Schlagwort-Archive: Christina Hiptmayr

Gefährliche Buntwäsche

Aus profil 11/2019 vom 10.3.2019

Die Affäre „Ukio-Leaks“, erster Teil: Der 2012 ermordete Wiener Anwalt Erich Rebasso wusch Geld für russische Klienten. Zwischen 2006 und 2008 schleuste er zumindest 100 Millionen US-Dollar dubiosen Ursprungs von einem Wiener Bankkonto zu neun Offshore-Firmen. Von da gelangte das Geld teilweise wieder in den österreichischen Wirtschaftskreislauf. Die Profiteure kauften Industrieprodukte, Goldmünzen und Porzellan, zahlten Flüge in Privatjets, Skikurse und medizinische Behandlungen.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Michael Nikbakhsh und Christoph Zotter

Das junge Wiener Bedarfsflugunternehmen hat in den ersten Jahren seines Bestehens eine ansehnliche Flughöhe erreicht. Man jettet Leute mit dem nötigen Kleingeld überall dorthin, wo ein Flugzeug landen kann. Die Kaufkraft der Passagiere bestimmt die Größe des Fluggeräts. Von der schmalen Cessna Citation bis zur voluminösen Gulfstream ist für jede Brieftasche etwas dabei. Die Klientel ist weltläufig, die Strecke Moskau- Nizza besonders beliebt. Vor einigen Jahren flog die Wiener Crew immer wieder einmal für ein und denselben Klienten: eine „Retail Limited“ mit einem Postfach in Tortola auf den Britischen Jungferninseln und einem Bankkonto bei der litauischen Privatbank AB Ukio Bankas. Zwischen Februar 2009 und Mai 2010 überwies diese Retail Limited in 40 Einzelüberweisungen insgesamt 1,633 Millionen Euro auf das Erste-Bank-Konto des Wiener Bedarfsflugunternehmens. Den Zahlungsreferenzen zufolge wurden damit Flugkosten beglichen.

Weil karibische Postfächer selbst kein Flugzeug besteigen können, stellt sich die Frage, welche Personen sich hier befördern ließen -und wohin. „Ich bitte wirklich um Verständnis, dass ich mich zu unseren Kunden nicht äußern kann“, sagt der Geschäftsführer des Flugunternehmens. „Ich kann aber bestätigen, dass hier Rechnungen in Zusammenhang mit der Durchführung von Flügen beglichen wurden.“ Die Frage nach den Passagieren stellt sich umso dringlicher, weil die Retail Limited zusammen mit anderen Briefkästen eine Schlüsselrolle in einem österreichischen Kriminalfall spielt: dem Fall Erich Rebasso. Wie ein internationales Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) am 4. März aufdeckte, war der 2012 unter ungeklärten Umständen ermordete Wiener Rechtsanwalt tief in Geldwäscherei verstrickt. Spätestens 2006 hatte er begonnen, für russische Klienten Geld zu drehen, das aus Betrugshandlungen in Russland stammte. Dazu nutzte er die ihm gehörende Wiener Schulhof Investigation GmbH und eine Bankverbindung bei der Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien.

Rebassos Geschichte ließ sich deshalb nachzeichnen, weil dem OCCRP-Rechercheverbund umfangreiche Datensätze der 2013 in Litauen geschlossenen Privatbank AB Ukio Bankas zugespielt worden waren. An den Recherchen waren aus Österreich profil und „Addendum“ beteiligt, dazu unter anderem auch „Süddeutsche Zeitung“, „Guardian“,“Tagesanzeiger“ und BBC. Die Auswertung der Ukio-Daten ergab unter anderem, dass Rebasso zwischen Dezember 2006 und Februar 2008 über ein einziges RLB-Konto zumindest 100 Millionen US-Dollar russischen Ursprungs zu neun Offshore-Firmen mit Konten bei der litauischen Bank geschleust hatte, die mittlerweile unter Geldwäscheverdacht steht. Grundlage der Zahlungen waren behauptete Handelsgeschäfte. Rebasso bezahlte Hunderttausende US-Dollar für vermeintliche Möbel, für Obst und Gemüse, für Konsumgüter, für Mobilfunkverträge – und für gefrorenen Hering.

Die Raiffeisenlandesbank hinterfragte zwar alsbald die Natur der Geschäfte, ließ Erich Rebasso aber bis Februar 2008 gewähren, ehe sie den Stecker zog und dem Anwalt die Transfers untersagte. Ende 2008 zeigte der Anwalt sich und seine Klienten schließlich selbst an, beteuerte aber, unwissentlich in kriminelle Aktivitäten verwickelt worden zu sein. Die österreichische Justiz blieb untätig. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte sich zu ihrer Rolle ebenso wenig äußern wie die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (weiterführende Artikel zur Akte Rebasso und zu den Hintergründen des internationalen Rechercheprojekts „Ukio-Leaks“ finden Sie auf profil.at).

Erich Rebasso war Teil einer globalen Geldwaschmaschine, die es der russischen Elite (und nicht nur dieser) erlaubte, systematisch Milliarden US-Dollar Schwarzgeld zu weißen, um es wieder ausgeben oder investieren zu können. In Österreich und weit darüber hinaus. Dazu brauchte es Treuhänder im Westen, Offshore-Firmen mit Adressen in Steuerparadiesen, Scheinverträge, Fake-Rechnungen -und Konten bei Banken, die nicht allzu hart nachfragten. Der guten Ordnung halber sei festgehalten, dass das Interesse an Geldwäsche-Prävention unter Finanzmarkt-Regulatoren, Bankern, Staats-und Rechtsanwälten nicht immer so stark ausgeprägt war wie heute.

Am Ende eines Waschzyklus (siehe dazu auch das Organigramm) verfügten die wirtschaftlich Berechtigten hinter den „Limiteds“,“Corporations“ und „Trusts“ über vermeintlich sauberes Geld. Sie tätigten Handelsgeschäfte, gingen shoppen, Ski fahren und zum Arzt – die Rechnungen bezahlten die Offshore-Firmen.

Laut den vorliegenden litauischen Bankdatensätzen überwies Rebasso über sein Wiener RLB-Dollarkonto jedenfalls 95,96 Millionen US-Dollar an neun Offshore-Empfänger. In der Gegenrichtung gaben diese 9,1 Millionen Euro wieder in Österreich aus (natürlich nicht nur in Österreich. Die vollständige Rekonstruktion aller Zahlungsflüsse weltweit würde den Rahmen dieser Ausgabe sprengen).

Es handelte sich um reales Geld für reale Anschaffungen und Dienstleistungen, große und kleine. Industrieprodukte, Unterhaltungselektronik, Heimtextilien, Goldmünzen, Schmuck, Flüge in Privatjets, Hotelnächtigungen, Einrichtungsgegenstände, Sportartikel, medizinische Behandlungen. Das genannte Wiener Bedarfsflugunternehmen erhielt besagte 1,633 Millionen Euro. Dass das Geld über einen Briefkasten kam, macht dem Geschäftsführer auch retrospektiv keinen Kummer: „Offshore ist in unserem Geschäft ganz normal.“ Offenbar ist das nicht nur in diesem Geschäft normal. Die Auswertung der Ukio-Datensätze ergab, dass die karibischen Briefkästen aus Erich Rebassos Universum in Österreich kreuz und quer einkauften; was allem Anschein sowohl für die Zahlungsempfänger als auch für deren Hausbanken akzeptabel war. Eine Auswahl:

> Ein bekannter oberösterreichischer Kunststoffverarbeiter mit Konto bei der Oberbank erhielt zwischen 2007 und 2010 insgesamt 129.172 Euro für die Lieferung von „Plastic Materials“. Wohin und an wen das Material ging, geht aus dem Transaktionsbeleg nicht hervor. Bezahlt wurde es jedenfalls vom litauischen Konto der Offshore-Firma Dalion Trade Limited, die von Rebasso (und aus anderen Quellen) Geld erhalten hatte. Allein Dalion Trade kaufte ab 2007 Waren für 2,16 Millionen Euro in Österreich ein: Fenster, Haustüren, Leuchtmittel, Maschinen, Kunststoffprodukte, Ladenbauteile. Auch die Billa AG findet sich unter den Geschäftspartnern des Briefkastens. 2008 überwies Dalion Trade dem österreichischen Handelsunternehmen insgesamt 207.200 Euro auf dessen Bank Austria-Konto. Zahlungsreferenz: „Supermarket Equipment“. Vonseiten der Billa AG heißt es auf Anfrage, man werde den Fall prüfen, könne dazu kurzfristig aber nichts sagen.

> Eine Aumento Ltd., ein weiterer Name auf Rebassos Liste, gab insgesamt 3,6 Millionen Euro in Österreich aus. So gingen unter anderem 19.877 Euro für die Anschaffung von „Radauswucht-und Rad-Montage-Equipment“ nach Salzburg, 27.694 Euro an einen oberösterreichischen Damenschuhhersteller für „Footwear“, 229.188 Euro für „Filter“ an ein Wiener Handelshaus, das die Getränkeindustrie mit Filtrationstechnologie beliefert. Eine Continus Corporation (auch diese war vom Anwalt bedient worden) kaufte in Österreich um insgesamt 1,6 Millionen Euro ein, darunter Autobatterien (106.700 Euro), Porzellan-und Kristallwaren (87.000 Euro), Lampen (109.000 Euro) und Armaturen (34.200 Euro).

Die taxaktive Aufstellung zeigt, dass diese und viele andere Briefkästen dem Zweck dienten, echte Warenlieferungen (nach Russland, sehr wahrscheinlich auch in die Ukraine) zu finanzieren. Aber nicht nur. Die wirtschaftlich Berechtigten tätigen über diese Konstrukte offensichtlich auch private Ausgaben.> So bezahlte die Aumento Limited im Oktober 2008 die Rechnung für einen Aufenthalt in einem schnieken Wiener Privatspital, spezialisiert auf chirurgische Eingriffe. Der Zahlungsreferenz zufolge wurde eine Ukrainerin behandelt. Kostenpunkt: 13.180 Euro. Eine Salzburger Skischule mit Konto bei der Salzburger Sparkasse wiederum hatte schon Ende 2005 1620 Euro von dieser Offshore-Firma erhalten – für „booking services“, eine Nobelherberge im Vorarlberger Skiort Zürs für „accomodation“ 16.302 Euro im Jahr 2008.

> Knapp mehr als 100.000 Euro gab die Aumento Limited für den Ankauf von Goldmünzen an mehreren Adressen aus. So etwa beim Wiener Auktionshaus H. D. Rauch, das 2010 rund 16.800 Euro fakturierte. „Die Transaktionen waren echt, die Münzen waren echt“, sagt ein Vertreter des Auktionshauses auf Anfrage von profil. In diesem Fall sei der Käufer gar ein langjähriger Kunde gewesen. „Es handelt sich um einen weltweit anerkannten Experten für russische Münzen.“ Man kenne den Mann gut und verfüge auch über eine Kopie seines Reisepasses. Es ist davon auszugehen, dass der Fachmann den Erwerb nicht für sich selbst tätigte, sondern im Auftrag Dritter. Für wen, das weiß man im Auktionshaus nicht. Ist es nicht verwunderlich, dass der Kaufpreis für die Münzen von einem Briefkasten kam?“Nein, ein solcher Fall ist nicht weiter ungewöhnlich.“

> Die Schoeller Münzhandel GmbH, sie gehört der Münze Österreich und steht damit im Eigentum der Nationalbank, bekam von der Briefkastenfirma Aumento ebenfalls Geld, konkret 20.750 Euro im Februar 2008. „Ein Kunde, der zwischen 2004 und 2009 immer wieder kleinere Produkte bei uns erwarb, kaufte um diese Summe eine Goldmünze aus Frankreich“, erklärt Schoeller-Geschäftsführer Gernot Maier. Den Namen des Käufers könne er nicht nennen; es sei ein Russe gewesen. Erregte es bei Schoeller Münzhandel denn keinen Argwohn, dass die Rechnung von einer Briefkastenfirma bezahlt wurde? Falls dies der Fall gewesen sei, könne man es heute nicht mehr nachvollziehen, antwortet Schoeller- Chef Maier: Ein Jahrzehnt nach dem Geschäft seien die dazugehörigen Unterlagen geschreddert. > Und auch im Wiener Dorotheum landete Geld aus Rebassos russischem Universum. 2007 und 2009 überwiesen zwei Briefkästen 78.931 Euro auf das Bank-Austria-Konto des Auktionshauses. Wofür? Dorotheum-Sprecherin Doris Krumpl will sich dazu nicht äußern. Sie sagt: „Wichtig ist es uns, festzuhalten, dass wir sämtliche Sorgfaltspflichten im Rahmen der gesetzlichen Geldwäschevorschriften genau einhalten. Die angesprochenen Geschäftsfälle betreffen Ankäufe von uns bekannten und legitimierten Kunden. Die Zahlungseingänge erfolgten unbar über eine der bedeutendsten österreichischen Großbanken. Das heißt, sie wurden bankmäßig geldwäschegeprüft. Die versteigerten Objekte wurden nach Bezahlung bei uns abgeholt.“

> 130 Quadratmeter, Blick auf die Wiener Ringstraße, repräsentatives Wohnzimmer, Whirlpool im Badezimmer -so präsentieren sich die Deluxe-Suiten im Grand Hotel Wien. Das zum Firmenimperium von Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber gehörende Luxushotel beherbergt Reich und Schön aus der ganzen Welt. Am 7. April 2007 beglich die Aumento Limited die Rechnung für eine nicht näher bezeichnete Nächtigung vom 17. bis 20 März 2007: 6131 Euro. Das Geld kam abermals aus Litauen und landete auf einem Grandhotel-Konto bei der Bank Austria. Wer die Dienste in Anspruch genommen hat, wird vonseiten des Grand Hotels Wien nicht verraten: „Bitte um Verständnis, dass wir hierzu keinen Kommentar abgeben können“, so eine Sprecherin auf profil-Anfrage.

So lief das Spiel also ab. Russisches Vermögen mit problematischem Hintergrund – Steuerhinterziehung, Betrug, illegaler Handel mit Waren aller Art -wanderte zunächst unter fadenscheinigen Vorwänden zu Treuhändern in den Westen; bei Rebasso war es die behauptete „Abwicklung des Auslandszahlungsverkehrs für Kunden russischer Versicherungsgesellschaften “ (das zumindest machte er die RLB glauben, die sich damit allerdings auch vorübergehend zufriedengab). Die Treuhänder überwiesen das Geld an Offshore-Konstruktionen weiter, wobei sie wie im Falle Rebasso Scheinrechnungen beglichen. Und diese Briefkästen zahlten im Wege ihrer litauischen Bankkonten Rechnungen in Österreich. Doch da war das Geld nicht mehr nur sauber, sondern auch rein

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Behörden, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Weiße Riesen

Aus profil 10/2019 vom 3.3.2019

Seit vielen Jahren bemüht sich die EU mit immer strengeren Regeln, Geldwäsche zu bekämpfen. Dennoch ist das Problem nicht kleiner geworden. Warum nicht? 14 Antworten zu einem Phänomen, mit dem Behörden und Politiker hoffnungslos überfordert sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Dieser Artikel ist Teil eines länderübergreifenden Rechercheprojekts, dessen Ergebnisse erst nach Drucklegung dieser Ausgabe öffentlich zugänglich gemacht werden. Auf Grundlage eines Datenlecks bei einer Privatbank in Osteuropa ist es einem internationalen Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) gelungen, Einblick in ein global operierendes Schattenfinanzsystem zu erhalten, das bis nach Wien reichte. Aus Österreich waren profil und die Investigativ-Plattform „Addendum“ beteiligt. Die Recherchen werden am 4. März 2019,16:00 Uhr, international abgestimmt veröffentlicht und auf profil.at zur Verfügung gestellt. Doch zunächst Grundsätzliches zum Thema:

GELDWÄSCHE, WAS IST DAS EIGENTLICH?

