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Digitalversagen

Aus dem profil 03/2019 vom 13.01.2019

Vom Sinnbild einer finanziellen Weltrevolution zum bösen Kater nach der geplatzten Blase: Warum die Begeisterung für den Bitcoin überzogen war und die Digitalwährung dennoch nicht tot ist.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Technik-Tüftler, der auf seinen Computern neue Bitcoins erzeugt. Ein Ökonom, der erforscht, inwiefern das digitale Kunstgeld als echte Währung gelten kann. Eine Geschäftsfrau, die mit einem Bitcoin-Laden in der Wiener Innenstadt die Kryptowährung unter das Volk bringen will. Ein Bankenaufseher, der davor warnt, dass Anleger ihr Geld verlieren könnten.

Vor einem Jahr sprach profil mit vier Personen, die mit Digitalwährungen befasst sind. Damals schrammte der Wert eines Bitcoins an der 20.000-Dollar-Grenze. Und heute? Grundelt der Kurs bei rund 3700 Dollar. Die Euphorie über die Kunstwährung ist verflogen.

Ist die Blase also geplatzt, wie so viele Beschiefgelaufen? Landen der Bitcoin und die obachter gefürchtet haben? Was ist eigentlich dahinterstehende Blockchain-Technologie auf dem Müllhaufen der Geschichte oder haben sie trotz allem noch Zukunft? Und was sagen eigentlich die vier Protagonisten von damals zu den Entwicklungen von heute?

Fünf Annahmen zu Bitcoin, die sich als falsch herausgestellt haben.

1. Bitcoin reguliert sich selbst und benötigt keine Aufsicht von außen.

Sie befeuern das Geschäft und ermöglichen echte Demokratie abseits der Macht von Regierungen und Zentralbanken. So argumentierten stets die Befürworter von Kryptowährungen. Beim Handel mit dem Kunstgeld könne der Markt frei walten, ohne dass irgendjemand hineinpfuscht. Nicht mehr Staaten und Zentralbanken, also „intransparente und potenziell korrumpierbare Entitäten“ sollen in Zukunft die Hoheit über Geldangelegenheiten haben, sondern die Schwarmintelligenz der Nutzer, auf Basis unumstößlicher Computer-Protokolle -so etwa schwärmte vor einem Jahr Michael Marcovici, ein 49-jähriger Wiener, der sich als „Miner“ („Schürfer“) betätigt, also auf seinen Computern neue Bitcoins erzeugt.

Es stimmt bis heute. In gewisser Weise braucht was für totale Transparenz und Fälschungssicherheit sorgt. Doch der Absturz von Bitcoin zeigt eindrücklich: Die technologische Selbstregulierung mittels Blockchain hat am Ende nicht ausgereicht. Zwar verunmöglichte sie, dass bei den unmittelbaren Bitcoin- Transaktionen getrickst und betrogen werden kann. Dies gilt allerdings nicht für die zahlreichen vorund nachgelagerten Bereiche, die mit dem Kryptogeld zusammenhängen. Auf Online-Börsen und Handelsplattformen kam es immer wieder zu Diebstählen; die Anlagebetrügereien mit Kryptogeld-Produkten sind Legion. „Da ist durchaus viel Mist passiert“, so Schürfer Marcovici. Strengere Regulierungen -etwa internationale Übereinkommen zum Umgang mit Kryptogeld oder Mindestinformationspflichten über dessen Käufer – hätten die Missstände eindämmen können. Derlei Schritte fordern mittlerweile sogar Vertreter der Krypto-Branche selbst, etwa der deutsche Blockchain-Bundesverband in Berlin in einem Arbeitspapier. Die Tage des erfrischenden Anarchismus, der staatliche Regulierung als überflüssig und störend empfindet, sind offensichtlich vorbei. Allein: Die Regulierungen kamen nicht. Dies hat nicht nur viele Anleger abgeschreckt, sondern auch dazu geführt, dass das Kryptogeld auf den großen Bühnen der Geldwelt nicht richtig Fuß fassen konnte. Institutionelle Investoren, etwa große Pensionsfonds und Versicherungen, sind nur zögerlich in die riskanten Geschäfte einstiegen. Michael Marcovici bleibt übrigens trotzdem bei seiner Meinung. „Regulierungen verteuern und verkomplizieren das Krypto-Geschäft nur. Abgesehen von ein paar ganz grundsätzlichen Vorgaben, die es ohnehin gibt -wie etwa ein Verbot von Diebstahl -, bezweifle ich, dass der Markt für Anleger dadurch sicherer wird.“

2. Die Mengenbegrenzung des Bitcoins sorgt für einen stetigen Wertanstieg.

„Da die Menge der Bitcoins begrenzt ist, wird deren Wert immer weiter steigen“, erklärte Magdalena Isbrandt vor einem Jahr. In der Tat ist die Gesamtmenge der Bitcoins auf 21 Millionen limitiert. Bei echten Währungen kommt es durch Ausweitung der Geldmenge immer wieder zu Entwertungen, bei Bitcoins soll Inflation technisch verunmöglicht werden. Seit Monaten jedoch befindet sich die Kryptowährung im freien Fall. Wurde die Geschäftsführerin der Bit-Trust store GmbH, die mit dem „House of Nakamoto“ einen den wenigen Bitcoin-Shops in Österreich betreibt, Lügen gestraft?“Ach, solche Abstürze habe ich schon mehrmals erlebt. Das berührt mich gar nicht“, sagt Isbrandt heute. Bei den Höhenflügen habe es sich um einen künstlichen Hype gehandelt, der Spekulanten angezogen habe. An den grundsätzlichen Vorteilen der Kryptowährung habe sich jedoch nichts geändert. „Wenn die Menschen realisieren, dass es sich hier um eine Alternative zum jetzigen System handelt, das fair und nicht manipulierbar ist, werden sie umschwenken“, ist Isbrandt überzeugt. Das zeige sich etwa in inflationsund krisengeplagten Staaten wie Venezuela, wo man eine verstärkte Zuwendung zu Bitcoins beobachte. „Kursentwicklungen am Krypto-Markt sind davon abhängig, was sonst noch in der Welt passiert. Das Fluchtmotiv kann in Krisenzeiten immer wieder auftauchen“, pflichtet Beat Weber, Krypto-Experte der Oesterreichischen Nationalbank, prinzipiell bei. Doch dass dem Bitcoin noch eine glorreiche Zukunft bevorsteht, glaubt der Ökonom nicht: „Es ist ein wertinstabiles Vehikel, für die Alltagsnutzung untauglich, und das wird sich auch nicht ändern.“ Zudem sage die Mengenbegrenzung gar nichts aus: „Der Preis basiert auf Angebot und Nachfrage. Aber es ist völlig unbekannt, ob sich in Zukunft jemand dafür interessiert.“ Möglicherweise habe sich das Potenzial der Neugierigen schon erschöpft.

3. Die Blockchain wird die Welt revolutionieren.

Sie ist das eigentlich Revolutionäre, der harte Kern hinter Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Die Blockchain-Technologie ist ein digitales Register, öffentlich einsehbar und allein an die Vorgaben seiner Programmierer gebunden (siehe auch Annahme 1). Dies garantiert Fälschungssicherheit und allseitige Transparenz. Und: Die Blockchain werde bei Weitem nicht nur in der Sphäre der Kryptowährungen eine Revolution nach sich ziehen, glaubten Fans. Von konventionellen Banken zum Grundbuch, von Kaufverträgen bis zur Logistik. Überall werde die Innovation bald ihr segensreiches Wirken entfalten.

Heute ist die Begeisterung abgekühlt. „Der Hype hat große Erwartungen geschürt, die aber nicht zu rechtfertigen sind“, lautet der nüchterne Befund von Rainer Böhme, Blockchain-Experte an der Universität Innsbruck. „Die Blockchain ist weder schnell noch kostengünstig -und je größer sie wird, desto schwieriger ist sie zu handhaben.“ Nachsatz: „Da sind konventionelle Datenbanken besser.“ Anwendungspotenziale abseits virtueller Währungen und mancher Finanzinstrumente? Keine, sagt Böhme.

Ein etwas wohlmeinenderes Urteil fällt Guido Schäfer, Ökonom an der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Vor einem Jahr ortete er im Bitcoin- Hype gegenüber profil „Anklänge an die Dotcom- Blase“. Der Vergleich bezog sich auf den Run auf Aktien fragwürdiger Internet-Projekte um die Jahrtausendwende , der bald darauf in einen beispiellosen Absturz mündete. Heute zieht Schäfer erneut Parallelen zur Dotcom-Blase, allerdings in anderer Hinsicht. „Ich halte es für verfrüht, die Blockchain-Technologie völlig abzuschreiben. Auch nach der Dotcom-Blase gab es viel Katerstimmung. Aber es zogen auch Nüchternheit und Realismus ein. Daraus haben sich letztlich tragfähige Internet-Konzepte entwickelt. Heute gehören Unternehmen wie Google und Amazon zu den wichtigsten auf dem Kapitalmarkt.“ Die Blockchain ist eine „machtvolle Idee“, deren Zukunft noch offen sei, so Schäfer. Die überschießende erste Begeisterung jedenfalls ist verflogen. Und auf die technologische Weltrevolution warten wir immer noch.

4. Wenn der Bitcoin abstürzt, kollabiert das gesamte Finanzsystem.

Den einen galt er als Heilsversprechen, die anderen sahen in ihm nicht nur eine Falle für naive Krypto-Kleinanleger, sondern eine Falle für die gesamte Wirtschaft und das Finanzsystem. Der Bitcoin-Crash könnte zum Auslöser einer Krise werden, die in ihren Ausmaßen dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers und den anschließenden globalen Verwerfungen in nichts nachstünde, warnte etwa der US-Milliardär Thomas Peterffy. Nun ist der Bitcoin abgestürzt – und was ist passiert? Nichts. Also fast nichts. Seit Dezember 2017 lösten sich über 260 Milliarden Dollar quasi in Luft auf -da wird wohl manch ein Investor vor den Trümmern seiner Existenz stehen. Doch gröbere Verwerfungen oder gar eine Kernschmelze im internationalen Finanzsystem blieben aus. Für Beat Weber, Krypto-Experte der Oesterreichischen Nationalbank, nicht überraschend. Bereits vor einem Jahr erklärte er gegenüber profil, dass der Bitcoin volkswirtschaftlich irrelevant sei: „Allein das Finanzvermögen der österreichischen Haushalte ist fünf Mal so groß wie das weltweite Bitcoin-Marktvolumen“. Problematisch wäre es nur dann, wenn die Krypto-Anleger Kredite aufgenommen hätten, um die digitalen Währungen zu kaufen und diese dann nicht mehr bedienen hätten können. Dann hätte es zu negativen Rückwirkungen auf andere Marktteilnehmer kommen können. „Dafür hat es aber zu keiner Zeit Anzeichen gegeben“, sagt Weber. Und so blieb der Bitcoin-Crash für die Gesamtwirtschaft folgenlos.

5. Bitcoin war von Anfang an ein Schwindel – und jetzt ist er ganz tot.

Wird der Bitcoin seinen tiefen Fall fortsetzen, bis er bei null – oder maximal knapp darüber -aufschlägt? Höchstwahrscheinlich nicht. In gewissen Nischen -auch abseits von Kriminalität – haben Krypto-Gelder durchaus ihren klaren Nutzen. Deshalb darf davon ausgegangen werden, dass sie auch weiterhin, trotz geplatzter Blase, einen gewissen Wert behalten werden.

Zum Beispiel Kapitalverkehrskontrollen (siehe auch Annahme 2). Wenn Staaten wie China oder Venezuela die Ein-und Ausfuhr von Geld begrenzen, lassen sich derlei Restriktionen mit Bitcoin gut umgehen. Auch bei der Finanzierung neuer Unternehmen und Projekte, vor allem im kleineren Maßstab, könnte Kryptogeld in Zukunft durchaus eine wichtige Rolle spielen. Denn bei sorgfältiger und transparenter Ausgestaltung bringen die sogenannten Initial Coin Offerings (Unternehmensfinanzierungen mittels Kryptowährungen) Vorteile gegenüber klassischen Wegen der Geldbeschaffung.

Ein weiterer wichtiger Nebenaspekt der Bitcoin- Blase: Im allgemeinen Jammer über den Absturz wird übersehen, dass vor allem jene Spätentschlossenen Geld verloren haben, die auf dem Höhepunkt des Booms eingestiegen sind und bald darauf in Panik wieder verkauft haben. Ganz im Gegensatz zu jenen, die schon länger dabei sind. So hat sich etwa seit Anfang 2017 der Wert des Bitcoins immer noch verdreifacht -wiewohl er in den vergangenen Monaten um fast 75 Prozent eingebrochen ist.

Übrigens können sich die Spätzünder nicht darauf ausreden, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein: Gerade in jener Phase, als der Bitcoin rege Höhen erklomm, warnten Institutionen wie die heimische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht eindringlich davor, in die Finanzinnovation allzu viel Vertrauen zu setzen.

Wird der Bitcoin jemals wieder seine alten Spitzenstände erreichen? Glaubt man Magdalena Isbrandt werden es all jene, die angesichts des Einbruchs ausgestiegen sind, schon bald bereuen. Die große Zeit des Bitcoins stehe noch bevor. Das scheint etwas hochgegriffen. Doch ganz abschreiben sollte man den Bitcoin auch nicht. Er ist vielmehr nach einer turbulenten Startphase auf dem Boden der Realität angekommen.

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Ausgeliefert

Aus dem profil 02/2019 vom 07.01.2019

Seit Jahren wird beklagt, dass die großen Supermarktketten kleine Landwirte und Lebensmittelproduzenten ausbeuten. Jetzt will die Politik in Wien und Brüssel mit neuen Gesetzen gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen.


Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Wochenende im Frühsommer. Die Österreicher zieht es ins Freie, die Grillsaison steht an. Der Lebensmittelhandel rechnet damit, dass die Konsumenten in den kommenden Tagen massenhaft Salat kaufen werden, um ihn zum Grillfleisch zu verzehren. Also ordern die Supermarktketten bei ihren Lieferanten Zehntausende Salathäuptel. Doch es regnet, und die Grillpartys fallen buchstäblich ins Wasser. Den liegen gebliebenen Salat schicken die Ketten zurück an die Produzenten, auch wenn das in keinem Vertrag jemals so vorgesehen war. Die Landwirte bekommen keinen Cent, obwohl sie den Salat nur noch wegwerfen können. Überdies müssen sie die Kosten für die Entsorgung tragen.

Es ist eine Episode von vielen. Sie wirft ein Schlaglicht auf einen Missstand in Österreich, über den kaum jemand spricht. Im Lebensmittelhandel stehen Tausende kleine und mittelständische Produzenten einer Handvoll großer Ketten gegenüber. Die Konstellation führt zu einem dramatischen Machtungleichgewicht. Die großen Konzerne, so geht seit Jahren die Klage, diktieren ihren Lieferanten gnadenlos Bedingungen, beuten sie aus und setzen sich über vertragliche Verpflichtungen einfach hinweg.

Kaum jemals deklarieren sich Betroffene öffentlich – immerhin steht häufig ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Dennoch ist das Problem so virulent, dass sich die EU-Institutionen in Brüssel Ende Dezember -noch unter der Ägide der österreichischen Ratspräsidentschaft -auf ein umfangreiches Gesetzesbündel geeinigt haben. Ein „Verbot von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette“ soll mehr Fairness sicherstellen. „Wir müssen denjenigen zur Gerechtigkeit verhelfen, die sich völlig unverschuldet in einer schwachen Verhandlungsposition befinden“, sagt Phil Hogan, Landwirtschaftskommissar in Jean-Claude Junckers EU-Kommission und selbst Sohn irischer Bauern.

Auch in Österreich tut sich etwas. ÖVP- Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – sie entstammt ebenfalls einer Bauernfamilie und begann ihre politische Karriere im schwarzen Bauernbund – hat das Thema nicht nur auf EU-Ebene zum Schwerpunkt erklärt, sondern stieß auch hierzulande Maßnahmen an. „Wir sehen das Problem der Übermacht der Handelsketten“, erklärte die Ministerin. Künftig soll es etwa eine Ombudsstelle geben, bei der Handelsunternehmen und ihre Lieferanten außergerichtlich Streitigkeiten beilegen können. Außerdem wurde bei der Bundeswettbewerbs behörde eine anonyme Hotline eingerichtet, bei der Betroffene Missstände melden können. Wie wirkungsvoll sind diese Initiativen? Ist es notwendig, dass die Politik mit Verboten in Geschäftsbeziehungen auf dem freien Markt eingreift? Und wie stellen sich die Missstände im Einzelnen dar?

Die Grundkonstellation ist jedenfalls problemanfällig, so viel steht fest. In Österreich etwa haben die drei größten Ketten Spar, Rewe (Billa, Merkur, Bipa, Penny) und Hofer gemeinsam einen Marktanteil von 86 Prozent. Die EU-Kommission ortet „unterschiedlich starke Verhandlungspositionen der einzelnen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette“. Die Folge: „Lieferanten müssen eine Fülle von offiziellen und versteckten Rabatten akzeptieren, wenn sie mit dem Handelsunternehmen in Geschäftsbeziehung bleiben wollen“, erklärt Christian Jochum von der Landwirtschaftskammer. „Dazu kommen verspätete Zahlungen vonseiten der Ketten und einseitig vorgeschriebene Qualitätsanforderungen ohne preisliche Abgeltung.“

Konkrete Fälle werden kaum je publik. Nur wenige – meist prominentere – Unternehmen haben es sich in den vergangenen Jahren geleistet, gegen die Ketten aufzubegehren. Eines davon ist der Fleischereibetrieb Neuburger aus dem oberösterreichischen Mühlviertel. Im Jahr 2004 entfernte Billa den Neuburger-Leberkäse aus seinem Sortiment, weil das Unternehmen darauf bestand, aufgrund höherer Produktionskosten den Verkaufspreis zu erhöhen. Neuburger geriet zwar in wirtschaftliche Turbulenzen, konnte sich letztlich aber durchsetzen. Nach zwei Jahren hielt der Leberkäse wieder Einzug in den Billa-Regalen.

