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Tax me if you can

Aus profil 28/2019 vom 9 vom 7.7.2019

Vom Nobelpreisträger bis zum streikenden Schüler: Immer mehr Menschen fordern eine CO 2 Steuer. Warum wir sie brauchen – und wie wir verhindern, dass sie die Falschen trifft.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Wenn der Frühsommer heiß wird, entdecken ansonsten desinteressierte Politiker ihr Herz für das Klima. FPÖ-Chef Norbert Hofer und sein ÖVP-Pendant Sebastian Kurz, gerade noch Regierungsmitglieder, fielen dieser Tage mit eher eigenwilligen Aussagen auf. Ob mangelnder Sachkenntnis oder einer Vernebelungstaktik geschuldet, sei dahingestellt. Hofer jedenfalls erklärte in einem Interview sinngemäß, Fliegen sei keine Mehrbelastung für das Klima, weil man dadurch schneller ans Ziel komme als mit dem Auto. Kurz wiederum will Österreich zur „Wasserstoff-Nation Nummer eins“ machen. Dass diese Technologie als vorrangige Lösung im Kampf gegen die Klimakrise taugt, gilt unter Experten – freundlich ausgedrückt – als gewagte Annahme (siehe dazu Seite 60).

Viel mehr Potenzial hingegen wird einer anderen Maßnahme zugetraut, die sowohl Kurz als auch Hofer dezidiert ablehnen: der sogenannten CO2 Steuer.

Eine Maßnahme, die sich immer regeren Zuspruchs erfreut. Bei den freitäglichen Schülerstreiks für eine wirksame Klimapolitik wird sie von jungen Demonstranten gefordert. Unter Wirtschaftswissenschaftern wird sie weithin befürwortet – selbst im konservativ-wirtschaftsliberalen Spektrum, das Steuern und Staatseingriffen generell skeptisch gegenübersteht: Erst im Jänner unterzeichneten 3500 Ökonomen weltweit, darunter 27 Nobelpreisträger, einen öffentlichen Aufruf zur Einführung einer CO2-Steuer. Und erst vergangene Woche hat eine Gruppe renommierter heimischer Klimaforscher ein Konzept vorgelegt, in dem eine ökosoziale Steuerreform als vordringlichste Maßnahme bezeichnet wird -inklusive CO2-Steuer.

Warum wir die Steuer brauchen

Zehn Tonnen. So viel Kohlendioxid und andere Treibhausgase verursacht jeder Österreicher im Schnitt pro Jahr. Jedes Mal, wenn wir Treibstoff in unsere Autos füllen. Jedes Mal, wenn wir im Sommer nach Ibiza fliegen oder im Winter unsere mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung anwerfen. Jedes Mal, wenn wir ein Schnitzel aus Intensivtierhaltung oder Paradeiser aus dem Glashaus essen. Immer dann sorgen wir dafür, dass CO2 in der Atmosphäre freigesetzt wird und die Erderwärmung weiter vorantreibt.

Sollen die Klimaziele von Paris erfüllt und der Klimakrise Einhalt geboten werden, dürfte Österreich im Jahr 2030 -statt besagter zehn Tonnen pro Person -nur noch eine einzige Tonne ausstoßen. Wahrlich eine Herausforderung.

Tatsächlich steigt der CO2-Ausstoß global gesehen weiterhin an. Und während es dem Großteil der EU-Staaten gelungen ist, die Emissionen zu reduzieren, gehört Österreich zu jenen fünf Ländern, in denen sie weiterhin ansteigen (siehe auch Grafik). Hauptverursacher: der Verkehr, der hierzulande für rund 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Seit 1990 stiegen die Emissionen in diesem Sektor um knapp 72 Prozent. Und wie reagieren die Österreicher darauf? Sie kaufen sich einen SUV. Inzwischen ist jeder dritte Neuwagen, der in Österreich angemeldet wird, ein solcher Spritfresser.

Wie sie aussehen soll

Wenn Menschen Produkte kaufen und nutzen, die der Allgemeinheit schaden, ohne sie dafür zu entschädigen, sprechen Volkswirtschafter von Marktversagen. Tatsächlich können Unternehmen und Konsumenten CO2 in die Atmosphäre blasen, ohne für die Schäden aufzukommen. Bezahlen tun andere: nämlich jene, die unter den Folgen (Überschwemmungen, Dürren, Stürme, extreme Hitze) leiden. Laut Karl Steininger, Klimaökonom am Wegener Center der Universität Graz, verursacht jede Tonne CO2 im globalen Durchschnitt einen Schaden von rund 100 Euro.

Der Staat kann ein solches Marktversagen mithilfe einer CO2-Steuer verhindern. Deren Konzept ist simpel: Wer Emissionen verursacht, soll zur Kasse gebeten werden. Dabei legt der Staat (oder ein Staatenbund) einen Preis für CO2 fest. Die Vorschläge reichen von 20 Euro je Tonne (Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze) bis 180 Euro („Fridays for Future“).

Ansätze in Richtung CO2-Steuer gibt es bereits: Etwa den EU-Emissionshandel, in dessen Rahmen sich Großunternehmen Rechte kaufen müssen, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Der Emissionshandel umfasst unter anderen die Stromerzeugung sowie die Stahl-und Papierindustrie. Diese Branchen sind für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Ein weiterer Ansatz der CO2-Steuer ist die heimische Mineralölsteuer, von der aber etwa die Luftfahrt ausgenommen ist.

Was alles von einer weitergehenden CO2-Steuer umfasst sein soll, dazu liegen derzeit noch unterschiedliche Modelle vor. Grundgedanke: Immer, wenn CO2 emittiert wird, ist sie fällig. Beim Tanken genauso wie auf das Gas, das für Warmwasser sorgt. Unternehmen, die CO2-intensiv produzieren oder lange Transportwege haben, werden ihre Kosten an die Kunden weitergeben. Alles, was viel CO2 verursacht, würde teurer werden. Ein durchaus gewünschter Effekt.

Durch den Preisanreiz sollen die Menschen ihr Geld quasi automatisch für klimaschonende Dinge ausgeben. Ebenso sollen Unternehmen in Richtung klimaschonendere Technologien forschen. Vereinfacht gesagt: Je weniger CO2-Ausstoß, desto geringer die Steuerbelastung.

Was die Haken sind

Ein paar Hundert Euro pro Jahr. So viel wird, nimmt man die gängigen Modelle der CO2-Steuer zum Maßstab, jeder Österreicher zu berappen haben, schätzt Matthias Kirchner von der Universität für Bodenkultur. Wie hoch die Steuer für den Einzelnen tatsächlich ausfällt, variiert freilich stark je nach individuell verursachtem Treibhausgas-Ausstoß. Das ist der Sinn der Übung. Laut Angela Köppl, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) in Wien, würde sich eine CO2-Steuer von 100 Euro je Tonne mit 25,6 Cent Mehrkosten je Liter Benzin und 28 Cent je Liter Diesel niederschlagen. Heißt: Einmal volltanken kostet rund 15 Euro mehr als heute.

Die Fallstricke: Ist die Steuer zu niedrig angesetzt, werden die Konsumenten ihr Verhalten nicht ändern -und nehmen die Mehrbelastung einfach in Kauf. Immerhin kosten Verbesserungen auch Geld: Klimafreundlichere Autos etwa sind in der Anschaffung (noch) teurer als Treibstoffschlucker. Die thermische Sanierung eines Hauses muss man finanziell auch erst einmal stemmen können. Ist die CO2-Steuer hingegen zu hoch, leistet man sich die Sanierung möglicherweise erst recht nicht, weil schlicht das Geld dafür fehlt. Dann würde die Steuer vor allem finanzschwache Schichten treffen.

Wie brisant solche Fragen sind, zeigten die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Auslöser waren die von Präsident Emanuel Macron durchgesetzten höheren Öko-Steuern auf Diesel. „Frankreich zeigt, wie man es nicht macht“, sagt Sigrid Stagl, Umweltökonomin von der Wiener Wirtschaftsuniversität. Die Einnahmen aus der Steuer flossen in das Staatsbudget. Soziale Ausgleichsmaßnahmen? Keine.

„Ein viel besseres Vorbild liefert die Schweiz“, so Stagl. Beim westlichen Nachbarn gibt es seit dem Jahr 2005 eine CO2-Steuer auf Heizen. Entscheidend: Das Schweizer Modell beinhaltet den sogenannten Öko-Bonus. Die mit der CO2-Abgabe eingenommenen Gelder werden zu einem Drittel in Maßnahmen zur Gebäudesanierung gesteckt. Die restlichen zwei Drittel gehen als Pro-Kopf-Rückerstattung direkt an die Bürger zurück. Je nachdem, wie hoch der individuelle CO2-Ausstoß war, bleibt vom Bonus netto mehr oder weniger übrig. „Wer in Sachen Klimaschutz besser als der Durchschnitt lebt, bekommt unter dem Strich sogar etwas dazu“, sagt Klimaökonom Karl Steininger.

Etliche Studien zeigen: Wohlhabende verhalten sich tendenziell klimaschädlicher. Denn Finanzschwache fahren weniger Auto, verreisen seltener oder wohnen auf weniger Raum. Gäbe es einen Öko-Bonus nach Schweizer Vorbild, würden Reiche draufzahlen -während Ärmere profitieren.

Ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Steuer könnte in Töpfe fließen, aus denen etwa die Umrüstung von Heizungen gefördert wird oder Pendler, die vom Auto abhängig sind. Damit ließen sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in eine gewisse Balance bringen.

Denn ohne Begleitmaßnahmen wird die CO2-Steuer nicht durchsetzbar sein. Wenn etwa der Staat das Autofahren erschwert, muss er auch für Alternativen sorgen, damit die Bürger überhaupt die Möglichkeit zu einer klimafreundlicheren Fortbewegung haben. Immerhin: Die Anbindung an den Öffi-Verkehr ist in vielen Regionen mangelhaft.

Wie realistisch die Einführung ist

Zehn Prozent der Wähler. Über so viele Stimmen verfügen derzeit jene Parteien im österreichischen Parlament, die dezidiert eine CO2-Steuer befürworten. Die da wären: NEOS und Liste Jetzt. Auch die Grünen, die nach der kommenden Nationalratswahl wohl wieder in den Nationalrat einziehen werden, votieren dafür. Die SPÖ hingegen kann sich nur mit starken Einschränkungen für die Steuer begeistern. Klar dagegen sind ÖVP und FPÖ (Details siehe Kasten).

Auch wenn die politische Unterstützung also enden wollend ist, muss das Projekt dennoch nicht als ferne Utopie gelten. Eine zunehmend rege Klimaschutzdebatte sorgt dafür, dass sich die Idee in der Öffentlichkeit verankert. Außerdem: Wenn Österreich die verpflichtenden Klimaziele (40 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bis 2030) nicht erreicht, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Von der Erreichung der Ziele ist man derzeit meilenweit entfernt. Es sei denn, man setzt doch noch auf die CO2-Abgabe und andere durchschlagsstarke Maßnahmen.

