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Wann wurde die Globalisierung uncool, Herr Felbermayr?

Aus profil 15/2019 vom 7.4.2019

Der österreichische Ökonom und neue Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel über falsche Vokabel, den entbehrlichen Nationalstaat und unter welchen Umständen Protektionismus okay ist.

Interview: Joseph Gepp, Christina Hiptmayr

profil: Herr Felbermayr, früher einmal galt Welthandel als coole Sache, alle waren wahnsinnig globalisierungsaffin. Inzwischen ist rückhaltloser Einsatz für den Welthandel geradezu verpönt. Was ist schiefgelaufen?

Felbermayr: Welthandel war nie ein Thema, das viele Menschen begeistert hat. Bereits in den 1990er-Jahren, als die Welthandelsorganisation (WTO) aufgesetzt wurde, gab es Proteste, in Seattle oder im mexikanischen Cancún beispielsweise. Aber stimmt: Die Breite des Protests ist neu, ebenso die politischen Nebeneffekte . Es war früher etwa undenkbar, dass sich ein US-Präsident mit der Behauptung hinstellt, Handel sei schlecht für uns.

profil: Der Stimmungswandel begann mit der Finanzkrise 2008?

Felbermayr: Richtig, durch die Lehman- Pleite und die darauffolgenden Ereignisse. Wir haben immerhin die größte Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg hinter uns -mit riesigen Verwerfungen und aufgetürmten Schuldenbergen, die jetzt von den Steuerzahlern abgetragen werden müssen. Das hat das Vertrauen in die internationalen Institutionen erschüttert. Davon haben wir uns bis heute nicht erholt. Die Nachwehen dieser Krise haben Trump und den Brexit hervorgebracht.

profil: Trump propagiert Protektionismus, um die US-Wirtschaft vor den Verwerfungen der Globalisierung zu schützen. Braucht es diesen eventuell tatsächlich, damit die Menschen wieder ins Boot geholt werden können -und Globalisierung und Welthandel nicht vollends ablehnen?

Felbermayr:
Es gibt durchaus Situationen, in denen man den Handel mit dem Ausland erschweren soll. Aber man muss sich sehr genau ansehen, unter welchen Bedingungen dies notwendig und sinnvoll ist. Blicken wir zum Beispiel auf den Klimaschutz: Wenn wir ihn wirklich ernst nehmen, braucht Europa zunächst CO2-Abgaben auf seine Produktion – aber das ist noch nicht alles: Was tun wir mit Gütern, die wir aus jenen Ländern importieren, in denen es eine derartige CO2-Besteuerung nicht gibt? Diese müsste man nachbesteuern, sobald sie die Grenze zur EU überqueren. Denn was hilft der Klimaschutz innerhalb Europas, wenn wir etwa gleichzeitig Stahl importieren, der anderswo billig hergestellt werden kann -weil es dort keine CO2-Besteuerung gibt? Angesichts solcher Maßnahmen würden uns jedoch unsere Handelspartner, ob Chinesen oder Amerikaner, sofort Protektionismus vorwerfen. Ich aber würde eher von der Herstellung eines „Level Playing Field“ reden, also von gleichen Wettbewerbsbedingungen.

profil: Trotzdem -wofür Sie hier plädieren, nennt man gemeinhin „Klimazölle“. Auch eine Form des Protektionismus.

Felbermayr: Nein, Zölle sind einfach das falsche Vokabel. Sie suggerieren eine Diskriminierung. Aber darum geht es gar nicht: Wenn ein Container aus China in Rotterdam anlandet, dann soll der Importeur eine CO2-Steuer entrichten, entsprechend dem CO2-Gehalt der Produktion, die im Container steckt. Eine Steuer in derselben Höhe soll auch der Produzent im Inland – sagen wir: voestalpine in Linz – auf seinen CO2-Ausstoß zahlen.

profil: Mit demselben Argument könnte man auch Steuern auf Importprodukte erheben, die aus Ländern kommen, wo es mit der menschenrechtlichen Situation oder dem Arbeitnehmerschutz schlechter aussieht als in Europa.

Felbermayr: Nein, beim CO2 geht es um ein globales öffentliches Gut, nämlich das Klima. Die CO2-Emissionen der Chinesen verändern das Klima auch bei uns. Deshalb haben wir das moralische Recht, Politikmaßnahmen einzufordern. Wenn die Chinesen hingegen einen Fluss versauen, dann ist das zwar bedauerlich, geht uns aber letztlich nichts an, weil es nicht auf uns zurückwirkt. Eine Ausnahme würde ich nur bei den Menschenrechten machen. Wenn wir davon ausgehen, dass sie tatsächlich universell sind, sind handelspolitische Maßnahmen als Sanktion bei Verstößen geeignet. Deshalb sanktioniert Europa Russland, wenn es das Territorium eines anderen Landes besetzt. Oder unterbricht Handelsbeziehungen mit Myanmar oder Kambodscha.

Felbermayr (rechts) beim Gesprächstermin in der Akademie der Wissenschaften in Wien, wo er einen Vortrag hielt. Foto: David Payr, davidpayr.com

profil: Bei der Klimakonferenz von Paris 2015 wurde vereinbart, die Klimaerwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Wenn man diese Vorgabe ernst nimmt, müsste man dann nicht überhaupt die internationalen Wertschöpfungsketten überdenken und zu einer Welt mit viel weniger Handel zurückkehren?

Felbermayr:
Nicht Handel per se ist das Problem, sondern dass die CO2-Emissionen sich nicht im Preis von Gütern widerspiegeln. Die maritime Schifffahrt ist von jeglicher CO2-Besteuerung und jedem Emissions-Zertifikatehandel freigestellt, ebenso wie der Flug-und teilweise der LKW-Verkehr. Müssten sie für ihren CO2 Ausstoß zahlen, gäbe es wahrscheinlich tatsächlich weniger Handel, weil die Transportkosten steigen würden. Aber Handel per se wird wohl umso wichtiger sein. Was tut Handel? Er schafft Arbeitsteilung. Diese wiederum bedeutet, dass die Produktion eines bestimmten Guts dort stattfindet, wo sie besonders effizient gemacht werden kann. Handel sorgt also für Effizienz – und diese Effizienz bezieht sich auch auf die Schonung von Ressourcen. Handel kann somit helfen, die Klimaproblematik zu lösen. Um eine CO2-Steuer führt also kein Weg herum. Im Prinzip haben wir ja bereits eine: Über den Zertifikatehandel gibt es einen CO2-Preis.

profil: Einen sehr niedrigen.


Felbermayr:
Er ist so hoch, wie es die Menge an Zertifikaten hergibt, die politisch festgesetzt wurde. Nicht der Preis ist demnach zu niedrig, sondern die Menge zu hoch. Doch sie wird zurückgehen. Bis 2050 darf ja überhaupt nichts mehr emittiert werden. Wichtig ist, dass man den Zertifikatehandel auf alle Bereiche ausdehnt, in denen Treibhausgase emittiert werden – was derzeit noch nicht der Fall ist. Also zum Beispiel auf private Haushalte und die Landwirtschaft.

profil: Kommen wir nochmals zurück auf die allgemeine Skepsis gegenüber dem Welthandel. Der US-Ökonom Dani Rodrik sagt: „Nationalstaat, Demokratie und grenzenlose Globalisierung sind ab einem gewissen Grad unvereinbar. Wer Letzteres will, muss auf die ersten beiden ein Stück weit verzichten.“ Das meinen im Grunde auch die Brexiteers. Hat Rodrik recht mit seiner These?

Felbermayr: Wenn er diese drei Annahmen trifft – natürlich. Allerdings funktioniert Rodriks These nur dann, wenn man es als gesetzt annimmt, dass Demokratie lediglich nationalstaatlich organisiert werden kann. Das war sicherlich in der Vergangenheit der Fall – aber die Zukunft muss, verdammt noch mal, anders aussehen. Da sind wir in der EU ja schon ein gutes Stück voran, trotz aller Probleme. Ich meine, dass das europäische Projekt Herrn Rodrik eigentlich widerlegt.

profil: Aber nur, wenn man die Demokratiedefizite ausblendet, die es auf europäischer Ebene gibt. Die Europäische Kommission, welche die Gesetzesvorschläge macht, ist beispielsweise nicht demokratisch gewählt.

Felbermayr: Natürlich ist der europäische Prozess nicht perfekt. Aber die Lösung ist nicht -und hier widerspreche ich Rodrik -der Weg zurück in den Nationalstaat. Wie gehen wir um mit dem Klimawandel, Pandemien, grenzüberschreitendem Terrorismus? Bei all dem lässt sich von nationalstaatlicher Ebene aus nichts erreichen. Aus der Trias Globalisierung, Demokratie und Nationalstaat ist Letzterer am entbehrlichsten. Wir müssen die Demokratie schützen -und das Interagieren mit anderen Menschen auf der Welt, also der Welthandel, ist ein Wert per se. Der Nationalstaat hingegen hat uns kaum genutzt. Er hat große Kriege und viel Zerstörung hervorgebracht. Wir sollten unsere Kreativität einsetzen, um ihn Stück für Stück redundant zu machen.

profil: Da würden aber viele Leute nicht mitspielen. Sie fürchten die sogenannte Hyper-Globalisierung, wie sie sich zum Beispiel in der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte zeigte.

Felbermayr: Diese Deregulierung, die in vielen Ländern gleichzeitig erfolgte, war ein Fehler. Das kann man im Nachhinein leicht sagen. Aber der globale Finanzkapitalismus hat zwei Facetten, zwischen denen man bei der Deregulierung stärker unterscheiden hätte müssen: Er ermöglicht einerseits konkrete Investitionen in realwirtschaftliche Güter und Dienstleistungen, aber auch reines Zockertum, das keinen Mehrwert schafft. Eine Tobin- Steuer, also eine Finanztransaktionssteuer, wäre ein gutes Instrument, um dieses Zocker-Element ein bisschen einzudämmen. Sie muss gar nicht hoch sein.

profil: Die ist auf europäischer Ebene grandios gescheitert.

Felbermayr: Solche Ideen brauchen eben Zeit. So war es immer in der Geschichte. Im Jahr 1805 beispielsweise wurden in England die sogenannten Corn Laws eingeführt. Das waren Zölle auf ausländisches Getreide, um den Anbau des eigenen zu schützen. Die Corn Laws haben das Getreide künstlich verteuert, weil man es nicht mehr zu vernünftigen Preisen aus Kontinentaleuropa importieren konnte. In der Folge sind in Irland Hunderttausende Menschen verhungert. Es gab eine Reihe von Missernten; die Leute konnten sich wegen der hohen Getreidepreise das Brot nicht mehr leisten. Es hat trotzdem noch Jahrzehnte gedauert, bis im Jahr 1848 die Corn Laws abgeschafft wurden und dieser Unfug beendet war. Die Episode zeigt: Es gibt in jedem Bereich unglaublich starke Beharrungskräfte, Gruppen, die von bestimmten Regeln profitieren und deren Abänderung bekämpfen.

profil: Im Zuge des Brexit sehen wir gerade eine Art Deglobalisierung in Echtzeit. Hat er irgendeinen Vorteil für Briten oder Europäer?


Felbermayr:
Er ist ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, wie Europa funktionieren soll. Das derzeitige One-Size-Fits-All-Modell ist nicht nur unproduktiv, sondern wohl auch ökonomisch schädlich. Wir brauchen ein Europa der unterschiedlichen Klubs. Ein Kerneuropa – mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, vielleicht bald auch Eurobonds und einem Eurobudget. Andererseits ein Europa rundherum, für jene, die wirtschaftlich andocken wollen, die aber bei der Vorstellung einer immer engeren politischen Union nicht mitgehen. Da gehören wohl die Briten dazu, Norwegen, Island, Schweiz, vielleicht auch die Türken. Für diesen äußeren Kreis bräuchte es einen Zollverein und ein Zollparlament.

profil: Und wie wird es in Großbritannien weitergehen?

Felbermayr: Es kann gut sein, dass uns Großbritannien in zehn Jahren überholt hat. Was tun, wenn wir in der EU es verbocken? Wenn sich zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich kein Konsens über wichtige politische Schritte herstellen lässt? Die Franzosen wollen eine neue, stark subventionierte Industriepolitik, die hansesatische Liga ist dagegen. Möglicherweise schauen wir in zehn Jahren nach London, das gedeiht und blüht, während wir unter schwachem Wachstum und Massenarbeitslosigkeit leiden. Ganz unwahrscheinlich ist das nicht. Ich bin auch deshalb dafür, dass wir auf die Briten zugehen, denn es steht auch für uns viel auf dem Spiel.

profil: Innerhalb der EU gibt es derzeit auch eine große Debatte über den Umgang mit China. Staatliche chinesische Unternehmen infiltrieren Europa, während China gegenüber Ausländern sehr restriktiv ist. Wie damit umgehen?

Felbermayr: Kein europäisches Unternehmen wurde gezwungen, in China zu investieren. Sie haben viel Geld in die Hand genommen und dort Niederlassungen aufgebaut. Die wussten, dass die Regeln andere sind. Dass geistiges Eigentum in China nicht geschützt ist, dass die chinesische Regierung ihre Unternehmen mit billigen Krediten und anderen Mitteln unterstützt. Dennoch sind die Europäer hingegangen. Warum? Weil es sich auszahlte. Wenn jetzt die Kosten und Risiken, die bereits vor 20 Jahren prognostiziert wurden, schlagend werden, dann sollte man sich nicht beklagen.

profil: Deutschland als Exportnation – und damit auch Österreich – ist wesentlich von der Entwicklung in China abhängig. Das bedeutet: Auch unser Wohlergehen hängt davon ab, dass der Welthandel nicht völlig in Misskredit gerät. Was müsste man tun, damit die breite Masse die Globalisierung wieder mitträgt?