„Ich bin im Wäscherei-Business tätig“, erklärte Al Capone bei seinem Prozess im Jahr 1931. Kaum eine schwere Straftat, die man dem legendären Chicagoer Gangsterboss nicht anlastete: illegales Glücksspiel, Schutzgelderpressung, illegalen Alkoholhandel, Prostitution, Morde. Vor Gericht stand Capone dann aber wegen einer vergleichsweise harmlosen Causa: Steuerhinterziehung in Höhe von 200.000 Dollar. Tatsächlich hatte sich Capone eine wachsende und florierende Kette von Waschsalons zusammengekauft. Damit versuchte er, die Herkunft seines durch illegale Betätigungen erworbenen Vermögens zu verschleiern. Wegen des Steuerdelikts wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt. Für die Mafia und andere kriminelle Organisationen war damit klar: Das Interesse der Ermittler gilt nicht mehr nur ihren Taten, sondern auch ihren Finanzen. Sie benötigten fortan Erklärungen für die Unsummen, über die sie verfügten, und mussten dem illegalen Geld einen legalen Anschein geben. Geldwäsche bedeutet nichts anderes, als dass man Geld aus einer kriminellen Quelle in den legalen Wirtschaftskreislauf einspeist. Ob es nun aus einem Banküberfall, aus Drogen-oder Menschenhandel oder einem Korruptionsfall stammt -es will geweißt werden.

UND WIE GEHT DAS?

Erstens: Einspeisung. Zweitens: Verschleierung. Drittens: Integration. Diese drei Phasen des Geldwäscheprozesses unterscheidet UNODC, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen-und Verbrechensbekämpfung. Zuerst geht es also darum, inkriminiertes, aus unterschiedlichen Vortaten stammendes (Bar-)Geld zu Buchgeld zu machen oder damit kurzfristig liquide Vermögenswerte wie etwa Schmuck, Unterhaltungselektronik oder Kunst zu erwerben. Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Das Geld wird in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, um Spuren zu verwischen. Das ist der eigentliche Waschgang. Je häufiger dies geschieht, umso weniger nachvollziehbar wird die kriminelle Geldquelle. Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr eruierbar ist, wird das nunmehr saubere Geld für rechtmäßige Geschäfte verwendet.

KONKRETER, BITTE!

Das Spektrum ist breit. Es beginnt beim Bankräuber, der das erbeutete Geld etwa für den Einkauf von Elektronikartikel verwendet und später von seinem Umtauschrecht Gebrauch macht. Das erstattete Geld ist somit sauber. Es gibt aber auch viel komplexere Formen, die mit internationaler Wirtschaftskriminalität in Zusammenhang stehen. In vielen Fällen der Vergangenheit handelte es sich um sogenannte Back-to-back-Treuhandgeschäfte. Dabei werden Kredite gewährt, denen Sicherheiten in Form von Kontoeinlagen gleicher Höhe gegenüberstehen, wobei Kreditnehmer und Kontoinhaber nicht notwendigerweise ident sind. Die Bank fungiert -gegen Provision -als Vermittlerin, ohne dabei ein Risiko einzugehen. Das Prinzip ist dem Grunde nach legal, gilt aber als modus operandi, um Gelder zweifelhafter Provenienz zu weißen. Denn so lassen sich schattige Vermögen in unverdächtige Bankkredite umwandeln (die nie zurückgezahlt werden).

UND WAS WIRD DAGEGEN UNTERNOMMEN?

Sagen wir so: Es muss erst etwas passieren, damit etwas passiert. Zwei wichtige Treiber für den Kampf gegen Geldwäsche waren die Anschläge vom 11. September 2001 und die Finanzkrise seit 2008. Nach 9/11 erzwangen vor allem die USA – teils mit Druck auf andere Staaten -ein internationales Anti-Geldwäsche-Regime, um Terrorfinanzierung einen Riegel vorzuschieben. Staaten mussten neue Gesetze einführen, sonst drohten Handelssanktionen. Bereits im Jahr 1989 war als Unterorganisation der OECD in Paris die „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF) gegründet worden, die sämtliche internationale Maßnahmen koordinierte. Die Empfehlungen der FATF bilden für die meisten Mitgliedsländer die Grundlage für nationale Gesetze. Innerhalb der EU ist mittlerweile die fünfte Geldwäscherichtlinie in Umsetzung. Auch Enthüllungen wie „Panama Papers“ und „Paradise Papers“ schlugen sich in strengeren Regeln nieder.

WIE WAR ES VORHER?

Vor 9/11 und Finanzkrise herrschte Wildwuchs in Sachen Geldwäschebekämpfung. Zwar galt sie, etwa in Österreich, als Straftat -aber es gab keine staatliche Stelle, die für den Kampf gegen Geldwäsche verantwortlich gewesen wäre. Mit wenig Aufwand konnten sich die Eigentümer fragwürdiger Vermögen hinter Treuhändern verstecken -die Chance, jemals herauszufinden, wer wirklich hinter Unternehmensbeteiligungen oder Immobilienbesitz steht, ging gegen null. Banken und Vermögensverwalter kannten ihre Kunden mitunter nicht einmal mit Namen, das lange Zeit blickdichte Bankgeheimnis tat sein Übriges. In der öffentlichen Debatte war das Thema Geldwäsche quasi inexistent.

UND HEUTE?

Zweifellos hat sich etwas getan. Für Banken und andere Berufsgruppen in der EU -vom Rechtsanwalt bis zum Versicherungsmakler – ist heute das Prinzip „Know Your Customer“ gesetzlich festgeschrieben. Das bedeutet, sie müssen Informationen über ihre Kunden einholen, bevor sie Geschäfte mit ihnen tätigen. Besonders streng sind die Transparenzvorgaben, wenn es sich um „politisch exponierte Personen“ (PEPs) handelt, also solche im politischen Umfeld. Auch bei Geschäften mit Bargeld herrscht Vorsicht: Barzahlungen ab 10.000 Euro darf nur noch tätigen, wer einen Ausweis vorlegt. Treuhandverhältnisse müssen ab bestimmten Schwellenwerten gegenüber den Behörden offengelegt werden. Und: Die Zuständigkeiten und Befugnisse von Behörden, die gegen Geldwäsche kämpfen, etwa der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurden genauer definiert und zugleich ausgeweitet.

WIE VIELE GELDWÄSCHEFÄLLE GIBT ES EIGENTLICH IN ÖSTERREICH?

Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts (Financial Intelligence Unit, FIU) registrierte im Jahr 2017 3058 Verdachtsmeldungen. Zum allergrößten Teil kamen sie von Banken. 2309 der Meldungen mündeten in weiteren Ermittlungen. Viel Arbeit also für die FIU, die laut BKA-Sprecher Vincenz Kriegs-Au derzeit mit lediglich 13 Mitarbeitern auskommen muss. Man rechne aber mit mehr Personal. Immerhin 53 rechtskräftige Verurteilungen wegen Geldwäscherei sprachen Österreichs Gerichte zudem 2017 aus. Tendenz all dessen: steigend.

ES WIRD ALSO HINGESCHAUT, UND DIE REGELN SIND AUCH STRENGER. IST DOCH GUT!

Es klingt leider viel besser, als es ist. Die Universitätsprofessorin Brigitte Unger -eine Österreicherin, die an der niederländischen Universität Utrecht zum Thema Geldwäsche forscht -geht davon aus, dass das weltweite Volumen an Geldwäsche trotz aller Bemühungen nicht gesunken ist. Es habe lediglich Verschiebungen gegeben. „Beispielsweise verliert die Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogendelikten an Bedeutung, während sie bei Betrugsdelikten steigt. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass die Geldwäsche im traditionellen Bankensektor weniger wird, während die sogenannten Schattenbanken und der Immobiliensektor an Bedeutung gewinnen.“ Insgesamt, so Unger, sei die bisherige Geldwäschebekämpfung „kein Bombenerfolg“.

WARUM NICHT, BEI ALL DEN MASSNAHMEN
Etwa, weil die Geldwäschebekämpfung häufig an der eigenen Grenze endet. Vor allem wenn es sich um großangelegte internationale Wirtschaftskriminalität handelt, versanden Ermittlungen häufig ergebnislos, weil Staatsanwälte mehrerer Länder nicht ausreichend kooperieren. Auch sind viele Details der Anti-Geldwäsche-Regeln von Staat zu Staat unterschiedlich.

WÄRE ES NICHT KLUG, EINE STARKE ANTI-GELDWÄSCHE-EINHEIT AUF EBENE DER GESAMTEN EU ZU GRÜNDEN?

Absolut! Tatsächlich plant die EU-Kommission derzeit, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit EU-weiten Kompetenzen auszustatten. Langfristig soll eine einzige starke EU-Behörde für die Angelegenheit verantwortlich sein. Aber der Weg ist weit. Bislang gibt es nur vage Bekenntnisse der Mitgliedsstaaten für eine bessere Zusammenarbeit. Sie schaffen es nicht einmal, sich auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete zu einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Das zeigte eine Probeabstimmung vergangene Woche. Das Problem erinnert an das vieldiskutierte Thema der Steuervermeidung durch Konzerne: Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Das ist problematisch, weil gewisse Staaten gern als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben die Gelder einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses System bedingt, dass die Erstprüfung sorgfältig erfolgt -und genau hier tun sich Mängel auf. Vor einem Jahr beispielsweise geriet der amtierende Zentralbankchef Lettlands unter Korruptionsverdacht. Der Mann soll Schmiergeld verlangt haben, um Geldwäscheermittlungen zurückzuhalten. Ausgerechnet Lettland gilt als Drehkreuz für russisches Schwarzgeld, das in Europa gewaschen wird.

WAS KONKRET TUT ÖSTERREICH IM KAMPF GEGEN GELDWÄSCHE?

In den vergangenen Jahren galt Österreich zumeist als Nachzügler. Mehr Transparenz bei Bankkonten etwa wurde hierzulande erst spät eingeführt -und erst auf Druck aus Brüssel. „Gemeinsam mit Luxemburg hat Österreich in der EU einen schlechten Ruf in Sachen Geldwäschebekämpfung“, so Expertin Unger. Der letzte Geldwäsche-Länderbericht der FATF zu Österreich 2016 fiel kritisch aus: So falle die Beweisführung bei Ermittlungen zu schwer, und die Aufklärung komplexer Fälle müsse reformiert werden. „Dieser FATF-Bericht kam zu einem Zeitpunkt, als Österreich gerade mitten im Reformprozess war. Er konnte die jüngsten Verbesserungen deshalb nicht berücksichtigen“, hält Stefan Wieser dagegen, Geldwäsche-Experte im heimischen Finanzministerium . Wieser verweist darauf, dass das schlechte Zeugnis von damals in mittlerweile zwölf Punkten revidiert sei. Allerdings erwog im Sommer 2018 die schwarz-blaue Regierung auch noch, die Berufsgruppe der Immobilienmakler von bestimmten Anti-Geldwäsche-Vorsorgepflichten, zum Beispiel Schulungen, auszunehmen (profil berichtete). Der Grund für die geplante Ausnahme ist bis heute nicht klar; das Vorhaben liegt derzeit auf Eis. Fest steht jedenfalls: Gerade in Österreich wäre höchste Umsicht in Geldwäsche-Fragen vonnöten. Das Land ist als Brückenkopf zwischen West-und Osteuropa stark betroffen. Viel Geld aus Staaten wie Russland und Ukraine fließt nach und über Wien.

WARUM IST DAS PROBLEMATISCH?

Bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion hanPrivatisierungen und Diebstähle öffentlichen Eigentums durch organisierte Kriminelle -also jede Menge Geld zum Waschen. Bis heute befinden sich delt es sich um Transformationsgesellschaften. In den vergangenen Jahrzehnten gab es fragwürdige etwa in Wladimir Putins Russland ganze 52 Prozent der Privatvermögen nicht im eigenen Land, sondern sind offshore versteckt, errechnete der französische Ökonom Gabriel Zucman. Die Eliten bringen ihr -mitunter kriminell erworbenes -Geld in sichere Häfen im Westen. Aus der beispiellosen Kapitalflucht resultiert, dass die innenpolitische Entwicklung die Reichen im eigenen Land weniger betrifft: Sie haben ja ihre Schäfchen bereits im Trocknen. Das betoniert die Machtposition der Herrschenden und schadet Demokratie und Rechtsstaat. Umgekehrt ist es auch für den Westen nicht die reine Wonne, als Hafen für schmutziges Geld zu dienen. In manchen Städten, beispielsweise in London, schießen die Wohnkosten hoch, weil mit Offshore-Kapital massiv Immobilien gekauft werden. Zudem bilden sich fragwürdige Branchen von Helfershelfern heraus, ob spezialisierte Anwälte oder Anbieter von Scheinfirmen, die den Oligarchen beim Verstecken ihres Geldes zur Hand gehen.

EIN PROBLEM, DAS AUCH ÖSTERREICH BETRIFFT?

Definitiv, vor allem aufgrund besagter Brückenkopffunktion. Zahlreiche Geschäftsleute aus dem Osten, oft mit Polit-Konnex, halten hierzulande Bankkonten, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien. Wie mit den daraus resultierenden Gefahren der Geldwäsche umzugehen ist, dafür gibt es keinen Generalplan vonseiten heimischer Politiker und Behörden. Man begnügt sich mit Einzelmaßnahmen. Im Zuge der Affäre um die „Panama Papers“ 2016 etwa sprach die FMA mehrere Strafen wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Bestimmungen in Bezug auf Ost-Geschäfte aus. Dazu ermittelt in mehreren Causen die Staatsanwaltschaft: Das Spektrum reicht von umstrittenen Ost-Geschäften der Meinl Bank bis zu möglichen Malversationen rund um den in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch.

WAS BRÄUCHTE ES?

