Schlagwort-Archive: Christina Hiptmayr

Sperrstund’ is!

Aus profil 21/2017

Das legendäre Altwiener Gasthaus „Ubl“ im 4. Bezirk ist in Existenznöten. Der Grund: ein Mietstreit mit einem Unternehmen aus dem Umfeld des Holzkonzerns Schweighofer.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr

Kaiserwetter in Wien, die Gastgärten sind voll. Nur in jenem des Traditionsgasthauses „Ubl“ in der Preßgasse in Wien-Wieden herrscht gähnende Leere. Dabei handelt es sich um ein besonders lauschiges Plätzchen mit Rosensträuchern und gusseisernem Zaun drumherum. Der Hauseigentümer ließ den Gastgarten im Mai räumen. „Wir büßen deshalb derzeit rund 70 Prozent unseres Umsatzes ein“, sagt Claudia Messenlehner, die das Altwiener Wirtshaus in dritter Generation führt.

Ob in der Kärntner Straße, auf dem Michaelerplatz oder am Beginn der Favoritenstraße – an einigen der besten Adressen Wiens haben sich in den vergangenen Jahren mehrere finanzstarke Immobiliengesellschaften eingekauft. Deren Hintermänner sind oft dieselben: Gerald Schweighofer, einer der wichtigsten Holzindustriellen Österreichs mit großen Sägewerken in Rumänien, sowie dessen Kompagnon und Geschäftsführer Frank Aigner.

Von einer dieser noblen Adressen kam vergangene Woche eine schlechte Nachricht: Das berühmte Literatencafé „Griensteidl“ am Michaelerplatz nächst der Hofburg sperrt zu. Dem Betreiber, dem börsennotierten Catering-Unternehmen Do&Co, sind die Kosten für die Verlängerung des Mietvertrags in der Schweighofer-Immobilie zu hoch.

Ähnlich gelagert sind Probleme betreffend das Gasthaus „Ubl“. Diese Immobilie gehört der Gefra GmbH, die sich im Eigentum von Schweighofer-Geschäftsführer Aigner befindet.

Dem sei das „Ubl“ ein Dorn im Auge, sagt Eric Agstner, Anwalt von „Ubl“-Wirtin Messenlehner. Der Hintergrund ist eine komplexe Causa. Es geht um verwickelte Eigentums- und Mietverhältnisse, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Jedenfalls argumentiert die Hauseigentümergemeinschaft rund um die Gefra seit 2014, dass das Recht auf Benützung des Gastgartens erloschen sei. „Ubl“-Anwalt Agstner hält dagegen, dass der Hauptmietvertrag für das Gasthaus auch die Nutzung des Gartens umfasse. Der Fall wurde bisher in zwei gerichtlichen Instanzen zugunsten des „Ubl“ entschieden. In der dritten, beim Obersten Gerichtshof, ist das Verfahren noch anhängig.

Die Gefra jedenfalls hat heuer eine Räumungsklage eingebracht, der von einem anderen Gericht, dem Bezirksgericht Innere Stadt, trotz des noch laufenden Verfahrens stattgegeben wurde. Hintergrund: Der formelle Adressat dieser Räumungsklage war nicht das Gasthaus selbst, sondern eine Stiftung, die der ursprüngliche Bauherr des Hauses vor mehr als einem Jahrhundert gegründet hatte – und die bis dahin das Nutzungsrecht innehatte. Solcherart, sagt Anwalt Agstner, habe die Gefra vor Beendigung des Verfahrens vollendete Tatsachen geschaffen. Der Gastgarten ist derzeit mit Vorhängeschlössern und einer einzementierten Eisenstange vom Gasthaus abgetrennt.

profil bat Gefra-Chef Frank Aigner um Stellungnahme, die Antwort kam von Thomas Huemer, Sprecher der Schweighofer-Gruppe. Er weist die Vorwürfe zurück. Der Anwalt des „Ubl“ habe die Klage auf Unzulässigkeit der Räumung selbst zurückgezogen. Man stelle das Gasthaus „Ubl“ überhaupt nicht infrage, so Huemer, habe aber geklagt, weil dessen Betreiber für den Gastgarten – trotz mehrmaliger Gesprächsversuche – keine Miete zahlen wollten. Im Übrigen, schreibt Huemer auch mit Blick auf das „Griensteidl“, bekenne man sich zur „gastronomischen Tradition von Wien als wichtigen Bestandteil des Lebensgefühls dieser Stadt“.

