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Nur noch kurz die Welt retten

Aus profil 51-52/2016

Sie bringen anonyme Nachbarn zusammen, konstruieren umweltfreundliche Wochenendhäuser, betreiben Algen-Farmen und reinigen schmutziges Trinkwasser in Afrika. Wie junge Unternehmen aus Österreich die Welt ein bisschen besser machen wollen.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Unternehmen 1

Nichts für Betonköpfe

Angenommen, man wünscht sich ein Wochenendhäuschen. Groß muss es nicht sein. Aber im Grünen, schöne Umgebung, vielleicht etwas abgelegen.

Ein solcher Wunsch trägt einen Widerspruch in sich: Für das Häuschen braucht es Verkehrs-, Elektrizitäts-, Wasser- und Kommunikationsnetze, welche die Abgeschiedenheit erschließen. Und schon wird aus der schönen Umgebung eine Einfamilienhaussiedlung. Gerade in Österreich, wo die Gemeinden über die Raumplanung entscheiden, erreicht die Zersiedelung bedenkliche Ausmaße. Folgen: Bodenverdichtung, Ressourcenverschwendung, die Zerstörung von Naturräumen.

„Wir wollen eine Alternative bieten“, sagt Theresa Steininger. Vor drei Jahren gründete sie gemeinsam mit Christian Frantal die Firma „Wohnwagon GmbH“. Sie bietet eine Behausung auf Rädern an, eine Art stark adaptierten Wohnwagen. Eine raffinierte Einteilung im Inneren sorgt dafür, dass es sich trotz knappen Raums nicht beengt anfühlt. Und das Entscheidende: Der Wohnwagon funktioniert autark.

Von der Stromerzeugung mittels Solarzellen über den Holzofen bis zur Bio-Kläranlage mit Pflanzenbeet auf dem Dach spielen die Wohnwagons alle Stücke. Und holzverkleidet und attraktiv designt sind sie auch. „Wir wollen vermitteln, dass nachhaltiges Wohnen etwas Schönes ist“, sagt Steininger.

Die Niederösterreicherin, die Unternehmensführung studiert hat, verantwortet bei Wohnwagon die kaufmännischen Agenden; Partner Frantal hingegen ist der Tüftler. Der Gedanke, sich auf das Wesentliche im Leben zurückzuziehen, liegt im Trend – und entsprechend erfolgreich ist Wohnwagon. Mit dem Abarbeiten von Bestellungen kommt das Start-up mit Sitz in Wien-Ottakring kaum nach. Und das, obwohl sich die Autarkie gehörig zu Buche schlägt: Je nach Größe und Ausstattung kostet ein Wohnwagon zwischen 50.000 und 150.000 Euro.

18 Stück wurden bisher produziert. Jene, die bereits ausgeliefert sind, stehen etwa in der Steiermark, Nürnberg und gar Belgien. Sie fungieren als (Zweit-)Wohnsitze oder Hotelzimmer.

Der Anfang war hart. Auf einer Crowdfunding-Plattform sammelte das Duo 214.000 Euro. Mit diesem Kapital baute es in einer Scheune im Weinviertel den ersten Wohnwagon. „Wir hatten Angst, dass sich niemand dafür interessiert“, erzählt Steiniger. Doch der erste Kunde kreuzte bald auf, nachdem er den Prototypen auf dem Wiener Heldenplatz gesehen hatte. Und es wurden immer mehr.

Jetzt wollen Steiniger und Frantal expandieren. Ein deutscher Investor hat zehn Prozent des Unternehmens übernommen, was ihnen finanziell einen längeren Atem verschafft. Neben dem Wohnwagon bietet das Unternehmen inzwischen auch „skalierbare Autarkie-Systeme“ an, sagt Steiniger, etwa Kleinkläranlagen für Privathäuser. Zehn Leute arbeiten bereits für das Unternehmen.


Unternehmen 2

Trinkwasser, marsch

Es gibt globale Probleme, die schaffen es kaum ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Zum Beispiel Durchfall. Tagtäglich sterben daran durchschnittlich 4000 Menschen, vor allem Kinder in Indien und Afrika. Der Grund: Sie trinken verschmutztes Wasser. Am Zugang zu sauberem mangelt es 1,5 Milliarden, einem Fünftel der Weltbevölkerung.

Dabei wäre das Problem leicht zu lösen. Es gibt Methoden, Wasser zu desinfizieren. Doch sie alle scheitern an bestimmten Hindernissen. Man kann es beispielsweise abkochen – doch dafür mangelt es den Armen oft an Gelegenheit. Man kann es mit Chlortabletten reinigen – doch die sind teuer. Man kann es schließlich einfach in Plastikflaschen in die Sonne legen, deren UV-Licht Keime tötet. Doch bei dieser letzten Methode wissen die Menschen meist nicht, wie lange die Desinfektion dauert. Denn sie ist je nach Sonnenintensität unterschiedlich, von einer Stunde bis zu einem Tag.

Hier kommt eine österreichische Erfindung ins Spiel. „Wadi“ heißt das Gerät, das der Vorarlberger Martin Wesian und seine sieben Mitstreiter von der Helioz GmbH in Wien-Wieden im Jahr 2010 entwickelt haben. Das Wadi ist ungefähr so groß wie zwei Zigarettenpackungen. Und es kostet auch nicht viel mehr, rund 15 Euro.

Man legt das Gerät neben die Flaschen, um die Sonnenintensität zu messen. Sobald das Wasser desinfiziert ist, erscheint auf einem Display ein Smiley. „Damit eignet es sich auch für Analphabeten“, sagt Manuela Kräuter, die Geschäftsführerin von Helioz. Die Bedienung ist einfach, es gibt lediglich einen Einschaltknopf. Und weil der Strom aus einer Solarzelle kommt, läuft das Gerät ohne (meist ohnehin nicht verfügbare) Steckdose.

Die Idee kam Martin Wesian, als er einmal auf einer Venezuela-Reise selbst an Cholera erkrankte. Heute werden Wadis etwa nach Uganda, Äthiopien und Indien geliefert. 12.000 Geräte sind im Einsatz. Oft kaufen sie Nichtregierungsorganisationen vom Wiener Start-up, um sie, etwa über Dorfschulen, den Menschen zur Verfügung zu stellen. „In kenianischen Dörfern beobachten wir einen Rückgang der trinkwasserbedingten Erkrankungen um 85 Prozent“, sagt Wesian.

Was die Finanzierung des Projekts betrifft, sucht er nach Investoren. Für Business Angels – also jenen Financiers, die Unternehmen in der Frühphase zur Seite stehen – ist die Helioz GmbH inzwischen zu groß. Andererseits ist sie für Fonds, die in fortgeschrittene Projekte investieren, zu klein. „Und überhaupt sind diese in Österreich rar gesät“, sagt Wesian.

Den Durchbruch könnte nun bringen, dass die UN-Weltgesundheitsorganisation das Wadi als nützliches Gerät zur Wasserdesinfektion klassifiziert hat. Damit gerät es ins Blickfeld zahlreicher NGOs. Wesian rechnet mit einer Vervielfachung der Verkaufszahlen.


Unternehmen 3

Grüne Bewegung
Der Anblick hat etwas Futuristisches. Ein Glashaus unweit der Ostautobahn: In langen Reihen stehen rund fünf Meter hohe Glassäulen. Luftbläschen sprudeln durch die Röhren. Die enthaltenen Flüssigkeiten leuchten in unterschiedlichen Grüntönen. Hier, im niederösterreichischen Bruck an der Leitha, produziert das Biotech-Unternehmen ecoduna Mikroalgen. Derzeit noch in einer Versuchsanlage.

Johann Mörwald ist an diesem Donnerstag Mitte Dezember etwas unter Druck. Der ecoduna-Vorstandsvorsitzende will tags darauf Politiker, lokale Honoratioren und Aktionäre begrüßen. Die letzten Vorbereitungen müssen noch getroffen werden. Denn für das Unternehmen steht ein Meilenstein an: Der Spatenstich zum Bau einer einen Hektar großen Produktionsanlage. Ecoduna ist internationaler Technologieführer für industrielle Algenproduktion. Und mittlerweile hat das Unternehmen sein weltweit patentiertes Produktionsverfahren zur Marktreife geführt. Algen bilden die Grundlage für eine Vielzahl wertvoller Substanzen, die etwa in der Medizin, der Nahrungsmittel- und Kosmetikindustrie sowie in der Tiernahrungsherstellung Anwendung finden. Die Unternehmensgründer Franz Emminger und Martin Mohr hatten noch andere Ziele: Sie wollten einen Ersatz für Biodiesel aus Lebensmittel finden. „Die Alge bietet tatsächlich einen Ausweg aus dem Teller-Tank-Dilemma“, erklärt Mörwald. Die Pflanze, so wie ecoduna sie produziert, erzielt etwa einen vielfachen Ertrag von Raps und benötigt dafür kein fruchtbares Ackerland. Auch Vertreter von Airbus, Lufthansa und AUA seien schon vorstellig geworden, erzählt der ehemalige Hofer-Manager. Doch eigentlich, sagt Vorstandsmitglied Silvia Fluch, seien die Algen ein viel zu hochwertiges Produkt, um sie einfach zu verbrennen. Im Fokus der Mikrobiologin stehen die wertvollen Omega-3-Fettsäuren, die durch Extraktion aus den Algen gewonnen werden. Sie können vom menschlichen Körper nicht produziert werden und müssen über die Nahrung zugeführt werden. Durch Überfischung und die Verschmutzung der Meere wird es zunehmend mühsamer und teurer, diese Fette aus Fisch zu gewinnen.

„Der Markt für Omega-3-Fettsäuren verzeichnet jährliche Wachstumsraten von rund zehn Prozent“, sagt Mörwald. Und bei einer ständig wachsenden Weltbevölkerung wird der Bedarf an dem für das Herz-Kreislauf-System oder auch die Gehirnleistung wichtigen Stoff nicht so schnell abreißen, ist der Manager überzeugt.


Unternehmen 4

Auf gute Nachbarschaft

„Leben werden bei uns eher selten gerettet“, räumt Stefan Theißbacher ein. Aber es muss ja nicht immer gleich um Existenzielles gehen. Oft sind es die kleinen Dinge, die das Dasein ein bisschen lebenswerter machen. Der 35-Jährige will mit seiner Onlineplattform FragNebenan aus anonymen Anrainern Nachbarn machen, die einander aushelfen und aufeinander schauen. Wo etwa Senioren für berufstätige Hausgenossen Pakete übernehmen. Die können sich wiederum revanchieren, indem sie für die etwas älteren Herrschaften schwere Einkäufe die Treppen hochschleppen. „In der Nachbarschaft steckt viel an Wissen und Ressourcen. Das möchten wir nutzbar machen“, sagt Theißbacher. Die Onlineplattform baut Hemmungen ab. Es ist allemal leichter, im virtuellen Raum eine Bitte zu formulieren, als an fremde Türen zu klopfen. Als Nachbarn werden all jene definiert, die im Umkreis von 750 Metern erreichbar sind.

2014 ging FragNebenan, damals noch als Verein organisiert, im 7. Wiener Gemeindebezirk online. Inzwischen hat das Netzwerk bereits über 44.000 registrierte Nutzer. Davon rund 40.000 in Wien, der Rest verteilt sich auf Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt.

Anfangs ausschließlich aus eigenen Ersparnissen finanziert, gelang es Theißbacher und seinen Mitgründern Andreas Förster, Mathias Müller und Valentin Schmiedleitner, eine Gruppe von Investoren von ihrer Idee zu überzeugen. Und zwar solche, denen es nicht nur um finanzielle Rendite, sondern auch um einen soziologischen und ökologischen Nutzen geht. In der 2015 gegründeten GmbH ist (über Treuhänder) etwa auch Charly Kleissner investiert. Der aus Tirol stammende Softwareentwickler hat mit Steve Jobs das Apple Betriebssystem OS X geschaffen. Heute investiert er sein Vermögen in Firmen, die „Gutes“ tun. Und Anfang Dezember hat sich der Versicherungskonzern Uniqa mit rund 15 Prozent am Unternehmen beteiligt. Damit ist FragNebenan bis Ende 2017 ausfinanziert.

