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Wo das Geld wohnt

Aus dem profil 31/2019 vom 28.07.2019

Kaum jemand kennt die Bundesfinanzierungsagentur OeBFA. Dabei fließen über ihre Bankkonten Milliarden Euro. Ihr Schuldenstand liegt bei fast einer Viertelbillion. Die Laufzeit für neue Staatsanleihen beträgt auch schon mal 100 Jahre. Ein Besuch im finanziellen Maschinenraum der Republik Österreich.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Seilerstätte 24 im 1. Wiener Gemeindebezirk. In dem Eckhaus, dessen Portal im Jahr 1908 von Josef Hoffmann im Stil der Wiener Werkstätte gestaltet wurde, residiert der Herrenausstatter Fürst. Die Auslagen werden von vergoldeten Zierleisten gesäumt, auf der Dachkuppel thront eine Weltkugel. Über einem Nebeneingang ist etwas verschämt „bundesschatz.at“ zu lesen. Doch die Aufschrift ist irreführend. Zwar werden an diesem Ort fast täglich Milliarden von Euro bewegt, Schätze sind hier jedoch keine zu finden -d afür jede Menge Schulden. Willkommen in der OeBFA, der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur! Hier schlägt das finanzielle Herz der Republik. Die OeBFA ist eine Gesellschaft, die im Eigentum des Finanzministeriums steht. Sie verwaltet die Schulden des Bundes und sorgt für die Finanzierung der Republik, Tag für Tag. Sämtliche Staatseinnahmen laufen hier zusammen, und immer dann, wenn sich die Republik Geld ausleiht, kommt die OeBFA ins Spiel. So wie vor einigen Wochen, als Österreich in der internationalen Finanzwelt für Furore sorgte. „Welche neue Verrücktheit ist das denn?“, kommentierte die sonst eher nüchterne US-Nachrichtenagentur Bloomberg Österreichs finanziellen Vorstoß. Die OeBFA hatte gerade eine Staatsanleihe aufgestockt, die eine ausgesprochen lange Laufzeit hat – bis ins ferne Jahr 2117.1,25 Milliarden Euro sammelte die Republik auf derart unkonventionellem Weg ein. Kein anderes Euroland bietet bislang 100-jährige Anleihen an. Österreich ist Vorreiter bei extrem lang laufenden Anleihen. Die Zinsen? Für gewöhnlich wären sie traumhaft hoch; immerhin kann in 100 Jahren vieles geschehen. Doch diesmal fallen sie aufgrund der weltweiten Niedrigzinsen minimal aus. Lediglich 1,17 Prozent jährlich muss die Republik auf ihr Jahrhundertpapier bezahlen. Spielen denn die Anleger mit, Geld für mickrige Zinsen auf derart lange Zeit zu verleihen? Durchaus -die Anleihe war vierfach überzeichnet, was bedeutet, dass vier Mal so viele Angebote eintrudelten, als Anleihen zu vergeben waren.

Konzipiert werden derlei Finanzinstrumente im ersten Stock des Wiener Altbaus. Das Innere macht nicht viel her: eine schmale Empfangstheke, ein Tischchen mit Broschüren. Man wähnt sich eher im Wartezimmer einer Notariatskanzlei oder einer Arztpraxis als im finanziellen Maschinenraum des Landes – wäre da nicht beispielsweise das Notstromaggregat, an dem der Computer von Markus Stix hängt, seit dem Jahr 2015 einer der beiden Geschäftsführer der OeBFA. „Damit wir abgesichert sind, falls in einem kritischen Moment ein Stromausfall passiert“, sagt er. Stix, 44, trägt Brille und schwarzen Anzug, die dazugehörigen Manschettenknöpfe glänzen standesgemäß in Rot-Weiß-Rot. „Wir arbeiten hier täglich daran, für die österreichischen Steuerzahler das Optimum herauszuholen“, sagt er.Was bei anderen wie ein salbungsvoller Stehsatz klingen würde, kauft man Stix durchaus ab. Er ist weder der Typ slicker Banker im Nadelstreif noch der wortkarg-trockene Buchhalter. Der Mann scheint seinen Job tatsächlich zu mögen.

OeBFA-Chef Markus Stix (Foto: OeBFA)

Immerhin macht er ihn auch schon seit einem guten Vierteljahrhundert. Im Dezember 1993 trat Stix nach nur zwei Monaten Jus-Studium in die OeBFA ein. Das Unternehmen mit heute 35 Mitarbeitern war damals quasi noch in der Start-up-Phase. Erst im Jänner zuvor war die Gesellschaft unter SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina ausgegliedert worden. Bis dahin war das Schuldenmanagement der Republik durch eine Abteilung der Sektion V im Finanzministerium wahrgenommen worden. Doch die eher trägen Entscheidungsprozesse und strengen Hierarchien im Ministerium konnten mit der Schnelllebigkeit der Finanzmärkte nicht mehr Schritt halten. „Früher teilte man einander per Brief und Fax die Konditionen mit -heute wäre das undenkbar“, sagt Stix. Nach Irland war Österreich eines der ersten Länder, in denen die Schuldenagenturen als eigene Einheiten organisiert wurden. Große Staaten wie Großbritannien und Deutschland folgten deutlich später. Heute ist es international fast überall Standard.

Per 30. Juni 2019 hatte der Bund 204.036.000.000 Euro Schulden -also mehr als 204 Milliarden. Und diese Schulden zu verwalten, ist die Hauptaufgabe der OeBFA: das Anpumpen der Geld-und Kapitalmärkte in großem Stil sozusagen. Zum überwiegenden Teil holt sich Österreich das Geld über Bundesanleihen von seinen Gläubigern. Das wird in den meisten Fällen per Auktion geregelt. Es ist der monatliche Test, ob jemand für die Republik anschreiben will.

Auf Stix‘ Schreibtisch liegen das „Handelsblatt“ und die „Financial Times“; auf den beiden Computermonitoren laufen Charts der Finanzdatenanbieter Bloomberg und Reuters. Über diese Informationsquellen und das „Austrian Direct Auction System“ (ADAS) werden dem gesamten Finanzmarkt sowie den sogenannten Primärhändlern eine Woche für Auktionsbeginn Parameter wie Laufzeit, und geplantes Gesamtvolumen einer Anleihe bekannt gegeben. Diese Primärhändler -21 österreichische und internationale Banken – sind vertraglich verpflichtet, Gebote abzugeben. Am Auktionstag selbst haben sie ab zehn Uhr eine Stunde Zeit, bekannt zu geben, zu welchem Kurs sie das Papier kaufen wollen. Das erfolgt völlig elektronisch über das von der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) entwickelte ADAS-System. Unmittelbar nach Ende der Auktion werden die Gebote nach der Höhe der angegebenen Kurse gereiht, beginnend mit dem höchsten. Innerhalb weniger Minuten erfahren die Banken schließlich, wie viel sie zugeteilt bekommen haben. Danach wird eine Sammelurkunde erstellt , die von den Geschäftsführern der OeBFA namens der Republik unterzeichnet und von der Präsidentin des Rechnungshofs gegengezeichnet wird. Früher waren derartige Urkunden kunstvoll ausgefertigt. Im Büro sind ein paar Exemplare an der Wand zu bewundern. So wie die Kaiserin-Elisabeth-Bahn-Staatsschuldverschreibung aus dem Jahr 1887. Auf ein Investment von 100 österreichischen Goldgulden verspricht die „Staatsschulden-Controllcommission des Reichsrathes“ vier Prozent Zinsen, „rückzahlbar binnen längstens 80 Jahren“. Heute funktioniert das System kaum anders. Die Urkunden aber sehen weit nüchterner aus. Ist die Anleihe einmal begeben, wandert das dazugehörige Schriftstück in einen Tresor der Kontrollbank-Tochter OeKB CSD, nur einige hundert Meter Luftlinie von der OeBFA entfernt. Zwei Tage später -nicht früher und nicht später -muss das Geld der Gläubiger auf dem Konto des Bundes bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) eintreffen. Zuletzt geschehen: Ende Juni, bei der Aufstockung der 100-jährigen Anleihe.

Das Logo der Agentur (Wikipedia)

„Wir gehen ganz bewusst in den ultralangen Bereich“, sagt Stix. Österreich rechne sich hier gute Chancen aus. Immerhin gilt das Land als einer der Top-Schuldner der Welt. Vertrauenswürdigkeit: nahezu beispiellos. Da bietet es sich an, Anleihen mit sehr langen Laufzeiten aufzulegen. Der Vorteil aus Sicht Österreichs: Der Staat kann sich das Geld für lange Zeit ausleihen – ohne Risiko, dass sich an vereinbarten Zinsen etwas ändert. Die derzeit niedrigen Zinsen seien, wie Stix es ausdrückt, „eingelocked“. Zusätzlich wird das „Refinanzierungsrisko“ stark reduziert. Kürzer laufende Anleihen hingegen müssen erneuert werden, die Zinsen werden dann neu festgelegt -und fallen eventuell höher aus. Ein gutes Geschäft also. Es erfordert allerdings gründliche Vorbereitung. Zunächst muss sich die OeBFA bei der heimischen Politik den Sanktus holen: Jedes Jahr im Oktober präsentieren die OeBFA-Geschäftsführer dem Finanzminister ihren Vorschlag für die Finanzierungsstrategie des Bundes. Sie umfasst auch die Planung für Staatsanleihen-Begebungen. Die wesentlichen Elemente daraus werden Anfang Dezember den Marktteilnehmern bekannt gegeben. Im Vorfeld der Begebung der 100-jährigen Anleihe war es überdies wichtig auszuloten, ob international überhaupt Nachfrage nach einem solchen Wertpapier besteht. Stix und seine Mitarbeiter reisten deshalb zu potenziellen Investoren. Sie trafen Chefs von Pensionsfonds in Holland, Portfolio-Manager von Versicherungskonzernen in Japan, Vertreter von Großbanken in den USA. „Bei einer zehnjährigen Anleihe ist klar, dass es einen großen Pool interessierter Anleger gibt, da es sich hier um eine Standard-Laufzeit handelt“, sagt Stix: „Bei einer 100-jährigen ist der Interessentenkreis überschaubarer.“ Es ist eine spezielle Situation, in der sich Markus Stix und seine internationalen Partner seit rund einem Jahrzehnt befinden. Sie resultiert aus der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise 2008. In deren Gefolge senkten Zentralbanken, etwa die Federal Reserve (Fed) in den USA und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt, die Leitzinsen drastisch. Die Hoffnung: Unternehmen und Konsumenten würden infolge sinkender Zinsen mehr Kredite aufnehmen und somit mehr investieren beziehungsweise konsumieren – wodurch die Wirtschaft wachse. Doch die niedrigen Zinsen haben einen Nebeneffekt: All jenen, die Geld gespart und veranlagt haben, schmelzen die Erträge weg. Genau darin liegt das Erfolgsgeheimnis von Österreichs 100-jähriger Anleihe. Die Anleger müssen auf Finanzprodukte umschichten, die noch Erträge abwerfen. Wer Geld auf 100 Jahre verleiht, geht ein gewisses Risiko ein – das sich folglich in höheren Zinsen niederschlägt. Zum Vergleich: Während man auf die 100-jährige Anleihe immerhin 1,17 Prozent bekommt, betragen die Zinsen bei einer fünfjährigen österreichischen Staatsanleihe minus 0,435 Prozent.

Das bedeutet: Die Anleger zahlen sogar dafür, dass sie der Republik Österreich Geld borgen. Wer macht denn so etwas? Es sind vor allem große institutionelle Investoren wie Versicherungen, Pensionskassen und Zentralbanken. Ihre Motive: Mithilfe derartiger Käufe können sie sich vor einem weiteren Sinken des Zinsniveaus absichern – nach der Devise: Lieber heute ein bisschen draufzahlen als morgen noch mehr. Mitunter haben die Investoren aber auch gar keine andere Wahl, als solche Verlustgeschäfte einzugehen. Fonds, die im Auftrag ihrer Kunden Anlagen tätigen, verpflichten sich mitunter, einen Teil der Gelder in krisenfeste Staatsanleihen zu parken -etwa österreichische. Geld in Cash zu horten, ist auch keine Alternative. „Dafür gibt es weder genug Bargeld noch genug gesicherte Aufbewahrungsmöglichkeiten“, sagt Stix. Das Fazit: Schuldner -vor allem verlässliche wie die Republik Österreich -haben gerade eine recht gute Zeit. Und: Die Geldwelt ist definitiv ein wenig verrückt geworden.