Während eine nationale Variante der Steuer zumindest denkbar scheint, gestaltet sich die Sache auf europäischer und internationaler Ebene um einiges komplizierter. In Brüssel herrscht in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip: Jeder Mitgliedsstaat müsste einer europaweiten CO2-Steuer zustimmen – das ist unwahrscheinlich. Auf internationaler Ebene wiederum wäre der Versuch, Konsens über eine derart weitreichende Anstrengung herzustellen, wohl noch aussichtsloser. Nicht nur demagogische Haudegen wie US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sind dagegen, sondern etwa auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Aufgrund des fehlenden internationalen Gleichschritts droht eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn einige Staaten voranpreschen und CO2-Steuern einführen, könnte sich das für sie rächen: Unternehmen könnten in Länder abwandern, die es weniger ernst nehmen mit dem Klimaschutz. Um dieser Gefahr zu begegnen, plädieren Ökonomen für eine Art Klimazoll. „Was hilft der Klimaschutz innerhalb Europas, wenn wir etwa gleichzeitig beispielsweise Stahl importieren, der anderswo billiger hergestellt werden kann -weil es dort keine CO2-Besteuerung gibt?“, fragte Gabriel Felbermayr, deutscher Wirtschaftsforscher österreichischer Herkunft, kürzlich im profil-Interview. Um international faire Bedingungen herzustellen, müsse man Importgüter je nach CO2-Gehalt „nachbesteuern, sobald sie die Grenze zur EU überqueren“, so Felbermayrs Vorschlag.

Dass eine CO2-Steuer – auch ohne Nachbesteuerung -nicht gleich den Todesstoß für jegliches Wirtschaftswachstum sein muss, zeigt das Beispiel Schweden. Dort wurde bereits in den 1990er-Jahren eine solche Abgabe eingeführt; heute liegt sie bei 118 Euro pro Tonne. Somit ist die Steuer gar höher als jene 100 Euro pro Tonne, die österreichische Klimaforscher neuerdings fordern. „Die schwedische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, ganz im Gegenteil“, sagt WU-Expertin Stagl. Beim schwedischen Beispiel muss eines jedoch mitbedacht werden: Schwedens Industrie ist nicht von der CO2-Steuer erfasst. Sie unterliegt nämlich bereits dem EU-Emissionshandel. Er ist eine Art Vorform der CO2-Steuer, bisher ausschließlich für Industrieunternehmen. Ob diesem bald eine echte CO2-Steuer folgen wird, das werden die kommenden heißen Sommer zeigen. Fest steht vorläufig nur: Viele Österreicher stehen der CO2-Steuer durchaus aufgeschlossen gegenüber. Wie eine profil-Umfrage im vergangenen April ergab, würden immerhin 40 Prozent im Land die Einführung gutheißen. 50 Prozent sind dagegen, zehn sind unentschlossen.

Angesichts der Tatsache, dass neue Steuern üblicherweise nicht wahnsinnig populär sind, ist eine solche Zustimmungsrate gar nicht schlecht.

Hinzufügung:
Diskussionen über den Klimaschutz, ob im privaten Gespräch oder in Medien, drehen sich häufig um individuelles Verhalten. Wie viel Fleisch isst man, wie häufig steigt man ins Flugzeug, woher bezieht man den Strom? Inklusive wechselseitiger Vorwürfe der Heuchelei im Fall mangelhafter Bemühungen. Wir finden: Ja, individuelles Verhalten ist durchaus wichtig. Aber ungleich bedeutender sind Maßnahmen auf politischer Ebene, die für die gesamte Gesellschaft Rahmenbedingungen festlegen und nicht nur den guten Willen Einzelner im Blick haben. Das kann eine CO2-Steuer genauso sein wie beispielsweise Reformen im Verkehrswesen und in der Stadt-und Raumplanung. Ansonsten siegt am Ende – wie die Autoren übrigens aus eigener Erfahrung allzu gut wissen -häufig die Bequemlichkeit über den guten Willen.


Was Österreichs Parteien zur CO2-Steuer sagen

ÖVP
Sie votiert klar gegen die CO2-Steuer. „Nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind“, heißt es. Die ÖVP verweist darauf, dass es in Österreich bereits CO2-abhängige Abgaben gäbe, etwa die Mineralölsteuer oder den sogenannten Emissionshandel. Man plädiert stattdessen etwa für den Ausbau der Wasserstoff-Technologie und Förderungen im Bereich der E-Mobilität.

SPÖ
„Als wesentliches Steuerungsinstrument wollen wir eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer einführen“, so die SPÖ. Der Clou daran: das Wörtchen „EU-weit“. Eine reine nationale CO2-Steuer „greift derzeit zu kurz“. Was die ganze EU betrifft, soll die Steuer „bei 30 Euro je Tonne beginnen und dann schrittweise ansteigen“. Einkommensschwächere Haushalte müssten entlastet werden.

FPÖ
Sie ist gegen eine CO2-Steuer. „Österreich hat bereits eine CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer.“ Für mehr Klimaschutz plädiert man vielmehr für den Ausbau von Öffis und etwa Änderungen im Mietrecht.

NEOS Sie haben ein umfassendes Konzept vorgelegt. Demnach soll bis zum Jahr 2030 schrittweise eine CO2-Steuer von mehr als 100 Euro pro Tonne eingeführt werden; bei Benzin und Diesel bereits ab 2020. Bisherige Abgaben, die teilweise mit dem CO2-Ausstoß zusammenhängen (Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe), werden im NEOS-Modell in die neue Steuer eingerechnet. Die NEOS bevorzugen eine EU-weite Reform, unterstützen aber auch eine nationale Variante.

Liste Jetzt „Wir sind starke Befürworter einer CO2-Steuer“, sagt Klubobmann Bruno Rossmann. Konkret spricht er von 120 Euro je Tonne CO2, eingeführt schrittweise bis 2030. Rossmann plädiert auch für einen Öko-Bonus nach Schweizer Vorbild (siehe Hauptgeschichte). Damit einhergehend brauche es „den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie einen sozialen Härtefonds für Pendler“.

Grüne
„Es braucht eine vernünftige und gerechte CO2-Bepreisung“, so Parteichef Werner Kogler. Diese müsse „aufkommensneutral organisiert werden, sodass es insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt“. Heißt: Im Gegenzug zur CO2-Steuer soll es einen „Klimabonus“ geben ebenso wie Entlastungen bei der Lohn-und Einkommenssteuer. Betroffen sein sollen unter anderem auch „Flugverkehr und agrarindustrielle Konzernstrukturen“.

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Eingeordnet unter Klimaschutz, Steuerpolitik, Steuersystem, Umwelt und Klima

Ärger für Tojner-Vertraute

Aus profil 28/2019 vom 9 vom 7.7.2019

In der Causa WBV-GFW bestätigt das Verwaltungsgericht den Bescheid der Stadt Wien, wonach Verkäufe der letzten Jahre rückabzuwickeln seien.

Von
Joseph Gepp
Christina Hiptmayr

Im September des vergangenen Jahres stellte die Stadt Wien, konkret SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, einen heiß debattierten Bescheid aus. Die Eigentumsverhältnisse bei der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung GFW, ehemals WBV-GÖD, müssen rückabgewickelt werden. Konkret sei im Firmenbuch wieder „der Stand vor dem 31.12.2008 auszuweisen“. Denn seit diesem Zeitpunkt, so der Vorwurf, sei bei sämtlichen Anteilsübertragungen nicht um Genehmigung angesucht worden, wie dies das Gesetz eigentlich vorschreibt.

Doch bis dato hatte der Bescheid keine Rechtskraft. Denn die Eigentümer des Unternehmens – es handelt sich unter anderem um den Tiroler Christian Hosp, einen Vertrauten des Immobilienunternehmers Michael Tojner – haben eine Beschwerde gegen den Bescheid eingebracht. Seither lag der Fall beim Verwaltungsgericht Wien. Dieses hat nun eine Entscheidung getroffen. Das Erkenntnis vom 25. Juni liegt profil exklusiv vor. Diesem zufolge gibt die zuständige Richterin der Stadt Wien in wesentlichen Punkten recht: entscheidende Anteilsübertragungen der vergangenen Jahre müssten rückgängig gemacht werden. Dazu die Vorgeschichte: Die ehemalige WBV-GÖD war 2003 von der ÖVP-nahen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) an ein Konsortium um Michael Baumgartner und Stefan Gregorich verkauft worden. Im Jahr 2010 hatte Michael Tojner um 800.000 Euro eine Option erworben, die ihm direkt ein Vorkaufsrecht einräumte, ebenso wie das Recht, einen Käufer für die Anteile der Muttergesellschaft der GFW namhaft zu machen. Tojner schlug seinen engen Geschäftspartner Christian Hosp als Käufer vor. Dieser erwarb die Anteile im Jahr 2015 von Baumgartner und Gregorich. Die Muttergesellschaft der WBV-GFW wanderte zunächst an die Keystone Holding SA, danach an die Christian Hosp GmbH.

Letztere beiden Transaktionen müssten nun rückgängig gemacht werden.

Die Beschwerde gegen den Bescheid der Stadt Wien werde diesbezüglich „als unbegründet abgewiesen“.

Gregorich hatte Hosp als „Strohmann“ Tojners bezeichnet -was Hosp und Tojner stets entschieden zurückwiesen. Gregorich selbst widerrief später seine Behauptung. Franz Guggenberger, Rechtsanwalt und Vertrauter Tojners, sitzt darüber hinaus im Aufsichtsrat der GFW.

Die Causa WBV-GFW und ihre Verwicklungen waren auch immer wieder Gegenstand heißer Debatten in der Wiener Stadtpolitik. So forderte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp erst am Freitag ein Aufrollen des Falls. Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts jedenfalls kann vor dem Verwaltungsgerichtshof eine ordentliche Revision eingebracht werden. Die Betroffenen waren bis profil-Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

„Es geht nur nach oben oder nach unten“

Aus dem profil 23/2019 vom 2.6.2019

Es schadet der Umwelt. Und glücklich macht es auch nicht. Dennoch muss die Wirtschaft ständig weiterwachsen, meint der Schweizer Ökonom Mathias Binswanger. Warum eigentlich? Ein Gespräch.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Die Beschäftigung mit dem Thema Wirtschaftswachstum liegt offenbar in der Familie. Bereits Hans Christoph Binswanger (gestorben 2018), Vater des bekannten Schweizer Ökonomen Mathias Binswanger, befasste sich zeitlebens mit Ursachen und Folgen des Wirtschaftswachstums. Sohn Mathias, geboren 1962, Professor für Volkswirtschaftslehre im Schweizer Olten, trat in dessen Fußstapfen. Gerade hat er sein neues Buch „Der Wachstumszwang“ vorgelegt (Verlag Wiley, 25,70 Euro). Untertitel des äußerst lesenswerten Werkes: „Warum die Volkswirtschaft immer weiterwachsen muss, selbst wenn wir genug haben“. Wirtschaftswachstum werde vom Heilsversprechen zur kollektiven Zwangshandlung, so Binswangers These.

profil: Herr Binswanger, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – also der gesamte Output an Gütern und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft pro Jahr – muss ständig größer werden, damit der Kapitalismus nicht aus den Fugen gerät. Warum eigentlich?

Binswanger: Wachstum ist ein inhärenter Bestandteil des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das wir seit etwa 200 Jahren haben. Der Begriff Kapitalismus ist in diesem Zusammenhang gar nicht wertend gemeint, es ist schlicht eine Beschreibung der heutigen Wirtschaft. Diese funktioniert eben nur, wenn es ein gewisses Wachstum gibt. Unternehmen müssen in der Mehrheit Gewinne erzielen – was langfristig nur bei Wachstum möglich ist.

profil: Es gibt mehrere Theorien, warum der Kapitalismus Wachstum braucht. Karl Marx meinte einst, dass infolge der technischen Weiterentwicklung permanent Arbeitskräfte freigesetzt werden, weil man für dieselbe Arbeit weniger Arbeiter benötigt. Damit die Arbeitslosen irgendwo wieder unterkommen, braucht es permanentes Wachstum.