Nun geht es darum, nachhaltig Umsätze zu erwirtschaften. Für die Nachbarn wird die Plattform kostenlos bleiben, verspricht Theißbacher. Er hat zwei Erlösquellen ausgemacht: Zum einen will er Kommunen und stadtnahen Organisationen niederschwelligen Zugang zur Bevölkerung bieten. Für Veranstaltungsankündigungen oder Umfragen, die lokal begrenzt sind. Dafür zahlen sie nach Sichtkontakten. Einige Wiener Bezirke sind bereits an Bord.

Zum anderen schweben Theißbacher sogenannte Co-Order-Ads vor. Da können beispielsweise Zustelldienste ankündigen, wann sie in die Gegend liefern. Oder Installateure Termine zur Thermenwartung anbieten. Wer sich anhängt, bekommt Rabatt. Und als Nebeneffekt werden im Grätzel Verkehrsaufkommen und CO2-Ausstoß reduziert. „Reine Bannerwerbung wollen wir nicht. Es soll für die Nutzer immer einen Mehrwert geben“, erklärt Theißbacher.

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Die Meinungsfabrikanten

Aus profil 39/2016

Sie prägen die Art und Weise, wie die Österreicher über Wirtschaft denken. Mit ihren Empfehlungen wird Politik gemacht. Die Wirtschaftsforschungsinstitute: Wohin sie sich entwickeln. Wer sie finanziert. Und wie unabhängig sie wirklich sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Foyer aus Marmor, ein Stiegenhaus mit breitem Handlauf. Der Stil dezent und elegant. Ein Nachkriegsbau von der repräsentativen Sorte. Im obersten Stock im holzvertäfelten Büro residiert seit Anfang September Christoph Badelt. Der langjährige Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität hat die Führung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung – besser bekannt als Wifo – übernommen. Und auch zwei weitere renommierte ökonomische Forschungsinstitute haben eine neue Leitung: Der Verhaltensökonom Martin Kocher wurde zum Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) bestellt, der Volkswirt Robert Stehrer führt seit Kurzem das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).

Sie erklären uns, warum TTIP gut für uns ist (oder schlecht). Sie versorgen die Politik mit Konjunkturprognosen. Ihre Pro und Contras, etwa zu Vermögenssteuern und Privatisierungen, füllen die Medien. Ob man nun über Arbeitslosigkeit oder -willigkeit, das Pensions-, Bildungs- oder Verwaltungssystem streiten will: Die ökonomischen Forschungswerkstätten des Landes bringen ihre Expertise ein. Sie prägen den Diskurs und beeinflussen politische Entscheidungen.

Während früher vor allem die beiden – tief in der Geschichte der Republik verankerten – Traditionsinstitute Wifo und IHS den Ton angaben, beanspruchen heute auch andere, neue Mitspieler einen Platz. Eco Austria, Hayek-Institut, Agenda Austria (um nur die bekanntesten zu nennen) haben in den vergangenen Jahren die Szene aufgefächert und bunter gemacht.

Doch wer finanziert all diese Meinungsmacher? Wessen Interessen vertreten sie? Und sind sie wirklich so unabhängig, wie sie behaupten? „Es findet ein Wettkampf um Aufmerksamkeit und um Mittel für Forschung statt“, konstatiert Badelt.

Eine Disziplin, die der jüngste Mitspieler recht virtuos beherrscht. Seit der Gründung im Jahr 2013 mischt Agenda Austria die Branche auf. Franz Schellhorn, als ehemaliger Wirtschaftsressortleiter der Tageszeitung „Die Presse“ seit jeher ein Kämpfer gegen die vermeintliche Bevormundung der Bürger durch den Staat, hat mit dem Institut die erste rein privatwirtschaftlich finanzierte Denkfabrik im Land eröffnet. Darauf ist man stolz. Nicht Bund oder Kammern, sondern Unternehmen und vermögende Privatleute kommen für das Budget auf. Der verstorbene Ex-Billa-Chef Karl Wlaschek stellte die Nobel-Immobilie an der Wiener Freyung zur Verfügung.

Die Agenda Austria betreibt kaum eigenständige akademische Forschung, sondern versucht, ihre Weltanschauung unters Volk – oder mehr noch – unter die Politiker zu bringen. „In Österreich gibt es keine Stimme, die in der öffentlichen Diskussion eine Lanze für die Marktwirtschaft bricht“, schreibt Schellhorn in einer Stellungnahme an profil. „Unsere Arbeiten werden auch immer öfter in wissenschaftlich renommierte Journals aufgenommen, was uns auch wichtig ist.“ Kritiker meinen indes, an neoliberalen Positionen würde kein Mangel bestehen. Als Beleg für die Unabhängigkeit von seinen Geldgebern führt Schellhorn das Beispiel TTIP an. Während die Denkfabrik dem Abkommen positiv gegenüberstehe, habe etwa der Agenda-Austria-Geldgeber Rewe (Billa, Merkur, Penny, Bipa) in Zeitungen dagegen inseriert. „Ich nehme an, dass sich Rewe nicht über unsere Arbeit gefreut hat“, so Schellhorn, „aber es hat sich auch niemand beschwert“.

Oder Eco Austria. Das kleine Institut nahe des Schwarzenbergplatzes wurde im Jahr 2011 von der Industriellenvereinigung (IV) gegründet. Bis heute kommt die IV laut Eco-Austria-Vizepräsident Clemens Wallner für knapp die Hälfte des Jahresbudgets auf (die andere wird über Studien finanziert, die das Institut für Auftraggeber erstellt). Die Geschichte hinter Eco Austria: Der damalige IV-Präsident Veit Sorger war ob der vermeintlichen Linkslastigkeit mit dem Wifo unzufrieden. Also kürzte Sorger die Unterstützung und initiierte zugleich eine neue, prononciert wirtschaftsliberale Einrichtung. Eco Austria zielt allerdings weniger auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ab. Man verstehe sich stattdessen als „klassisches angewandtes Forschungsinstitut“, sagt Wallner. So haben sich die Forscher etwa auf wissenschaftliche Papers spezialisiert, die mit neuen dynamischen Modellen arbeiten. Doch bei all der unabhängigen Forschung decken sich die Haltungen und Ergebnisse der Eco-Austria-Forscher häufig mit jenen der IV: Die Staatsschulden sind zu hoch, das Sozialsystem nicht finanzierbar – und überhaupt würden die meisten Probleme von überregulierten Staaten resultieren und nicht von ungebändigten Märkten. „Die IV würde niemals bei uns wegen unserer Forschung intervenieren“, sagt Wallner. „Aber ich kann auch kein Beispiel sagen, wo wir fundamental anderer Meinung als die IV wären.“

Die klassischen Institute reagieren auf derlei neue Konkurrenz mit größerer Pluralität und Breite. Werturteile könnten zwar einfließen, doch die Aussagen, die aus dem IHS dringen, sollen ausschließlich auf fakten- und evidenzbasierter Forschung beruhen, meint Chef Martin Kocher. „Das Ideologische in der Ökonomie hat sich in meiner Generation ziemlich aufgehört“, sagt der 43-Jährige. Das war nicht immer so: Im vergangenen Jahrzehnt, unter der Führung von Bernhard Felderer, galt das IHS als Haus- und Hofinstitut der schwarz-blauen Regierung. Nach seiner Ära schlitterte es in die Krise. Eine angespannte finanzielle Lage machte eine Neuausrichtung notwendig. Ein Reformkonzept von Felderers Nachfolger Christian Keuschnigg stieß auf Widerstand, er warf das Handtuch.

Wie das IHS ist auch das Wifo ein Produkt der Nachkriegszeit. Seine Gründung geht zwar auf Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises im Jahr 1927 zurück, zwei Vertreter der radikal marktgläubigen Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Doch nach dem Weltkrieg wurde es neu aufgestellt.

Hintergedanke der Neuausrichtung: Eine ideologische Polarisierung zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten, wie sie in der Ersten Republik zum Bürgerkrieg geführt hatte, sollte vermieden werden. Beide Institute wurden so aufgestellt, dass SPÖ wie ÖVP ihre Weltanschauungen widergespiegelt fanden. Auch der Austausch mit der Politik lief rege. Experten aus Wifo und IHS wechselten häufig in Ministerkabinette. Die Institute waren Kinder des sozialpartnerschaftlichen Nachkriegskonsenses – mit Stärken und Schwächen. Bonus: eine breite Vielfalt der Positionen. Malus: Bis heute sind die Vorstände der Einrichtungen brav nach Proporz besetzt. Jenen des Wifo teilen sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Arbeiterkammer-Pendant Rudolf Kaske. Das Kuratorium des IHS bilden die Ex-Politiker Franz Fischler (ÖVP) und Caspar Einem (SPÖ).

Kann man unter solchen Bedingungen unabhängig arbeiten? Ja, sagt Marcus Scheiblecker, Vize-Chef des Wifo. „Es kommt zwar manchmal vor, dass ein Politiker anruft und sich beschwert, etwa über Aussagen, die Wifo-Forscher öffentlich tätigen. Aber solche Interventionen bleiben folgenlos. Unser guter Ruf und unsere lange Geschichte immunisieren uns dagegen.“

Dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) sind Anrufe dieser Art zumeist erspart geblieben. Mit ihrer internationalen Ausrichtung und Expertise mit Fokus Osteuropa flogen die Experten häufig unter dem Wahrnehmungsradar der Politik. So entzog etwa die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dem Institut einst die Subvention. Ihre Begründung: „Wenn ich das nicht kenn’, ist das kein gutes Zeichen für die Arbeit dort.“ Doch das wiiw hat eine Top-Reputation. Auf seine umfassenden Forschungsdatenbanken greifen japanische Großbanken ebenso zu wie US-Eliteuniversitäten. Und erst Anfang des Jahres wurde das Institut vom „Global Go To Think Tank Index“ zur fünftbesten Wirtschafts-Denkfabrik der Welt gewählt. „Eine ideologische Ausrichtung lehne ich ab. Es gibt keine Institutsmeinung“, sagt wiiw-Chef Robert Stehrer.

Umso prononcierter ist jene von Barbara Kolm. Als Präsidentin des Hayek-Instituts vertritt sie die Werte des Namensgebers – und ist folglich gegen staatliche Regulierung jeglicher Art. Das Hayek-Institut steht beispielsweise hinter dem sogenannten Tax Freedom Day (der etwa auch von den NEOS abgefeiert wird). Das ist jener Tag, an dem die Bürger nicht mehr nur für die Steuern arbeiten müssen (heuer: 21. August). Bei der Berechnung wird allerdings unterschlagen, dass mit den Steuern ja auch Gesundheits-, Bildungs-, und Pensionsleistungen finanziert werden – die andernfalls privat bezahlt werden müssten. Kolm ist eben der Meinung, „dass allein eine prosperierende Wirtschaft die Grundlage des Wohlstands möglichst vieler Menschen schaffen kann“, schreibt sie per E-Mail. Hauptfeind: „überbordende Bürokratien und Handelshemmnisse“.

Demzufolge gebe es auch keine staatlichen Förderungen, wie Kolm gegenüber profil betont. Das war nicht immer so. Unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser brachen für das Institut goldene Zeiten an. Es erhielt Förderungen bis zu 300.000 Euro jährlich. Derzeit verhilft eine Liäson mit der FPÖ dem Institut erneut zu Aufmerksamkeit. Die Blauen nominierten Kolm – sie selbst saß für die Partei im Innsbrucker Gemeinderat – als Rechnungshofpräsidentin. Eine Allianz, in der eine gewisse Schizophrenie liegt: hier der neoliberale Thinktank, dort die vorgebliche Partei des kleinen Mannes.

„Es gibt Forschungsinstitute und es gibt Lobbying-Institute“, sagt der neue Wifo-Chef Badelt. „Das ist nicht abwertend gemeint, denn Letztere sorgen für eine lebhafte öffentliche Debatte, die der Demokratie guttut.“ Am Wifo jedoch stimme man je nach Forschungsgegenstand verschiedenen Meinungen zu, sagt Badelt. Beispiele aus aktuellen Debatten: Die Handelsabkommen CETA und TTIP würde man befürworten – genauso wie die ÖVP. Der Kürzung der Mindestsicherung stehe man zugleich strikt ablehnend gegenüber. So wie die SPÖ.