Trotzdem muss jedes geliehene Geld irgendwann zurückbezahlt werden. „Wir haben täglich Finanzschuld-Fälligkeiten zu bedienen“, sagt Stix. In regelmäßigen Abständen sind es auch richtig große. Am 18. Oktober etwa reift eine sieben Milliarden Euro schwere Anleihe ab. Im Vorfeld muss die entsprechende Liquidität aufgebaut werden -das heißt, es ist dafür zu sorgen, dass das Geld auch vorhanden ist. Dafür braucht es echte Spezialisten. Drei Mitarbeiter sind im Liquiditätsmanagement der OeBFA beschäftigt. Erst kürzlich ging einer, der diesen Job 40 Jahre lang ausgeübt hat, in Pension. „Wir haben schon vor zwei Jahren damit begonnen, einen Nachfolger aufzubauen“, erzählt Stix. Dieser kümmert sich nun mit seinen Kollegen darum, dass das Geld garantiert da ist, wenn die Anleihe fällig wird – ob es aus laufenden Staatseinnahmen kommt oder aus neuen Krediten. Am Tag der Fälligkeit werden um Punkt sieben Uhr die sieben Milliarden Euro vom Konto der OeNB zur Kontrollbank transferiert. Diese wickelt im Auftrag des Bundes als Zahlstelle für Bundesanleihen die Rückzahlung ab. Ab elf Uhr verteilt die Kontrollbank das Geld an die Depotbanken, die es wiederum an die Anleger weiterleiten. Dieser Ablauf ist strikt einzuhalten, denn das Konto bei der OeNB darf nie überzogen werden. „Das wäre ein technical default“, erklärt Stix. Also ein Zahlungsausfall, der Verwerfungen an den Finanzmärkten nach sich ziehen könnte. Die Investoren bekämen dann „Überweisung mangels Deckung nicht möglich“ zu lesen. Es ist also unerlässlich, dass alle Systeme an solchen Tagen reibungslos arbeiten. Deshalb sind sie gleich mehrfach abgesichert. „Sollten die Daten verloren gehen, gibt es noch zwei Backup-Systeme an unterschiedlichen Orten in Österreich“, sagt Stix.

Wo genau? Das werde nicht verraten, meint der OeBFA-Geschäftsführer und lächelt verschmitzt.

Der Mann mag seinen Job wirklich.

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Wir sind die Guten

Aus dem profil 29/2019 vom 14.07.2019

Es geht nicht immer nur ums Geld. Vielen Gründern ist es auch ein Anliegen, die Welt ein bisschen besser zu machen -ökologischer, sozialer, sicherer. Sechs junge österreichische Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen im Porträt.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

DIE VIRENSCHLEUDERER

Die Büros sind noch ziemlich spartanisch eingerichtet, das Labor nicht vollständig aufgebaut, dennoch herrscht bereits reger Betrieb. Alexander Belcredi und Lorenzo Corsini sind mit ihrem Startup Phagomed erst kürzlich zum Forschungszentrum Vienna Biocenter übersiedelt. Sie haben sich Großes vorgenommen: einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Antibiotika-Krise zu leisten. Da bleibt wenig Zeit für Fragen des Interieurs.

Immer mehr Menschen sterben aufgrund von multiresistenten bakteriellen Infektionen, denn die wichtigste Waffe im Kampf gegen gefährliche Keime ist stumpf geworden. Die Vereinten Nationen sind alarmiert: Bis 2050 würden Antibiotikaresistenzen weltweit die Todesursache Nummer eins sein, heißt es. Phagomed will Bakterien mit Viren bekämpfen. Genauer gesagt, mit sogenannten Bakteriophagen. Diese töten Bakterien mit absoluter Präzision, sind dabei aber sehr wählerisch. Jeder Phage peilt nur spezielle Gruppen von Bakterien an. Erkennen sie ein passendes Bakterium, injizieren sie ihre DNA in die Wirtszelle. Am Ende dieser feindlichen Übernahme zersetzen die Phagen die Zellwand des Bakteriums, und der Krankheitserreger ist zerstört. Den Impuls für die Unternehmensgründung im Jahr 2017 gab Belcredis Schwiegervater: Der deutsche Orthopäde und Unfallchirurg Burkhard Wippermann behandelt bereits seit den 1990er-Jahren Patienten mit Phagen, wenn Antibiotika nicht mehr weiterhelfen. Doch jedes Mal muss er dabei einen bürokratischen und rechtlichen Spießrutenlauf absolvieren, weil es für die Therapie kein Zulassungsverfahren gibt. Dabei wurden Bakteriophagen bereits 1917 entdeckt und zur Bekämpfung von Keimen eingesetzt. In den Staaten des ehemaligen Ostblocks werden sie seit vielen Jahrzehnten verwendet. In der westlichen Welt gerieten sie indes mit der Einführung von Breitbandantibiotika in den 1940er-Jahren in Vergessenheit.

Nach vielen Gesprächen seien sie zu dem Schluss gekommen, dass ihre Zeit hier besser investiert sei, als in der Unternehmensberatung, erzählen Belcredi und Corsini, die beide zuvor für die Boston Consulting Group Pharmafirmen berieten. Mit ihrem elfköpfigen internationalen Forscherteam entwickeln sie nun verschiedene Virenkombinationen für unterschiedliche Keime. Dabei zielen sie vor allem auf Anwendungen gegen bakterielle Vagionose und Infektionen, die bei Patienten mit Herzschrittmacher oder künstlichen Hüft-und Kniegelenken auftreten. Auf der Oberfläche dieser Fremdkörper bilden resistente Keime häufig einen sogenannten Biofilm. Rund fünf Prozent aller Patienten mit solchen Prothesen ziehen sich innerhalb von zehn Jahren schwere Infektionen zu, die medikamentös nicht zu behandeln sind. In den USA und Europa betrifft das etwa 100.000 Menschen pro Jahr. Weltweit gibt es nur etwa zehn Unternehmen

, die sich mit Phagentherapien für jeweils unterschiedliche Anwendungen – etwa bei Blutvergiftungen oder für Wundauflagen für Bettlägrige -beschäftigen. „Unser größtes Risiko ist, dass irgendwann die Investoren fehlen, die das finanzieren“, meint Corsini. Bis dato hat das Unternehmen 5,5 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung von privaten Geldgebern und Förderinstitutionen lukrieren können. Was noch fehlt, um aus den Viren ein Arzneimittel zu machen, sind klinische Studien, die mit jeweils zehn bis 15 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bis 2025 will Phagomed ein Produkt am Markt haben. „Das wäre extrem schnell, aber wir sind optimistisch“, sagt Belcredi.

SCHWERPEDAL

Immer Ärger mit der letzten Meile. So könnte man salopp ein Problem auf den Punkt bringen, das die Logistikbranche seit eh und je umtreibt. Es geht um den letzten Abschnitt, den die Ware zurücklegt – bis zum jeweiligen Geschäft oder bis zur Haustür des Kunden. Diese Etappe liegt oft in dicht besiedelten Städten. Die Gassen sind eng, Einbahnen zwingen zu Umwegen. Parkplätze sind knapp, zumal für Lieferwagen. Ganz abgesehen davon, dass Abgase und Lärm die Stadtbewohner quälen und daher möglichst ökologische Lösungen gefragt wären. Aufgrund all dessen gilt die letzte Meile unter Logistikern als Herausforderung, als teuerster und kompliziertester Teil jeder Strecke.

Auftritt Florian Hofer, 35 Jahre, Fahrradkappe auf dem Kopf, Schlapfen an den Füßen. Der Mann ist Assistent der Geschäftsführung bei einem kleinen Unternehmen in Wien, das es sich vorgenommen hat, das Problem der letzten Meile zu lösen. Die Heavy Pedals OG begann vor zehn Jahren als Bastelei in einer Garage. Heute kurven die elf Botinnen und Boten des Unternehmens unter Hofers Ägide durch ganz Wien. Auf Lastenrädern.

Und die sind durchaus Brummer. „Wir können bis zu 250 Kilo auf einem Rad transportieren“, sagt Hofer. Hauptsächlich kommen dafür E-Bikes zum Einsatz, teilweise mit voluminösen Anhängern, inklusive Rückspiegel und sogar Ersatzreifen -sollte einmal bei einem eiligen Einsatz rasch ein Platten zu beheben sein. Es sind quasi die Schwertransporter unter den Fahrrädern. Die Vorteile der Lastenräder liegen auf der Hand. Sie nehmen nur einen Bruchteil jenes Platzes in Anspruch, den – selbst kleine – Lieferwagen bräuchten. Sie machen keinen Lärm und stoßen weder klimaschädliches CO2 noch sonstige Abgase aus. Schwierigkeiten mit Parkplatzsuche und Stau erübrigen sich weitgehend. Aufgrund all dessen kommt der Transport per E-Lastenrad den dahinterstehenden Lieferanten häufig billiger als eine klassische Zulieferung, etwa per Kleinlastwagen. Transportiert werden derzeit beispielsweise Gemüse-Biokistln, Informationsbroschüren der Gemeinde Wien und Essen auf Rädern für Pflegebedürftige. Konkret funktioniert das System

mittels eines Depots in einem Erdgeschosslokal in der Wiener Margaretenstraße. Dorthin bringen Kleintransporter allmorgendlich ihre Waren -das Depot ist also gewissermaßen jener Ort, an dem die berüchtigte letzte Meile beginnt. Nach der Anlieferung wird auf die Fahrräder umgeladen. Eine automatisierte Routenerstellung hilft den Boten dabei, den besten Weg durch die Stadt zu finden. Sie sind übrigens allesamt fixangestellt – eine Seltenheit in der Zusteller-Branche, in der Ausbeutung mithilfe von Scheinselbstständigkeit an der Tagesordnung steht.

Studien zeigen, dass 30 bis 40 Prozent von Warenlieferungen in Städten per Lastenfahrrad erfolgen könnten. „Dass jedes einzelne Geschäft per LKW oder Kleintransporter beliefert wird, das geht sich bald nicht mehr aus, weder platzmäßig noch in ökologischer Hinsicht“, sagt Hofer. Der nächste Schritt bei Heavy Pedals: Man will mehrere „Mikro-Hubs“, verteilt über Wien, errichten. Also weitere Umschlagplätze, an denen angeliefert und umgeladen werden kann. Auch der Container kommt mittlerweile in der Sphäre des Fahrrads an. Heavy Pedals experimentiert gerade mit kleinen Containern, die umstandslos vom LKW in eine Verankerung auf dem Lastenrad geschoben werden können. Ein Geschäftsmodell mit Ausbaupotenzial, im wahrsten Sinn des Wortes.

HAUTVERTRÄGLICH

Eigentlich hatten Walter Wohlkinger und Michael Zillich ja ganz andere Pläne: Als Postdocs an der Technischen Universität Wien widmeten sie sich der Entwicklung eines mobilen Pflegeroboters, der ältere Menschen ein Leben zu Hause ermöglichen sollte. Sie bauten Prototypen und gründeten 2013 als Spin-off Blue Danube Robotics. Als sie auf der Automationsshow Hannover Messe die Fähigkeiten eines Roboterarms demonstrierten, erweckten sie das Interesse eines Samsung-Managers. Der Koreaner war von einem ganz bestimmten Detail gefesselt: der berührungssensiblen Haut des Roboters. Allerdings wollte er sie nicht für Assistenzsysteme einsetzen, sondern in der Industrieproduktion. „Das Thema Sicherheit hatten wir gar nicht so stark auf der Agenda, aber in diesem Moment erkannten wir, dass es hier eine große Marktnachfrage gibt“, erzählt Wohlkinger. Die Jungunternehmer legten den Fokus auf ihre „Airskin“. Sie besteht aus Schaumstoff, in dessen Inneren Sensoren eingebaut sind. Diese messen jede noch so geringe Druckveränderung und leiten die Information an die Steuerung des Roboters weiter. „Die Maschine erkennt, dass ein Kontakt hergestellt wurde, und stoppt sofort“, erklärt Wohlkinger. Immer wie der passieren schwere Unfälle, wenn in Industriebetrieben Mensch und Maschine interagieren. Vor einigen Jahren etwa wurde ein Arbeiter in einem VW-Werk durch einen Roboter erdrückt. Solche Unglücksfälle können durch die Haut des Wiener Unternehmens verhindert werden.