Geldwäsche-Expertin Unger plädiert für ein lückenloses und möglichst öffentlich einsehbares Verzeichnis über die Eigentümer von Unternehmen – und zwar europa-, wenn nicht weltweit. „Man muss wissen, wem welches Unternehmen -und letztlich Geld – an welchem Ort gehört.“ In den derzeitigen Regeln -konkret der Pflicht zur Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentümers unter bestimmten Bedingungen – klaffen noch gewaltige Schlupflöcher, so Unger. Beispielsweise müssen Unternehmensanteile unter 25 Prozent gar nicht erst offengelegt werden. Außerdem können Geldwäscher leicht die Offenlegungspflichten umgehen, wenn sie sich hinter Briefkastenfirmenkonstruktionen in mehreren Staaten verstecken.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Der Unartige

Aus dem profil 06/2019 vom 3.2.2019

Der Unartige

Was andere wollen, hat der Unternehmer Michael Tojner im Überfluss: Geld, Einfluss – und gute Rechtsanwälte. Als Student verkaufte er Eis, handelte mit Möbeln und Mixern. Heute kauft er Immobilien und Firmen und sorgt immer wieder für Kontroversen. Porträt eines Grenzgängers.

Der 2. April 2016 war für Michael Tojner ein erkenntnisreicher Tag. Ihm widerfuhr etwas, wofür er kein besonderes Talent hat: verlieren -noch dazu vor Publikum. Der Unternehmer hatte 300 enge Freunde zu einer Party ins Wiener Kasino am Schwarzenbergplatz geladen, um seinen Fünfziger zu begehen. Er ahnte nicht, dass seine Ehefrau Renate für den Höhepunkt des Abends sorgen würde. Sie hatte in aller Heimlichkeit die Comedy-Truppe um Robert Palfrader für einen Auftritt gebucht, der verdutzte Gatte bekam eine Privataudienz beim Kaiser. Nachdem dieser sich durch Tojners Vita geblödelt hatte, bat er den Jubilar zur Nagelprobe. Doch der Kaiser spielte falsch. Er ließ sich zu einem kleinen Nagel einen sehr großen Hammer bringen, Tojner hingegen bekam zu einem großen Nagel einen winzig kleinen Hammer. Der Ausgang war absehbar. Der Betrogene soll die Niederlage nonchalant erduldet haben, wie Anwesende amüsiert berichten.

Nein, Michael Tojner verliert nicht gern – nicht einmal zum Spaß.

Dies ist die Geschichte eines Mannes, der es nicht ohne Grund auf die Titelseite von profil geschafft hat. Tojner darf für sich in Anspruch nehmen, eine bemerkenswerte Karriere hingelegt zu haben. Er ist einer der erfolgreichsten Unternehmer des Landes. Er hat aus dem Nichts eine ansehnliche Industrieund Immobiliengruppe emporgezogen und damit ein Vermögen begründet, das zumindest rechnerisch einige Generationen nach ihm versorgen könnte. Ein Selfmade-Typ par excellence. „Michael hat die Gabe, Chancen in ihrer wahrer Dimension zu erkennen. Er hat den Zug zum Tor“, schwärmt Tojners Rechtsberater Wolfgang Brandstetter, Verfassungsrichter, ehemaliger Justizminister und ÖVP-Vizekanzler. Brandstetter ist Tojner seit langer Zeit verbunden, schon seine Eltern waren mit jenen von Tojner befreundet.

Dies ist auch die Geschichte eines Mannes, der riskiert, provoziert und polarisiert. Im Geschäftsleben gilt er als obsessiv, unberechenbar, unbequem, zuweilen unartig; als einer, der Grenzen austestet und Gesetze grundsätzlich nicht als Hürde begreift, eher als Herausforderung. Manche nennen ihn schlicht skrupellos.

„Auf zwei Freunde kommen acht Feinde“, hat Tojner einmal über Tojner gesagt und wertete das durchaus als Leistungsausweis.

Der Rechtsanwalt Wolfgang Hofer, Gründer und Partner der angesehenen Wiener Kanzlei Grohs Hofer, hatte mit Tojner geschäftlich zu tun. Hofer sitzt unter anderem im Vorstand der Industriestiftung B & C, wo Tojner zuletzt den Fuß in die Türe bekommen wollte. Der Anwalt hat den Kontrahenten nicht in allerbester Erinnerung: „Zu Tojners Fehlern zählt sicher nicht, dass er zu viel Wort hält“, feixt Hofer.

Michael Tojner hat jedenfalls ein Händchen fürs Geld. Als Student verkaufte er Eis im Park des Schlosses Schönbrunn, als Mittfünfziger gehört er zu den Bestsituierten des Landes. Laut dem Wirtschaftsmagazin „trend“ liegt Tojners Vermögen mittlerweile jenseits der Milliardengrenze. Er ist am Wiener Auktionshaus Dorotheum beteiligt und Gründer der Montana Tech Components, einer Schweizer Unternehmensgruppe, an der mehrere Firmen mit Standorten in 20 Ländern und insgesamt 7000 Arbeitsplätze hängen: Aluminiumverarbeitung, Maschinenbau, Verpackungsmaterial, Energiespeicher. Stolz der Gruppe ist der Batterienhersteller Varta, den Tojner der deutschen Industriellenfamilie Quandt (BMW, Altana) und der Deutschen Bank 2007 abkaufte.

In seiner Wertinvest hat er zudem ein ansehnliches Immobilienportfolio angehäuft, zu welchem unter anderem Liegenschaften in Manhattan, Zinshäuser in Wien und Deutschland, ein ehemaliges Kloster in Niederösterreich und das Wiener Hotel Intercontinental gehören. Das Intercontinental war es auch, das Tojner einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machte. Seit Jahren sorgt sein Wiener „Heumarkt-Projekt“ für Kontroversen und böse Gerüchte. Tojner will den alten Intercont-Kasten abreißen und auf einem Areal, das den traditionsreichen Wiener Eislaufverein umfasst, zwei neue Kästen errichten: ein Hotel und einen 66 Meter hohen Wohn-und Geschäftsturm. Tojner hat es -wie auch immer – geschafft, die rot-grüne Stadtregierung im Allgemeinen und die scheidende grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Besonderen für das Hochhaus-Projekt einzunehmen – ungeachtet der Tatsache, dass Wiens Weltkulturerbe-Status damit gefährlich ins Wanken gerät. Auch das ist Michael Tojner. Wo der Unternehmer auftaucht, bleibt Ärger selten aus. Man kann es auch flapsiger ausdrücken: Tojner ist jemand, der sich wenig scheißt. Das war zumindest bisher so.

Wien, 23. Jänner 2019. Tojner empfängt profil zu einem Interview im Dachgeschoss des „Varta“-Hauses am Wiener Getreidemarkt. Von hier aus dirigiert er seine weitläufigen Unternehmungen und Besitzungen. Der stilsicher eingerichtete Konferenzraum mit seinen wuchtigen dunklen Vintage-Armchairs könnte als Kulisse für einen frühen James-Bond-Streifen gedient haben – nur dass in diesem Fall nicht ganz klar ist, wer am ausladenden Konferenztisch Platz zu nehmen pflegt. Ist es 007, der smarte Typ mit der „License to kill“? Oder doch Auric Goldfinger, der exzentrische Milliardär, von Beruf Bösewicht?

An diesem Nachmittag ist Tojner keiner von beiden. Die Anspannung der vergangenen Tage ist ihm anzusehen, die ihm eigene Robustheit im Auftreten kaum zu spüren. Tojner hat Probleme mit dem Land Burgenland. SPÖ-Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil, designierter Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl, hat ihn und vier andere Personen angezeigt – Verdacht des Betruges und Untreue. Tojner soll das Land 2015 um einen Betrag in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro geprellt haben. Es geht um vermutete Unregelmäßigkeiten rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zweier Wohnbaugenossenschaften und die Rolle mehrerer Treuhänder, die für Tojner tätig gewesen sein sollen (profil berichtete ausführlich). Der Angezeigte bestreitet die Vorwürfe -im Verlauf des Gesprächs wird er immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht nur die Verantwortung für sechs Kinder trage, sondern auch für Tausende Mitarbeiter.

In Deutschland steht für ihn mittlerweile einiges auf dem Spiel. Die Varta-Gruppe will expandieren, sie drängt ins Geschäft mit Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos. Erst vor wenigen Wochen verkündete der Varta-Vorstandschef gemeinsam mit der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin den Start eines Forschungsprojekts am Standort Ellwangen. Das Land Baden-Württemberg und das Bundesforschungsministerium haben bis zu 35 Millionen Euro an Förderungen zugesagt.

Wenn der Varta-Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzende Tojner eines im Moment überhaupt nicht brauchen kann, dann den öffentlichkeitswirksamen Vorwurf, ein österreichisches Bundesland um Steuergeld betrogen zu haben. „Diese medial vorgetragene Rufschädigung ist nicht akzeptabel“, sagt Tojner, hörbar entrüstet: „Es ist doch höchst befremdlich, dass man hier an die Öffentlichkeit gegangen ist, ohne dem Betroffenen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.“(Das Interview erschien in der profil-Ausgabe der Vorwoche.)

Tojner wird außerdem ein flammendes Interesse an der Funktion des Präsidenten des SK Rapid Wien nachgesagt. Er ist ein bekennender Fan, hat im Allianz-Stadion eine „Varta“-Loge, sponsert den Nachwuchs und sitzt im Beirat der SK Rapid Wien GmbH – gemeinsam mit Hans Peter Doskozil. Beide haben ihr Mandat im Beirat mittlerweile ruhend gestellt. So wird man schwerlich Präsident. Michael Tojner, der Unverwundbare, ist verwundbar geworden.

1) Wer ist Michael Tojner?

Heuschrecke. Tojner mag dieses Wort nicht. „Das ist eine Frechheit für das, was ich mache“, sagte er in der Wiener Wochenzeitung „Falter“ im Jahr 2013. „Ich war immer ein Unternehmens-und Projektentwickler.“

Grenzgänger. Auch dieses Wort mag Tojner nicht. „Ich bin Entrepreneur, kein Grenzgänger. Ich weiß, was ich tue, auch in meiner finstersten Stunde“, sagte er in der Tageszeitung „Der Standard“ 2017. Das Wirtschaftsmagazin „trend“ bezeichnete ihn

als „Geldnase“. Das komme einer „Verhöhnung“ gleich, wie er der Redaktion in einem Leserbrief ausrichtete. Das ist 20 Jahre her; Tojner war damals 32. Zocker. Auch die Zuschreibung auf der Titelseite dieses Magazins wird er nicht mögen. Wenn Michael Tojner in den Spiegel blickt, dann sieht er einen gänzlich anderen: den doppelten Doktor der Rechtswissenschaften und der Betriebswirtschaftslehre; den Titularprofessor der Wiener Wirtschaftsuniversität; das Vorstandsmitglied der Wiener Industriellenvereinigung; den Herausgeber und Autor wirtschaftswissenschaftlicher Abhandlungen; den Veranstalter politischer Diskussionsreihen; den Freund und Förderer von Kunst, Architektur und Sport; den Ästheten; den Familienmenschen.

Fremdbild-Selbstbild. Das ewige Dilemma. Tojner wurde 1966 im oberösterreichischen Steyr geboren, Kindheit und Jugend verbrachte er im niederösterreichischen Haag. Jüngster von drei Brüdern, einer wurde später Lehrer, wie die Mutter, ein anderer Installateur, wie der Vater. Tojner zog es nach der Matura 1984 am Bundesrealgymnasium Amstetten zum Studium nach Wien. Später erzählte er, dass der Vater ihm den Traum, Architekt zu werden, nicht vergönnte. „Willst du später einmal in Wien Taxi fahren? Studier was Gscheits.“ Tojner inskribierte an der WU, später auch am Juridicum. Mitte 20 war er DDr. – und obendrein Millionär, wenn auch nur in Schilling. Vorerst.

Die Geschichte vom Eisverkauf in Schönbrunn darf in keinem Tojner-Porträt fehlen. Sie ist fester Teil eines sorgsam gepflegten Gründermythos und geht so: Noch als Student hatte Tojner der Schlosshauptmannschaft die Erlaubnis für den Betrieb mobiler Eisstände abgerungen. Mit geborgtem Geld schaffte er eine kleine Eiswagenflotte an, die er im Schlosspark auffahren ließ; später kamen Souvenirs hinzu. „Die erste Million kam en passant. Als ich sie bei einem Blick auf meinen Kontostand registrierte, war das ein starkes Gefühl“, verriet Tojner dem Wirtschaftsmagazin „Format“ 2005. Es blieb nicht bei einer Million Schilling. Tojner verbreiterte sein Geschäftsmodell als Lokal-Betreiber („Mekka“, „Bar Italia“), Möbelhändler („Loft“) und Elektrogeräteexporteur („Trend AG“). Ende der 1990er-Jahre fing er mithilfe der Meinl Bank an, Geld bei Investoren einzusammeln, um in aufstrebende Unternehmen zu investieren, woraus sich sein Investmenthaus Global Equity Partners entwickelte.

Diese Phase in seinem Leben war es auch, die ihm den hartnäckigen Ruf des Glücksritters, der Heuschrecke eintrug. Mehr als 50 Unternehmen will Tojner im Lauf der Jahre gegründet und/oder geund verkauft haben; der Wettanbieter bwin war eines davon. Und nicht immer ging Tojners Wirken gut für alle Beteiligten aus. Er habe damals „sehr viele unzufriedene Anleger zurückgelassen“, sagte der Anlegerschützer Wilhelm Rasinger kürzlich in einem „Standard“-Interview. Tojner selbst sei bei diesen Konstruktionen hingegen „immer auf der Butterseite gelandet“.

Da passt es gut ins Bild, dass er ein Detail in seiner Vita nicht allzu offensiv kommuniziert. Schon die Geschichte mit dem Eisverkauf in Schönbrunn, sein erstes geschäftliches Abenteuer überhaupt, hatte im Unfrieden geendet.

2) Das Leben, ein Grenzgang

Stein des Anstoßes war das Preis-Leistungs-Verhältnis. Drei Kugeln Eis um 35 Schilling, das wollte Schönbrunn irgendwann nicht mehr tolerieren. Überdies wurden aus den zunächst mobilen Eiswagen feste Kioske. „Die Standln sind alle illegal errichtet“, polterte 2000 Wolfgang Kippes, damals Schönbrunn-Geschäftsführer. Die Causa landete vor Gericht; 2001 war Tojner aus dem Geschäft raus.

Der Rechtsweg ist dem Juristen wohlvertraut. „Michael war ein exzellenter Jus-Student, er hätte auch eine akademische Karriere einschlagen können“, erzählt Wolfgang Brandstetter. Bei Tojner selbst hört sich das so an: „Als ich Wirtschaft studiert habe, hat Professor Doralt, einer der ganz großen Rechtsexperten, zu mir gesagt: Tojner, Sie sind zu schade für die Wirtschaftsuniversität, studieren Sie Jus.“ Er habe dann am Juridicum alle Prüfungen des ersten Studienabschnitts innerhalb eines Monats abgelegt und Römisches Recht mit „Sehr gut“ bestanden. Herbert Hausmaninger, langjähriger Ordinarius der Universität Wien, wollte ihn daraufhin als Universitätsassistenten engagieren. Tojner: „Ich kann ohne Anwalt eine Varta AG kaufen. Ja, ich habe ein juristisches Feingefühl.“

Und er weiß es zu nutzen. Tojner hat ein Geschäftsmodell daraus gemacht, gesetzliche und vertragliche Grauzonen und Lücken auszureizen. Dieses Muster zieht sich seit dem ersten Schönbrunner Eiswagen durch seine professionelle Vita. Schon in den 1990er-Jahren sah er sich mit Beschwerden erboster Anleger konfrontiert, die ihm anlasteten, als Fondsmanager unanständig hohe Gebühren verlangt zu haben. 2012 brachten sich Investoren seiner Schweizer Montana Tech in Stellung. Tojner wurde mangelnde Transparenz und die Ungleichbehandlung von Aktionären vorgeworfen.