Wifo wie auch IHS wollen also ihre Faktenbasiertheit stärker betonen, um im Wettbewerb der Positionen zu bestehen. „Es geht darum“, sagt Badelt, „dass man am Anfang des Forschens nicht weiß, was am Ende rauskommt.“

WIFO
Leiter: Christoph Badelt
Mitarbeiter: 103 (davon rund 75 in der Forschung)
Jahresbudget: rund 13 Millionen Euro
Finanzierung: 60 Prozent der jährlichen Einnahmen entstammen einer Grundfinanzierung durch fixe Sponsoren (dafür liefert das Wifo regelmäßige Services wie etwa die Konjunkturprognosen). Die größten sind Finanzministerium, Oesterreichische Nationalbank, Sozialpartner und Bundesländer. Die restlichen 40 Prozent werden durch Auftragsforschung generiert, etwa für die Ministerien, EU-Institutionen oder die Sozialversicherung.

wiiw
Wissenschaftlicher Leiter: Robert Stehrer
Mitarbeiter: 38 (21)
Jahresbudget: 3,8 Millionen Euro
Finanzierung: Bei 44 Prozent der Einnahmen handelt es sich um Subventionen. Größte Finanziers sind Finanzministerium, Nationalbank, Stadt Wien und Arbeiterkammer. Der überwiegende Teil der finanziellen Mittel wird jedoch selbst lukriert: durch Projekteinnahmen wie Forschung für die EU-Kommission, Weltbank oder Unido. Dazu kommen Beiträge von Mitgliedern, die dafür Zugriff auf umfangreiche Datenbanken und statistisches Material bekommen.

IHS
Direktor: Martin Kocher
Mitarbeiter: 119 (91)
Jahresbudget: rund 9,5 Millionen Euro
Finanzierung: Mehr als die Hälfte stammt aus öffentlichen Quellen. Der größte Geldgeber ist das Finanzministerium, aber auch Oesterreichische Nationalbank, Wirtschaftskammer und Wissenschaftsministerium fördern das Institut. Der Anteil der Auftragsforschung betrug im Jahr 2015 rund 46 Prozent.

Agenda Austria
Direktor: Franz Schellhorn
Mitarbeiter: 10 (6)
Jahresbudget: 1,2 Millionen
Finanzierung: Ein Förderkreis aus zahlenden Mitgliedern verpflichtet sich zu einer je dreijährigen Unterstützung. Die Mitglieder sind Privatpersonen (etwa Rechtsanwalt Hans Michel Piëch und Kika-Gründer Herbert Koch) und Unternehmen (etwa Raiffeisen, Rewe und die Esterhazy-Betriebe). Wer wie viel zahlt, gibt Agenda Austria nicht bekannt.

Hayek-Institut
Präsidentin: Barbara Kolm
Mitarbeiter: ehrenamtlich
Jahresbudget: weniger als 100.000 Euro,
2015 waren es rund 65.000 Euro
Finanzierung: Laut Eigenangaben stammen die Einnahmen vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Rund 300 Mitglieder zahlen zwischen 20 und 150 Euro jährlich. Darüber hinaus scheint es auch Unterstützung von ultraliberalen Thinktanks aus den USA zu geben. So wirbt das sogenannte „Austrian Economics Center“ – ein Verein in Wien, der ebenfalls von Kolm geführt wird – um Spenden in den USA.

Eco Austria

Präsidentin: Gabriele Zuna-Kratky
Mitarbeiter: 5 (4)
Jahresbudget: 500.000 Euro
Finanzierung: Die Hälfte der Einnahmen stellt eine Grundfinanzierung dar, die hauptsächlich von der Industriellenvereinigung stammt. Um diese zu lukrieren, muss Eco Austria die andere Hälfte mittels Auftragsstudien aufbringen. Bei den Auftraggebern handelt es sich etwa um Gebietskörperschaften und die EU-Kommission.

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Fleischbeschau

Aus profil 28/2016

Woher kommt die Salami auf der Pizza? Das Faschierte in den Tortelloni? Der Schinken in den Fleckerln? Vom Versuch, die Herkunft des Fleisches bis in den Stall zurückzuverfolgen.

Es duftet am Geburtsort von Margherita und ihren Schwestern. In der riesigen Halle hängt der Geruch frisch gebackenen Pizzateiges und warmer Tomatensauce. In Dreierreihen fahren die Pizzaböden auf dem Fließband. Eine Arbeiterin steckt meterlange Salamis in die Schneidemaschine, deren Scheiben hinunter auf den Teig segeln. Hunderttausende Tiefkühlpizzen pro Tag werden hier in einem kleinen Ort im Westen Österreichs produziert. Palettenweise landen sie später auf Lkw. Und werden in Supermärkte in ganz Europa verfrachtet.

Die dazugehörigen Packungen zieren bukolische toskanische Landschaften. Andere Gerichte zeigen saftige Almwiesen oder romantische Bauerndörfer. Der Konsument legt Wert auf das wohlige Gefühl von Regionalität und Heimat, aber gleichzeitig mag er es auch bequem. Und so prangen ländlich-idyllische Motive auf Dosengulasch, Hühnernuggets, tiefgekühlten Fleischknödeln oder eben Pizzen – Produkte aus einem globalen Agrarmarkt, in dem Milliarden bewegt werden.

In Wahrheit handelt es sich bei Fertigprodukten um eine Blackbox. Entgegen der Anmutung in der Werbung erfahren die p. t. Konsumenten kaum, woher die Zutaten stammen. Besonders bei Produkten am sogenannten Convenience-Markt. Und vor allem bei Fleisch.

Das EU-Parlament will nun für Transparenz sorgen. In einer Entschließung im Mai forderten 422 Brüsseler Abgeordnete die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Er soll für ganz Europa verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für verarbeitete Lebensmittel vorschreiben, zumindest bei Fleisch- und Milchprodukten.

Ob es tatsächlich so weit kommt, ist offen.
profil hat deshalb in einem höchst subjektiven Test versucht, die Herkunft des Fleisches aus mehreren Fertigprodukten bis in den Stall zurückzuverfolgen (siehe unten). Das Ergebnis fällt durchwachsen aus, die Recherche gestaltet sich jedenfalls komplex. Wohlgemerkt: profil erhielt diese Informationen unterschiedlicher Qualität auf hartnäckiges Nachfragen. Für den Konsumenten im Supermarkt sind sie üblicherweise nicht zugänglich.

Was ist da drin? (Foto: Chefmenü)

Was ist da drin? (Foto: Chefmenü)

Dabei spricht sich eine Mehrheit von Europas Konsumenten für bessere Herkunftsbezeichnungen aus: laut Eurobarometer-Umfrage stolze 90 Prozent bei Fertigprodukten. Fleischskandale, Tierschutzkampagnen und der Wunsch nach einem gesunden Lebensstil haben die Kunden sensibilisiert. Die Transparenzdebatte reicht zurück bis in die 1990er-Jahre. Damals führte Großbritanniens BSE-Krise zu ersten Herkunftspflichten bei Rindfleisch. Seither ist durchaus etwas weitergegangen. „Unsere Ausgaben für die Qualitätssicherung haben sich locker verzehnfacht“, sagt eine Geschäftsführerin eines fleischverarbeitenden Betriebs in Österreich, die ungenannt bleiben möchte. Seit vergangenem Jahr gibt es auch verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für frisches Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch in der EU.

Dieser Maßnahme ging ebenso ein Skandal voraus: der um nicht-deklariertes Pferdefleisch 2013. Betroffen waren auch Tortelloni und Kebab in Österreich. Das Fleisch stammte von rumänischen Schlachtern und war über dubiose Firmengeflechte gehandelt worden. Spätestens da wurde klar: Das Fleischgeschäft wird bei mangelnder Kontrolle schnell zum Betätigungsfeld organisierter Krimineller. Sie verpassen schlechtem Billigfleisch gefälschte Zertifikate und verkaufen es teurer weiter.

Gefährdet dürften dabei vor allem jene Bereiche sein, die noch nicht von EU-Transparenzmaßnahmen erfasst sind: Fleisch in der Gastronomie, mariniertes Fleisch, verarbeitetes Fleisch in Fertigprodukten. Allein Letzteres stellt laut Agrarmarkt Austria (AMA) rund die Hälfte jenes Fleisches dar, das alljährlich in Österreichs Haushalten verzehrt wird.

Faschiertes in Ravioli, Sauce Bolognese und Tiefkühlpizza-Salami folgen stur dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Und oft genug landen Produkte ausländischer Tierfabriken auf heimischen Tellern. Österreich weist etwa bei Geflügel einen Selbstversorgungsgrad von 67 Prozent aus. Der Rest muss importiert werden. Nach Brasilien und Thailand ist die Ukraine inzwischen drittgrößter Exporteur von Geflügelfleisch in die EU. Generell wird seriösen Schätzungen zufolge der heimische Fleischkonsum nur zur Hälfte mit österreichischer Ware bestritten. Und als Faustregel kann gelten: Je billiger ein Fertigprodukt, desto minderer die Fleischqualität und dubioser die Herkunft.

Das Kuriose daran ist, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit prinzipiell machbar wären. Über die gesamte Verarbeitungskette bestehen Rückverfolgungssysteme. Innerhalb der EU wird jedes Tier zunächst am Schlachthof mittels Ohrmarke, Tätowier- und Schlachtnummer identifiziert und kann so dem jeweiligen Landwirt zugeordnet werden. Später werden Fleischlieferungen mit Chargennummern versehen, sodass sie zuordenbar bleiben. „Wir können jederzeit dokumentieren, von welchem Landwirt das Fleisch aus einer Chargennummer stammt“, sagt Werner Siegl, Betriebsleiter des Linzer Schlachthofes der Firma Handlbauer, eines der größten Schlachter Österreichs mit Kunden wie Iglo oder Rewe. „Diese Nachvollziehbarkeit ist wichtig, wenn es beispielsweise zu einem Rückruf kommt.“

Auch Herwig Schuster von Greenpeace meint: „Unsere Erfahrung ist, dass Supermärkte und Verarbeitungsbetriebe durchaus wissen, wo ihr Fleisch herkommt“. Nachsatz: „Nur ihren Kunden sagen sie es oft nicht.“

Warum eigentlich? Einerseits gibt es wohl tatsächlich Fleischhändler, die etwas zu verbergen haben. Es muss sich nicht nur um unsaubere Machenschaften handeln, oft geht es auch darum, die Realität der Massentierhaltung hinter dem Werbesujet vom idyllischen Bauernhof zu verstecken.

Große Mengen Billigfleisch kann man völlig problemlos über das Internet erwerben. Die Händler sitzen etwa in Polen (Schweinefleisch), Ungarn (Geflügel), Rumänien, Dänemark oder den Niederlanden. „Gemäß Gesetz erfüllt ein gewerblicher Fleischkäufer bereits alle Anforderungen, wenn er nur seinen unmittelbaren Lieferanten kennt“, sagt Matthias Wolfschmidt von der NGO Foodwatch in Berlin. „Wo dieser wiederum das Fleisch her hat, braucht den Käufer ja nicht zu interessieren.“ Und auch nicht, was der Billiglieferant so durch den Fleischwolf dreht. Ist ein wenig Verdorbenes dabei, wird das Angebot eben billiger. Meist in beidseitigem stillschweigenden Einverständnis.

Es gibt aber auch ganz praktische Probleme bei der Umsetzung detaillierter Fleischkennzeichnung. Ein geschlachtetes Rind reicht beispielsweise gerade einmal für rund 20 Kilogramm Faschiertes. Verarbeitet man es nun tonnenweise, geht die Zahl der Lieferanten schnell in die Tausende – Zwischenhändler exklusive. „Jedes Bällchen Faschiertes runterzurechnen, ist extrem aufwendig“, sagt ein Fleischhändler. „Von der Darstellung auf der Verpackung ganz zu schweigen.“

Die Komplexität der Handelskette und die Vielzahl an Lieferanten führt zur Intransparenz, die sich leicht ausnutzen lässt. Wer dagegen ankommen will, braucht Geld und guten Willen. Der Hamburger Fertiggerichte-Hersteller Frosta beispielsweise unterwarf sich im Jahr 2003 einem selbsterklärten „Reinheitsgebot“. Seither wird freiwillig bekanntgegeben, wo die Produkte herkommen: Rindfleisch etwa von einer Erzeugergemeinschaft aus 300 Höfen im deutschen Niedersachsen. Für die Transparenz zahlt das Unternehmen allerdings auch einen Preis. Die Produkte wurden bis zu 60 Cent teurer, der Umsatz von Frosta brach infolge der Aktion kurzfristig ein.