Mittels 3D-Druckverfahren in Wiener Neustadt gefertigt, kann die Airskin an jedes beliebige Modell angepasst werden. Damit wird der Einsatz von Robotern auch für kleinere Unternehmen möglich. „Man benötigt keine aufwendigen und teuren Sicherheitssysteme mit Schutzzäunen, Lichtschranken und Kameras. Die Airskin ist zudem viel platzsparender“, sagt Wohlkinger. Seit gut einem Jahr ist die Haut nun auf dem Markt. Mittlerweile gehören zahlreiche große Hersteller von Industrierobotern zu den Kunden von Blue Danube Robotics.

DER MÖGLICHMACHER

Es sind weniger die physischen Barrieren, sondern vor allem jene in den Köpfen, mit denen Menschen mit Behinderung zu kämpfen haben. Das musste auch Gregor Demblin erfahren. Seit einem Badeunfall während der Maturareise sitzt der heute 42-Jährige im Rollstuhl. Als nach einjährigem Reha- Aufenthalt klar wird, dass er nicht wieder würde gehen können, beschließt Demblin, das Beste aus seiner Situation zu machen. Aber eben im Sitzen. Die Gesellschaft machte es ihm nicht leicht. „Die Menschen um mich herum waren verunsichert und konnten nicht mehr normal mit mir umgehen. Man hat mir nichts mehr zugetraut, und ich bekam plötzlich Lob für die banalsten Dinge“, sagt Demblin. Nach abgeschlossenem Studium und einigen Bewerbungsgesprächen mit frustrierendem Ausgang machte er schließlich sein Handicap zum Beruf.

Er gründete eine inklusive Jobplattform, die mit großem Erfolg Arbeitssuchende mit und ohne Behinderung an Unternehmen vermittelte. Vor fünf Jahren entwickelte er MyAbility, eine Beratungsagentur, die Unternehmen zu Themen wie Inklusion und Barrierefreiheit berät. „Der Vorzeigebehinderte in der Portierloge ist zu wenig. Wir wollen Normalität in der Gesellschaft schaffen“, sagt Demblin. Sein Ansatz: Unternehmen sollen die Auseinandersetzung mit -und die Beschäftigung von – Menschen mit Behinderung nicht als Charity- Projekt, sondern als Wirtschaftsfaktor betrachten. „Über 15 Prozent der Österreicher haben eine Behinderung, das ist eine große Zielgruppe, aber auch ein großer Pool an potenziellen Mitarbeitern“, sagt Demblin. Früher seien Unternehmen von Vereinen beraten worden, die aber nicht die Sprache der Manager gesprochen hätten: „Unsere Vorschläge jedoch sind wirtschaftlich getrieben“, so der Wiener. Wenn MyAbility ein Mandat übernimmt, untersucht Demblins Team die gesamte Wertschöpfungskette im jeweiligen Betrieb, um Potenziale zu eruieren. „Wir bieten einen hochprofessionellen und sehr strukturierten Beratungsprozess“, sagt der Unternehmer. Mit rund 80 heimischen Großunternehmen hat MyAbility bereits gearbeitet, darunter etwa die ÖBB, Erste Bank, Grazer Wechselseitige Versicherung und die Heimwerkerkette Obi. Mit dem Handelskonzern Rewe hat MyAbility 400 Jobs für Menschen Schweiz. Immerhin leben im gesamten deutschsprachigen Raum 15 Millionen Menschen mit Behinderung – eine enorme Chance. mit Behinderung identifiziert und geschaffen, 300 davon sind bereits besetzt. Demblins nächstes Ziel: die Expansion nach Deutschland und in die

DIGITALER BAUERNMARKT

Lebensmittel direkt vom Bauern aus der näheren Umgebung, dessen Produktionsbedingungen man aus erster Hand kennt. Das hätten viele Konsumenten gern. Aber wie an solche Waren herankommen? Zwar betreiben Zehntausende Landwirte in Österreich einen Ab-Hof-Verkauf. Doch bevor sich die häufig städtischen Kunden eine Hamsterfahrt aufs Land antun, gehen sie doch lieber in den Supermarkt um die Ecke.

Theresa Imre, eine 28-jährige Steirerin, studierte Volkswirtin und begeisterte Köchin, will das ändern. Sie hat die Markta GmbH mit Sitz in Wien- Floridsdorf gegründet. Den „digitalen Bauernmarkt“, wie sie das nennt, gibt es seit März 2018. Er soll städtische Konsumenten und bäuerliche Produzenten zusammenbringen, und zwar direkt. Das System: Auf der Website von Markta werden landwirtschaftliche Erzeugnisse, vornehmlich aus Ostösterreich, zum Kauf angeboten. Sie sind bio, saisonal und stammen aus einem Umkreis von 100 Kilometern. Da gibt es alles Mögliche, vom Pfefferwürstel über Bauernbutter und Frühstückskipferl bis zur Milch in der wiederbefüllbaren Pfand-Glasflasche. Die Kunden bestellen und zahlen auch gleich. Danach werden die jeweiligen Lebensmittelpakete zu Abholstellen geliefert – derzeit gibt es vier davon in Wien. Von dort kann der Kunde schließlich sein Packerl abholen.

Es läuft vieles schief im Lebensmittelgeschäft, findet Imre. „Bei einem normalen Einkauf im Supermarkt bekommt der Produzent nur zehn bis 20 Prozent des Verkaufspreises.“ Zu viel hingegen bleibe bei den großen Handelsketten, die aufgrund ihrer Marktmacht die Bedingungen diktieren-verfügen doch in Österreich die drei größten Ketten zusammen (Rewe, Spar und Hofer) über einen Marktanteil von 86 Prozent. „Die kleinen Landwirte hingegen schreiben ihre Rechungen noch per Hand und machen ihre Geschäftsplanung auf dem Raiffeisen-Kalender“, sagt Imre. Ein beinharter Preiskampf, bei dem viele Bauern auf der Strecke bleiben, führe dazu, dass „die Kartoffeln aus Ägypten billiger sind als die aus dem Waldviertel“. Um dagegen anzugehen, bräuchten Österreichs Landwirte ein professionelles Netzwerk, das sie mit Nachfragern verbindet – ohne Umweg.

Was die Preise betrifft, will Markta keine Angelegenheit für Luxuskonsumenten sein. Ein Glas Magerjoghurt etwa kommt auf der Plattform auf 1,19 Euro, eine Flasche Bio-Welschriesling auf 6,49 Euro. Das Ziel laute nun, „die kritische Masse an Konsumenten zusammenzubekommen“, sagt Imre. Bis Jahresende will man 30 Abholstationen in ganz Wien betreiben und 6000 Bestellungen pro Woche hereinbekommen. „Die Produzenten sollen von unserem Vertrieb leben können.“

RECYCLING FÜRS VOLK

Plastikmüll? Kein Problem, er lässt sich doch recyceln! Das ist eine populäre Botschaft, die hübsch ökologisch klingt, nach Kreislaufwirtschaft und gutem Gewissen. Allerdings: In der Praxis hapert es enorm mit dem Recycling. Weltweit werden geschätzt nur neun Prozent aller Kunststoffabfälle recycelt; der große Rest landet als Umweltproblem im Restmüll, falls er nicht überhaupt einfach irgendwo liegen bleibt. Für das Recycling muss der Müll nämlich nicht nur zuvor getrennt werden; es braucht auch Recycling-Anlagen. Und die stehen derzeit nur im großindustriellen Maßstab zur Verfügung.

Hier setzt die Idee eines jungen Kärntners an. Sören Lex, 29, will Recycling für alle ermöglichen. „Plasticpreneur“ heißt sein Projekt, das im kommenden Herbst vom Einzelunternehmen zur GmbH mit Sitz in Wiener Neustadt aufsteigen soll. Lex hat eine einfache Maschine konstruiert, die alles in allem rund 3000 Euro pro Stück kostet. Funktionsweise, grob erklärt: Sortierter Plastikmüll wird zunächst zu Flocken geschreddert; anschließend werden die Flocken eingeschmolzen und schließlich mittels einer Spritzgussform aus Aluminium in etwas Neues verwandelt. Lex studierte Betriebswirtschaft in Wien und Klagenfurt. Das technische Fachwissen eignete er sich unter anderem mithilfe von Open-Source- Plattformen im Internet an. „Es ist erstaunlich, dass ein komplexer Prozess wie das Recycling letztlich von jedem durchgeführt werden kann“, sagt er. „Es braucht nur eine gute Anleitung und das richtige Equipment.“ Genau das wollen Lex und seine sechs Mitstreiter liefern. Die Zielgruppen sind unter anderem Unternehmen, die recycelte Plastikprodukte in geringer Stückzahl herstellen wollen – 20 Maschinen in ganz Europa hat Plasticpreneur bereits an Interessierte verkauft. Darüber hinaus sieht Lex großes Potenzial in Entwicklungsländern. Auf einer Reise durch Uganda vor einigen Jahren wurde er Zeuge der dortigen Plastikmüllberge. „Dieser Abfall ließe sich sammeln und trennen – und mithilfe unserer Maschinen ohne viel Aufwand recyceln.“

Was könnte man daraus herstellen? Im Rahmen eines Pilotprojekts in Uganda entstanden Schulmaterialien: Lineale, Rechenschieber und Abakusse. In weiterer Folge will Lex -in Zusammenarbeit mit Entwicklungshilfeorganisationen -beispielsweise Dachrinnen aus recyceltem Kunststoff herstellen. „Wir haben diesbezüglich schon eine Anfrage aus dem Kongo.“ Weil Regenrinnen dort nicht üblich sind, sind viele Afrikaner gezwungen, lange Fußmärsche zum nächstgelegenen Brunnen zurückzulegen. Stattdessen, so Lex, könne man Regenwasser auffangen. Mithilfe eines Materials, das zuvor nur nutzlos herumlag.

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Tax me if you can

Aus profil 28/2019 vom 9 vom 7.7.2019

Vom Nobelpreisträger bis zum streikenden Schüler: Immer mehr Menschen fordern eine CO 2 Steuer. Warum wir sie brauchen – und wie wir verhindern, dass sie die Falschen trifft.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Wenn der Frühsommer heiß wird, entdecken ansonsten desinteressierte Politiker ihr Herz für das Klima. FPÖ-Chef Norbert Hofer und sein ÖVP-Pendant Sebastian Kurz, gerade noch Regierungsmitglieder, fielen dieser Tage mit eher eigenwilligen Aussagen auf. Ob mangelnder Sachkenntnis oder einer Vernebelungstaktik geschuldet, sei dahingestellt. Hofer jedenfalls erklärte in einem Interview sinngemäß, Fliegen sei keine Mehrbelastung für das Klima, weil man dadurch schneller ans Ziel komme als mit dem Auto. Kurz wiederum will Österreich zur „Wasserstoff-Nation Nummer eins“ machen. Dass diese Technologie als vorrangige Lösung im Kampf gegen die Klimakrise taugt, gilt unter Experten – freundlich ausgedrückt – als gewagte Annahme (siehe dazu Seite 60).

Viel mehr Potenzial hingegen wird einer anderen Maßnahme zugetraut, die sowohl Kurz als auch Hofer dezidiert ablehnen: der sogenannten CO2 Steuer.