Binswanger: Marx hat einen wesentlichen Aspekt beschrieben: das Zwangsgesetz der Konkurrenz. Man kann nie stillstehen, sondern ist permanent über den Wettbewerb gezwungen, besser zu werden -sonst wird man verdrängt. Noch stärker betonte Joseph Schumpeter die Komponente des technischen Fortschritts, die „kreative Zerstörung“. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der den Wachstumszwang erklärt: Wir leben in einer Geldwirtschaft. In ihr muss man Gewinne in Form von Geld erzielen. Dies geht nur, indem ständig Geld in die Wirtschaft fließt. Das geschieht, indem Banken in Form von Krediten Geld schöpfen – und das machen sie in Hinblick auf die Zukunft: Ich muss Investitionen heute finanzieren, damit ich morgen einen Gewinn erziele. Damit er auch real größer ist als das, was ich ursprünglich ausgegeben habe, braucht es Wachstum.

profil: Eine Wette auf die Zukunft.

Binswanger: Genau. Würde der Output an Gütern und Dienstleistungen immer gleich bleiben und dennoch ständig mehr Geld in das System zufließen -das Ergebnis wäre lediglich Inflation.

profil: Das heißt, der Output muss größer werden.

Mathias Binswanger (Wikipedia)

Binswanger: Größer oder besser. Es braucht Wirtschaftswachstum als Zunahme des BIP.

profil: Sie haben sich in Ihrem Buch Unternehmen angesehen, die sich vorgenommen haben, nicht zu wachsen. Schaffen die das?

Binswanger: Nein – dem Wachstumszwang können auch einzelne Unternehmen nur ganz selten entwischen. Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung in Deutschland hat versucht, Unternehmen zu finden, die ökonomisch erfolgreich sind, obwohl sie nicht wachsen. Das Resultat: Größere Aktiengesellschaften können sowieso nicht auf Wachstum verzichten, sonst drohen Kursrückgänge und letztlich Übernahmen. Aber selbst bei kleinen Betrieben sind nur die wachsenden längerfristig erfolgreich. In Ausnahmefällen gibt es zwar wirtschaftliche Gewinne trotz Stagnation, zum Beispiel wenn ein Unternehmen mit einem neuen Produkt Erfolg hat – aber nicht auf Dauer.

profil: Der wohl wichtigste Aspekt der Wachstumsdebatte ist die ökologische Frage: Kann die Wirtschaft ewig weiterwachsen angesichts der Knappheit von Ressourcen und des Klimawandels?

Binswanger: Es gibt ein ziemliches Potenzial der Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch – das heißt, wir können eine Einheit BIP stets effizienter produzieren, mit immer weniger Energieeinsatz und CO2-Emissionen. Dieses Potenzial ist längst nicht ausgeschöpft, aber die Entkopplung stößt an Grenzen. Das Problem ist, dass die Effizienzverbesserungen letztlich auch genützt werden, um neues Wachstum zu generieren. Ein Beispiel: Es gibt heute zwar weit tankeffizientere Automotoren als früher, aber zugleich war die Effizienzverbesserung eine Chance, luxuriösere Autos mit mehr Leistung und Gewicht anzubieten. Somit geht das Wachstum auf dem Automobilmarkt weiter. Die Effizienzverbesserung gerät in Konflikt mit dem Wachstum. Und falls in einem Land die Entkopplung tatsächlich gelingt, droht ein neues Problem.

profil: Nämlich?

Binswanger: Wenn die Wirtschaft in manchen Ländern ressourcenschonender läuft, liegt das in Wahrheit daran, dass jene Tätigkeiten, die Umweltbelastungen verursachen, in andere Staaten outgesourct wurden. Industrien wurden ausgelagert. Das sieht man gerade an hochentwickelten Wirtschaften wie der Schweiz und Österreich: In den Statistiken wirken sie zwar sehr klimaschonend. In Wahrheit jedoch entstehen die CO2-Emissionen für jene Güter, die in diesen Ländern konsumiert werden, im Ausland. In der Schweiz liegt der Anteil der sogenannten „grauen Emissionen“ inzwischen bei 50 Prozent.

profil: Lassen Sie uns ein Szenario versuchen, in dem die Entkopplung vielleicht doch gelingen würde. Nehmen wir an, es gäbe hohe CO2-Steuern -dadurch reduzierte sich der Konsum klimaschädlicher materieller Güter und etwa Flugreisen. Gleichzeitig florierten Dienstleistungen: Die Menschen lassen sich beispielsweise zu Künstlern oder Yogalehrern ausbilden und gehen im Urlaub in die heimischen Berge wandern. Könnte eine solche Welt nicht weiterwachsen – und trotzdem weniger Energie und Ressourcen verbrauchen?

Binswanger: Nun, wir wollen ja nicht auf den Wohlstand verzichten. Genau das – massive Wohlstandseinbußen – wäre die Konsequenz eines solchen Systems. Dazu sind die meisten Menschen nicht mal ansatzweise bereit. Beobachten Sie, was passiert, wenn die Wirtschaft nur einige Monate lang schwächelt und die Arbeitslosigkeit zunimmt: Sogleich gehen die Rufe los, dass es wieder Wachstum braucht. Sämtliche zaghaften Maßnahmen einer Ökologisierung bisher -etwa die CO2-Emissionszertifikate in der EU -wurden stets so konzipiert, dass sie das Wachstum nicht stören. In Wahrheit passen die ständigen Effizienzverbesserungen sogar gut in unser Wirtschaftssystem, weil sie sich in neues Wachstum ummünzen lassen. Würde man hingegen das Prinzip der Suffizienz einführen -also ein Maß festlegen, an dem wir endgültig über genug materielle Güter verfügen – dann würde dies dem Wirtschaftsprozess als Ganzem eine Grenze setzen. Dies aber passt nicht in ein System, das alle Wachstumsgrenzen beseitigt.

profil: Das klingt, als würden wir ewig weiterwachsen.

Binswanger: Das nicht, aber wahrscheinlich noch ziemlich lange.

profil: Ist es ein Teil der DNA des Menschen, dass er immer mehr will?

Binswanger: Nein, bis vor 200 Jahren war Stagnation der Normalfall. Die längste Zeit haben Menschen gelebt, ohne dass es Wachstum gab -mit erheblich weniger Wohlstand. Heute haben wir das umgekehrte Problem: In Ländern wie der Schweiz oder Österreich, die ein hohes Wohlstandsniveau erreicht haben, stellen wir zunehmend fest, dass viele Menschen gar nicht mehr glauben, dass ihr Leben durch zusätzlichen materiellen Konsum noch besser wäre. Trotzdem: Wir können nicht anders, als weiterzuwachsen. Das zeigt sich auch in der politischen Diskussion. Vonseiten der Politiker wird Wirtschaftswachstum im Normalfall nicht mehr als Chance für mehr Wohlstand präsentiert, sondern als Zwang. Es heißt: Wir müssen weiterwachsen, sonst fallen wir zurück im Vergleich zu anderen Ländern; sonst werden wir als Investitionsstandort unattraktiv; sonst gehen bei uns Arbeitsplätze verloren.

profil: Werden die Leute nicht irgendwann schlicht genug materielle Güter haben – und das Wachstum deshalb einbrechen?

Binswanger: Die Sättigung ist eine ständige Bedrohung des Wachstums. Deshalb zielen viele Aktivitäten heutzutage darauf ab, neue Bedürfnisse zu schaffen. Marketing-Experten entwickeln Mechanismen, eine sogenannte „psychologische Schrottreife“ für Produkte einzuführen, die eigentlich noch völlig in Ordnung wären.

profil: Zum Beispiel?

Binswanger: Bereits in den 1950er-Jahren hat es die US-Automobilindustrie geschafft, bei Konsumenten ein Gefühl der Beschämung hervorzurufen, wenn sie ein Auto fahren, das älter als zwei oder drei Jahre ist. Oder: Jedes Jahr kommen neue Smartphone-Modelle heraus. Sie dienen vor allem dazu, Vorgängermodelle zu entwerten. Die Zufriedenheit damit lässt nach. Das neue Modell hat immer gewisse Features, die das vorherige nicht hat, auch wenn man sie kaum verwendet.

profil: Lassen Sie uns zusammenfassen: Das Wachstum steigert in Wahrheit das Wohlbefinden längst nicht mehr, und der Umwelt schadet es sowieso. Und dennoch können wir nicht anders.

Binswanger: Ein Dilemma. Wir können auch nicht auf dem Niveau verbleiben, auf dem wir gerade sind; es geht nur nach oben oder nach unten. Infolge einer Stagnation der Wirtschaft wären einige Unternehmen nicht mehr erfolgreich und müssten Leute entlassen. Der Konsum geht zurück. Dadurch geraten auch andere Unternehmen in Schwierigkeiten. Weitere Leute müssen entlassen werden. Der Konsum geht weiter zurück. Eine Abwärtsspirale.

profil: Als Ausweg plädieren manche für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Könnten wir dadurch dem Wachstumszwang entkommen?

Binswanger: Ich glaube nicht. Das Problem ist die Finanzierbarkeit. Entweder man macht das Grundeinkommen relativ gering, damit es finanzierbar bleibt -dann aber wäre es kein eigentliches Grundeinkommen, weil die Menschen zusätzlich irgendwelche Einkommen bräuchten. Oder: Das Grundeinkommen ist hoch genug, dass sie tatsächlich davon leben könnten. Dann jedoch klappt die Finanzierung nur, wenn die große Mehrheit genauso weiterarbeitet wie bisher. Das heißt, der Erfolg des Grundeinkommens ist davon abhängig, dass das System möglichst unverändert weiterläuft.

profil: Und Arbeitszeitverkürzungen? Wie wäre es mit einer 20-Stunden-Woche?

Binswanger: Weniger zu arbeiten, wäre aus vielen Gründen sinnvoll. Auch könnten die Menschen mit weniger Einkommen durchaus überleben. Allerdings kann man nicht gesamtwirtschaftlich sagen: Wir verzichten auf mehr Einkommen, arbeiten allesamt weniger – und gleichzeitig funktioniert die Wirtschaft wie bisher. Es braucht schließlich Konsumenten, welche die ständig wachsende Menge an Gütern kaufen. Falls nicht, gerät das Wirtschaftssystem schnell in Probleme, weil weniger konsumiert würde als zuvor.

profil: Was bleibt dann als Lösung? Soll es weiterhin Wachstum geben, aber weniger als bisher?

Binswanger:
Das ist die derzeit realistischste Variante. Ein geringes Wachstum erspart uns die Abwärtsspirale, die aus einer Stagnation resultieren würde. Andererseits bleiben jene Probleme im Rahmen, die aus hohem Wachstum hervorgehen -zum Beispiel finanzielle Turbulenzen und Umweltbelastungen. Es gäbe einige Maßnahmen, um den Wachstumszwang abzuschwächen. Denkbar wäre zum Beispiel eine Reform am Aktienmarkt: Würde man Aktien mit zeitlicher Befristung einführen, wäre der Zwang für die Unternehmen abgemildert, langfristig große Gewinne zu erwirtschaften. Und damit auch der ständige Zwang zu hohem Wachstum. Gespräch: Joseph Gepp, Christina Hiptmayr Foto: Michael Rausch-Schott

Dies ist der vierte Teil der profil-Serie zum Thema Wachstum. Die vorangegangenen waren Interviews mit dem US-Ökonomen James K. Galbraith (profil 45/18) und Christoph Badelt, Chef des Wiener Wifo (50/18), sowie eine Anatomie des Bruttoinlandsprodukts (8/19).