Felbermayr: Globalisierung ist etwas, das enorme Chancen eröffnet. Gleichzeitig fördert sie auch die Ungleichheit, was Einkommen, Löhne und Unternehmensprofite betrifft. Aber das ist nicht politisch gegeben. Da kann man staatlicherseits eingreifen. Wir verändern die Bruttolohnverteilung deutlich durch Steuern und Sozialabgaben. Das lässt sich bisher schon bewerkstelligen, ohne dass wir dabei verarmen oder die Wirtschaft ruinieren. Wir müssen also forcierter dafür sorgen, dass die Sozialsysteme robust und die Menschen gegen die Risiken der Globalisierung versichert sind.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Waschküchensperre

Aus profil 13/2019 vom 24.3.2019

Die Affäre Ukio-Leaks: Immer wieder erschüttern Geldwäsche-Skandale Österreich und Europa. Derzeit sorgen die „Ukio Leaks“ für Aufsehen, an deren Enthüllung auch profil beteiligt ist. Doch wie soll man den Kampf gegen Geld-wäsche effizienter führen? Fünf konkrete Vorschläge, die auf österreichischer und europäischer Ebene umsetzbar wären.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Leon Hoffmann-Ostenhof


1 Stockt endlich die Geldwäschemeldestelle auf!

3820 Akteneingänge verzeichnete die Geldwäschemeldestelle im Jahr 2017. Banken, Notare und Versicherungen erstatteten Verdachtsmeldungen, ausländische Behörden stellten Anfragen, inländische Dienststellen ersuchten um Assistenz. Im Vergleich zum Jahr davor stieg der Arbeitsanfall damit um 35 Prozent. Die Zahl der Mitarbeiter hingegen stagniert seit Jahren. Aktuell sind in der beim Bundeskriminalamt (BK) angesiedelten Geldwäschemeldestelle 13 Leute beschäftigt. Reicht das denn, um allen Fällen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt nachgehen zu können?

Eine Frage, die man im Bundeskriminalamt bis Redaktionsschluss nicht in der Lage ist zu beantworten. „Wir rechnen mit zusätzlichen Mitarbeitern“, lässt BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au lediglich wissen. Ab wann und um wie viel Personal aufgestockt wird, bleibt offen. Blick ins Ausland: Die französische Tracfin hat 140 Mitarbeiter, die pro Jahr rund 65.000 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten haben. Bei der deutschen Financial Intelligence Unit gehen pro Jahr 63.500 Meldungen ein, die von 165 Beamten analysiert werden. Doch aus Deutschland weiß man, dass die Zahl der Mitarbeiter viel zu gering ist. Eigentlich sollten dringende Fälle innerhalb weniger Tage erledigt sein, doch die Behörde kam der Flut der Verdachtsmomente nicht nach. Es bildete sich ein enormer Rückstau von mehreren Monaten. Die zuständige Generalzolldirektion hatte dann einen Bedarf von 475 Beamten errechnet. Legt man die Zahlen auf Österreich um, müsste man die Zahl der Mitarbeiter der Geldwäschemeldestelle mindestens verdreifachen.

2 Verbessert das Register der wirtschaftlichen Eigentümer!

Dass neue Kontrollmechanismen an Kinderkrankheiten leiden, lässt sich nicht vermeiden. Beim neuen „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ (WiEReG), das seit Anfang 2018 läuft, fallen die Anlaufschwierigkeiten aber doch ziemlich heftig aus.

Worum geht’s? Viele Unternehmer sorgen dafür, dass beim Blick ins Firmenbuch nicht eruierbar ist, über welches Eigentum sie tatsächlich verfügen. Sie verbergen sich hinter (häufig internationalen) Firmengeflechten, komplexen Treuhandkonstruktionen oder Stiftungen. Für das Versteckspiel gibt es unterschiedlichste Gründe: von Familienstreitigkeiten ums Vermögen bis hin zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Das für alle EU-Staaten vorgeschriebene neue Register soll dies verhindern. Jedes Unternehmen muss melden, wer sein echter („letzter wirtschaftlicher“) Eigentümer ist. In Österreich ist das Finanzministerium für das WiEReG verantwortlich. Hineinblicken dürfen derzeit nur Behörden und ausgewählte Berufsgruppen wie Anwälte. Ab dem Jahr 2020 jedoch soll das WiEReG auch öffentlich einsehbar sein.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass das System bisher mehr schlecht als recht funktioniert. „Es ist völlig zahnlos“, konstatieren die Wiener Rechtsanwälte Caterina Hartmann und Thomas Kralik von der Kanzlei DLA Piper, die Unternehmen in Sachen WiEReG beraten. „Bei 80 bis 90 Prozent jener Unternehmen, die von uns registriert wurden, war eine natürliche Person als letzter wirtschaftlicher Eigentümer nicht vorhanden oder wurde nicht bekanntgegeben -obwohl das eigentlich vorgesehen wäre.“ In diesem Fall wird lediglich der Geschäftsführer ins Register eingetragen.

Wie kommt es dazu? Häufig sind die wirtschaftlichen Eigentümer aufgrund komplexer staatenübergreifender Beteiligungsverhältnisse faktisch nicht feststellbar. Und: Natürlich ist nicht auszuschließen, dass -insbesondere ausländische – Firmeneigentümer die Tatsache ausnutzen, dass österreichische Behörden komplizierte Ermittlungen anstellen müssten, um herauszufinden, wer wirklich hinter den Unternehmen steckt. Also verschweigen sie ihre Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer.

Ein wichtiges Hindernis ist auch eine Klausel in jener EU-Richtlinie, die dem Register zugrunde liegt. Demnach sind nur jene Eigentümer meldepflichtig, die mehr als 25 Prozent eines Unternehmens kontrollieren. Dies öffnet Schlupflöcher, so groß wie Scheunentore. Wer sein Unternehmen geschickt aufspaltet und auf mehrere Länder aufteilt, ist für Behörden quasi nicht greifbar.

Es wäre einiges gewonnen, wenn man die wirtschaftliche Eigentümerschaft an jeglichen Unternehmensanteilen angeben müsste -egal wie groß. An eine Abschaffung der 25-Prozent-Klausel ist allerdings nicht gedacht.

3 Verlängert die Verjährungsfristen!

Wer an die aufsehenerregenden Geldwäsche-Skandale zurückdenkt, muss weit in die Vergangenheit blicken. Die „Panama Papers“ beispielsweise -enthüllt im Jahr 2016 -betreffen Fälle zwischen 1977 und 2016. In den „Offshore Leaks“ von 2013 reicht der Zeitraum von 1990 bis 2011. Bei den aktuellen Leaks der litauischen Ukio Bankas schließlich, an deren Enthüllung auch profil mitwirkte, geht es um Fälle zwischen 2003 und 2017. Der Gutteil der Ukio-Malversationen dürfte vor dem Jahr 2013 stattgefunden haben. Ziemlich im Gegensatz dazu stehen die Verjährungsfristen, welche das österreichische Recht bei Geldwäschefällen vorsieht. Laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz darf die Behörde mutmaßliche Geldwäschefälle nach der Begehung der Tat drei Jahre lang ermitteln; fünf Jahre danach endet schließlich die Strafbarkeit. In krassen Fällen gilt laut Strafgesetzbuch eine Verjährung bis zu zehn Jahren.

„Viele der problematischen Enthüllungen dürften aufgrund der Verjährung gar nicht mehr strafbar sein“, sagt Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. „Dies gilt mit großer Wahrscheinlichkeit auch für die Ukio-Causa.“ Die SPÖ forderte bereits unter Ex-Kanzler Christian Kern eine Verlängerung der Verjährungsfristen, damals noch in Richtung ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling – erfolglos. Wie steht man heute im Finanzministerium zu der Frage? Die Verjährungsfristen seien laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz eben erst erhöht worden, so Ministeriumssprecher Johannes Pasquali -dies erfolgte im Zuge der EU-weit s t r e n g e r e n Ve r f o l g u n g von Geldwäsche in den vergangenen Jahren. Mit einer weiteren Erhöhung ist derzeit nicht zu rechnen.

4 Schafft eine einheitliche Geldwäscheaufsicht!

Der Kampf gegen Geldwäsche ist in Europa bislang Sache der Einzelstaaten. Die breit gestreuten Kompetenzen und unterschiedlichen Vorschriften erweisen sich aber zunehmend als Problem. Nämlich dann, wenn gewisse Staaten als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben diese einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses Problem hat mittlerweile auch die EU-Kommission erkannt. Sie will klarere Regeln für die Bankenaufsicht und für den Informationsaustausch zwischen Bankenaufsehern und den Behörden, die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sind. Doch auch auf EU-Ebene sind die Anti-Geldwäsche-Kompetenzen auf unterschiedliche Behörden verteilt. Die Bankenaufsicht Eba, die Versicherungsaufsicht Eiopa und die Wertpapieraufsicht Esma kümmern sich um die jeweils eigene Branche. Nun soll die Eba mit EU-weiten Kompetenzen ausgestattet werden und etwa die Befugnis haben, bei nationalen Behörden Verdachtsfälle anzuzeigen und Prüfungen anzuregen. Zielführend jedoch wäre es, gleich eine neue zentrale Anti-Geldwäschebehörde zu schaffen, sagen Experten. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel etwa hält dies für die beste Lösung. Damit würde man eine schlagkräftige Behörde schaffen, die sich über alle Sektoren erstreckt und sich nicht in Fragmentierungen verliert.

Österreich kann sich dafür nicht erwärmen. Mehr noch: Im Rahmen der EU-Aufsichtsbehördenreform Ende 2018 hat sich die österreichische Ratspräsidentschaft dafür starkgemacht, dass die operative Aufsichtsbefugnis bei den nationalen Behörden verbleibt. Mit einer Änderung dieser Struktur sei aktuell nicht zu rechnen, heißt es aus dem Finanzministerium. Der Weg ist also weit. Der europäische Föderalismus feiert fröhliche Urständ. Die Mitgliedsstaaten konnten sich kürzlich nicht einmal auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Österreich war -erraten! – auch dagegen.

5 Vergesst nicht auf die Kryptowährungen!

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum wurden konzipiert, um den Umgang mit Geld transparenter zu gestalten. Die Transaktionen laufen nicht über Banken, sondern gelangen via Blockchain ohne Umwege von Anbieter zu Anfrager – das Finanzinstitut als Mittelsmann soll also seine Notwendigkeit verlieren. Obwohl für die Nutzung einer Kryptohandelsplattform ein Identitätsnachweis erforderlich ist, bleiben die Nutzer häufig anonym und die Wege der Geldflüsse unbekannt. Die schöne neue Geldwelt hat aber auch Nachteile. Geldwäsche mithilfe von Kryptowährungen gilt als der neueste Schrei in der kriminellen Branche. Mangels zentral verwaltender Stellen sind klassische Methoden der Verfolgung von Geldflüssen, wie die Durchsuchung von Bankunterlagen, unmöglich. Vorgangsweise: Das schmutzige Geld wird in Tranchen in Handelsplattformen deponiert, um es später wieder in gesetzliche Zahlungsmittel zu konvertieren. Dies kann ohne Probleme grenzüberschreitend erfolgen, was die Rückverfolgung erschwert. Um die Transaktionswege zusätzlich zu verschleiern, sind in den letzten Monaten illegale Anonymisierungsdienste aus dem Boden geschossen. Mittels sogenannter „Mixer“ werden Kryptowährungen verschiedener Nutzer vermischt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten an neue Adressen ausgezahlt.

Laut einem Bericht von CipherTrace, einem Blockchain-Sicherheitsunternehmen in Kalifornien, wurden allein 2018 über 950 Millionen US-Dollar an Kryptowährungen gestohlen. Jede Menge Schwarzgeld also, das gewaschen werden will. Im Kampf dagegen hat die EU die Zeichen der Zeit erkannt. Im Juni 2018 setzte Brüssel im Rahmen der fünften Geldwäscherichtlinie erste Schritte, um gegen Kryptogeldwäsche vorzugehen. Wie für Finanzdienstleister sollen Sorgfaltspflichten auch für Kryptowährungsbörsen und -anbieter gelten. Zudem werden sie verpflichtet, sich registrieren zu lassen sowie Belege von sämtlichen Transaktionen den Behörden im Fall von Ermittlungen vorzulegen. Bis zum 10. Jänner 2020 sollen die Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Nun gilt es nur noch, in den kommenden Jahren ausreichend Personal und Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese missbrauchsanfällige Branche auch wirklich kontrolliert werden kann.

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Gefährliche Buntwäsche

Aus profil 11/2019 vom 10.3.2019

Die Affäre „Ukio-Leaks“, erster Teil: Der 2012 ermordete Wiener Anwalt Erich Rebasso wusch Geld für russische Klienten. Zwischen 2006 und 2008 schleuste er zumindest 100 Millionen US-Dollar dubiosen Ursprungs von einem Wiener Bankkonto zu neun Offshore-Firmen. Von da gelangte das Geld teilweise wieder in den österreichischen Wirtschaftskreislauf. Die Profiteure kauften Industrieprodukte, Goldmünzen und Porzellan, zahlten Flüge in Privatjets, Skikurse und medizinische Behandlungen.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Michael Nikbakhsh und Christoph Zotter

Das junge Wiener Bedarfsflugunternehmen hat in den ersten Jahren seines Bestehens eine ansehnliche Flughöhe erreicht. Man jettet Leute mit dem nötigen Kleingeld überall dorthin, wo ein Flugzeug landen kann. Die Kaufkraft der Passagiere bestimmt die Größe des Fluggeräts. Von der schmalen Cessna Citation bis zur voluminösen Gulfstream ist für jede Brieftasche etwas dabei. Die Klientel ist weltläufig, die Strecke Moskau- Nizza besonders beliebt. Vor einigen Jahren flog die Wiener Crew immer wieder einmal für ein und denselben Klienten: eine „Retail Limited“ mit einem Postfach in Tortola auf den Britischen Jungferninseln und einem Bankkonto bei der litauischen Privatbank AB Ukio Bankas. Zwischen Februar 2009 und Mai 2010 überwies diese Retail Limited in 40 Einzelüberweisungen insgesamt 1,633 Millionen Euro auf das Erste-Bank-Konto des Wiener Bedarfsflugunternehmens. Den Zahlungsreferenzen zufolge wurden damit Flugkosten beglichen.