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Eingeordnet unter Stadtleben, Wien

Auswärtsspiel

Aus profil 26/2017

Gerhard Eschelbeck? Wolfgang Neumann? Monisha Kaltenborn? Sagt Ihnen nichts? Neben klassischen Exportgütern ist auch österreichisches Humankapital im Ausland gefragt. Zehn Porträts von Menschen, die jenseits der Grenzen Karriere gemacht haben und deren Namen man kennen sollte.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Als der Tiroler Severin Schwan jüngst als bestverdienender Manager Europas geoutet wurde, ging ein Rauschen durch Blätterwald und digitales Dickicht. Ein Wirtschaftskapitän aus dem kleinen Österreich, genauer: aus Hall, an der Spitze eines Unternehmens mit Weltgeltung. Und kaum jemanden war der Name ein Begriff. Dabei reiht sich der Vorstandschef des Schweizer Pharmakonzerns Roche in eine immer opulentere Liste von Österreichern, die es fern der Heimat nach ganz oben geschafft haben. Sie leiten Weltkonzerne, bauen Fluglinien auf, scheitern mit Formel-1-Teams und schauen als Aufsichtsrats-Bosse Spitzenbankern auf die Finger. Viele davon stammen übrigens aus der heimischen Provinz, überproportional aus Oberösterreich.

Rund 546.700 Landsleute leben im Ausland. Damit ist „Österreichs zehntes Bundesland“ erstaunlich bevölkerungsstark. Gelten die Österreicher doch gemeinhin als wenig mobil. Eine vollzählige Auflistung würde den Rahmen sprengen – hier nicht umfasst sind beispielsweise Medienmanager Gerhard Zeiler, Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter und Michael Grabner, der über ein Vierteljahrhundert den deutschen Holtzbrinck-Verlag prägte.

Eine Auswahl derjenigen, die dem Ruf der großen, weiten Welt gefolgt sind und recht erstaunliche Karrieren hingelegt haben.

Der Pillendreher: Severin Schwan, ROCHE

Als großer Netzwerker gilt Severin Schwan eigentlich nicht. Dennoch hat der Tiroler eine erstaunliche Karriere hingelegt. Nach dem Wirtschafts- und Jus-Studium an der Uni Innsbruck heuert er als Trainee in der Finanzabteilung beim Pharmakonzern Roche in Basel an. Und er blieb dem Unternehmen seine gesamte Laufbahn treu. Manager-Karrieren, die sich ausschließlich in einem Unternehmen abspielen, haben heutzutage Seltenheitswert.

Schon als 28-Jähriger wurde er Finanzchef in Brüssel. Schwan musste eine Fabrik schließen, mit Behörden verhandeln, das kriselnde Geschäft wieder auf Vordermann bringen. Die Übung gelang, der gebürtige Haller befand sich somit auf der internen Karriereroute. 2004 dann der Wechsel vom Finanzbereich auf die operative Ebene. Er zog mit Frau und drei Kindern nach Singapur und wurde Leiter des Asien-Pazifik-Geschäfts der Diagnostiksparte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Schwan längst die Aufmerksamkeit des damaligen Roche-Vorstandschef Franz Humer (ebenfalls ein Österreicher), der ihn sukzessive zum Kronprinzen aufbaute. „Wegen seiner umgänglichen Art hat er keine Feinde auf den Plan gerufen -vielleicht auch, weil er oft unterschätzt und nicht als gefährlicher Konkurrent angesehen wurde“, sagte einmal ein Wegbegleiter über ihn. 2008 gelangte er mit gerade einmal 40 Jahren an die Spitze: die Roche-Generalversammlung wählte ihn zum Vorstandsvorsitzenden. Schwan ist damit Chef von über 94.000 Mitarbeitern. Top ist auch sein Gehalt. Wie kürzlich bekannt wurde, ist er Europas bestverdienender Manager. 2016 kam er auf eine Vergütung von über 13 Millionen Euro.

Die Bruchpilotin: Monisha Kaltenborn, SAUBER MOTORSPORT

Bis vor wenigen Tagen fand sich in der erlesenen Riege der bekannten österreichischen Spitzenmanager im Ausland auch eine Frau. Und noch dazu eine Migrantin. Zwei Eigenschaften, die in dieser Gruppe eher rar gesät sind.

Monisha Kaltenborn, 46, geboren in Indien, war die erste weibliche Formel-1-Teamchefin überhaupt. Sie leitete den Schweizer Rennstall Sauber Motorsport AG. Bis vergangenen Mittwoch. Da wurde verlautbart, dass sich Sauber mit sofortiger Wirkung von Kaltenborn trennt.