Oder die Causa Gemeinnützige. Tojner steht im Verdacht, mit Steuergeld geförderte Sozialwohnungen günstig in seinen Besitz gebracht und versilbert zu haben – wobei er Schwächen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ausgenutzt haben soll (was Tojner allerdings vehement bestreitet).

Schließlich die Causa B &C Privatstiftung. Dabei handelt es sich um ein einst mit der Bank Austria verbundenes Industriekonglomerat, das unter anderem Beteiligungen an Amag, Lenzing und Semperit umfasst. Tojner wollte eine Unschärfe im Stiftungsrecht dazu nutzen, Zugriff auf die Stiftung und deren Vermögen zu bekommen. Daraus wird nun zwar nichts, doch es deutet einiges darauf hin, dass Tojner selbst an dem Versuch verdienen wird. Tatsächlich hat Tojner sich bei der italienischen Bank- Austria-Mutter UniCredit vertragliche Rechte gesichert, die ihm der Vorstand der B & C Stiftung jetzt teuer abkaufen will -oder muss.

Die Unternehmerin Eva Dichand, Herausgeberin der Gratiszeitung „Heute“ und wie Tojner am Dorotheum beteiligt, sagte einmal über ihn: „Er ist ein unglaublich geschickter Verhandler. Er schlichtet einen Konflikt, alle sind zufrieden, und 24 Stunden später kommt man drauf: Hoppla, das war ja ganz zu seinem Vorteil.“

3) Wer bremst, verliert

Fleißig, ehrgeizig, höchst kompetitiv. Erkundigt man sich nach den auffälligsten Charaktereigenschaften des Michael Tojner, werden zuverlässig diese Attribute genannt. Beim alljährlichen Firmenwochenende am Traunsee, zu dem Führungskräfte von Montana und Wertinvest aus aller Welt zusammenkommen, steht auch ein Fußballmatch gegen die örtliche (ziemlich fitte) Seniorenmannschaft fix auf dem Programm. „Wenn Michael ein Tor schießt, atmen alle auf. Dann ist das Wochenende gerettet“, sagt ein Mitarbeiter. Überhaupt der Sport. Kicken, Boxen, Biken, Heli-Skiing, Kitesurfen, Wasserski, Mucki-Bude -Tojner ist ein Fitness-Junkie und legt es gern auf Wettbewerb an.

19. Jänner 2019, der Nobelskiort Lech am Arlberg. Ein Event ganz nach Tojners Gusto: „Der Weiße Ring“, ein Skirennen für Hobbysportler. 22 Kilometer Abfahrten, 5500 Höhenmeter, rund 1000 Teilnehmer. Tojner tritt im Viererteam an. Am Ende schaffen es Tojner und Sportsfreunde (die Unternehmer Martin Ohneberg und Friedrich Niederndorfer sowie die Ex-Rennläuferin Katrin Gutensohn) auf Rang 23 von 68 Klassierten -aber das wirklich Entscheidende: In seinem Team war Tojner der Schnellste.

Tojner ist eine Kämpfernatur, die über einen langen Atem verfügt. Das zeigt auch die Geschichte rund um sein umstrittenes Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt, welches er trotz vieler Widerstände und Ungereimtheiten durchziehen will. Auf dem Areal mit dem in die Jahre gekommenen Hotel Intercontinental und dem Wiener Eislaufverein möchte er sich offenbar ein Denkmal setzen -entworfen vom brasilianischen Stararchitekten Isay Weinfeld. Ein Freund von Tojner erzählt: „Ich habe ihm einmal gesagt, nimm halt zwei Stockwerke weg von dem Turm, dann sparst du dir den Ärger. So schön ist die Hüttn jetzt auch nicht.“ Tojner konnte darüber gar nicht lachen.

4) Wen kennt Tojner – und wer kennt ihn?

Die Wiener Straßenzeitung „Augustin“ hat Tojner jüngst porträtiert und dem Artikel ein Organigramm beigestellt, das sein „Netzwerk“ zeigt. Da finden sich Namen wie Hanno und Erwin Soravia, Andritz-Chef Wolfgang Leitner, KTM-Chef Stefan Pierer, „Krone“-Chef Christoph Dichand, Martin Ohneberg, Claus Raidl – und Sebastian Kurz. Tojner, wird kolportiert, sei neben Pierer einer von Kurz‘ wichtigsten Financiers sein, was Tojner hartnäckig bestreitet.

Wahr ist, dass Tojner mit vielen gut kann. Wahr ist aber auch, dass derlei Bündnisse nicht überbewertet werden sollten, da stets geschäftlicher Opportunismus mit im Spiel ist. Tojner gehört jedenfalls nicht zum Typus Netzwerker, der auf Festen systematisch wichtige Leute abgrast und mit Politikern und Künstlern für Bussi-Bussi-Fotos posiert.

Nur einmal im Jahr besucht er eine publikumswirksam-glamouröse Veranstaltung: den Philharmonikerball im Wiener Musikvereinsgebäude.

Im Umfeld des Geschäftsmanns findet sich vielmehr eine Riege immergleicher Mitstreiter und Gefolgsleute, mitunter seit Jahrzehnten. In Tojners Firmenimperium bekleiden sie zahlreiche Positionen, etwa in Aufsichtsräten.

Da wäre beispielsweise Friedrich Niederndorfer, Gründer des oberösterreichischen Sensoren-Unternehmens Abatec, das von Tojner gemeinsam mit dem KTM-Gründer Stefan Pierer übernommen wurde. Niederndorfer war anfangs auch maßgeblich an den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften beteiligt, die nun im Burgenland für Auseinandersetzungen sorgen.

Da wäre auch Martin Ohneberg, Chef der Vorarlberger Industriellenvereinigung und der Henn GmbH, eines Herstellers von Schnellkupplungen. Nicht nur Ohneberg und Niederndorfer tauchen in Tojner-Unternehmen oftmals auf. Da wäre noch Franz Guggenberger, Rechtsanwalt der Wiener Kanzlei Hasch &Partner. Guggenberger ist unter anderem Beirat der Tojner-Holding Montana und Aufsichtsrat bei Varta.

Viele Bekanntschaften reichen weit zurück. Mit seinem langjährigem Freund Manfred Bodner, Gründer des Glücksspielkonzerns bwin, zog Tojner schon Anfang der 1990er-Jahre einen Versandhandel für Küchengeräte in Ungarn hoch. Der Wiener Rechtsanwalt Karl Liebenwein, der Tojner aktuell in seinem Streit mit dem Land Burgenland vertritt, stand bereits vor zwei Jahrzehnten juristisch an dessen Seite, als das Schloss Schönbrunn gegen Tojners Eisstände zu Felde zog. Und eben Wolfgang Brandstetter, Freund der Familie.

5) Wie man eine Chance nützt

Am Beispiel Varta, einst ein Batterie-Gigant in der baden-württembergischen Stadt Ellwangen, Deutschland. Die Varta AG stand früher geradezu stellvertretend für Batterien überhaupt. Varta-Batterien waren bei aufsehenerregenden Arktis-Expeditionen ebenso unerlässlich wie bei der Mondlandung 1969. In den 1990er-Jahren jedoch ging es mit Varta bergab, 2005 wurde das Unternehmen filetiert. Die Haushaltsbatteriensparte ging 2005 an einen US-Konzern, ebenso wie die Autobatterien. Als letzter Unternehmensteil blieben die sogenannten Mikrobatterien, die man in Uhren und Hörgeräte steckt. In dieser Sparte kriselte es besonders, kaufen wollte zunächst niemand. 2007 bekam Tojners Holding Global Equity Partners die Varta-Reste für 30 Millionen Euro.

Wie die Geschichte weitergeht? Varta expandierte in neue Geschäftsfelder wie Solarstromspeichersysteme und E-Auto-Batterien, der Mitarbeiterstand wurde annähernd verdoppelt. Seit Oktober 2017 wird die Varta-Aktie an der Börse Frankfurt gehandelt, der Börsenwert liegt aktuell bei 1,2 Milliarden Euro, Tojners Schweizer Montana Tech (er ist dort Hauptaktionär) hält noch 64 Prozent. Das entspricht einem Wert von rund 770 Millionen Euro – durchaus beachtlich für einen Betrieb, den Tojner ein Jahrzehnt zuvor um gerade einmal 30 Millionen erwarb.

6) Das Unmögliche möglich machen

Eines muss man Michael Tojner anstandslos zugestehen: Er schafft Dinge, die eigentlich nicht zu schaffen sind. Er besitzt zum Beispiel ein Haus am Wörther See und eines am Traunsee, Heimat seiner Frau. Ebenda steht ein Holzbau, inspiriert vom Salzkammergutstil. Unten gemauerte Einfahrten für Wasserfahrzeuge, darüber zwei Etagen mit Balkonen, Terrassen und großzügigen Fensterflächen; offener Kamin, die Küche mit einer Arbeitsplatte aus rotem Marmor, mehrere Schlafzimmer, gemütliche Leseecken, edle Holzböden. Interior Designer Hubert Bodner hat sich richtig ins Zeug gelegt. Der gegenüberliegende Traunstein zeigt sich in monumentaler Pracht.

In gewisser Weise ist dieses Haus jedoch ein Trugbild. Formell handelt es sich um ein Boots-und Clubhaus, Sitz des Traunkirchner Wasserskivereins – Obmann: Michael Tojner, Schriftführerin: Renate Tojner, Kassier: Friedrich Niederndorfer. Es ist nicht ganz einfach, Mitglied in diesem Verein zu werden. Er hat keine Website und keine Telefonnummer.

Frei verfügbare Liegenschaften an Salzkammergutseen sind bekanntlich gleichermaßen begehrt wie selten. Das gilt auch für den Traunsee. Man muss schon einigen Ideenreichtum aufbringen, um ein solches Refugium schaffen zu können.

Im Herbst 2005 hatte die Gemeinde das damals noch unbebaute Grundstück an eine Traunkirchen Tourismusentwicklungs GmbH verkauft. Gesellschafter waren Herr und Frau Tojner sowie deren Bruder Wolfgang Gröller, Hotelier im Ort. Ein Jahr später wurde die Baubewilligung „zur Errichtung eines Bootshauses mit Clubräumen für die Wasserskischule Traunkirchen“ erteilt.

Da steht es nun, das Clubhaus, auf das von außen nicht viel mehr hinweist als ein schlichtes Schild auf einem schmiedeeisernen Tor: „Wasserskiclub“.

Wie hält es der Club-Obmann mit dem Wasserskifahren am Traunsee, fragte profil anlässlich des Interviews vergangene Woche. Michael Tojners Antwort: „Ich gehe sehr viel Wasserski fahren, aber nicht am Traunsee, sondern am Wörther See. Am Traunsee gehe ich kitesurfen.“

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtplanung, Wirtschaft

Digitalversagen

Aus dem profil 03/2019 vom 13.01.2019

Vom Sinnbild einer finanziellen Weltrevolution zum bösen Kater nach der geplatzten Blase: Warum die Begeisterung für den Bitcoin überzogen war und die Digitalwährung dennoch nicht tot ist.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Technik-Tüftler, der auf seinen Computern neue Bitcoins erzeugt. Ein Ökonom, der erforscht, inwiefern das digitale Kunstgeld als echte Währung gelten kann. Eine Geschäftsfrau, die mit einem Bitcoin-Laden in der Wiener Innenstadt die Kryptowährung unter das Volk bringen will. Ein Bankenaufseher, der davor warnt, dass Anleger ihr Geld verlieren könnten.

Vor einem Jahr sprach profil mit vier Personen, die mit Digitalwährungen befasst sind. Damals schrammte der Wert eines Bitcoins an der 20.000-Dollar-Grenze. Und heute? Grundelt der Kurs bei rund 3700 Dollar. Die Euphorie über die Kunstwährung ist verflogen.

Ist die Blase also geplatzt, wie so viele Beschiefgelaufen? Landen der Bitcoin und die obachter gefürchtet haben? Was ist eigentlich dahinterstehende Blockchain-Technologie auf dem Müllhaufen der Geschichte oder haben sie trotz allem noch Zukunft? Und was sagen eigentlich die vier Protagonisten von damals zu den Entwicklungen von heute?

Fünf Annahmen zu Bitcoin, die sich als falsch herausgestellt haben.

1. Bitcoin reguliert sich selbst und benötigt keine Aufsicht von außen.

Sie befeuern das Geschäft und ermöglichen echte Demokratie abseits der Macht von Regierungen und Zentralbanken. So argumentierten stets die Befürworter von Kryptowährungen. Beim Handel mit dem Kunstgeld könne der Markt frei walten, ohne dass irgendjemand hineinpfuscht. Nicht mehr Staaten und Zentralbanken, also „intransparente und potenziell korrumpierbare Entitäten“ sollen in Zukunft die Hoheit über Geldangelegenheiten haben, sondern die Schwarmintelligenz der Nutzer, auf Basis unumstößlicher Computer-Protokolle -so etwa schwärmte vor einem Jahr Michael Marcovici, ein 49-jähriger Wiener, der sich als „Miner“ („Schürfer“) betätigt, also auf seinen Computern neue Bitcoins erzeugt.