Eine Maßnahme, die sich immer regeren Zuspruchs erfreut. Bei den freitäglichen Schülerstreiks für eine wirksame Klimapolitik wird sie von jungen Demonstranten gefordert. Unter Wirtschaftswissenschaftern wird sie weithin befürwortet – selbst im konservativ-wirtschaftsliberalen Spektrum, das Steuern und Staatseingriffen generell skeptisch gegenübersteht: Erst im Jänner unterzeichneten 3500 Ökonomen weltweit, darunter 27 Nobelpreisträger, einen öffentlichen Aufruf zur Einführung einer CO2-Steuer. Und erst vergangene Woche hat eine Gruppe renommierter heimischer Klimaforscher ein Konzept vorgelegt, in dem eine ökosoziale Steuerreform als vordringlichste Maßnahme bezeichnet wird -inklusive CO2-Steuer.

Warum wir die Steuer brauchen

Zehn Tonnen. So viel Kohlendioxid und andere Treibhausgase verursacht jeder Österreicher im Schnitt pro Jahr. Jedes Mal, wenn wir Treibstoff in unsere Autos füllen. Jedes Mal, wenn wir im Sommer nach Ibiza fliegen oder im Winter unsere mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung anwerfen. Jedes Mal, wenn wir ein Schnitzel aus Intensivtierhaltung oder Paradeiser aus dem Glashaus essen. Immer dann sorgen wir dafür, dass CO2 in der Atmosphäre freigesetzt wird und die Erderwärmung weiter vorantreibt.

Sollen die Klimaziele von Paris erfüllt und der Klimakrise Einhalt geboten werden, dürfte Österreich im Jahr 2030 -statt besagter zehn Tonnen pro Person -nur noch eine einzige Tonne ausstoßen. Wahrlich eine Herausforderung.

Tatsächlich steigt der CO2-Ausstoß global gesehen weiterhin an. Und während es dem Großteil der EU-Staaten gelungen ist, die Emissionen zu reduzieren, gehört Österreich zu jenen fünf Ländern, in denen sie weiterhin ansteigen (siehe auch Grafik). Hauptverursacher: der Verkehr, der hierzulande für rund 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Seit 1990 stiegen die Emissionen in diesem Sektor um knapp 72 Prozent. Und wie reagieren die Österreicher darauf? Sie kaufen sich einen SUV. Inzwischen ist jeder dritte Neuwagen, der in Österreich angemeldet wird, ein solcher Spritfresser.

Wie sie aussehen soll

Wenn Menschen Produkte kaufen und nutzen, die der Allgemeinheit schaden, ohne sie dafür zu entschädigen, sprechen Volkswirtschafter von Marktversagen. Tatsächlich können Unternehmen und Konsumenten CO2 in die Atmosphäre blasen, ohne für die Schäden aufzukommen. Bezahlen tun andere: nämlich jene, die unter den Folgen (Überschwemmungen, Dürren, Stürme, extreme Hitze) leiden. Laut Karl Steininger, Klimaökonom am Wegener Center der Universität Graz, verursacht jede Tonne CO2 im globalen Durchschnitt einen Schaden von rund 100 Euro.

Der Staat kann ein solches Marktversagen mithilfe einer CO2-Steuer verhindern. Deren Konzept ist simpel: Wer Emissionen verursacht, soll zur Kasse gebeten werden. Dabei legt der Staat (oder ein Staatenbund) einen Preis für CO2 fest. Die Vorschläge reichen von 20 Euro je Tonne (Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze) bis 180 Euro („Fridays for Future“).

Ansätze in Richtung CO2-Steuer gibt es bereits: Etwa den EU-Emissionshandel, in dessen Rahmen sich Großunternehmen Rechte kaufen müssen, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Der Emissionshandel umfasst unter anderen die Stromerzeugung sowie die Stahl-und Papierindustrie. Diese Branchen sind für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Ein weiterer Ansatz der CO2-Steuer ist die heimische Mineralölsteuer, von der aber etwa die Luftfahrt ausgenommen ist.

Was alles von einer weitergehenden CO2-Steuer umfasst sein soll, dazu liegen derzeit noch unterschiedliche Modelle vor. Grundgedanke: Immer, wenn CO2 emittiert wird, ist sie fällig. Beim Tanken genauso wie auf das Gas, das für Warmwasser sorgt. Unternehmen, die CO2-intensiv produzieren oder lange Transportwege haben, werden ihre Kosten an die Kunden weitergeben. Alles, was viel CO2 verursacht, würde teurer werden. Ein durchaus gewünschter Effekt.

Durch den Preisanreiz sollen die Menschen ihr Geld quasi automatisch für klimaschonende Dinge ausgeben. Ebenso sollen Unternehmen in Richtung klimaschonendere Technologien forschen. Vereinfacht gesagt: Je weniger CO2-Ausstoß, desto geringer die Steuerbelastung.

Was die Haken sind

Ein paar Hundert Euro pro Jahr. So viel wird, nimmt man die gängigen Modelle der CO2-Steuer zum Maßstab, jeder Österreicher zu berappen haben, schätzt Matthias Kirchner von der Universität für Bodenkultur. Wie hoch die Steuer für den Einzelnen tatsächlich ausfällt, variiert freilich stark je nach individuell verursachtem Treibhausgas-Ausstoß. Das ist der Sinn der Übung. Laut Angela Köppl, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) in Wien, würde sich eine CO2-Steuer von 100 Euro je Tonne mit 25,6 Cent Mehrkosten je Liter Benzin und 28 Cent je Liter Diesel niederschlagen. Heißt: Einmal volltanken kostet rund 15 Euro mehr als heute.

Die Fallstricke: Ist die Steuer zu niedrig angesetzt, werden die Konsumenten ihr Verhalten nicht ändern -und nehmen die Mehrbelastung einfach in Kauf. Immerhin kosten Verbesserungen auch Geld: Klimafreundlichere Autos etwa sind in der Anschaffung (noch) teurer als Treibstoffschlucker. Die thermische Sanierung eines Hauses muss man finanziell auch erst einmal stemmen können. Ist die CO2-Steuer hingegen zu hoch, leistet man sich die Sanierung möglicherweise erst recht nicht, weil schlicht das Geld dafür fehlt. Dann würde die Steuer vor allem finanzschwache Schichten treffen.

Wie brisant solche Fragen sind, zeigten die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Auslöser waren die von Präsident Emanuel Macron durchgesetzten höheren Öko-Steuern auf Diesel. „Frankreich zeigt, wie man es nicht macht“, sagt Sigrid Stagl, Umweltökonomin von der Wiener Wirtschaftsuniversität. Die Einnahmen aus der Steuer flossen in das Staatsbudget. Soziale Ausgleichsmaßnahmen? Keine.

„Ein viel besseres Vorbild liefert die Schweiz“, so Stagl. Beim westlichen Nachbarn gibt es seit dem Jahr 2005 eine CO2-Steuer auf Heizen. Entscheidend: Das Schweizer Modell beinhaltet den sogenannten Öko-Bonus. Die mit der CO2-Abgabe eingenommenen Gelder werden zu einem Drittel in Maßnahmen zur Gebäudesanierung gesteckt. Die restlichen zwei Drittel gehen als Pro-Kopf-Rückerstattung direkt an die Bürger zurück. Je nachdem, wie hoch der individuelle CO2-Ausstoß war, bleibt vom Bonus netto mehr oder weniger übrig. „Wer in Sachen Klimaschutz besser als der Durchschnitt lebt, bekommt unter dem Strich sogar etwas dazu“, sagt Klimaökonom Karl Steininger.

Etliche Studien zeigen: Wohlhabende verhalten sich tendenziell klimaschädlicher. Denn Finanzschwache fahren weniger Auto, verreisen seltener oder wohnen auf weniger Raum. Gäbe es einen Öko-Bonus nach Schweizer Vorbild, würden Reiche draufzahlen -während Ärmere profitieren.

Ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Steuer könnte in Töpfe fließen, aus denen etwa die Umrüstung von Heizungen gefördert wird oder Pendler, die vom Auto abhängig sind. Damit ließen sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in eine gewisse Balance bringen.

Denn ohne Begleitmaßnahmen wird die CO2-Steuer nicht durchsetzbar sein. Wenn etwa der Staat das Autofahren erschwert, muss er auch für Alternativen sorgen, damit die Bürger überhaupt die Möglichkeit zu einer klimafreundlicheren Fortbewegung haben. Immerhin: Die Anbindung an den Öffi-Verkehr ist in vielen Regionen mangelhaft.

Wie realistisch die Einführung ist

Zehn Prozent der Wähler. Über so viele Stimmen verfügen derzeit jene Parteien im österreichischen Parlament, die dezidiert eine CO2-Steuer befürworten. Die da wären: NEOS und Liste Jetzt. Auch die Grünen, die nach der kommenden Nationalratswahl wohl wieder in den Nationalrat einziehen werden, votieren dafür. Die SPÖ hingegen kann sich nur mit starken Einschränkungen für die Steuer begeistern. Klar dagegen sind ÖVP und FPÖ (Details siehe Kasten).

Auch wenn die politische Unterstützung also enden wollend ist, muss das Projekt dennoch nicht als ferne Utopie gelten. Eine zunehmend rege Klimaschutzdebatte sorgt dafür, dass sich die Idee in der Öffentlichkeit verankert. Außerdem: Wenn Österreich die verpflichtenden Klimaziele (40 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bis 2030) nicht erreicht, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Von der Erreichung der Ziele ist man derzeit meilenweit entfernt. Es sei denn, man setzt doch noch auf die CO2-Abgabe und andere durchschlagsstarke Maßnahmen.

Während eine nationale Variante der Steuer zumindest denkbar scheint, gestaltet sich die Sache auf europäischer und internationaler Ebene um einiges komplizierter. In Brüssel herrscht in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip: Jeder Mitgliedsstaat müsste einer europaweiten CO2-Steuer zustimmen – das ist unwahrscheinlich. Auf internationaler Ebene wiederum wäre der Versuch, Konsens über eine derart weitreichende Anstrengung herzustellen, wohl noch aussichtsloser. Nicht nur demagogische Haudegen wie US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sind dagegen, sondern etwa auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Aufgrund des fehlenden internationalen Gleichschritts droht eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn einige Staaten voranpreschen und CO2-Steuern einführen, könnte sich das für sie rächen: Unternehmen könnten in Länder abwandern, die es weniger ernst nehmen mit dem Klimaschutz. Um dieser Gefahr zu begegnen, plädieren Ökonomen für eine Art Klimazoll. „Was hilft der Klimaschutz innerhalb Europas, wenn wir etwa gleichzeitig beispielsweise Stahl importieren, der anderswo billiger hergestellt werden kann -weil es dort keine CO2-Besteuerung gibt?“, fragte Gabriel Felbermayr, deutscher Wirtschaftsforscher österreichischer Herkunft, kürzlich im profil-Interview. Um international faire Bedingungen herzustellen, müsse man Importgüter je nach CO2-Gehalt „nachbesteuern, sobald sie die Grenze zur EU überqueren“, so Felbermayrs Vorschlag.

Dass eine CO2-Steuer – auch ohne Nachbesteuerung -nicht gleich den Todesstoß für jegliches Wirtschaftswachstum sein muss, zeigt das Beispiel Schweden. Dort wurde bereits in den 1990er-Jahren eine solche Abgabe eingeführt; heute liegt sie bei 118 Euro pro Tonne. Somit ist die Steuer gar höher als jene 100 Euro pro Tonne, die österreichische Klimaforscher neuerdings fordern. „Die schwedische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, ganz im Gegenteil“, sagt WU-Expertin Stagl. Beim schwedischen Beispiel muss eines jedoch mitbedacht werden: Schwedens Industrie ist nicht von der CO2-Steuer erfasst. Sie unterliegt nämlich bereits dem EU-Emissionshandel. Er ist eine Art Vorform der CO2-Steuer, bisher ausschließlich für Industrieunternehmen. Ob diesem bald eine echte CO2-Steuer folgen wird, das werden die kommenden heißen Sommer zeigen. Fest steht vorläufig nur: Viele Österreicher stehen der CO2-Steuer durchaus aufgeschlossen gegenüber. Wie eine profil-Umfrage im vergangenen April ergab, würden immerhin 40 Prozent im Land die Einführung gutheißen. 50 Prozent sind dagegen, zehn sind unentschlossen.