Bis zur Nachricht von ihrem Abgang hat die Frau eine schillernde Karriere im Motorsport hingelegt -einer ansonsten extrem männerdominierten, als chauvinistisch geltenden Branche. Ihre Eltern, Unternehmer aus dem indischen Uttarakhand, wanderten einst nach Österreich aus, als Monisha acht Jahre alt war. In Wien studierte sie Mitte der 1990er- Jahre Jus und arbeitete danach in Anwaltskanzleien in Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Dadurch kam sie mit Sauber in Kontakt, einer Gründung des ehemaligen Schweizer Rennfahrers Peter Sauber, dessen Rechtsagenden sie betreute. 2001 wechselte sie in die Geschäftsführung von Sauber. Anfang 2010 wurde Kaltenborn CEO, schließlich Team-Chefin und -Mitbesitzerin.

Kaltenborn, die mit Mädchenname Narang heißt, ist mit dem deutschen Rechtsanwalt Jens Kaltenborn verheiratet -die Trauung erfolgte nach Hindu-Ritus am Fuß des Himalaya. Privat praktiziert sie Yoga, geht in die Oper und spielt Tennis. Das Paar hat zwei Kinder und lebt im Schweizer Küsnacht, wo auch das Sauber-Team seinen Sitz hat.

Eine räumliche Nähe, die es nun nicht mehr braucht. Denn zuletzt lief es für die Managerin nicht gut. Die sportlichen Erfolge des Rennstalls waren bescheiden, die finanzielle Lage angespannt. Kaltenborn stand wegen umstrittener Entscheidungen in der Kritik, etwa was die Auswahl von Motoren für die Formel-1 betrifft . Dazu hatte die Managerin vor Saisonbeginn 2015 vier Fahrer für nur zwei Cockpits verpflichtet – aus finanziellen Gründen, so viele Kritiker, weil jeder Fahrer auch Sponsorengelder mitbringt. Die Angelegenheit zog sich jedenfalls bis vor die Gerichte – teuer und peinlich für Kaltenborn. Die Episode war mit ein Grund, warum sie ihren Job verlor.

Der Netzwerker: Gerhard Eschelbeck, GOOGLE

„Ein Jahr lang schaue ich mir das an, dann komme ich an die Universität zurück“, sagte Gerhard Eschelbeck im Jahr 1997, nachdem er von der Linzer Johannes-Kepler-Universität in die USA gewechselt war. Es ist ganz anders gekommen.

Eschelbeck, 52, aufgewachsen im oberösterreichischen Peuerbach, gilt heute als weltweit führender Experte auf dem Gebiet der Internet-Sicherheit. Der Professor für Informatik an der Uni Linz arbeitete seit den späten 1990er-Jahren bei mehreren wichtigen Cyber-Security-Anbietern im Silicon Valley in den USA. Seine Karriere dort begann, nachdem eines dieser Unternehmen, der Security-Software-Spezialist McAfee, eine Sicherheits-Software aufgekauft hatte, die Eschelbeck entwickelt hatte.

2014 folgt der bisherige Höhepunkt seiner Karriere: Eschelbeck wird Chef der Google-Abteilung für „Security and Privacy“ mit rund 600 Mitarbeitern. Dass E-Mail-Konten nicht gehackt werden und Geheimdienste keine Google-Nutzer ausspionieren, fällt seither in seinen Verantwortungsbereich. Eschelbeck lebt heute mit Frau und zwei Kindern im kalifornischen Cupertino.

Im vergangenen März wurde Eschelbeck neben seinem Google-Job in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewählt, des größten deutschen Kreditinstituts. Dort muss er sich als Österreicher nicht einsam fühlen: Aufsichtsratschef Paul Achleitner, ehemals Goldman-Sachs-Banker und Vorstand der Müncher Allianz-Versicherung, stammt ebenfalls aus Oberösterreich. Mit Alexander Schütz – Vermögensverwalter und Gründer des Investmenthauses C-Quadrat – einem Wiener, ist das österreichische Aufsichtsrats-Trio komplett.

Der Geldverschieber: Hikmet Ersek, WESTERN UNION

Während der Flüchtlingskrise 2015 konnte man es täglich beobachten: Flüchtlinge, etwa aus Syrien, standen bei Schaltern an, um Geld abzuholen, das ihre Verwandten im Heimatland für sie zusammengekratzt hatten. Oder umgekehrt: Sie schickten ihr Erspartes nach Hause an ihre Familien, die häufig Not leiden.