Es stimmt bis heute. In gewisser Weise braucht was für totale Transparenz und Fälschungssicherheit sorgt. Doch der Absturz von Bitcoin zeigt eindrücklich: Die technologische Selbstregulierung mittels Blockchain hat am Ende nicht ausgereicht. Zwar verunmöglichte sie, dass bei den unmittelbaren Bitcoin- Transaktionen getrickst und betrogen werden kann. Dies gilt allerdings nicht für die zahlreichen vorund nachgelagerten Bereiche, die mit dem Kryptogeld zusammenhängen. Auf Online-Börsen und Handelsplattformen kam es immer wieder zu Diebstählen; die Anlagebetrügereien mit Kryptogeld-Produkten sind Legion. „Da ist durchaus viel Mist passiert“, so Schürfer Marcovici. Strengere Regulierungen -etwa internationale Übereinkommen zum Umgang mit Kryptogeld oder Mindestinformationspflichten über dessen Käufer – hätten die Missstände eindämmen können. Derlei Schritte fordern mittlerweile sogar Vertreter der Krypto-Branche selbst, etwa der deutsche Blockchain-Bundesverband in Berlin in einem Arbeitspapier. Die Tage des erfrischenden Anarchismus, der staatliche Regulierung als überflüssig und störend empfindet, sind offensichtlich vorbei. Allein: Die Regulierungen kamen nicht. Dies hat nicht nur viele Anleger abgeschreckt, sondern auch dazu geführt, dass das Kryptogeld auf den großen Bühnen der Geldwelt nicht richtig Fuß fassen konnte. Institutionelle Investoren, etwa große Pensionsfonds und Versicherungen, sind nur zögerlich in die riskanten Geschäfte einstiegen. Michael Marcovici bleibt übrigens trotzdem bei seiner Meinung. „Regulierungen verteuern und verkomplizieren das Krypto-Geschäft nur. Abgesehen von ein paar ganz grundsätzlichen Vorgaben, die es ohnehin gibt -wie etwa ein Verbot von Diebstahl -, bezweifle ich, dass der Markt für Anleger dadurch sicherer wird.“

2. Die Mengenbegrenzung des Bitcoins sorgt für einen stetigen Wertanstieg.

„Da die Menge der Bitcoins begrenzt ist, wird deren Wert immer weiter steigen“, erklärte Magdalena Isbrandt vor einem Jahr. In der Tat ist die Gesamtmenge der Bitcoins auf 21 Millionen limitiert. Bei echten Währungen kommt es durch Ausweitung der Geldmenge immer wieder zu Entwertungen, bei Bitcoins soll Inflation technisch verunmöglicht werden. Seit Monaten jedoch befindet sich die Kryptowährung im freien Fall. Wurde die Geschäftsführerin der Bit-Trust store GmbH, die mit dem „House of Nakamoto“ einen den wenigen Bitcoin-Shops in Österreich betreibt, Lügen gestraft?“Ach, solche Abstürze habe ich schon mehrmals erlebt. Das berührt mich gar nicht“, sagt Isbrandt heute. Bei den Höhenflügen habe es sich um einen künstlichen Hype gehandelt, der Spekulanten angezogen habe. An den grundsätzlichen Vorteilen der Kryptowährung habe sich jedoch nichts geändert. „Wenn die Menschen realisieren, dass es sich hier um eine Alternative zum jetzigen System handelt, das fair und nicht manipulierbar ist, werden sie umschwenken“, ist Isbrandt überzeugt. Das zeige sich etwa in inflationsund krisengeplagten Staaten wie Venezuela, wo man eine verstärkte Zuwendung zu Bitcoins beobachte. „Kursentwicklungen am Krypto-Markt sind davon abhängig, was sonst noch in der Welt passiert. Das Fluchtmotiv kann in Krisenzeiten immer wieder auftauchen“, pflichtet Beat Weber, Krypto-Experte der Oesterreichischen Nationalbank, prinzipiell bei. Doch dass dem Bitcoin noch eine glorreiche Zukunft bevorsteht, glaubt der Ökonom nicht: „Es ist ein wertinstabiles Vehikel, für die Alltagsnutzung untauglich, und das wird sich auch nicht ändern.“ Zudem sage die Mengenbegrenzung gar nichts aus: „Der Preis basiert auf Angebot und Nachfrage. Aber es ist völlig unbekannt, ob sich in Zukunft jemand dafür interessiert.“ Möglicherweise habe sich das Potenzial der Neugierigen schon erschöpft.

3. Die Blockchain wird die Welt revolutionieren.

Sie ist das eigentlich Revolutionäre, der harte Kern hinter Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Die Blockchain-Technologie ist ein digitales Register, öffentlich einsehbar und allein an die Vorgaben seiner Programmierer gebunden (siehe auch Annahme 1). Dies garantiert Fälschungssicherheit und allseitige Transparenz. Und: Die Blockchain werde bei Weitem nicht nur in der Sphäre der Kryptowährungen eine Revolution nach sich ziehen, glaubten Fans. Von konventionellen Banken zum Grundbuch, von Kaufverträgen bis zur Logistik. Überall werde die Innovation bald ihr segensreiches Wirken entfalten.

Heute ist die Begeisterung abgekühlt. „Der Hype hat große Erwartungen geschürt, die aber nicht zu rechtfertigen sind“, lautet der nüchterne Befund von Rainer Böhme, Blockchain-Experte an der Universität Innsbruck. „Die Blockchain ist weder schnell noch kostengünstig -und je größer sie wird, desto schwieriger ist sie zu handhaben.“ Nachsatz: „Da sind konventionelle Datenbanken besser.“ Anwendungspotenziale abseits virtueller Währungen und mancher Finanzinstrumente? Keine, sagt Böhme.

Ein etwas wohlmeinenderes Urteil fällt Guido Schäfer, Ökonom an der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Vor einem Jahr ortete er im Bitcoin- Hype gegenüber profil „Anklänge an die Dotcom- Blase“. Der Vergleich bezog sich auf den Run auf Aktien fragwürdiger Internet-Projekte um die Jahrtausendwende , der bald darauf in einen beispiellosen Absturz mündete. Heute zieht Schäfer erneut Parallelen zur Dotcom-Blase, allerdings in anderer Hinsicht. „Ich halte es für verfrüht, die Blockchain-Technologie völlig abzuschreiben. Auch nach der Dotcom-Blase gab es viel Katerstimmung. Aber es zogen auch Nüchternheit und Realismus ein. Daraus haben sich letztlich tragfähige Internet-Konzepte entwickelt. Heute gehören Unternehmen wie Google und Amazon zu den wichtigsten auf dem Kapitalmarkt.“ Die Blockchain ist eine „machtvolle Idee“, deren Zukunft noch offen sei, so Schäfer. Die überschießende erste Begeisterung jedenfalls ist verflogen. Und auf die technologische Weltrevolution warten wir immer noch.

4. Wenn der Bitcoin abstürzt, kollabiert das gesamte Finanzsystem.

Den einen galt er als Heilsversprechen, die anderen sahen in ihm nicht nur eine Falle für naive Krypto-Kleinanleger, sondern eine Falle für die gesamte Wirtschaft und das Finanzsystem. Der Bitcoin-Crash könnte zum Auslöser einer Krise werden, die in ihren Ausmaßen dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers und den anschließenden globalen Verwerfungen in nichts nachstünde, warnte etwa der US-Milliardär Thomas Peterffy. Nun ist der Bitcoin abgestürzt – und was ist passiert? Nichts. Also fast nichts. Seit Dezember 2017 lösten sich über 260 Milliarden Dollar quasi in Luft auf -da wird wohl manch ein Investor vor den Trümmern seiner Existenz stehen. Doch gröbere Verwerfungen oder gar eine Kernschmelze im internationalen Finanzsystem blieben aus. Für Beat Weber, Krypto-Experte der Oesterreichischen Nationalbank, nicht überraschend. Bereits vor einem Jahr erklärte er gegenüber profil, dass der Bitcoin volkswirtschaftlich irrelevant sei: „Allein das Finanzvermögen der österreichischen Haushalte ist fünf Mal so groß wie das weltweite Bitcoin-Marktvolumen“. Problematisch wäre es nur dann, wenn die Krypto-Anleger Kredite aufgenommen hätten, um die digitalen Währungen zu kaufen und diese dann nicht mehr bedienen hätten können. Dann hätte es zu negativen Rückwirkungen auf andere Marktteilnehmer kommen können. „Dafür hat es aber zu keiner Zeit Anzeichen gegeben“, sagt Weber. Und so blieb der Bitcoin-Crash für die Gesamtwirtschaft folgenlos.

5. Bitcoin war von Anfang an ein Schwindel – und jetzt ist er ganz tot.

Wird der Bitcoin seinen tiefen Fall fortsetzen, bis er bei null – oder maximal knapp darüber -aufschlägt? Höchstwahrscheinlich nicht. In gewissen Nischen -auch abseits von Kriminalität – haben Krypto-Gelder durchaus ihren klaren Nutzen. Deshalb darf davon ausgegangen werden, dass sie auch weiterhin, trotz geplatzter Blase, einen gewissen Wert behalten werden.

Zum Beispiel Kapitalverkehrskontrollen (siehe auch Annahme 2). Wenn Staaten wie China oder Venezuela die Ein-und Ausfuhr von Geld begrenzen, lassen sich derlei Restriktionen mit Bitcoin gut umgehen. Auch bei der Finanzierung neuer Unternehmen und Projekte, vor allem im kleineren Maßstab, könnte Kryptogeld in Zukunft durchaus eine wichtige Rolle spielen. Denn bei sorgfältiger und transparenter Ausgestaltung bringen die sogenannten Initial Coin Offerings (Unternehmensfinanzierungen mittels Kryptowährungen) Vorteile gegenüber klassischen Wegen der Geldbeschaffung.

Ein weiterer wichtiger Nebenaspekt der Bitcoin- Blase: Im allgemeinen Jammer über den Absturz wird übersehen, dass vor allem jene Spätentschlossenen Geld verloren haben, die auf dem Höhepunkt des Booms eingestiegen sind und bald darauf in Panik wieder verkauft haben. Ganz im Gegensatz zu jenen, die schon länger dabei sind. So hat sich etwa seit Anfang 2017 der Wert des Bitcoins immer noch verdreifacht -wiewohl er in den vergangenen Monaten um fast 75 Prozent eingebrochen ist.

Übrigens können sich die Spätzünder nicht darauf ausreden, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein: Gerade in jener Phase, als der Bitcoin rege Höhen erklomm, warnten Institutionen wie die heimische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht eindringlich davor, in die Finanzinnovation allzu viel Vertrauen zu setzen.

Wird der Bitcoin jemals wieder seine alten Spitzenstände erreichen? Glaubt man Magdalena Isbrandt werden es all jene, die angesichts des Einbruchs ausgestiegen sind, schon bald bereuen. Die große Zeit des Bitcoins stehe noch bevor. Das scheint etwas hochgegriffen. Doch ganz abschreiben sollte man den Bitcoin auch nicht. Er ist vielmehr nach einer turbulenten Startphase auf dem Boden der Realität angekommen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft

Ausgeliefert

Aus dem profil 02/2019 vom 07.01.2019

Seit Jahren wird beklagt, dass die großen Supermarktketten kleine Landwirte und Lebensmittelproduzenten ausbeuten. Jetzt will die Politik in Wien und Brüssel mit neuen Gesetzen gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen.


Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Wochenende im Frühsommer. Die Österreicher zieht es ins Freie, die Grillsaison steht an. Der Lebensmittelhandel rechnet damit, dass die Konsumenten in den kommenden Tagen massenhaft Salat kaufen werden, um ihn zum Grillfleisch zu verzehren. Also ordern die Supermarktketten bei ihren Lieferanten Zehntausende Salathäuptel. Doch es regnet, und die Grillpartys fallen buchstäblich ins Wasser. Den liegen gebliebenen Salat schicken die Ketten zurück an die Produzenten, auch wenn das in keinem Vertrag jemals so vorgesehen war. Die Landwirte bekommen keinen Cent, obwohl sie den Salat nur noch wegwerfen können. Überdies müssen sie die Kosten für die Entsorgung tragen.

Es ist eine Episode von vielen. Sie wirft ein Schlaglicht auf einen Missstand in Österreich, über den kaum jemand spricht. Im Lebensmittelhandel stehen Tausende kleine und mittelständische Produzenten einer Handvoll großer Ketten gegenüber. Die Konstellation führt zu einem dramatischen Machtungleichgewicht. Die großen Konzerne, so geht seit Jahren die Klage, diktieren ihren Lieferanten gnadenlos Bedingungen, beuten sie aus und setzen sich über vertragliche Verpflichtungen einfach hinweg.

Kaum jemals deklarieren sich Betroffene öffentlich – immerhin steht häufig ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Dennoch ist das Problem so virulent, dass sich die EU-Institutionen in Brüssel Ende Dezember -noch unter der Ägide der österreichischen Ratspräsidentschaft -auf ein umfangreiches Gesetzesbündel geeinigt haben. Ein „Verbot von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette“ soll mehr Fairness sicherstellen. „Wir müssen denjenigen zur Gerechtigkeit verhelfen, die sich völlig unverschuldet in einer schwachen Verhandlungsposition befinden“, sagt Phil Hogan, Landwirtschaftskommissar in Jean-Claude Junckers EU-Kommission und selbst Sohn irischer Bauern.

Auch in Österreich tut sich etwas. ÖVP- Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – sie entstammt ebenfalls einer Bauernfamilie und begann ihre politische Karriere im schwarzen Bauernbund – hat das Thema nicht nur auf EU-Ebene zum Schwerpunkt erklärt, sondern stieß auch hierzulande Maßnahmen an. „Wir sehen das Problem der Übermacht der Handelsketten“, erklärte die Ministerin. Künftig soll es etwa eine Ombudsstelle geben, bei der Handelsunternehmen und ihre Lieferanten außergerichtlich Streitigkeiten beilegen können. Außerdem wurde bei der Bundeswettbewerbs behörde eine anonyme Hotline eingerichtet, bei der Betroffene Missstände melden können. Wie wirkungsvoll sind diese Initiativen? Ist es notwendig, dass die Politik mit Verboten in Geschäftsbeziehungen auf dem freien Markt eingreift? Und wie stellen sich die Missstände im Einzelnen dar?

Die Grundkonstellation ist jedenfalls problemanfällig, so viel steht fest. In Österreich etwa haben die drei größten Ketten Spar, Rewe (Billa, Merkur, Bipa, Penny) und Hofer gemeinsam einen Marktanteil von 86 Prozent. Die EU-Kommission ortet „unterschiedlich starke Verhandlungspositionen der einzelnen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette“. Die Folge: „Lieferanten müssen eine Fülle von offiziellen und versteckten Rabatten akzeptieren, wenn sie mit dem Handelsunternehmen in Geschäftsbeziehung bleiben wollen“, erklärt Christian Jochum von der Landwirtschaftskammer. „Dazu kommen verspätete Zahlungen vonseiten der Ketten und einseitig vorgeschriebene Qualitätsanforderungen ohne preisliche Abgeltung.“

Konkrete Fälle werden kaum je publik. Nur wenige – meist prominentere – Unternehmen haben es sich in den vergangenen Jahren geleistet, gegen die Ketten aufzubegehren. Eines davon ist der Fleischereibetrieb Neuburger aus dem oberösterreichischen Mühlviertel. Im Jahr 2004 entfernte Billa den Neuburger-Leberkäse aus seinem Sortiment, weil das Unternehmen darauf bestand, aufgrund höherer Produktionskosten den Verkaufspreis zu erhöhen. Neuburger geriet zwar in wirtschaftliche Turbulenzen, konnte sich letztlich aber durchsetzen. Nach zwei Jahren hielt der Leberkäse wieder Einzug in den Billa-Regalen.