Angesichts der Tatsache, dass neue Steuern üblicherweise nicht wahnsinnig populär sind, ist eine solche Zustimmungsrate gar nicht schlecht.

Hinzufügung:
Diskussionen über den Klimaschutz, ob im privaten Gespräch oder in Medien, drehen sich häufig um individuelles Verhalten. Wie viel Fleisch isst man, wie häufig steigt man ins Flugzeug, woher bezieht man den Strom? Inklusive wechselseitiger Vorwürfe der Heuchelei im Fall mangelhafter Bemühungen. Wir finden: Ja, individuelles Verhalten ist durchaus wichtig. Aber ungleich bedeutender sind Maßnahmen auf politischer Ebene, die für die gesamte Gesellschaft Rahmenbedingungen festlegen und nicht nur den guten Willen Einzelner im Blick haben. Das kann eine CO2-Steuer genauso sein wie beispielsweise Reformen im Verkehrswesen und in der Stadt-und Raumplanung. Ansonsten siegt am Ende – wie die Autoren übrigens aus eigener Erfahrung allzu gut wissen -häufig die Bequemlichkeit über den guten Willen.


Was Österreichs Parteien zur CO2-Steuer sagen

ÖVP
Sie votiert klar gegen die CO2-Steuer. „Nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind“, heißt es. Die ÖVP verweist darauf, dass es in Österreich bereits CO2-abhängige Abgaben gäbe, etwa die Mineralölsteuer oder den sogenannten Emissionshandel. Man plädiert stattdessen etwa für den Ausbau der Wasserstoff-Technologie und Förderungen im Bereich der E-Mobilität.

SPÖ
„Als wesentliches Steuerungsinstrument wollen wir eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer einführen“, so die SPÖ. Der Clou daran: das Wörtchen „EU-weit“. Eine reine nationale CO2-Steuer „greift derzeit zu kurz“. Was die ganze EU betrifft, soll die Steuer „bei 30 Euro je Tonne beginnen und dann schrittweise ansteigen“. Einkommensschwächere Haushalte müssten entlastet werden.

FPÖ
Sie ist gegen eine CO2-Steuer. „Österreich hat bereits eine CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer.“ Für mehr Klimaschutz plädiert man vielmehr für den Ausbau von Öffis und etwa Änderungen im Mietrecht.

NEOS Sie haben ein umfassendes Konzept vorgelegt. Demnach soll bis zum Jahr 2030 schrittweise eine CO2-Steuer von mehr als 100 Euro pro Tonne eingeführt werden; bei Benzin und Diesel bereits ab 2020. Bisherige Abgaben, die teilweise mit dem CO2-Ausstoß zusammenhängen (Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe), werden im NEOS-Modell in die neue Steuer eingerechnet. Die NEOS bevorzugen eine EU-weite Reform, unterstützen aber auch eine nationale Variante.

Liste Jetzt „Wir sind starke Befürworter einer CO2-Steuer“, sagt Klubobmann Bruno Rossmann. Konkret spricht er von 120 Euro je Tonne CO2, eingeführt schrittweise bis 2030. Rossmann plädiert auch für einen Öko-Bonus nach Schweizer Vorbild (siehe Hauptgeschichte). Damit einhergehend brauche es „den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie einen sozialen Härtefonds für Pendler“.

Grüne
„Es braucht eine vernünftige und gerechte CO2-Bepreisung“, so Parteichef Werner Kogler. Diese müsse „aufkommensneutral organisiert werden, sodass es insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt“. Heißt: Im Gegenzug zur CO2-Steuer soll es einen „Klimabonus“ geben ebenso wie Entlastungen bei der Lohn-und Einkommenssteuer. Betroffen sein sollen unter anderem auch „Flugverkehr und agrarindustrielle Konzernstrukturen“.

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Ärger für Tojner-Vertraute

Aus profil 28/2019 vom 9 vom 7.7.2019

In der Causa WBV-GFW bestätigt das Verwaltungsgericht den Bescheid der Stadt Wien, wonach Verkäufe der letzten Jahre rückabzuwickeln seien.

Von
Joseph Gepp
Christina Hiptmayr

Im September des vergangenen Jahres stellte die Stadt Wien, konkret SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, einen heiß debattierten Bescheid aus. Die Eigentumsverhältnisse bei der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung GFW, ehemals WBV-GÖD, müssen rückabgewickelt werden. Konkret sei im Firmenbuch wieder „der Stand vor dem 31.12.2008 auszuweisen“. Denn seit diesem Zeitpunkt, so der Vorwurf, sei bei sämtlichen Anteilsübertragungen nicht um Genehmigung angesucht worden, wie dies das Gesetz eigentlich vorschreibt.

Doch bis dato hatte der Bescheid keine Rechtskraft. Denn die Eigentümer des Unternehmens – es handelt sich unter anderem um den Tiroler Christian Hosp, einen Vertrauten des Immobilienunternehmers Michael Tojner – haben eine Beschwerde gegen den Bescheid eingebracht. Seither lag der Fall beim Verwaltungsgericht Wien. Dieses hat nun eine Entscheidung getroffen. Das Erkenntnis vom 25. Juni liegt profil exklusiv vor. Diesem zufolge gibt die zuständige Richterin der Stadt Wien in wesentlichen Punkten recht: entscheidende Anteilsübertragungen der vergangenen Jahre müssten rückgängig gemacht werden. Dazu die Vorgeschichte: Die ehemalige WBV-GÖD war 2003 von der ÖVP-nahen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) an ein Konsortium um Michael Baumgartner und Stefan Gregorich verkauft worden. Im Jahr 2010 hatte Michael Tojner um 800.000 Euro eine Option erworben, die ihm direkt ein Vorkaufsrecht einräumte, ebenso wie das Recht, einen Käufer für die Anteile der Muttergesellschaft der GFW namhaft zu machen. Tojner schlug seinen engen Geschäftspartner Christian Hosp als Käufer vor. Dieser erwarb die Anteile im Jahr 2015 von Baumgartner und Gregorich. Die Muttergesellschaft der WBV-GFW wanderte zunächst an die Keystone Holding SA, danach an die Christian Hosp GmbH.

Letztere beiden Transaktionen müssten nun rückgängig gemacht werden.

Die Beschwerde gegen den Bescheid der Stadt Wien werde diesbezüglich „als unbegründet abgewiesen“.

Gregorich hatte Hosp als „Strohmann“ Tojners bezeichnet -was Hosp und Tojner stets entschieden zurückwiesen. Gregorich selbst widerrief später seine Behauptung. Franz Guggenberger, Rechtsanwalt und Vertrauter Tojners, sitzt darüber hinaus im Aufsichtsrat der GFW.

Die Causa WBV-GFW und ihre Verwicklungen waren auch immer wieder Gegenstand heißer Debatten in der Wiener Stadtpolitik. So forderte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp erst am Freitag ein Aufrollen des Falls. Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts jedenfalls kann vor dem Verwaltungsgerichtshof eine ordentliche Revision eingebracht werden. Die Betroffenen waren bis profil-Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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„Es geht nur nach oben oder nach unten“

Aus dem profil 23/2019 vom 2.6.2019

Es schadet der Umwelt. Und glücklich macht es auch nicht. Dennoch muss die Wirtschaft ständig weiterwachsen, meint der Schweizer Ökonom Mathias Binswanger. Warum eigentlich? Ein Gespräch.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Die Beschäftigung mit dem Thema Wirtschaftswachstum liegt offenbar in der Familie. Bereits Hans Christoph Binswanger (gestorben 2018), Vater des bekannten Schweizer Ökonomen Mathias Binswanger, befasste sich zeitlebens mit Ursachen und Folgen des Wirtschaftswachstums. Sohn Mathias, geboren 1962, Professor für Volkswirtschaftslehre im Schweizer Olten, trat in dessen Fußstapfen. Gerade hat er sein neues Buch „Der Wachstumszwang“ vorgelegt (Verlag Wiley, 25,70 Euro). Untertitel des äußerst lesenswerten Werkes: „Warum die Volkswirtschaft immer weiterwachsen muss, selbst wenn wir genug haben“. Wirtschaftswachstum werde vom Heilsversprechen zur kollektiven Zwangshandlung, so Binswangers These.

profil: Herr Binswanger, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – also der gesamte Output an Gütern und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft pro Jahr – muss ständig größer werden, damit der Kapitalismus nicht aus den Fugen gerät. Warum eigentlich?

Binswanger: Wachstum ist ein inhärenter Bestandteil des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das wir seit etwa 200 Jahren haben. Der Begriff Kapitalismus ist in diesem Zusammenhang gar nicht wertend gemeint, es ist schlicht eine Beschreibung der heutigen Wirtschaft. Diese funktioniert eben nur, wenn es ein gewisses Wachstum gibt. Unternehmen müssen in der Mehrheit Gewinne erzielen – was langfristig nur bei Wachstum möglich ist.

profil: Es gibt mehrere Theorien, warum der Kapitalismus Wachstum braucht. Karl Marx meinte einst, dass infolge der technischen Weiterentwicklung permanent Arbeitskräfte freigesetzt werden, weil man für dieselbe Arbeit weniger Arbeiter benötigt. Damit die Arbeitslosen irgendwo wieder unterkommen, braucht es permanentes Wachstum.

Binswanger: Marx hat einen wesentlichen Aspekt beschrieben: das Zwangsgesetz der Konkurrenz. Man kann nie stillstehen, sondern ist permanent über den Wettbewerb gezwungen, besser zu werden -sonst wird man verdrängt. Noch stärker betonte Joseph Schumpeter die Komponente des technischen Fortschritts, die „kreative Zerstörung“. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der den Wachstumszwang erklärt: Wir leben in einer Geldwirtschaft. In ihr muss man Gewinne in Form von Geld erzielen. Dies geht nur, indem ständig Geld in die Wirtschaft fließt. Das geschieht, indem Banken in Form von Krediten Geld schöpfen – und das machen sie in Hinblick auf die Zukunft: Ich muss Investitionen heute finanzieren, damit ich morgen einen Gewinn erziele. Damit er auch real größer ist als das, was ich ursprünglich ausgegeben habe, braucht es Wachstum.

profil: Eine Wette auf die Zukunft.

Binswanger: Genau. Würde der Output an Gütern und Dienstleistungen immer gleich bleiben und dennoch ständig mehr Geld in das System zufließen -das Ergebnis wäre lediglich Inflation.

profil: Das heißt, der Output muss größer werden.

Mathias Binswanger (Wikipedia)

Binswanger: Größer oder besser. Es braucht Wirtschaftswachstum als Zunahme des BIP.

profil: Sie haben sich in Ihrem Buch Unternehmen angesehen, die sich vorgenommen haben, nicht zu wachsen. Schaffen die das?

Binswanger: Nein – dem Wachstumszwang können auch einzelne Unternehmen nur ganz selten entwischen. Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung in Deutschland hat versucht, Unternehmen zu finden, die ökonomisch erfolgreich sind, obwohl sie nicht wachsen. Das Resultat: Größere Aktiengesellschaften können sowieso nicht auf Wachstum verzichten, sonst drohen Kursrückgänge und letztlich Übernahmen. Aber selbst bei kleinen Betrieben sind nur die wachsenden längerfristig erfolgreich. In Ausnahmefällen gibt es zwar wirtschaftliche Gewinne trotz Stagnation, zum Beispiel wenn ein Unternehmen mit einem neuen Produkt Erfolg hat – aber nicht auf Dauer.

profil: Der wohl wichtigste Aspekt der Wachstumsdebatte ist die ökologische Frage: Kann die Wirtschaft ewig weiterwachsen angesichts der Knappheit von Ressourcen und des Klimawandels?