In Österreich gilt das AMA-Gütesiegel unter Experten als Erfolgsmodell. „In den letzten Jahren sind die Kriterien sehr viel strenger geworden. Da wurde stark nachgebessert“, lobt etwa Heidi Porstner von Global 2000. Das Siegel sagt zwar nichts über Haltung und Aufzucht der Tiere aus. Aber zumindest kann man sicher sein, dass sie in Österreich geboren, gemästet und geschlachtet worden sind.

Und es zeigt, dass mehr Transparenz möglich ist. Allerdings: „Aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen wir, dass die Konsumenten es eigentlich noch genauer wissen wollen“, sagt Katrin Mittl vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Ob die Tiere jemals auf einer Weide waren oder ausschließlich im Stall, beispielsweise. Ob es bei der Aufzucht zum Einsatz von Antibiotika oder Hormonen kam (vor allem bei Fleisch aus dem EU-Ausland). Indra Kley von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten schwebt deshalb ein Kennzeichnungssystem, ähnlich jenem für Eier, vor: Dort wird zusätzlich zu den Herkunftsangaben zwischen Bioqualität, Freiland-, Boden- und Käfighaltung differenziert; in Form eines transparenten Nummernsystems.

Von solchen Errungenschaften ist die EU bei verarbeitetem Fleisch noch weit entfernt. Momentan tobt der Kampf über die Herkunftsbezeichnung. Während sich das Parlament mehrheitlich dafür ausspricht, legt sich die Kommission quer. „Die Kommission muss einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen und Klarheit schaffen“, sagt Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete der ÖVP, „aber bislang hat sie noch nicht reagiert.“ Auch eine profil-Anfrage ließ die Kommission unbeantwortet. Vor einem Jahr jedenfalls hat sie eine ähnliche Initiative des Parlaments schon einmal abgeschmettert: Die geforderte Transparenz würde die Preise zu sehr steigen lassen, hieß es.

In der Fabrik für Tiefkühlpizza in Westösterreich jedenfalls zuckt die Schneidemaschine für die Salamis. Zick-Zack ruckelt das Gerät mitsamt den Würsten. Die Schneidlöcher sind so angeordnet, dass die Salamischeiben in der richtigen Anordnung auf die Pizza fallen. Je drei Stück, genau so, wie es auf der Verpackung abgebildet ist. Eine Arbeiterin legt Wurstscheiben nach, falls sie den Pizzaboden verfehlen. Das Fleisch hier stamme von innerhalb und außerhalb der EU, sagt ein Verantwortlicher, „bei diesen Mengen ist das gar nicht anders möglich.“ Fünf Tonnen Fleisch werden am Ende der Schicht auf den Pizzen gelandet sein. Fünf Tonnen. Jeden Tag. Dafür braucht es viele Tiere.

Mitarbeit: Andrea Vyslozil

Versuchsanordnung

profil ist einkaufen gegangen. Fertiggerichte mit Fleisch. Ganz nach persönlichem Gusto. Und hat versucht, die Herkunft des Fleisches bis in den Stall nachzuvollziehen. Stellte Herstellern wie Supermärkten eine einfache Frage: „Woher beziehen Sie das Fleisch, welches in diesem Produkt enthalten ist?“ So viel sei verraten: Ohne hartnäckiges Nachfragen war die Information in den meisten Fällen nicht zu bekommen.

Spar – Tortelloni mit Rindfleischfülle

Die österreichische Supermarktkette lässt ihre Eigenmarken-Pasta bei Hilcona – einem international tätigen Hersteller von Convenience-Produkten – in Liechtenstein produzieren. Das Fleisch für die Fülle stammt von der deutschen Müller Fleisch GmbH von „garantiert deutschen Rindern“. Die Tiere müssen in Deutschland geboren, gemästet und geschlachtet sein, heißt es.

Rewe – Chefmenü Wirt z’Haus Schinkenfleckerl
Der Schinken wird von Rewe Austria Fleischwaren GmbH im Vorarlberger Hohenems hergestellt. Das dafür benötigte Fleisch wird laut Auskunft von Rewe International (Billa, Merkur, Penny, Adeg) von den Schlachtbetrieben Jöbstl, Grossfurtner und Handlbauer und zur Gänze aus Österreich bezogen. Garantiert werde dies durch das Kennzeichnungssystem „sus“ (Schwein) der AMA.

Nestlé – Wagner Big Pizza Western
Der Lieferant für Fleisch- und Wurstwaren befände sich in unmittelbarer Nähe der Produktionsstätte im deutschen Saarland und garantiere eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Produkte, heißt es aus der Nestlé Wagner GmbH. Deren Einhaltung werde bei Lieferantenaudits – bis hin zum Ursprung des Fleisches – überprüft. Ob das Fleisch nun aus Deutschland oder anderen Ländern stammt, gab Nestlé nicht bekannt.

Iglo – Ennstaler Wurstknödel mit Sauerkraut

„Hergestellt in Österreich mit 100% österreichischer Wurst“, heißt es auf der Verpackung. Doch stammt auch das Fleisch aus Österreich? Ja, heißt es auf Nachfrage. Die Lieferanten seien verpflichtet, an den AMA-Programmen „sus“ (Schwein) und „bos“ (Rind) teilzunehmen. Allerdings ist die „100% aus Österreich“-Garantie nur bei bestimmten Iglo-Produkten zu finden.

Hofer – Frühstücksfleisch von Primana
Produziert von der Firma Landena im steirischen Stainach. Das Fleisch für dieses Produkt stamme zu etwa 95 Prozent aus österreichischen Schlacht- und Zerlegebetrieben, die hauptsächlich in der Steiermark und Oberösterreich angesiedelt sind. Der Rest werde in der Slowakei zugekauft, erklärt eine Sprecherin der Hofer KG.

Lidl – Stolle Safari Nuggets
Diese werden von der Firma Stolle im deutschen Visbek produziert, die wiederum zur niederländischen Plukon Food Group (einem der größten Hühnerfleischproduzenten Europas) gehört. Laut einem Lidl-Sprecher stammt das Fleisch zum Großteil aus Deutschland, nur bei Lieferengpässen werde auf Zulieferer aus anderen Ländern, wie etwa Dänemark, zurückgegriffen.

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Zwist, Zank et CETAra

Aus profil 27/2016

Nur wenige Tage nach der Brexit-Abstimmung gibt es neuen Zündstoff um die EU. Beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sollen die nationalen Parlamente nicht mitreden dürfen, meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Kritiker toben, vor allem in Österreich. Wer hat recht?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

CETA, was ist das überhaupt?

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es soll kommendes Jahr in Kraft treten. Das CETA-Vertragswerk umfasst 1598 Seiten, die derzeit nur in sperrigem Fachenglisch vorliegen. Die Abkürzung steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch etwa „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“. Womit wir auch schon bei der Kritik an dem Abkommen wären.

Nämlich?

Der Begriff „umfassend“ zeigt, dass CETA sich von früheren Abkommen unterscheidet. Einst waren solche Handelsabkommen relativ einfach gestrickt. Es ging vorrangig darum, Zölle abzubauen und den Handel zwischen zwei Staaten zu erleichtern. Das soll den Wettbewerb fördern, Waren verbilligen, die Wirtschaft zum Florieren bringen. Nun aber verhandelt die EU sogenannte „Abkommen neuer Generation“. Darin geht es nicht mehr nur um Zollabbau, sondern um weiter gehende Maßnahmen: die Stärkung von Investorenrechten etwa. Oder die Abstimmung von Regulierungen in den Partnerstaaten. Das neben CETA bekannteste und umstrittenste dieser Abkommen neuer Generation ist TTIP, die mit den USA auszuhandelnde „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“.

Und was soll an diesen Abkommen so schlimm sein?

Kritiker stoßen sich zum einen an den internationalen Schiedsgerichten. Damit wird ausländischen Unternehmen das Recht eingeräumt, gegen staatliche Maßnahmen zu klagen, die ihre Profite schmälern könnten – und zwar vor Institutionen, die außerhalb der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Landes liegen.

Zum anderen ist die geplante „gemeinsame Stelle für die Koordinierung von Regulierung“ ein Knackpunkt. Ihre Aufgaben sind zwar noch nicht genau festgelegt. Es wird jedoch befürchtet, dass Kanada – sofern seine Handelsinteressen davon betroffen sind – künftig bei der Entstehung neuer Gesetze in der EU mitreden kann. Kritiker fürchten außerdem einen Privatisierungsdruck auf Einrichtungen der öffentlichen Versorgung wie Gesundheitswesen oder Wasserwerke. Denn CETA sieht eine weit reichende Liberalisierung vor. Dabei gilt noch dazu der Negativlistenansatz.

Das bedeutet: Sämtliche Regeln des Abkommens – vom Investorenschutz bis zum Privatisierungsgebot – gelten für alle Wirtschaftsbereiche, die nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Dazu zählen auch solche, die in Europa durch die öffentliche Hand geregelt werden. Und nicht zuletzt wird befürchtet, dass durch die Abkommen die europäische Landwirtschaft enormen Schaden nehmen könnte.

Bietet CETA denn auch Vorteile?

Durchaus, sagen die Befürworter. Laut EU-Kommission würden „mehr als 99 Prozent“ der Zölle fallen. Europäische Unternehmen könnten sich dadurch pro Jahr rund 500 Millionen Euro ersparen. Normen, Vorschriften und Berufsqualifikationen sollen wechselseitig anerkannt werden, was eine Reduzierung bürokratischer Hürden bedeutet. Europäische Unternehmen sollen sich auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kanada bewerben können. Und es wird für sie einfacher, ihre Mitarbeiter vorübergehend ins Partnerland zu versetzen. Generell: Die Handelsbeziehungen würden sich intensivieren, was für wirtschaftliche Impulse sorgen könnte.

Hängen CETA und TTIP irgendwie zusammen?

CETA gilt als Blaupause für das viel bedeutendere TTIP. Doch Kanada ist das erste große Land, mit dem die EU ein Abkommen neuer Generation verhandelt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, wie das Verfahren abgewickelt wird. Wenn der Kanada-Deal scheitert, könnte die EU gar keine Freihandelsabkommen mehr abschließen, fürchtet etwa EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Doch während CETA bereits ausverhandelt ist, stecken die TTIP-Verhandlungen aktuell in einer Sackgasse.

Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Mitte Juli anberaumt, ein Durchbruch liegt aber in weiter Ferne. Die Forderung der europäischen Unternehmen nach Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA etwa lässt die Washingtoner Verhandler unbeeindruckt. Und unter der nächsten Präsidentschaft dürfte es nicht einfacher werden: Der republikanische Kandidat Donald Trump lehnt TTIP ohnehin ab, die demokratische Bewerberin Hillary Clinton fürchtet um amerikanische Jobs. Manche erklären TTIP bereits für tot.

Und wie steht es um CETA?

Deutlich besser. Seit Juni 2009 wurde über das Abkommen verhandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 2014 waren die Gespräche abgeschlossen. Nachdem die EU-Kommission und Kanada geprüft hatten, inwieweit sich die geplanten Inhalte von CETA in ihre Rechtsordnungen und Verfassungen einfügen, wurde Ende Februar dieses Jahres die offizielle Endfassung des Vertrags veröffentlicht. Die formelle Unterzeichnung soll auf dem EU-Kanada-Gipfel am 17. Oktober folgen. Danach wird die Zustimmung des Europäischen Parlaments und Rats eingeholt. Mit einem Inkrafttreten wird allgemein 2017 gerechnet. Allerdings gibt es jetzt gerade gehörigen Knatsch – genauer gesagt: seit vergangenem Dienstag.

Was ist geschehen?

Es geht um die Frage, ob lediglich EU-Parlament und EU-Rat CETA zustimmen müssen oder auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Vergangenen Dienstag erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle keine Einbindung der nationalen Parlamente. Ein Aufschrei ging durch die Union. Vor allem in Österreich und Deutschland, wo CETA und TTIP ohnehin massiver Kritik ausgesetzt sind, wurde Junckers Vorhaben nahezu als Anschlag auf die Demokratie empfunden. „Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU erklärt wird“, sagte etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Sein deutsches Pendant, Sigmar Gabriel, sprach gar von einem „dummen Durchdrücken“, das „unglaublich töricht“ sei – zumal die EU in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise stecke, wie das Brexit-Votum gerade erst gezeigt habe.