Weil karibische Postfächer selbst kein Flugzeug besteigen können, stellt sich die Frage, welche Personen sich hier befördern ließen -und wohin. „Ich bitte wirklich um Verständnis, dass ich mich zu unseren Kunden nicht äußern kann“, sagt der Geschäftsführer des Flugunternehmens. „Ich kann aber bestätigen, dass hier Rechnungen in Zusammenhang mit der Durchführung von Flügen beglichen wurden.“ Die Frage nach den Passagieren stellt sich umso dringlicher, weil die Retail Limited zusammen mit anderen Briefkästen eine Schlüsselrolle in einem österreichischen Kriminalfall spielt: dem Fall Erich Rebasso. Wie ein internationales Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) am 4. März aufdeckte, war der 2012 unter ungeklärten Umständen ermordete Wiener Rechtsanwalt tief in Geldwäscherei verstrickt. Spätestens 2006 hatte er begonnen, für russische Klienten Geld zu drehen, das aus Betrugshandlungen in Russland stammte. Dazu nutzte er die ihm gehörende Wiener Schulhof Investigation GmbH und eine Bankverbindung bei der Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien.

Rebassos Geschichte ließ sich deshalb nachzeichnen, weil dem OCCRP-Rechercheverbund umfangreiche Datensätze der 2013 in Litauen geschlossenen Privatbank AB Ukio Bankas zugespielt worden waren. An den Recherchen waren aus Österreich profil und „Addendum“ beteiligt, dazu unter anderem auch „Süddeutsche Zeitung“, „Guardian“,“Tagesanzeiger“ und BBC. Die Auswertung der Ukio-Daten ergab unter anderem, dass Rebasso zwischen Dezember 2006 und Februar 2008 über ein einziges RLB-Konto zumindest 100 Millionen US-Dollar russischen Ursprungs zu neun Offshore-Firmen mit Konten bei der litauischen Bank geschleust hatte, die mittlerweile unter Geldwäscheverdacht steht. Grundlage der Zahlungen waren behauptete Handelsgeschäfte. Rebasso bezahlte Hunderttausende US-Dollar für vermeintliche Möbel, für Obst und Gemüse, für Konsumgüter, für Mobilfunkverträge – und für gefrorenen Hering.

Die Raiffeisenlandesbank hinterfragte zwar alsbald die Natur der Geschäfte, ließ Erich Rebasso aber bis Februar 2008 gewähren, ehe sie den Stecker zog und dem Anwalt die Transfers untersagte. Ende 2008 zeigte der Anwalt sich und seine Klienten schließlich selbst an, beteuerte aber, unwissentlich in kriminelle Aktivitäten verwickelt worden zu sein. Die österreichische Justiz blieb untätig. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte sich zu ihrer Rolle ebenso wenig äußern wie die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (weiterführende Artikel zur Akte Rebasso und zu den Hintergründen des internationalen Rechercheprojekts „Ukio-Leaks“ finden Sie auf profil.at).

Erich Rebasso war Teil einer globalen Geldwaschmaschine, die es der russischen Elite (und nicht nur dieser) erlaubte, systematisch Milliarden US-Dollar Schwarzgeld zu weißen, um es wieder ausgeben oder investieren zu können. In Österreich und weit darüber hinaus. Dazu brauchte es Treuhänder im Westen, Offshore-Firmen mit Adressen in Steuerparadiesen, Scheinverträge, Fake-Rechnungen -und Konten bei Banken, die nicht allzu hart nachfragten. Der guten Ordnung halber sei festgehalten, dass das Interesse an Geldwäsche-Prävention unter Finanzmarkt-Regulatoren, Bankern, Staats-und Rechtsanwälten nicht immer so stark ausgeprägt war wie heute.

Am Ende eines Waschzyklus (siehe dazu auch das Organigramm) verfügten die wirtschaftlich Berechtigten hinter den „Limiteds“,“Corporations“ und „Trusts“ über vermeintlich sauberes Geld. Sie tätigten Handelsgeschäfte, gingen shoppen, Ski fahren und zum Arzt – die Rechnungen bezahlten die Offshore-Firmen.

Laut den vorliegenden litauischen Bankdatensätzen überwies Rebasso über sein Wiener RLB-Dollarkonto jedenfalls 95,96 Millionen US-Dollar an neun Offshore-Empfänger. In der Gegenrichtung gaben diese 9,1 Millionen Euro wieder in Österreich aus (natürlich nicht nur in Österreich. Die vollständige Rekonstruktion aller Zahlungsflüsse weltweit würde den Rahmen dieser Ausgabe sprengen).

Es handelte sich um reales Geld für reale Anschaffungen und Dienstleistungen, große und kleine. Industrieprodukte, Unterhaltungselektronik, Heimtextilien, Goldmünzen, Schmuck, Flüge in Privatjets, Hotelnächtigungen, Einrichtungsgegenstände, Sportartikel, medizinische Behandlungen. Das genannte Wiener Bedarfsflugunternehmen erhielt besagte 1,633 Millionen Euro. Dass das Geld über einen Briefkasten kam, macht dem Geschäftsführer auch retrospektiv keinen Kummer: „Offshore ist in unserem Geschäft ganz normal.“ Offenbar ist das nicht nur in diesem Geschäft normal. Die Auswertung der Ukio-Datensätze ergab, dass die karibischen Briefkästen aus Erich Rebassos Universum in Österreich kreuz und quer einkauften; was allem Anschein sowohl für die Zahlungsempfänger als auch für deren Hausbanken akzeptabel war. Eine Auswahl:

> Ein bekannter oberösterreichischer Kunststoffverarbeiter mit Konto bei der Oberbank erhielt zwischen 2007 und 2010 insgesamt 129.172 Euro für die Lieferung von „Plastic Materials“. Wohin und an wen das Material ging, geht aus dem Transaktionsbeleg nicht hervor. Bezahlt wurde es jedenfalls vom litauischen Konto der Offshore-Firma Dalion Trade Limited, die von Rebasso (und aus anderen Quellen) Geld erhalten hatte. Allein Dalion Trade kaufte ab 2007 Waren für 2,16 Millionen Euro in Österreich ein: Fenster, Haustüren, Leuchtmittel, Maschinen, Kunststoffprodukte, Ladenbauteile. Auch die Billa AG findet sich unter den Geschäftspartnern des Briefkastens. 2008 überwies Dalion Trade dem österreichischen Handelsunternehmen insgesamt 207.200 Euro auf dessen Bank Austria-Konto. Zahlungsreferenz: „Supermarket Equipment“. Vonseiten der Billa AG heißt es auf Anfrage, man werde den Fall prüfen, könne dazu kurzfristig aber nichts sagen.

> Eine Aumento Ltd., ein weiterer Name auf Rebassos Liste, gab insgesamt 3,6 Millionen Euro in Österreich aus. So gingen unter anderem 19.877 Euro für die Anschaffung von „Radauswucht-und Rad-Montage-Equipment“ nach Salzburg, 27.694 Euro an einen oberösterreichischen Damenschuhhersteller für „Footwear“, 229.188 Euro für „Filter“ an ein Wiener Handelshaus, das die Getränkeindustrie mit Filtrationstechnologie beliefert. Eine Continus Corporation (auch diese war vom Anwalt bedient worden) kaufte in Österreich um insgesamt 1,6 Millionen Euro ein, darunter Autobatterien (106.700 Euro), Porzellan-und Kristallwaren (87.000 Euro), Lampen (109.000 Euro) und Armaturen (34.200 Euro).

Die taxaktive Aufstellung zeigt, dass diese und viele andere Briefkästen dem Zweck dienten, echte Warenlieferungen (nach Russland, sehr wahrscheinlich auch in die Ukraine) zu finanzieren. Aber nicht nur. Die wirtschaftlich Berechtigten tätigen über diese Konstrukte offensichtlich auch private Ausgaben.> So bezahlte die Aumento Limited im Oktober 2008 die Rechnung für einen Aufenthalt in einem schnieken Wiener Privatspital, spezialisiert auf chirurgische Eingriffe. Der Zahlungsreferenz zufolge wurde eine Ukrainerin behandelt. Kostenpunkt: 13.180 Euro. Eine Salzburger Skischule mit Konto bei der Salzburger Sparkasse wiederum hatte schon Ende 2005 1620 Euro von dieser Offshore-Firma erhalten – für „booking services“, eine Nobelherberge im Vorarlberger Skiort Zürs für „accomodation“ 16.302 Euro im Jahr 2008.

> Knapp mehr als 100.000 Euro gab die Aumento Limited für den Ankauf von Goldmünzen an mehreren Adressen aus. So etwa beim Wiener Auktionshaus H. D. Rauch, das 2010 rund 16.800 Euro fakturierte. „Die Transaktionen waren echt, die Münzen waren echt“, sagt ein Vertreter des Auktionshauses auf Anfrage von profil. In diesem Fall sei der Käufer gar ein langjähriger Kunde gewesen. „Es handelt sich um einen weltweit anerkannten Experten für russische Münzen.“ Man kenne den Mann gut und verfüge auch über eine Kopie seines Reisepasses. Es ist davon auszugehen, dass der Fachmann den Erwerb nicht für sich selbst tätigte, sondern im Auftrag Dritter. Für wen, das weiß man im Auktionshaus nicht. Ist es nicht verwunderlich, dass der Kaufpreis für die Münzen von einem Briefkasten kam?“Nein, ein solcher Fall ist nicht weiter ungewöhnlich.“

> Die Schoeller Münzhandel GmbH, sie gehört der Münze Österreich und steht damit im Eigentum der Nationalbank, bekam von der Briefkastenfirma Aumento ebenfalls Geld, konkret 20.750 Euro im Februar 2008. „Ein Kunde, der zwischen 2004 und 2009 immer wieder kleinere Produkte bei uns erwarb, kaufte um diese Summe eine Goldmünze aus Frankreich“, erklärt Schoeller-Geschäftsführer Gernot Maier. Den Namen des Käufers könne er nicht nennen; es sei ein Russe gewesen. Erregte es bei Schoeller Münzhandel denn keinen Argwohn, dass die Rechnung von einer Briefkastenfirma bezahlt wurde? Falls dies der Fall gewesen sei, könne man es heute nicht mehr nachvollziehen, antwortet Schoeller- Chef Maier: Ein Jahrzehnt nach dem Geschäft seien die dazugehörigen Unterlagen geschreddert. > Und auch im Wiener Dorotheum landete Geld aus Rebassos russischem Universum. 2007 und 2009 überwiesen zwei Briefkästen 78.931 Euro auf das Bank-Austria-Konto des Auktionshauses. Wofür? Dorotheum-Sprecherin Doris Krumpl will sich dazu nicht äußern. Sie sagt: „Wichtig ist es uns, festzuhalten, dass wir sämtliche Sorgfaltspflichten im Rahmen der gesetzlichen Geldwäschevorschriften genau einhalten. Die angesprochenen Geschäftsfälle betreffen Ankäufe von uns bekannten und legitimierten Kunden. Die Zahlungseingänge erfolgten unbar über eine der bedeutendsten österreichischen Großbanken. Das heißt, sie wurden bankmäßig geldwäschegeprüft. Die versteigerten Objekte wurden nach Bezahlung bei uns abgeholt.“

> 130 Quadratmeter, Blick auf die Wiener Ringstraße, repräsentatives Wohnzimmer, Whirlpool im Badezimmer -so präsentieren sich die Deluxe-Suiten im Grand Hotel Wien. Das zum Firmenimperium von Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber gehörende Luxushotel beherbergt Reich und Schön aus der ganzen Welt. Am 7. April 2007 beglich die Aumento Limited die Rechnung für eine nicht näher bezeichnete Nächtigung vom 17. bis 20 März 2007: 6131 Euro. Das Geld kam abermals aus Litauen und landete auf einem Grandhotel-Konto bei der Bank Austria. Wer die Dienste in Anspruch genommen hat, wird vonseiten des Grand Hotels Wien nicht verraten: „Bitte um Verständnis, dass wir hierzu keinen Kommentar abgeben können“, so eine Sprecherin auf profil-Anfrage.