Doch man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückblicken, um die Ungleichgewichte in diesen Geschäftsbeziehungen auszumachen. So hatten etwa Österreichs Erdäpfelbauern immer wieder mit schwerem Schädlingsbefall zu kämpfen: Der Drahtwurm vernichtete in der vergangenen Saison in manchen Regionen bis zu 40 Prozent der Ernte. Obwohl es Schädlingsbekämpfungsmittel gibt, die laut Gesetz auch verwendet werden dürfen, akzeptierten die Lebensmittelketten aufgrund eigener, schärferer Umweltschutzauflagen den Einsatz nicht. „Im Jahr davor haben wir Bauern von diesem Verbot erst erfahren, als die Erdäpfel schon gelegt waren“, sagt Lorenz Mayr, Landwirt in Niederösterreich. Die Folge: Jene Bauern, die Pflanzenschutzmittel eingesetzt hatten, fanden für ihre einwandfreien Feldfrüchte ebenso wenig Abnehmer wie jene, die darauf verzichteten. Denn wurmstichige Kartoffeln kauft niemand. Und so wanderten Tausende Tonnen Erdäpfel statt ins Supermarktregal in die Biogasanlage. „Die Kosten dafür werden auf die Produzenten abgewälzt“, sagt Mayr.

Bereits im kommenden März werden voraussichtlich keine heimischen Erdäpfel mehr im Handel erhältlich sein. Stattdessen muss man sie importieren, etwa aus Israel oder Ägypten. Dies führt die Bemühungen der Handelsketten um hohe Umweltschutz-und Biostandards erst recht ad absurdum – denn die Importware unterliegt, im Gegensatz zur heimischen, keinen strengen Regelungen. Das heißt, die Konsumenten greifen ab März zu Gemüse, das deutlich stärkerem Pestizideinsatz ausgesetzt war und außerdem Tausende Kilometer weit transportiert wurde.

Um gegen solche Missstände anzugehen, haben sich kurz vor Weihnachten EU-Kommission, Rat und Europaparlament überraschend auf neue Regeln geeinigt. In rund 20 EU-Staaten gibt es zwar bereits nationale Regelungen für Fairness in den Geschäftsbeziehungen. Doch diese unterscheiden sich erheblich voneinander. Nun wurden EU-weit 16 unlautere Handelspraktiken definiert, um einen Mindestschutz in der gesamten Union zu gewährleisten. Gelten sollen die Regelungen ab 2021. Zwar müssen sie von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten noch offiziell angenommen werden. Doch das gilt als Formsache.

So dürfen künftig – unter anderem – Werbeausgaben nicht mehr auf die Lieferanten abgewälzt werden. Bei der Lieferung von verderblichen Waren müssen Stornierungen mindestens 30 Tage im Voraus getätigt werden. Verspätete Zahlungen von verderblichen Waren werden nicht mehr akzeptiert. Verträge dürfen nicht mehr einseitig oder rückwirkend geändert werden.

Dass man ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln den Bauern erst nach Aussaat mitteilt, wird also nicht mehr erlaubt sein. Genauso wenig dürfen etwa Salathäuptel nicht mehr ohne Vorankündigung und Entschädigungszahlung an Lieferanten zurückgeschickt werden.

Bei Zuwiderhandlungen ist mit Geldbußen zu rechnen. Dafür sorgen soll eine Behörde, die in jedem Mitgliedsland neu zu gründen ist. In Österreich wird die Aufgabe aller Voraussicht nach die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übernehmen. Bereits im Sommer präsentierte die BWB gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Köstinger einen Katalog „für unternehmerisches Wohlverhalten“. Der Leitfaden soll Unternehmen, aber auch landwirtschaftlichen Betrieben dabei helfen, „zu erkennen, welche Handlungsweisen als fair betrachtet werden“, sagte BWB-Chef Theodor Thanner bei der Präsentation. Der Katalog listet einige „Ausbeutungspraktiken“ auf, wie zum Beispiel das „Fordern sachlich nicht gerechtfertigter Rabatte oder Sonderkonditionen“.

Wer sich unfair behandelt fühlt, kann dies auch anonym bei der BWB melden – mittels einer Whistleblower-Website, die neu eingerichtet wurde. 24 Nachrichten seien auf diese Weise bisher bei der BWB eingelangt, berichtet Sarah Fürlinger, Sprecherin der Behörde. Die Meldungen bezögen sich aber nicht nur auf Lebensmittelhändler und deren Lieferanten, sondern umfassten alle Branchen, so Fürlinger.

Landwirtschaftsvertreter sehen in diesen Maßnahmen einen Erfolg. „Sie bringen für alle Beteiligten mehr Fairness und Transparenz und führen dazu, dass kleine Erzeuger vor unfairen Geschäftspraktiken geschützt sind“, sagt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger. Er lobt auch Köstinger dafür, sich „des Themas intensiv angenommen“ zu haben. Was aber sagen die Handelskonzerne dazu? Rainer Will -Geschäftsführer des Handelsverbandes, der Österreichs Supermarktketten vertritt -nennt die heimischen Handelskonzerne ohnehin „EU-weite Vorreiter“ im Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken. Dass nun neue Maßnahmen in Kraft treten, begrüße man prinzipiell. „Sie bringen weitere Verbesserungen entlang der Wertschöpfungskette“, sagt Will: „Damit haben wir absolut kein Problem.“

Nur etwas missfällt dem Handel: Die neue EU-Richtlinie wird für alle Lieferanten mit einem Jahresumsatz bis 350 Millionen Euro gelten. Diese Umsatzgrenze sei zu hoch, kritisiert Will. Sie schütze nicht nur Landwirte, sondern etwa auch internationale Großkonzerne. „Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Wettbewerb und grob fahrlässig.“ Die Landwirtschaftskammer hält auf profil-Anfrage mit einem Beispiel dagegen: Auch Österreichs Molkereien -die von den Bauern beliefert werden -erzielten einige Hundert Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Demnach bedeute ein hoher Umsatz allein noch nicht, dass keine Schutzbedürftigkeit im Sinn der neuen EU-Regeln besteht.

Die neuen Regeln auf österreichischer und europäischer Ebene werden mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu beitragen, Missstände zu bekämpfen – auch deshalb, weil aufgrund der intensiven Debatte zwischen Handelsketten und Lieferanten künftig wohl ein höheres Problembewusstsein besteht. Allerdings können die neuen Regeln an einem grundlegenden Dilemma nur wenig ändern: Im stark umkämpften österreichischen Supermarktsektor wetteifern auch weiterhin wenige Ketten gegeneinander. Die Leidtragenden werden, über weite Strecken, auch künftig Landwirte und Lieferanten sein.

Beispiel Bio-Lebensmittel. Ihre angebotene Vielfalt ist erfreulich für die Konsumenten, weite Teile der Bauernschaft stellt sie aber vor erhebliche Probleme. Da kämpfen Rewe mit „Ja! natürlich“, Spar mit „Natur pur“ und Hofers „Zurück zum Ursprung“ um Marktanteile. Um sich von den Mitbewerbern abzugrenzen, werden von den Lieferanten immer strengere Auflagen verlangt. Seit 2016 stammt Milch von „Ja! natürlich“ von Kühen, die niemals im Stall angebunden werden. Nun will „Zurück zum Ursprung“ nachziehen. Für viele Landwirte ist das aber nicht machbar. Der Hintergrund: Vor allem in Österreichs Gebirgsregionen können die Tiere schon aufgrund der klimatischen Bedingungen nicht das gesamte Jahr im Freien auf der Weide verbringen. Im Winter müssen sie in den Stall. Das lässt sich zwar bewerkstelligen, wenn die Bauern großzügig dimensionierte Laufställe bauen, in denen sich die Tiere frei bewegen können. Aber: Für solche Laufställe fehlen vielen Bauern nicht nur die Kapitalmittel, sondern schlicht auch Flächen, zum Beispiel in steilen Hanglagen.

Die Folge: Auch die Produkte jener Bauern, die auf das Tierwohl achten, fliegen aus den rigoros konzipierten Bio-Programmen der Supermärkte. „Wir verwenden keinen Kunstdünger und arbeiten nach biologischen Grundsätzen“, sagt etwa ein Milchbauer aus dem Flachgau. „Trotz alledem können wir aber keine Biomilch verkaufen, weil die Maße unseres Laufstalles nicht zu den Vorgaben des Handels passen.“ Nachsatz: „Die Entwicklungen gehen immer schneller, aber die Preise gehen nicht mit.“

Die Auswüchse eines rabiaten Wettbewerbs unter wenigen Großen landen also auf dem Rücken vieler kleiner Landwirte und Lieferanten. Daran können auch die neuen EU-Regeln nur wenig ändern.

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Goldenes Papier

Aus profil 47/2018 vom vom 19.11.2018

René Benko, der politisch bestens vernetzte Immobilienmagnat aus Tirol, macht jetzt in Medien. Der Milliardär erwirbt Anteile an einer Muttergesellschaft der Tageszeitungen „Kurier“ und
„Kronen Zeitung“. Warum? Eine Erkundung.


Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Die ersten Gläser jungen Weins waren gerade erst ausgeschenkt, da vertrieb sich die fein herausgeputzte Gesellschaft schon die Zeit mit Wetten: „Werden die Dichands kommen?“ Und: „Wird Sebastian Kurz aus Rücksicht auf die Dichands fernbleiben?“

Vergangenen Mittwoch im Wiener Luxushotel Park Hyatt. Der Immobilienunternehmer René Benko hatte zu seinem jährlichen Törggelen geladen, und toute Vienne war seinem Ruf gefolgt. Im gründerzeitlich-noblen Ambiente der ehemaligen Länderbank-Zentrale mutet der bäuerliche Brauch aus Südtirol etwas skurril an. Lederbehoste Musikanten beschallten die Gäste, fein geschnittener Speck wurde auf rustikalen Schneidbrettern offeriert, dazu gab es Keschtn (Maroni) und Äpfel. Üblicherweise meidet Benko die große Bühne konsequent, doch einmal im Jahr hält er hier -als Hausherr -Hof. Dass die Veranstaltung in zeitlicher Nähe mit seinem jüngsten Deal stattfand, dürfte ihm allerdings nicht ganz so recht gewesen sein. Denn an diesem Abend kannte man nur ein einziges Thema. Eines, über das der Gastgeber partout nicht reden will: seinen Einstieg ins Mediengeschäft. Bürotempel, Hotels, Luxuswarenhäuser: Der Tiroler, 41 Jahre, laut dem Wirtschaftsmagazin „Trend“ knapp vier Milliarden Euro schwer und damit auf Platz sieben der reichsten Österreicher, hat mit Immobilien ein Vermögen gemacht. Seit Jahren ist er auf einer rasanten Einkaufstour, die sich zuletzt exponentiell beschleunigte. Nun aber hat er ein Geschäft gemacht, das völlig aus dem Rahmen fällt. Es ist bei Weitem nicht sein bisher größtes, aber wohl das meistdebattierte und rätselhafteste.

Vergangene Woche wurde bekanntgegeben, dass Benkos Signa Holding vom deutschen Medienkonzern Funke 49 Prozent an dessen Tochterunternehmen, der WAZ Ausland GmbH, übernimmt. Die wiederum hält die Hälfte der Anteile an der „Kronen Zeitung“ – die andere Hälfte steht im Eigentum der Verlegerfamilie Dichand -sowie 49 Prozent am „Kurier“ (51 Prozent gehören Raiffeisen). Der Kaufpreis, der geheim gehalten wird, dürfte rund 80 Millionen Euro betragen. Das berichtet zumindest der Erzrivale, die Tageszeitung „Österreich“. Um den Deal zu vollenden, fehlt noch die Zustimmung der Wettbewerbsbehörde – eine Formalie.

Mit diesem Coup vollzieht Benko einen grundlegenden Wandel in seiner Geschäftsstrategie. Ihm gelang es stets, seiner Zeit das entscheidende Stück voraus zu sein. Am Anfang seiner Karriere -als er noch kleinere Brötchen buk – baute er Dachböden aus, lange bevor das große Aufstocken in den Innenstädten begann. Später errichtete er als einer der ersten Gemeinschaftspraxen für Ärzte. Und schließlich -vor ungefähr eineinhalb Jahrzehnten, als viele ihr Geld an die Finanzmärkte trugen – setzte Benko auf innerstädtische Immobilien. Dieses Gespür, ebenso wie gut gepflegte politische Kontakte in alle Richtungen, haben ihn zu einem der großen Player in Österreich und Deutschland gemacht.

Doch nun schwenkt er zunehmend um. Vorbei sind die Jahre, in denen man den Namen Benko ausschließlich mit Immobilien in Toplagen assoziierte -vom Wiener Goldenen Quartier über das Ka-DeWe in Berlin bis zum Luxusressort Villa Eden am norditalienischen Gardasee. Heute setzt er immer mehr auf Geschäftsfelder, deren hohe Zeit eigentlich vorbei scheint. Stichwort Warenhäuser: Zwischen 2013 und 2018 übernahm Benko schrittweise die finanziell angeschlagene Karstadt-und Kaufhof-Kette in Deutschland. In Österreich stieg er mit der Übernahme – um einen symbolischen Euro – der insolvenzgefährdeten kika/Leiner-Gruppe in den übersättigten Möbelhandel ein. Und nun also Zeitungen: eine Branche, der allgemein noch weniger Zukunftschancen als dem stationären Handel eingeräumt werden, weil die sozialen Medien Inseratengelder absaugen. Benko greift trotzdem zu.

In einem vage gehaltenen Presse-Statement begründet er den Deal damit, eine „perfekte Vernetzung von Offline-und Online-Angeboten“ anzustreben und „vertraute Markenwelten mit digitalen Angeboten zu verschmelzen“. Hat der Mann die Fantasie, Potenziale zu erkennen, die andere übersehen? Oder stecken anderen Motive hinter dem mysteriösen Kauf? Läuft Benkos Imperium Gefahr, sich aus dem lukrativen Immo-Segment in Richtung einer indifferenten Gemischtwarenhandlung zu entwickeln, der langfristig der Erfolg abhanden kommen wird? Was will er nur mit den beiden alten Zeitungs-Dampfern?

Beim Törggelen im Park Hyatt gab es darauf keine Antwort. Bei der Begrüßung der Festgäste erwähnte Benko zwar den Medien-Deal, rezitierte aber nur einige Stehsätze aus der dürren Pressemeldung. Das klang derart auswendig gelernt, dass sein Publikum witzelte, man brauche gar nicht erst versuchen, den Gastgeber in ein Gespräch über die Hintergründe des aktuellen Geschäfts zu verwickeln.

Und so blühen die Spekulationen über die Motive des Deals; mitunter widersprechen sie einander. Viele haben damit zu tun, dass die beiden bisherigen Hälfteeigentümer der „Krone“ – die Funke-Gruppe und die Erben des 2010 verstorbenen Zeitungsgründers Hans Dichand – erbittert miteinander streiten. Als die Deutschen 1987 einstiegen, haben sie Dichand umfassende vertragliche Zugeständnisse gemacht, beispielsweise jährliche Vorabzahlungen und Dichands alleinige Hoheit über die inhaltliche Ausrichtung des Blattes. Heute würde sich Funke von den damaligen Zusagen gern befreien. Das allerdings wird von den Dichands, allen voran Hans‘ Sohn und „Krone“-Herausgeber Christoph, scharf bekämpft. Die Zahl der Schiedsgerichtsverfahren in der Schweiz sind Legion.

In diese schwierige Konstellation stößt Benko also vor, wenn er nun 49 Prozent des Funke-Anteils übernimmt. Fungiert er letztlich – so eine der Theorien, die kursieren -als eine Art Strohmann der Dichands, mit dem langfristigen Plan, den Funke-Anteil nach Österreich zurückzuholen und an Dichand weiterzureichen? Oder, ganz im Gegenteil: Hat sich vielmehr die Funke-Gruppe im Dauerstreit gegen die Dichands einen starken Partner zur Seite geholt? Immerhin könnte der Tiroler aufgrund seiner Wirtschaftsmacht in Österreich der Herausgeberfamilie mehr zusetzen als die Deutschen aus dem fernen Essen -und die Dichands vielleicht zu Zugeständnissen zwingen. Funke dürfte sich daran ergötzen, der Verlegerfamilie einen möglichst unangenehmen Partner ins Boot zu setzen. Ein Mitarbeiter der „Kronen Zeitung“ wetzt bereits vorsorglich die Waffen: „Im Haus gibt es eine extreme Loyalität zu Christoph Dichand. Wenn jemand daherkommt und glaubt, er kann da aufmischen, dann hat er sich geschnitten.“

Vielleicht steckt hinter dem Medien-Deal aber auch schlicht ein Immobiliengeschäft. Auch eine solche Theorie kursiert. Immerhin gilt der Gemeinde Wien das Areal rund um das Hochhaus der „Kronen Zeitung“ in der Muthgasse als zukunftsträchtiges Stadtentwicklungsgebiet. Eine lukrative Angelegenheit, bei der sich Benko bereits in Stellung gebracht hat: Erst vor wenigen Wochen erwarb die Signa gleich neben dem „Krone“- Turm ein leerstehendes Bürohochhaus, in dem einst die „Austria Presse Agentur“ logierte. „Wenn er jetzt auch im ‚Krone‘-Turm selber einen Fuß in die Tür kriegt, kann ihm das nicht schaden“, sagt ein Insider.

Doch es gibt auch noch andere Vermutungen. Beobachter verweisen darauf, dass René Benko als Unterstützer von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt – demgemäß gehe es bei dem Deal in Wahrheit darum, „Krone“ und „Kurier“ politisch auf Regierungslinie zu bringen. Auch wenn sich Benko nicht öffentlich zu politischen Präferenzen äußert und Kurz nie formell unterstützt hat, so „stehen sich die beiden ideell nahe“, drückt es einer aus, der mit den Küngeleien der österreichischen Business-Elite mit der Politik vertraut ist. Vergangenen Mai etwa begleiteten Benko und Signa-Vorstand Christoph Stadlhuber den Kanzler auf eine Reise ins Emirat Abu Dhabi; dort warb Benko unter anderem darum, den milliardenschweren Staatsfonds Mubadala als Investor für seine Signa zu gewinnen. Aber macht all dies die Kurz-These wirklich plausibel? Immerhin entscheiden doch die Dichands über die Inhalte in der einflussreichen „Kronen Zeitung“. Außerdem zeigt sich das Blatt gegenüber der schwarz-blauen Regierung ohnehin oft gewogen, wie etwa die Kommentare zum UN-Migrationspakt zeigen. Da braucht es nicht unbedingt einen Benko, der die „Krone“ auf Kurs bringt.