Warum ist bei einem derart wichtigen Projekt wie CETA nicht klar geregelt ist, wer wofür zuständig ist?

Das hat mit der komplexen Aufgabenverteilung innerhalb der EU zu tun. In manchen Bereichen obliegen die Entscheidungen den Nationalstaaten, in anderen den gemeinsamen Institutionen, also EU-Parlament und -Rat. Zölle zum Beispiel zählen laut Vertrag von Lissabon eindeutig zu den Gemeinschaftsangelegenheiten. Bei anderen Inhalten, die in den Handelsabkommen neuer Generation angeführt sind, ist jedoch strittig, ob sie nicht nationalstaatliche Kompetenzen betreffen. Im EU-Juristenjargon spricht man dann von „gemischten Abkommen“. CETA „ist zweifelsfrei ein gemischtes Abkommen und muss daher durch die nationalen Parlamente“, meint etwa der Grünen-Nationalratsabgeordnete Werner Kogler, ein Kritiker von CETA und TTIP: „Denn manche Angelegenheiten im CETA, beispielsweise zur Qualifikation von Arbeitnehmern und zur Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit, unterliegen zweifelsfrei nationalstaatlicher Zuständigkeit.“

Wie verbreitet ist diese Meinung?

Zahlreiche Juristen teilen Koglers Ansicht, unter anderem der juristische Dienst des österreichischen und deutschen Parlaments. Trotzdem tobt um die Frage seit Jahren ein Rechtsstreit. Bereits im Mandat aus dem Jahr 2011 – also dem Auftrag der Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission, die Verhandlungen mit Kanada zu führen – waren sich Kommission und Mitgliedsstaaten über die Zuständigkeitsfrage uneins. Man vereinbarte schließlich, sie später zu klären, sobald die Inhalte des CETA genauer feststünden. Dies ist nun der Fall, und die Kommission hat sich festgelegt. Juncker spricht von einer bloßen Rechtsmeinung, die aus den Reihen der Juristen seiner Kommission stamme. Am kommenden Dienstag will er die genaue Begründung für seine Einschätzung nachliefern.

Können die Mitgliedsstaaten nichts gegen Junckers Plan tun?

In der Frage, ob das Abkommen ein gemischtes sei oder nicht, muss lediglich ein einziges EU-Mitglied ein abweichende Meinung vertreten – und schon wandert die Hoheit über die Entscheidung zur Kommission. Im Fall CETA spielt Italien diese Rolle. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Malmström versicherte Wirtschaftsminister Carlos Calenda kürzlich unerwartet, man stehe auf Junckers Seite. Damit sind den restlichen Mitgliedsstaaten die Hände gebunden. Sie können nicht mehr über das Procedere der CETA-Ratifikation bestimmen.

Aber dürfen sie zumindest entscheiden, ob das Abkommen überhaupt zustande kommt?

Das dürfen sie. Voraussichtlich im Herbst stimmt der Rat der EU-Regierungschefs über CETA ab, und zwar unabhängig davon, ob es als gemischt klassifiziert wird oder nicht. Aller Voraussicht nach braucht es im Rat eine qualifizierte Mehrheit für CETA. Das bedeutet: Mindestens 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU müssen zustimmen, sonst scheitert das Projekt. Und genau hier üben die widerständigen Staaten nun Druck auf Juncker aus.

Welchen Druck?

Sie drohen damit, ihre Zustimmung zu verweigern, falls CETA ein nicht-gemischtes Abkommen bleibt. „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben“, sagt beispielsweise Mitterlehner. Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel will „nur zustimmen, wenn der Bundestag vorher beraten hat“.

Also könnte das gesamte CETA-Projekt am Zuständigkeitsstreit scheitern?

Zumindest dann, wenn die protestierenden Staaten die erforderliche Mehrheit im Rat erreichen. Sollte sich jedoch tatsächlich eine derart breite Front für die Einbindung der nationalen Parlamente abzeichnen, halten es Insider für wahrscheinlich, dass Juncker noch einlenkt und das Abkommen doch als gemischt qualifiziert. Erste Anzeichen in diese Richtung gab es bereits: Bei einem Treffen mit dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der mit einer Delegation am vergangenen Donnerstag nach Brüssel reiste, gab Juncker zu verstehen, er wolle die Frage der Einbindung der nationalen Parlamente noch einmal überdenken.

Und was hat es mit der „vorläufigen Anwendung“ auf sich?

Hier schlummert ein weiterer Konflikt. Er droht auszubrechen, wenn das Abkommen als „gemischt“ klassifiziert wird, also die Mitgliedsstaaten sich gegen Juncker durchsetzen. In diesem Fall können Teile von CETA bereits vorläufig in Kraft treten, während das Abkommen seinen mühsamen Weg durch die Parlamente Europas antritt. Es handelt sich um jene Bereiche, die ausschließlich EU-Angelegenheiten betreffen. In den Parlamenten wird also, streng genommen, nicht über das ganze Abkommen entschieden, sondern nur über die nationalstaatlichen Kompetenzen. Trotzdem ist auch die vorläufige Anwendung unter CETA-Kritikern umstritten. Denn sollte der Ratifikationsprozess scheitern, könnten manche Teile von CETA bereits jahrelang in Kraft sein und nur schwer rückgängig gemacht werden.

Ist es denn wirklich so wichtig, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente geht?

Das hängt davon ab, wen man fragt. Die Kommission findet naturgemäß: nein. Die Mitgliedsstaaten hätten ja schon während der CETA-Verhandlungen ständig mitgeredet, lautet eines der Argumente. „Es wurde jahrelang verhandelt, und die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten wurden im EU-Rat von der EU-Kommission laufend über die Fortschritte unterrichtet“, sagt ein EU-Kommissar, der ungenannt bleiben möchte.

Darüber hinaus: In den gemeinschaftlichen Institutionen seien ja ebenfalls demokratisch gewählte Politiker am Werk. „Das EU-Parlament und die zuständigen Minister, die wiederum ihren jeweiligen nationalen Parlamenten verpflichtet sind, müssen zustimmen“, so der Kommissar. Weiters: Wenn nun jedes einzelne Parlament über CETA abstimmt, werde das Procedere extrem verlangsamt. Unzählige Sonderwege drohen, wenn einzelne Parlamente ihre Zustimmung verweigern oder an Bedingungen knüpfen. All das macht die Dinge nicht einfacher – vor allem hinsichtlich der Organisation künftiger Handelsabkommen wie TTIP.

Und was halten die Kritiker dagegen?

Viele Juristen argumentieren, dass CETA durchaus bedeutende nationalstaatliche Angelegenheiten umfasst. Über diese nationalen Kompetenzen werde plötzlich auf EU-Ebene bestimmt – in Gremien wie EU-Rat und -Parlament, in denen einzelne Mitgliedsstaaten durchaus überstimmt werden können, und zwar in Angelegenheiten wie etwa dem Investitionsschutz, deren Entscheidungshoheit laut EU-Recht ganz allein dem EU-Staat und seinen politischen Institutionen zusteht.

Das würde das Verfassungsgefüge der EU erschüttern, die Aufgabenverteilung in der Union durcheinanderwirbeln und möglicherweise zu noch mehr Instabilität führen.

Haben also beide Seiten recht?

Letztlich hängt es davon ab, wer die bessere juristische Begründung liefert. Die Gutachten bisher stützen eher die Sichtweise der Kritiker. Wenn Juncker diese Woche tatsächlich eine wasserdichte und überzeugende Rechtfertigung vorlegt, weshalb die nationalstaatlichen Kompetenzen doch nicht von CETA berührt seien, dann ist das Abkommen ausschließlich EU-Sache und soll auch als solche behandelt werden: nämlich in den EU-Instutionen. Wenn Junckers Begründung jedoch schwach ausfällt, soll CETA ebenfalls dort behandelt werden, wo es hingehört: in den nationalen Parlamenten – auch wenn das Verfahren dann etwas länger dauert oder sogar scheitert.

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Anbiedermeier

Aus profil 20/2016

Werner Faymann richtete seinen politischen Kompass am Boulevard aus. Weitergebracht hat es das Land nicht.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr und Clemens Neuhold

„Werner Faymann kam mit einem EU-Brief an die ‚Kronen Zeitung‘ und ging mit einem Interview in ‚Österreich‘.“ Grund für die Häme im Netz ist das erste Interview, das der scheidende Kanzler „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner am Tag seines Rücktritts gibt. Es liest sich so: „Schon eine Stunde nach Rücktritt, bevor er noch mit seinen Ministern und seiner Partei gesprochen hatte, wählte Werner Faymann die Telefon-Nummer von Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner. Faymann: Ich wollte Ihnen nur als einem der Ersten sagen “

Konnte die Nähe Faymanns zum Boulevard ausgerechnet an seinem letzten Tag derart plump unterstrichen werden? Es musste Satire sein. Ist es aber nicht. Die letzten Gefolgsleute Faymanns reagieren rasch auf den dräuenden Shitstorm und bitten, die „nicht freigegebene Passage“ zu streichen. Nun beginnt der Artikel ganz nüchtern mit:

Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner telefonierte kurz nach dem Rücktritt mit Kanzler Werner Faymann. Österreich: „Warum dieser plötzliche Rücktritt, Herr Bundeskanzler?“

Egal, ob frisiert oder nicht – das Interview ist ein Zeitdokument. Die Nonchalance, mit der ein Zeitungsherausgeber einen Bundeskanzler für seine Zwecke einspannt, legt die Schicksalsgemeinschaft des Politikers mit dem Boulevard noch einmal offen. Ein Geben und Nehmen vom Anfang bis zum bitteren Ende.

4. Mai: „Mehrheit der SPÖ-Basis für Faymann“

7. Mai: „SPÖ entscheidet: Faymann bleibt“

8. Mai: „Faymann bleibt: Aber Aufstand in SP“

So titelt „Österreich“, in den Tagen vor Faymanns Rücktritt. In profil-Interviews und Gastbeiträgen haben sich mächtige Rote zu diesem Zeitpunkt längst gegen ihren Parteichef ausgesprochen.

Der Nachfolger von Werner Faymann muss für einen Neustart auch diese Gretchenfrage beantworten: „Wie hältst Du’s mit dem Boulevard?“ Beendet er die Ära des An-Biedermeiers nicht, ist der rote Neustart nicht mehr wert als ein paar zerknüllte Inserate unter dem U-Bahn-Sitz. Die Fixierung auf die nächste Headline und eine Teflon-Berichterstattung in „Krone“,“Heute“,“Österreich“ lohnte sich bloß für die Eigentümer dieser Medien. Für die Partei, das Land und die Demokratie erwies sich der inserierte Geldsegen an den Boulevard als Verlustgeschäft.

Die SPÖ verliert unter Faymann 19 Wahlen. Inhaltlich treibt die Partei orientierungslos dahin. Personell ist sie ausgedünnt. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP – formerly known as „Große Koalition“ – ist abgewählt und nachhaltig diskreditiert. Die FPÖ hingegen ist in die Nähe der Machtübernahme gerückt. Die Zeitenwende hat natürlich viele Gründe. Aber eines ist hinlänglich bewiesen: Boulevard-Politik ist sauteuer, aber sie wirkt nicht.

„Wenn es eine Wirksamkeit gekaufter Berichte durch Inserate gäbe, müsste die SPÖ über 50 Prozent haben. Die Strategie hat Faymann nichts gebracht. Viele Sozialdemokraten sind mittlerweile ähnlicher Ansicht“, sagt der Grüne Christoph Chorherr. Er ärgerte sich bereits in seiner Zeit als Wien-Chef der Öko-Partei über die farbigen Beilagen des damaligen Wohnbaustadtrats Faymann grün und blau. „Der Boulevard setzt auf ein Klima von Angst und Abschottung, eine Haltung, die der eigentlich aufgeklärten Sozialdemokratie entgegensteht.“ Doppelseiten übers „Asyl“-Chaos und Vergewaltigungsserien überstrahlen selbst den strahlendsten Faymann. Gewinner: FPÖ. Die Grünen in der rot-grünen Wiener Stadtregierung hätten es allerdings ab 2010 in der Hand gehabt, die üppigen Geldflüsse hin zum Boulevard zu kappen.