So lief das Spiel also ab. Russisches Vermögen mit problematischem Hintergrund – Steuerhinterziehung, Betrug, illegaler Handel mit Waren aller Art -wanderte zunächst unter fadenscheinigen Vorwänden zu Treuhändern in den Westen; bei Rebasso war es die behauptete „Abwicklung des Auslandszahlungsverkehrs für Kunden russischer Versicherungsgesellschaften “ (das zumindest machte er die RLB glauben, die sich damit allerdings auch vorübergehend zufriedengab). Die Treuhänder überwiesen das Geld an Offshore-Konstruktionen weiter, wobei sie wie im Falle Rebasso Scheinrechnungen beglichen. Und diese Briefkästen zahlten im Wege ihrer litauischen Bankkonten Rechnungen in Österreich. Doch da war das Geld nicht mehr nur sauber, sondern auch rein

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Weiße Riesen

Aus profil 10/2019 vom 3.3.2019

Seit vielen Jahren bemüht sich die EU mit immer strengeren Regeln, Geldwäsche zu bekämpfen. Dennoch ist das Problem nicht kleiner geworden. Warum nicht? 14 Antworten zu einem Phänomen, mit dem Behörden und Politiker hoffnungslos überfordert sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Dieser Artikel ist Teil eines länderübergreifenden Rechercheprojekts, dessen Ergebnisse erst nach Drucklegung dieser Ausgabe öffentlich zugänglich gemacht werden. Auf Grundlage eines Datenlecks bei einer Privatbank in Osteuropa ist es einem internationalen Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) gelungen, Einblick in ein global operierendes Schattenfinanzsystem zu erhalten, das bis nach Wien reichte. Aus Österreich waren profil und die Investigativ-Plattform „Addendum“ beteiligt. Die Recherchen werden am 4. März 2019,16:00 Uhr, international abgestimmt veröffentlicht und auf profil.at zur Verfügung gestellt. Doch zunächst Grundsätzliches zum Thema:

GELDWÄSCHE, WAS IST DAS EIGENTLICH?

„Ich bin im Wäscherei-Business tätig“, erklärte Al Capone bei seinem Prozess im Jahr 1931. Kaum eine schwere Straftat, die man dem legendären Chicagoer Gangsterboss nicht anlastete: illegales Glücksspiel, Schutzgelderpressung, illegalen Alkoholhandel, Prostitution, Morde. Vor Gericht stand Capone dann aber wegen einer vergleichsweise harmlosen Causa: Steuerhinterziehung in Höhe von 200.000 Dollar. Tatsächlich hatte sich Capone eine wachsende und florierende Kette von Waschsalons zusammengekauft. Damit versuchte er, die Herkunft seines durch illegale Betätigungen erworbenen Vermögens zu verschleiern. Wegen des Steuerdelikts wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt. Für die Mafia und andere kriminelle Organisationen war damit klar: Das Interesse der Ermittler gilt nicht mehr nur ihren Taten, sondern auch ihren Finanzen. Sie benötigten fortan Erklärungen für die Unsummen, über die sie verfügten, und mussten dem illegalen Geld einen legalen Anschein geben. Geldwäsche bedeutet nichts anderes, als dass man Geld aus einer kriminellen Quelle in den legalen Wirtschaftskreislauf einspeist. Ob es nun aus einem Banküberfall, aus Drogen-oder Menschenhandel oder einem Korruptionsfall stammt -es will geweißt werden.

UND WIE GEHT DAS?

Erstens: Einspeisung. Zweitens: Verschleierung. Drittens: Integration. Diese drei Phasen des Geldwäscheprozesses unterscheidet UNODC, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen-und Verbrechensbekämpfung. Zuerst geht es also darum, inkriminiertes, aus unterschiedlichen Vortaten stammendes (Bar-)Geld zu Buchgeld zu machen oder damit kurzfristig liquide Vermögenswerte wie etwa Schmuck, Unterhaltungselektronik oder Kunst zu erwerben. Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Das Geld wird in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, um Spuren zu verwischen. Das ist der eigentliche Waschgang. Je häufiger dies geschieht, umso weniger nachvollziehbar wird die kriminelle Geldquelle. Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr eruierbar ist, wird das nunmehr saubere Geld für rechtmäßige Geschäfte verwendet.

KONKRETER, BITTE!

Das Spektrum ist breit. Es beginnt beim Bankräuber, der das erbeutete Geld etwa für den Einkauf von Elektronikartikel verwendet und später von seinem Umtauschrecht Gebrauch macht. Das erstattete Geld ist somit sauber. Es gibt aber auch viel komplexere Formen, die mit internationaler Wirtschaftskriminalität in Zusammenhang stehen. In vielen Fällen der Vergangenheit handelte es sich um sogenannte Back-to-back-Treuhandgeschäfte. Dabei werden Kredite gewährt, denen Sicherheiten in Form von Kontoeinlagen gleicher Höhe gegenüberstehen, wobei Kreditnehmer und Kontoinhaber nicht notwendigerweise ident sind. Die Bank fungiert -gegen Provision -als Vermittlerin, ohne dabei ein Risiko einzugehen. Das Prinzip ist dem Grunde nach legal, gilt aber als modus operandi, um Gelder zweifelhafter Provenienz zu weißen. Denn so lassen sich schattige Vermögen in unverdächtige Bankkredite umwandeln (die nie zurückgezahlt werden).

UND WAS WIRD DAGEGEN UNTERNOMMEN?

Sagen wir so: Es muss erst etwas passieren, damit etwas passiert. Zwei wichtige Treiber für den Kampf gegen Geldwäsche waren die Anschläge vom 11. September 2001 und die Finanzkrise seit 2008. Nach 9/11 erzwangen vor allem die USA – teils mit Druck auf andere Staaten -ein internationales Anti-Geldwäsche-Regime, um Terrorfinanzierung einen Riegel vorzuschieben. Staaten mussten neue Gesetze einführen, sonst drohten Handelssanktionen. Bereits im Jahr 1989 war als Unterorganisation der OECD in Paris die „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF) gegründet worden, die sämtliche internationale Maßnahmen koordinierte. Die Empfehlungen der FATF bilden für die meisten Mitgliedsländer die Grundlage für nationale Gesetze. Innerhalb der EU ist mittlerweile die fünfte Geldwäscherichtlinie in Umsetzung. Auch Enthüllungen wie „Panama Papers“ und „Paradise Papers“ schlugen sich in strengeren Regeln nieder.

WIE WAR ES VORHER?

Vor 9/11 und Finanzkrise herrschte Wildwuchs in Sachen Geldwäschebekämpfung. Zwar galt sie, etwa in Österreich, als Straftat -aber es gab keine staatliche Stelle, die für den Kampf gegen Geldwäsche verantwortlich gewesen wäre. Mit wenig Aufwand konnten sich die Eigentümer fragwürdiger Vermögen hinter Treuhändern verstecken -die Chance, jemals herauszufinden, wer wirklich hinter Unternehmensbeteiligungen oder Immobilienbesitz steht, ging gegen null. Banken und Vermögensverwalter kannten ihre Kunden mitunter nicht einmal mit Namen, das lange Zeit blickdichte Bankgeheimnis tat sein Übriges. In der öffentlichen Debatte war das Thema Geldwäsche quasi inexistent.

UND HEUTE?

Zweifellos hat sich etwas getan. Für Banken und andere Berufsgruppen in der EU -vom Rechtsanwalt bis zum Versicherungsmakler – ist heute das Prinzip „Know Your Customer“ gesetzlich festgeschrieben. Das bedeutet, sie müssen Informationen über ihre Kunden einholen, bevor sie Geschäfte mit ihnen tätigen. Besonders streng sind die Transparenzvorgaben, wenn es sich um „politisch exponierte Personen“ (PEPs) handelt, also solche im politischen Umfeld. Auch bei Geschäften mit Bargeld herrscht Vorsicht: Barzahlungen ab 10.000 Euro darf nur noch tätigen, wer einen Ausweis vorlegt. Treuhandverhältnisse müssen ab bestimmten Schwellenwerten gegenüber den Behörden offengelegt werden. Und: Die Zuständigkeiten und Befugnisse von Behörden, die gegen Geldwäsche kämpfen, etwa der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurden genauer definiert und zugleich ausgeweitet.

WIE VIELE GELDWÄSCHEFÄLLE GIBT ES EIGENTLICH IN ÖSTERREICH?

Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts (Financial Intelligence Unit, FIU) registrierte im Jahr 2017 3058 Verdachtsmeldungen. Zum allergrößten Teil kamen sie von Banken. 2309 der Meldungen mündeten in weiteren Ermittlungen. Viel Arbeit also für die FIU, die laut BKA-Sprecher Vincenz Kriegs-Au derzeit mit lediglich 13 Mitarbeitern auskommen muss. Man rechne aber mit mehr Personal. Immerhin 53 rechtskräftige Verurteilungen wegen Geldwäscherei sprachen Österreichs Gerichte zudem 2017 aus. Tendenz all dessen: steigend.

ES WIRD ALSO HINGESCHAUT, UND DIE REGELN SIND AUCH STRENGER. IST DOCH GUT!

Es klingt leider viel besser, als es ist. Die Universitätsprofessorin Brigitte Unger -eine Österreicherin, die an der niederländischen Universität Utrecht zum Thema Geldwäsche forscht -geht davon aus, dass das weltweite Volumen an Geldwäsche trotz aller Bemühungen nicht gesunken ist. Es habe lediglich Verschiebungen gegeben. „Beispielsweise verliert die Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogendelikten an Bedeutung, während sie bei Betrugsdelikten steigt. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass die Geldwäsche im traditionellen Bankensektor weniger wird, während die sogenannten Schattenbanken und der Immobiliensektor an Bedeutung gewinnen.“ Insgesamt, so Unger, sei die bisherige Geldwäschebekämpfung „kein Bombenerfolg“.

WARUM NICHT, BEI ALL DEN MASSNAHMEN
Etwa, weil die Geldwäschebekämpfung häufig an der eigenen Grenze endet. Vor allem wenn es sich um großangelegte internationale Wirtschaftskriminalität handelt, versanden Ermittlungen häufig ergebnislos, weil Staatsanwälte mehrerer Länder nicht ausreichend kooperieren. Auch sind viele Details der Anti-Geldwäsche-Regeln von Staat zu Staat unterschiedlich.

WÄRE ES NICHT KLUG, EINE STARKE ANTI-GELDWÄSCHE-EINHEIT AUF EBENE DER GESAMTEN EU ZU GRÜNDEN?

Absolut! Tatsächlich plant die EU-Kommission derzeit, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit EU-weiten Kompetenzen auszustatten. Langfristig soll eine einzige starke EU-Behörde für die Angelegenheit verantwortlich sein. Aber der Weg ist weit. Bislang gibt es nur vage Bekenntnisse der Mitgliedsstaaten für eine bessere Zusammenarbeit. Sie schaffen es nicht einmal, sich auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete zu einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Das zeigte eine Probeabstimmung vergangene Woche. Das Problem erinnert an das vieldiskutierte Thema der Steuervermeidung durch Konzerne: Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Das ist problematisch, weil gewisse Staaten gern als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben die Gelder einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses System bedingt, dass die Erstprüfung sorgfältig erfolgt -und genau hier tun sich Mängel auf. Vor einem Jahr beispielsweise geriet der amtierende Zentralbankchef Lettlands unter Korruptionsverdacht. Der Mann soll Schmiergeld verlangt haben, um Geldwäscheermittlungen zurückzuhalten. Ausgerechnet Lettland gilt als Drehkreuz für russisches Schwarzgeld, das in Europa gewaschen wird.

WAS KONKRET TUT ÖSTERREICH IM KAMPF GEGEN GELDWÄSCHE?

In den vergangenen Jahren galt Österreich zumeist als Nachzügler. Mehr Transparenz bei Bankkonten etwa wurde hierzulande erst spät eingeführt -und erst auf Druck aus Brüssel. „Gemeinsam mit Luxemburg hat Österreich in der EU einen schlechten Ruf in Sachen Geldwäschebekämpfung“, so Expertin Unger. Der letzte Geldwäsche-Länderbericht der FATF zu Österreich 2016 fiel kritisch aus: So falle die Beweisführung bei Ermittlungen zu schwer, und die Aufklärung komplexer Fälle müsse reformiert werden. „Dieser FATF-Bericht kam zu einem Zeitpunkt, als Österreich gerade mitten im Reformprozess war. Er konnte die jüngsten Verbesserungen deshalb nicht berücksichtigen“, hält Stefan Wieser dagegen, Geldwäsche-Experte im heimischen Finanzministerium . Wieser verweist darauf, dass das schlechte Zeugnis von damals in mittlerweile zwölf Punkten revidiert sei. Allerdings erwog im Sommer 2018 die schwarz-blaue Regierung auch noch, die Berufsgruppe der Immobilienmakler von bestimmten Anti-Geldwäsche-Vorsorgepflichten, zum Beispiel Schulungen, auszunehmen (profil berichtete). Der Grund für die geplante Ausnahme ist bis heute nicht klar; das Vorhaben liegt derzeit auf Eis. Fest steht jedenfalls: Gerade in Österreich wäre höchste Umsicht in Geldwäsche-Fragen vonnöten. Das Land ist als Brückenkopf zwischen West-und Osteuropa stark betroffen. Viel Geld aus Staaten wie Russland und Ukraine fließt nach und über Wien.

WARUM IST DAS PROBLEMATISCH?

Bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion hanPrivatisierungen und Diebstähle öffentlichen Eigentums durch organisierte Kriminelle -also jede Menge Geld zum Waschen. Bis heute befinden sich delt es sich um Transformationsgesellschaften. In den vergangenen Jahrzehnten gab es fragwürdige etwa in Wladimir Putins Russland ganze 52 Prozent der Privatvermögen nicht im eigenen Land, sondern sind offshore versteckt, errechnete der französische Ökonom Gabriel Zucman. Die Eliten bringen ihr -mitunter kriminell erworbenes -Geld in sichere Häfen im Westen. Aus der beispiellosen Kapitalflucht resultiert, dass die innenpolitische Entwicklung die Reichen im eigenen Land weniger betrifft: Sie haben ja ihre Schäfchen bereits im Trocknen. Das betoniert die Machtposition der Herrschenden und schadet Demokratie und Rechtsstaat. Umgekehrt ist es auch für den Westen nicht die reine Wonne, als Hafen für schmutziges Geld zu dienen. In manchen Städten, beispielsweise in London, schießen die Wohnkosten hoch, weil mit Offshore-Kapital massiv Immobilien gekauft werden. Zudem bilden sich fragwürdige Branchen von Helfershelfern heraus, ob spezialisierte Anwälte oder Anbieter von Scheinfirmen, die den Oligarchen beim Verstecken ihres Geldes zur Hand gehen.