Überdies: Benko unterhält nicht nur Kontakt zu Kurz, sondern auch zu anderen Politikern oder Ex-Politikern, die mitunter als fürstlich entlohnte Berater im Konzern tätig sind. Ein wichtiger Einflüsterer des Magnaten ist beispielsweise der frühere SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, der dem Signa-Beirat vorsteht – und beim Hyatt-Event stundenlang Hof hielt. Im selben Gremium sitzt auch Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess. Robert Leingruber, Kommunikationschef der Signa, war einst Gusenbauers Kabinettschef. Und Signa-Vorstandschef Stadlhuber werkte im Kabinett von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

Ein bestens vernetzter Immobilienunternehmer vollzieht also einen Medien- Deal, auf den sich selbst gut informierte Insider keinen Reim machen können. Denn wie man die Causa auch dreht und wendet: Benko hat von einem Minderheitsbeteiligten -der Funke-Gruppe -einen Minderheitsanteil erworben. Weder inhaltlich noch politisch lässt sich aus dieser Position heraus viel bewerkstelligen. Und auch geschäftsstrategisch, etwa durch die Einführung innovativer Digitalisierungskonzepte, kann Signa nur reüssieren, wenn die Gesellschafter Dichand und Raiffeisen dies unterstützen.

Einig sind sich sämtliche Beobachter nur in einer Sache: Benko verfolgt mit seinem Medienprojekt ein größeres Ziel. Niemand glaubt dem Unternehmer, dass er sich damit begnügen wird, in einer gelähmten Unternehmensstruktur siebter Zwerg von links zu bleiben.

Was schwierige Fälle betrifft, ist Benko jedenfalls Spezialist -vielleicht findet er selbst aus dieser verfahrenen Situation einen Ausweg. So wie ihm das wider Erwarten bei der deutschen Kaufhauskette Karstadt im Jahr 2014 gelang (derzeit 81 Häuser und 19.000 Mitarbeiter). Deren Sanierung sei ein unternehmerisches Himmelfahrtskommando, lautete damals die fast einhellige Einschätzung. Insbesondere durch einen Neuling wie Benko, der erstmals von seinem angestammten Immobiliengeschäft abgewichen war, um sich eines Handelskonzerns anzunehmen. An der Sanierung von Karstadt waren vor Benko schon vermeintlich größere Kaliber gescheitert. Die Skepsis war immens. In Medien wurde Benko als „Möchtegern- Retter“ („FAZ“) tituliert. In Wahrheit gehe es ihm darum, die lukrativen Karstadt-Immobilien in Deutschlands Innenstädten auszuschlachten, so die Kritik. Zudem sorgte ein mutmaßlich windiger Benko- Geschäftspartner für Schlagzeilen in Deutschland. Um die Finanzierung des Karstadt-Deals zu stemmen, holte Benko im Jahr 2012 Beny Steinmetz, einen israelischen Diamantunternehmer. Ermittler in Israel, Großbritannien und im afrikanischen Guinea werfen dem reichsten Israeli Korruption und Geldwäsche vor. Hierzulande kennt man Steinmetz vor allem als Intimus von Tal Silberstein, einem SPÖ-Berater, der im vergangenen Nationalratswahlkampf für Aufregung sorgte.

Und heute? Steinmetz wurde im Jahr 2015 ausbezahlt und ist seither von Benko getrennt. Einige Karstadt-Häuser sperrten zwar ihre Pforten, rund 2000 Mitarbeiter wurden abgebaut – doch als Ganzes ist die Kritik verstummt. Die Kette verbucht seit 2015 wieder operative Gewinne. Als Vorstandschef bei Karstadt setzte Benko den durchsetzungsstarken Deutschen Stephan Fanderl ein -eine von vielen Personalien bei der Signa, die als gelungen gelten. Fanderl beschnitt den Wildwuchs an Marken im Sortiment und straffte die Führungsebene. Heute zeigt sich sogar die deutsche Gewerkschaft mit dem Schicksal von Karstadt einigermaßen zufrieden. „Benko hat die Zusagen, die er beim Karstadt-Kauf gegeben hat, im Großen und Ganzen eingehalten“, sagt Günter Isemeyer, Sprecher des Vorstandes der Gewerkschaft verdi. „Karstadt hat sich erholt.“ Auch wenn es manchmal „einige Irritationen“ gebe – alles in allem attestiert Isemeyer dem Neo-Eigentümer „Verbindlichkeit und ein relativ klares Konzept“. Auch wegen dieses Erfolgs bei Karstadt konnte Benko im heurigen Sommer ein neues, jahrelang geplantes Vorhaben realisieren: Er übernahm zusätzlich die zweite große deutsche Warenhauskette Kaufhof. Der Verkäufer, die kanadische HBC-Gruppe, war zuvor mit der Sanierung gescheitert. Benko hatte bereits seit 2013 immer wieder versucht, Kaufhof zu erwerben, doch all seine Angebote waren abgeschmettert worden. Nun soll Kaufhof mit Karstadt fusioniert werden.

Demnächst soll sich das erfolgreiche Karstadt-Experiment wiederholen. Benko hat nämlich im heurigen Frühjahr eine weitere Handelskette in Österreich erworben, deren Befund kaum weniger kritisch ausfällt. Die kika/Leiner-Gruppe, zweitgrößte Möbelkette hinter XXXLutz, vormals im Besitz der südafrikanischen Steinhoff-Gruppe, kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. Bei kika/Leiner soll nun der altgediente deutsche Möbelmarktmanager Reinhold Gütebier für Benko den Karren aus dem Dreck ziehen. Gütebier stellt zweistellige Umsatzzuwächse in Aussicht und verspricht, lediglich vier von insgesamt 42 kika/Leiner-Standorten zu schließen. Ob die Sanierung -wie im Fall Karstadt – gelingt, ist offen. Fest steht aber: Benko hat sich inzwischen den Ruf erarbeitet, Problemfälle wie diesen meistern zu können.

Zurück zum aktuellen Medien-Deal. Gegen elf Uhr abends klingt das Törggelen allmählich aus; Prominente und Politiker verlassen das Park Hyatt. Wer hat die Wetten des frühen Abends gewonnen? Die Dichands sind nicht gekommen. Nicht nur dies könnte ein Indiz sein, dass man in der Muthgasse den Benko-Deal nicht goutiert. Außerdem hat Eva Dichand, Christophs Gattin und Herausgeberin der Gratis-Zeitung „Heute“, auf Twitter einen Artikel des SPÖ-Blogs „Kontrast“ geteilt, wonach der „Immobilien-Spekulant“ Benko „zum innersten Kreis“ von Sebastian Kurz gehöre. Der Bundeskanzler hat das Törggelen übrigens mit seinem Erscheinen beehrt und auch brav mit dem Hausherrn für Fotos posiert.

Zudem bereitet die Familie Dichand dem Vernehmen nach über ihre Anwältin Huberta Gheneff eine Klage gegen den deutschen Mitgesellschafter vor. Argument: Funke habe mit dem Verkauf an Benko gegen das Vorkaufsrecht der Dichands verstoßen. Die Anwältin will das gegenüber profil weder bestätigen noch dementieren.

Viele Fragen bleiben also offen. Aus dem Signa-Reich dürfte es sobald keine Aufklärung geben. „Wir sind verschlossen wie eine Auster“, sagt Kommunikationschef Leingruber. Es ist reichlich absurd: Ein Unternehmer, der gerade ins Mediengeschäft eingestiegen ist, spricht nicht mit Medien? Eine schriftliche profil-Anfrage um ein Gespräch über die Geschäftsstrategie wird eher unsanft abgewehrt: durch einen Brief, der auf das eigentliche profil-Ansinnen gar nicht eingeht. Anlasslos weist der Medienanwalt der Signa, Peter Zöchbauer, in einem Schreiben an Hubert Simon (den Rechtsbeistand dieses Magazins), darauf hin, dass er die Erwähnung eines bestimmten Aspekts aus Benkos Vergangenheit in der Berichterstattung für rechtswidrig erachte. Abgesehen davon, dass profil aus medienrechtlichen Gründen gar nicht vorhatte, diese Episode zu thematisieren, ist ein solches Agieren durchaus als Einschüchterungsversuch gegenüber kritischem Journalismus zu werten. So viel also zum Medienverständnis des René Benko.

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Wunschkonzert

Aus profil 43/2018, 22.10.2018

Realisierer großer Bauvorhaben sollen künftig mehr Privilegien in Bewilligungsverfahren bekommen. Hoteliers freuen sich über Steuergeschenke. Für Immobilienkonzerne gibt es vorteilhafte neue Regeln. Dass Regierungsparteien Politik für ihre Wähler machen, ist zwar legitim. Aber die schwarz-blaue Regierung muss sich in immer mehr Fällen dem Vorwurf stellen, allzu empfänglich für die Wünsche bestimmter Industrie-und Wirtschaftlobbys zu sein. Eine Auswahl.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Bewilligung? Aber ja!

Vom Kraftwerk über die Autobahn bis zur dritten Piste am Wiener Flughafen: Mit zwei Gesetzesvorhaben – einer Neuerung bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und dem sogenannten Standortentwicklungsgesetz -verfolgt die schwarz-blaue Regierung das Ziel, dass große Bauprojekte künftig schneller und einfacher bewilligt werden. Der Widerstand dagegen ist heftig. „Diese Gesetzesvorhaben beschneiden die Rechte von Umweltschützern und Bürgerrechtsaktivisten, sind dilettantisch gemacht und widersprechen Verfassungs-und Europarecht“, kritisiert Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Die Pläne sehen beispielsweise vor, die Parteienstellung von Umweltschutzorganisationen bei den UVPs zu beschränken. Sie sollen sich nur noch äußern dürfen, wenn sie mehr als 100 Mitglieder haben und deren Namen gegenüber dem Umweltministerium offenlegen. Weiters sollen Bauvorhaben, die angeblich besonders wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich sind, privilegiert behandelt werden. Unter anderem sollen deren behördliche Bewilligungen künftig gar automatisch positiv ausfallen, falls das Verfahren länger als zwölf Monate dauert. Auch wenn die Regierung bei letzterem Punkt inzwischen Entschärfungen in Aussicht gestellt hat, ist das Fazit klar: Mit diesen Reformen hätte Österreich – auch im internationalen Vergleich -ein Regelwerk, das extrem zugunsten von Projektwerbern ausfällt.

Wer sind die Einflüsterer dahinter? Fest steht: Bereits Mitte 2017 präsentierte die Industriellenvereinigung (IV) eine „Punktation zu einem Standortentwicklungsgesetz“. Inhalt dieses zweiseitigen Dokuments, das bald wieder stillschweigend aus dem Internet entfernt wurde: ziemlich genau jene Punkte, welche die Regierung heute als Gesetzesentwurf vorlegt. Lediglich die besonders umstrittenen automatischen Genehmigungen fehlen im IV-Papier. Als weitere treibende Kraft orten Insider die Seilbahnwirtschaft. Der Tiroler Seilbahnunternehmer Franz Hörl, Wirtschaftskammerfunktionär und selbst ÖVP-Parlamentsabgeordneter, agitiert seit Jahren gegen angeblich allzu bürokratische UVPs und generell Umweltorganisationen.

Profiteure:
Realisierer großer Bauprojekte

Stand:
UVP-Gesetz: Beschluss Ende Oktober geplant;
Standortgesetz: Regierungsvorlage noch ausständig

Freundschaftsdienst

Dass FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein gesteigertes Interesse an dieser Causa hat, ist gut dokumentiert. Im Februar 2017 lud er – damals noch als Oppositionspolitiker -zu einer Pressekonferenz über die „skandalöse Diskriminierung der Wiener Privatklinik VIMC“. Mit am Podium: Klinikeigentümer Walter Grubmüller. Der ehemalige Motorradrennsportler und Mitbegründer von Admiral Sportwetten kämpfte seit Jahren mit allen rechtlichen Mitteln vergeblich um Aufnahme in den Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds). Der 2002 ins Leben gerufene Fonds leistet einen Teilkostenersatz für alle Sozialversicherten, die in Privatspitälern behandelt werden. Finanziert wird der Prikraf, der heuer mit 126,5 Millionen Euro dotiert ist, durch die Sozialversicherungsträger. Und ohne Patienten aus dem Sozialversicherungssystem sei eine Privatklinik auf Dauer nicht wirtschaftlich zu führen, argumentierte Grubmüller. Deshalb verpachtete er die Räumlichkeiten bereits 2016 an Artur Worseg. Der aus Funk und Fernsehen bekannte Schönheitschirurg betreibt hier seine „Privatklinik Währing“.

Tatsächlich war bei Gründung vereinbart worden, dass alle privaten Krankenanstalten, die über den Prikraf abgewickelt werden, in den Anlagen zum entsprechenden Gesetz namentlich aufgelistet werden müssen. 44 Häuser in ganz Österreich waren das. Und da der Fonds gedeckelt ist, verringert jeder neue Mitspieler für die anderen den Anteil am Kuchen. Deshalb hat sich auch der Fachverband für Gesundheitsbetriebe der Wirtschaftskammer, welcher der Aufnahme neuer Mitglieder zustimmen muss, immer dagegen gesperrt. Mehrere Spitäler haben über die Jahre versucht, in den Prikraf aufgenommen zu werden. Ab 2019 sollen dessen Mittel nun laut Regierungsplänen um 14,7 Millionen Euro erhöht werden. In den Erläuterungen zum entsprechenden Gesetz ist auch zu lesen, dass der Kreis der Mitglieder erweitert werden soll. Um ein einziges – die „Privatklinik Währing“. Die Pikanterie an der Sache: Strache pflegt ein freundschaftliches Verhältnis mit Worseg. Zwar werden vom Prikraf ohnehin nur Leistungen abgegolten, die auch in öffentlichen Spitälern von der Sozialversicherung übernommen werden. Und im Prinzip ist die Prikraf-Regelung für die öffentliche Gesundheitsversorgung sogar eine Entlastung, weil der Fonds nur rund ein Drittel der Behandlungskosten bezahlt. Der Einsatz Straches für eine bestimmte Klinik hat dennoch einen gewissen Hautgout. Die NEOS wollen nun in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob der Beauty-Doc auch Parteispender der FPÖ ist. Profiteur: Privatklinik Währing Stand: Die Begutachtungsfrist für das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz endete am vergangenen Freitag. In Kraft treten soll es mit Jänner 2019.

Betongoldader

Jede dritte Großspende für ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf kam aus der Immobilienbranche, berichtete das Wirtschaftsmagazin „trend“. Ob sich die Wirtschaftstreibenden etwas dafür versprechen? Fest steht: In der Branche dürften angesichts einiger Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung die Sektkorken knallen.

Da wäre etwa eine Neuerung bei der sogenannten Grunderwerbssteuer, welche ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger auf den Weg brachte (mehr Details hier). Es geht darum, ob diese Steuer auch bei verschachtelten Firmenkonstruktionen fällig ist. Bisher war diese Frage unklar geregelt – nun wurde eindeutig festgeschrieben, dass keine Steuerpflicht besteht. Dies öffne Tür und Tor zur Steuervermeidung durch Immobilienkonzerne, kritisiert der Salzburger Steuerrechtsprofessor Christoph Urtz. Vereinfacht gesagt müssen sie ihre Immobilien künftig lediglich über Gesellschaften verkaufen statt auf direktem Wege, um sich die Steuer zu ersparen.

Dazu kommt eine Verordnung aus dem Ressort von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. In ihr geht es um strengere Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche, beispielsweise in Form fix vorgeschriebener Schulungen, die künftig für einige Berufsgruppen gelten (mehr Details hier). Betroffen sind etwa Unternehmensberater und Versicherungsvermittler. Allerdings: Dezidiert ausgenommen sind Immobilienmakler – obwohl diese Branche laut einhelliger Expertenmeinung als extrem gefährdet für Geldwäscheaktivitäten gilt. Im Wirtschaftsministerium rechtfertigt man die Ausnahme damit, dass Immobilienmakler in Sachen Geldwäsche ohnehin aufgeklärt seien.

Bleibt eine Reform des Mietrechts, die im schwarzblauen Regierungsprogramm vorgesehen ist. Auch sie trägt die Handschrift der Immobilienbranche, konkret des „Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft“ (ÖVI). Im Vorjahr stellte der ÖVI 13 Forderungen auf. Verlangt wird beispielsweise, dass Kinder nicht mehr wie bisher Mietwohnungen von ihren Eltern zu denselben Bedingungen übernehmen dürfen und dass in bestimmten Wiener Gründerzeitvierteln die Mieten erhöht werden dürfen. Von den 13 Forderungen flossen gleich zehn ins Regierungsprogramm ein. Manche wortgleich.

Profiteure:
Immobiliengroßunternehmen, Maklerbetriebe, Vermieter

Stand:
Grunderwerbssteuerreform: Beschluss im Juni;
Geldwäsche-Regel: knapp vor dem Erlass;
Mietrechtsreform im Regierungsprogramm

Zimmer mit Privilegien

Volle Häuser, Rekordnächtigungszahlen, Arbeitskräftemangel: Österreichs Hotellerie kann nicht über schlechte Zeiten klagen. Trotzdem durfte sich die Branche vergangenen März über eine saftige Steuererleichterung freuen. Die Regierung – zusammen mit den NEOS – senkte die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 13 auf zehn Prozent. Es handle sich keinesfalls um ein Geschenk an die Betriebe, sagte ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Vielmehr gehe es darum, dass sie angesichts des harten internationalen Wettbewerbs konkurrenzfähig bleiben.

Eine Frage des beinharten wirtschaftlichen Überlebens also? Die höhere Mehrwertsteuer für Hotels war erst zwei Jahre zuvor eingeführt worden, im Zuge der Steuerreform der Regierung Werner Faymanns 2016. Sie war eine der Maßnahmen, mit denen die niedrigere Steuerbelastung für Arbeitnehmer gegenfinanziert wurde. Der Protest der Tourismuswirtschaft fiel massiv aus. Wirkte die Steuererhöhung tatsächlich zerstörerisch für die Branche?

Die Zahlen zeugen eher vom Gegenteil. In den Jahren 2016 und 2017 – also gleich nach der angeblich verhängnisvollen Steuererhöhung -wies die Nächtigungsstatistik die besten Zahlen seit rund einem Jahrzehnt auf. Nicht der leiseste Hinweis darauf, dass Touristen aufgrund steuerbedingt höherer Hotelpreise ausblieben. Für den heurigen Winter rechnet die Hoteliersvereinigung erneut mit einer Rekord-Saison. Die hätte man wohl auch ohne Steuererleichterung gehabt. Fazit: ÖVP und FPÖ gewährten einer Boom-Branche ein nettes – weitgehend überflüssiges – Steuergeschenk.

Profiteur:
Hotellerie

Stand:
Tritt Anfang November in Kraft

Großunternehmensentlastung

Für das Jahr 2020 hat die schwarz-blaue Regierung eine Steuerreform in Aussicht gestellt. Kernpunkt: die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt), also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die derzeit 25 Prozent beträgt. Damit erfüllt die Regierung den Wunsch vornehmlich großer Unternehmen, die seit Jahren für eine KöSt-Senkung trommeln. FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat bereits angedeutet, wie die Reform aussehen könnte. Ihm zufolge soll die Steuer auf 20 Prozent sinken; Österreichs Unternehmen würden demnach rund zwei Milliarden Euro pro Jahr weniger bezahlen. Dies ist zwar ein durchaus teures Vorhaben, allerdings lautet das Argument der Befürworter: Infolge der KöSt-Senkung würden die Unternehmen mehr investieren, wodurch neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum entstehen.

