt. Hoteliers und Familien mit mittleren Einkommen zählen also zu den Gewinnern der schwarzblauen Politik, Arbeitslose und Flüchtlinge sind die Verlierer. Wer wie viel des staatlichen Geldes bekommt, das ist die eigentliche Frage.

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Eingeordnet unter Innenpolitik

Die Meinungsfabrikanten

Aus profil 39/2016

Sie prägen die Art und Weise, wie die Österreicher über Wirtschaft denken. Mit ihren Empfehlungen wird Politik gemacht. Die Wirtschaftsforschungsinstitute: Wohin sie sich entwickeln. Wer sie finanziert. Und wie unabhängig sie wirklich sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Foyer aus Marmor, ein Stiegenhaus mit breitem Handlauf. Der Stil dezent und elegant. Ein Nachkriegsbau von der repräsentativen Sorte. Im obersten Stock im holzvertäfelten Büro residiert seit Anfang September Christoph Badelt. Der langjährige Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität hat die Führung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung – besser bekannt als Wifo – übernommen. Und auch zwei weitere renommierte ökonomische Forschungsinstitute haben eine neue Leitung: Der Verhaltensökonom Martin Kocher wurde zum Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) bestellt, der Volkswirt Robert Stehrer führt seit Kurzem das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).

Sie erklären uns, warum TTIP gut für uns ist (oder schlecht). Sie versorgen die Politik mit Konjunkturprognosen. Ihre Pro und Contras, etwa zu Vermögenssteuern und Privatisierungen, füllen die Medien. Ob man nun über Arbeitslosigkeit oder -willigkeit, das Pensions-, Bildungs- oder Verwaltungssystem streiten will: Die ökonomischen Forschungswerkstätten des Landes bringen ihre Expertise ein. Sie prägen den Diskurs und beeinflussen politische Entscheidungen.

Während früher vor allem die beiden – tief in der Geschichte der Republik verankerten – Traditionsinstitute Wifo und IHS den Ton angaben, beanspruchen heute auch andere, neue Mitspieler einen Platz. Eco Austria, Hayek-Institut, Agenda Austria (um nur die bekanntesten zu nennen) haben in den vergangenen Jahren die Szene aufgefächert und bunter gemacht.

Doch wer finanziert all diese Meinungsmacher? Wessen Interessen vertreten sie? Und sind sie wirklich so unabhängig, wie sie behaupten? „Es findet ein Wettkampf um Aufmerksamkeit und um Mittel für Forschung statt“, konstatiert Badelt.

Eine Disziplin, die der jüngste Mitspieler recht virtuos beherrscht. Seit der Gründung im Jahr 2013 mischt Agenda Austria die Branche auf. Franz Schellhorn, als ehemaliger Wirtschaftsressortleiter der Tageszeitung „Die Presse“ seit jeher ein Kämpfer gegen die vermeintliche Bevormundung der Bürger durch den Staat, hat mit dem Institut die erste rein privatwirtschaftlich finanzierte Denkfabrik im Land eröffnet. Darauf ist man stolz. Nicht Bund oder Kammern, sondern Unternehmen und vermögende Privatleute kommen für das Budget auf. Der verstorbene Ex-Billa-Chef Karl Wlaschek stellte die Nobel-Immobilie an der Wiener Freyung zur Verfügung.

Die Agenda Austria betreibt kaum eigenständige akademische Forschung, sondern versucht, ihre Weltanschauung unters Volk – oder mehr noch – unter die Politiker zu bringen. „In Österreich gibt es keine Stimme, die in der öffentlichen Diskussion eine Lanze für die Marktwirtschaft bricht“, schreibt Schellhorn in einer Stellungnahme an profil. „Unsere Arbeiten werden auch immer öfter in wissenschaftlich renommierte Journals aufgenommen, was uns auch wichtig ist.“ Kritiker meinen indes, an neoliberalen Positionen würde kein Mangel bestehen. Als Beleg für die Unabhängigkeit von seinen Geldgebern führt Schellhorn das Beispiel TTIP an. Während die Denkfabrik dem Abkommen positiv gegenüberstehe, habe etwa der Agenda-Austria-Geldgeber Rewe (Billa, Merkur, Penny, Bipa) in Zeitungen dagegen inseriert. „Ich nehme an, dass sich Rewe nicht über unsere Arbeit gefreut hat“, so Schellhorn, „aber es hat sich auch niemand beschwert“.