Binswanger: Es gibt ein ziemliches Potenzial der Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch – das heißt, wir können eine Einheit BIP stets effizienter produzieren, mit immer weniger Energieeinsatz und CO2-Emissionen. Dieses Potenzial ist längst nicht ausgeschöpft, aber die Entkopplung stößt an Grenzen. Das Problem ist, dass die Effizienzverbesserungen letztlich auch genützt werden, um neues Wachstum zu generieren. Ein Beispiel: Es gibt heute zwar weit tankeffizientere Automotoren als früher, aber zugleich war die Effizienzverbesserung eine Chance, luxuriösere Autos mit mehr Leistung und Gewicht anzubieten. Somit geht das Wachstum auf dem Automobilmarkt weiter. Die Effizienzverbesserung gerät in Konflikt mit dem Wachstum. Und falls in einem Land die Entkopplung tatsächlich gelingt, droht ein neues Problem.

profil: Nämlich?

Binswanger: Wenn die Wirtschaft in manchen Ländern ressourcenschonender läuft, liegt das in Wahrheit daran, dass jene Tätigkeiten, die Umweltbelastungen verursachen, in andere Staaten outgesourct wurden. Industrien wurden ausgelagert. Das sieht man gerade an hochentwickelten Wirtschaften wie der Schweiz und Österreich: In den Statistiken wirken sie zwar sehr klimaschonend. In Wahrheit jedoch entstehen die CO2-Emissionen für jene Güter, die in diesen Ländern konsumiert werden, im Ausland. In der Schweiz liegt der Anteil der sogenannten „grauen Emissionen“ inzwischen bei 50 Prozent.

profil: Lassen Sie uns ein Szenario versuchen, in dem die Entkopplung vielleicht doch gelingen würde. Nehmen wir an, es gäbe hohe CO2-Steuern -dadurch reduzierte sich der Konsum klimaschädlicher materieller Güter und etwa Flugreisen. Gleichzeitig florierten Dienstleistungen: Die Menschen lassen sich beispielsweise zu Künstlern oder Yogalehrern ausbilden und gehen im Urlaub in die heimischen Berge wandern. Könnte eine solche Welt nicht weiterwachsen – und trotzdem weniger Energie und Ressourcen verbrauchen?

Binswanger: Nun, wir wollen ja nicht auf den Wohlstand verzichten. Genau das – massive Wohlstandseinbußen – wäre die Konsequenz eines solchen Systems. Dazu sind die meisten Menschen nicht mal ansatzweise bereit. Beobachten Sie, was passiert, wenn die Wirtschaft nur einige Monate lang schwächelt und die Arbeitslosigkeit zunimmt: Sogleich gehen die Rufe los, dass es wieder Wachstum braucht. Sämtliche zaghaften Maßnahmen einer Ökologisierung bisher -etwa die CO2-Emissionszertifikate in der EU -wurden stets so konzipiert, dass sie das Wachstum nicht stören. In Wahrheit passen die ständigen Effizienzverbesserungen sogar gut in unser Wirtschaftssystem, weil sie sich in neues Wachstum ummünzen lassen. Würde man hingegen das Prinzip der Suffizienz einführen -also ein Maß festlegen, an dem wir endgültig über genug materielle Güter verfügen – dann würde dies dem Wirtschaftsprozess als Ganzem eine Grenze setzen. Dies aber passt nicht in ein System, das alle Wachstumsgrenzen beseitigt.

profil: Das klingt, als würden wir ewig weiterwachsen.

Binswanger: Das nicht, aber wahrscheinlich noch ziemlich lange.

profil: Ist es ein Teil der DNA des Menschen, dass er immer mehr will?

Binswanger: Nein, bis vor 200 Jahren war Stagnation der Normalfall. Die längste Zeit haben Menschen gelebt, ohne dass es Wachstum gab -mit erheblich weniger Wohlstand. Heute haben wir das umgekehrte Problem: In Ländern wie der Schweiz oder Österreich, die ein hohes Wohlstandsniveau erreicht haben, stellen wir zunehmend fest, dass viele Menschen gar nicht mehr glauben, dass ihr Leben durch zusätzlichen materiellen Konsum noch besser wäre. Trotzdem: Wir können nicht anders, als weiterzuwachsen. Das zeigt sich auch in der politischen Diskussion. Vonseiten der Politiker wird Wirtschaftswachstum im Normalfall nicht mehr als Chance für mehr Wohlstand präsentiert, sondern als Zwang. Es heißt: Wir müssen weiterwachsen, sonst fallen wir zurück im Vergleich zu anderen Ländern; sonst werden wir als Investitionsstandort unattraktiv; sonst gehen bei uns Arbeitsplätze verloren.

profil: Werden die Leute nicht irgendwann schlicht genug materielle Güter haben – und das Wachstum deshalb einbrechen?

Binswanger: Die Sättigung ist eine ständige Bedrohung des Wachstums. Deshalb zielen viele Aktivitäten heutzutage darauf ab, neue Bedürfnisse zu schaffen. Marketing-Experten entwickeln Mechanismen, eine sogenannte „psychologische Schrottreife“ für Produkte einzuführen, die eigentlich noch völlig in Ordnung wären.

profil: Zum Beispiel?

Binswanger: Bereits in den 1950er-Jahren hat es die US-Automobilindustrie geschafft, bei Konsumenten ein Gefühl der Beschämung hervorzurufen, wenn sie ein Auto fahren, das älter als zwei oder drei Jahre ist. Oder: Jedes Jahr kommen neue Smartphone-Modelle heraus. Sie dienen vor allem dazu, Vorgängermodelle zu entwerten. Die Zufriedenheit damit lässt nach. Das neue Modell hat immer gewisse Features, die das vorherige nicht hat, auch wenn man sie kaum verwendet.

profil: Lassen Sie uns zusammenfassen: Das Wachstum steigert in Wahrheit das Wohlbefinden längst nicht mehr, und der Umwelt schadet es sowieso. Und dennoch können wir nicht anders.

Binswanger: Ein Dilemma. Wir können auch nicht auf dem Niveau verbleiben, auf dem wir gerade sind; es geht nur nach oben oder nach unten. Infolge einer Stagnation der Wirtschaft wären einige Unternehmen nicht mehr erfolgreich und müssten Leute entlassen. Der Konsum geht zurück. Dadurch geraten auch andere Unternehmen in Schwierigkeiten. Weitere Leute müssen entlassen werden. Der Konsum geht weiter zurück. Eine Abwärtsspirale.

profil: Als Ausweg plädieren manche für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Könnten wir dadurch dem Wachstumszwang entkommen?

Binswanger: Ich glaube nicht. Das Problem ist die Finanzierbarkeit. Entweder man macht das Grundeinkommen relativ gering, damit es finanzierbar bleibt -dann aber wäre es kein eigentliches Grundeinkommen, weil die Menschen zusätzlich irgendwelche Einkommen bräuchten. Oder: Das Grundeinkommen ist hoch genug, dass sie tatsächlich davon leben könnten. Dann jedoch klappt die Finanzierung nur, wenn die große Mehrheit genauso weiterarbeitet wie bisher. Das heißt, der Erfolg des Grundeinkommens ist davon abhängig, dass das System möglichst unverändert weiterläuft.

profil: Und Arbeitszeitverkürzungen? Wie wäre es mit einer 20-Stunden-Woche?

Binswanger: Weniger zu arbeiten, wäre aus vielen Gründen sinnvoll. Auch könnten die Menschen mit weniger Einkommen durchaus überleben. Allerdings kann man nicht gesamtwirtschaftlich sagen: Wir verzichten auf mehr Einkommen, arbeiten allesamt weniger – und gleichzeitig funktioniert die Wirtschaft wie bisher. Es braucht schließlich Konsumenten, welche die ständig wachsende Menge an Gütern kaufen. Falls nicht, gerät das Wirtschaftssystem schnell in Probleme, weil weniger konsumiert würde als zuvor.

profil: Was bleibt dann als Lösung? Soll es weiterhin Wachstum geben, aber weniger als bisher?

Binswanger:
Das ist die derzeit realistischste Variante. Ein geringes Wachstum erspart uns die Abwärtsspirale, die aus einer Stagnation resultieren würde. Andererseits bleiben jene Probleme im Rahmen, die aus hohem Wachstum hervorgehen -zum Beispiel finanzielle Turbulenzen und Umweltbelastungen. Es gäbe einige Maßnahmen, um den Wachstumszwang abzuschwächen. Denkbar wäre zum Beispiel eine Reform am Aktienmarkt: Würde man Aktien mit zeitlicher Befristung einführen, wäre der Zwang für die Unternehmen abgemildert, langfristig große Gewinne zu erwirtschaften. Und damit auch der ständige Zwang zu hohem Wachstum. Gespräch: Joseph Gepp, Christina Hiptmayr Foto: Michael Rausch-Schott

Dies ist der vierte Teil der profil-Serie zum Thema Wachstum. Die vorangegangenen waren Interviews mit dem US-Ökonomen James K. Galbraith (profil 45/18) und Christoph Badelt, Chef des Wiener Wifo (50/18), sowie eine Anatomie des Bruttoinlandsprodukts (8/19).


Drei Buchtipps von Mathias Binswanger:

David Graeber: Bürokratie Die Utopie der Regeln. Klett-Cotta (2016), Euro 23,60
Stanislaw Lem: Sterntagebücher Suhrkamp (1978), Euro 10,30
Nicolás Gómez Dávila: Scholien zu einem inbegriffenen Text Karolinger (2017), Euro 34,-

Sein eigenes Buch:

Mathias Binswanger: Der Wachstumszwang Warum die Volkswirtschaft immer weiterwachsen muss, selbst wenn wir genug haben. Wiley, 25,70 Euro

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Wann wurde die Globalisierung uncool, Herr Felbermayr?

Aus profil 15/2019 vom 7.4.2019

Der österreichische Ökonom und neue Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel über falsche Vokabel, den entbehrlichen Nationalstaat und unter welchen Umständen Protektionismus okay ist.

Interview: Joseph Gepp, Christina Hiptmayr

profil: Herr Felbermayr, früher einmal galt Welthandel als coole Sache, alle waren wahnsinnig globalisierungsaffin. Inzwischen ist rückhaltloser Einsatz für den Welthandel geradezu verpönt. Was ist schiefgelaufen?

Felbermayr: Welthandel war nie ein Thema, das viele Menschen begeistert hat. Bereits in den 1990er-Jahren, als die Welthandelsorganisation (WTO) aufgesetzt wurde, gab es Proteste, in Seattle oder im mexikanischen Cancún beispielsweise. Aber stimmt: Die Breite des Protests ist neu, ebenso die politischen Nebeneffekte . Es war früher etwa undenkbar, dass sich ein US-Präsident mit der Behauptung hinstellt, Handel sei schlecht für uns.

profil: Der Stimmungswandel begann mit der Finanzkrise 2008?

Felbermayr: Richtig, durch die Lehman- Pleite und die darauffolgenden Ereignisse. Wir haben immerhin die größte Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg hinter uns -mit riesigen Verwerfungen und aufgetürmten Schuldenbergen, die jetzt von den Steuerzahlern abgetragen werden müssen. Das hat das Vertrauen in die internationalen Institutionen erschüttert. Davon haben wir uns bis heute nicht erholt. Die Nachwehen dieser Krise haben Trump und den Brexit hervorgebracht.

profil: Trump propagiert Protektionismus, um die US-Wirtschaft vor den Verwerfungen der Globalisierung zu schützen. Braucht es diesen eventuell tatsächlich, damit die Menschen wieder ins Boot geholt werden können -und Globalisierung und Welthandel nicht vollends ablehnen?