Mit normalen Banken lassen sich derlei Transaktionen in Krisenregionen nicht bewerkstelligen. Also kommen Bargeldtransferdienste zum Einsatz. Der Weltmarktführer: Western Union in Denver in US-Bundesstaat Colorado. Der Konzern mit einem Jahresumsatz von rund 5,5 Milliarden Dollar gehört zu den 500 umsatzstärksten der Welt.

Geleitet wird Western Union von einem Österreicher, der selbst Migrationserfahrung aufweist. Hikmet Ersek, Sohn eines Türken und einer Österreicherin, zog mit 19 Jahren von Istanbul nach Wien, um hier an der WU zu studieren. Später arbeitete er in Wien bei Master Card und General Electric; schließlich stieg er bei Western Union bis zum Europa-Chef mit Büro am Wiener Schubertring auf. Im Jahr 2010 wechselte Ersek als Vorstandschef nach Denver. Kein Österreicher hat es in der US-Wirtschaft so weit nach oben geschafft.

Der großgewachsene Mann, der in seiner Jugend Basketball spielte, herrscht heute über ein Reich von weltweit knapp einer halben Million Western-Union-Filialen. Mitunter sind es winzige Kioske in kaum zugänglichen Gegenden. Die wichtigste Zielgruppe des Unternehmens: Arbeitsmigranten. Und: Flüchtlinge. Hunderte Milliarden Euro schicken diese Gruppen jährlich in ihre Heimatländer.

Dabei werden sie von Western Union durchaus abgezockt, monieren Kritiker immer wieder – sogar die Weltbank hat bei Ersek Protest eingelegt. Denn auf jede Überweisung fallen bis zu 20 Prozent Gebühren an. Die Spesen werden häufig umso höher, je weniger Optionen es gibt, Geld abseits von Western Union in eine gewünschte Region zu transferieren.

Auf diese Kritik angesprochen, verweist Ersek gern auf das dichte Filialnetz seines Unternehmens, das es schließlich zu erhalten und finanzieren gelte. Auch er selbst, erzählt er gern in Interviews, schicke Geld über Western Union – zum Beispiel an seinen Vater in der Türkei.

Der Wasserträger: Peter Brabeck-Letmathe, NESTLÉ

Manche Auftritte bleiben im Gedächtnis hängen. Zum Beispiel ein Interview, das Nestlé-Konzernchef Brabeck-Letmathe im Jahr 2005 dem österreichischen Filmemacher Erwin Wagenhofer für dessen Dokumentation „We Feed The World“ gab. Dass jedermann das Recht auf sauberes Trinkwasser haben solle, nannte Brabeck eine „Extremposition“, die von Globalisierungskritikern vertreten werde. Eben jene sehen seither in dem Mann gern ihren Lieblingsfeind.

Brabeck, 1944 in Villach geboren, zählt zu den wichtigsten Managern Europas. Von 1997 bis 2008 leitete er Nestlé. 2005 wurde er außerdem an die Spitze des Verwaltungsrats bestellt – eine Position, die er bis heute innehat. Nestlé, weltgrößter Lebensmittelkonzern und größtes Schweizer Industrieunternehmen, vereint 6000 Marken unter seinem Dach. Dazu zählen Maggi, Nespresso oder etwa das umstrittene Unternehmen Pure Life, das auf die Vermarktung von Wasser in Entwicklungsländern spezialisiert ist.

Brabeck, Abkömmling einer Adelsfamilie aus dem deutschen Iserlohn, studierte an der Wiener Hochschule für Welthandel, der späteren Wirtschaftsuniversität (WU). 1968, vor 49 Jahren, begann er bei Nestlé Österreich als Produktmanager. Viele Jahre lang gelang es ihm, im Konzern eine mächtige Stellung zu verteidigen. Im Jahr 2005 zum Beispiel liefen die Aktionäre Sturm, als Brabeck zusätzlich zum Konzernvorsitzenden den Posten des Verwaltungsratspräsidenten anstrebte. Brabeck drohte darauf mit Rücktritt – und setzte sich durch. Sein Privatvermögen beträgt laut Schweizer Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ umgerechnet eine Viertelmilliarde Euro. Hintergrund: Brabeck bezog als Teil seiner Entlohnung regelmäßig gut dotierte Nestlé-Aktienpakete. Der begeisterte Bergsteiger und Hubschrauberpilot investiert das Geld in Immobilien, Hotel und Fischzuchtanlagen.