Ob das stimmt, bezweifeln allerdings viele. Die Arbeiterkammer (AK) hat erhoben, welche Unternehmen wie viel zum derzeitigen Steueraufkommen beitragen. Das Ergebnis: Der allergrößte Teil stammt von wenigen sehr Großen. Konkret liefern die fünf Prozent der gewinnstärksten Kapitalgesellschaften in Österreich ganze 80 Prozent der gesamten KöSt ab – folglich erhalten diese Größten auch 80 Prozent der geplanten Steuersenkung. Demgegenüber zahlen die unteren 60 Prozent der Betriebe, fast ausschließlich KMU, lediglich zwei Prozent der KöSt, sagt AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer -und kriegen demgemäß fast nichts ab von der Entlastung.

Klar zu den Gewinnern zählen also große Industrieunternehmen, Supermarktketten, Banken und Versicherungen. Eben jene haben aber ohnehin keine Probleme, etwaige Investitionen zu finanzieren. Vielmehr tun sich die Kleinen damit schwer, weil sie beispielsweise nicht ausreichend an Bankkredite für frische Investitionen kommen. Fazit: Die KöSt-Senkung ist ein Lobbying-Erfolg der Großen, dessen Einfluss auf die Investitionstätigkeit wohl vernachlässigbar bleiben wird. Auch in einer zweiten Angelegenheit kommt Österreichs Regierung übrigens den Konzernen entgegen, monieren Kritiker. In Brüssel bemühen sich derzeit einige Staaten um die Einführung eines sogenannten „Country-by-Country-Reporting“, Offenlegungspflichten in Steuerangelegenheiten für Großkonzerne. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger jedoch sieht die Initiative skeptisch. Sie würde bereits bestehende Transparenz-Gesetze gefährden, argumentiert Löger.

Profiteure:
Großunternehmen

Stand:
Regierungsprogramm

Zwölfeleuten

Das Thema ist in Österreich ein heißes Eisen. IV und Wirtschaftskammer drängen seit Jahren darauf. Gewerkschaften und Arbeiterkammer halten ebenso lang mit Vehemenz dagegen. In Sachen Arbeitszeitflexiblisierung sind die Fronten seit jeher klar abgesteckt. Nun haben die Arbeitgeber einen Sieg errungen: Das neue Arbeitszeitgesetz erlaubt eine Höchstarbeitszeit von zwölf statt bisher zehn Stunden pro Tag und von 60 statt 50 Stunden pro Woche. Zudem darf die tägliche Ruhezeit verkürzt werden, die Regelungen für die Wochenendruhe wurden gelockert. Aus Sicht der Unternehmen ein Gewinn. In der Industrie werden dadurch neue Schichtmodelle möglich, in der Gastronomie und Hotellerie können Mitarbeiter länger und flexibler eingesetzt werden, und auch der Handel profitiert. SPÖ und Gewerkschaft kritisieren, dass sich die Wirtschaft ein Gesetz bestellt und gekauft habe. So hatte etwa KTM-Chef Stefan Pierer den Zwölf-Stunden-Tag gefordert und die ÖVP im Wahlkampf mit einer Spende von über 436.000 Euro unterstützt. Fakt ist, die Volkspartei hat die lang gehegten Wünsche ihrer Klientel erfüllt. Die FPÖ tut sich da deutlich schwerer ihren Wählern die neue Regelung als Erfolg zu verkaufen.

Der Vorteil für die Arbeitnehmer? Freie Zeiteinteilung und die elfte und zwölfte Stunde müsse nur gearbeitet werden, wenn dies freiwillig geschehe, argumentiert die Regierung. Wie das in der Praxis aussieht, wird sich zeigen. Die Befürchtung: Ein Mitarbeiter, der mehrmals ablehnt, länger zu arbeiten, wird wohl bald ersetzt werden. Die Gewerkschaft will sich mit dem Gesetz jedenfalls nicht abfinden, bei den laufenden Lohnverhandlungen fordert sie dafür Kompensation.

Profiteure:
Arbeitgeberschaft, vor allem Industrie, Handel und Tourismus

Stand:
Seit September in Kraft

Gnade vor Recht

Scheinfirmen, Schein-Entsendungen aus dem Ausland, vorgetäuschte Teilzeitbeschäftigung: Um Steuern und Abgaben zu umgehen, lassen sich Unternehmen immer neue Tricks einfallen. „Sozialbetrug ist in Österreich ein Massenphänomen“, konstatierte Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, kürzlich im Gespräch mit profil. Besonders viele schwarze Schafe finden sich in Bauwirtschaft, Transportunternehmen und Reinigungsdiensten. Trotz hoher Strafdrohungen. Dafür sorgt das sogenannte Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafverfahren. Es besagt, dass bei mehreren gleichzeitigen Verwaltungsdelikten die Strafen summiert werden. Wer also 100 Mitarbeiter unterbezahlt, muss mit der 100-fachen Strafhöhe rechnen. Der frühere Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sowie die Industriellenvereinigung haben jahrelang dagegen lobbyiert. Und siehe da: Laut Plänen der Regierung soll das Kumulationsprinzip aufgehoben und die Strafe nur ein Mal verhängt werden, um anständige Unternehmer vor existenzbedrohenden Strafen zu schützen, wie es heißt. Allerdings: Notorische Lohn-und Sozialdumper können die Geldbuße dann aus der Portokasse zahlen. Im Justizministerium wird an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet.

Profiteure:
Schwarze Schafe in der Unternehmerschaft

Stand:
Gesetzesentwurf in Arbeit

Kranke Kassenreform

Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte es „eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs“. Nun droht die Neuorganisation der Krankenkassen jedoch zu einem veritablen Fiasko zu werden. Laut Plänen der Regierung sollen die 21 Sozialversicherungen auf fünf reduziert, die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert, der Hauptverband entmachtet und durch einen Dachverband ersetzt werden. All das soll über die Jahre eine Milliarde Euro ins Gesundheitssystem spülen. Die Arbeitgeberseite durfte sich einmal mehr als Gewinner fühlen: Im neuen Verwaltungsrat der ÖGK sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig gleich stark sein. Derzeit haben Letztere in den Gebietskrankenkassen die Mehrheit. Der Vorsitz soll halbjährlich rotieren, damit würde alle sechs Monate ein Arbeitgeber an dessen Spitze stehen und die Geschicke von Millionen Unselbstständig-Erwerbstätigen und deren Familien bestimmen. Damit wird das grundlegende Prinzip der Selbstverwaltung, wonach die Organe aus dem Kreis der Mitglieder zu bestimmen sind, de facto abgeschafft. Denn die Mitglieder in den Gebietskrankenkassen sind die Dienstnehmer. Der Rechnungshof (RH) zerpflückte vergangene Woche den Gesetzesentwurf der Regierung. Der Nachweis von behaupteten Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro fehle. In den Erläuterungen ist ohnehin nur mehr von 33 Millionen bis zum Jahr 2023 die Rede. Eine „nachvollziehbare Herleitung des genannten Betrages“ sei nicht enthalten, monierte RH-Präsidentin Margit Kraker. Weiters würden die zu erwartenden Mehrkosten verschwiegen. Kraker kommt zu dem Schluss, dass die Ausführungen im Gesetzesentwurf nicht geeignet sind, dem Gesetzgeber eine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage zu bieten. Sie fordert eine Überarbeitung der Kostendarstellung.

Profiteure:
Großunternehmen

Stand:
Das Gesetz soll im Dezember beschlossen werden und 2020 in Kraft treten.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Schwarzblau

Crashkurs

Aus profil 34/2018 vom 20.08.2018

Vor zehn Jahren löste die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die schwerste Finanz-und Wirtschaftskrise seit 1929 aus. Das internationale Finanzsystem stand am Abgrund. Und heute? Ist die Situation mindestens so instabil wie damals. Zehn Gründe, warum wir mit einer neuen Finanzkrise rechnen sollten – und was man tun müsste, um sie noch zu verhindern.

Von
Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Es sind nicht die notorischen Untergangspropheten, die ihre Stimme erheben, sondern renommierte Ökonomen, einflussreiche Banker, pragmatische Bankenaufseher und mit Wirtschaftsagenden befasste Politiker. Eine neue große Finanzkrise sei lediglich eine Frage der Zeit, warnen sie. Zu den prominenten Mahnern gehören der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, die renommierte „Financial Times“ oder die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, eine Finanzorganisation mit Sitz in Basel. Wahlweise werden der klassische Bankensektor, die sogenannten Schattenbanken oder Verwerfungen in den Schwellenländern -so wie aktuell in der Türkei -als potenzielle Auslöser genannt. Auch wenn unter Fachleuten kein einhelliger Konsens über die tieferen Ursachen herrscht, gilt eines doch als sicher: Neues Ungemach droht. New York, 15. September 2008. Die US-Investmentbank Lehman Brothers erklärt ihre Insolvenz. Das Institut hat sich im Zuge der vorangegangenen Immobilienblase mit verbrieften Krediten in Milliardenhöhe verspekuliert. Nächtelang wird über die Rettung der Bank verhandelt, doch alle Versuche scheitern. Die Lehman-Pleite löst einen Dominoeffekt aus, der in der modernen Wirtschaftsgeschichte seinesgleichen sucht. Banken borgen einander kein Geld mehr und geraten reihenweise in Insolvenzgefahr. Viele müssen mit staatlichem Kapital aufgefangen werden, andere werden zum Spottpreis an Konkurrenten verscherbelt. Das internationale Bankenbeben mündet in die schwerste Weltwirtschaftskrise seit dem Jahr 1929. Später werden die gestiegenen Staatsschulden die Eurozone an den Rand des Zerfalls bringen. Heute steht trotz aller Probleme und Nachwehen fest: Das entschlossene Vorgehen der internationalen Politik in der Finanzkrise hat das Schlimmste verhindert. Allein 2008 und 2009 gaben die EU-Regierungen insgesamt 212 Milliarden Euro für Bankenrettungen aus -eine unpopuläre, aber notwendige Maßnahme, denn sie gewährleistete, dass die Bankomaten weiterhin Geld ausspuckten und das Finanzsystem nicht vollends kollabierte. Dazu kamen Konjunkturpakete, Kurzarbeitsprogramme und die Nullzinspolitik der Zentralbanken. All dies hat das internationale Wirtschafts-und Finanzsystem wohl gerettet -zumindest vorerst. Heute, zehn Jahre nach Lehman, befindet sich die Wirtschaft in einer Hochkonjunktur. Die Probleme der Finanzwelt sind in den Schlagzeilen weit nach hinten gerückt. Doch sie sind virulenter, als man glauben möchte. Vieles deutet darauf hin, dass mit den Notmaßnahmen nach 2008 nur Zeit gewonnen wurde. Zehn Thesen, weshalb wir mit einer neuen Krise zu rechnen haben.

1 Die Reformen sind Stückwerk geblieben

Mit Ausbruch der Finanzkrise setzte unter Politikern hektische Betriebsamkeit ein. Reformen wurden en masse verabschiedet – vonseiten der weltweit mächtigsten Regierungschefs im Rahmen der G20, der EU-Institutionen in Brüssel und der nationalen Regierungen. Es galt, die Bankenlandschaft so zu gestalten, dass Risikogeschäfte, die gefährliche finanzielle Blasen hervorrufen können, hintangehalten werden. Der Großteil der Experten stimmt heute darin überein, dass die ergriffenen Maßnahmen durchaus beachtlich waren. Die Bankenaufsichten wurden gestärkt. Seit 2014 überwacht die Europäische Zentralbank (EZB) die systemrelevanten Großbanken in der Eurozone. Dazu kommt die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie, ein Herzstück der Reformen. Dieses Gesetz stellt für den Fall weiterer Pleiten sicher, dass betroffene Institute genug Geldreserven auf der Seite haben. So soll verhindert werden, dass erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und ein schlagartiges Austrocknen von Geldflüssen eine Marktpanik wie 2008 befeuert, die flächenbrandmäßig auf andere Banken übergreift und in eine neue Krise mündet.

Manche der Regelungen sind höchst komplex und bedeuten für die betroffenen Banken einen enormen bürokratischen Aufwand -etwa die neuen Eigenkapitalvorgaben im Rahmen des sogenannten Basel-III-Regimes. Doch ob sie im Ernstfall für mehr Krisenfestigkeit sorgen, ist umstritten. Andere notwendige Reformen kamen erst gar nicht zustande: Das Projekt eines Trennbankensystems in der EU (also der organisatorischen Trennung von Investment-und Einlagengeschäft) etwa wurde aufgrund des Widerstands konservativer EU-Abgeordneter 2017 ad acta gelegt.

Mitunter öffnet gerade der Wust an Regulierungen Hintertüren, die einen wirksamen Einsatz behindern. Anschauliches Beispiel: Die Regeln der Abwicklungsrichtlinie kamen -trotz vier Insolvenzen europäischer Banken in den vergangenen Jahren – bisher nur ein einziges Mal zum Einsatz, und zwar bei der spanischen Banco Popular im Jahr 2017. Bei drei italienischen Pleitebanken hingegen mussten nach alter Unsitte wieder die Steuerzahler einspringen; die italienische Regierung hatte sich auf eine komplexe Ausnahmeklausel berufen.

Generell hat der Kampf für besser regulierte Geldinstitute in den vergangenen Jahren an Kraft verloren. In den USA dreht Präsident Donald Trump Reformprojekte zurück. In Brüssel übernahm mit dem Briten Jonathan Hill (EU-Finanzmarktkommissar von 2014 bis 2016) gar ein ehemaliger Lobbyist der Londoner Bankenszene das Ruder. Dass die Branche eine neue Krise besser bewältigen würde, wird weithin angezweifelt. Selbst die klassischen Finanzinstitute, die noch vergleichsweise stabil und krisenresistent aufgestellt sind, dürften sich dabei schwer tun -ganz zu schweigen von einem anderen Sektor, der seit 2008 stark an Bedeutung gewonnen hat: den Schattenbanken.

2 Das Erstarken der Schattenbanken

Immer mehr Kredit-und Finanzgeschäfte werden abseits der klassischen Bankenwelt abgewickelt. Nach Erhebungen des Finanzstabilitätsrats (FSB) bewegen Schattenbanken -darunter versteht man etwa Hedge-und Geldmarktfonds – von Jahr zu Jahr größere Volumina. In seinem jüngsten „Globalen Schattenbankenbericht“ kommt die internationale Organisation mit Sitz in der Schweiz zu dem Ergebnis, dass dieser Teil der Finanzwirtschaft allein von 2016 auf 2017 um 7,6 Prozent auf 45,2 Billionen Dollar gewachsen ist. Das entspricht rund 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Schattenbanken in der EU inzwischen für 25 Prozent der Kreditvergabe an Unternehmen verantwortlich, in den USA sogar für 50 Prozent.

Damit haben Schattenbanken massiven Einfluss auf die Märkte und das Finanzsystem. Als größte Schattenbank der Welt gilt die US-Fondsgesellschaft Blackrock, die laut eigenen Angaben 6,3 Billionen Dollar verwaltet.

Geschäfte, die Banken nicht mehr tätigen dürfen oder wegen knappen Eigenkapitals nicht mehr tätigen können, sind somit in das kaum regulierte Schattenreich gewandert. Dort lassen sich hochriskante Geschäfte zu viel geringeren Kosten abwickeln. Eine finanzielle Blase, die in eine größere Pleite oder hohe Kreditausfälle mündet, kann zu massiven Verwerfungen führen. Und im Krisenfall kann es zu Panikreaktionen der Anleger kommen. Ökonomen sind sich einig: Von den Schattenbanken geht eine enorme Bedrohung aus.

Die ehemlige Lehman-Brothers-Zentrale in New York gehört heute der Barclays-Bank. Kann sich die Finanzkrise von 2008 wiederholen? (Foto: Wikipedia)


3 Die Gefahr aus dem Fernen Osten

Den weltweit riskantesten Schattenbankensektor stellt China. Von Pfandleihen über Online-Kredithändler bis zu Vermögensverwaltern -in Summe dürfte die dortige Branche umgerechnet zwei bis sieben Billionen Euro verwalten. Für Europa könnte dies fatale Auswirkungen haben, denn immer stärker beteiligen sich chinesische Investoren mithilfe dubioser Finanziers an Unternehmen im Westen. Bricht unter Chinas Schattenbanken eine Krise aus, könnten die Chinesen flugs ihre Gelder aus dem Ausland heimholen, was finanzielle Notlagen und gar Pleiten für EU-Unternehmen und schlimmstenfalls eine Wirtschaftskrise zur Folge hätte. Um dieser Gefahr zu begegnen, plant die EU zwar derzeit, Investitionen samt dahinterstehendem Kapital aus China genauer zu durchleuchten. Aber das Projekt kommt nicht in die Gänge, freut sich doch jede EU-Regierung, wenn Investoren aus Fernost für Arbeitsplätze sorgen. Dass sie auch Instabilität bringen, wird geflissentlich übersehen.

4 Die rasende Geschwindigkeit der globalen Kapitalströme

Dass weltweite Finanzströme ungehindert und ungebremst über alle Grenzen geschickt werden können, verursacht massive Probleme, nicht nur im Hinblick auf das Risiko chinesischer Investitionen in Europa. Auch in viele Schwellenländer – etwa Brasilien, Russland oder die Türkei -sind in den vergangenen Monaten enorme Summen von Investorengeldern auf der Suche nach kurzfristigen Profiten geflossen. Dort sorgen sie für starke wirtschaftliche Schwankungen und erhöhen die Gefahr von Finanzkrisen, meint der türkisch-amerikanische Ökonom Dani Rodrik. Die uneingeschränkte Mobilität des Kapitals, die in den 1980er-und 1990er-Jahren angestoßen wurde, sei „die verhängnisvollste Entscheidung für die Weltwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte“.

Gefahr bringt die Mobilität aber nicht nur für die Schwellenländer, sondern auch für die USA. Grund: Viele Regierungen halten Reserven in Dollar und US-Wertpapieren, um sich vor der Gefahr plötzlichen Kapitalabflusses zu wappnen. Weil alle Welt die US-Währung nachfragt, können sich die USA überall günstig verschulden. Das bedeutet: In Amerika steigt die Gefahr von Blasen, zum Beispiel im Immobiliensektor, weil extrem viel billiges Kapital zur Verfügung steht.