Oder Eco Austria. Das kleine Institut nahe des Schwarzenbergplatzes wurde im Jahr 2011 von der Industriellenvereinigung (IV) gegründet. Bis heute kommt die IV laut Eco-Austria-Vizepräsident Clemens Wallner für knapp die Hälfte des Jahresbudgets auf (die andere wird über Studien finanziert, die das Institut für Auftraggeber erstellt). Die Geschichte hinter Eco Austria: Der damalige IV-Präsident Veit Sorger war ob der vermeintlichen Linkslastigkeit mit dem Wifo unzufrieden. Also kürzte Sorger die Unterstützung und initiierte zugleich eine neue, prononciert wirtschaftsliberale Einrichtung. Eco Austria zielt allerdings weniger auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ab. Man verstehe sich stattdessen als „klassisches angewandtes Forschungsinstitut“, sagt Wallner. So haben sich die Forscher etwa auf wissenschaftliche Papers spezialisiert, die mit neuen dynamischen Modellen arbeiten. Doch bei all der unabhängigen Forschung decken sich die Haltungen und Ergebnisse der Eco-Austria-Forscher häufig mit jenen der IV: Die Staatsschulden sind zu hoch, das Sozialsystem nicht finanzierbar – und überhaupt würden die meisten Probleme von überregulierten Staaten resultieren und nicht von ungebändigten Märkten. „Die IV würde niemals bei uns wegen unserer Forschung intervenieren“, sagt Wallner. „Aber ich kann auch kein Beispiel sagen, wo wir fundamental anderer Meinung als die IV wären.“

Die klassischen Institute reagieren auf derlei neue Konkurrenz mit größerer Pluralität und Breite. Werturteile könnten zwar einfließen, doch die Aussagen, die aus dem IHS dringen, sollen ausschließlich auf fakten- und evidenzbasierter Forschung beruhen, meint Chef Martin Kocher. „Das Ideologische in der Ökonomie hat sich in meiner Generation ziemlich aufgehört“, sagt der 43-Jährige. Das war nicht immer so: Im vergangenen Jahrzehnt, unter der Führung von Bernhard Felderer, galt das IHS als Haus- und Hofinstitut der schwarz-blauen Regierung. Nach seiner Ära schlitterte es in die Krise. Eine angespannte finanzielle Lage machte eine Neuausrichtung notwendig. Ein Reformkonzept von Felderers Nachfolger Christian Keuschnigg stieß auf Widerstand, er warf das Handtuch.

Wie das IHS ist auch das Wifo ein Produkt der Nachkriegszeit. Seine Gründung geht zwar auf Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises im Jahr 1927 zurück, zwei Vertreter der radikal marktgläubigen Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Doch nach dem Weltkrieg wurde es neu aufgestellt.

Hintergedanke der Neuausrichtung: Eine ideologische Polarisierung zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten, wie sie in der Ersten Republik zum Bürgerkrieg geführt hatte, sollte vermieden werden. Beide Institute wurden so aufgestellt, dass SPÖ wie ÖVP ihre Weltanschauungen widergespiegelt fanden. Auch der Austausch mit der Politik lief rege. Experten aus Wifo und IHS wechselten häufig in Ministerkabinette. Die Institute waren Kinder des sozialpartnerschaftlichen Nachkriegskonsenses – mit Stärken und Schwächen. Bonus: eine breite Vielfalt der Positionen. Malus: Bis heute sind die Vorstände der Einrichtungen brav nach Proporz besetzt. Jenen des Wifo teilen sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Arbeiterkammer-Pendant Rudolf Kaske. Das Kuratorium des IHS bilden die Ex-Politiker Franz Fischler (ÖVP) und Caspar Einem (SPÖ).