Drei Buchtipps von Mathias Binswanger:

David Graeber: Bürokratie Die Utopie der Regeln. Klett-Cotta (2016), Euro 23,60
Stanislaw Lem: Sterntagebücher Suhrkamp (1978), Euro 10,30
Nicolás Gómez Dávila: Scholien zu einem inbegriffenen Text Karolinger (2017), Euro 34,-

Sein eigenes Buch:

Mathias Binswanger: Der Wachstumszwang Warum die Volkswirtschaft immer weiterwachsen muss, selbst wenn wir genug haben. Wiley, 25,70 Euro

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Wann wurde die Globalisierung uncool, Herr Felbermayr?

Aus profil 15/2019 vom 7.4.2019

Der österreichische Ökonom und neue Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel über falsche Vokabel, den entbehrlichen Nationalstaat und unter welchen Umständen Protektionismus okay ist.

Interview: Joseph Gepp, Christina Hiptmayr

profil: Herr Felbermayr, früher einmal galt Welthandel als coole Sache, alle waren wahnsinnig globalisierungsaffin. Inzwischen ist rückhaltloser Einsatz für den Welthandel geradezu verpönt. Was ist schiefgelaufen?

Felbermayr: Welthandel war nie ein Thema, das viele Menschen begeistert hat. Bereits in den 1990er-Jahren, als die Welthandelsorganisation (WTO) aufgesetzt wurde, gab es Proteste, in Seattle oder im mexikanischen Cancún beispielsweise. Aber stimmt: Die Breite des Protests ist neu, ebenso die politischen Nebeneffekte . Es war früher etwa undenkbar, dass sich ein US-Präsident mit der Behauptung hinstellt, Handel sei schlecht für uns.

profil: Der Stimmungswandel begann mit der Finanzkrise 2008?

Felbermayr: Richtig, durch die Lehman- Pleite und die darauffolgenden Ereignisse. Wir haben immerhin die größte Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg hinter uns -mit riesigen Verwerfungen und aufgetürmten Schuldenbergen, die jetzt von den Steuerzahlern abgetragen werden müssen. Das hat das Vertrauen in die internationalen Institutionen erschüttert. Davon haben wir uns bis heute nicht erholt. Die Nachwehen dieser Krise haben Trump und den Brexit hervorgebracht.

profil: Trump propagiert Protektionismus, um die US-Wirtschaft vor den Verwerfungen der Globalisierung zu schützen. Braucht es diesen eventuell tatsächlich, damit die Menschen wieder ins Boot geholt werden können -und Globalisierung und Welthandel nicht vollends ablehnen?

Felbermayr:
Es gibt durchaus Situationen, in denen man den Handel mit dem Ausland erschweren soll. Aber man muss sich sehr genau ansehen, unter welchen Bedingungen dies notwendig und sinnvoll ist. Blicken wir zum Beispiel auf den Klimaschutz: Wenn wir ihn wirklich ernst nehmen, braucht Europa zunächst CO2-Abgaben auf seine Produktion – aber das ist noch nicht alles: Was tun wir mit Gütern, die wir aus jenen Ländern importieren, in denen es eine derartige CO2-Besteuerung nicht gibt? Diese müsste man nachbesteuern, sobald sie die Grenze zur EU überqueren. Denn was hilft der Klimaschutz innerhalb Europas, wenn wir etwa gleichzeitig Stahl importieren, der anderswo billig hergestellt werden kann -weil es dort keine CO2-Besteuerung gibt? Angesichts solcher Maßnahmen würden uns jedoch unsere Handelspartner, ob Chinesen oder Amerikaner, sofort Protektionismus vorwerfen. Ich aber würde eher von der Herstellung eines „Level Playing Field“ reden, also von gleichen Wettbewerbsbedingungen.

profil: Trotzdem -wofür Sie hier plädieren, nennt man gemeinhin „Klimazölle“. Auch eine Form des Protektionismus.

Felbermayr: Nein, Zölle sind einfach das falsche Vokabel. Sie suggerieren eine Diskriminierung. Aber darum geht es gar nicht: Wenn ein Container aus China in Rotterdam anlandet, dann soll der Importeur eine CO2-Steuer entrichten, entsprechend dem CO2-Gehalt der Produktion, die im Container steckt. Eine Steuer in derselben Höhe soll auch der Produzent im Inland – sagen wir: voestalpine in Linz – auf seinen CO2-Ausstoß zahlen.

profil: Mit demselben Argument könnte man auch Steuern auf Importprodukte erheben, die aus Ländern kommen, wo es mit der menschenrechtlichen Situation oder dem Arbeitnehmerschutz schlechter aussieht als in Europa.

Felbermayr: Nein, beim CO2 geht es um ein globales öffentliches Gut, nämlich das Klima. Die CO2-Emissionen der Chinesen verändern das Klima auch bei uns. Deshalb haben wir das moralische Recht, Politikmaßnahmen einzufordern. Wenn die Chinesen hingegen einen Fluss versauen, dann ist das zwar bedauerlich, geht uns aber letztlich nichts an, weil es nicht auf uns zurückwirkt. Eine Ausnahme würde ich nur bei den Menschenrechten machen. Wenn wir davon ausgehen, dass sie tatsächlich universell sind, sind handelspolitische Maßnahmen als Sanktion bei Verstößen geeignet. Deshalb sanktioniert Europa Russland, wenn es das Territorium eines anderen Landes besetzt. Oder unterbricht Handelsbeziehungen mit Myanmar oder Kambodscha.

Felbermayr (rechts) beim Gesprächstermin in der Akademie der Wissenschaften in Wien, wo er einen Vortrag hielt. Foto: David Payr, davidpayr.com

profil: Bei der Klimakonferenz von Paris 2015 wurde vereinbart, die Klimaerwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Wenn man diese Vorgabe ernst nimmt, müsste man dann nicht überhaupt die internationalen Wertschöpfungsketten überdenken und zu einer Welt mit viel weniger Handel zurückkehren?

Felbermayr:
Nicht Handel per se ist das Problem, sondern dass die CO2-Emissionen sich nicht im Preis von Gütern widerspiegeln. Die maritime Schifffahrt ist von jeglicher CO2-Besteuerung und jedem Emissions-Zertifikatehandel freigestellt, ebenso wie der Flug-und teilweise der LKW-Verkehr. Müssten sie für ihren CO2 Ausstoß zahlen, gäbe es wahrscheinlich tatsächlich weniger Handel, weil die Transportkosten steigen würden. Aber Handel per se wird wohl umso wichtiger sein. Was tut Handel? Er schafft Arbeitsteilung. Diese wiederum bedeutet, dass die Produktion eines bestimmten Guts dort stattfindet, wo sie besonders effizient gemacht werden kann. Handel sorgt also für Effizienz – und diese Effizienz bezieht sich auch auf die Schonung von Ressourcen. Handel kann somit helfen, die Klimaproblematik zu lösen. Um eine CO2-Steuer führt also kein Weg herum. Im Prinzip haben wir ja bereits eine: Über den Zertifikatehandel gibt es einen CO2-Preis.

profil: Einen sehr niedrigen.


Felbermayr:
Er ist so hoch, wie es die Menge an Zertifikaten hergibt, die politisch festgesetzt wurde. Nicht der Preis ist demnach zu niedrig, sondern die Menge zu hoch. Doch sie wird zurückgehen. Bis 2050 darf ja überhaupt nichts mehr emittiert werden. Wichtig ist, dass man den Zertifikatehandel auf alle Bereiche ausdehnt, in denen Treibhausgase emittiert werden – was derzeit noch nicht der Fall ist. Also zum Beispiel auf private Haushalte und die Landwirtschaft.

profil: Kommen wir nochmals zurück auf die allgemeine Skepsis gegenüber dem Welthandel. Der US-Ökonom Dani Rodrik sagt: „Nationalstaat, Demokratie und grenzenlose Globalisierung sind ab einem gewissen Grad unvereinbar. Wer Letzteres will, muss auf die ersten beiden ein Stück weit verzichten.“ Das meinen im Grunde auch die Brexiteers. Hat Rodrik recht mit seiner These?

Felbermayr: Wenn er diese drei Annahmen trifft – natürlich. Allerdings funktioniert Rodriks These nur dann, wenn man es als gesetzt annimmt, dass Demokratie lediglich nationalstaatlich organisiert werden kann. Das war sicherlich in der Vergangenheit der Fall – aber die Zukunft muss, verdammt noch mal, anders aussehen. Da sind wir in der EU ja schon ein gutes Stück voran, trotz aller Probleme. Ich meine, dass das europäische Projekt Herrn Rodrik eigentlich widerlegt.

profil: Aber nur, wenn man die Demokratiedefizite ausblendet, die es auf europäischer Ebene gibt. Die Europäische Kommission, welche die Gesetzesvorschläge macht, ist beispielsweise nicht demokratisch gewählt.

Felbermayr: Natürlich ist der europäische Prozess nicht perfekt. Aber die Lösung ist nicht -und hier widerspreche ich Rodrik -der Weg zurück in den Nationalstaat. Wie gehen wir um mit dem Klimawandel, Pandemien, grenzüberschreitendem Terrorismus? Bei all dem lässt sich von nationalstaatlicher Ebene aus nichts erreichen. Aus der Trias Globalisierung, Demokratie und Nationalstaat ist Letzterer am entbehrlichsten. Wir müssen die Demokratie schützen -und das Interagieren mit anderen Menschen auf der Welt, also der Welthandel, ist ein Wert per se. Der Nationalstaat hingegen hat uns kaum genutzt. Er hat große Kriege und viel Zerstörung hervorgebracht. Wir sollten unsere Kreativität einsetzen, um ihn Stück für Stück redundant zu machen.

profil: Da würden aber viele Leute nicht mitspielen. Sie fürchten die sogenannte Hyper-Globalisierung, wie sie sich zum Beispiel in der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte zeigte.

Felbermayr: Diese Deregulierung, die in vielen Ländern gleichzeitig erfolgte, war ein Fehler. Das kann man im Nachhinein leicht sagen. Aber der globale Finanzkapitalismus hat zwei Facetten, zwischen denen man bei der Deregulierung stärker unterscheiden hätte müssen: Er ermöglicht einerseits konkrete Investitionen in realwirtschaftliche Güter und Dienstleistungen, aber auch reines Zockertum, das keinen Mehrwert schafft. Eine Tobin- Steuer, also eine Finanztransaktionssteuer, wäre ein gutes Instrument, um dieses Zocker-Element ein bisschen einzudämmen. Sie muss gar nicht hoch sein.

profil: Die ist auf europäischer Ebene grandios gescheitert.

Felbermayr: Solche Ideen brauchen eben Zeit. So war es immer in der Geschichte. Im Jahr 1805 beispielsweise wurden in England die sogenannten Corn Laws eingeführt. Das waren Zölle auf ausländisches Getreide, um den Anbau des eigenen zu schützen. Die Corn Laws haben das Getreide künstlich verteuert, weil man es nicht mehr zu vernünftigen Preisen aus Kontinentaleuropa importieren konnte. In der Folge sind in Irland Hunderttausende Menschen verhungert. Es gab eine Reihe von Missernten; die Leute konnten sich wegen der hohen Getreidepreise das Brot nicht mehr leisten. Es hat trotzdem noch Jahrzehnte gedauert, bis im Jahr 1848 die Corn Laws abgeschafft wurden und dieser Unfug beendet war. Die Episode zeigt: Es gibt in jedem Bereich unglaublich starke Beharrungskräfte, Gruppen, die von bestimmten Regeln profitieren und deren Abänderung bekämpfen.

profil: Im Zuge des Brexit sehen wir gerade eine Art Deglobalisierung in Echtzeit. Hat er irgendeinen Vorteil für Briten oder Europäer?