Doch man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückblicken, um die Ungleichgewichte in diesen Geschäftsbeziehungen auszumachen. So hatten etwa Österreichs Erdäpfelbauern immer wieder mit schwerem Schädlingsbefall zu kämpfen: Der Drahtwurm vernichtete in der vergangenen Saison in manchen Regionen bis zu 40 Prozent der Ernte. Obwohl es Schädlingsbekämpfungsmittel gibt, die laut Gesetz auch verwendet werden dürfen, akzeptierten die Lebensmittelketten aufgrund eigener, schärferer Umweltschutzauflagen den Einsatz nicht. „Im Jahr davor haben wir Bauern von diesem Verbot erst erfahren, als die Erdäpfel schon gelegt waren“, sagt Lorenz Mayr, Landwirt in Niederösterreich. Die Folge: Jene Bauern, die Pflanzenschutzmittel eingesetzt hatten, fanden für ihre einwandfreien Feldfrüchte ebenso wenig Abnehmer wie jene, die darauf verzichteten. Denn wurmstichige Kartoffeln kauft niemand. Und so wanderten Tausende Tonnen Erdäpfel statt ins Supermarktregal in die Biogasanlage. „Die Kosten dafür werden auf die Produzenten abgewälzt“, sagt Mayr.

Bereits im kommenden März werden voraussichtlich keine heimischen Erdäpfel mehr im Handel erhältlich sein. Stattdessen muss man sie importieren, etwa aus Israel oder Ägypten. Dies führt die Bemühungen der Handelsketten um hohe Umweltschutz-und Biostandards erst recht ad absurdum – denn die Importware unterliegt, im Gegensatz zur heimischen, keinen strengen Regelungen. Das heißt, die Konsumenten greifen ab März zu Gemüse, das deutlich stärkerem Pestizideinsatz ausgesetzt war und außerdem Tausende Kilometer weit transportiert wurde.

Um gegen solche Missstände anzugehen, haben sich kurz vor Weihnachten EU-Kommission, Rat und Europaparlament überraschend auf neue Regeln geeinigt. In rund 20 EU-Staaten gibt es zwar bereits nationale Regelungen für Fairness in den Geschäftsbeziehungen. Doch diese unterscheiden sich erheblich voneinander. Nun wurden EU-weit 16 unlautere Handelspraktiken definiert, um einen Mindestschutz in der gesamten Union zu gewährleisten. Gelten sollen die Regelungen ab 2021. Zwar müssen sie von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten noch offiziell angenommen werden. Doch das gilt als Formsache.

So dürfen künftig – unter anderem – Werbeausgaben nicht mehr auf die Lieferanten abgewälzt werden. Bei der Lieferung von verderblichen Waren müssen Stornierungen mindestens 30 Tage im Voraus getätigt werden. Verspätete Zahlungen von verderblichen Waren werden nicht mehr akzeptiert. Verträge dürfen nicht mehr einseitig oder rückwirkend geändert werden.

Dass man ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln den Bauern erst nach Aussaat mitteilt, wird also nicht mehr erlaubt sein. Genauso wenig dürfen etwa Salathäuptel nicht mehr ohne Vorankündigung und Entschädigungszahlung an Lieferanten zurückgeschickt werden.

Bei Zuwiderhandlungen ist mit Geldbußen zu rechnen. Dafür sorgen soll eine Behörde, die in jedem Mitgliedsland neu zu gründen ist. In Österreich wird die Aufgabe aller Voraussicht nach die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übernehmen. Bereits im Sommer präsentierte die BWB gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Köstinger einen Katalog „für unternehmerisches Wohlverhalten“. Der Leitfaden soll Unternehmen, aber auch landwirtschaftlichen Betrieben dabei helfen, „zu erkennen, welche Handlungsweisen als fair betrachtet werden“, sagte BWB-Chef Theodor Thanner bei der Präsentation. Der Katalog listet einige „Ausbeutungspraktiken“ auf, wie zum Beispiel das „Fordern sachlich nicht gerechtfertigter Rabatte oder Sonderkonditionen“.

Wer sich unfair behandelt fühlt, kann dies auch anonym bei der BWB melden – mittels einer Whistleblower-Website, die neu eingerichtet wurde. 24 Nachrichten seien auf diese Weise bisher bei der BWB eingelangt, berichtet Sarah Fürlinger, Sprecherin der Behörde. Die Meldungen bezögen sich aber nicht nur auf Lebensmittelhändler und deren Lieferanten, sondern umfassten alle Branchen, so Fürlinger.

Landwirtschaftsvertreter sehen in diesen Maßnahmen einen Erfolg. „Sie bringen für alle Beteiligten mehr Fairness und Transparenz und führen dazu, dass kleine Erzeuger vor unfairen Geschäftspraktiken geschützt sind“, sagt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger. Er lobt auch Köstinger dafür, sich „des Themas intensiv angenommen“ zu haben. Was aber sagen die Handelskonzerne dazu? Rainer Will -Geschäftsführer des Handelsverbandes, der Österreichs Supermarktketten vertritt -nennt die heimischen Handelskonzerne ohnehin „EU-weite Vorreiter“ im Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken. Dass nun neue Maßnahmen in Kraft treten, begrüße man prinzipiell. „Sie bringen weitere Verbesserungen entlang der Wertschöpfungskette“, sagt Will: „Damit haben wir absolut kein Problem.“

Nur etwas missfällt dem Handel: Die neue EU-Richtlinie wird für alle Lieferanten mit einem Jahresumsatz bis 350 Millionen Euro gelten. Diese Umsatzgrenze sei zu hoch, kritisiert Will. Sie schütze nicht nur Landwirte, sondern etwa auch internationale Großkonzerne. „Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Wettbewerb und grob fahrlässig.“ Die Landwirtschaftskammer hält auf profil-Anfrage mit einem Beispiel dagegen: Auch Österreichs Molkereien -die von den Bauern beliefert werden -erzielten einige Hundert Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Demnach bedeute ein hoher Umsatz allein noch nicht, dass keine Schutzbedürftigkeit im Sinn der neuen EU-Regeln besteht.

Die neuen Regeln auf österreichischer und europäischer Ebene werden mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu beitragen, Missstände zu bekämpfen – auch deshalb, weil aufgrund der intensiven Debatte zwischen Handelsketten und Lieferanten künftig wohl ein höheres Problembewusstsein besteht. Allerdings können die neuen Regeln an einem grundlegenden Dilemma nur wenig ändern: Im stark umkämpften österreichischen Supermarktsektor wetteifern auch weiterhin wenige Ketten gegeneinander. Die Leidtragenden werden, über weite Strecken, auch künftig Landwirte und Lieferanten sein.

Beispiel Bio-Lebensmittel. Ihre angebotene Vielfalt ist erfreulich für die Konsumenten, weite Teile der Bauernschaft stellt sie aber vor erhebliche Probleme. Da kämpfen Rewe mit „Ja! natürlich“, Spar mit „Natur pur“ und Hofers „Zurück zum Ursprung“ um Marktanteile. Um sich von den Mitbewerbern abzugrenzen, werden von den Lieferanten immer strengere Auflagen verlangt. Seit 2016 stammt Milch von „Ja! natürlich“ von Kühen, die niemals im Stall angebunden werden. Nun will „Zurück zum Ursprung“ nachziehen. Für viele Landwirte ist das aber nicht machbar. Der Hintergrund: Vor allem in Österreichs Gebirgsregionen können die Tiere schon aufgrund der klimatischen Bedingungen nicht das gesamte Jahr im Freien auf der Weide verbringen. Im Winter müssen sie in den Stall. Das lässt sich zwar bewerkstelligen, wenn die Bauern großzügig dimensionierte Laufställe bauen, in denen sich die Tiere frei bewegen können. Aber: Für solche Laufställe fehlen vielen Bauern nicht nur die Kapitalmittel, sondern schlicht auch Flächen, zum Beispiel in steilen Hanglagen.

Die Folge: Auch die Produkte jener Bauern, die auf das Tierwohl achten, fliegen aus den rigoros konzipierten Bio-Programmen der Supermärkte. „Wir verwenden keinen Kunstdünger und arbeiten nach biologischen Grundsätzen“, sagt etwa ein Milchbauer aus dem Flachgau. „Trotz alledem können wir aber keine Biomilch verkaufen, weil die Maße unseres Laufstalles nicht zu den Vorgaben des Handels passen.“ Nachsatz: „Die Entwicklungen gehen immer schneller, aber die Preise gehen nicht mit.“

Die Auswüchse eines rabiaten Wettbewerbs unter wenigen Großen landen also auf dem Rücken vieler kleiner Landwirte und Lieferanten. Daran können auch die neuen EU-Regeln nur wenig ändern.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Konsum

Goldenes Papier

Aus profil 47/2018 vom vom 19.11.2018

René Benko, der politisch bestens vernetzte Immobilienmagnat aus Tirol, macht jetzt in Medien. Der Milliardär erwirbt Anteile an einer Muttergesellschaft der Tageszeitungen „Kurier“ und
„Kronen Zeitung“. Warum? Eine Erkundung.


Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Die ersten Gläser jungen Weins waren gerade erst ausgeschenkt, da vertrieb sich die fein herausgeputzte Gesellschaft schon die Zeit mit Wetten: „Werden die Dichands kommen?“ Und: „Wird Sebastian Kurz aus Rücksicht auf die Dichands fernbleiben?“

Vergangenen Mittwoch im Wiener Luxushotel Park Hyatt. Der Immobilienunternehmer René Benko hatte zu seinem jährlichen Törggelen geladen, und toute Vienne war seinem Ruf gefolgt. Im gründerzeitlich-noblen Ambiente der ehemaligen Länderbank-Zentrale mutet der bäuerliche Brauch aus Südtirol etwas skurril an. Lederbehoste Musikanten beschallten die Gäste, fein geschnittener Speck wurde auf rustikalen Schneidbrettern offeriert, dazu gab es Keschtn (Maroni) und Äpfel. Üblicherweise meidet Benko die große Bühne konsequent, doch einmal im Jahr hält er hier -als Hausherr -Hof. Dass die Veranstaltung in zeitlicher Nähe mit seinem jüngsten Deal stattfand, dürfte ihm allerdings nicht ganz so recht gewesen sein. Denn an diesem Abend kannte man nur ein einziges Thema. Eines, über das der Gastgeber partout nicht reden will: seinen Einstieg ins Mediengeschäft. Bürotempel, Hotels, Luxuswarenhäuser: Der Tiroler, 41 Jahre, laut dem Wirtschaftsmagazin „Trend“ knapp vier Milliarden Euro schwer und damit auf Platz sieben der reichsten Österreicher, hat mit Immobilien ein Vermögen gemacht. Seit Jahren ist er auf einer rasanten Einkaufstour, die sich zuletzt exponentiell beschleunigte. Nun aber hat er ein Geschäft gemacht, das völlig aus dem Rahmen fällt. Es ist bei Weitem nicht sein bisher größtes, aber wohl das meistdebattierte und rätselhafteste.

Vergangene Woche wurde bekanntgegeben, dass Benkos Signa Holding vom deutschen Medienkonzern Funke 49 Prozent an dessen Tochterunternehmen, der WAZ Ausland GmbH, übernimmt. Die wiederum hält die Hälfte der Anteile an der „Kronen Zeitung“ – die andere Hälfte steht im Eigentum der Verlegerfamilie Dichand -sowie 49 Prozent am „Kurier“ (51 Prozent gehören Raiffeisen). Der Kaufpreis, der geheim gehalten wird, dürfte rund 80 Millionen Euro betragen. Das berichtet zumindest der Erzrivale, die Tageszeitung „Österreich“. Um den Deal zu vollenden, fehlt noch die Zustimmung der Wettbewerbsbehörde – eine Formalie.

Mit diesem Coup vollzieht Benko einen grundlegenden Wandel in seiner Geschäftsstrategie. Ihm gelang es stets, seiner Zeit das entscheidende Stück voraus zu sein. Am Anfang seiner Karriere -als er noch kleinere Brötchen buk – baute er Dachböden aus, lange bevor das große Aufstocken in den Innenstädten begann. Später errichtete er als einer der ersten Gemeinschaftspraxen für Ärzte. Und schließlich -vor ungefähr eineinhalb Jahrzehnten, als viele ihr Geld an die Finanzmärkte trugen – setzte Benko auf innerstädtische Immobilien. Dieses Gespür, ebenso wie gut gepflegte politische Kontakte in alle Richtungen, haben ihn zu einem der großen Player in Österreich und Deutschland gemacht.

Doch nun schwenkt er zunehmend um. Vorbei sind die Jahre, in denen man den Namen Benko ausschließlich mit Immobilien in Toplagen assoziierte -vom Wiener Goldenen Quartier über das Ka-DeWe in Berlin bis zum Luxusressort Villa Eden am norditalienischen Gardasee. Heute setzt er immer mehr auf Geschäftsfelder, deren hohe Zeit eigentlich vorbei scheint. Stichwort Warenhäuser: Zwischen 2013 und 2018 übernahm Benko schrittweise die finanziell angeschlagene Karstadt-und Kaufhof-Kette in Deutschland. In Österreich stieg er mit der Übernahme – um einen symbolischen Euro – der insolvenzgefährdeten kika/Leiner-Gruppe in den übersättigten Möbelhandel ein. Und nun also Zeitungen: eine Branche, der allgemein noch weniger Zukunftschancen als dem stationären Handel eingeräumt werden, weil die sozialen Medien Inseratengelder absaugen. Benko greift trotzdem zu.

In einem vage gehaltenen Presse-Statement begründet er den Deal damit, eine „perfekte Vernetzung von Offline-und Online-Angeboten“ anzustreben und „vertraute Markenwelten mit digitalen Angeboten zu verschmelzen“. Hat der Mann die Fantasie, Potenziale zu erkennen, die andere übersehen? Oder stecken anderen Motive hinter dem mysteriösen Kauf? Läuft Benkos Imperium Gefahr, sich aus dem lukrativen Immo-Segment in Richtung einer indifferenten Gemischtwarenhandlung zu entwickeln, der langfristig der Erfolg abhanden kommen wird? Was will er nur mit den beiden alten Zeitungs-Dampfern?

Beim Törggelen im Park Hyatt gab es darauf keine Antwort. Bei der Begrüßung der Festgäste erwähnte Benko zwar den Medien-Deal, rezitierte aber nur einige Stehsätze aus der dürren Pressemeldung. Das klang derart auswendig gelernt, dass sein Publikum witzelte, man brauche gar nicht erst versuchen, den Gastgeber in ein Gespräch über die Hintergründe des aktuellen Geschäfts zu verwickeln.

Und so blühen die Spekulationen über die Motive des Deals; mitunter widersprechen sie einander. Viele haben damit zu tun, dass die beiden bisherigen Hälfteeigentümer der „Krone“ – die Funke-Gruppe und die Erben des 2010 verstorbenen Zeitungsgründers Hans Dichand – erbittert miteinander streiten. Als die Deutschen 1987 einstiegen, haben sie Dichand umfassende vertragliche Zugeständnisse gemacht, beispielsweise jährliche Vorabzahlungen und Dichands alleinige Hoheit über die inhaltliche Ausrichtung des Blattes. Heute würde sich Funke von den damaligen Zusagen gern befreien. Das allerdings wird von den Dichands, allen voran Hans‘ Sohn und „Krone“-Herausgeber Christoph, scharf bekämpft. Die Zahl der Schiedsgerichtsverfahren in der Schweiz sind Legion.