Sinnvolle Gegenmaßnahmen gäbe es durchaus. Man könnte beispielsweise mit einer Finanztransaktionssteuer, welche das grenzüberschreitende Herumschieben von Geld weniger profitabel macht, gegen die gefährlichen Kapitalflüsse vorgehen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein entschlossener Kampf gegen internationale Steueroasen, die als Knotenpunkte für das globale Kapital dienen. Doch derlei Vorhaben kamen bislang nicht vom Fleck.

5 Der Kapitalabfluss aus den Schwellenländern

Gerät ein Schwellenland in die Krise, kann sich diese zu einem existenziellen Problem auswachsen. Wenn die Gelder der Investoren fluchtartig das Land verlassen, wirkt das wie ein Brandbeschleuniger. Die Währung des Landes verliert wegen des Kapitalabflusses an Wert, die Schulden (häufig in Fremdwährung) steigen, Unternehmen gehen pleite, wodurch die Währung noch weiter absackt. Der Teufelskreis schließt sich.

Krisen in Schwellenländern können naturgemäß unterschiedliche Ursachen haben. Manchmal stecken vor allem politische Probleme dahinter, etwa bei der aktuellen Währungskrise in der Türkei. Manchmal wirken sich aber auch Entwicklungen im Westen auf die Schwellenländer aus. Derzeit beispielsweise erhöhen die Zentralbanken in den USA und (bald) Europa die Leitzinsen. Dadurch winken hier höhere Profite. Also verlagern die internationalen Anleger ihre Gelder, weshalb die Gefahr von Kapitalabflüssen aus den Schwellenländern steigt.

Man könnte man nun fragen: Was geht es uns an, wenn in Ankara, Brasília oder Moskau eine Krise ausbricht? Sehr viel, denn die dortigen Verwerfungen könnten wiederum auf den Westen zurückwirken. Hintergrund: (Schatten-)Banken in Europa und den USA halten große Investments in den Währungen der Schwellenländer. Geraten deren Wirtschaft und Währung in Turbulenzen, müssen sie in den Büchern abgewertet werden. Im Fall der Türkeikrise etwa prüft die EZB EU-Banken mit starkem Türkei-Engagement, wie beispielsweise die italienische UniCredit. Überdies erwägt die Schweizer Nationalbank derzeit eine Währungsintervention, um den Franken künstlich zu schwächen. Da momentan enorm viele türkische Lira umgewechselt werden, steigt der Wert der Schweizer Währung rapide. Die nächste Finanzkrise könnte tatsächlich mit einer Währungskrise in einem Schwellenland beginnen.

6 Die Welt ist höher verschuldet als vor der Krise

Kürzlich verdarb der Internationale Währungsfonds (IWF) die Partystimmung in der internationalen Wirtschaft: Der globale Schuldenstand befinde sich auf einem Allzeithoch; das mache die Finanzmärkte verletzlich, so IWF-Direktorin Christine Lagarde. Die Welt ist heute deutlich höher verschuldet als zu Beginn der Krise vor zehn Jahren. 225 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung sind es laut IWF mittlerweile, 2007 waren es noch knapp 190 Prozent. Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass vielen Finanzkrisen ein Kreditboom vorangegangen ist. Auch hinter dem großen Crash 2008 steckten überhöhte Schulden. Er begann mit einer geplatzten Kreditblase auf dem US-Immobilienmarkt; später platzten die Blasen in Spanien, Irland und Großbritannien.

Heute entfallen zwei Drittel der weltweiten Verschuldung auf den privaten Sektor (Unternehmen und Haushalte) und ein Drittel auf die Staaten. Neben der hohen Verschuldung drängt sich eine weitere Parallele zur Krise von 2008 auf. Einzelne Kredite wurden zu Paketen geschnürt, in handelsfähige Wertpapiere umgewandelt und auf dem Kapitalmarkt platziert. Diese sogenannten Verbriefungen oder ABS-Papiere (Asset-Backed Securities) konnten dann in Sekundenschnelle zwischen Banken gehandelt werden -bis am Ende niemand mehr so richtig durchblickte, wo die systemischen Risiken lagen. 2008 waren ABS mit einem Volumen von 815 Milliarden Euro im Umlauf, 2009 brach dieses um mehr als die Hälfte ein.

Heute erleben die verhängnisvollen ABS ein Comeback. Im Vorjahr erreichten diese forderungsbesicherten Wertpapiere bereits wieder ein Volumen von 235 Milliarden Euro, wie Daten des europäischen Finanzmarktverbandes AFME zeigen.

7 In Europa gibt es zu viele Banken

In den USA wurde im Bankensektor nach 2008 zwar einigermaßen aufgeräumt, in Europa jedoch sind kaum Institute aus dem Markt geschieden. Der Kontinent gilt noch immer als „overbanked“, wie der IWF kritisiert – und dies fördere risikoreiches Geschäftsverhalten. Zudem ist die Profitabilität der europäischen Geldinstitute deutlich niedriger als vor der Krise. Die Aktienkurse der meisten europäischen Großbanken notieren unter jenen vor 2008. Und ihre Bilanzen stecken noch immer voller fauler Kredite, als Altlast aus der Zeit vor der Krise. Die Europäische Bankenaufsicht bezifferte sie zuletzt mit 813 Milliarden Euro; betroffen sind vor allem südeuropäische Institute. Jeder 20. Kredit im Euroraum wird unregelmäßig zurückgezahlt – ein im „historischen Vergleich hohes Volumen“, so die Aufseher. Wegen des enormen Volumens an faulen Krediten drohen Schwierigkeiten für das gesamte europäische Bankensystem.

8 Der Wirtschaftsboom geht zu Ende

Es ist keine bahnbrechende Erkenntnis: Wirtschaftsaufschwünge reduzieren gemeinhin die Gefahr von Finanzkrisen. Wenn Einkommen und Gewinne steigen, stellen die Schulden von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen eine geringere Gefahr dar. Dadurch werden Marktpaniken und Pleiten unwahrscheinlicher.

Nach 2015 herrschte in vielen Staaten Hochkonjunktur. Die Hintergründe sind komplex. Sie hängen zum Beispiel mit dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land China zusammen, dessen Staatsführung im Jahr 2015 mit einem gewaltigen Wirtschaftsbelebungspaket den Inlandskonsum ankurbelte, von dem auch Exportländer weltweit profitierten.

Neuerdings allerdings mehren sich die Anzeichen, dass sich der internationale Boom eintrübt. Für Österreich beispielsweise rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass das BIP im Jahr 2019 weniger stark wachsen wird als aktuell. Ähnlich lauten die Prognosen für Deutschland und andere Länder.

Fest steht: Auf jeden Aufschwung folgt irgendwann ein Abschwung. Wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, fließen weniger Gewinne, die Verschuldung wird wieder problematisch. Die Wahrscheinlichkeit von Krisen steigt.

9 Politische Erschütterungen stehen bevor

Es muss nicht immer der Kollaps einer Großbank oder das Platzen einer Kreditblase sein. Eine Finanzkrise kann auch durch äußere Ereignisse entstehen, die das politisch-gesellschaftliche Gefüge erschüttern. Dann werden geplante Investitionen aufgeschoben oder Anleger ziehen ihre Gelder panikartig aus ihren Investments ab.

Potenziell destabilisierende Ereignisse hält die nahe Zukunft einige bereit. Nicht nur verhängt US-Präsident Donald Trump laufend Strafzölle und droht mit Handelskriegen, vor deren möglichen Schäden Ökonomen warnen. In Europa könnte am 29. März 2019 auch der harte Brexit eintreten, sollten sich Brüssel und Großbritannien nicht noch auf ein Austrittsabkommen einigen. Das gesamte EU-Recht wäre auf der Insel mit einem Schlag nicht mehr gültig – ein beispielloser Vorgang, der Erschütterungen in allen möglichen Branchen und Märkten nach sich ziehen könnte.

10 Der Aufstieg der Demagogen

Der Verlierer der Finanzkrise ist die breite Mittelschicht. Zwar sind, global gesehen, Hunderte Millionen Menschen in Entwicklungs-und Schwellenländern der Armut entkommen, doch in den westlichen Ländern wuchs die Ungleichheit von Vermögen und Einkommen. In den OECD-Ländern verdienen etwa die reichsten zehn Prozent neun Mal mehr als die ärmsten zehn Prozent. Dass die Auswirkungen der Krise in Europa noch immer spürbar sind, zeigt auch die Entwicklung der Reallöhne seit 2007, die etwa in Portugal, Spanien und Italien deutlich im negativen Bereich liegt. In Griechenland ist jeder Fünfte arbeitslos. Im Euroraum hat das BIP erst 2016 wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Überdies sind die Zinsen auf einem historischen Tiefstand, was durchschnittliche Sparer schmerzhaft trifft.

Die Finanzkrise befeuerte den Aufstieg der Populisten: Viktor Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Italien, die Alternative für Deutschland (AfD) und Trump in den USA. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat Wahlen seit dem Jahr 1870 analysiert, die kurz nach wirtschaftlichen Krisen stattfanden. Eindeutiges Ergebnis: Regierungsmehrheiten schwinden jeweils, die Anzahl der Parteien in den Parlamenten steigt, und die extreme Rechte gewinnt an Bedeutung.

Eigentlich sollte man annehmen, dass in solchen Zeiten kapitalismuskritische Parteien Zulauf bekommen -doch rechte Demagogen fahren offensichtlich gut damit, Migranten und andere Sündenböcke für die Krise verantwortlich zu machen. „Dafür scheinen Wähler in diesen Phasen besonders empfänglich zu sein“, meinen die Kieler Forscher. Doch wer Abschottung propagiert und den Verlust des Vertrauens in politische Institutionen schürt, bereitet den Boden für weitere Instabilitäten. Trumps Handelskriege zeigen dies besonders drastisch. Eine Welt, in der Kooperation nicht mehr das Leitprinzip ist, kann mit Krisen schlechter umgehen.

Fazit

Die Große Depression von 1929 begann mit dem Schwarzen Freitag an der Wall Street. Damals unterblieben jene Sofortmaßnahmen, die 2008 die Kernschmelze des Finanzsystems gerade noch verhinderten. Bankenrettungen, Konjunkturpakete und Nullzinsen waren 1929 vor allem deshalb nicht möglich, weil die Staaten ihre Währungen mit Gold gedeckt hatten. Die Flexibilität, Milliardensummen zur Verfügung zu stellen, war somit nicht vorhanden.

Deshalb rutschte die Weltwirtschaft damals viel tiefer in die Krise als 2008. Allerdings war auch der langfristige Systemwechsel deutlicher spürbar. Während sich am internationalen Wirtschaftssystem zwischen 2008 und heute im Großen und Ganzen nichts geändert hat, etablierte sich als Folge von 1929 ein völlig neues Konzept: der moderne Sozialstaat . Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Banken verstaatlicht; die Staaten spannten dichte soziale Netze, um ihre Bürger vor Verwerfungen in der Wirtschaft zu schützen.

Auch heute wäre ein Systemwechsel nötig. Die internationale Politik müsste mit aller Entschlossenheit daran arbeiten und Maßnahmen setzen. Etwa mit der Einführung eines strikten Trennbankensystems, damit Probleme im Investmentbanking nicht auf die Kreditvergabe für Unternehmen oder die Sparguthaben der Bürger durchschlagen. Marode Banken müssen tatsächlich pleitegehen können, ohne den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen. Die rasante Mobilität der Kapitalströme könnte man sowohl mit einer Finanztransaktionssteuer als auch durch Austrocknung von Steueroasen bändigen. Und nicht zuletzt muss der Schattenbankensektor viel stärker unter die Lupe genommen werden. All das ist bisher kaum -oder gar nicht -geschehen. Wenn die nächste Krise kommt, wird sich das fatal auswirken. Denn die Arsenale zur Krisenbekämpfung, die 2008 noch gut befüllt waren, sind erschöpft. Die Leitzinsen stehen schon bei null; die Zentralbanken können sie kaum weiter senken. Die Staaten sind heute stärker verschuldet als 2008 – Geld für Bankenrettungen und Konjunkturpakete steht also nicht zur Verfügung. Das heißt: Die kommende Krise wird möglicherweise schlimmer als die letzte.

Aber ein wenig Zeit bleibt uns vielleicht noch.

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Der Leiner ist seiner

Aus dem profil 25/18 vom 18.06.2018

Benko erwirbt Kika/Leiner. Kann das gut gehen? In Deutschland erweist sich eine Übernahme ähnlicher Art jedenfalls bisher als Erfolg.

Von
Joseph Gepp
Christina Hiptmayr

Vergangenen Donnerstagabend. Nach zähen Verhandlungen wird -am Tag vor profil-Redaktionsschluss -bekannt: Die Signa Holding des Tiroler Geschäftsmanns René Benko übernimmt vom angeschlagenen deutsch-südafrikanischen Möbelkonzern Steinhoff die heimische Möbelkette Kika/Leiner. Sie ist hinter XXXLutz die zweitgrößte des Landes. Zuvor hat Kika/Leiner die Pleite gedroht. Jetzt atmet die Öffentlichkeit auf. „5000 Jobs gesichert“, titelt die „Kronen Zeitung“. Aber ist der Jubel nicht verfrüht? Immerhin kennt man den erst 41-jährigen Benko nicht gerade als Einzelhandelsmanager, sondern als Immobilientycoon. Schlaglichter einer kurzen und durchaus auffälligen Karriere: der Kauf des Kaufhaus Tyrol in Innsbruck, des KaDeWe in Berlin, des Goldenen Quartiers in Wien. Allesamt Luxusprojekte mit Fokus auf Immobilien in Top-Lagen, die mit der Übernahme einer Möbelkette wenig gemein haben.

Trotzdem ist Benko in seiner Karriere auch schon einmal ein Wagnis à la Kika/Leiner eingegangen. 2014 übernahm er die – ebenfalls angeschlagene -deutsche Warenhauskette Karstadt (derzeit 81 Häuser und 19.000 Mitarbeiter). Der Tiroler versprach zwar eine Sanierung. Doch die Öffentlichkeit blieb angesichts des „Möchtegern-Retters“ („FAZ“) skeptisch. Es gehe ihm vor allem darum, die Karstadt-Immobilien auszuschlachten, so der Vorwurf. Der Streit mit Gewerkschaftern und Betriebsräten über harte Einschnitte füllte Zeitungsseiten. Und heute? Einige Karstadt-Häuser mussten schließen, rund 2000 Mitarbeiter wurden abgebaut. Doch als Ganzes verbucht die Kette seit 2015 wieder operative Gewinne. Dazu trägt beispielsweise bei, dass der Vorstandsvorsitzende Stephan Fanderl den Wildwuchs an Marken im Sortiment stark einschränkte. Gestrafft wurde auch die Karstadt-Führungsebene. Die Zentrale in Essen verlor laut „Manager-Magazin“ ganze 40 Prozent ihrer Mitarbeiter. Heute zeigt sich sogar die Gewerkschaft mit dem Schicksal von Karstadt einigermaßen zufrieden. „Benko hat die Zusagen, die er beim Karstadt-Kauf gegeben hat, im Großen und Ganzen eingehalten“, sagt Günter Isemeyer, Sprecher des Vorstandes der Gewerkschaft verdi. „Karstadt hat sich erholt.“ Derzeit stehe an, das kollektivvertragliche System für die Mitarbeiter, das in der Krise ausgesetzt worden ist, wieder einzuführen. Auch wenn es dabei „einige Irritationen“ gebe – im Großen und Ganzen attestiert Isemeyer dem Neo-Eigentümer Benko doch „Verbindlichkeit und ein relativ klares Konzept“.

Wird sich das erfolgreiche Karstadt-Experiment in Österreich wiederholen lassen? Kaum eine Branche gilt hierzulande als derart umkämpft und übersättigt wie der Möbelmarkt -es wird also schwierig werden für Kika/Leiner, gegen die mächtigen Konkurrenten XXXLutz und Ikea wieder Meter zu machen. Außerdem könnte der Deal noch platzen; bis Juli hat die Signa ein Rücktrittsrecht. Trotzdem: Vorsichtiger Optimismus ist angebracht.

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„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

Aus profil 23/2018

Wer zahlt für die immer teurere Pflege alter Menschen? Warum stehen auf Sozialbetrug bald niedrigere Strafen? Wo bleibt Österreichs Einsatz im Kampf gegen internationale Steuervermeidung? ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch über das erste schwarz-blaue Halbjahr – und das, was folgt.


Interview: Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

profil: Herr Minister, Sie stammen aus einfachen Verhältnissen, aus einer Eisenbahnerfamilie in einer rot dominierten Gemeinde in der Steiermark. Maturiert haben Sie im Stiftsgymnasium der Benediktiner in Admont, wo auf eine christlich-sozial orientierte Schulbildung Wert gelegt wird. Wie wichtig ist soziale Gerechtigkeit für Sie?

Löger: Extrem wichtig, und zwar immer schon, weil mich diese Frage seit meiner Kindheit begleitet .

profil: Dann reden wir über Gerechtigkeit in steuerlichen Fragen. Die schwarz-blaue Regierung engagiert sich auf EU-Ebene zu wenig im Kampf gegen Steuervermeidung, sagen Kritiker. Richtig beherzt treten Sie einzig für die sogenannte Digitalsteuer (siehe Glossar unten) ein. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Löger: Österreichs Regierung trägt alle Projekte zum Kampf gegen Steuervermeidung mit, die in Europa in Entwicklung sind, auch wenn wir da und dort noch diskutieren, in welchen Ausprägungen sie sinnhaft sind. Aber ich erkenne kein einziges Thema, bei dem wir uns verweigern. Die europaweite Neuberechnung der Körperschaftssteuer ist sogar einer unserer Schwerpunkte während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Vom Vorwurf der Untätigkeit bin ich sehr weit weg.

profil: Dann sprechen wir etwa über die sogenannte Schwarze Liste der EU (siehe Glossar unten), auf der sämtliche internationale Steueroasen verzeichnet sind. Die meisten Experten kritisieren diese Liste als Farce, weil sich viel zu wenige Staaten auf ihr befinden -und überdies wichtigen Oasen wie die Schweiz und Singapur völlig fehlen. Trotzdem hat Österreich auf EU-Ebene anstandslos bei der Liste mitgestimmt. Wäre hier nicht mehr Engagement angebracht?