Kann man unter solchen Bedingungen unabhängig arbeiten? Ja, sagt Marcus Scheiblecker, Vize-Chef des Wifo. „Es kommt zwar manchmal vor, dass ein Politiker anruft und sich beschwert, etwa über Aussagen, die Wifo-Forscher öffentlich tätigen. Aber solche Interventionen bleiben folgenlos. Unser guter Ruf und unsere lange Geschichte immunisieren uns dagegen.“

Dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) sind Anrufe dieser Art zumeist erspart geblieben. Mit ihrer internationalen Ausrichtung und Expertise mit Fokus Osteuropa flogen die Experten häufig unter dem Wahrnehmungsradar der Politik. So entzog etwa die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dem Institut einst die Subvention. Ihre Begründung: „Wenn ich das nicht kenn’, ist das kein gutes Zeichen für die Arbeit dort.“ Doch das wiiw hat eine Top-Reputation. Auf seine umfassenden Forschungsdatenbanken greifen japanische Großbanken ebenso zu wie US-Eliteuniversitäten. Und erst Anfang des Jahres wurde das Institut vom „Global Go To Think Tank Index“ zur fünftbesten Wirtschafts-Denkfabrik der Welt gewählt. „Eine ideologische Ausrichtung lehne ich ab. Es gibt keine Institutsmeinung“, sagt wiiw-Chef Robert Stehrer.

Umso prononcierter ist jene von Barbara Kolm. Als Präsidentin des Hayek-Instituts vertritt sie die Werte des Namensgebers – und ist folglich gegen staatliche Regulierung jeglicher Art. Das Hayek-Institut steht beispielsweise hinter dem sogenannten Tax Freedom Day (der etwa auch von den NEOS abgefeiert wird). Das ist jener Tag, an dem die Bürger nicht mehr nur für die Steuern arbeiten müssen (heuer: 21. August). Bei der Berechnung wird allerdings unterschlagen, dass mit den Steuern ja auch Gesundheits-, Bildungs-, und Pensionsleistungen finanziert werden – die andernfalls privat bezahlt werden müssten. Kolm ist eben der Meinung, „dass allein eine prosperierende Wirtschaft die Grundlage des Wohlstands möglichst vieler Menschen schaffen kann“, schreibt sie per E-Mail. Hauptfeind: „überbordende Bürokratien und Handelshemmnisse“.

Demzufolge gebe es auch keine staatlichen Förderungen, wie Kolm gegenüber profil betont. Das war nicht immer so. Unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser brachen für das Institut goldene Zeiten an. Es erhielt Förderungen bis zu 300.000 Euro jährlich. Derzeit verhilft eine Liäson mit der FPÖ dem Institut erneut zu Aufmerksamkeit. Die Blauen nominierten Kolm – sie selbst saß für die Partei im Innsbrucker Gemeinderat – als Rechnungshofpräsidentin. Eine Allianz, in der eine gewisse Schizophrenie liegt: hier der neoliberale Thinktank, dort die vorgebliche Partei des kleinen Mannes.

„Es gibt Forschungsinstitute und es gibt Lobbying-Institute“, sagt der neue Wifo-Chef Badelt. „Das ist nicht abwertend gemeint, denn Letztere sorgen für eine lebhafte öffentliche Debatte, die der Demokratie guttut.“ Am Wifo jedoch stimme man je nach Forschungsgegenstand verschiedenen Meinungen zu, sagt Badelt. Beispiele aus aktuellen Debatten: Die Handelsabkommen CETA und TTIP würde man befürworten – genauso wie die ÖVP. Der Kürzung der Mindestsicherung stehe man zugleich strikt ablehnend gegenüber. So wie die SPÖ.