Faymann hat Boulevard-Politik von der Pike auf gelernt. Als Wohnbaustadtrat verschickt er Gratismagazine an alle Gemeindebauten. Die „Krone“ legt ihm einen „Draht zum Stadtrat“. Mit Herausgeber Hans Dichand fährt er auf Urlaub und bespielt als Verkehrsminister die „Krone“-Kolumne: „Sie fragen, der Minister antwortet.“

Die Rechercheplattform „Dossier“ hat den „Faymann-Effekt“ auf all seinen politischen Stationen nachgewiesen. Egal, welche Funktion er innehatte, unter seiner Führung erhöhten die jeweiligen Organisationen ihre Anzeigenvolumen in „Heute“ deutlich. Ein Beispiel: Faymann wird Bundeskanzler – das Inserateaufkommen des Bundeskanzleramts in „Heute“ steigt von sechs auf 27,6 Seiten.

„Politik muss sich davon lösen, zu glauben, dass ein bestimmtes Medium ein Bündnispartner ist“, sagt heute sogar der ehemalige „Krone“-Redakteur und Spin-Doktor der SPÖ, Josef Kalina, der den Boulevard selbst nach allen Regeln der Kunst bespielte. Er empfiehlt ein „transparantes, offenes und entspanntes“ Verhältnis zu allen Medien – besonders im Internet.

Faymanns SPÖ-Regentschaft im Jahr 2008 beginnt mit einem „Krone“-Tauschgeschäft. Einsatz Faymann: ein EU-kritischer Brief an die „Krone“. Einsatz „Krone“ im Kanzlerwahlkampf: „Auch Tiere würden Faymann wählen!“

Nach dem turbulenten Zwischenspiel mit Kurzzeit-Kanzler Alfred Gusenbauer öffnet Faymann ein rotes Wohlfühl-Kapitel. Er überstrahlt die Schatten der Vergangenheit, der Partei gefällt es, sie hat ihn dafür geholt. Dann ziehen die Stürme der Finanzkrise auf. Dank der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer orchestrierten Kurzarbeits-Programme taucht Österreich besser durch die erste Welle der Krise als andere Länder. Faymann kann sich zu Recht als Krisen-Kanzler feiern lassen.

Der Kanzler führt die Partei wie ein kleines, wendiges Boot, das von der politischen Wetterlage angetrieben ist. Es segelt von Schlagzeile zu Exklusiv-Interview, von Konjunkturgipfel zu Bankengipfel, verteilt Fünf-Punkte-Pläne und Sieben-Punkte-Programme. Der Boulevard hat seine Info-Häppchen und ist zufrieden – egal, ob sich substanziell etwas ändert im Land oder nicht. Die tägliche Leistungsbilanz der Faymann-SPÖ steht in „Krone“,“Heute“,“Österreich“. Am Empfang der Parteizentrale liegen die Titel auf wie Parteizeitungen.

Auf Gegenwind reagiert der wendige Faymann innerparteilich sofort. Als die Gewerkschaft beginnt, unruhig zu werden, übernimmt er ihr Steuerreformkonzept blind. Als ein Aufstand der Partei-Linken gegen die Asyl-Hardliner droht, lädt er sie zum Round-Table.

Eine große Reform-Erzählung aber fehlt. „Die Leute wollen über das große Stück informiert werden“, sagt Kalina. Der Abwehrkampf gegen eine spätere Frauenpension allein ist noch keine Vision. Dazu kommen erratische Kurswechsel, die für heftige Turbulenzen in der Partei und Koalition sorgen. Beispiel 1: Die SPÖ ist traditionell gegen ein Berufsheer. Auf Zuruf der „Krone“ startet sie eine erfolglose Kampagne für ein Bundesheer. Beispiel 2: Faymann und die Krone stemmen sich gegen die Vermögenssteuerpläne des „Kernöl-Sozialisten“ Franz Voves. Dann schwenkt Faymann um. Und trommelt fortan für eine Millionärssteuer unter dem Motto: „Gerechtigkeit“.

Das Thema Umverteilung nimmt auch die Parteilinke auf wie ein Schwamm. Doch kurz vor der Steuerreform lässt Faymann die Reichensteuer-Ideen fallen wie heiße Kartoffeln. Die versprochene große Lohnsteuersenkung kämpft seine Regierung noch durch. Aber sie erntet keinen Applaus, dafür Proteste gegen die Registrierkasse. Man traut der Regierung nichts mehr zu – selbst wenn sie liefert.

Die großen Themen übersieht die SPÖ: Rekordzuwanderung, Verdrängung am Arbeitsplatz, Prekarisierung, soziale Ungleichheit, Kaufkraftverluste, Generation AMS, Integrationsdefizite bei Muslimen, Sicherheit. Dann kommt die Flüchtlingskrise, und die Bundes-SPÖ bleibt stumm. Es rächt sich, dass sie beim Megathema Zuwanderung keine eigene Sprache entwickelt hat. Also redet sie zuerst der euphorischen „Welcome“-Fraktion das Wort und danach dem „Border&Order“-Lager. Dieser Schwenk fällt zu abrupt aus.

Faymann geht, der Boulevard mit seiner Macht bleibt. Er wird den Nachfolger in die Pflicht nehmen – und Inserate verlangen. Ein Inseratebann würde „Heute“ zwar „nicht das Genick“ brechen, denn das Blatt bezieht weniger als 50 Prozent der Einschaltungen aus Steuergeldern, sagt ein Intimkenner des Boulevards. Zu „Österreich“ aber meint er: „Ich rätsle, wie sich das Blatt finanziert.“ Für die „Krone“ könnte ein Ende der Intimfreundschaft ebenfalls einen Cold Turkey bedeuten. Der Druck wird enorm sein. Erliegen ihm Faymanns Nachfolger und seine roten Minister, kann man sie getrost Faymanns Erben nennen.

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Über Stock oder Stein

Aus dem profil 18/2016

Aktien? Gefährlich, weil zickig. Immobilien? Solide – und doch ertragreich. So weit, so Klischee. Doch ein Blick auf internationale Indizes legt einen überraschenden Schluss nahe: Wer vor 20 Jahren Aktien kaufte, fuhr damit besser als mit Immobilien. Trotz Finanzkrise. Aber wie ist das möglich? Eine Geschichte über die Unberechenbarkeit der Geldanlage.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Stellen Sie sich vor, liebe Leserinnen und Leser, Sie wären vor 20 Jahren vor der Wahl gestanden, sich zwischen der Investition in Aktien oder Immobilien zu entscheiden. Wie hätten Sie gehandelt? Womit, denken Sie, wären Sie heute reicher?

Klare Sache, werden Sie wohl antworten. Dass die Immobilienpreise seit Langem steigen, gilt als unumstößliche Tatsache. Vor allem in den westlichen Metropolen; besonders seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007. Wer etwa vor 20 Jahren eine Wohnung in Wien erworben hat, kann heute mit etwas Glück ein Vielfaches ihres damaligen Wertes realisieren. Allerorten wird beklagt, dass sich Normalverdiener heutzutage kaum noch ein Eigenheim leisten können. Und hohe Mieten sind ebenfalls ein Dauerthema. Es scheint also eindeutig: Wer sich für Immobilien entschied, hat die Nase vorn. Oder?

Diesem Befund widerspricht jedoch eine simple Chartanalyse. Betrachtet man verschiedene Indizes aus dem In- und Ausland, welche die Wertentwicklung von Aktien und Immobilien messen, zeigen diese meist genau das Gegenteil: Mit Aktien wäre man deutlich besser gefahren. Was stimmt denn nun?

Diese Frage ist auch angesichts des niedrigen Zinsumfeldes interessant. Vorbei sind die Zeiten, in denen Anleger mit Sparbuch oder Bausparvertrag noch eine gute Verzinsung bekamen. Seit die EZB die Leitzinsen auf null gesetzt hat, sind Spareinlagen faktisch ein Verlustgeschäft. Auch Anleihen werfen kaum Renditen ab. Wer Geld auf der Seite hat und dieses gewinnträchtig anlegen will, muss heute ins Risiko gehen und beispielsweise Unternehmensanteile erwerben. Wer das nicht möchte, vertraut gern auf Immobilien. Sie gelten als sicherer Hafen. Auch in schwierigen Zeiten.

Wie sind also die Angaben in den Indizes einzuordnen? Wer zählt zu den Gewinnern der Zeitläufte? Sind es entgegen der allgemeinen Meinung eher die Aktionäre als die Immobilienbesitzer?

Ein Blick in die USA: Dort misst der sogenannte Case-Shiller-Index die Preisentwicklung von Immobilien, während der S&P500 die Aktienkursentwicklung der 500 wichtigsten börsennotierten US-Unternehmen anzeigt. Im Vergleich gewinnt der S&P500 gegenüber dem Case-Shiller überlegen. Und zwar egal, welchen Zeitraum man betrachtet: die vergangenen fünf, zehn, 15, 20 oder 25 Jahre. Laufende Erträge aus Mieten oder Dividendenzahlungen sind in beiden Indizes nicht direkt berücksichtigt, sie spiegeln sich aber in der Wertentwicklung der Anlage wider.

Ein ähnliches Bild in Österreich: Der wichtigste heimische Börsenindex ATX („Austrian Traded Index“) hat sich seit dem Jahr 2000 knapp verdoppelt. Im Vergleich dazu hat sich die durchschnittliche Wohnimmobilie in Österreich laut dem Immobilienpreisindex der Nationalbank im selben Zeitraum, nicht inflationsbereinigt, um 68 Prozent verteuert. Das ist zwar auch recht viel, aber der ATX schneidet deutlich besser ab.

Das führt so ziemlich alle Gewissheiten, die wir in den vergangenen Jahren zu haben glaubten, ad absurdum: dass die Immobilienpreise explodieren, zum Beispiel. Und dass die Unternehmen in der Wirtschaftskrise straucheln.

Doch bei den unterschiedlichen Indizes kommt es darauf an, wie sie berechnet werden und was in die Betrachtung miteinbezogen wird. Ein Index kann die verblüffende Eigenschaft haben, die Wirklichkeit der meisten Menschen nicht abzubilden, ohne faktisch falsch zu sein.

Etwa der Case-Shiller-Index, der als führender Immobilienindex der USA gilt. Die Ökonomen Robert Shiller, Karl Case und Allan Weiss erdachten ihn in den 1980er-Jahren. Heute sammelt die Ratingagentur Standard & Poor’s allmonatlich US-Häuserpreise. Dabei wird die sogenannte Repeat-Sales-Methode angewandt: Verglichen wird, zu welchem Preis ein und dieselbe Immobilie im Lauf der Zeit weiterverkauft wird. Neubauten fallen bei dieser Methode naturgemäß aus dem Raster, weil es noch keinen Wiederverkaufspreis gibt. Außerdem erfasst der Index lediglich Einfamilienhäuser, nicht aber Wohnungen. Resultat all dessen: Viele hochpreisige Immobilien mit großen Wertzuwächsen sind im Case-Shiller-Index gar nicht enthalten. Dies erklärt bereits ein Stück weit, warum der Immobilienindex dem Aktienindex hinterherhinkt. Die luxuriösen Lofts von Manhattan beispielsweise sind in ihm nicht enthalten – dafür jedoch unzählige Einfamilienhäuser rund um Metropolen wie Detroit oder Chicago, deren Werte in der Hypotheken- und Finanzkrise mitunter massiv gelitten haben.

Aktien ...

Aktien …

Diese Krise traf die USA im Jahr 2008 massiv. Shiller war einer der wenigen Ökonomen, die früh vor ihr gewarnt hatten. Bereits 2003 hatte er in seinen Daten eine Blasenbildung erkannt. Aus Sicht vieler Ökonomen ist die Kenntnis über die Entwicklung der Häuserpreise von großer Bedeutung für die ganze Wirtschaft: Steigende Preise deuten einerseits auf eine gut laufende Konjunktur hin, andererseits können sie auch von Gefahren künden: Möglicherweise werden andere Anlageformen zu riskant und werfen zu wenig Gewinn ab, weshalb viele ihr Geld in Immobilien stecken. Dann steigen die Preise rapide, eine Blase bildet sich. Platzt sie, reißt dies Privatpersonen und Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit. Die ganze Wirtschaft leidet. Solche Tendenzen hofften Shiller, Case und Weiss frühzeitig zu erkennen.