Felbermayr:
Er ist ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, wie Europa funktionieren soll. Das derzeitige One-Size-Fits-All-Modell ist nicht nur unproduktiv, sondern wohl auch ökonomisch schädlich. Wir brauchen ein Europa der unterschiedlichen Klubs. Ein Kerneuropa – mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, vielleicht bald auch Eurobonds und einem Eurobudget. Andererseits ein Europa rundherum, für jene, die wirtschaftlich andocken wollen, die aber bei der Vorstellung einer immer engeren politischen Union nicht mitgehen. Da gehören wohl die Briten dazu, Norwegen, Island, Schweiz, vielleicht auch die Türken. Für diesen äußeren Kreis bräuchte es einen Zollverein und ein Zollparlament.

profil: Und wie wird es in Großbritannien weitergehen?

Felbermayr: Es kann gut sein, dass uns Großbritannien in zehn Jahren überholt hat. Was tun, wenn wir in der EU es verbocken? Wenn sich zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich kein Konsens über wichtige politische Schritte herstellen lässt? Die Franzosen wollen eine neue, stark subventionierte Industriepolitik, die hansesatische Liga ist dagegen. Möglicherweise schauen wir in zehn Jahren nach London, das gedeiht und blüht, während wir unter schwachem Wachstum und Massenarbeitslosigkeit leiden. Ganz unwahrscheinlich ist das nicht. Ich bin auch deshalb dafür, dass wir auf die Briten zugehen, denn es steht auch für uns viel auf dem Spiel.

profil: Innerhalb der EU gibt es derzeit auch eine große Debatte über den Umgang mit China. Staatliche chinesische Unternehmen infiltrieren Europa, während China gegenüber Ausländern sehr restriktiv ist. Wie damit umgehen?

Felbermayr: Kein europäisches Unternehmen wurde gezwungen, in China zu investieren. Sie haben viel Geld in die Hand genommen und dort Niederlassungen aufgebaut. Die wussten, dass die Regeln andere sind. Dass geistiges Eigentum in China nicht geschützt ist, dass die chinesische Regierung ihre Unternehmen mit billigen Krediten und anderen Mitteln unterstützt. Dennoch sind die Europäer hingegangen. Warum? Weil es sich auszahlte. Wenn jetzt die Kosten und Risiken, die bereits vor 20 Jahren prognostiziert wurden, schlagend werden, dann sollte man sich nicht beklagen.

profil: Deutschland als Exportnation – und damit auch Österreich – ist wesentlich von der Entwicklung in China abhängig. Das bedeutet: Auch unser Wohlergehen hängt davon ab, dass der Welthandel nicht völlig in Misskredit gerät. Was müsste man tun, damit die breite Masse die Globalisierung wieder mitträgt?

Felbermayr: Globalisierung ist etwas, das enorme Chancen eröffnet. Gleichzeitig fördert sie auch die Ungleichheit, was Einkommen, Löhne und Unternehmensprofite betrifft. Aber das ist nicht politisch gegeben. Da kann man staatlicherseits eingreifen. Wir verändern die Bruttolohnverteilung deutlich durch Steuern und Sozialabgaben. Das lässt sich bisher schon bewerkstelligen, ohne dass wir dabei verarmen oder die Wirtschaft ruinieren. Wir müssen also forcierter dafür sorgen, dass die Sozialsysteme robust und die Menschen gegen die Risiken der Globalisierung versichert sind.

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Waschküchensperre

Aus profil 13/2019 vom 24.3.2019

Die Affäre Ukio-Leaks: Immer wieder erschüttern Geldwäsche-Skandale Österreich und Europa. Derzeit sorgen die „Ukio Leaks“ für Aufsehen, an deren Enthüllung auch profil beteiligt ist. Doch wie soll man den Kampf gegen Geld-wäsche effizienter führen? Fünf konkrete Vorschläge, die auf österreichischer und europäischer Ebene umsetzbar wären.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Leon Hoffmann-Ostenhof


1 Stockt endlich die Geldwäschemeldestelle auf!

3820 Akteneingänge verzeichnete die Geldwäschemeldestelle im Jahr 2017. Banken, Notare und Versicherungen erstatteten Verdachtsmeldungen, ausländische Behörden stellten Anfragen, inländische Dienststellen ersuchten um Assistenz. Im Vergleich zum Jahr davor stieg der Arbeitsanfall damit um 35 Prozent. Die Zahl der Mitarbeiter hingegen stagniert seit Jahren. Aktuell sind in der beim Bundeskriminalamt (BK) angesiedelten Geldwäschemeldestelle 13 Leute beschäftigt. Reicht das denn, um allen Fällen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt nachgehen zu können?

Eine Frage, die man im Bundeskriminalamt bis Redaktionsschluss nicht in der Lage ist zu beantworten. „Wir rechnen mit zusätzlichen Mitarbeitern“, lässt BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au lediglich wissen. Ab wann und um wie viel Personal aufgestockt wird, bleibt offen. Blick ins Ausland: Die französische Tracfin hat 140 Mitarbeiter, die pro Jahr rund 65.000 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten haben. Bei der deutschen Financial Intelligence Unit gehen pro Jahr 63.500 Meldungen ein, die von 165 Beamten analysiert werden. Doch aus Deutschland weiß man, dass die Zahl der Mitarbeiter viel zu gering ist. Eigentlich sollten dringende Fälle innerhalb weniger Tage erledigt sein, doch die Behörde kam der Flut der Verdachtsmomente nicht nach. Es bildete sich ein enormer Rückstau von mehreren Monaten. Die zuständige Generalzolldirektion hatte dann einen Bedarf von 475 Beamten errechnet. Legt man die Zahlen auf Österreich um, müsste man die Zahl der Mitarbeiter der Geldwäschemeldestelle mindestens verdreifachen.

2 Verbessert das Register der wirtschaftlichen Eigentümer!

Dass neue Kontrollmechanismen an Kinderkrankheiten leiden, lässt sich nicht vermeiden. Beim neuen „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ (WiEReG), das seit Anfang 2018 läuft, fallen die Anlaufschwierigkeiten aber doch ziemlich heftig aus.

Worum geht’s? Viele Unternehmer sorgen dafür, dass beim Blick ins Firmenbuch nicht eruierbar ist, über welches Eigentum sie tatsächlich verfügen. Sie verbergen sich hinter (häufig internationalen) Firmengeflechten, komplexen Treuhandkonstruktionen oder Stiftungen. Für das Versteckspiel gibt es unterschiedlichste Gründe: von Familienstreitigkeiten ums Vermögen bis hin zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Das für alle EU-Staaten vorgeschriebene neue Register soll dies verhindern. Jedes Unternehmen muss melden, wer sein echter („letzter wirtschaftlicher“) Eigentümer ist. In Österreich ist das Finanzministerium für das WiEReG verantwortlich. Hineinblicken dürfen derzeit nur Behörden und ausgewählte Berufsgruppen wie Anwälte. Ab dem Jahr 2020 jedoch soll das WiEReG auch öffentlich einsehbar sein.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass das System bisher mehr schlecht als recht funktioniert. „Es ist völlig zahnlos“, konstatieren die Wiener Rechtsanwälte Caterina Hartmann und Thomas Kralik von der Kanzlei DLA Piper, die Unternehmen in Sachen WiEReG beraten. „Bei 80 bis 90 Prozent jener Unternehmen, die von uns registriert wurden, war eine natürliche Person als letzter wirtschaftlicher Eigentümer nicht vorhanden oder wurde nicht bekanntgegeben -obwohl das eigentlich vorgesehen wäre.“ In diesem Fall wird lediglich der Geschäftsführer ins Register eingetragen.

Wie kommt es dazu? Häufig sind die wirtschaftlichen Eigentümer aufgrund komplexer staatenübergreifender Beteiligungsverhältnisse faktisch nicht feststellbar. Und: Natürlich ist nicht auszuschließen, dass -insbesondere ausländische – Firmeneigentümer die Tatsache ausnutzen, dass österreichische Behörden komplizierte Ermittlungen anstellen müssten, um herauszufinden, wer wirklich hinter den Unternehmen steckt. Also verschweigen sie ihre Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer.

Ein wichtiges Hindernis ist auch eine Klausel in jener EU-Richtlinie, die dem Register zugrunde liegt. Demnach sind nur jene Eigentümer meldepflichtig, die mehr als 25 Prozent eines Unternehmens kontrollieren. Dies öffnet Schlupflöcher, so groß wie Scheunentore. Wer sein Unternehmen geschickt aufspaltet und auf mehrere Länder aufteilt, ist für Behörden quasi nicht greifbar.

Es wäre einiges gewonnen, wenn man die wirtschaftliche Eigentümerschaft an jeglichen Unternehmensanteilen angeben müsste -egal wie groß. An eine Abschaffung der 25-Prozent-Klausel ist allerdings nicht gedacht.

3 Verlängert die Verjährungsfristen!

Wer an die aufsehenerregenden Geldwäsche-Skandale zurückdenkt, muss weit in die Vergangenheit blicken. Die „Panama Papers“ beispielsweise -enthüllt im Jahr 2016 -betreffen Fälle zwischen 1977 und 2016. In den „Offshore Leaks“ von 2013 reicht der Zeitraum von 1990 bis 2011. Bei den aktuellen Leaks der litauischen Ukio Bankas schließlich, an deren Enthüllung auch profil mitwirkte, geht es um Fälle zwischen 2003 und 2017. Der Gutteil der Ukio-Malversationen dürfte vor dem Jahr 2013 stattgefunden haben. Ziemlich im Gegensatz dazu stehen die Verjährungsfristen, welche das österreichische Recht bei Geldwäschefällen vorsieht. Laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz darf die Behörde mutmaßliche Geldwäschefälle nach der Begehung der Tat drei Jahre lang ermitteln; fünf Jahre danach endet schließlich die Strafbarkeit. In krassen Fällen gilt laut Strafgesetzbuch eine Verjährung bis zu zehn Jahren.

„Viele der problematischen Enthüllungen dürften aufgrund der Verjährung gar nicht mehr strafbar sein“, sagt Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. „Dies gilt mit großer Wahrscheinlichkeit auch für die Ukio-Causa.“ Die SPÖ forderte bereits unter Ex-Kanzler Christian Kern eine Verlängerung der Verjährungsfristen, damals noch in Richtung ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling – erfolglos. Wie steht man heute im Finanzministerium zu der Frage? Die Verjährungsfristen seien laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz eben erst erhöht worden, so Ministeriumssprecher Johannes Pasquali -dies erfolgte im Zuge der EU-weit s t r e n g e r e n Ve r f o l g u n g von Geldwäsche in den vergangenen Jahren. Mit einer weiteren Erhöhung ist derzeit nicht zu rechnen.