Felbermayr:
Es gibt durchaus Situationen, in denen man den Handel mit dem Ausland erschweren soll. Aber man muss sich sehr genau ansehen, unter welchen Bedingungen dies notwendig und sinnvoll ist. Blicken wir zum Beispiel auf den Klimaschutz: Wenn wir ihn wirklich ernst nehmen, braucht Europa zunächst CO2-Abgaben auf seine Produktion – aber das ist noch nicht alles: Was tun wir mit Gütern, die wir aus jenen Ländern importieren, in denen es eine derartige CO2-Besteuerung nicht gibt? Diese müsste man nachbesteuern, sobald sie die Grenze zur EU überqueren. Denn was hilft der Klimaschutz innerhalb Europas, wenn wir etwa gleichzeitig Stahl importieren, der anderswo billig hergestellt werden kann -weil es dort keine CO2-Besteuerung gibt? Angesichts solcher Maßnahmen würden uns jedoch unsere Handelspartner, ob Chinesen oder Amerikaner, sofort Protektionismus vorwerfen. Ich aber würde eher von der Herstellung eines „Level Playing Field“ reden, also von gleichen Wettbewerbsbedingungen.

profil: Trotzdem -wofür Sie hier plädieren, nennt man gemeinhin „Klimazölle“. Auch eine Form des Protektionismus.

Felbermayr: Nein, Zölle sind einfach das falsche Vokabel. Sie suggerieren eine Diskriminierung. Aber darum geht es gar nicht: Wenn ein Container aus China in Rotterdam anlandet, dann soll der Importeur eine CO2-Steuer entrichten, entsprechend dem CO2-Gehalt der Produktion, die im Container steckt. Eine Steuer in derselben Höhe soll auch der Produzent im Inland – sagen wir: voestalpine in Linz – auf seinen CO2-Ausstoß zahlen.

profil: Mit demselben Argument könnte man auch Steuern auf Importprodukte erheben, die aus Ländern kommen, wo es mit der menschenrechtlichen Situation oder dem Arbeitnehmerschutz schlechter aussieht als in Europa.

Felbermayr: Nein, beim CO2 geht es um ein globales öffentliches Gut, nämlich das Klima. Die CO2-Emissionen der Chinesen verändern das Klima auch bei uns. Deshalb haben wir das moralische Recht, Politikmaßnahmen einzufordern. Wenn die Chinesen hingegen einen Fluss versauen, dann ist das zwar bedauerlich, geht uns aber letztlich nichts an, weil es nicht auf uns zurückwirkt. Eine Ausnahme würde ich nur bei den Menschenrechten machen. Wenn wir davon ausgehen, dass sie tatsächlich universell sind, sind handelspolitische Maßnahmen als Sanktion bei Verstößen geeignet. Deshalb sanktioniert Europa Russland, wenn es das Territorium eines anderen Landes besetzt. Oder unterbricht Handelsbeziehungen mit Myanmar oder Kambodscha.

Felbermayr (rechts) beim Gesprächstermin in der Akademie der Wissenschaften in Wien, wo er einen Vortrag hielt. Foto: David Payr, davidpayr.com

profil: Bei der Klimakonferenz von Paris 2015 wurde vereinbart, die Klimaerwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Wenn man diese Vorgabe ernst nimmt, müsste man dann nicht überhaupt die internationalen Wertschöpfungsketten überdenken und zu einer Welt mit viel weniger Handel zurückkehren?

Felbermayr:
Nicht Handel per se ist das Problem, sondern dass die CO2-Emissionen sich nicht im Preis von Gütern widerspiegeln. Die maritime Schifffahrt ist von jeglicher CO2-Besteuerung und jedem Emissions-Zertifikatehandel freigestellt, ebenso wie der Flug-und teilweise der LKW-Verkehr. Müssten sie für ihren CO2 Ausstoß zahlen, gäbe es wahrscheinlich tatsächlich weniger Handel, weil die Transportkosten steigen würden. Aber Handel per se wird wohl umso wichtiger sein. Was tut Handel? Er schafft Arbeitsteilung. Diese wiederum bedeutet, dass die Produktion eines bestimmten Guts dort stattfindet, wo sie besonders effizient gemacht werden kann. Handel sorgt also für Effizienz – und diese Effizienz bezieht sich auch auf die Schonung von Ressourcen. Handel kann somit helfen, die Klimaproblematik zu lösen. Um eine CO2-Steuer führt also kein Weg herum. Im Prinzip haben wir ja bereits eine: Über den Zertifikatehandel gibt es einen CO2-Preis.

profil: Einen sehr niedrigen.


Felbermayr:
Er ist so hoch, wie es die Menge an Zertifikaten hergibt, die politisch festgesetzt wurde. Nicht der Preis ist demnach zu niedrig, sondern die Menge zu hoch. Doch sie wird zurückgehen. Bis 2050 darf ja überhaupt nichts mehr emittiert werden. Wichtig ist, dass man den Zertifikatehandel auf alle Bereiche ausdehnt, in denen Treibhausgase emittiert werden – was derzeit noch nicht der Fall ist. Also zum Beispiel auf private Haushalte und die Landwirtschaft.

profil: Kommen wir nochmals zurück auf die allgemeine Skepsis gegenüber dem Welthandel. Der US-Ökonom Dani Rodrik sagt: „Nationalstaat, Demokratie und grenzenlose Globalisierung sind ab einem gewissen Grad unvereinbar. Wer Letzteres will, muss auf die ersten beiden ein Stück weit verzichten.“ Das meinen im Grunde auch die Brexiteers. Hat Rodrik recht mit seiner These?

Felbermayr: Wenn er diese drei Annahmen trifft – natürlich. Allerdings funktioniert Rodriks These nur dann, wenn man es als gesetzt annimmt, dass Demokratie lediglich nationalstaatlich organisiert werden kann. Das war sicherlich in der Vergangenheit der Fall – aber die Zukunft muss, verdammt noch mal, anders aussehen. Da sind wir in der EU ja schon ein gutes Stück voran, trotz aller Probleme. Ich meine, dass das europäische Projekt Herrn Rodrik eigentlich widerlegt.

profil: Aber nur, wenn man die Demokratiedefizite ausblendet, die es auf europäischer Ebene gibt. Die Europäische Kommission, welche die Gesetzesvorschläge macht, ist beispielsweise nicht demokratisch gewählt.

Felbermayr: Natürlich ist der europäische Prozess nicht perfekt. Aber die Lösung ist nicht -und hier widerspreche ich Rodrik -der Weg zurück in den Nationalstaat. Wie gehen wir um mit dem Klimawandel, Pandemien, grenzüberschreitendem Terrorismus? Bei all dem lässt sich von nationalstaatlicher Ebene aus nichts erreichen. Aus der Trias Globalisierung, Demokratie und Nationalstaat ist Letzterer am entbehrlichsten. Wir müssen die Demokratie schützen -und das Interagieren mit anderen Menschen auf der Welt, also der Welthandel, ist ein Wert per se. Der Nationalstaat hingegen hat uns kaum genutzt. Er hat große Kriege und viel Zerstörung hervorgebracht. Wir sollten unsere Kreativität einsetzen, um ihn Stück für Stück redundant zu machen.

profil: Da würden aber viele Leute nicht mitspielen. Sie fürchten die sogenannte Hyper-Globalisierung, wie sie sich zum Beispiel in der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte zeigte.

Felbermayr: Diese Deregulierung, die in vielen Ländern gleichzeitig erfolgte, war ein Fehler. Das kann man im Nachhinein leicht sagen. Aber der globale Finanzkapitalismus hat zwei Facetten, zwischen denen man bei der Deregulierung stärker unterscheiden hätte müssen: Er ermöglicht einerseits konkrete Investitionen in realwirtschaftliche Güter und Dienstleistungen, aber auch reines Zockertum, das keinen Mehrwert schafft. Eine Tobin- Steuer, also eine Finanztransaktionssteuer, wäre ein gutes Instrument, um dieses Zocker-Element ein bisschen einzudämmen. Sie muss gar nicht hoch sein.

profil: Die ist auf europäischer Ebene grandios gescheitert.

Felbermayr: Solche Ideen brauchen eben Zeit. So war es immer in der Geschichte. Im Jahr 1805 beispielsweise wurden in England die sogenannten Corn Laws eingeführt. Das waren Zölle auf ausländisches Getreide, um den Anbau des eigenen zu schützen. Die Corn Laws haben das Getreide künstlich verteuert, weil man es nicht mehr zu vernünftigen Preisen aus Kontinentaleuropa importieren konnte. In der Folge sind in Irland Hunderttausende Menschen verhungert. Es gab eine Reihe von Missernten; die Leute konnten sich wegen der hohen Getreidepreise das Brot nicht mehr leisten. Es hat trotzdem noch Jahrzehnte gedauert, bis im Jahr 1848 die Corn Laws abgeschafft wurden und dieser Unfug beendet war. Die Episode zeigt: Es gibt in jedem Bereich unglaublich starke Beharrungskräfte, Gruppen, die von bestimmten Regeln profitieren und deren Abänderung bekämpfen.

profil: Im Zuge des Brexit sehen wir gerade eine Art Deglobalisierung in Echtzeit. Hat er irgendeinen Vorteil für Briten oder Europäer?


Felbermayr:
Er ist ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, wie Europa funktionieren soll. Das derzeitige One-Size-Fits-All-Modell ist nicht nur unproduktiv, sondern wohl auch ökonomisch schädlich. Wir brauchen ein Europa der unterschiedlichen Klubs. Ein Kerneuropa – mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, vielleicht bald auch Eurobonds und einem Eurobudget. Andererseits ein Europa rundherum, für jene, die wirtschaftlich andocken wollen, die aber bei der Vorstellung einer immer engeren politischen Union nicht mitgehen. Da gehören wohl die Briten dazu, Norwegen, Island, Schweiz, vielleicht auch die Türken. Für diesen äußeren Kreis bräuchte es einen Zollverein und ein Zollparlament.

profil: Und wie wird es in Großbritannien weitergehen?

Felbermayr: Es kann gut sein, dass uns Großbritannien in zehn Jahren überholt hat. Was tun, wenn wir in der EU es verbocken? Wenn sich zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich kein Konsens über wichtige politische Schritte herstellen lässt? Die Franzosen wollen eine neue, stark subventionierte Industriepolitik, die hansesatische Liga ist dagegen. Möglicherweise schauen wir in zehn Jahren nach London, das gedeiht und blüht, während wir unter schwachem Wachstum und Massenarbeitslosigkeit leiden. Ganz unwahrscheinlich ist das nicht. Ich bin auch deshalb dafür, dass wir auf die Briten zugehen, denn es steht auch für uns viel auf dem Spiel.

profil: Innerhalb der EU gibt es derzeit auch eine große Debatte über den Umgang mit China. Staatliche chinesische Unternehmen infiltrieren Europa, während China gegenüber Ausländern sehr restriktiv ist. Wie damit umgehen?

Felbermayr: Kein europäisches Unternehmen wurde gezwungen, in China zu investieren. Sie haben viel Geld in die Hand genommen und dort Niederlassungen aufgebaut. Die wussten, dass die Regeln andere sind. Dass geistiges Eigentum in China nicht geschützt ist, dass die chinesische Regierung ihre Unternehmen mit billigen Krediten und anderen Mitteln unterstützt. Dennoch sind die Europäer hingegangen. Warum? Weil es sich auszahlte. Wenn jetzt die Kosten und Risiken, die bereits vor 20 Jahren prognostiziert wurden, schlagend werden, dann sollte man sich nicht beklagen.

profil: Deutschland als Exportnation – und damit auch Österreich – ist wesentlich von der Entwicklung in China abhängig. Das bedeutet: Auch unser Wohlergehen hängt davon ab, dass der Welthandel nicht völlig in Misskredit gerät. Was müsste man tun, damit die breite Masse die Globalisierung wieder mitträgt?

Felbermayr: Globalisierung ist etwas, das enorme Chancen eröffnet. Gleichzeitig fördert sie auch die Ungleichheit, was Einkommen, Löhne und Unternehmensprofite betrifft. Aber das ist nicht politisch gegeben. Da kann man staatlicherseits eingreifen. Wir verändern die Bruttolohnverteilung deutlich durch Steuern und Sozialabgaben. Das lässt sich bisher schon bewerkstelligen, ohne dass wir dabei verarmen oder die Wirtschaft ruinieren. Wir müssen also forcierter dafür sorgen, dass die Sozialsysteme robust und die Menschen gegen die Risiken der Globalisierung versichert sind.