Wifo wie auch IHS wollen also ihre Faktenbasiertheit stärker betonen, um im Wettbewerb der Positionen zu bestehen. „Es geht darum“, sagt Badelt, „dass man am Anfang des Forschens nicht weiß, was am Ende rauskommt.“

WIFO
Leiter: Christoph Badelt
Mitarbeiter: 103 (davon rund 75 in der Forschung)
Jahresbudget: rund 13 Millionen Euro
Finanzierung: 60 Prozent der jährlichen Einnahmen entstammen einer Grundfinanzierung durch fixe Sponsoren (dafür liefert das Wifo regelmäßige Services wie etwa die Konjunkturprognosen). Die größten sind Finanzministerium, Oesterreichische Nationalbank, Sozialpartner und Bundesländer. Die restlichen 40 Prozent werden durch Auftragsforschung generiert, etwa für die Ministerien, EU-Institutionen oder die Sozialversicherung.

wiiw
Wissenschaftlicher Leiter: Robert Stehrer
Mitarbeiter: 38 (21)
Jahresbudget: 3,8 Millionen Euro
Finanzierung: Bei 44 Prozent der Einnahmen handelt es sich um Subventionen. Größte Finanziers sind Finanzministerium, Nationalbank, Stadt Wien und Arbeiterkammer. Der überwiegende Teil der finanziellen Mittel wird jedoch selbst lukriert: durch Projekteinnahmen wie Forschung für die EU-Kommission, Weltbank oder Unido. Dazu kommen Beiträge von Mitgliedern, die dafür Zugriff auf umfangreiche Datenbanken und statistisches Material bekommen.

IHS
Direktor: Martin Kocher
Mitarbeiter: 119 (91)
Jahresbudget: rund 9,5 Millionen Euro
Finanzierung: Mehr als die Hälfte stammt aus öffentlichen Quellen. Der größte Geldgeber ist das Finanzministerium, aber auch Oesterreichische Nationalbank, Wirtschaftskammer und Wissenschaftsministerium fördern das Institut. Der Anteil der Auftragsforschung betrug im Jahr 2015 rund 46 Prozent.

Agenda Austria
Direktor: Franz Schellhorn
Mitarbeiter: 10 (6)
Jahresbudget: 1,2 Millionen
Finanzierung: Ein Förderkreis aus zahlenden Mitgliedern verpflichtet sich zu einer je dreijährigen Unterstützung. Die Mitglieder sind Privatpersonen (etwa Rechtsanwalt Hans Michel Piëch und Kika-Gründer Herbert Koch) und Unternehmen (etwa Raiffeisen, Rewe und die Esterhazy-Betriebe). Wer wie viel zahlt, gibt Agenda Austria nicht bekannt.

Hayek-Institut
Präsidentin: Barbara Kolm
Mitarbeiter: ehrenamtlich
Jahresbudget: weniger als 100.000 Euro,
2015 waren es rund 65.000 Euro
Finanzierung: Laut Eigenangaben stammen die Einnahmen vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Rund 300 Mitglieder zahlen zwischen 20 und 150 Euro jährlich. Darüber hinaus scheint es auch Unterstützung von ultraliberalen Thinktanks aus den USA zu geben. So wirbt das sogenannte „Austrian Economics Center“ – ein Verein in Wien, der ebenfalls von Kolm geführt wird – um Spenden in den USA.

Eco Austria

Präsidentin: Gabriele Zuna-Kratky
Mitarbeiter: 5 (4)
Jahresbudget: 500.000 Euro
Finanzierung: Die Hälfte der Einnahmen stellt eine Grundfinanzierung dar, die hauptsächlich von der Industriellenvereinigung stammt. Um diese zu lukrieren, muss Eco Austria die andere Hälfte mittels Auftragsstudien aufbringen. Bei den Auftraggebern handelt es sich etwa um Gebietskörperschaften und die EU-Kommission.

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