EIN PROBLEM, DAS AUCH ÖSTERREICH BETRIFFT?

Definitiv, vor allem aufgrund besagter Brückenkopffunktion. Zahlreiche Geschäftsleute aus dem Osten, oft mit Polit-Konnex, halten hierzulande Bankkonten, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien. Wie mit den daraus resultierenden Gefahren der Geldwäsche umzugehen ist, dafür gibt es keinen Generalplan vonseiten heimischer Politiker und Behörden. Man begnügt sich mit Einzelmaßnahmen. Im Zuge der Affäre um die „Panama Papers“ 2016 etwa sprach die FMA mehrere Strafen wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Bestimmungen in Bezug auf Ost-Geschäfte aus. Dazu ermittelt in mehreren Causen die Staatsanwaltschaft: Das Spektrum reicht von umstrittenen Ost-Geschäften der Meinl Bank bis zu möglichen Malversationen rund um den in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch.

WAS BRÄUCHTE ES?

Geldwäsche-Expertin Unger plädiert für ein lückenloses und möglichst öffentlich einsehbares Verzeichnis über die Eigentümer von Unternehmen – und zwar europa-, wenn nicht weltweit. „Man muss wissen, wem welches Unternehmen -und letztlich Geld – an welchem Ort gehört.“ In den derzeitigen Regeln -konkret der Pflicht zur Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentümers unter bestimmten Bedingungen – klaffen noch gewaltige Schlupflöcher, so Unger. Beispielsweise müssen Unternehmensanteile unter 25 Prozent gar nicht erst offengelegt werden. Außerdem können Geldwäscher leicht die Offenlegungspflichten umgehen, wenn sie sich hinter Briefkastenfirmenkonstruktionen in mehreren Staaten verstecken.

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Der Unartige

Aus dem profil 06/2019 vom 3.2.2019

Der Unartige

Was andere wollen, hat der Unternehmer Michael Tojner im Überfluss: Geld, Einfluss – und gute Rechtsanwälte. Als Student verkaufte er Eis, handelte mit Möbeln und Mixern. Heute kauft er Immobilien und Firmen und sorgt immer wieder für Kontroversen. Porträt eines Grenzgängers.

Der 2. April 2016 war für Michael Tojner ein erkenntnisreicher Tag. Ihm widerfuhr etwas, wofür er kein besonderes Talent hat: verlieren -noch dazu vor Publikum. Der Unternehmer hatte 300 enge Freunde zu einer Party ins Wiener Kasino am Schwarzenbergplatz geladen, um seinen Fünfziger zu begehen. Er ahnte nicht, dass seine Ehefrau Renate für den Höhepunkt des Abends sorgen würde. Sie hatte in aller Heimlichkeit die Comedy-Truppe um Robert Palfrader für einen Auftritt gebucht, der verdutzte Gatte bekam eine Privataudienz beim Kaiser. Nachdem dieser sich durch Tojners Vita geblödelt hatte, bat er den Jubilar zur Nagelprobe. Doch der Kaiser spielte falsch. Er ließ sich zu einem kleinen Nagel einen sehr großen Hammer bringen, Tojner hingegen bekam zu einem großen Nagel einen winzig kleinen Hammer. Der Ausgang war absehbar. Der Betrogene soll die Niederlage nonchalant erduldet haben, wie Anwesende amüsiert berichten.

Nein, Michael Tojner verliert nicht gern – nicht einmal zum Spaß.

Dies ist die Geschichte eines Mannes, der es nicht ohne Grund auf die Titelseite von profil geschafft hat. Tojner darf für sich in Anspruch nehmen, eine bemerkenswerte Karriere hingelegt zu haben. Er ist einer der erfolgreichsten Unternehmer des Landes. Er hat aus dem Nichts eine ansehnliche Industrieund Immobiliengruppe emporgezogen und damit ein Vermögen begründet, das zumindest rechnerisch einige Generationen nach ihm versorgen könnte. Ein Selfmade-Typ par excellence. „Michael hat die Gabe, Chancen in ihrer wahrer Dimension zu erkennen. Er hat den Zug zum Tor“, schwärmt Tojners Rechtsberater Wolfgang Brandstetter, Verfassungsrichter, ehemaliger Justizminister und ÖVP-Vizekanzler. Brandstetter ist Tojner seit langer Zeit verbunden, schon seine Eltern waren mit jenen von Tojner befreundet.

Dies ist auch die Geschichte eines Mannes, der riskiert, provoziert und polarisiert. Im Geschäftsleben gilt er als obsessiv, unberechenbar, unbequem, zuweilen unartig; als einer, der Grenzen austestet und Gesetze grundsätzlich nicht als Hürde begreift, eher als Herausforderung. Manche nennen ihn schlicht skrupellos.

„Auf zwei Freunde kommen acht Feinde“, hat Tojner einmal über Tojner gesagt und wertete das durchaus als Leistungsausweis.

Der Rechtsanwalt Wolfgang Hofer, Gründer und Partner der angesehenen Wiener Kanzlei Grohs Hofer, hatte mit Tojner geschäftlich zu tun. Hofer sitzt unter anderem im Vorstand der Industriestiftung B & C, wo Tojner zuletzt den Fuß in die Türe bekommen wollte. Der Anwalt hat den Kontrahenten nicht in allerbester Erinnerung: „Zu Tojners Fehlern zählt sicher nicht, dass er zu viel Wort hält“, feixt Hofer.

Michael Tojner hat jedenfalls ein Händchen fürs Geld. Als Student verkaufte er Eis im Park des Schlosses Schönbrunn, als Mittfünfziger gehört er zu den Bestsituierten des Landes. Laut dem Wirtschaftsmagazin „trend“ liegt Tojners Vermögen mittlerweile jenseits der Milliardengrenze. Er ist am Wiener Auktionshaus Dorotheum beteiligt und Gründer der Montana Tech Components, einer Schweizer Unternehmensgruppe, an der mehrere Firmen mit Standorten in 20 Ländern und insgesamt 7000 Arbeitsplätze hängen: Aluminiumverarbeitung, Maschinenbau, Verpackungsmaterial, Energiespeicher. Stolz der Gruppe ist der Batterienhersteller Varta, den Tojner der deutschen Industriellenfamilie Quandt (BMW, Altana) und der Deutschen Bank 2007 abkaufte.

In seiner Wertinvest hat er zudem ein ansehnliches Immobilienportfolio angehäuft, zu welchem unter anderem Liegenschaften in Manhattan, Zinshäuser in Wien und Deutschland, ein ehemaliges Kloster in Niederösterreich und das Wiener Hotel Intercontinental gehören. Das Intercontinental war es auch, das Tojner einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machte. Seit Jahren sorgt sein Wiener „Heumarkt-Projekt“ für Kontroversen und böse Gerüchte. Tojner will den alten Intercont-Kasten abreißen und auf einem Areal, das den traditionsreichen Wiener Eislaufverein umfasst, zwei neue Kästen errichten: ein Hotel und einen 66 Meter hohen Wohn-und Geschäftsturm. Tojner hat es -wie auch immer – geschafft, die rot-grüne Stadtregierung im Allgemeinen und die scheidende grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Besonderen für das Hochhaus-Projekt einzunehmen – ungeachtet der Tatsache, dass Wiens Weltkulturerbe-Status damit gefährlich ins Wanken gerät. Auch das ist Michael Tojner. Wo der Unternehmer auftaucht, bleibt Ärger selten aus. Man kann es auch flapsiger ausdrücken: Tojner ist jemand, der sich wenig scheißt. Das war zumindest bisher so.

Wien, 23. Jänner 2019. Tojner empfängt profil zu einem Interview im Dachgeschoss des „Varta“-Hauses am Wiener Getreidemarkt. Von hier aus dirigiert er seine weitläufigen Unternehmungen und Besitzungen. Der stilsicher eingerichtete Konferenzraum mit seinen wuchtigen dunklen Vintage-Armchairs könnte als Kulisse für einen frühen James-Bond-Streifen gedient haben – nur dass in diesem Fall nicht ganz klar ist, wer am ausladenden Konferenztisch Platz zu nehmen pflegt. Ist es 007, der smarte Typ mit der „License to kill“? Oder doch Auric Goldfinger, der exzentrische Milliardär, von Beruf Bösewicht?

An diesem Nachmittag ist Tojner keiner von beiden. Die Anspannung der vergangenen Tage ist ihm anzusehen, die ihm eigene Robustheit im Auftreten kaum zu spüren. Tojner hat Probleme mit dem Land Burgenland. SPÖ-Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil, designierter Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl, hat ihn und vier andere Personen angezeigt – Verdacht des Betruges und Untreue. Tojner soll das Land 2015 um einen Betrag in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro geprellt haben. Es geht um vermutete Unregelmäßigkeiten rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zweier Wohnbaugenossenschaften und die Rolle mehrerer Treuhänder, die für Tojner tätig gewesen sein sollen (profil berichtete ausführlich). Der Angezeigte bestreitet die Vorwürfe -im Verlauf des Gesprächs wird er immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht nur die Verantwortung für sechs Kinder trage, sondern auch für Tausende Mitarbeiter.

In Deutschland steht für ihn mittlerweile einiges auf dem Spiel. Die Varta-Gruppe will expandieren, sie drängt ins Geschäft mit Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos. Erst vor wenigen Wochen verkündete der Varta-Vorstandschef gemeinsam mit der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin den Start eines Forschungsprojekts am Standort Ellwangen. Das Land Baden-Württemberg und das Bundesforschungsministerium haben bis zu 35 Millionen Euro an Förderungen zugesagt.

Wenn der Varta-Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzende Tojner eines im Moment überhaupt nicht brauchen kann, dann den öffentlichkeitswirksamen Vorwurf, ein österreichisches Bundesland um Steuergeld betrogen zu haben. „Diese medial vorgetragene Rufschädigung ist nicht akzeptabel“, sagt Tojner, hörbar entrüstet: „Es ist doch höchst befremdlich, dass man hier an die Öffentlichkeit gegangen ist, ohne dem Betroffenen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.“(Das Interview erschien in der profil-Ausgabe der Vorwoche.)

Tojner wird außerdem ein flammendes Interesse an der Funktion des Präsidenten des SK Rapid Wien nachgesagt. Er ist ein bekennender Fan, hat im Allianz-Stadion eine „Varta“-Loge, sponsert den Nachwuchs und sitzt im Beirat der SK Rapid Wien GmbH – gemeinsam mit Hans Peter Doskozil. Beide haben ihr Mandat im Beirat mittlerweile ruhend gestellt. So wird man schwerlich Präsident. Michael Tojner, der Unverwundbare, ist verwundbar geworden.

1) Wer ist Michael Tojner?

Heuschrecke. Tojner mag dieses Wort nicht. „Das ist eine Frechheit für das, was ich mache“, sagte er in der Wiener Wochenzeitung „Falter“ im Jahr 2013. „Ich war immer ein Unternehmens-und Projektentwickler.“

Grenzgänger. Auch dieses Wort mag Tojner nicht. „Ich bin Entrepreneur, kein Grenzgänger. Ich weiß, was ich tue, auch in meiner finstersten Stunde“, sagte er in der Tageszeitung „Der Standard“ 2017. Das Wirtschaftsmagazin „trend“ bezeichnete ihn

als „Geldnase“. Das komme einer „Verhöhnung“ gleich, wie er der Redaktion in einem Leserbrief ausrichtete. Das ist 20 Jahre her; Tojner war damals 32. Zocker. Auch die Zuschreibung auf der Titelseite dieses Magazins wird er nicht mögen. Wenn Michael Tojner in den Spiegel blickt, dann sieht er einen gänzlich anderen: den doppelten Doktor der Rechtswissenschaften und der Betriebswirtschaftslehre; den Titularprofessor der Wiener Wirtschaftsuniversität; das Vorstandsmitglied der Wiener Industriellenvereinigung; den Herausgeber und Autor wirtschaftswissenschaftlicher Abhandlungen; den Veranstalter politischer Diskussionsreihen; den Freund und Förderer von Kunst, Architektur und Sport; den Ästheten; den Familienmenschen.

Fremdbild-Selbstbild. Das ewige Dilemma. Tojner wurde 1966 im oberösterreichischen Steyr geboren, Kindheit und Jugend verbrachte er im niederösterreichischen Haag. Jüngster von drei Brüdern, einer wurde später Lehrer, wie die Mutter, ein anderer Installateur, wie der Vater. Tojner zog es nach der Matura 1984 am Bundesrealgymnasium Amstetten zum Studium nach Wien. Später erzählte er, dass der Vater ihm den Traum, Architekt zu werden, nicht vergönnte. „Willst du später einmal in Wien Taxi fahren? Studier was Gscheits.“ Tojner inskribierte an der WU, später auch am Juridicum. Mitte 20 war er DDr. – und obendrein Millionär, wenn auch nur in Schilling. Vorerst.

Die Geschichte vom Eisverkauf in Schönbrunn darf in keinem Tojner-Porträt fehlen. Sie ist fester Teil eines sorgsam gepflegten Gründermythos und geht so: Noch als Student hatte Tojner der Schlosshauptmannschaft die Erlaubnis für den Betrieb mobiler Eisstände abgerungen. Mit geborgtem Geld schaffte er eine kleine Eiswagenflotte an, die er im Schlosspark auffahren ließ; später kamen Souvenirs hinzu. „Die erste Million kam en passant. Als ich sie bei einem Blick auf meinen Kontostand registrierte, war das ein starkes Gefühl“, verriet Tojner dem Wirtschaftsmagazin „Format“ 2005. Es blieb nicht bei einer Million Schilling. Tojner verbreiterte sein Geschäftsmodell als Lokal-Betreiber („Mekka“, „Bar Italia“), Möbelhändler („Loft“) und Elektrogeräteexporteur („Trend AG“). Ende der 1990er-Jahre fing er mithilfe der Meinl Bank an, Geld bei Investoren einzusammeln, um in aufstrebende Unternehmen zu investieren, woraus sich sein Investmenthaus Global Equity Partners entwickelte.