Als die US-Immobilienblase 2008 platzte, sanken die Häuserpreise in den USA wie seit einem Jahrhundert nicht mehr. Heute steht der Case-Shiller-Index – vom Wert 100 im Jahr 2000 berechnet – bei 175 Punkten. Das bedeutet, dass die Eigenheimpreise zwar trotz Krise um 75 Prozentpunkte gestiegen sind. Allerdings: Im Jahr 2006, vor Platzen der Blase, lag der Index weit höher, bei knapp 190 Punkten.

Im Gegensatz dazu hat sich der Aktienindex S&P500 von der Krise erholt. Der Kurswert der 500 größten börsennotierten US-Unternehmen (von Apple über Exxon Mobil bis Pfizer) erfreut sich seit einigen Jahren historischer Höchststände. Dies als Folge der wirtschaftlichen Erholung in den USA und der Niedrigzinspolitik der Notenbank Fed. Manche Analysten warnen bereits davor, dass die einstige Immobilienblase von einer Aktienblase abgelöst worden ist.

Und in Österreich? Auch hierzulande gibt es einen Immobilienindex, berechnet von der Nationalbank und der Technischen Universität Wien. Ihm zufolge ist der Preis einer durchschnittlichen heimischen Immobilie seit dem Jahr 2000 um 68,1 Prozent gestiegen. Anders als beim Case-Shiller-Index in den USA wendet man in Österreich die sogenannte hedonische Methode an: Auf Basis von ungefähr 200.000 realen Immobilienkäufen jährlich in Österreich berechnen die Experten der Technischen Universität hypothetische Preise für einzelne Bestandteile von Immobilien: Sie ermitteln beispielsweise, wie viel ein Balkon wert ist, ein Wohnzimmer mit Fernblick oder eine Lage in einem Wiener Bezirk mit hohem Akademikeranteil.

Diese Methode erlaubt mehr Flexibilität als der Repeat-Sales-Ansatz der USA. Wenn beispielsweise ein Haus aufgrund eines Umbaus seinen Wert steigert, wird dies im Index abgebildet. Zudem sind, im Gegensatz zu den USA, auch Wohnungen enthalten.

In Österreich gab es keine Hypothekenkrise wie in die USA. Deshalb ist der Immobilienpreisindex vor allem seit der Krise massiv gestiegen: Vom Basiswert 100 im Jahr 2000 wuchs er auf gerade erst 114 im Jahr 2007 – seither jedoch ist er auf ganze 168 Punkte hochgeschossen. Immobilien verteuern sich massiv, weil jene, die Geld haben, angesichts niedriger Zinsen und schwacher Wirtschaftsentwicklung in Immobilien flüchten. Dennoch: Wer im Jahr 2000 Aktien statt Immobilien erworben hat, steigt insgesamt trotzdem besser aus. Das Börsenengagement der größten börsennotierten Unternehmen Österreichs steckte damals noch in den Kinderschuhen. Der ATX hat sich seither grob verdoppelt, während der Durchschnittswert von Immobilien lediglich um zwei Drittel gewachsen ist. Der Vergleich variiert allerdings stark je nach betrachtetem Zeitraum: Wer beispielsweise im Jahr 2007 in heimische Aktien investiert hat, knapp vor der Wirtschaftskrise, hat rund die Hälfte seines Kapitals verloren – während Immobilienkäufer im selben Zeitraum mit massiven Gewinnen aussteigen.

... oder Immobilien?

… oder Immobilien?

Und im gesamten Euroraum? Dessen Immobilienpreise haben sich – im Gegensatz zu jenen in Österreich – seit Beginn der Krise im Jahr 2008 kaum verändert. Damals standen sie laut EZB bei 101,9 Punkten. Im letzten Quartal des Vorjahres lagen sie sogar leicht darunter, bei 99,3.

Warum? In den europaweiten Immobilienpreisindex fließt alles ein – West- wie Osteuropa, schicke Hauptstädte wie öde Provinzen, Küste wie Binnenland. Insgesamt haben sich Europas Immobilienpreise extrem unterschiedlich entwickelt. Wie die Österreichische Nationalbank recherchiert hat, sanken sie im Jahr 2015 etwa in Griechenland krisenbedingt um bis zu acht Prozent, während sie in Schweden um bis zu 15 Prozent stiegen. Österreich liegt – gemeinsam etwa mit Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien – im europäischen Mittelfeld. Hierzulande sind die Preise im Jahr 2015 zwischen drei und sechs Prozent gestiegen.

Im europaweiten Schnitt stagnieren sie. Wer sich 2007 eine durchschnittliche europäische Immobilie gekauft hat, verfügt heute grob über genauso viel Geld wie damals. Und die Aktien? Hier könnte man zum Vergleich den Eurostoxx50 heranziehen, der den Kurswert der 50 größten börsennotierten Unternehmen der Eurozone abbildet. Sein Allzeithoch erreichte der Eurostoxx50 bereits im Jahr 2000. Es war kurz vor dem Platzen der sogenannten Dotcom-Blase, als sich die Anleger um Aktien von Technologieunternehmen mit scheinbar großer Zukunft rissen. Vom darauffolgenden Platzen der Blase hat sich der Eurostoxx50 bis heute nicht restlos erholt. Noch immer liegt er deutlich unter seinem Höchstwert von 2000, genauso wie unter dem Wert von 2007, dem Jahr vor der Finanzkrise. Fazit: Beim europaweiten Vergleich geht der Punkt eindeutig an die Immobilien.

Was bedeutet all das nun? Lässt sich anhand der Indizes sagen, was stärker an Wert gewonnen hat? Lässt sich sagen, wer profitiert? Lässt sich gar eine Art Anlageempfehlung daraus ableiten, ob man eher Aktien oder Immobilien erwerben soll?

Die Antwort lautet: nein. Es kommt stattdessen darauf an, zu welchem Zeitpunkt man etwas erworben hat – und was genau das war.

Zunächst entspricht das individuelle Aktien-Investment eines Anlegers nicht unbedingt der Wertentwicklung eines Index. Die Aktien, die er sich ausgesucht hat, nehmen möglicherweise einen völlig anderen Verlauf als der Gesamtindex. Zwar können Anlegern auch sogenannte Indexfonds oder ETFs („Exchange Traded Funds“) erwerben. Deren Besonderheit: Sie sind so konstruiert, dass sie die Entwicklung großer Aktienindizes wie Eurostoxx50, S&P500 oder ATX exakt nachbilden. Allerdings: Sie sind eher ein Minderheitenprogramm, das vor allem Experten vorbehalten ist. Die meisten Anleger versuchen stattdessen, ihren Vergleichsindex zu übertreffen. Deshalb greifen sie häufig auf Fonds zurück, die von Investmenthäusern gemanagt werden. Deren Manager versuchen durch kluge Anlageentscheidungen bessere Werte zu erzielen als der Aktienindex. Allerdings: Laut Studien gelingt das meist nicht. Das Finanzunternehmen S&P Dow Jones Indices hat herausgefunden, dass mehr als 90 Prozent der Fondsmanager daran scheitern, ihren Vergleichsindex zu schlagen.

Aktien sind außerdem oft hohen Schwankungen unterworfen. Ihre zukünftige Entwicklung kann seriöserweise niemand vorhersagen, deshalb sind die Kurven der Vergangenheit nur bedingt aussagekräftig. Analysiert man sie trotzdem, muss man stark beachten, zu welchem Zeitpunkt der jeweilige Anleger eingestiegen ist. Dass viele Indizes langfristig zugelegt haben, nutzt all jenen nichts, die etwa im Jahr 2007 eingestiegen sind, kurz vor der Wirtschaftskrise. Diese Anleger haben durchwegs Geld verloren.

Fazit: Zwar haben sich viele Aktienindizes über die Jahre tatsächlich besser entwickelt als Immobilien. Allerdings hat das letztlich rein formale Bedeutung. Wer den falschen Zeitpunkt gewählt hat, konnte vom Aktien-Boom nicht profitieren. Dazu lassen Immobilienindizes mitunter wichtige Faktoren außer Acht, etwa die Wohnungen, die im Case-Shiller-Index nicht berücksichtigt sind. Im Übrigen ist jede Immobilie anders – und in den Immobilienindizes verschwimmen diese Unterschiede oft. In Österreich beispielsweise zeigt sich eine starke Diskrepanz zwischen Wien und den Bundesländern: In der Hauptstadt haben sich die Immobilienpreise seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt, in den restlichen Bundesländern sind sie im gleichen Zeitraum nur um – immer noch beachtliche – 45 Prozent gewachsen.

Stellen Sie sich also vor, liebe Leserinnen und Leser, Sie wären vor 20 Jahren vor der Wahl gestanden: Aktien oder Immobilien? Womit wären Sie heute reicher? Eines steht fest: In einem Wertpapier kann man nicht wohnen. In einem Haus schon.

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10 Dinge, die wir gern wissen würden (aber nicht erfahren)

Aus dem profil 13/2016

Im hochbürokratisierten Österreich wird so ziemlich jede Information gesammelt, sollte man meinen. Doch viele Zahlen sind einfach nicht verfügbar. Sie werden nicht veröffentlicht oder gar nicht erst erhoben. Joseph Gepp und Christina Hiptmayr über die Top 10 des Nichtwissens.

Das ist eine Geschichte in eigener Sache. Wenn Journalisten für ihre Artikel recherchieren, stellen sie häufig fest: Bestimmte Informationen gibt es schlicht nicht. Sie stammen etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung oder staatliche Verwaltung – und meist wären sie von großem öffentlichen Interesse. Doch Politiker und Behörden halten sie geheim. Oder lassen sie erst gar nicht erheben. Aus unterschiedlichen Gründen. Aufklärung? Oft totale Fehlanzeige.

Im Österreich des frühen 21. Jahrhunderts klaffen große Wissenslücken, so der Eindruck. Aber stimmt er auch? profil hat Ökonomen, Statistiker und Verwaltungsbeamte gefragt, welche Informationen von öffentlichem Interesse man hierzulande nicht kennt. Die ansehnliche Sammlung zeigt, dass wir in vielerlei Hinsicht ziemlich im Dunklen tappen.

Wir wissen nicht, wie viele Aufträge die österreichischen Behörden jährlich an Unternehmen vergeben.

Ein Amtsgebäude wird renoviert, eine Werbeagentur mit einer Kampagne beauftragt, eine Schule bekommt neue Möbel. Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge im Wert vieler Milliarden Euro. Doch wie viele genau und in welcher Höhe? „Die Republik weiß es nicht“, sagt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit in Wien.

Die wenigen Zahlen, die dazu existieren, klaffen weit auseinander. So schätzte beispielsweise die EU-Kommission den Gesamtwert der öffentlichen Beschaffungen in Österreich 2010 auf 66 Milliarden Euro. Das heimische Wirtschaftsministerium kommt für denselben Zeitraum lediglich auf 40 Milliarden. Stolze Diskrepanz: 26 Milliarden Euro, immerhin acht Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts.

Ursache für den Missstand: Jede öffentliche Stelle beschafft selbstständig, nur ein Bruchteil wird gebündelt. Bei Direktvergaben gibt es null Transparenz, bei Ausschreibungen sind Details nicht öffentlich zugänglich. Eine zentrale Datenbank aller Beschaffungen? Fehlanzeige. „Es gibt keinen politischen Willen, diese Geldflüsse endlich nachvollziehbar zu machen“, sagt Huter.

Wir wissen nicht, wie viele Kindergartenplätze in Wien gerade frei sind.

Laut der Wiener Magistratsabteilung 10 für Kindergärten gibt es in der Stadt insgesamt 83.500 Kindergartenplätze. 27.700 davon sind städtisch, 55.800 Plätze – also die Mehrheit – privat. So weit, so klar. Doch wie viele von diesen Plätzen sind im Moment frei? Und wo?

Hier wird es kompliziert. Die Gemeinde Wien erhebt nur die Zahl der freien städtischen Kindergartenplätze, nicht der vielen privaten. Diese sind nur jenen Organisationen bekannt, welche die Privatkindergärten betreiben.