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Waschküchensperre

Aus profil 13/2019 vom 24.3.2019

Die Affäre Ukio-Leaks: Immer wieder erschüttern Geldwäsche-Skandale Österreich und Europa. Derzeit sorgen die „Ukio Leaks“ für Aufsehen, an deren Enthüllung auch profil beteiligt ist. Doch wie soll man den Kampf gegen Geld-wäsche effizienter führen? Fünf konkrete Vorschläge, die auf österreichischer und europäischer Ebene umsetzbar wären.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Leon Hoffmann-Ostenhof


1 Stockt endlich die Geldwäschemeldestelle auf!

3820 Akteneingänge verzeichnete die Geldwäschemeldestelle im Jahr 2017. Banken, Notare und Versicherungen erstatteten Verdachtsmeldungen, ausländische Behörden stellten Anfragen, inländische Dienststellen ersuchten um Assistenz. Im Vergleich zum Jahr davor stieg der Arbeitsanfall damit um 35 Prozent. Die Zahl der Mitarbeiter hingegen stagniert seit Jahren. Aktuell sind in der beim Bundeskriminalamt (BK) angesiedelten Geldwäschemeldestelle 13 Leute beschäftigt. Reicht das denn, um allen Fällen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt nachgehen zu können?

Eine Frage, die man im Bundeskriminalamt bis Redaktionsschluss nicht in der Lage ist zu beantworten. „Wir rechnen mit zusätzlichen Mitarbeitern“, lässt BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au lediglich wissen. Ab wann und um wie viel Personal aufgestockt wird, bleibt offen. Blick ins Ausland: Die französische Tracfin hat 140 Mitarbeiter, die pro Jahr rund 65.000 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten haben. Bei der deutschen Financial Intelligence Unit gehen pro Jahr 63.500 Meldungen ein, die von 165 Beamten analysiert werden. Doch aus Deutschland weiß man, dass die Zahl der Mitarbeiter viel zu gering ist. Eigentlich sollten dringende Fälle innerhalb weniger Tage erledigt sein, doch die Behörde kam der Flut der Verdachtsmomente nicht nach. Es bildete sich ein enormer Rückstau von mehreren Monaten. Die zuständige Generalzolldirektion hatte dann einen Bedarf von 475 Beamten errechnet. Legt man die Zahlen auf Österreich um, müsste man die Zahl der Mitarbeiter der Geldwäschemeldestelle mindestens verdreifachen.

2 Verbessert das Register der wirtschaftlichen Eigentümer!

Dass neue Kontrollmechanismen an Kinderkrankheiten leiden, lässt sich nicht vermeiden. Beim neuen „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ (WiEReG), das seit Anfang 2018 läuft, fallen die Anlaufschwierigkeiten aber doch ziemlich heftig aus.

Worum geht’s? Viele Unternehmer sorgen dafür, dass beim Blick ins Firmenbuch nicht eruierbar ist, über welches Eigentum sie tatsächlich verfügen. Sie verbergen sich hinter (häufig internationalen) Firmengeflechten, komplexen Treuhandkonstruktionen oder Stiftungen. Für das Versteckspiel gibt es unterschiedlichste Gründe: von Familienstreitigkeiten ums Vermögen bis hin zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Das für alle EU-Staaten vorgeschriebene neue Register soll dies verhindern. Jedes Unternehmen muss melden, wer sein echter („letzter wirtschaftlicher“) Eigentümer ist. In Österreich ist das Finanzministerium für das WiEReG verantwortlich. Hineinblicken dürfen derzeit nur Behörden und ausgewählte Berufsgruppen wie Anwälte. Ab dem Jahr 2020 jedoch soll das WiEReG auch öffentlich einsehbar sein.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass das System bisher mehr schlecht als recht funktioniert. „Es ist völlig zahnlos“, konstatieren die Wiener Rechtsanwälte Caterina Hartmann und Thomas Kralik von der Kanzlei DLA Piper, die Unternehmen in Sachen WiEReG beraten. „Bei 80 bis 90 Prozent jener Unternehmen, die von uns registriert wurden, war eine natürliche Person als letzter wirtschaftlicher Eigentümer nicht vorhanden oder wurde nicht bekanntgegeben -obwohl das eigentlich vorgesehen wäre.“ In diesem Fall wird lediglich der Geschäftsführer ins Register eingetragen.

Wie kommt es dazu? Häufig sind die wirtschaftlichen Eigentümer aufgrund komplexer staatenübergreifender Beteiligungsverhältnisse faktisch nicht feststellbar. Und: Natürlich ist nicht auszuschließen, dass -insbesondere ausländische – Firmeneigentümer die Tatsache ausnutzen, dass österreichische Behörden komplizierte Ermittlungen anstellen müssten, um herauszufinden, wer wirklich hinter den Unternehmen steckt. Also verschweigen sie ihre Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer.

Ein wichtiges Hindernis ist auch eine Klausel in jener EU-Richtlinie, die dem Register zugrunde liegt. Demnach sind nur jene Eigentümer meldepflichtig, die mehr als 25 Prozent eines Unternehmens kontrollieren. Dies öffnet Schlupflöcher, so groß wie Scheunentore. Wer sein Unternehmen geschickt aufspaltet und auf mehrere Länder aufteilt, ist für Behörden quasi nicht greifbar.

Es wäre einiges gewonnen, wenn man die wirtschaftliche Eigentümerschaft an jeglichen Unternehmensanteilen angeben müsste -egal wie groß. An eine Abschaffung der 25-Prozent-Klausel ist allerdings nicht gedacht.

3 Verlängert die Verjährungsfristen!

Wer an die aufsehenerregenden Geldwäsche-Skandale zurückdenkt, muss weit in die Vergangenheit blicken. Die „Panama Papers“ beispielsweise -enthüllt im Jahr 2016 -betreffen Fälle zwischen 1977 und 2016. In den „Offshore Leaks“ von 2013 reicht der Zeitraum von 1990 bis 2011. Bei den aktuellen Leaks der litauischen Ukio Bankas schließlich, an deren Enthüllung auch profil mitwirkte, geht es um Fälle zwischen 2003 und 2017. Der Gutteil der Ukio-Malversationen dürfte vor dem Jahr 2013 stattgefunden haben. Ziemlich im Gegensatz dazu stehen die Verjährungsfristen, welche das österreichische Recht bei Geldwäschefällen vorsieht. Laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz darf die Behörde mutmaßliche Geldwäschefälle nach der Begehung der Tat drei Jahre lang ermitteln; fünf Jahre danach endet schließlich die Strafbarkeit. In krassen Fällen gilt laut Strafgesetzbuch eine Verjährung bis zu zehn Jahren.

„Viele der problematischen Enthüllungen dürften aufgrund der Verjährung gar nicht mehr strafbar sein“, sagt Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. „Dies gilt mit großer Wahrscheinlichkeit auch für die Ukio-Causa.“ Die SPÖ forderte bereits unter Ex-Kanzler Christian Kern eine Verlängerung der Verjährungsfristen, damals noch in Richtung ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling – erfolglos. Wie steht man heute im Finanzministerium zu der Frage? Die Verjährungsfristen seien laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz eben erst erhöht worden, so Ministeriumssprecher Johannes Pasquali -dies erfolgte im Zuge der EU-weit s t r e n g e r e n Ve r f o l g u n g von Geldwäsche in den vergangenen Jahren. Mit einer weiteren Erhöhung ist derzeit nicht zu rechnen.

4 Schafft eine einheitliche Geldwäscheaufsicht!

Der Kampf gegen Geldwäsche ist in Europa bislang Sache der Einzelstaaten. Die breit gestreuten Kompetenzen und unterschiedlichen Vorschriften erweisen sich aber zunehmend als Problem. Nämlich dann, wenn gewisse Staaten als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben diese einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses Problem hat mittlerweile auch die EU-Kommission erkannt. Sie will klarere Regeln für die Bankenaufsicht und für den Informationsaustausch zwischen Bankenaufsehern und den Behörden, die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sind. Doch auch auf EU-Ebene sind die Anti-Geldwäsche-Kompetenzen auf unterschiedliche Behörden verteilt. Die Bankenaufsicht Eba, die Versicherungsaufsicht Eiopa und die Wertpapieraufsicht Esma kümmern sich um die jeweils eigene Branche. Nun soll die Eba mit EU-weiten Kompetenzen ausgestattet werden und etwa die Befugnis haben, bei nationalen Behörden Verdachtsfälle anzuzeigen und Prüfungen anzuregen. Zielführend jedoch wäre es, gleich eine neue zentrale Anti-Geldwäschebehörde zu schaffen, sagen Experten. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel etwa hält dies für die beste Lösung. Damit würde man eine schlagkräftige Behörde schaffen, die sich über alle Sektoren erstreckt und sich nicht in Fragmentierungen verliert.

Österreich kann sich dafür nicht erwärmen. Mehr noch: Im Rahmen der EU-Aufsichtsbehördenreform Ende 2018 hat sich die österreichische Ratspräsidentschaft dafür starkgemacht, dass die operative Aufsichtsbefugnis bei den nationalen Behörden verbleibt. Mit einer Änderung dieser Struktur sei aktuell nicht zu rechnen, heißt es aus dem Finanzministerium. Der Weg ist also weit. Der europäische Föderalismus feiert fröhliche Urständ. Die Mitgliedsstaaten konnten sich kürzlich nicht einmal auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Österreich war -erraten! – auch dagegen.

5 Vergesst nicht auf die Kryptowährungen!

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum wurden konzipiert, um den Umgang mit Geld transparenter zu gestalten. Die Transaktionen laufen nicht über Banken, sondern gelangen via Blockchain ohne Umwege von Anbieter zu Anfrager – das Finanzinstitut als Mittelsmann soll also seine Notwendigkeit verlieren. Obwohl für die Nutzung einer Kryptohandelsplattform ein Identitätsnachweis erforderlich ist, bleiben die Nutzer häufig anonym und die Wege der Geldflüsse unbekannt. Die schöne neue Geldwelt hat aber auch Nachteile. Geldwäsche mithilfe von Kryptowährungen gilt als der neueste Schrei in der kriminellen Branche. Mangels zentral verwaltender Stellen sind klassische Methoden der Verfolgung von Geldflüssen, wie die Durchsuchung von Bankunterlagen, unmöglich. Vorgangsweise: Das schmutzige Geld wird in Tranchen in Handelsplattformen deponiert, um es später wieder in gesetzliche Zahlungsmittel zu konvertieren. Dies kann ohne Probleme grenzüberschreitend erfolgen, was die Rückverfolgung erschwert. Um die Transaktionswege zusätzlich zu verschleiern, sind in den letzten Monaten illegale Anonymisierungsdienste aus dem Boden geschossen. Mittels sogenannter „Mixer“ werden Kryptowährungen verschiedener Nutzer vermischt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten an neue Adressen ausgezahlt.

Laut einem Bericht von CipherTrace, einem Blockchain-Sicherheitsunternehmen in Kalifornien, wurden allein 2018 über 950 Millionen US-Dollar an Kryptowährungen gestohlen. Jede Menge Schwarzgeld also, das gewaschen werden will. Im Kampf dagegen hat die EU die Zeichen der Zeit erkannt. Im Juni 2018 setzte Brüssel im Rahmen der fünften Geldwäscherichtlinie erste Schritte, um gegen Kryptogeldwäsche vorzugehen. Wie für Finanzdienstleister sollen Sorgfaltspflichten auch für Kryptowährungsbörsen und -anbieter gelten. Zudem werden sie verpflichtet, sich registrieren zu lassen sowie Belege von sämtlichen Transaktionen den Behörden im Fall von Ermittlungen vorzulegen. Bis zum 10. Jänner 2020 sollen die Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Nun gilt es nur noch, in den kommenden Jahren ausreichend Personal und Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese missbrauchsanfällige Branche auch wirklich kontrolliert werden kann.

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