Diese Phase in seinem Leben war es auch, die ihm den hartnäckigen Ruf des Glücksritters, der Heuschrecke eintrug. Mehr als 50 Unternehmen will Tojner im Lauf der Jahre gegründet und/oder geund verkauft haben; der Wettanbieter bwin war eines davon. Und nicht immer ging Tojners Wirken gut für alle Beteiligten aus. Er habe damals „sehr viele unzufriedene Anleger zurückgelassen“, sagte der Anlegerschützer Wilhelm Rasinger kürzlich in einem „Standard“-Interview. Tojner selbst sei bei diesen Konstruktionen hingegen „immer auf der Butterseite gelandet“.

Da passt es gut ins Bild, dass er ein Detail in seiner Vita nicht allzu offensiv kommuniziert. Schon die Geschichte mit dem Eisverkauf in Schönbrunn, sein erstes geschäftliches Abenteuer überhaupt, hatte im Unfrieden geendet.

2) Das Leben, ein Grenzgang

Stein des Anstoßes war das Preis-Leistungs-Verhältnis. Drei Kugeln Eis um 35 Schilling, das wollte Schönbrunn irgendwann nicht mehr tolerieren. Überdies wurden aus den zunächst mobilen Eiswagen feste Kioske. „Die Standln sind alle illegal errichtet“, polterte 2000 Wolfgang Kippes, damals Schönbrunn-Geschäftsführer. Die Causa landete vor Gericht; 2001 war Tojner aus dem Geschäft raus.

Der Rechtsweg ist dem Juristen wohlvertraut. „Michael war ein exzellenter Jus-Student, er hätte auch eine akademische Karriere einschlagen können“, erzählt Wolfgang Brandstetter. Bei Tojner selbst hört sich das so an: „Als ich Wirtschaft studiert habe, hat Professor Doralt, einer der ganz großen Rechtsexperten, zu mir gesagt: Tojner, Sie sind zu schade für die Wirtschaftsuniversität, studieren Sie Jus.“ Er habe dann am Juridicum alle Prüfungen des ersten Studienabschnitts innerhalb eines Monats abgelegt und Römisches Recht mit „Sehr gut“ bestanden. Herbert Hausmaninger, langjähriger Ordinarius der Universität Wien, wollte ihn daraufhin als Universitätsassistenten engagieren. Tojner: „Ich kann ohne Anwalt eine Varta AG kaufen. Ja, ich habe ein juristisches Feingefühl.“

Und er weiß es zu nutzen. Tojner hat ein Geschäftsmodell daraus gemacht, gesetzliche und vertragliche Grauzonen und Lücken auszureizen. Dieses Muster zieht sich seit dem ersten Schönbrunner Eiswagen durch seine professionelle Vita. Schon in den 1990er-Jahren sah er sich mit Beschwerden erboster Anleger konfrontiert, die ihm anlasteten, als Fondsmanager unanständig hohe Gebühren verlangt zu haben. 2012 brachten sich Investoren seiner Schweizer Montana Tech in Stellung. Tojner wurde mangelnde Transparenz und die Ungleichbehandlung von Aktionären vorgeworfen.

Oder die Causa Gemeinnützige. Tojner steht im Verdacht, mit Steuergeld geförderte Sozialwohnungen günstig in seinen Besitz gebracht und versilbert zu haben – wobei er Schwächen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ausgenutzt haben soll (was Tojner allerdings vehement bestreitet).

Schließlich die Causa B &C Privatstiftung. Dabei handelt es sich um ein einst mit der Bank Austria verbundenes Industriekonglomerat, das unter anderem Beteiligungen an Amag, Lenzing und Semperit umfasst. Tojner wollte eine Unschärfe im Stiftungsrecht dazu nutzen, Zugriff auf die Stiftung und deren Vermögen zu bekommen. Daraus wird nun zwar nichts, doch es deutet einiges darauf hin, dass Tojner selbst an dem Versuch verdienen wird. Tatsächlich hat Tojner sich bei der italienischen Bank- Austria-Mutter UniCredit vertragliche Rechte gesichert, die ihm der Vorstand der B & C Stiftung jetzt teuer abkaufen will -oder muss.

Die Unternehmerin Eva Dichand, Herausgeberin der Gratiszeitung „Heute“ und wie Tojner am Dorotheum beteiligt, sagte einmal über ihn: „Er ist ein unglaublich geschickter Verhandler. Er schlichtet einen Konflikt, alle sind zufrieden, und 24 Stunden später kommt man drauf: Hoppla, das war ja ganz zu seinem Vorteil.“

3) Wer bremst, verliert

Fleißig, ehrgeizig, höchst kompetitiv. Erkundigt man sich nach den auffälligsten Charaktereigenschaften des Michael Tojner, werden zuverlässig diese Attribute genannt. Beim alljährlichen Firmenwochenende am Traunsee, zu dem Führungskräfte von Montana und Wertinvest aus aller Welt zusammenkommen, steht auch ein Fußballmatch gegen die örtliche (ziemlich fitte) Seniorenmannschaft fix auf dem Programm. „Wenn Michael ein Tor schießt, atmen alle auf. Dann ist das Wochenende gerettet“, sagt ein Mitarbeiter. Überhaupt der Sport. Kicken, Boxen, Biken, Heli-Skiing, Kitesurfen, Wasserski, Mucki-Bude -Tojner ist ein Fitness-Junkie und legt es gern auf Wettbewerb an.

19. Jänner 2019, der Nobelskiort Lech am Arlberg. Ein Event ganz nach Tojners Gusto: „Der Weiße Ring“, ein Skirennen für Hobbysportler. 22 Kilometer Abfahrten, 5500 Höhenmeter, rund 1000 Teilnehmer. Tojner tritt im Viererteam an. Am Ende schaffen es Tojner und Sportsfreunde (die Unternehmer Martin Ohneberg und Friedrich Niederndorfer sowie die Ex-Rennläuferin Katrin Gutensohn) auf Rang 23 von 68 Klassierten -aber das wirklich Entscheidende: In seinem Team war Tojner der Schnellste.

Tojner ist eine Kämpfernatur, die über einen langen Atem verfügt. Das zeigt auch die Geschichte rund um sein umstrittenes Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt, welches er trotz vieler Widerstände und Ungereimtheiten durchziehen will. Auf dem Areal mit dem in die Jahre gekommenen Hotel Intercontinental und dem Wiener Eislaufverein möchte er sich offenbar ein Denkmal setzen -entworfen vom brasilianischen Stararchitekten Isay Weinfeld. Ein Freund von Tojner erzählt: „Ich habe ihm einmal gesagt, nimm halt zwei Stockwerke weg von dem Turm, dann sparst du dir den Ärger. So schön ist die Hüttn jetzt auch nicht.“ Tojner konnte darüber gar nicht lachen.

4) Wen kennt Tojner – und wer kennt ihn?

Die Wiener Straßenzeitung „Augustin“ hat Tojner jüngst porträtiert und dem Artikel ein Organigramm beigestellt, das sein „Netzwerk“ zeigt. Da finden sich Namen wie Hanno und Erwin Soravia, Andritz-Chef Wolfgang Leitner, KTM-Chef Stefan Pierer, „Krone“-Chef Christoph Dichand, Martin Ohneberg, Claus Raidl – und Sebastian Kurz. Tojner, wird kolportiert, sei neben Pierer einer von Kurz‘ wichtigsten Financiers sein, was Tojner hartnäckig bestreitet.

Wahr ist, dass Tojner mit vielen gut kann. Wahr ist aber auch, dass derlei Bündnisse nicht überbewertet werden sollten, da stets geschäftlicher Opportunismus mit im Spiel ist. Tojner gehört jedenfalls nicht zum Typus Netzwerker, der auf Festen systematisch wichtige Leute abgrast und mit Politikern und Künstlern für Bussi-Bussi-Fotos posiert.

Nur einmal im Jahr besucht er eine publikumswirksam-glamouröse Veranstaltung: den Philharmonikerball im Wiener Musikvereinsgebäude.

Im Umfeld des Geschäftsmanns findet sich vielmehr eine Riege immergleicher Mitstreiter und Gefolgsleute, mitunter seit Jahrzehnten. In Tojners Firmenimperium bekleiden sie zahlreiche Positionen, etwa in Aufsichtsräten.

Da wäre beispielsweise Friedrich Niederndorfer, Gründer des oberösterreichischen Sensoren-Unternehmens Abatec, das von Tojner gemeinsam mit dem KTM-Gründer Stefan Pierer übernommen wurde. Niederndorfer war anfangs auch maßgeblich an den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften beteiligt, die nun im Burgenland für Auseinandersetzungen sorgen.

Da wäre auch Martin Ohneberg, Chef der Vorarlberger Industriellenvereinigung und der Henn GmbH, eines Herstellers von Schnellkupplungen. Nicht nur Ohneberg und Niederndorfer tauchen in Tojner-Unternehmen oftmals auf. Da wäre noch Franz Guggenberger, Rechtsanwalt der Wiener Kanzlei Hasch &Partner. Guggenberger ist unter anderem Beirat der Tojner-Holding Montana und Aufsichtsrat bei Varta.

Viele Bekanntschaften reichen weit zurück. Mit seinem langjährigem Freund Manfred Bodner, Gründer des Glücksspielkonzerns bwin, zog Tojner schon Anfang der 1990er-Jahre einen Versandhandel für Küchengeräte in Ungarn hoch. Der Wiener Rechtsanwalt Karl Liebenwein, der Tojner aktuell in seinem Streit mit dem Land Burgenland vertritt, stand bereits vor zwei Jahrzehnten juristisch an dessen Seite, als das Schloss Schönbrunn gegen Tojners Eisstände zu Felde zog. Und eben Wolfgang Brandstetter, Freund der Familie.

5) Wie man eine Chance nützt

Am Beispiel Varta, einst ein Batterie-Gigant in der baden-württembergischen Stadt Ellwangen, Deutschland. Die Varta AG stand früher geradezu stellvertretend für Batterien überhaupt. Varta-Batterien waren bei aufsehenerregenden Arktis-Expeditionen ebenso unerlässlich wie bei der Mondlandung 1969. In den 1990er-Jahren jedoch ging es mit Varta bergab, 2005 wurde das Unternehmen filetiert. Die Haushaltsbatteriensparte ging 2005 an einen US-Konzern, ebenso wie die Autobatterien. Als letzter Unternehmensteil blieben die sogenannten Mikrobatterien, die man in Uhren und Hörgeräte steckt. In dieser Sparte kriselte es besonders, kaufen wollte zunächst niemand. 2007 bekam Tojners Holding Global Equity Partners die Varta-Reste für 30 Millionen Euro.

Wie die Geschichte weitergeht? Varta expandierte in neue Geschäftsfelder wie Solarstromspeichersysteme und E-Auto-Batterien, der Mitarbeiterstand wurde annähernd verdoppelt. Seit Oktober 2017 wird die Varta-Aktie an der Börse Frankfurt gehandelt, der Börsenwert liegt aktuell bei 1,2 Milliarden Euro, Tojners Schweizer Montana Tech (er ist dort Hauptaktionär) hält noch 64 Prozent. Das entspricht einem Wert von rund 770 Millionen Euro – durchaus beachtlich für einen Betrieb, den Tojner ein Jahrzehnt zuvor um gerade einmal 30 Millionen erwarb.

6) Das Unmögliche möglich machen

Eines muss man Michael Tojner anstandslos zugestehen: Er schafft Dinge, die eigentlich nicht zu schaffen sind. Er besitzt zum Beispiel ein Haus am Wörther See und eines am Traunsee, Heimat seiner Frau. Ebenda steht ein Holzbau, inspiriert vom Salzkammergutstil. Unten gemauerte Einfahrten für Wasserfahrzeuge, darüber zwei Etagen mit Balkonen, Terrassen und großzügigen Fensterflächen; offener Kamin, die Küche mit einer Arbeitsplatte aus rotem Marmor, mehrere Schlafzimmer, gemütliche Leseecken, edle Holzböden. Interior Designer Hubert Bodner hat sich richtig ins Zeug gelegt. Der gegenüberliegende Traunstein zeigt sich in monumentaler Pracht.

In gewisser Weise ist dieses Haus jedoch ein Trugbild. Formell handelt es sich um ein Boots-und Clubhaus, Sitz des Traunkirchner Wasserskivereins – Obmann: Michael Tojner, Schriftführerin: Renate Tojner, Kassier: Friedrich Niederndorfer. Es ist nicht ganz einfach, Mitglied in diesem Verein zu werden. Er hat keine Website und keine Telefonnummer.

Frei verfügbare Liegenschaften an Salzkammergutseen sind bekanntlich gleichermaßen begehrt wie selten. Das gilt auch für den Traunsee. Man muss schon einigen Ideenreichtum aufbringen, um ein solches Refugium schaffen zu können.

Im Herbst 2005 hatte die Gemeinde das damals noch unbebaute Grundstück an eine Traunkirchen Tourismusentwicklungs GmbH verkauft. Gesellschafter waren Herr und Frau Tojner sowie deren Bruder Wolfgang Gröller, Hotelier im Ort. Ein Jahr später wurde die Baubewilligung „zur Errichtung eines Bootshauses mit Clubräumen für die Wasserskischule Traunkirchen“ erteilt.