4 Schafft eine einheitliche Geldwäscheaufsicht!

Der Kampf gegen Geldwäsche ist in Europa bislang Sache der Einzelstaaten. Die breit gestreuten Kompetenzen und unterschiedlichen Vorschriften erweisen sich aber zunehmend als Problem. Nämlich dann, wenn gewisse Staaten als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben diese einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses Problem hat mittlerweile auch die EU-Kommission erkannt. Sie will klarere Regeln für die Bankenaufsicht und für den Informationsaustausch zwischen Bankenaufsehern und den Behörden, die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sind. Doch auch auf EU-Ebene sind die Anti-Geldwäsche-Kompetenzen auf unterschiedliche Behörden verteilt. Die Bankenaufsicht Eba, die Versicherungsaufsicht Eiopa und die Wertpapieraufsicht Esma kümmern sich um die jeweils eigene Branche. Nun soll die Eba mit EU-weiten Kompetenzen ausgestattet werden und etwa die Befugnis haben, bei nationalen Behörden Verdachtsfälle anzuzeigen und Prüfungen anzuregen. Zielführend jedoch wäre es, gleich eine neue zentrale Anti-Geldwäschebehörde zu schaffen, sagen Experten. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel etwa hält dies für die beste Lösung. Damit würde man eine schlagkräftige Behörde schaffen, die sich über alle Sektoren erstreckt und sich nicht in Fragmentierungen verliert.

Österreich kann sich dafür nicht erwärmen. Mehr noch: Im Rahmen der EU-Aufsichtsbehördenreform Ende 2018 hat sich die österreichische Ratspräsidentschaft dafür starkgemacht, dass die operative Aufsichtsbefugnis bei den nationalen Behörden verbleibt. Mit einer Änderung dieser Struktur sei aktuell nicht zu rechnen, heißt es aus dem Finanzministerium. Der Weg ist also weit. Der europäische Föderalismus feiert fröhliche Urständ. Die Mitgliedsstaaten konnten sich kürzlich nicht einmal auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Österreich war -erraten! – auch dagegen.

5 Vergesst nicht auf die Kryptowährungen!

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum wurden konzipiert, um den Umgang mit Geld transparenter zu gestalten. Die Transaktionen laufen nicht über Banken, sondern gelangen via Blockchain ohne Umwege von Anbieter zu Anfrager – das Finanzinstitut als Mittelsmann soll also seine Notwendigkeit verlieren. Obwohl für die Nutzung einer Kryptohandelsplattform ein Identitätsnachweis erforderlich ist, bleiben die Nutzer häufig anonym und die Wege der Geldflüsse unbekannt. Die schöne neue Geldwelt hat aber auch Nachteile. Geldwäsche mithilfe von Kryptowährungen gilt als der neueste Schrei in der kriminellen Branche. Mangels zentral verwaltender Stellen sind klassische Methoden der Verfolgung von Geldflüssen, wie die Durchsuchung von Bankunterlagen, unmöglich. Vorgangsweise: Das schmutzige Geld wird in Tranchen in Handelsplattformen deponiert, um es später wieder in gesetzliche Zahlungsmittel zu konvertieren. Dies kann ohne Probleme grenzüberschreitend erfolgen, was die Rückverfolgung erschwert. Um die Transaktionswege zusätzlich zu verschleiern, sind in den letzten Monaten illegale Anonymisierungsdienste aus dem Boden geschossen. Mittels sogenannter „Mixer“ werden Kryptowährungen verschiedener Nutzer vermischt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten an neue Adressen ausgezahlt.

Laut einem Bericht von CipherTrace, einem Blockchain-Sicherheitsunternehmen in Kalifornien, wurden allein 2018 über 950 Millionen US-Dollar an Kryptowährungen gestohlen. Jede Menge Schwarzgeld also, das gewaschen werden will. Im Kampf dagegen hat die EU die Zeichen der Zeit erkannt. Im Juni 2018 setzte Brüssel im Rahmen der fünften Geldwäscherichtlinie erste Schritte, um gegen Kryptogeldwäsche vorzugehen. Wie für Finanzdienstleister sollen Sorgfaltspflichten auch für Kryptowährungsbörsen und -anbieter gelten. Zudem werden sie verpflichtet, sich registrieren zu lassen sowie Belege von sämtlichen Transaktionen den Behörden im Fall von Ermittlungen vorzulegen. Bis zum 10. Jänner 2020 sollen die Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Nun gilt es nur noch, in den kommenden Jahren ausreichend Personal und Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese missbrauchsanfällige Branche auch wirklich kontrolliert werden kann.

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Gefährliche Buntwäsche

Aus profil 11/2019 vom 10.3.2019

Die Affäre „Ukio-Leaks“, erster Teil: Der 2012 ermordete Wiener Anwalt Erich Rebasso wusch Geld für russische Klienten. Zwischen 2006 und 2008 schleuste er zumindest 100 Millionen US-Dollar dubiosen Ursprungs von einem Wiener Bankkonto zu neun Offshore-Firmen. Von da gelangte das Geld teilweise wieder in den österreichischen Wirtschaftskreislauf. Die Profiteure kauften Industrieprodukte, Goldmünzen und Porzellan, zahlten Flüge in Privatjets, Skikurse und medizinische Behandlungen.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Michael Nikbakhsh und Christoph Zotter

Das junge Wiener Bedarfsflugunternehmen hat in den ersten Jahren seines Bestehens eine ansehnliche Flughöhe erreicht. Man jettet Leute mit dem nötigen Kleingeld überall dorthin, wo ein Flugzeug landen kann. Die Kaufkraft der Passagiere bestimmt die Größe des Fluggeräts. Von der schmalen Cessna Citation bis zur voluminösen Gulfstream ist für jede Brieftasche etwas dabei. Die Klientel ist weltläufig, die Strecke Moskau- Nizza besonders beliebt. Vor einigen Jahren flog die Wiener Crew immer wieder einmal für ein und denselben Klienten: eine „Retail Limited“ mit einem Postfach in Tortola auf den Britischen Jungferninseln und einem Bankkonto bei der litauischen Privatbank AB Ukio Bankas. Zwischen Februar 2009 und Mai 2010 überwies diese Retail Limited in 40 Einzelüberweisungen insgesamt 1,633 Millionen Euro auf das Erste-Bank-Konto des Wiener Bedarfsflugunternehmens. Den Zahlungsreferenzen zufolge wurden damit Flugkosten beglichen.

Weil karibische Postfächer selbst kein Flugzeug besteigen können, stellt sich die Frage, welche Personen sich hier befördern ließen -und wohin. „Ich bitte wirklich um Verständnis, dass ich mich zu unseren Kunden nicht äußern kann“, sagt der Geschäftsführer des Flugunternehmens. „Ich kann aber bestätigen, dass hier Rechnungen in Zusammenhang mit der Durchführung von Flügen beglichen wurden.“ Die Frage nach den Passagieren stellt sich umso dringlicher, weil die Retail Limited zusammen mit anderen Briefkästen eine Schlüsselrolle in einem österreichischen Kriminalfall spielt: dem Fall Erich Rebasso. Wie ein internationales Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) am 4. März aufdeckte, war der 2012 unter ungeklärten Umständen ermordete Wiener Rechtsanwalt tief in Geldwäscherei verstrickt. Spätestens 2006 hatte er begonnen, für russische Klienten Geld zu drehen, das aus Betrugshandlungen in Russland stammte. Dazu nutzte er die ihm gehörende Wiener Schulhof Investigation GmbH und eine Bankverbindung bei der Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien.

Rebassos Geschichte ließ sich deshalb nachzeichnen, weil dem OCCRP-Rechercheverbund umfangreiche Datensätze der 2013 in Litauen geschlossenen Privatbank AB Ukio Bankas zugespielt worden waren. An den Recherchen waren aus Österreich profil und „Addendum“ beteiligt, dazu unter anderem auch „Süddeutsche Zeitung“, „Guardian“,“Tagesanzeiger“ und BBC. Die Auswertung der Ukio-Daten ergab unter anderem, dass Rebasso zwischen Dezember 2006 und Februar 2008 über ein einziges RLB-Konto zumindest 100 Millionen US-Dollar russischen Ursprungs zu neun Offshore-Firmen mit Konten bei der litauischen Bank geschleust hatte, die mittlerweile unter Geldwäscheverdacht steht. Grundlage der Zahlungen waren behauptete Handelsgeschäfte. Rebasso bezahlte Hunderttausende US-Dollar für vermeintliche Möbel, für Obst und Gemüse, für Konsumgüter, für Mobilfunkverträge – und für gefrorenen Hering.

Die Raiffeisenlandesbank hinterfragte zwar alsbald die Natur der Geschäfte, ließ Erich Rebasso aber bis Februar 2008 gewähren, ehe sie den Stecker zog und dem Anwalt die Transfers untersagte. Ende 2008 zeigte der Anwalt sich und seine Klienten schließlich selbst an, beteuerte aber, unwissentlich in kriminelle Aktivitäten verwickelt worden zu sein. Die österreichische Justiz blieb untätig. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte sich zu ihrer Rolle ebenso wenig äußern wie die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (weiterführende Artikel zur Akte Rebasso und zu den Hintergründen des internationalen Rechercheprojekts „Ukio-Leaks“ finden Sie auf profil.at).

Erich Rebasso war Teil einer globalen Geldwaschmaschine, die es der russischen Elite (und nicht nur dieser) erlaubte, systematisch Milliarden US-Dollar Schwarzgeld zu weißen, um es wieder ausgeben oder investieren zu können. In Österreich und weit darüber hinaus. Dazu brauchte es Treuhänder im Westen, Offshore-Firmen mit Adressen in Steuerparadiesen, Scheinverträge, Fake-Rechnungen -und Konten bei Banken, die nicht allzu hart nachfragten. Der guten Ordnung halber sei festgehalten, dass das Interesse an Geldwäsche-Prävention unter Finanzmarkt-Regulatoren, Bankern, Staats-und Rechtsanwälten nicht immer so stark ausgeprägt war wie heute.

Am Ende eines Waschzyklus (siehe dazu auch das Organigramm) verfügten die wirtschaftlich Berechtigten hinter den „Limiteds“,“Corporations“ und „Trusts“ über vermeintlich sauberes Geld. Sie tätigten Handelsgeschäfte, gingen shoppen, Ski fahren und zum Arzt – die Rechnungen bezahlten die Offshore-Firmen.

Laut den vorliegenden litauischen Bankdatensätzen überwies Rebasso über sein Wiener RLB-Dollarkonto jedenfalls 95,96 Millionen US-Dollar an neun Offshore-Empfänger. In der Gegenrichtung gaben diese 9,1 Millionen Euro wieder in Österreich aus (natürlich nicht nur in Österreich. Die vollständige Rekonstruktion aller Zahlungsflüsse weltweit würde den Rahmen dieser Ausgabe sprengen).

Es handelte sich um reales Geld für reale Anschaffungen und Dienstleistungen, große und kleine. Industrieprodukte, Unterhaltungselektronik, Heimtextilien, Goldmünzen, Schmuck, Flüge in Privatjets, Hotelnächtigungen, Einrichtungsgegenstände, Sportartikel, medizinische Behandlungen. Das genannte Wiener Bedarfsflugunternehmen erhielt besagte 1,633 Millionen Euro. Dass das Geld über einen Briefkasten kam, macht dem Geschäftsführer auch retrospektiv keinen Kummer: „Offshore ist in unserem Geschäft ganz normal.“ Offenbar ist das nicht nur in diesem Geschäft normal. Die Auswertung der Ukio-Datensätze ergab, dass die karibischen Briefkästen aus Erich Rebassos Universum in Österreich kreuz und quer einkauften; was allem Anschein sowohl für die Zahlungsempfänger als auch für deren Hausbanken akzeptabel war. Eine Auswahl:

> Ein bekannter oberösterreichischer Kunststoffverarbeiter mit Konto bei der Oberbank erhielt zwischen 2007 und 2010 insgesamt 129.172 Euro für die Lieferung von „Plastic Materials“. Wohin und an wen das Material ging, geht aus dem Transaktionsbeleg nicht hervor. Bezahlt wurde es jedenfalls vom litauischen Konto der Offshore-Firma Dalion Trade Limited, die von Rebasso (und aus anderen Quellen) Geld erhalten hatte. Allein Dalion Trade kaufte ab 2007 Waren für 2,16 Millionen Euro in Österreich ein: Fenster, Haustüren, Leuchtmittel, Maschinen, Kunststoffprodukte, Ladenbauteile. Auch die Billa AG findet sich unter den Geschäftspartnern des Briefkastens. 2008 überwies Dalion Trade dem österreichischen Handelsunternehmen insgesamt 207.200 Euro auf dessen Bank Austria-Konto. Zahlungsreferenz: „Supermarket Equipment“. Vonseiten der Billa AG heißt es auf Anfrage, man werde den Fall prüfen, könne dazu kurzfristig aber nichts sagen.