In diese schwierige Konstellation stößt Benko also vor, wenn er nun 49 Prozent des Funke-Anteils übernimmt. Fungiert er letztlich – so eine der Theorien, die kursieren -als eine Art Strohmann der Dichands, mit dem langfristigen Plan, den Funke-Anteil nach Österreich zurückzuholen und an Dichand weiterzureichen? Oder, ganz im Gegenteil: Hat sich vielmehr die Funke-Gruppe im Dauerstreit gegen die Dichands einen starken Partner zur Seite geholt? Immerhin könnte der Tiroler aufgrund seiner Wirtschaftsmacht in Österreich der Herausgeberfamilie mehr zusetzen als die Deutschen aus dem fernen Essen -und die Dichands vielleicht zu Zugeständnissen zwingen. Funke dürfte sich daran ergötzen, der Verlegerfamilie einen möglichst unangenehmen Partner ins Boot zu setzen. Ein Mitarbeiter der „Kronen Zeitung“ wetzt bereits vorsorglich die Waffen: „Im Haus gibt es eine extreme Loyalität zu Christoph Dichand. Wenn jemand daherkommt und glaubt, er kann da aufmischen, dann hat er sich geschnitten.“

Vielleicht steckt hinter dem Medien-Deal aber auch schlicht ein Immobiliengeschäft. Auch eine solche Theorie kursiert. Immerhin gilt der Gemeinde Wien das Areal rund um das Hochhaus der „Kronen Zeitung“ in der Muthgasse als zukunftsträchtiges Stadtentwicklungsgebiet. Eine lukrative Angelegenheit, bei der sich Benko bereits in Stellung gebracht hat: Erst vor wenigen Wochen erwarb die Signa gleich neben dem „Krone“- Turm ein leerstehendes Bürohochhaus, in dem einst die „Austria Presse Agentur“ logierte. „Wenn er jetzt auch im ‚Krone‘-Turm selber einen Fuß in die Tür kriegt, kann ihm das nicht schaden“, sagt ein Insider.

Doch es gibt auch noch andere Vermutungen. Beobachter verweisen darauf, dass René Benko als Unterstützer von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt – demgemäß gehe es bei dem Deal in Wahrheit darum, „Krone“ und „Kurier“ politisch auf Regierungslinie zu bringen. Auch wenn sich Benko nicht öffentlich zu politischen Präferenzen äußert und Kurz nie formell unterstützt hat, so „stehen sich die beiden ideell nahe“, drückt es einer aus, der mit den Küngeleien der österreichischen Business-Elite mit der Politik vertraut ist. Vergangenen Mai etwa begleiteten Benko und Signa-Vorstand Christoph Stadlhuber den Kanzler auf eine Reise ins Emirat Abu Dhabi; dort warb Benko unter anderem darum, den milliardenschweren Staatsfonds Mubadala als Investor für seine Signa zu gewinnen. Aber macht all dies die Kurz-These wirklich plausibel? Immerhin entscheiden doch die Dichands über die Inhalte in der einflussreichen „Kronen Zeitung“. Außerdem zeigt sich das Blatt gegenüber der schwarz-blauen Regierung ohnehin oft gewogen, wie etwa die Kommentare zum UN-Migrationspakt zeigen. Da braucht es nicht unbedingt einen Benko, der die „Krone“ auf Kurs bringt.

Überdies: Benko unterhält nicht nur Kontakt zu Kurz, sondern auch zu anderen Politikern oder Ex-Politikern, die mitunter als fürstlich entlohnte Berater im Konzern tätig sind. Ein wichtiger Einflüsterer des Magnaten ist beispielsweise der frühere SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, der dem Signa-Beirat vorsteht – und beim Hyatt-Event stundenlang Hof hielt. Im selben Gremium sitzt auch Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess. Robert Leingruber, Kommunikationschef der Signa, war einst Gusenbauers Kabinettschef. Und Signa-Vorstandschef Stadlhuber werkte im Kabinett von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

Ein bestens vernetzter Immobilienunternehmer vollzieht also einen Medien- Deal, auf den sich selbst gut informierte Insider keinen Reim machen können. Denn wie man die Causa auch dreht und wendet: Benko hat von einem Minderheitsbeteiligten -der Funke-Gruppe -einen Minderheitsanteil erworben. Weder inhaltlich noch politisch lässt sich aus dieser Position heraus viel bewerkstelligen. Und auch geschäftsstrategisch, etwa durch die Einführung innovativer Digitalisierungskonzepte, kann Signa nur reüssieren, wenn die Gesellschafter Dichand und Raiffeisen dies unterstützen.

Einig sind sich sämtliche Beobachter nur in einer Sache: Benko verfolgt mit seinem Medienprojekt ein größeres Ziel. Niemand glaubt dem Unternehmer, dass er sich damit begnügen wird, in einer gelähmten Unternehmensstruktur siebter Zwerg von links zu bleiben.

Was schwierige Fälle betrifft, ist Benko jedenfalls Spezialist -vielleicht findet er selbst aus dieser verfahrenen Situation einen Ausweg. So wie ihm das wider Erwarten bei der deutschen Kaufhauskette Karstadt im Jahr 2014 gelang (derzeit 81 Häuser und 19.000 Mitarbeiter). Deren Sanierung sei ein unternehmerisches Himmelfahrtskommando, lautete damals die fast einhellige Einschätzung. Insbesondere durch einen Neuling wie Benko, der erstmals von seinem angestammten Immobiliengeschäft abgewichen war, um sich eines Handelskonzerns anzunehmen. An der Sanierung von Karstadt waren vor Benko schon vermeintlich größere Kaliber gescheitert. Die Skepsis war immens. In Medien wurde Benko als „Möchtegern- Retter“ („FAZ“) tituliert. In Wahrheit gehe es ihm darum, die lukrativen Karstadt-Immobilien in Deutschlands Innenstädten auszuschlachten, so die Kritik. Zudem sorgte ein mutmaßlich windiger Benko- Geschäftspartner für Schlagzeilen in Deutschland. Um die Finanzierung des Karstadt-Deals zu stemmen, holte Benko im Jahr 2012 Beny Steinmetz, einen israelischen Diamantunternehmer. Ermittler in Israel, Großbritannien und im afrikanischen Guinea werfen dem reichsten Israeli Korruption und Geldwäsche vor. Hierzulande kennt man Steinmetz vor allem als Intimus von Tal Silberstein, einem SPÖ-Berater, der im vergangenen Nationalratswahlkampf für Aufregung sorgte.

Und heute? Steinmetz wurde im Jahr 2015 ausbezahlt und ist seither von Benko getrennt. Einige Karstadt-Häuser sperrten zwar ihre Pforten, rund 2000 Mitarbeiter wurden abgebaut – doch als Ganzes ist die Kritik verstummt. Die Kette verbucht seit 2015 wieder operative Gewinne. Als Vorstandschef bei Karstadt setzte Benko den durchsetzungsstarken Deutschen Stephan Fanderl ein -eine von vielen Personalien bei der Signa, die als gelungen gelten. Fanderl beschnitt den Wildwuchs an Marken im Sortiment und straffte die Führungsebene. Heute zeigt sich sogar die deutsche Gewerkschaft mit dem Schicksal von Karstadt einigermaßen zufrieden. „Benko hat die Zusagen, die er beim Karstadt-Kauf gegeben hat, im Großen und Ganzen eingehalten“, sagt Günter Isemeyer, Sprecher des Vorstandes der Gewerkschaft verdi. „Karstadt hat sich erholt.“ Auch wenn es manchmal „einige Irritationen“ gebe – alles in allem attestiert Isemeyer dem Neo-Eigentümer „Verbindlichkeit und ein relativ klares Konzept“. Auch wegen dieses Erfolgs bei Karstadt konnte Benko im heurigen Sommer ein neues, jahrelang geplantes Vorhaben realisieren: Er übernahm zusätzlich die zweite große deutsche Warenhauskette Kaufhof. Der Verkäufer, die kanadische HBC-Gruppe, war zuvor mit der Sanierung gescheitert. Benko hatte bereits seit 2013 immer wieder versucht, Kaufhof zu erwerben, doch all seine Angebote waren abgeschmettert worden. Nun soll Kaufhof mit Karstadt fusioniert werden.

Demnächst soll sich das erfolgreiche Karstadt-Experiment wiederholen. Benko hat nämlich im heurigen Frühjahr eine weitere Handelskette in Österreich erworben, deren Befund kaum weniger kritisch ausfällt. Die kika/Leiner-Gruppe, zweitgrößte Möbelkette hinter XXXLutz, vormals im Besitz der südafrikanischen Steinhoff-Gruppe, kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. Bei kika/Leiner soll nun der altgediente deutsche Möbelmarktmanager Reinhold Gütebier für Benko den Karren aus dem Dreck ziehen. Gütebier stellt zweistellige Umsatzzuwächse in Aussicht und verspricht, lediglich vier von insgesamt 42 kika/Leiner-Standorten zu schließen. Ob die Sanierung -wie im Fall Karstadt – gelingt, ist offen. Fest steht aber: Benko hat sich inzwischen den Ruf erarbeitet, Problemfälle wie diesen meistern zu können.

Zurück zum aktuellen Medien-Deal. Gegen elf Uhr abends klingt das Törggelen allmählich aus; Prominente und Politiker verlassen das Park Hyatt. Wer hat die Wetten des frühen Abends gewonnen? Die Dichands sind nicht gekommen. Nicht nur dies könnte ein Indiz sein, dass man in der Muthgasse den Benko-Deal nicht goutiert. Außerdem hat Eva Dichand, Christophs Gattin und Herausgeberin der Gratis-Zeitung „Heute“, auf Twitter einen Artikel des SPÖ-Blogs „Kontrast“ geteilt, wonach der „Immobilien-Spekulant“ Benko „zum innersten Kreis“ von Sebastian Kurz gehöre. Der Bundeskanzler hat das Törggelen übrigens mit seinem Erscheinen beehrt und auch brav mit dem Hausherrn für Fotos posiert.

Zudem bereitet die Familie Dichand dem Vernehmen nach über ihre Anwältin Huberta Gheneff eine Klage gegen den deutschen Mitgesellschafter vor. Argument: Funke habe mit dem Verkauf an Benko gegen das Vorkaufsrecht der Dichands verstoßen. Die Anwältin will das gegenüber profil weder bestätigen noch dementieren.

Viele Fragen bleiben also offen. Aus dem Signa-Reich dürfte es sobald keine Aufklärung geben. „Wir sind verschlossen wie eine Auster“, sagt Kommunikationschef Leingruber. Es ist reichlich absurd: Ein Unternehmer, der gerade ins Mediengeschäft eingestiegen ist, spricht nicht mit Medien? Eine schriftliche profil-Anfrage um ein Gespräch über die Geschäftsstrategie wird eher unsanft abgewehrt: durch einen Brief, der auf das eigentliche profil-Ansinnen gar nicht eingeht. Anlasslos weist der Medienanwalt der Signa, Peter Zöchbauer, in einem Schreiben an Hubert Simon (den Rechtsbeistand dieses Magazins), darauf hin, dass er die Erwähnung eines bestimmten Aspekts aus Benkos Vergangenheit in der Berichterstattung für rechtswidrig erachte. Abgesehen davon, dass profil aus medienrechtlichen Gründen gar nicht vorhatte, diese Episode zu thematisieren, ist ein solches Agieren durchaus als Einschüchterungsversuch gegenüber kritischem Journalismus zu werten. So viel also zum Medienverständnis des René Benko.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft

Wunschkonzert

Aus profil 43/2018, 22.10.2018

Realisierer großer Bauvorhaben sollen künftig mehr Privilegien in Bewilligungsverfahren bekommen. Hoteliers freuen sich über Steuergeschenke. Für Immobilienkonzerne gibt es vorteilhafte neue Regeln. Dass Regierungsparteien Politik für ihre Wähler machen, ist zwar legitim. Aber die schwarz-blaue Regierung muss sich in immer mehr Fällen dem Vorwurf stellen, allzu empfänglich für die Wünsche bestimmter Industrie-und Wirtschaftlobbys zu sein. Eine Auswahl.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Bewilligung? Aber ja!

Vom Kraftwerk über die Autobahn bis zur dritten Piste am Wiener Flughafen: Mit zwei Gesetzesvorhaben – einer Neuerung bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und dem sogenannten Standortentwicklungsgesetz -verfolgt die schwarz-blaue Regierung das Ziel, dass große Bauprojekte künftig schneller und einfacher bewilligt werden. Der Widerstand dagegen ist heftig. „Diese Gesetzesvorhaben beschneiden die Rechte von Umweltschützern und Bürgerrechtsaktivisten, sind dilettantisch gemacht und widersprechen Verfassungs-und Europarecht“, kritisiert Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Die Pläne sehen beispielsweise vor, die Parteienstellung von Umweltschutzorganisationen bei den UVPs zu beschränken. Sie sollen sich nur noch äußern dürfen, wenn sie mehr als 100 Mitglieder haben und deren Namen gegenüber dem Umweltministerium offenlegen. Weiters sollen Bauvorhaben, die angeblich besonders wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich sind, privilegiert behandelt werden. Unter anderem sollen deren behördliche Bewilligungen künftig gar automatisch positiv ausfallen, falls das Verfahren länger als zwölf Monate dauert. Auch wenn die Regierung bei letzterem Punkt inzwischen Entschärfungen in Aussicht gestellt hat, ist das Fazit klar: Mit diesen Reformen hätte Österreich – auch im internationalen Vergleich -ein Regelwerk, das extrem zugunsten von Projektwerbern ausfällt.

Wer sind die Einflüsterer dahinter? Fest steht: Bereits Mitte 2017 präsentierte die Industriellenvereinigung (IV) eine „Punktation zu einem Standortentwicklungsgesetz“. Inhalt dieses zweiseitigen Dokuments, das bald wieder stillschweigend aus dem Internet entfernt wurde: ziemlich genau jene Punkte, welche die Regierung heute als Gesetzesentwurf vorlegt. Lediglich die besonders umstrittenen automatischen Genehmigungen fehlen im IV-Papier. Als weitere treibende Kraft orten Insider die Seilbahnwirtschaft. Der Tiroler Seilbahnunternehmer Franz Hörl, Wirtschaftskammerfunktionär und selbst ÖVP-Parlamentsabgeordneter, agitiert seit Jahren gegen angeblich allzu bürokratische UVPs und generell Umweltorganisationen.

Profiteure:
Realisierer großer Bauprojekte

Stand:
UVP-Gesetz: Beschluss Ende Oktober geplant;
Standortgesetz: Regierungsvorlage noch ausständig

Freundschaftsdienst

Dass FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein gesteigertes Interesse an dieser Causa hat, ist gut dokumentiert. Im Februar 2017 lud er – damals noch als Oppositionspolitiker -zu einer Pressekonferenz über die „skandalöse Diskriminierung der Wiener Privatklinik VIMC“. Mit am Podium: Klinikeigentümer Walter Grubmüller. Der ehemalige Motorradrennsportler und Mitbegründer von Admiral Sportwetten kämpfte seit Jahren mit allen rechtlichen Mitteln vergeblich um Aufnahme in den Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds). Der 2002 ins Leben gerufene Fonds leistet einen Teilkostenersatz für alle Sozialversicherten, die in Privatspitälern behandelt werden. Finanziert wird der Prikraf, der heuer mit 126,5 Millionen Euro dotiert ist, durch die Sozialversicherungsträger. Und ohne Patienten aus dem Sozialversicherungssystem sei eine Privatklinik auf Dauer nicht wirtschaftlich zu führen, argumentierte Grubmüller. Deshalb verpachtete er die Räumlichkeiten bereits 2016 an Artur Worseg. Der aus Funk und Fernsehen bekannte Schönheitschirurg betreibt hier seine „Privatklinik Währing“.