Da steht es nun, das Clubhaus, auf das von außen nicht viel mehr hinweist als ein schlichtes Schild auf einem schmiedeeisernen Tor: „Wasserskiclub“.

Wie hält es der Club-Obmann mit dem Wasserskifahren am Traunsee, fragte profil anlässlich des Interviews vergangene Woche. Michael Tojners Antwort: „Ich gehe sehr viel Wasserski fahren, aber nicht am Traunsee, sondern am Wörther See. Am Traunsee gehe ich kitesurfen.“

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Digitalversagen

Aus dem profil 03/2019 vom 13.01.2019

Vom Sinnbild einer finanziellen Weltrevolution zum bösen Kater nach der geplatzten Blase: Warum die Begeisterung für den Bitcoin überzogen war und die Digitalwährung dennoch nicht tot ist.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Technik-Tüftler, der auf seinen Computern neue Bitcoins erzeugt. Ein Ökonom, der erforscht, inwiefern das digitale Kunstgeld als echte Währung gelten kann. Eine Geschäftsfrau, die mit einem Bitcoin-Laden in der Wiener Innenstadt die Kryptowährung unter das Volk bringen will. Ein Bankenaufseher, der davor warnt, dass Anleger ihr Geld verlieren könnten.

Vor einem Jahr sprach profil mit vier Personen, die mit Digitalwährungen befasst sind. Damals schrammte der Wert eines Bitcoins an der 20.000-Dollar-Grenze. Und heute? Grundelt der Kurs bei rund 3700 Dollar. Die Euphorie über die Kunstwährung ist verflogen.

Ist die Blase also geplatzt, wie so viele Beschiefgelaufen? Landen der Bitcoin und die obachter gefürchtet haben? Was ist eigentlich dahinterstehende Blockchain-Technologie auf dem Müllhaufen der Geschichte oder haben sie trotz allem noch Zukunft? Und was sagen eigentlich die vier Protagonisten von damals zu den Entwicklungen von heute?

Fünf Annahmen zu Bitcoin, die sich als falsch herausgestellt haben.

1. Bitcoin reguliert sich selbst und benötigt keine Aufsicht von außen.

Sie befeuern das Geschäft und ermöglichen echte Demokratie abseits der Macht von Regierungen und Zentralbanken. So argumentierten stets die Befürworter von Kryptowährungen. Beim Handel mit dem Kunstgeld könne der Markt frei walten, ohne dass irgendjemand hineinpfuscht. Nicht mehr Staaten und Zentralbanken, also „intransparente und potenziell korrumpierbare Entitäten“ sollen in Zukunft die Hoheit über Geldangelegenheiten haben, sondern die Schwarmintelligenz der Nutzer, auf Basis unumstößlicher Computer-Protokolle -so etwa schwärmte vor einem Jahr Michael Marcovici, ein 49-jähriger Wiener, der sich als „Miner“ („Schürfer“) betätigt, also auf seinen Computern neue Bitcoins erzeugt.

Es stimmt bis heute. In gewisser Weise braucht was für totale Transparenz und Fälschungssicherheit sorgt. Doch der Absturz von Bitcoin zeigt eindrücklich: Die technologische Selbstregulierung mittels Blockchain hat am Ende nicht ausgereicht. Zwar verunmöglichte sie, dass bei den unmittelbaren Bitcoin- Transaktionen getrickst und betrogen werden kann. Dies gilt allerdings nicht für die zahlreichen vorund nachgelagerten Bereiche, die mit dem Kryptogeld zusammenhängen. Auf Online-Börsen und Handelsplattformen kam es immer wieder zu Diebstählen; die Anlagebetrügereien mit Kryptogeld-Produkten sind Legion. „Da ist durchaus viel Mist passiert“, so Schürfer Marcovici. Strengere Regulierungen -etwa internationale Übereinkommen zum Umgang mit Kryptogeld oder Mindestinformationspflichten über dessen Käufer – hätten die Missstände eindämmen können. Derlei Schritte fordern mittlerweile sogar Vertreter der Krypto-Branche selbst, etwa der deutsche Blockchain-Bundesverband in Berlin in einem Arbeitspapier. Die Tage des erfrischenden Anarchismus, der staatliche Regulierung als überflüssig und störend empfindet, sind offensichtlich vorbei. Allein: Die Regulierungen kamen nicht. Dies hat nicht nur viele Anleger abgeschreckt, sondern auch dazu geführt, dass das Kryptogeld auf den großen Bühnen der Geldwelt nicht richtig Fuß fassen konnte. Institutionelle Investoren, etwa große Pensionsfonds und Versicherungen, sind nur zögerlich in die riskanten Geschäfte einstiegen. Michael Marcovici bleibt übrigens trotzdem bei seiner Meinung. „Regulierungen verteuern und verkomplizieren das Krypto-Geschäft nur. Abgesehen von ein paar ganz grundsätzlichen Vorgaben, die es ohnehin gibt -wie etwa ein Verbot von Diebstahl -, bezweifle ich, dass der Markt für Anleger dadurch sicherer wird.“

2. Die Mengenbegrenzung des Bitcoins sorgt für einen stetigen Wertanstieg.

„Da die Menge der Bitcoins begrenzt ist, wird deren Wert immer weiter steigen“, erklärte Magdalena Isbrandt vor einem Jahr. In der Tat ist die Gesamtmenge der Bitcoins auf 21 Millionen limitiert. Bei echten Währungen kommt es durch Ausweitung der Geldmenge immer wieder zu Entwertungen, bei Bitcoins soll Inflation technisch verunmöglicht werden. Seit Monaten jedoch befindet sich die Kryptowährung im freien Fall. Wurde die Geschäftsführerin der Bit-Trust store GmbH, die mit dem „House of Nakamoto“ einen den wenigen Bitcoin-Shops in Österreich betreibt, Lügen gestraft?“Ach, solche Abstürze habe ich schon mehrmals erlebt. Das berührt mich gar nicht“, sagt Isbrandt heute. Bei den Höhenflügen habe es sich um einen künstlichen Hype gehandelt, der Spekulanten angezogen habe. An den grundsätzlichen Vorteilen der Kryptowährung habe sich jedoch nichts geändert. „Wenn die Menschen realisieren, dass es sich hier um eine Alternative zum jetzigen System handelt, das fair und nicht manipulierbar ist, werden sie umschwenken“, ist Isbrandt überzeugt. Das zeige sich etwa in inflationsund krisengeplagten Staaten wie Venezuela, wo man eine verstärkte Zuwendung zu Bitcoins beobachte. „Kursentwicklungen am Krypto-Markt sind davon abhängig, was sonst noch in der Welt passiert. Das Fluchtmotiv kann in Krisenzeiten immer wieder auftauchen“, pflichtet Beat Weber, Krypto-Experte der Oesterreichischen Nationalbank, prinzipiell bei. Doch dass dem Bitcoin noch eine glorreiche Zukunft bevorsteht, glaubt der Ökonom nicht: „Es ist ein wertinstabiles Vehikel, für die Alltagsnutzung untauglich, und das wird sich auch nicht ändern.“ Zudem sage die Mengenbegrenzung gar nichts aus: „Der Preis basiert auf Angebot und Nachfrage. Aber es ist völlig unbekannt, ob sich in Zukunft jemand dafür interessiert.“ Möglicherweise habe sich das Potenzial der Neugierigen schon erschöpft.

3. Die Blockchain wird die Welt revolutionieren.

Sie ist das eigentlich Revolutionäre, der harte Kern hinter Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Die Blockchain-Technologie ist ein digitales Register, öffentlich einsehbar und allein an die Vorgaben seiner Programmierer gebunden (siehe auch Annahme 1). Dies garantiert Fälschungssicherheit und allseitige Transparenz. Und: Die Blockchain werde bei Weitem nicht nur in der Sphäre der Kryptowährungen eine Revolution nach sich ziehen, glaubten Fans. Von konventionellen Banken zum Grundbuch, von Kaufverträgen bis zur Logistik. Überall werde die Innovation bald ihr segensreiches Wirken entfalten.

Heute ist die Begeisterung abgekühlt. „Der Hype hat große Erwartungen geschürt, die aber nicht zu rechtfertigen sind“, lautet der nüchterne Befund von Rainer Böhme, Blockchain-Experte an der Universität Innsbruck. „Die Blockchain ist weder schnell noch kostengünstig -und je größer sie wird, desto schwieriger ist sie zu handhaben.“ Nachsatz: „Da sind konventionelle Datenbanken besser.“ Anwendungspotenziale abseits virtueller Währungen und mancher Finanzinstrumente? Keine, sagt Böhme.

Ein etwas wohlmeinenderes Urteil fällt Guido Schäfer, Ökonom an der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Vor einem Jahr ortete er im Bitcoin- Hype gegenüber profil „Anklänge an die Dotcom- Blase“. Der Vergleich bezog sich auf den Run auf Aktien fragwürdiger Internet-Projekte um die Jahrtausendwende , der bald darauf in einen beispiellosen Absturz mündete. Heute zieht Schäfer erneut Parallelen zur Dotcom-Blase, allerdings in anderer Hinsicht. „Ich halte es für verfrüht, die Blockchain-Technologie völlig abzuschreiben. Auch nach der Dotcom-Blase gab es viel Katerstimmung. Aber es zogen auch Nüchternheit und Realismus ein. Daraus haben sich letztlich tragfähige Internet-Konzepte entwickelt. Heute gehören Unternehmen wie Google und Amazon zu den wichtigsten auf dem Kapitalmarkt.“ Die Blockchain ist eine „machtvolle Idee“, deren Zukunft noch offen sei, so Schäfer. Die überschießende erste Begeisterung jedenfalls ist verflogen. Und auf die technologische Weltrevolution warten wir immer noch.

4. Wenn der Bitcoin abstürzt, kollabiert das gesamte Finanzsystem.

Den einen galt er als Heilsversprechen, die anderen sahen in ihm nicht nur eine Falle für naive Krypto-Kleinanleger, sondern eine Falle für die gesamte Wirtschaft und das Finanzsystem. Der Bitcoin-Crash könnte zum Auslöser einer Krise werden, die in ihren Ausmaßen dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers und den anschließenden globalen Verwerfungen in nichts nachstünde, warnte etwa der US-Milliardär Thomas Peterffy. Nun ist der Bitcoin abgestürzt – und was ist passiert? Nichts. Also fast nichts. Seit Dezember 2017 lösten sich über 260 Milliarden Dollar quasi in Luft auf -da wird wohl manch ein Investor vor den Trümmern seiner Existenz stehen. Doch gröbere Verwerfungen oder gar eine Kernschmelze im internationalen Finanzsystem blieben aus. Für Beat Weber, Krypto-Experte der Oesterreichischen Nationalbank, nicht überraschend. Bereits vor einem Jahr erklärte er gegenüber profil, dass der Bitcoin volkswirtschaftlich irrelevant sei: „Allein das Finanzvermögen der österreichischen Haushalte ist fünf Mal so groß wie das weltweite Bitcoin-Marktvolumen“. Problematisch wäre es nur dann, wenn die Krypto-Anleger Kredite aufgenommen hätten, um die digitalen Währungen zu kaufen und diese dann nicht mehr bedienen hätten können. Dann hätte es zu negativen Rückwirkungen auf andere Marktteilnehmer kommen können. „Dafür hat es aber zu keiner Zeit Anzeichen gegeben“, sagt Weber. Und so blieb der Bitcoin-Crash für die Gesamtwirtschaft folgenlos.

5. Bitcoin war von Anfang an ein Schwindel – und jetzt ist er ganz tot.

Wird der Bitcoin seinen tiefen Fall fortsetzen, bis er bei null – oder maximal knapp darüber -aufschlägt? Höchstwahrscheinlich nicht. In gewissen Nischen -auch abseits von Kriminalität – haben Krypto-Gelder durchaus ihren klaren Nutzen. Deshalb darf davon ausgegangen werden, dass sie auch weiterhin, trotz geplatzter Blase, einen gewissen Wert behalten werden.

Zum Beispiel Kapitalverkehrskontrollen (siehe auch Annahme 2). Wenn Staaten wie China oder Venezuela die Ein-und Ausfuhr von Geld begrenzen, lassen sich derlei Restriktionen mit Bitcoin gut umgehen. Auch bei der Finanzierung neuer Unternehmen und Projekte, vor allem im kleineren Maßstab, könnte Kryptogeld in Zukunft durchaus eine wichtige Rolle spielen. Denn bei sorgfältiger und transparenter Ausgestaltung bringen die sogenannten Initial Coin Offerings (Unternehmensfinanzierungen mittels Kryptowährungen) Vorteile gegenüber klassischen Wegen der Geldbeschaffung.

Ein weiterer wichtiger Nebenaspekt der Bitcoin- Blase: Im allgemeinen Jammer über den Absturz wird übersehen, dass vor allem jene Spätentschlossenen Geld verloren haben, die auf dem Höhepunkt des Booms eingestiegen sind und bald darauf in Panik wieder verkauft haben. Ganz im Gegensatz zu jenen, die schon länger dabei sind. So hat sich etwa seit Anfang 2017 der Wert des Bitcoins immer noch verdreifacht -wiewohl er in den vergangenen Monaten um fast 75 Prozent eingebrochen ist.

Übrigens können sich die Spätzünder nicht darauf ausreden, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein: Gerade in jener Phase, als der Bitcoin rege Höhen erklomm, warnten Institutionen wie die heimische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht eindringlich davor, in die Finanzinnovation allzu viel Vertrauen zu setzen.