> Eine Aumento Ltd., ein weiterer Name auf Rebassos Liste, gab insgesamt 3,6 Millionen Euro in Österreich aus. So gingen unter anderem 19.877 Euro für die Anschaffung von „Radauswucht-und Rad-Montage-Equipment“ nach Salzburg, 27.694 Euro an einen oberösterreichischen Damenschuhhersteller für „Footwear“, 229.188 Euro für „Filter“ an ein Wiener Handelshaus, das die Getränkeindustrie mit Filtrationstechnologie beliefert. Eine Continus Corporation (auch diese war vom Anwalt bedient worden) kaufte in Österreich um insgesamt 1,6 Millionen Euro ein, darunter Autobatterien (106.700 Euro), Porzellan-und Kristallwaren (87.000 Euro), Lampen (109.000 Euro) und Armaturen (34.200 Euro).

Die taxaktive Aufstellung zeigt, dass diese und viele andere Briefkästen dem Zweck dienten, echte Warenlieferungen (nach Russland, sehr wahrscheinlich auch in die Ukraine) zu finanzieren. Aber nicht nur. Die wirtschaftlich Berechtigten tätigen über diese Konstrukte offensichtlich auch private Ausgaben.> So bezahlte die Aumento Limited im Oktober 2008 die Rechnung für einen Aufenthalt in einem schnieken Wiener Privatspital, spezialisiert auf chirurgische Eingriffe. Der Zahlungsreferenz zufolge wurde eine Ukrainerin behandelt. Kostenpunkt: 13.180 Euro. Eine Salzburger Skischule mit Konto bei der Salzburger Sparkasse wiederum hatte schon Ende 2005 1620 Euro von dieser Offshore-Firma erhalten – für „booking services“, eine Nobelherberge im Vorarlberger Skiort Zürs für „accomodation“ 16.302 Euro im Jahr 2008.

> Knapp mehr als 100.000 Euro gab die Aumento Limited für den Ankauf von Goldmünzen an mehreren Adressen aus. So etwa beim Wiener Auktionshaus H. D. Rauch, das 2010 rund 16.800 Euro fakturierte. „Die Transaktionen waren echt, die Münzen waren echt“, sagt ein Vertreter des Auktionshauses auf Anfrage von profil. In diesem Fall sei der Käufer gar ein langjähriger Kunde gewesen. „Es handelt sich um einen weltweit anerkannten Experten für russische Münzen.“ Man kenne den Mann gut und verfüge auch über eine Kopie seines Reisepasses. Es ist davon auszugehen, dass der Fachmann den Erwerb nicht für sich selbst tätigte, sondern im Auftrag Dritter. Für wen, das weiß man im Auktionshaus nicht. Ist es nicht verwunderlich, dass der Kaufpreis für die Münzen von einem Briefkasten kam?“Nein, ein solcher Fall ist nicht weiter ungewöhnlich.“

> Die Schoeller Münzhandel GmbH, sie gehört der Münze Österreich und steht damit im Eigentum der Nationalbank, bekam von der Briefkastenfirma Aumento ebenfalls Geld, konkret 20.750 Euro im Februar 2008. „Ein Kunde, der zwischen 2004 und 2009 immer wieder kleinere Produkte bei uns erwarb, kaufte um diese Summe eine Goldmünze aus Frankreich“, erklärt Schoeller-Geschäftsführer Gernot Maier. Den Namen des Käufers könne er nicht nennen; es sei ein Russe gewesen. Erregte es bei Schoeller Münzhandel denn keinen Argwohn, dass die Rechnung von einer Briefkastenfirma bezahlt wurde? Falls dies der Fall gewesen sei, könne man es heute nicht mehr nachvollziehen, antwortet Schoeller- Chef Maier: Ein Jahrzehnt nach dem Geschäft seien die dazugehörigen Unterlagen geschreddert. > Und auch im Wiener Dorotheum landete Geld aus Rebassos russischem Universum. 2007 und 2009 überwiesen zwei Briefkästen 78.931 Euro auf das Bank-Austria-Konto des Auktionshauses. Wofür? Dorotheum-Sprecherin Doris Krumpl will sich dazu nicht äußern. Sie sagt: „Wichtig ist es uns, festzuhalten, dass wir sämtliche Sorgfaltspflichten im Rahmen der gesetzlichen Geldwäschevorschriften genau einhalten. Die angesprochenen Geschäftsfälle betreffen Ankäufe von uns bekannten und legitimierten Kunden. Die Zahlungseingänge erfolgten unbar über eine der bedeutendsten österreichischen Großbanken. Das heißt, sie wurden bankmäßig geldwäschegeprüft. Die versteigerten Objekte wurden nach Bezahlung bei uns abgeholt.“

> 130 Quadratmeter, Blick auf die Wiener Ringstraße, repräsentatives Wohnzimmer, Whirlpool im Badezimmer -so präsentieren sich die Deluxe-Suiten im Grand Hotel Wien. Das zum Firmenimperium von Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber gehörende Luxushotel beherbergt Reich und Schön aus der ganzen Welt. Am 7. April 2007 beglich die Aumento Limited die Rechnung für eine nicht näher bezeichnete Nächtigung vom 17. bis 20 März 2007: 6131 Euro. Das Geld kam abermals aus Litauen und landete auf einem Grandhotel-Konto bei der Bank Austria. Wer die Dienste in Anspruch genommen hat, wird vonseiten des Grand Hotels Wien nicht verraten: „Bitte um Verständnis, dass wir hierzu keinen Kommentar abgeben können“, so eine Sprecherin auf profil-Anfrage.

So lief das Spiel also ab. Russisches Vermögen mit problematischem Hintergrund – Steuerhinterziehung, Betrug, illegaler Handel mit Waren aller Art -wanderte zunächst unter fadenscheinigen Vorwänden zu Treuhändern in den Westen; bei Rebasso war es die behauptete „Abwicklung des Auslandszahlungsverkehrs für Kunden russischer Versicherungsgesellschaften “ (das zumindest machte er die RLB glauben, die sich damit allerdings auch vorübergehend zufriedengab). Die Treuhänder überwiesen das Geld an Offshore-Konstruktionen weiter, wobei sie wie im Falle Rebasso Scheinrechnungen beglichen. Und diese Briefkästen zahlten im Wege ihrer litauischen Bankkonten Rechnungen in Österreich. Doch da war das Geld nicht mehr nur sauber, sondern auch rein

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Eingeordnet unter Behörden, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Weiße Riesen

Aus profil 10/2019 vom 3.3.2019

Seit vielen Jahren bemüht sich die EU mit immer strengeren Regeln, Geldwäsche zu bekämpfen. Dennoch ist das Problem nicht kleiner geworden. Warum nicht? 14 Antworten zu einem Phänomen, mit dem Behörden und Politiker hoffnungslos überfordert sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Dieser Artikel ist Teil eines länderübergreifenden Rechercheprojekts, dessen Ergebnisse erst nach Drucklegung dieser Ausgabe öffentlich zugänglich gemacht werden. Auf Grundlage eines Datenlecks bei einer Privatbank in Osteuropa ist es einem internationalen Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) gelungen, Einblick in ein global operierendes Schattenfinanzsystem zu erhalten, das bis nach Wien reichte. Aus Österreich waren profil und die Investigativ-Plattform „Addendum“ beteiligt. Die Recherchen werden am 4. März 2019,16:00 Uhr, international abgestimmt veröffentlicht und auf profil.at zur Verfügung gestellt. Doch zunächst Grundsätzliches zum Thema:

GELDWÄSCHE, WAS IST DAS EIGENTLICH?

„Ich bin im Wäscherei-Business tätig“, erklärte Al Capone bei seinem Prozess im Jahr 1931. Kaum eine schwere Straftat, die man dem legendären Chicagoer Gangsterboss nicht anlastete: illegales Glücksspiel, Schutzgelderpressung, illegalen Alkoholhandel, Prostitution, Morde. Vor Gericht stand Capone dann aber wegen einer vergleichsweise harmlosen Causa: Steuerhinterziehung in Höhe von 200.000 Dollar. Tatsächlich hatte sich Capone eine wachsende und florierende Kette von Waschsalons zusammengekauft. Damit versuchte er, die Herkunft seines durch illegale Betätigungen erworbenen Vermögens zu verschleiern. Wegen des Steuerdelikts wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt. Für die Mafia und andere kriminelle Organisationen war damit klar: Das Interesse der Ermittler gilt nicht mehr nur ihren Taten, sondern auch ihren Finanzen. Sie benötigten fortan Erklärungen für die Unsummen, über die sie verfügten, und mussten dem illegalen Geld einen legalen Anschein geben. Geldwäsche bedeutet nichts anderes, als dass man Geld aus einer kriminellen Quelle in den legalen Wirtschaftskreislauf einspeist. Ob es nun aus einem Banküberfall, aus Drogen-oder Menschenhandel oder einem Korruptionsfall stammt -es will geweißt werden.

UND WIE GEHT DAS?

Erstens: Einspeisung. Zweitens: Verschleierung. Drittens: Integration. Diese drei Phasen des Geldwäscheprozesses unterscheidet UNODC, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen-und Verbrechensbekämpfung. Zuerst geht es also darum, inkriminiertes, aus unterschiedlichen Vortaten stammendes (Bar-)Geld zu Buchgeld zu machen oder damit kurzfristig liquide Vermögenswerte wie etwa Schmuck, Unterhaltungselektronik oder Kunst zu erwerben. Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Das Geld wird in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, um Spuren zu verwischen. Das ist der eigentliche Waschgang. Je häufiger dies geschieht, umso weniger nachvollziehbar wird die kriminelle Geldquelle. Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr eruierbar ist, wird das nunmehr saubere Geld für rechtmäßige Geschäfte verwendet.

KONKRETER, BITTE!

Das Spektrum ist breit. Es beginnt beim Bankräuber, der das erbeutete Geld etwa für den Einkauf von Elektronikartikel verwendet und später von seinem Umtauschrecht Gebrauch macht. Das erstattete Geld ist somit sauber. Es gibt aber auch viel komplexere Formen, die mit internationaler Wirtschaftskriminalität in Zusammenhang stehen. In vielen Fällen der Vergangenheit handelte es sich um sogenannte Back-to-back-Treuhandgeschäfte. Dabei werden Kredite gewährt, denen Sicherheiten in Form von Kontoeinlagen gleicher Höhe gegenüberstehen, wobei Kreditnehmer und Kontoinhaber nicht notwendigerweise ident sind. Die Bank fungiert -gegen Provision -als Vermittlerin, ohne dabei ein Risiko einzugehen. Das Prinzip ist dem Grunde nach legal, gilt aber als modus operandi, um Gelder zweifelhafter Provenienz zu weißen. Denn so lassen sich schattige Vermögen in unverdächtige Bankkredite umwandeln (die nie zurückgezahlt werden).