Löger: Man muss wissen, von welchen Listen die Rede ist. Die Schwarze Liste führt jene Länder an, die von der EU als Steueroase gewertet werden, mit der Konsequenz, dass es für Unternehmen aus der EU schwieriger wird, dort Geschäftsbeziehungen zu etablieren. Wenn aber Staaten auf der Schwarzen Liste bestätigen, konsequent Maßnahmen zu setzen, um die Steueroase trockenzulegen, und die EU dies auch kontrollieren darf – dann erfolgt eine Herabstufung vom schwarzen in den grauen Bereich. Das ändert vorerst wenig am Status, weil erst, wenn die Reformen umgesetzt wurden, besteht die Chance, von der Liste genommen zu werden und damit zur Normalität zurückzukehren. Mit anderen Worten: Die EU setzt ihre wirtschaftliche Kapazität als Druckmittel für eine globale Steuergerechtigkeit ein. Wenn sich also heute weniger Staaten auf der Schwarzen Liste finden als vor einem halben Jahr, heißt das nicht automatisch, dass jetzt alles gut ist, sondern dass sich Staaten zu Reformen bekannt haben.

profil: Also ist es in Ihren Augen ein Erfolg, dass derzeit nur sieben Staaten auf der Liste stehen?

Löger: Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

profil: Kritiker in ganz Europa sagen, die Auswahl der Länder auf der Liste sei Resultat billiger politischer Spielchen. Warum fehlen die wichtigsten Steueroasen?

Löger: Bei der Auswahl wurde nicht gegambelt, sondern auf Basis vorher vereinbarter und klarer inhaltlicher Kriterien bewertet. Die Schweiz beispielsweise befindet sich im grauen Bereich statt im schwarzen, weil sie konkreten Reformen zugestimmt hat, die nun auch umzusetzen sind.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

profil: Eine andere Maßnahme ist das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene (siehe Glossar unten). Im Rahmen dessen ist geplant, dass Großkonzerne Informationen wie die Höhe der entrichteten Steuern künftig öffentlich machen müssen. Sie sagten im Februar, Country-by-Country-Reporting habe für Sie „nicht die höchste Priorität“. Warum nicht?

Löger: Schon heute haben wir ein sehr effektives System. Es gibt bereits einen intensiven internationalen Austausch von Steuerinformationen. Diese werden allerdings nicht veröffentlicht, sondern unter den Finanzbehörden verschiedener Länder ausgetauscht, um Steuermodelle und Steuerbetrüger zu erwischen. Es wurde von mehreren Regierungen außerhalb Europas klar deklariert: Wenn sich Europa für die Veröffentlichung der Informationen entscheidet, ziehen sie sich aus dem derzeitigen Informationsaustausch wieder zurück. Auch die OECD hat deshalb klar zur Vorsicht in Sachen Veröffentlichung gemahnt. Wenn wir auf sie bestehen, verlieren wir möglicherweise Daten und Transparenz – und machen bei der Steuerbetrugsbekämpfung zwei Schritte zurück, nur weil wir eine Veröffentlichung forcieren. Außerdem weise ich darauf hin, dass ein nationaler Alleingang in Frankreich schon einmal postwendend vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

profil: Das EU-Parlament hat aber mit großer Mehrheit für die Einführung des öffentlichen Countryby-Country-Reporting gestimmt. Selbst Ihr Parteikollege, ÖVP-EU-Fraktionschef Othmar Karas, plädiert seit Jahren vehement dafür.

Löger: Ich sehe Othmar Karas in dieser Frage als wichtigen Partner. Mein Punkt ist: Ich bin nicht gegen öffentliches Country-by-Country-Reporting, aber es braucht eine sinnhafte, zum Zeitpunkt passende Regelung und Umsetzung. Es bringt uns nichts, wenn wir die Prüfmöglichkeiten der Finanzverwaltungen fahrlässig einschränken statt erweitern. Mit Karas ist das akkordiert.

profil: Wechseln wir von Brüssel nach Wien, aber bleiben wir bei der Steuergerechtigkeit. Sie erklären gern, dass Sie sich für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping einsetzen. Nun jedoch plant die schwarz-blaue Regierung die Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht im Jahr 2020 (siehe Glossar unten). Das bedeutet: Wenn ein Arbeitgeber seine Beschäftigten schwarz arbeiten lässt, drohen ihm viel geringere Strafen als heute. Wie glaubwürdig ist angesichts solcher Pläne Ihr Einsatz gegen Lohndumping?

Löger: Das Thema ist mir bewusst. Sollte es in diesem Bereich zu groben Fehlentwicklungen kommen, bleibt immer noch die Möglichkeit gegenzusteuern.

profil: Heißt das, dass der Gesetzesentwurf, der die Abschaffung des Kumulationsprinzips vorsieht, nicht nach Ihrem Gusto ist?


Löger: Ich stehe hinter dieser Maßnahme, weil die Unternehmer in der Vergangenheit unverhältnismäßig benachteiligt wurden. Es ist aber jedenfalls eine Maßnahme, die wir ordentlich evaluieren müssen, um mögliche unerwünschte Folgen auszubessern.

profil: Der Chef der Finanzpolizei, der Sie vorstehen, sagt, Sozialbetrug sei in Österreich ein Massenphänomen. Ist angesichts dessen die Verringerung der Strafen wirklich eine gute Idee?

Löger: Wenn aus der Maßnahme heraus eine Fehlsituation entsteht, gilt es, den Rahmen zu ändern. Ich sehe jedoch derzeit keinen diesbezüglichen Gesprächsbedarf und unterstütze die Maßnahme auf ministerieller Ebene. Aber nochmals: Wenn sich aus der Wirkung heraus Probleme ergeben, muss man gewisse Dinge nochmals diskutieren.

profil: Schwarzblau will außerdem die Notstandshilfe (siehe Glossar unten) abschaffen. Das bedeutet, dass viele Menschen früher in die Mindestsicherung rutschen werden als heute. Im Gegensatz zur Notstandshilfe wird die Mindestsicherung von den Ländern bezahlt, nicht vom Bund. Deshalb haben die Landeshauptleute bereits angemeldet, dass sie etwaige Mehrkosten vom Bund abgegolten haben wollen. Rechnen Sie mit solchen?

Löger: Derzeit gehen wir davon aus, dass einige Länder und inbesondere Wien durch die Reform der Mindestsicherung ihre Kosten sogar reduzieren können. Wenn es in Einzelbereichen doch zu Mehrkosten für die Länder kommt, müssen wir dazu stehen.

profil: Ein weiteres Regierungsprojekt, das derzeit noch ziemlich unkonkret ist, sind Reformen bei der privaten Pflege alter Menschen im Kreis ihrer Familie. Nun übernimmt der Staat zwar die Kosten für die Pflege im Altersheim, nicht aber für die private. Hier entsteht eine Schieflage. Was wollen Sie dagegen tun?

Löger: Wir haben in der Landeshauptleutekonferenz einen Prozess fixiert, in dem wir das Thema Pflege als Gesamtthematik betrachten möchten -also auch die private Pflege berücksichtigen. Mein Plan ist, dass wir bereits 2019 ein Gesamtkonzept vorlegen können. Es soll das Ungleichgewicht zwischen Heimund privater Pflege ausgleichen.

profil: Und wie?

Löger:
Die Details dazu sind noch in Ausarbeitung. Es braucht eine deutlich bessere Pflegeinfrastruktur. Der Pflegeberuf wäre zum Beispiel in Form einer Lehre wesentlich stärker zu fördern. Es gibt überdies den Ansatz, Rahmenbedingungen für eine Art Pflegeakademie zu setzen. Und: Man muss die private Pflege im steuerlichen Bereich mitbedenken. Wir sind gerade in den Vorbereitungen für die große Steuerreform, in deren Rahmen wir solche Fragen definitiv behandeln werden. Denkbar wären beispielsweise Absetzbeträge bei Pflegeausgaben oder die Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4.

profil: Eine Möglichkeit, mehr Geld für gesellschaftliche Notwendigkeiten wie die Pflege zu lukrieren, wären Ökosteuern. Die Regierung liefert im Kampf gegen den Klimawandel zwar hübsche Bekenntnisse ab, aber steuerlich werden umweltschädliche Praktiken massiv gefördert. Beispielsweise profitieren Dieselfahrer vom sogenannten Dieselprivileg (siehe Glossar unten), was von Ökonomen und Umweltschützern scharf kritisiert wird. Bereits im Jahr 2016 hieß es, das Finanzministerium arbeite an der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel. Seither jedoch hat man nichts mehr davon gehört.

Löger: Wir verfolgen das Prinzip, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken – und nicht neue Steuern zu schaffen. Würden wir als isolierte Maßnahme das Dieselprivileg abschaffen und damit die Steuern auf Diesel erhöhen, dann würden wir dieses Prinzip verletzen.

profil: Man könnte beispielsweise gleichzeitig Elektroautos fördern, sodass sich die Steuereinnahmen nicht erhöhen -und schon wäre dieses Problem gelöst.


Löger:
Im Rahmen der großen Steuerreform streben wir eine Ökologisierung des Steuersystems an, die positive steuerliche Anreize setzt, umweltschonende Fahrzeuge oder Energie zu nützen. Genau solche Fördermaßnahmen werden also diskutiert. Aber ich will kein Flickwerk produzieren. Wir liefern ein Gesamtpaket, das in vielen Bereichen Vereinfachungen und Entflechtungen bringt, auch hinsichtlich der Ökologisierung.

profil: Derzeit ist die Abschaffung des Dieselprivilegs kein Thema im Finanzministerium?

Löger: Nicht unmittelbar.

profil: Lassen Sie uns noch einen Blick auf Österreichs aktuelles Budget für die Jahr 2018 und 2019 werfen. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ein sogenanntes Körberlgeld für politische Eigen-PR genehmigt hat. (siehe Glossar unten) Laut internen Budgetunterlagen bezieht der Kanzler 51 Millionen Euro, zum Beispiel unter dem Posten Internationales – in offiziellen Budgetunterlagen scheinen diese Gelder nicht auf. Was läuft hier schief im Budget?

Löger: Nichts. Der Kanzler selbst hat bereits mehrmals ausgeführt, was mit diesen Mitteln geplant ist. Sie stehen unter anderem im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen an das Jahr 1938. Es gibt hier keine -wie auch immer geartete – Verwendung abseits der offiziellen Zwecke. Vonseiten des Finanzministeriums werden wir im Rahmen des Budgetvollzugs, wie jedes Jahr, präzise auf alle Ausgaben des Bundes achten.

profil: In den Detailunterlagen zum Budget findet sich interessanterweise kein Wort darüber, dass diese Gelder in Gedenkveranstaltungen fließen.

Löger: Wir haben im Budget für sämtliche Ressorts alle Kostenarten und Kostenstellen durchgescreent. Es werden laufend sogenannte Spending Reviews und Budgetkontrollen für alle Ministerien sowie Bundes-und Vizekanzleramt durchgeführt. Es gibt also volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

profil: Die letzte Frage gilt Ihrem Vorgänger Hans Jörg Schelling. Dieser heuert als Berater bei der russischen Gazprom an. Zuvor war Schelling als österreichischer Finanzminister Eigentümervertreter des teilstaatlichen Ölkonzerns OMV. Haben Sie -in Ihrer Eigenschaft als aktueller Eigentümervertreter – keine Sorge, dass möglicherweise kritisches Wissen über die OMV zum Konkurrenten Gazprom wandern könnte?

Löger: Man muss Menschen zugestehen, anderen Berufen nachgehen zu können, nachdem sie die Politik verlassen haben. Gerade bei Hans Jörg Schelling vertraue ich darauf, dass er weiß, wo die Grenzen liegen, auch im Sinne der Geheimhaltung. Sein Engagement bei Gazprom hat für mich sogar einen konstruktiv-positiven Ansatz: Das Pipeline-Projekt North Stream II, bei dem Hans Jörg Schelling beratend tätig sein wird, ist für die OMV, genauso wie für die Republik Österreich, von höchstem Interesse.

profil: Sie glauben also, dass Schelling als Gazprom-Berater automatisch österreichische Interessen vertritt?


Löger:
Ich glaube es nicht nur, ich weiß es.


Hartwig Löger, seit vergangenem Dezember ÖVP-Finanzminister, wurde 1965 im steirischen Selzthal geboren. Von 2011 bis 2017 war er Vorstandsvorsitzender des Versicherungskonzerns Uniqa Österreich.

Stichwort …

Country-by-Country-Reporting – Seit 2016 wird auf EU-Ebene daran gearbeitet. Großkonzerne sollen Informationen wie Umsatz je Land, Gewinn und vor allem entrichtete Gewinnsteuern veröffentlichen müssen. Die Reporting-Pflicht gibt es bereits im Geheimen zwischen Finanzbehörden – nun sollen die Informationen auch öffentlich gemacht werden.

Dieselprivileg – Österreichs Autofahrer zahlen auf einen Liter Diesel weniger Mineralölsteuer als auf einen Liter Benzin – konkret 8,5 Cent. Die Bevorzugung stammt aus einer Zeit, als Diesel noch als umweltschonende Zukunftstechnologie galt, die man fördern sollte. Heute kritisieren sie Experten als heillos überholt.

Digitalsteuer – Weil Digital-Konzerne wie Apple und Facebook derart wenig Gewinnsteuern entrichten, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres Pläne zur Besteuerung der Digitalwirtschaft präsentiert. Kernpunkt: Statt der Gewinne sollen die Umsätze (mit drei Prozent) besteuert werden. Österreich unterstützt die Initiative.

KörberlgeldWie profil im März berichtete, scheinen in internen Budgetunterlagen Posten auf, die sich im offiziellen Budget nicht finden. Verdacht: Es handelt sich um verstecktes Geld für Polit-PR. Nicht nur bei Sebastian Kurz (siehe Interview) gibt es derartige rätselhafte Summen, auch bei FPÖ- Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Kumulationsprinzip – Wer beispielsweise 100 Mitarbeiter unterentlohnt oder falsche Angaben bei der Behörde macht -der zahlt auch 100 Mal Strafe. So sieht es das derzeitige Verwaltungsstrafrecht vor. Die Regierung will dies 2020 ändern. Dann soll nur noch ein Mal Strafe fällig sein.

Notstandshilfe – Derzeit erhalten Langzeitarbeitslose zuerst Arbeitslosenhilfe (maximal ein Jahr), dann Notstandshilfe (über die Dauer entscheidet die Behörde von Fall zu Fall) und schließlich Mindestsicherung. Entscheidender Unterschied: Mindestsicherungsbezieher dürfen kein eigenes Vermögen besitzen, Notstandshilfebezieher schon. Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen, sodass man künftig nach (wohl längerer) Arbeitslosenhilfe gleich in die Mindestsicherung rutscht.

Schwarze Liste – Anfang 2018 legte die EU eine Liste internationaler Steuersünder von Südkorea bis Barbados vor. Es soll Druck aufgebaut und einheitlich gegen Steueroasen vorgegangen werden. Doch die Entscheidungsfindungsprozesse gelten als extrem intransparent, die Auswahl der Länder als höchst fragwürdig. Anfang 2018 standen noch 17 Länder auf der Liste. Derzeit sind es gerade noch sieben.

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Steuererklärung

Aus profil 16/2018 vom 16.04.2018

Kürzlich wurde der Plan einer EU-Steuer für Digitalkonzerne präsentiert. Es ist das x-te Projekt in den vergangenen Jahren, mit dem Brüssel für mehr Gerechtigkeit in Steuerfragen sorgen will. Langsam verliert man jedoch den Überblick über die verschiedenen Fronten im Kampf gegen Steuervermeidung. Welche Maßnahme war erfolgreich, welche ist gescheitert, welche hängt seit Jahren in der Warteschleife? Und wie engagiert ist eigentlich Österreich?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Online Cash machen: die Digitalsteuer

Gerecht ist anders: 23,2 Prozent – so hoch liegt der reale Gewinnsteuersatz für international tätige Industriekonzerne laut Berechnungen der EU-Kommission. Bei Internetunternehmen hingegen beläuft er sich auf lediglich 8,9 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass Letztere den Ort, wo sie ihre Gewinnsteuer zahlen, mehr oder weniger selbst auswählen können. Naturgemäß entscheiden sie sich für Länder, wo die Steuersätze niedrig sind. Nach den derzeit gültigen internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen nur dann besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. Doch die digitalen Großkonzerne sind per Definition online tätig. Sie benötigen keine Präsenz in der EU. Und dort, wo sie präsent sind, profitieren sie von speziellen Steuerabsprachen, welche die Behörden für sie maßgeschneidert haben (zum Beispiel Google und Apple in Irland).

Um gegen all das anzugehen, hat die EU-Kommission nun Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Die Mitgliedsstaaten sollen in einer Übergangsphase eine dreiprozentige Steuer auf die Umsätze einheben, die im jeweiligen Land erzielt werden -man fokussiert also auf die Erlöse anstelle der Gewinne. Die Reform bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses, der nicht ganz einfach zu erzielen sein wird. Denn Irland und auch Luxemburg zeigen sich von den Plänen wenig begeistert. Österreichs ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger unterstützt hingegen das Projekt voll und ganz.

Wenn dann irgendwann der Begriff der digitalen Betriebsstätte international rechtsverbindlich verankert ist, soll die Steuer auf Gewinne in jenem Land erhoben werden, in dem die Kunden ansässig sind -und nicht, wie bisher, am Stammsitz des Unternehmens.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg *
Engagement Österreichs *****


Land für Land: die unvollendete Berichtspflicht

Wo Geld verdient wird und Verkäufe stattfinden, sollen auch Gewinnsteuern bezahlt werden. Diesen Anspruch erfüllen Konzerne nicht immer. Häufig verschieben sie ihre Gewinne mittels gefinkelter Konstruktionen in Steueroasen – wo sie steuerfrei bleiben.

Eine der Maßnahmen dagegen ist das Country-by-Country-Reporting (CbCR), auch „länderweise Berichterstattung“. Konzerne müssen, je nach Land aufgeschlüsselt, Informationen vorlegen. Dazu zählen etwa Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Die Maßnahme sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür, dass milliardenschwere Steuertricks ein Ende haben“, sagt beispielsweise Österreichs ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas.

Der Weg zu einem durchgreifenden CbCR-System ist aber noch weit. Bislang gibt es das CbCR lediglich zwischen Unternehmen und Finanzämtern, also quasi im Geheimen. Ein öffentliches CbCR hingegen, in dessen Rahmen die Unternehmen die Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, existiert vorläufig nur bei Großbanken und Bergbaubetrieben. Die EU-Kommission fordert seit 2016 ein öffentliches CbCR für Konzerne aller Branchen ab einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro – das wären ungefähr die weltgrößten 6000 Unternehmen. Das EU-Parlament ist hat dafür gestimmt, die EU-Finanzminister jedoch bremsen.