Wird der Bitcoin jemals wieder seine alten Spitzenstände erreichen? Glaubt man Magdalena Isbrandt werden es all jene, die angesichts des Einbruchs ausgestiegen sind, schon bald bereuen. Die große Zeit des Bitcoins stehe noch bevor. Das scheint etwas hochgegriffen. Doch ganz abschreiben sollte man den Bitcoin auch nicht. Er ist vielmehr nach einer turbulenten Startphase auf dem Boden der Realität angekommen.

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Ausgeliefert

Aus dem profil 02/2019 vom 07.01.2019

Seit Jahren wird beklagt, dass die großen Supermarktketten kleine Landwirte und Lebensmittelproduzenten ausbeuten. Jetzt will die Politik in Wien und Brüssel mit neuen Gesetzen gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen.


Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Wochenende im Frühsommer. Die Österreicher zieht es ins Freie, die Grillsaison steht an. Der Lebensmittelhandel rechnet damit, dass die Konsumenten in den kommenden Tagen massenhaft Salat kaufen werden, um ihn zum Grillfleisch zu verzehren. Also ordern die Supermarktketten bei ihren Lieferanten Zehntausende Salathäuptel. Doch es regnet, und die Grillpartys fallen buchstäblich ins Wasser. Den liegen gebliebenen Salat schicken die Ketten zurück an die Produzenten, auch wenn das in keinem Vertrag jemals so vorgesehen war. Die Landwirte bekommen keinen Cent, obwohl sie den Salat nur noch wegwerfen können. Überdies müssen sie die Kosten für die Entsorgung tragen.

Es ist eine Episode von vielen. Sie wirft ein Schlaglicht auf einen Missstand in Österreich, über den kaum jemand spricht. Im Lebensmittelhandel stehen Tausende kleine und mittelständische Produzenten einer Handvoll großer Ketten gegenüber. Die Konstellation führt zu einem dramatischen Machtungleichgewicht. Die großen Konzerne, so geht seit Jahren die Klage, diktieren ihren Lieferanten gnadenlos Bedingungen, beuten sie aus und setzen sich über vertragliche Verpflichtungen einfach hinweg.

Kaum jemals deklarieren sich Betroffene öffentlich – immerhin steht häufig ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Dennoch ist das Problem so virulent, dass sich die EU-Institutionen in Brüssel Ende Dezember -noch unter der Ägide der österreichischen Ratspräsidentschaft -auf ein umfangreiches Gesetzesbündel geeinigt haben. Ein „Verbot von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette“ soll mehr Fairness sicherstellen. „Wir müssen denjenigen zur Gerechtigkeit verhelfen, die sich völlig unverschuldet in einer schwachen Verhandlungsposition befinden“, sagt Phil Hogan, Landwirtschaftskommissar in Jean-Claude Junckers EU-Kommission und selbst Sohn irischer Bauern.

Auch in Österreich tut sich etwas. ÖVP- Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – sie entstammt ebenfalls einer Bauernfamilie und begann ihre politische Karriere im schwarzen Bauernbund – hat das Thema nicht nur auf EU-Ebene zum Schwerpunkt erklärt, sondern stieß auch hierzulande Maßnahmen an. „Wir sehen das Problem der Übermacht der Handelsketten“, erklärte die Ministerin. Künftig soll es etwa eine Ombudsstelle geben, bei der Handelsunternehmen und ihre Lieferanten außergerichtlich Streitigkeiten beilegen können. Außerdem wurde bei der Bundeswettbewerbs behörde eine anonyme Hotline eingerichtet, bei der Betroffene Missstände melden können. Wie wirkungsvoll sind diese Initiativen? Ist es notwendig, dass die Politik mit Verboten in Geschäftsbeziehungen auf dem freien Markt eingreift? Und wie stellen sich die Missstände im Einzelnen dar?

Die Grundkonstellation ist jedenfalls problemanfällig, so viel steht fest. In Österreich etwa haben die drei größten Ketten Spar, Rewe (Billa, Merkur, Bipa, Penny) und Hofer gemeinsam einen Marktanteil von 86 Prozent. Die EU-Kommission ortet „unterschiedlich starke Verhandlungspositionen der einzelnen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette“. Die Folge: „Lieferanten müssen eine Fülle von offiziellen und versteckten Rabatten akzeptieren, wenn sie mit dem Handelsunternehmen in Geschäftsbeziehung bleiben wollen“, erklärt Christian Jochum von der Landwirtschaftskammer. „Dazu kommen verspätete Zahlungen vonseiten der Ketten und einseitig vorgeschriebene Qualitätsanforderungen ohne preisliche Abgeltung.“

Konkrete Fälle werden kaum je publik. Nur wenige – meist prominentere – Unternehmen haben es sich in den vergangenen Jahren geleistet, gegen die Ketten aufzubegehren. Eines davon ist der Fleischereibetrieb Neuburger aus dem oberösterreichischen Mühlviertel. Im Jahr 2004 entfernte Billa den Neuburger-Leberkäse aus seinem Sortiment, weil das Unternehmen darauf bestand, aufgrund höherer Produktionskosten den Verkaufspreis zu erhöhen. Neuburger geriet zwar in wirtschaftliche Turbulenzen, konnte sich letztlich aber durchsetzen. Nach zwei Jahren hielt der Leberkäse wieder Einzug in den Billa-Regalen.

Doch man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückblicken, um die Ungleichgewichte in diesen Geschäftsbeziehungen auszumachen. So hatten etwa Österreichs Erdäpfelbauern immer wieder mit schwerem Schädlingsbefall zu kämpfen: Der Drahtwurm vernichtete in der vergangenen Saison in manchen Regionen bis zu 40 Prozent der Ernte. Obwohl es Schädlingsbekämpfungsmittel gibt, die laut Gesetz auch verwendet werden dürfen, akzeptierten die Lebensmittelketten aufgrund eigener, schärferer Umweltschutzauflagen den Einsatz nicht. „Im Jahr davor haben wir Bauern von diesem Verbot erst erfahren, als die Erdäpfel schon gelegt waren“, sagt Lorenz Mayr, Landwirt in Niederösterreich. Die Folge: Jene Bauern, die Pflanzenschutzmittel eingesetzt hatten, fanden für ihre einwandfreien Feldfrüchte ebenso wenig Abnehmer wie jene, die darauf verzichteten. Denn wurmstichige Kartoffeln kauft niemand. Und so wanderten Tausende Tonnen Erdäpfel statt ins Supermarktregal in die Biogasanlage. „Die Kosten dafür werden auf die Produzenten abgewälzt“, sagt Mayr.

Bereits im kommenden März werden voraussichtlich keine heimischen Erdäpfel mehr im Handel erhältlich sein. Stattdessen muss man sie importieren, etwa aus Israel oder Ägypten. Dies führt die Bemühungen der Handelsketten um hohe Umweltschutz-und Biostandards erst recht ad absurdum – denn die Importware unterliegt, im Gegensatz zur heimischen, keinen strengen Regelungen. Das heißt, die Konsumenten greifen ab März zu Gemüse, das deutlich stärkerem Pestizideinsatz ausgesetzt war und außerdem Tausende Kilometer weit transportiert wurde.

Um gegen solche Missstände anzugehen, haben sich kurz vor Weihnachten EU-Kommission, Rat und Europaparlament überraschend auf neue Regeln geeinigt. In rund 20 EU-Staaten gibt es zwar bereits nationale Regelungen für Fairness in den Geschäftsbeziehungen. Doch diese unterscheiden sich erheblich voneinander. Nun wurden EU-weit 16 unlautere Handelspraktiken definiert, um einen Mindestschutz in der gesamten Union zu gewährleisten. Gelten sollen die Regelungen ab 2021. Zwar müssen sie von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten noch offiziell angenommen werden. Doch das gilt als Formsache.

So dürfen künftig – unter anderem – Werbeausgaben nicht mehr auf die Lieferanten abgewälzt werden. Bei der Lieferung von verderblichen Waren müssen Stornierungen mindestens 30 Tage im Voraus getätigt werden. Verspätete Zahlungen von verderblichen Waren werden nicht mehr akzeptiert. Verträge dürfen nicht mehr einseitig oder rückwirkend geändert werden.

Dass man ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln den Bauern erst nach Aussaat mitteilt, wird also nicht mehr erlaubt sein. Genauso wenig dürfen etwa Salathäuptel nicht mehr ohne Vorankündigung und Entschädigungszahlung an Lieferanten zurückgeschickt werden.

Bei Zuwiderhandlungen ist mit Geldbußen zu rechnen. Dafür sorgen soll eine Behörde, die in jedem Mitgliedsland neu zu gründen ist. In Österreich wird die Aufgabe aller Voraussicht nach die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übernehmen. Bereits im Sommer präsentierte die BWB gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Köstinger einen Katalog „für unternehmerisches Wohlverhalten“. Der Leitfaden soll Unternehmen, aber auch landwirtschaftlichen Betrieben dabei helfen, „zu erkennen, welche Handlungsweisen als fair betrachtet werden“, sagte BWB-Chef Theodor Thanner bei der Präsentation. Der Katalog listet einige „Ausbeutungspraktiken“ auf, wie zum Beispiel das „Fordern sachlich nicht gerechtfertigter Rabatte oder Sonderkonditionen“.

Wer sich unfair behandelt fühlt, kann dies auch anonym bei der BWB melden – mittels einer Whistleblower-Website, die neu eingerichtet wurde. 24 Nachrichten seien auf diese Weise bisher bei der BWB eingelangt, berichtet Sarah Fürlinger, Sprecherin der Behörde. Die Meldungen bezögen sich aber nicht nur auf Lebensmittelhändler und deren Lieferanten, sondern umfassten alle Branchen, so Fürlinger.

Landwirtschaftsvertreter sehen in diesen Maßnahmen einen Erfolg. „Sie bringen für alle Beteiligten mehr Fairness und Transparenz und führen dazu, dass kleine Erzeuger vor unfairen Geschäftspraktiken geschützt sind“, sagt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger. Er lobt auch Köstinger dafür, sich „des Themas intensiv angenommen“ zu haben. Was aber sagen die Handelskonzerne dazu? Rainer Will -Geschäftsführer des Handelsverbandes, der Österreichs Supermarktketten vertritt -nennt die heimischen Handelskonzerne ohnehin „EU-weite Vorreiter“ im Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken. Dass nun neue Maßnahmen in Kraft treten, begrüße man prinzipiell. „Sie bringen weitere Verbesserungen entlang der Wertschöpfungskette“, sagt Will: „Damit haben wir absolut kein Problem.“

Nur etwas missfällt dem Handel: Die neue EU-Richtlinie wird für alle Lieferanten mit einem Jahresumsatz bis 350 Millionen Euro gelten. Diese Umsatzgrenze sei zu hoch, kritisiert Will. Sie schütze nicht nur Landwirte, sondern etwa auch internationale Großkonzerne. „Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Wettbewerb und grob fahrlässig.“ Die Landwirtschaftskammer hält auf profil-Anfrage mit einem Beispiel dagegen: Auch Österreichs Molkereien -die von den Bauern beliefert werden -erzielten einige Hundert Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Demnach bedeute ein hoher Umsatz allein noch nicht, dass keine Schutzbedürftigkeit im Sinn der neuen EU-Regeln besteht.

Die neuen Regeln auf österreichischer und europäischer Ebene werden mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu beitragen, Missstände zu bekämpfen – auch deshalb, weil aufgrund der intensiven Debatte zwischen Handelsketten und Lieferanten künftig wohl ein höheres Problembewusstsein besteht. Allerdings können die neuen Regeln an einem grundlegenden Dilemma nur wenig ändern: Im stark umkämpften österreichischen Supermarktsektor wetteifern auch weiterhin wenige Ketten gegeneinander. Die Leidtragenden werden, über weite Strecken, auch künftig Landwirte und Lieferanten sein.

Beispiel Bio-Lebensmittel. Ihre angebotene Vielfalt ist erfreulich für die Konsumenten, weite Teile der Bauernschaft stellt sie aber vor erhebliche Probleme. Da kämpfen Rewe mit „Ja! natürlich“, Spar mit „Natur pur“ und Hofers „Zurück zum Ursprung“ um Marktanteile. Um sich von den Mitbewerbern abzugrenzen, werden von den Lieferanten immer strengere Auflagen verlangt. Seit 2016 stammt Milch von „Ja! natürlich“ von Kühen, die niemals im Stall angebunden werden. Nun will „Zurück zum Ursprung“ nachziehen. Für viele Landwirte ist das aber nicht machbar. Der Hintergrund: Vor allem in Österreichs Gebirgsregionen können die Tiere schon aufgrund der klimatischen Bedingungen nicht das gesamte Jahr im Freien auf der Weide verbringen. Im Winter müssen sie in den Stall. Das lässt sich zwar bewerkstelligen, wenn die Bauern großzügig dimensionierte Laufställe bauen, in denen sich die Tiere frei bewegen können. Aber: Für solche Laufställe fehlen vielen Bauern nicht nur die Kapitalmittel, sondern schlicht auch Flächen, zum Beispiel in steilen Hanglagen.

Die Folge: Auch die Produkte jener Bauern, die auf das Tierwohl achten, fliegen aus den rigoros konzipierten Bio-Programmen der Supermärkte. „Wir verwenden keinen Kunstdünger und arbeiten nach biologischen Grundsätzen“, sagt etwa ein Milchbauer aus dem Flachgau. „Trotz alledem können wir aber keine Biomilch verkaufen, weil die Maße unseres Laufstalles nicht zu den Vorgaben des Handels passen.“ Nachsatz: „Die Entwicklungen gehen immer schneller, aber die Preise gehen nicht mit.“

Die Auswüchse eines rabiaten Wettbewerbs unter wenigen Großen landen also auf dem Rücken vieler kleiner Landwirte und Lieferanten. Daran können auch die neuen EU-Regeln nur wenig ändern.

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