Der Wiener Stadtrechnungshof kritisierte bereits im Jahr 2013, dass es „keine gemeinsame Anmeldeplattform für städtische und private Kinderbetreuungseinrichtungen“ gibt. Aus dem Büro der verantwortlichen Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger heißt es auf profil-Anfrage, man arbeite an der Plattform. In den kommenden vier Jahren soll sie in Betrieb gehen.


Wir wissen nicht, wie viele Wohnungen in Österreich leerstehen.

Die österreichischen Ballungszentren wachsen rapide. Wohnraum wird knapp und immer teurer. Viele Wohnungen stehen jedoch ungenutzt leer. Wie viele genau? Das könne man nur abschätzen, sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria. „Wir haben eine Datenlücke, was die Leerstände betrifft.“

Denn über die Verwendungsform von Nebenwohnsitzen ist wenig bekannt. Ob sie weitervermietet, gewerblich genutzt oder leerstehen, darüber kann meist nur gemutmaßt werden. Dabei wären solche Informationen für wohnraumverantwortliche Politiker und Beamte in den Städten essenziell.

Denn diese entscheiden darüber, ob neuer Wohnraum geschaffen werden muss oder ob es reicht, Anreize zu setzen – zum Beispiel die Eigentümer dazu zu motivieren, ihre Immobilien zu vermieten. Derzeit jedoch werden diese Daten nicht erhoben, weil dies einen „Zusatzaufwand in der Verwaltung“ bedeuten würde, erklärt Pesendorfer. „Wenn jedoch bald die Kosten der Nichterhebung jene der Erhebung übertreffen, wird man zu der Entscheidung kommen, auch diese Daten zu sammeln“, so der Chef-Statistiker.

Wir wissen nicht, was die öffentliche Hand alles besitzt.

Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Straßen, Schienen. Das Vermögen der öffentlichen Hand in Österreich ist riesig. Wie riesig? Keine Ahnung.

Was den Bund betrifft, veröffentlicht das Finanzministerium immerhin jährlich einen umfassenden Beteiligungsbericht. Darin finden sich etwa „alle Gesellschaften, an denen der Bund direkt und mehrheitlich beteiligt ist“. Das Spektrum reicht von der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH bis zur Oesterreichischen Nationalbank.

Schon dieser Bericht weist manche Lücken auf: So scheinen etwa Minderheitsbeteiligungen nicht in ihm auf, genausowenig wie indirekte, also Töchter von Tochterfirmen. Richtig neblig wird es dann jedoch auf Bundesländer- und Gemeindeebene.

Manche Länder, wie Wien und die Steiermark, fassen ihre Beteiligungen ebenfalls in Berichten zusammen. Andere nicht. Was unter welchen Umständen als Beteiligung gilt, dafür sind die Kriterien von Land zu Land unterschiedlich. Dies führt vor allem im großen Spektrum der ausgegliederten oder teilprivatisierten Unternehmen zu Verwirrung.

Über den Wert des Immobilienvermögens der öffentlichen Hand heißt es etwa in einem Bericht der Bundesimmobiliengesellschaft aus dem Jahr 2010, ihn könne „niemand beziffern“ – „selbst das Finanzministerium hat keinengenauen Überblick“.


Wir wissen nicht, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es pro Jahr in Österreich gibt.

16.000, sagen die einen. 100.000, die anderen. Seriös geschätzt sind es wohl eher 30.000 bis 40.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Damit gehört Österreich zu den Top-Abtreibungsländern in Europa.

Doch bei all diesen Angaben gibt es ein Problem: Abtreibungen sind hierzulande nicht meldepflichtig und werden auch nicht von der Krankenkasse bezahlt. Also existieren keine exakten amtlichen Zahlen. Gesundheitsexperten tappen im Dunkeln, ob sich die Anzahl über die Jahre nach oben oder unten entwickelt hat. Es existieren keine Daten, aus denen die Häufigkeit von Abbrüchen, zeitliche Trends, Alter, Kinderzahl und soziale Lage der betroffenen Frauen ablesbar wären. Zudem gibt es keine Erhebungen über körperliche und psychische Problemen von Frauen im Anschluss an Schwangerschaftsabbrüche – und die daraus resultierenden Folgenkosten für das Gesundheitssystem. Die dünne Datenlage verhindert ein effektives Vorbeugen und die Senkung der Zahl der Abtreibungen.

In der Vergangenheit gab es mehrere Anläufe zur Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche – wie sie in fast allen Ländern innerhalb der EU geführt werden. Sie scheiterte aber unter anderem am Widerstand der Ärzteschaft, unter anderem aus Sorge um den Datenschutz.


Wir wissen nicht, wie viel Parteiförderung die SPÖ Wien (oder eine andere Partei der Stadt) vom Steuerzahler bekommt.

Jahr für Jahr unterstützt der Steuerzahler, etwa in Wien, die politischen Parteien. Doch wie hoch ist die Summe aller direkten und indirekten Förderungen, die beispielsweise an die Wiener SPÖ fließen? „Die Öffentlichkeit soll es möglichst nicht erfahren“, sagt der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger von der Uni Wien.

Vergleichsweise transparent fällt zunächst noch die direkte Parteiförderung aus. Sie darf gesetzlich nicht mehr als 22 Euro pro Wahlberechtigtem betragen, verteilt auf Gemeinderats- und Bezirksvertretungsebene. Je nach Parteistärke kann man sich also ausrechnen, wie viel einzelnen Parteien zusteht. Für die SPÖ Wien sind es heuer 10,9 Millionen Euro.

Danach allerdings wird es kompliziert. Denn neben der Parteienförderung gibt es auch die Klubförderung an die Fraktionen des Wiener Landtags. Deren Höhe zu eruieren, sei „höchst kompliziert“, sagt Sickinger. Denn die Förderung variiert unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel kann ein Klub Personal von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen – oder auch selber anstellen. Im zweiten Fall erhält der Klub Kostenersatz, andernfalls nicht.

Folge des komplizierten Systems: Rein rechnerisch müsste die volle Klubförderung heuer laut Sickinger (sofern man bestimmte Kosten für Räumlichkeiten nicht mitberücksichtigt) 9,2 Millionen Euro betragen, davon 2,6 für die SPÖ. In Wahrheit jedoch sind im Stadtbudget dafür für das Jahr 2016 nur insgesamt 7,2 Millionen veranschlagt. Warum? Die Diskrepanz kann sich Sickinger schwer erklären.

Zur Parteien- und Klubförderung kommen weitere Unterstützungszahlungen, etwa für Parteiakademien. Und es gibt indirekte Förderungen: Ein Sozial-, Jugend- oder Seniorenverein etwa, der einer politischen Partei nahesteht, bekommt Subventionen für seine Tätigkeit.

Fazit: Die SPÖ Wien wird vom Steuerzahler mit irgendeiner Summe über 15 Millionen Euro jährlich gefördert. Genaue Höhe: geheim.


Wir wissen nicht, wie viele anerkannte Flüchtlinge in Österreich leben.

Das Innenministerium erfasst sehr genau, wie viele Menschen Monat für Monat hierzulande um Asyl ansuchen. Doch sobald das Verfahren abgeschlossen ist und jemand den Asylstatus zuerkannt bekommt, fällt er aus allen Statistiken. Denn anders als die meisten EU-Staaten verknüpft Österreich die Meldedaten nicht mit dem Aufenthaltstatus.

Folge: Wir wissen nicht, ob diese Menschen im Land bleiben, und auch nicht, ob ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt oder ob sie jahrelang ohne Beschäftigung bleiben und wie genau ihr Bildungsstand aussieht. All diese Informationen wären jedoch von enormer Bedeutung, um eine Übersicht zu bekommen, ob die Integration funktioniert und wo es Probleme gibt.

Aktuell laufen Gespräche zwischen Innenministerium und Statistik Austria, anerkannte Flüchtlinge mit einem sogenannten bereichsspezifischen Personenkennzeichen zu erfassen. „Dann könnten wir anonymisiert verarbeiten und darstellen, ob Integration gelingt oder nicht“, erklärt Statistik-Chef Pesendorfer.


Wir wissen nicht, wie viel das reichste Prozent der Österreicher genau besitzt.

Österreich ist ein Land mit hoher Vermögensungleichheit, das zeigen alle Erhebungen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt hierzulande rund 37 Prozent des Privatvermögens. Doch wie kommt diese Zahl zustande? „Es handelt sich um eine statistische Schätzung“, sagt Matthias Schnetzer, Ökonom von der Wiener Arbeiterkammer.

Konkret basiert die Vermögensverteilung auf Befragungen der Österreichischen Nationalbank. Diese wollte im Jahr 2010 stichprobenhaft von 2380 heimischen Haushalten wissen, wie viel sie ihr Eigen nennen – auf freiwilliger Basis. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter den 2380 auch ein superreicher Haushalt befindet, ist gering.

Deshalb schätzt man später „hinzu, was oben fehlt“, erklärt Schnetzer. Einen exakten Gesamtwert des heimischen Reichtums gibt es nicht, lediglich eine Untergrenze: 1000 Milliarden Euro. Also wird nach der sogenannten Pareto-Methode einfach geschätzt, was oben fehlen könnte.

„Andere Länder, etwa die USA, sind bei der Erfassung der Privatvermögen weiter“, sagt Schnetzer. Für Österreich wäre es „ein Fortschritt, wenn die Teilnahme an der Nationalbank-Erhebung verpflichtend wäre statt freiwillig“.


Wir wissen nicht, wie viele Verkehrsunfälle mit Sachschaden in Österreich passieren.

Wenn zwei Autos aneinanderkrachen, ist das zwar unangenehm für alle Beteiligten. In der Unfallstatistik jedoch findet es keinen Niederschlag.

Denn die Polizei erfasst mit dem sogenannten UDM-System („Unfalldatenmanagement“) lediglich Unfälle mit Personenschaden elektronisch, die sie danach an die Statistik Austria übermittelt. Das ist aber nur die Hälfte der Unfallwahrheit.

Für die Verkehrssicherheit wäre das Unfallgeschehen insgesamt relevant, nicht nur jenes mit verletzten oder verstorbenen Personen. Denn die Daten, die gefährliche Unfallhäufungspunkte identifizieren, sind durch den Mangel in der Statistik unvollständig – und damit auch die Möglichkeit für die Behörden, bauliche oder verkehrstechnische Verbesserungen zu veranlassen, um die Straßen sicherer zu machen. Einst wurden in der Unfallstatistik auch Verkehrsunfälle mit Sachschäden erhoben – aus Ressourcengründen wurde dies jedoch Mitte der Neunzigerjahre eingestellt.


Wir wissen nicht, wie viel Bund, Länder und Gemeinden in Österreich an Subventionen verteilen.

Vereine, Start-Ups, Privatpersonen. Sie alle beantragen Förderungen von der öffentlichen Hand. Doch wie viel wird jährlich insgesamt ausgeschüttet? Fehlanzeige.

Was den Bund betrifft, kann man die Zahl zwar im Förderbericht des Finanzministeriums nachlesen. Dort ist von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 die Rede. Betrachtet man jedoch Länder und Gemeinden zusätzlich, verirrt man sich sogleich im tiefen österreichischen Föderalismus-Dschungel.

Denn von den 5,3 Milliarden Bundesförderungen ging rund die Hälfte an andere staatliche Einrichtungen, die das Geld ihrerseits verteilten – Länder, Gemeinden oder etwa Sozialversicherungsträger. „Diese fördern jedoch zusätzlich noch mit eigenem Geld“, sagt Thomas Prorok vom Wiener Zentrum für Verwaltungsforschung. Folge: Was mit welchem Geld gefördert wird, überblickt niemand. Ebenso wenig weiß man, welches Geld direkt an Förderung vergeben wird und welches weiterfließt, etwa von Ländern an Gemeinden. „Über das Fördervolumen der Länder gibt es bestenfalls Schätzungen“, sagt Prorok.

Nur in zwei Bundesländern werden derzeit Förderberichte erstellt, in Oberösterreich und der Steiermark. Dazu definieren die Länder unterschiedlich, was als Förderung gilt. Folge: Ob es Doppelförderungen gibt und ob auch wirklich das Richtige gefördert wird, das lässt sich in Österreich kaum bis gar nicht eruieren. Genauso wenig wie die Gesamtzahl aller Förderungen im Staat pro Jahr. „Sie liegt irgendwo zwischen 13 und 20 Milliarden Euro“, sagt Prorok.

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