Tatsächlich war bei Gründung vereinbart worden, dass alle privaten Krankenanstalten, die über den Prikraf abgewickelt werden, in den Anlagen zum entsprechenden Gesetz namentlich aufgelistet werden müssen. 44 Häuser in ganz Österreich waren das. Und da der Fonds gedeckelt ist, verringert jeder neue Mitspieler für die anderen den Anteil am Kuchen. Deshalb hat sich auch der Fachverband für Gesundheitsbetriebe der Wirtschaftskammer, welcher der Aufnahme neuer Mitglieder zustimmen muss, immer dagegen gesperrt. Mehrere Spitäler haben über die Jahre versucht, in den Prikraf aufgenommen zu werden. Ab 2019 sollen dessen Mittel nun laut Regierungsplänen um 14,7 Millionen Euro erhöht werden. In den Erläuterungen zum entsprechenden Gesetz ist auch zu lesen, dass der Kreis der Mitglieder erweitert werden soll. Um ein einziges – die „Privatklinik Währing“. Die Pikanterie an der Sache: Strache pflegt ein freundschaftliches Verhältnis mit Worseg. Zwar werden vom Prikraf ohnehin nur Leistungen abgegolten, die auch in öffentlichen Spitälern von der Sozialversicherung übernommen werden. Und im Prinzip ist die Prikraf-Regelung für die öffentliche Gesundheitsversorgung sogar eine Entlastung, weil der Fonds nur rund ein Drittel der Behandlungskosten bezahlt. Der Einsatz Straches für eine bestimmte Klinik hat dennoch einen gewissen Hautgout. Die NEOS wollen nun in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob der Beauty-Doc auch Parteispender der FPÖ ist. Profiteur: Privatklinik Währing Stand: Die Begutachtungsfrist für das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz endete am vergangenen Freitag. In Kraft treten soll es mit Jänner 2019.

Betongoldader

Jede dritte Großspende für ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf kam aus der Immobilienbranche, berichtete das Wirtschaftsmagazin „trend“. Ob sich die Wirtschaftstreibenden etwas dafür versprechen? Fest steht: In der Branche dürften angesichts einiger Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung die Sektkorken knallen.

Da wäre etwa eine Neuerung bei der sogenannten Grunderwerbssteuer, welche ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger auf den Weg brachte (mehr Details hier). Es geht darum, ob diese Steuer auch bei verschachtelten Firmenkonstruktionen fällig ist. Bisher war diese Frage unklar geregelt – nun wurde eindeutig festgeschrieben, dass keine Steuerpflicht besteht. Dies öffne Tür und Tor zur Steuervermeidung durch Immobilienkonzerne, kritisiert der Salzburger Steuerrechtsprofessor Christoph Urtz. Vereinfacht gesagt müssen sie ihre Immobilien künftig lediglich über Gesellschaften verkaufen statt auf direktem Wege, um sich die Steuer zu ersparen.

Dazu kommt eine Verordnung aus dem Ressort von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. In ihr geht es um strengere Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche, beispielsweise in Form fix vorgeschriebener Schulungen, die künftig für einige Berufsgruppen gelten (mehr Details hier). Betroffen sind etwa Unternehmensberater und Versicherungsvermittler. Allerdings: Dezidiert ausgenommen sind Immobilienmakler – obwohl diese Branche laut einhelliger Expertenmeinung als extrem gefährdet für Geldwäscheaktivitäten gilt. Im Wirtschaftsministerium rechtfertigt man die Ausnahme damit, dass Immobilienmakler in Sachen Geldwäsche ohnehin aufgeklärt seien.

Bleibt eine Reform des Mietrechts, die im schwarzblauen Regierungsprogramm vorgesehen ist. Auch sie trägt die Handschrift der Immobilienbranche, konkret des „Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft“ (ÖVI). Im Vorjahr stellte der ÖVI 13 Forderungen auf. Verlangt wird beispielsweise, dass Kinder nicht mehr wie bisher Mietwohnungen von ihren Eltern zu denselben Bedingungen übernehmen dürfen und dass in bestimmten Wiener Gründerzeitvierteln die Mieten erhöht werden dürfen. Von den 13 Forderungen flossen gleich zehn ins Regierungsprogramm ein. Manche wortgleich.

Profiteure:
Immobiliengroßunternehmen, Maklerbetriebe, Vermieter

Stand:
Grunderwerbssteuerreform: Beschluss im Juni;
Geldwäsche-Regel: knapp vor dem Erlass;
Mietrechtsreform im Regierungsprogramm

Zimmer mit Privilegien

Volle Häuser, Rekordnächtigungszahlen, Arbeitskräftemangel: Österreichs Hotellerie kann nicht über schlechte Zeiten klagen. Trotzdem durfte sich die Branche vergangenen März über eine saftige Steuererleichterung freuen. Die Regierung – zusammen mit den NEOS – senkte die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 13 auf zehn Prozent. Es handle sich keinesfalls um ein Geschenk an die Betriebe, sagte ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Vielmehr gehe es darum, dass sie angesichts des harten internationalen Wettbewerbs konkurrenzfähig bleiben.

Eine Frage des beinharten wirtschaftlichen Überlebens also? Die höhere Mehrwertsteuer für Hotels war erst zwei Jahre zuvor eingeführt worden, im Zuge der Steuerreform der Regierung Werner Faymanns 2016. Sie war eine der Maßnahmen, mit denen die niedrigere Steuerbelastung für Arbeitnehmer gegenfinanziert wurde. Der Protest der Tourismuswirtschaft fiel massiv aus. Wirkte die Steuererhöhung tatsächlich zerstörerisch für die Branche?

Die Zahlen zeugen eher vom Gegenteil. In den Jahren 2016 und 2017 – also gleich nach der angeblich verhängnisvollen Steuererhöhung -wies die Nächtigungsstatistik die besten Zahlen seit rund einem Jahrzehnt auf. Nicht der leiseste Hinweis darauf, dass Touristen aufgrund steuerbedingt höherer Hotelpreise ausblieben. Für den heurigen Winter rechnet die Hoteliersvereinigung erneut mit einer Rekord-Saison. Die hätte man wohl auch ohne Steuererleichterung gehabt. Fazit: ÖVP und FPÖ gewährten einer Boom-Branche ein nettes – weitgehend überflüssiges – Steuergeschenk.

Profiteur:
Hotellerie

Stand:
Tritt Anfang November in Kraft

Großunternehmensentlastung

Für das Jahr 2020 hat die schwarz-blaue Regierung eine Steuerreform in Aussicht gestellt. Kernpunkt: die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt), also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die derzeit 25 Prozent beträgt. Damit erfüllt die Regierung den Wunsch vornehmlich großer Unternehmen, die seit Jahren für eine KöSt-Senkung trommeln. FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat bereits angedeutet, wie die Reform aussehen könnte. Ihm zufolge soll die Steuer auf 20 Prozent sinken; Österreichs Unternehmen würden demnach rund zwei Milliarden Euro pro Jahr weniger bezahlen. Dies ist zwar ein durchaus teures Vorhaben, allerdings lautet das Argument der Befürworter: Infolge der KöSt-Senkung würden die Unternehmen mehr investieren, wodurch neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum entstehen.

Ob das stimmt, bezweifeln allerdings viele. Die Arbeiterkammer (AK) hat erhoben, welche Unternehmen wie viel zum derzeitigen Steueraufkommen beitragen. Das Ergebnis: Der allergrößte Teil stammt von wenigen sehr Großen. Konkret liefern die fünf Prozent der gewinnstärksten Kapitalgesellschaften in Österreich ganze 80 Prozent der gesamten KöSt ab – folglich erhalten diese Größten auch 80 Prozent der geplanten Steuersenkung. Demgegenüber zahlen die unteren 60 Prozent der Betriebe, fast ausschließlich KMU, lediglich zwei Prozent der KöSt, sagt AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer -und kriegen demgemäß fast nichts ab von der Entlastung.

Klar zu den Gewinnern zählen also große Industrieunternehmen, Supermarktketten, Banken und Versicherungen. Eben jene haben aber ohnehin keine Probleme, etwaige Investitionen zu finanzieren. Vielmehr tun sich die Kleinen damit schwer, weil sie beispielsweise nicht ausreichend an Bankkredite für frische Investitionen kommen. Fazit: Die KöSt-Senkung ist ein Lobbying-Erfolg der Großen, dessen Einfluss auf die Investitionstätigkeit wohl vernachlässigbar bleiben wird. Auch in einer zweiten Angelegenheit kommt Österreichs Regierung übrigens den Konzernen entgegen, monieren Kritiker. In Brüssel bemühen sich derzeit einige Staaten um die Einführung eines sogenannten „Country-by-Country-Reporting“, Offenlegungspflichten in Steuerangelegenheiten für Großkonzerne. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger jedoch sieht die Initiative skeptisch. Sie würde bereits bestehende Transparenz-Gesetze gefährden, argumentiert Löger.

Profiteure:
Großunternehmen

Stand:
Regierungsprogramm

Zwölfeleuten

Das Thema ist in Österreich ein heißes Eisen. IV und Wirtschaftskammer drängen seit Jahren darauf. Gewerkschaften und Arbeiterkammer halten ebenso lang mit Vehemenz dagegen. In Sachen Arbeitszeitflexiblisierung sind die Fronten seit jeher klar abgesteckt. Nun haben die Arbeitgeber einen Sieg errungen: Das neue Arbeitszeitgesetz erlaubt eine Höchstarbeitszeit von zwölf statt bisher zehn Stunden pro Tag und von 60 statt 50 Stunden pro Woche. Zudem darf die tägliche Ruhezeit verkürzt werden, die Regelungen für die Wochenendruhe wurden gelockert. Aus Sicht der Unternehmen ein Gewinn. In der Industrie werden dadurch neue Schichtmodelle möglich, in der Gastronomie und Hotellerie können Mitarbeiter länger und flexibler eingesetzt werden, und auch der Handel profitiert. SPÖ und Gewerkschaft kritisieren, dass sich die Wirtschaft ein Gesetz bestellt und gekauft habe. So hatte etwa KTM-Chef Stefan Pierer den Zwölf-Stunden-Tag gefordert und die ÖVP im Wahlkampf mit einer Spende von über 436.000 Euro unterstützt. Fakt ist, die Volkspartei hat die lang gehegten Wünsche ihrer Klientel erfüllt. Die FPÖ tut sich da deutlich schwerer ihren Wählern die neue Regelung als Erfolg zu verkaufen.

Der Vorteil für die Arbeitnehmer? Freie Zeiteinteilung und die elfte und zwölfte Stunde müsse nur gearbeitet werden, wenn dies freiwillig geschehe, argumentiert die Regierung. Wie das in der Praxis aussieht, wird sich zeigen. Die Befürchtung: Ein Mitarbeiter, der mehrmals ablehnt, länger zu arbeiten, wird wohl bald ersetzt werden. Die Gewerkschaft will sich mit dem Gesetz jedenfalls nicht abfinden, bei den laufenden Lohnverhandlungen fordert sie dafür Kompensation.

Profiteure:
Arbeitgeberschaft, vor allem Industrie, Handel und Tourismus

Stand:
Seit September in Kraft

Gnade vor Recht

Scheinfirmen, Schein-Entsendungen aus dem Ausland, vorgetäuschte Teilzeitbeschäftigung: Um Steuern und Abgaben zu umgehen, lassen sich Unternehmen immer neue Tricks einfallen. „Sozialbetrug ist in Österreich ein Massenphänomen“, konstatierte Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, kürzlich im Gespräch mit profil. Besonders viele schwarze Schafe finden sich in Bauwirtschaft, Transportunternehmen und Reinigungsdiensten. Trotz hoher Strafdrohungen. Dafür sorgt das sogenannte Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafverfahren. Es besagt, dass bei mehreren gleichzeitigen Verwaltungsdelikten die Strafen summiert werden. Wer also 100 Mitarbeiter unterbezahlt, muss mit der 100-fachen Strafhöhe rechnen. Der frühere Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sowie die Industriellenvereinigung haben jahrelang dagegen lobbyiert. Und siehe da: Laut Plänen der Regierung soll das Kumulationsprinzip aufgehoben und die Strafe nur ein Mal verhängt werden, um anständige Unternehmer vor existenzbedrohenden Strafen zu schützen, wie es heißt. Allerdings: Notorische Lohn-und Sozialdumper können die Geldbuße dann aus der Portokasse zahlen. Im Justizministerium wird an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet.

Profiteure:
Schwarze Schafe in der Unternehmerschaft

Stand:
Gesetzesentwurf in Arbeit

Kranke Kassenreform

Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte es „eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs“. Nun droht die Neuorganisation der Krankenkassen jedoch zu einem veritablen Fiasko zu werden. Laut Plänen der Regierung sollen die 21 Sozialversicherungen auf fünf reduziert, die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert, der Hauptverband entmachtet und durch einen Dachverband ersetzt werden. All das soll über die Jahre eine Milliarde Euro ins Gesundheitssystem spülen. Die Arbeitgeberseite durfte sich einmal mehr als Gewinner fühlen: Im neuen Verwaltungsrat der ÖGK sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig gleich stark sein. Derzeit haben Letztere in den Gebietskrankenkassen die Mehrheit. Der Vorsitz soll halbjährlich rotieren, damit würde alle sechs Monate ein Arbeitgeber an dessen Spitze stehen und die Geschicke von Millionen Unselbstständig-Erwerbstätigen und deren Familien bestimmen. Damit wird das grundlegende Prinzip der Selbstverwaltung, wonach die Organe aus dem Kreis der Mitglieder zu bestimmen sind, de facto abgeschafft. Denn die Mitglieder in den Gebietskrankenkassen sind die Dienstnehmer. Der Rechnungshof (RH) zerpflückte vergangene Woche den Gesetzesentwurf der Regierung. Der Nachweis von behaupteten Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro fehle. In den Erläuterungen ist ohnehin nur mehr von 33 Millionen bis zum Jahr 2023 die Rede. Eine „nachvollziehbare Herleitung des genannten Betrages“ sei nicht enthalten, monierte RH-Präsidentin Margit Kraker. Weiters würden die zu erwartenden Mehrkosten verschwiegen. Kraker kommt zu dem Schluss, dass die Ausführungen im Gesetzesentwurf nicht geeignet sind, dem Gesetzgeber eine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage zu bieten. Sie fordert eine Überarbeitung der Kostendarstellung.

Profiteure:
Großunternehmen

Stand:
Das Gesetz soll im Dezember beschlossen werden und 2020 in Kraft treten.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Schwarzblau