UND WAS WIRD DAGEGEN UNTERNOMMEN?

Sagen wir so: Es muss erst etwas passieren, damit etwas passiert. Zwei wichtige Treiber für den Kampf gegen Geldwäsche waren die Anschläge vom 11. September 2001 und die Finanzkrise seit 2008. Nach 9/11 erzwangen vor allem die USA – teils mit Druck auf andere Staaten -ein internationales Anti-Geldwäsche-Regime, um Terrorfinanzierung einen Riegel vorzuschieben. Staaten mussten neue Gesetze einführen, sonst drohten Handelssanktionen. Bereits im Jahr 1989 war als Unterorganisation der OECD in Paris die „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF) gegründet worden, die sämtliche internationale Maßnahmen koordinierte. Die Empfehlungen der FATF bilden für die meisten Mitgliedsländer die Grundlage für nationale Gesetze. Innerhalb der EU ist mittlerweile die fünfte Geldwäscherichtlinie in Umsetzung. Auch Enthüllungen wie „Panama Papers“ und „Paradise Papers“ schlugen sich in strengeren Regeln nieder.

WIE WAR ES VORHER?

Vor 9/11 und Finanzkrise herrschte Wildwuchs in Sachen Geldwäschebekämpfung. Zwar galt sie, etwa in Österreich, als Straftat -aber es gab keine staatliche Stelle, die für den Kampf gegen Geldwäsche verantwortlich gewesen wäre. Mit wenig Aufwand konnten sich die Eigentümer fragwürdiger Vermögen hinter Treuhändern verstecken -die Chance, jemals herauszufinden, wer wirklich hinter Unternehmensbeteiligungen oder Immobilienbesitz steht, ging gegen null. Banken und Vermögensverwalter kannten ihre Kunden mitunter nicht einmal mit Namen, das lange Zeit blickdichte Bankgeheimnis tat sein Übriges. In der öffentlichen Debatte war das Thema Geldwäsche quasi inexistent.

UND HEUTE?

Zweifellos hat sich etwas getan. Für Banken und andere Berufsgruppen in der EU -vom Rechtsanwalt bis zum Versicherungsmakler – ist heute das Prinzip „Know Your Customer“ gesetzlich festgeschrieben. Das bedeutet, sie müssen Informationen über ihre Kunden einholen, bevor sie Geschäfte mit ihnen tätigen. Besonders streng sind die Transparenzvorgaben, wenn es sich um „politisch exponierte Personen“ (PEPs) handelt, also solche im politischen Umfeld. Auch bei Geschäften mit Bargeld herrscht Vorsicht: Barzahlungen ab 10.000 Euro darf nur noch tätigen, wer einen Ausweis vorlegt. Treuhandverhältnisse müssen ab bestimmten Schwellenwerten gegenüber den Behörden offengelegt werden. Und: Die Zuständigkeiten und Befugnisse von Behörden, die gegen Geldwäsche kämpfen, etwa der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurden genauer definiert und zugleich ausgeweitet.

WIE VIELE GELDWÄSCHEFÄLLE GIBT ES EIGENTLICH IN ÖSTERREICH?

Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts (Financial Intelligence Unit, FIU) registrierte im Jahr 2017 3058 Verdachtsmeldungen. Zum allergrößten Teil kamen sie von Banken. 2309 der Meldungen mündeten in weiteren Ermittlungen. Viel Arbeit also für die FIU, die laut BKA-Sprecher Vincenz Kriegs-Au derzeit mit lediglich 13 Mitarbeitern auskommen muss. Man rechne aber mit mehr Personal. Immerhin 53 rechtskräftige Verurteilungen wegen Geldwäscherei sprachen Österreichs Gerichte zudem 2017 aus. Tendenz all dessen: steigend.

ES WIRD ALSO HINGESCHAUT, UND DIE REGELN SIND AUCH STRENGER. IST DOCH GUT!

Es klingt leider viel besser, als es ist. Die Universitätsprofessorin Brigitte Unger -eine Österreicherin, die an der niederländischen Universität Utrecht zum Thema Geldwäsche forscht -geht davon aus, dass das weltweite Volumen an Geldwäsche trotz aller Bemühungen nicht gesunken ist. Es habe lediglich Verschiebungen gegeben. „Beispielsweise verliert die Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogendelikten an Bedeutung, während sie bei Betrugsdelikten steigt. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass die Geldwäsche im traditionellen Bankensektor weniger wird, während die sogenannten Schattenbanken und der Immobiliensektor an Bedeutung gewinnen.“ Insgesamt, so Unger, sei die bisherige Geldwäschebekämpfung „kein Bombenerfolg“.

WARUM NICHT, BEI ALL DEN MASSNAHMEN
Etwa, weil die Geldwäschebekämpfung häufig an der eigenen Grenze endet. Vor allem wenn es sich um großangelegte internationale Wirtschaftskriminalität handelt, versanden Ermittlungen häufig ergebnislos, weil Staatsanwälte mehrerer Länder nicht ausreichend kooperieren. Auch sind viele Details der Anti-Geldwäsche-Regeln von Staat zu Staat unterschiedlich.

WÄRE ES NICHT KLUG, EINE STARKE ANTI-GELDWÄSCHE-EINHEIT AUF EBENE DER GESAMTEN EU ZU GRÜNDEN?

Absolut! Tatsächlich plant die EU-Kommission derzeit, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit EU-weiten Kompetenzen auszustatten. Langfristig soll eine einzige starke EU-Behörde für die Angelegenheit verantwortlich sein. Aber der Weg ist weit. Bislang gibt es nur vage Bekenntnisse der Mitgliedsstaaten für eine bessere Zusammenarbeit. Sie schaffen es nicht einmal, sich auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete zu einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Das zeigte eine Probeabstimmung vergangene Woche. Das Problem erinnert an das vieldiskutierte Thema der Steuervermeidung durch Konzerne: Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Das ist problematisch, weil gewisse Staaten gern als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben die Gelder einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses System bedingt, dass die Erstprüfung sorgfältig erfolgt -und genau hier tun sich Mängel auf. Vor einem Jahr beispielsweise geriet der amtierende Zentralbankchef Lettlands unter Korruptionsverdacht. Der Mann soll Schmiergeld verlangt haben, um Geldwäscheermittlungen zurückzuhalten. Ausgerechnet Lettland gilt als Drehkreuz für russisches Schwarzgeld, das in Europa gewaschen wird.

WAS KONKRET TUT ÖSTERREICH IM KAMPF GEGEN GELDWÄSCHE?

In den vergangenen Jahren galt Österreich zumeist als Nachzügler. Mehr Transparenz bei Bankkonten etwa wurde hierzulande erst spät eingeführt -und erst auf Druck aus Brüssel. „Gemeinsam mit Luxemburg hat Österreich in der EU einen schlechten Ruf in Sachen Geldwäschebekämpfung“, so Expertin Unger. Der letzte Geldwäsche-Länderbericht der FATF zu Österreich 2016 fiel kritisch aus: So falle die Beweisführung bei Ermittlungen zu schwer, und die Aufklärung komplexer Fälle müsse reformiert werden. „Dieser FATF-Bericht kam zu einem Zeitpunkt, als Österreich gerade mitten im Reformprozess war. Er konnte die jüngsten Verbesserungen deshalb nicht berücksichtigen“, hält Stefan Wieser dagegen, Geldwäsche-Experte im heimischen Finanzministerium . Wieser verweist darauf, dass das schlechte Zeugnis von damals in mittlerweile zwölf Punkten revidiert sei. Allerdings erwog im Sommer 2018 die schwarz-blaue Regierung auch noch, die Berufsgruppe der Immobilienmakler von bestimmten Anti-Geldwäsche-Vorsorgepflichten, zum Beispiel Schulungen, auszunehmen (profil berichtete). Der Grund für die geplante Ausnahme ist bis heute nicht klar; das Vorhaben liegt derzeit auf Eis. Fest steht jedenfalls: Gerade in Österreich wäre höchste Umsicht in Geldwäsche-Fragen vonnöten. Das Land ist als Brückenkopf zwischen West-und Osteuropa stark betroffen. Viel Geld aus Staaten wie Russland und Ukraine fließt nach und über Wien.

WARUM IST DAS PROBLEMATISCH?

Bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion hanPrivatisierungen und Diebstähle öffentlichen Eigentums durch organisierte Kriminelle -also jede Menge Geld zum Waschen. Bis heute befinden sich delt es sich um Transformationsgesellschaften. In den vergangenen Jahrzehnten gab es fragwürdige etwa in Wladimir Putins Russland ganze 52 Prozent der Privatvermögen nicht im eigenen Land, sondern sind offshore versteckt, errechnete der französische Ökonom Gabriel Zucman. Die Eliten bringen ihr -mitunter kriminell erworbenes -Geld in sichere Häfen im Westen. Aus der beispiellosen Kapitalflucht resultiert, dass die innenpolitische Entwicklung die Reichen im eigenen Land weniger betrifft: Sie haben ja ihre Schäfchen bereits im Trocknen. Das betoniert die Machtposition der Herrschenden und schadet Demokratie und Rechtsstaat. Umgekehrt ist es auch für den Westen nicht die reine Wonne, als Hafen für schmutziges Geld zu dienen. In manchen Städten, beispielsweise in London, schießen die Wohnkosten hoch, weil mit Offshore-Kapital massiv Immobilien gekauft werden. Zudem bilden sich fragwürdige Branchen von Helfershelfern heraus, ob spezialisierte Anwälte oder Anbieter von Scheinfirmen, die den Oligarchen beim Verstecken ihres Geldes zur Hand gehen.

EIN PROBLEM, DAS AUCH ÖSTERREICH BETRIFFT?

Definitiv, vor allem aufgrund besagter Brückenkopffunktion. Zahlreiche Geschäftsleute aus dem Osten, oft mit Polit-Konnex, halten hierzulande Bankkonten, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien. Wie mit den daraus resultierenden Gefahren der Geldwäsche umzugehen ist, dafür gibt es keinen Generalplan vonseiten heimischer Politiker und Behörden. Man begnügt sich mit Einzelmaßnahmen. Im Zuge der Affäre um die „Panama Papers“ 2016 etwa sprach die FMA mehrere Strafen wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Bestimmungen in Bezug auf Ost-Geschäfte aus. Dazu ermittelt in mehreren Causen die Staatsanwaltschaft: Das Spektrum reicht von umstrittenen Ost-Geschäften der Meinl Bank bis zu möglichen Malversationen rund um den in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch.

WAS BRÄUCHTE ES?

Geldwäsche-Expertin Unger plädiert für ein lückenloses und möglichst öffentlich einsehbares Verzeichnis über die Eigentümer von Unternehmen – und zwar europa-, wenn nicht weltweit. „Man muss wissen, wem welches Unternehmen -und letztlich Geld – an welchem Ort gehört.“ In den derzeitigen Regeln -konkret der Pflicht zur Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentümers unter bestimmten Bedingungen – klaffen noch gewaltige Schlupflöcher, so Unger. Beispielsweise müssen Unternehmensanteile unter 25 Prozent gar nicht erst offengelegt werden. Außerdem können Geldwäscher leicht die Offenlegungspflichten umgehen, wenn sie sich hinter Briefkastenfirmenkonstruktionen in mehreren Staaten verstecken.

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