Dazu zählt auch Österreich. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, erklärte Finanzminister Löger vergangenen Februar gegenüber profil. Derzeit stocken die CbCR-Verhandlungen im Rat der EU-Finanzminister.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg **
Engagement Österreichs (null)

Mut zur Lücke: die Liste der Steueroasen

Mit der EU, immerhin dem größten Wirtschaftsraum der Welt, möge man es sich nicht verscherzen. Dieser Grundgedanke steckt hinter einem Projekt, dem sich die EU-Finanzminister seit 2016 verschrieben haben: Alle „nicht-kooperativen Steuergebiete“ außerhalb der Union – also alle Steueroasen, die sich bestimmten Vorgaben in internationalen Steuerfragen verweigern – sollen auf einer Schwarzen Liste versammelt werden. Auf diese Art soll Druck aufgebaut werden. Und Finanzbeamte in ganz Europa sollen sogleich hellhörig werden, sobald bei einer Steuerprüfung eine solche Oase ins Spiel kommt.

Ende des Vorjahres schließlich präsentierten die EU-Staaten die Liste mit 17 Einträgen (inzwischen wurden acht davon wieder entfernt). Das Ergebnis: gelinge gesagt enttäuschend. „Die Liste ist taktischem Geplänkel und leichtfertigen Hasardeurspielen zum Opfer gefallen“, kritisiert Evelyn Regner, österreichische SPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete. (siehe ausführliche Geschichte hier)

Der Hintergrund: In Steuerangelegenheiten hat auf EU-Ebene jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht – was Tür und Tor öffnete für allerlei Sonderwünsche von Regierungen, dass sich dieses oder jenes Land nicht auf Liste finden solle. Entsprechend fehlen wichtige Steueroasen wie Singapur, die Schweiz und USA. Dafür finden sich -teils aus völlig unerfindlichen Gründen -unwichtige Kandidaten wie Namibia und die Mongolei an den Pranger gestellt. Ein potenziell wichtiges Projekt fiel also kurzsichtigen Spielchen der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer.

Wie Protokolle aus dem Rat der EU-Finanzminister zeigen, blockiert Österreichs Regierung die Liste zwar nicht -sieht aber dem fragwürdigen Treiben ziemlich teilnahmslos zu. Als beispielsweise vergangenen Jänner acht Länder von der Liste gestrichen wurde, stimmte Österreich brav mit.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schlupflochschließung: der automatische Informationsaustausch

Jahrelang hatte sich Österreich gesträubt und eine einheitliche Umsetzung blockiert. Noch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011 bis 2013) wollte für das österreichische Bankgeheimnis „wie eine Löwin kämpfen“. Im Frühjahr 2013 gab sie unter dem großen Druck der EU ihre Blockadehaltung auf. Die Kommission konnte dadurch in einem ersten Schritt beauftragt werden, Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein über einen automatischen Informationsaustausch von Kontodaten aufzunehmen. Ein Jahr später einigten sich 44 Staaten auf die Umsetzung eines Informationsaustausches nach OECD-Muster bis zum Jahr 2017. Österreich hat das Abkommen damals nicht unterzeichnet. Es sollte noch ein paar Monate dauern, bis es so weit war.

Seit heuer nimmt Österreich, wie über 100 weitere Staaten auch, am automatischen Informationsaustausch teil. Kreditinstitute müssen ausländische Kunden – konkret deren Kontostand, Namen und Zins-und Dividendeneinkünfte – an das Finanzministerium melden. Von dort werden die Daten an jene Finanzbehörde im Ausland weitergeleitet, die für den Kunden zuständig ist. Bereits im Vorfeld hätten viele Steuerpflichtige weltweit ihre Geheimkonten gegenüber den Finanzämtern offengelegt, erklärt die OECD: Dies habe zu 85 Milliarden Dollar erhöhten Steuereinnahmen geführt. In Österreich werden Selbstanzeigen aufgrund des automatischen Informationsaustausches nicht gesondert erfasst. Mehreinnahmen seien deshalb nicht klar zuordenbar, heißt es seitens des Finanzministeriums gegenüber profil.

Für Steuersünder, die ihr Schwarzgeld im Ausland verstecken wollen, wird es also zunehmend schwieriger. Trotzdem bietet das System noch immer zahlreiche Schlupflöcher.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ***
Engagement Österreichs (null)


Europa weißer waschen: die Geldwäsche-Richtlinien

Sie müssen genau eruieren, wer ihre Kunden sind. Sie müssen feststellen, ob es sich bei einem Firmeninhaber nicht etwa um einen Strohmann handelt, sondern um den echten („wirtschaftlich berechtigten“) Eigentümer. Sie müssen wissen, ob ihre Kunden in politische Geschäfte verwickelt sind. Und sie müssen es der Polizei melden, sollten sie Verdacht hegen, dass etwas faul ist.

Ob Banken, Anwälte, Juweliere, Casinobetreiber oder Immobilienmakler: Alle unterliegen immer strengeren Geldwäsche-Regeln aus Brüssel. Bis dato fünf Anti-Geldwäsche-Richtlinien -die fünfte ist noch in Verhandlung -sollen verhindern, dass man Geld aus kriminellen Quellen in den regulären Wirtschaftskreislauf einschleusen kann, indem man es beispielsweise auf eine Bank legt oder Immobilien darum erwirbt. Befeuert wurde der Kampf gegen Geldwäsche von dubiosen Finanzströmen hinter mehreren Terroranschlägen der Vergangenheit ebenso wie von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016.

Kernpunkte: In einem Register wirtschaftlicher Eigentümer sollen die wahren Besitzer von Firmen und Immobilien offengelegt werden. Strenge Regeln sollen etwa für Online-Plattformen gelten, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin gehandelt werden. Bei Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro muss die Identität des Zahlers durchleuchtet werden. „Politisch exponierte Personen“ – neben Politikern sind das etwa deren Familienmitglieder sowie Chefs staatlicher Unternehmen – müssen streng überprüft werden. „Das sind durchaus herausfordernde Regeln“, sagt Erich Kühnelt, Geldwäsche-Experte von der Wirtschaftskammer. „Erwirbt zum Beispiel ein ausländischer Tourist auf der Wiener Kärntner Straße eine teure Halskette und möchte bar zahlen, ist der Händler verpflichtet, festzustellen, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt.“

Österreich musste sich zuletzt 2017 Kritik anhören, im Kampf gegen Geldwäsche nicht engagiert genug zu sein. Das Land bremse, ein Register wirtschaftlicher Eigentümer zu erstellen, hieß es in Richtung des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling. Zugestimmt hat Österreich am Ende trotzdem.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ****
Engagement Österreichs *

Harmonie der Gewinne: die vereinheitlichte Körperschaftssteuer

Bei der Körperschaftssteuer (KöSt) – also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die in Österreich 25 Prozent beträgt – wird besonders gern getrickst. In Brüssel will man deshalb die Steuer europaweit harmonisieren. Die Reform trägt im Beamtenjargon den Namen „gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“. Einerseits soll die KöSt-Berechnung künftig EU-weit einheitlich erfolgen: Beispielsweise darf man derzeit Ausgaben für Investitionen und Forschung abziehen -und eben diese Abzüge sollen bald überall gleich hoch sein. Zweitens soll eine sogenannte Konsolidierung erfolgen. Heißt: Je nach Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens soll die Steuerlast nach bestimmten Schlüsseln auf die EU-Länder aufgeteilt werden.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag vergangenes Jahr eingebracht; das EU-Parlament hat ihm mit einigen Abänderungen zugestimmt (beispielsweise hat es strengere Regeln für Digitalkonzerne hineinreklamiert). Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten am Wort. Und: Einmal mehr hakt es auf der Ebene der Finanzminister.

Die Verhandlungen unter ihnen laufen zwar reichlich intransparent, trotzdem weiß man, dass einige Länder blockieren. Hintergrund: Ein uneinheitliches Körperschaftssteuerregime erleichtert es, anderen Ländern Arbeitsplätze abzuluchsen, indem man Unternehmen günstige Steuerlösungen anbietet.

Dabei würde die Reform gar nicht einmal vorsehen, dass die Steuersätze vereinheitlicht werden. Auch künftig sollen die Staaten unterschiedlich hohe KöSt-Sätze einheben dürfen. Lediglich die Berechnung der Steuer soll harmonisiert werden.

Österreich hat sich in der Vergangenheit skeptisch hinsichtlich der Konsolidierung geäußert, blieb ansonsten in der Debatte aber eher unauffällig.

Wichtigkeit des Projekts *****
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schonzeit für Ausplauderer: der Whistleblower-Schutz

399 Abgeordnete dafür, 101 dagegen und 166 Enthaltungen: Das EU-Parlament hat sich im vergangenen Oktober mehrheitlich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen. Schließlich riskieren die Informanten oft Ansehen und Karriere, um Korruptionsfälle und Skandale ans Licht zu bringen.

Das Parlament fordert unter anderem Berichterstattungsmechanismen, die es Hinweisgebern erleichtern sollen, auf Missstände hinzuweisen. Weiters: Rechts-und Finanzhilfe für Informanten sowie einen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen. Wer versucht, Whistleblower zum Schweigen zu bringen, soll mit gesetzlichen Sanktionen rechnen müssen. Zudem sollen national unabhängige Gremien eingerichtet werden, die für die Berichte von Hinweisgebern zuständig sind und ihre Glaubwürdigkeit überprüfen, sowie eine EU-Behörde, um die Koordinierung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Während etwa die Vertreter der SPÖ im EU-Parlament für den Whistleblower-Schutz gestimmt haben, haben sich jene der ÖVP geschlossen enthalten.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärt gegenüber profil, dass die Institution ihre „ambitionierten Vorschläge“ am 23. April präsentieren will. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Kommission und Mitgliedstaaten das Projekt unterstützen werden.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg (null)

Gigantenjagd: Margrethe Vestagers Kampf gegen Konzerne

Sie gilt mittlerweile als Galionsfigur im Kampf gegen die Giganten aus dem Silicon Valley. Seit 2014 setzt sich die Dänin Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin für faire Regeln am europäischen Binnenmarkt ein. Und das mit zunehmendem Erfolg. Sie verhängte mit 2,4 Milliarden Euro das bislang höchste Bußgeld der Europäischen Union. Es betraf den Internetkonzern Google, der den eigenen Shopping-Dienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hatte. Mit dieser hohen Summe stellte sie unmissverständlich klar, dass keine noch so mächtige Organisation über Recht und Gesetz steht. Zuletzt gab Irland Vestagers Druck nach, die Zahlung von 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Der Konzern hatte mit der irischen Regierung einen Deal geschlossen, wonach Apple lediglich einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent zu zahlen hatte. Die dadurch entgangenen Einnahmen für den irischen Fiskus soll Apple nun nachzahlen.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg *****

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Reizblase

Aus profil 52/2017

1500 Prozent Wertsteigerung in einem Jahr? Das schafft nur Bitcoin! Kryptowährungen sind der letzte Schrei auf dem globalen Finanzmarkt. Joseph Gepp und Christina Hiptmayr über einen digitalen Geldrausch, der für viele wohl mit einem bösen Kater enden wird.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Stellen Sie sich vor, Sie hätten zu Jahresbeginn 2017 einen Bitcoin gekauft. 949 Euro hätten Sie dafür bezahlt. Im März wäre der Bitcoin schon mehr als 1000 Euro wert gewesen. Anfang September: 4000 Euro. Ende November: 8000 Euro. Letztstand Mitte Dezember: 14.654 Euro.

Sie haben keine Bitcoins gekauft? Tja, dann gehören Sie wohl zu jenen, die in hoffnungslos veralteten, der neuen Geldwelt nicht mehr entsprechenden Denkmustern gefangen sind. Töricht, wer nicht in das hohe Lied auf das goldene Bitcoin-Zeitalter einstimmt.

Oder?

Tatsache ist: Kein anderes Finanzprodukt legte im Jahr 2017 einen derartigen Höhenflug hin wie der Bitcoin. Der Aufstieg der Kryptowährungen (dazu gehören auch Etherum, Dash oder Bitcoin Cash) zum neuen Geld der Digitalisierungsära scheint unaufhaltsam zu sein.

Doch warum sollte privates, durch unbekannte Hintermänner, Algorithmen und Netzwerke geschaffenes Geld mehr Vertrauen genießen als jenes der staatlichen Zentralbanken, zumal es sich im Alltag als völlig untauglich erweist? Und wie kann man angesichts so dramatischer Kurssprünge sein Vermögen schützen? Auf dem Tummelplatz für Glücksritter mögen Kryptowährungen ein attraktives Spielzeug sein. Aber darüber hinaus?

Eine Spurensuche in vier Stationen.

Der Miner

Im Waldviertel, am Ufer des Flusses Kamp. Über die braunen Blätter hat sich Raureif gelegt, auf dem Wasser ziehen junge Schwäne ihre Kreise. Daneben steht ein Kleinkraftwerk, wovon es viele in dieser Gegend gibt. Michael Marcovici, ein 48-jähriger Wiener, sperrt die Tür zu dem unscheinbaren weißen Häuschen auf. „Es war nicht so einfach, das hier zu mieten“, sagt er. „Viele Kraftwerksbesitzer reagieren skeptisch, wenn sie hören, was wir machen.“

Es lässt sich tatsächlich nicht so leicht nachvollziehen. Marcovici – Unternehmer, HTL-Abbrecher und immer schon ein technikaffiner Tüftler – ist ein sogenannter „Miner“ (Schürfer). Zusammen mit fünf Gleichgesinnten hat er kürzlich in Wien die Hydrominer GmbH gegründet, um nach neuen Einheiten von Kryptowährungen zu schürfen. Obwohl bei diesem Prozess nichts Physisches entsteht, benötigt Marcovici viel Energie -also ein eigenes Kraftwerk.

Würde er seine Elektrizität regulär aus der Steckdose beziehen, kämen ihn die Stromkosten teurer, als das Kryptogeld Erträge abwirft. In der Mitte dreht sich eine Turbine, angetrieben vom Wasser des Kamp. Rundherum: Grafikprozessoren aus Metall und Kunststoff, geschichtet auf Blechregale. Man steigt über Bündel aus Kabel und bückt sich unter Entlüftungsrohren durch. Hier wird ungefähr jene Menge Strom erzeugt, die ein kleines Dorf benötigen würde -und sogleich auch verbraucht. Das Ergebnis: Kryptoeinheiten im Gegenwert von täglich rund 1500 Euro, erklärt Marcovici. „Wir schürfen immer gerade jene Währung, die den höchsten Profit abwirft. Ich steuere das alles von meinem Computer in Wien aus.“

Kryptogeld zu schürfen, ist eine aufwendige Angelegenheit. Schätzungsweise 0,13 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs dürften derzeit insgesamt dafür aufgewendet werden. Hintergrund: Bei Kryptogeld ist die Knappheit gewissermaßen einprogrammiert. Bei Bitcoin beispielsweise entstehen alle zehn Minuten genau 12,5 neue Einheiten. Die Rechenleistung, um diese zu produzieren, wird ständig höher – und damit auch der Strombedarf. Je mehr Bitcoins es gibt, desto schwieriger ist es, neue zu erzeugen. Es handelt sich dabei quasi um einen fix vorgegebenen Inflationsschutz. Die künstliche Knappheit soll dafür sorgen, dass der Bitcoin niemals an Wert verliert. Die zugrunde liegende Technologie nennt sich „Blockchain“. Die Entstehung des Kryptogelds passiert dezentral, öffentlich einsehbar und strikt regelgebunden auf den Rechnern sogenannter Miner wie Marcovici.

Für ihn manifestiert sich in all dem eine Art Zeitenwende. Nicht mehr Staaten und Zentralbanken -„intransparente und potenziell korrumpierbare Entitäten“, wie Marcovici sie nennt -sollen in Zukunft die Hoheit über Geldangelegenheiten haben, sondern die Schwarmintelligenz der Nutzer, auf Basis unumstößlicher Computerprotokolle.

Tatsächlich hat sich die Blockchain-Technologie bisher als fälschungssicher erwiesen -zumindest unmittelbar. Das gilt allerdings nicht für viele vor-und nachgelagerte Bereiche, die mit Kryptogeld zusammenhängen: Auf Online-Handelsplattformen und Krypto-Börsen kommt es immer wieder zu Diebstählen und Hacker-Attacken; Anlegerbetrügereien und Täuschungen gibt es im unregulierten Krypto-Sektor zuhauf. Eine Geldwelt ohne staatliche Autoritäten, gesteuert allein von Hochleistungsrechnern?

Der Notenbanker

„Nein“, sagt Beat Weber von der Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen bei der Oesterreichischen Nationalbank. Weder glaubt der Notenbanker daran, dass Bitcoin eine neue Zeit voller Transparenz und wahrer Demokratie in Geldangelegenheiten einläutet, noch erwartet er die Ablösung klassischer Währungen durch Kryptogeld. Denn: „Sie sind schlechte Währungen.“

Für Weber stellt die Absenz einer zentralen Instanz, die regulierend eingreifen kann, das größte Manko von Kryptogeld dar -also genau das, was Verfechter als dessen entscheidenden Vorteil sehen. In einem dynamischen Wirtschaftssystem müsse Geldversorgung flexibel sein. Das bedeutet, sie sollte -zum Beispiel im Fall einer Wirtschafts-und Bankenkrise -von fix vorgegebenen Regeln abweichen dürfen. Wenn Notenbanken für Preisstabilität und Vertrauen ins Geldsystem sorgen wollen, müssen sie je nach Bedarf mehr oder weniger Geld in den Kreislauf der Wirtschaft einspeisen, ganz unabhängig von Computerprotokollen.

Eben dies ist bei Kryptogeld und der zugrunde liegenden Blockchain nicht möglich. Zwar besteht im althergebrachten System die Gefahr, dass Regierungen die Geldpolitik der Zentralbanken missbrauchen -sie könnten zum Beispiel für eine hohe Inflation sorgen, damit die Staatsschulden verschwinden. Doch moderne Zentralbanken besitzen in nahezu allen westlichen Staaten ein hohes Maß an Autonomie. Regierungen können gar nicht oder nur geringfügig auf sie einwirken.

Weber verweist darauf, dass der Bitcoin extrem volatil ist, also im Wert schwankt -trotz aller Regeln. „Stellen Sie sich vor, Sie würden Ihr Gehalt in Bitcoin ausbezahlt bekommen. Das wären aufregende Tage. Sie wüssten zu Beginn des Monats nicht, wie viel am Ende tatsächlich auf Ihrem Konto landen wird.“ Auch im Supermarkt könne es passieren, dass bei Betreten des Geschäfts die gewünschte Ware einen anderen Preis hat als kurz danach, wenn der Kunde bei der Kassa ankommt. Als alltägliches Zahlungsmittel seien Bitcoins deshalb ungeeignet, folgert Weber. Die Berechenbarkeit, die eine gut funktionierende Wirtschaft auszeichnet, ist mit Kryptowährungen -zumindest derzeit -nicht gegeben. Lediglich für einige früh aufgesprungene Glücksritter mag ein Investment in Bitcoins tatsächlich das Geschäft ihres Lebens gewesen sein. „Doch es ist völlig ungewiss, was das in Zukunft wert sein wird“, meint Weber.

Als Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems sieht er Kryptowährungen dennoch nicht. „Allein das Finanzvermögen österreichischer Haushalte ist fünf Mal so groß wie das weltweite Bitcoin-Marktvolumen“, sagt Weber: „Das ist eine Größenordnung, die volkswirtschaftlich irrelevant ist.“ Immerhin droht also keine Kernschmelze des internationalen Finanzsystems infolge eines Bitcoin-Crashs.

Die Händlerin

Magdalena Isbrandt glaubt fest an die Zukunft des digitalen Geldes. In zehn Jahren werde es keine Banken mehr geben, nur noch unterschiedliche Kryptowährungen, ist sie überzeugt. Die gebürtige Deutsche ist Geschäftsführerin der Bit-Trust store GmbH, die einen von wenigen Bitcoin-Shops in Österreich betreibt. Das „House of Nakamoto“ (benannt nach Satoshi Nakamoto, dem ominösen Bitcoin-Erfinder, dessen wahre Identität bis heute ungeklärt ist) liegt in einer Seitengasse der Wiener Kärntner Straße. Es erinnert an einen Souvenirshop. An den Wänden hängen T-Shirts in unterschiedlichen Farben, in den Regalen stehen Kaffeetassen, hinter kleinen Glaskästchen werden Geschenkwertkarten präsentiert. Eines haben alle Artikel gemeinsam: Auf ihnen prangt das Bitcoin-Logo, ein großes B mit zwei vertikalen Strichen.

„Wir sind eine Anlaufstelle für Neulinge, die sich beraten lassen wollen“, sagt Isbrandt. Und das wollen momentan viele. Rund 150 Interessierte täglich würden im House of Nakamoto vorbeischauen, sagt Isbrandt. Während des Lokalaugenscheines findet sich ein halbes Dutzend Kunden ein, ausnahmslos Männer zwischen 25 und 55 Jahren. Ein repräsentativer Querschnitt, wie Isbrandt meint -die Branche sei stark männerdominiert. Einer will wissen, wie man sich die „Wallet“, also das virtuelle Portemonnaie, einrichtet. Ein anderer benötigt Informationen, über welche Börse man die digitale Währung am unkompliziertesten handeln kann. Der Nächste will Euro in Bitcoin tauschen. Er wird auf einen Automaten in der Ecke verwiesen. Man schiebt einen Euroschein in gewünschter Höhe in das Gerät, scannt den erscheinenden QR-Code mit dem Handy, und schon wird der entsprechende Bitcoin-Betrag der elektronischen Geldbörse gutgeschrieben. Für jede Transaktion zahlt man im House of Nakamoto fünf Prozent der Summe an Gebühren. Dazu kommen weitere Abgaben, die nach einem bestimmten Schlüssel an die Miner verteilt werden -Kosten also, die locker an die von in Kryptokreisen so verpönten Bankengebühren herankommen.

Dass die enormen Wertsteigerungen, welche das Interesse an Bitcoin befeuern, auf eine spekulative Blase hindeuten könnten, glaubt Isbrandt nicht. Da die Menge der Bitcoins begrenzt sei, werde der Wert auch in Zukunft immer weiter steigen.

Der Ökonom

Seit Anfang 2017 hat der Bitcoin eine astronomische Wertsteigerung von 1500 Prozent zugelegt. „Derzeit hat das durchaus Anklänge an die Dotcom-Blase“, sagt Guido Schäfer, Vize-Vorstand des Instituts für Analytische Volkswirtschaftslehre und Mitglied des Forschungsinstituts für Kryptoökonomik an der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Während der Dotcom-Blase im Jahr 2000 stürzten sich Anleger auf Aktien neu gegründeter Internet-Unternehmen. „Diese erlebten einen beispiellosen Höhenflug, bevor sie ins Bodenlose abstürzten“, sagt Schäfer. Derselbe Mechanismus lässt sich schon seit Jahrhunderten beobachten -ob bei Anteilsscheinen an britischen Kolonien zur Barockzeit oder bei Tulpenzwiebeln im Holland des Jahres 1637. Blasenprozesse verlaufen streng schematisch, sodass Ökonomen wie der US-Amerikaner Hyman Minsky eine typische Abfolge definiert haben: Der Auslöser resultiert aus einer Neuerung jedweder Art, sei es die Entdeckung neuer Kolonien, sei es die Internet-Technologie. Es folgen Boom und Euphorie. Doch irgendwann dreht sich der Wind -beispielsweise weil erstmals ein großer Anleger verkauft. Die letzte Phase nennen Ökonomen „Abneigung“: Die Preise brechen ein, Anleger verlieren Unsummen. Nachträglich kommen dann allerlei windige Geschäfte aus der Zeit der Euphorie ans Licht.

Bislang folgt auch der Krypto-Boom diesem Schema -und zwar passgenau. Offenbar lernen Anleger seit Jahrhunderten nichts dazu und sitzen immer den gleichen Illusionen auf. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „This time it’s different“-Syndrom:

Bei jedem Boom glauben die Anleger, dass diesmal alles anders sei. Aber könnte es diesmal nicht tatsächlich anders sein? Oder umgekehrt gefragt: Wird der Bitcoin zwangsläufig abstürzen?“Wenn eine Blase platzt, bedeutet das üblicherweise, dass der Preis eines Gutes von spekulativen Höhen auf seinen inneren oder fundamentalen Wert zurückfällt“, sagt Schäfer. Beispiel Aktien: Platzt in diesem Bereich eine Blase, fallen die Kurse auf ein Niveau, das sich an harten Daten der börsennotierten Unternehmen orientiert, etwa Gewinnen.

Allerdings: Worin besteht der fundamentale Wert einer Kryptowährung? Im echten Nutzen, den der Preis dereinst widerspiegeln wird, sobald die Euphorie vorbei ist?“Diesen Nutzen erkennt man an den Rändern des Systems“, sagt Schäfer, „in Staaten mit Kapitalverkehrsbeschränkungen und zerrütteten Währungsverhältnissen.“ Etwa wenn die Inflation ausufert, wie in Venezula; oder wenn eine Regierung verbietet, Geld außer Landes zu bringen, wie teilweise in China. In solchen Fällen ziehen die Menschen echten Nutzen daraus, wenn sie von ihrer Landeswährung auf Kryptogeld umsteigen. Es handelt sich für sie um mehr als nur ein Spekulationsobjekt.

Kryptogeld kann demnach durchaus eine sinnvolle Funktion haben, wenn auch eine klar eingeschränkte. Das lässt allerdings immer noch eine Frage offen: Wie viel von den derzeit 14.000 Euro je Bitcoin macht der echte Nutzen aus -und wie viel jene Spekulation, die darüber hinausgeht?

Wir werden es irgendwann erfahren. Für viele wird der Kryptorausch jedoch mit einem bösen Kater enden.

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Zuckerschock

Aus dem profil 42/2017

Willkommen auf dem freien Markt: Jahrzehntelang schützte eine Quote die Zuckerindustrie der EU vor dem Wettbewerb. Jetzt ist sie gefallen. Was bedeutet das für Bauern, Hersteller, Lebensmittelerzeuger – und die Kunden im Supermarkt?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Von Brot über Erdäpfeln bis hin zum Waschmittel, alles in vielfacher Form und Sorte – im Supermarkt hat der Kunde bekanntlich die Qual der Wahl. Nur in einem Regal herrscht weitgehend Uniformität: beim Zucker.

Rübenzucker wird in Österreich ausschließlich in zwei Fabriken in Niederösterreich produziert, betrieben von der börsennotierten Agrana, einem großen Player auf dem europäischen Zuckermarkt. Ein System aus Quoten und Einschränkungen sorgt dafür, dass diese Agrana ausschließlich die Rüben österreichischer Rübenbauern aufkauft und verarbeitet, und zwar nur ungefähr so viel, wie die Österreicher auch verbrauchen. Im Supermarktregal findet man deshalb im Wesentlichen nur eine Marke, den „Wiener Zucker“ besagter Agrana.

Nun aber kommt Bewegung in Europas Zuckermarkt: Mit 1. Oktober ist die EU-Zuckerquote gefallen. Sie regulierte bisher Preise und Mengen. 85 Prozent des Zuckers mussten aus europäischer Produktion stammen, nur 15 wurden aus Übersee importiert. Dazu gab es eine Obergrenze von EU-weit 13,5 Millionen Tonnen Rüben pro Jahr – und einen Mindestpreis, zu dem Zuckerproduzenten à la Agrana die Rüben von Bauern kauften. All dies fällt jetzt weg.

Es ist die letzte wichtige Quote in der Landwirtschaft, die ausläuft. Einst, nach dem Zweiten Weltkrieg, setzten alle Länder Europas auf schnelle Steigerungen ihrer landwirtschaftlichen Produktionen. Folge: massive Überproduktion ab den 1970er-Jahren. Also wurden bei vielen Produkten Quoten eingeführt, etwa bei Getreide, Milch und Zucker. Seit den 1990er-Jahren jedoch laufen sie schrittweise aus. Zuerst traf es Weizen und Roggen, im Jahr 2015 die Milch – und heute den Zucker.

Aber was bedeutet das? Zieht jetzt die Vielfalt ins Zuckerregal her? Wird es ausländischen Zucker in rauer Menge geben? Oder andere Süßungsmittel, die den Zucker ersetzen? Wird er billiger oder teurer? Die Geschichte des Falls der EU-Zuckerquote erzählt auch viel über die Landwirtschaftspolitik der EU und deren Liberalisierung.

Der Rübenbauer

Sonnenblumen, Wintergetreide, Erbsen, Weizen – und dann Zuckerrüben. Nur alle vier bis fünf Jahre baut der Landwirt Herbert Hager auf seinen Feldern im niederösterreichischen Auersthal Rüben an. So sieht es die sogenannte Fruchtfolge vor. Immerzu dieselben Feldfrüchte zu pflanzen, würde nämlich den Boden auslaugen.

Der Rübenanbau tut gut im Wechselspiel mit anderen Pflanzen, er sorgt für regionale Vielfalt und dafür, dass landwirtschaftliches Wissen nicht verloren geht – und dennoch weiß Hager nicht, wie es weitergehen soll. „Wenn sich längerfristig nichts ändert, müssen wir überlegen, wovon wir leben sollen.“ Warum? Und was hat das mit der Zuckerquote zu tun?

Solange es sie gab, wusste Hager, wie viel Tonnen Rüben er von seiner Anbaufläche an die Agrana liefern sollte – und welchen Mindestpreis er dafür bekam. „Das machte uns zwar nicht gerade reich, aber wir hatten Planungs- und Einkommenssicherheit.“

Erste Risse in diesem System taten sich bereits im Jahr 2005 auf, erklärt Ernst Karpfinger, Präsident der Verbands der heimischen Rübenbauern. Damals wurde die Quote europaweit reformiert, von nun an sollten etwa 15 Prozent des Zuckers aus Entwicklungsländern importiert werden. Als Folge ging die Zuckerproduktion in der EU um ein Drittel zurück. Auch in Österreich wurde „der Mindestpreis für die Bauern brutal abgesenkt“, sagt Karpfinger.

Und heute? „Bestimmt allein der Markt den Preis.“ Dieser, so die Befürchtung, könnte vom ohnehin niedrigen Niveau von derzeit rund 400 Euro pro Tonne Zucker bald vollends absacken. Grund: Vor der Liberalisierung weiteten viele EU-Zuckerrübenbauern und -fabriken ihre Produktion stark aus. Jetzt, wo sie beliebig viel produzieren dürfen, gilt es, Marktanteile zu erobern. „Es wird einen gnadenlosen Preiskampf geben“, sagt Karpfinger. In Österreich sei die Produktion zwar gleich hoch wie immer. „Aber viele unserer europäischen Nachbarn verfolgen eine andere Politik.“

„Mit der Quote konnten wir gut leben“, sagt Rübenbauer Hager. Jetzt gelte es, harte Jahre mit schlechten Preisen durchzudrücken. „Schauen wir, wie lange das geht.

Der Zuckerproduzent

Traktoren mit schwer beladenen Anhängern nehmen Kurs auf die zwei österreichischen Zuckerfabriken in Tulln und Leopoldsdorf. Sie sind wieder unterwegs, die sogenannten Rübenbomber. Dass in den Werken der Agrana (dem einzigen Abnehmer der heimischen Rübenbauern) Hochbetrieb herrscht, lässt sich leicht am süßlichen Geruch erahnen, der über Tullner- und Marchfeld weht.

Man habe sich auf die Marktliberalisierung gut vorbereitet, sagt Agrana-Sprecher Markus Simak. Schon nach der Reform im Jahr 2005 schloss der Konzern seine Zuckerfabrik in Hohenau. In den zwei verbliebenen Werken hat man bereits seit über zehn Jahren eine höhere Auslastung als in vielen anderen europäischen Zuckerfabriken.

Ein völlig freier Zuckermarkt herrscht in Österreich trotz Wegfalls der Quote indes (noch) nicht: Im Jänner hat die Agrana mit ihren Vertragsbauern eine neue Vereinbarung abgeschlossen. Sie wird den Landwirten statt wie bisher 350.000 Tonnen Zuckerrüben künftig 400.000 Tonnen pro Saison abnehmen. Auch auf die Preise hat man sich bereits grob geeinigt.

Freilich ist man in deren Gestaltung nun flexibler als zuvor. Auf starke Preisschwankungen auf dem Markt kann der Zuckerproduzent nun besser reagieren. Bei der Agrana beteuert man aber, dass man den Vertragsbauern bei einem starken Preisverfall über einen gewissen Zeitraum Preise über dem allgemeinen Niveau zahlen werde, damit diese Spielraum haben, auf andere Feldfrüchte auszuweichen.

Und zudem bietet die Liberalisierung für die Agrana eine weitere Möglichkeit zur Expansion: „Wir erwarten uns einen Ausbau der Marktanteile, etwa in Osteuropa, wo es ein Zuckerdefizit gibt“, erklärt Simak.

Die Unternehmen

Limonaden, Schokoladen, Marmeladen. Ganze 85 Prozent des Zuckers in Österreich gehen nicht als Kristall- oder Würfelzucker in den Handel, sondern zur Weiterverarbeitung in die Lebensmittelindustrie, erklärt Ernst Karpfinger vom Zuckerrüben-Verband. Großabnehmer in Österreich? Beispielsweise der Salzburger Energy-Drink-Hersteller Red Bull und der Fruchtsafterzeuger Rauch in Vorarlberg.

Auch für solche Unternehmen ändert sich etwas durch den Fall der Quote – zumindest potenziell. Die Großkunden haben bisher ihren Zucker meist in Österreich von der Agrana gekauft. Dazu hatte sie zwar keine Quote gezwungen – aber weil Mengen und Preise in der ganzen EU reguliert und die Produktion an die Nachfrage angepasst war, hätte ein Kauf jenseits der österreichischen Grenzen nicht viel Sinn ergeben.

Nun können die Betriebe auf dem freien Markt schauen, woher aus der EU oder Übersee sie ihren Zucker am besten und billigsten beziehen. Wie also werden sie sich verhalten?

Vorerst sieht es nicht danach aus, als würde sich viel ändern, wie ein profil-Rundruf bei Unternehmen zeigt. Die meisten wollen nicht über ihr Einkaufsverhalten Auskunft geben – doch bei den wenigen, die es tun, ist die Tendenz klar: „Unser Einkaufsverhalten bleibt weitgehend unverändert. Wir setzen auch in Zukunft auf europäischen Rübenzucker“, sagt etwa Martin Darbo, Vorstandschef des gleichnamigen Marmelade-Herstellers in Tirol. Manfred Speiser, Einkaufschef von Egger Getränke nahe St. Pölten (die etwa Radlberger-Limonade herstellen), sagt: „Wir begrüßen das Ende der Zuckerquote, werden aber weiterhin unseren Zucker aus der EU und vorzugsweise Österreich beziehen. Wir sind hier gut versorgt, und der Anbietermarkt ist attraktiv.“

Im Übrigen, ergänzt Speiser, werde der Zuckergehalt in Getränken ohnehin immer weniger – und damit verliert Zucker als Kostenfaktor an Bedeutung.

Der Konsument

89 Cent. So viel kostet derzeit ein Kilo Wiener Kristallzucker im Supermarkt. Dass für die Kunden das Päckchen Zucker nun deutlich billiger oder teurer werden würde, davon geht kaum jemand aus. „Sollten sich die Preise nach unten entwickeln, wird dies auch beim Konsumenten ankommen“, verspricht Paul Pöttschacher, Sprecher des Rewe-Konzerns, zu dem die Supermarktketten Billa, Merkur und Penny gehören. Doch wie sich der Beschaffungsmarkt bei Zucker etablieren wird, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen. Dass die Regale nun mit südamerikanischem Rohrzucker geschwemmt werden, ist nicht zu erwarten. Denn die Zölle für Importe aus Drittstaaten bleiben trotz des Falls der Quote aufrecht.

Maria Burgstaller von der Arbeiterkammer Wien, Abteilung Wirtschaftspolitik, rechnet indes damit, dass nun verstärkt Isoglukose auf den Markt kommen wird. Denn auch für diesen Zuckerersatzstoff, einem Sirup aus Maisstärke, ist die Quote gefallen. „Das ist ein echtes Konkurrenzprodukt. In der Lebensmittel- und Getränkeindustrie wird es nun verstärkt zum Einsatz kommen, weil es viel günstiger als Zucker ist“, erklärt Burgstaller. Nämlich bis zu 40 Prozent.

In den USA werden Limonaden, Fertiggerichte und Backwaren seit Jahrzehnten damit gesüßt. Isoglukose hat keinen guten Ruf, vor allem wegen des hohen Fruktosegehalts. Ein hoher Fruchtzuckerkonsum stelle, so die Kritik, eine Gefahr für die Gesundheit dar, weil er die Entstehung von Typ-2-Diabetes fördere.

Allerdings hat Haushaltszucker ähnlich hohe Fruktoseanteile. Das Max-Rubner-Institut etwa – das deutsche Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel – kam in einer ausführlichen Analyse zu dem Schluss, dass Isoglukose der Gesundheit nicht mehr schadet als herkömmlicher Rübenzucker.

Vielleicht wird also dort, wo heute noch die Zuckerrüben geerntet werden, stattdessen bald Kukuruz sprießen.

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