Inzwischen ist es ruhiger geworden um Brabeck. Heuer wird er als Nestlé-Verwaltungsratschef abtreten. Seit er vor zwei Jahren eine schwere Krebserkrankung überwand, befasst er sich intensiv mit Technologien für eine gesunde Ernährung. Vergangenes Jahr erschien Brabecks Buch „Ernährung für ein besseres Leben“. Das ist, wenn man so will, die andere Seite des Wasserprivatisierers.

Der Geistreiche: Robert Kunze-Concewitz, CAMPARI

Die Internationalität liegt Robert „Bob“ Kunze-Concewitz quasi im Blut: In Istanbul geboren, in Frankreich zur Schule gegangen, in den USA und Großbritannien studiert. Spricht fünf Sprachen fließend. Er lebte zwar nie in Österreich, besitzt aber einen österreichischen Pass. Diesen verdankt er seinem Urgroßvater väterlicherseits, der seinerzeit vom Wiener Hof als Richter der österreichischen Gemeinde im damaligen Konstantinopel eingesetzt wurde.

Seine Karriere startete Kunze-Concewitz bei Procter & Gamble. Der Konsumgüterkonzern gilt als Marketing-Kaderschmiede. Im Laufe der Jahre besetzte er dort verschiedene Positionen in mehreren Ländern. Zuletzt stieg er zum Chef der Global Prestige Products des US-Unternehmens auf, wo er für Luxusprodukte wie Parfüms von Hugo Boss und Gucci verantwortlich war. 2005 wurde er zum Marketing-Chef der Davide Campari-Milano S. p. A. bestellt, zwei Jahre später wurde er deren Vorstandsvorsitzender. Wenn Kunze-Concewitz über das Unternehmen und seine Marken spricht, outet er sich als Marketingmensch durch und durch. Campari sei eine „Liebe auf das erste Glas“ gewesen, und das Unternehmen verkaufe ein „mediterranes Lebensgefühl“. Für jede Marke ist ein bestimmtes Image festgelegt. Aperol sei „jung, dynamisch“, Campari „sinnlich und erwachsener“. Unter Kunze-Concewitz‘ Ägide wuchs das Portfolio auf über 50 Marken an. In den vergangenen Jahren hat er 26 Akquisitionen unter Dach und Fach gebracht. Zum Campari-Imperium gehören etwa Averna, Cynar, Grand Marnier, Skyy Vodka, Wild Turkey Bourbon sowie die Wermut-Marke Cinzano, die sein italienisch-maltesischer Großvater mütterlicherseits einst schon in Konstantinopel vertrieben hat. Der Umsatz des an der Mailänder Börse notierten Konzerns stieg in den vergangenen zehn Jahren von 0,9 auf 1,7 Milliarden Euro. Während der Umsatz kontinuierlich stieg, musste Campari beim Ergebnis zuletzt Einbußen hinnehmen: Im Geschäftsjahr 2016 ging der Gewinn um fünf Prozent auf rund 166 Millionen Euro zurück.

Der Kapitän: Helmut Sohmen, BERGESEN WORLDWIDE

Seine Eltern verschlug es einst als sudetendeutsche Flüchtlinge nach Oberösterreich. Er selbst maturierte an der Linzer Fadingerschule und begann ein Jus-Studium in Wien. Wie sich sein Leben danach weiterentwickeln würde, das hätte er „nicht im Traum“ vermutet, erzählte Helmut Sohmen vergangenes Jahr dem „Kurier“.

Sohmen besitzt heute eine der international größten Reedereien, die BW-Gruppe („Bergesen Worldwide“) mit Sitz im chinesischen Hongkong. Laut eigenen Angaben betreibt das Unternehmen 173 Schiffe, die vor allem Öl und Gas befördern. Das US-Magazin „Forbes“ schätzt Sohmens Vermögen auf 1,8 Milliarden Dollar. Damit wäre er sechsreichster Österreicher und auf Platz 771 der Weltrangliste.

Begonnen hat alles im Jahr 1967, als Sohmen Anna Pui Hing Pao heiratete -die Tochter eines der damals wichtigsten Reeder -, die er während eines Studienaufenthalts in den USA kennengelernt hatte. Der Hongkonger Yue-Kong Pao war einst vor den chinesischen Kommunisten in die britische Kronkolonie geflohen. 1970 stieg Sohmen ins Unternehmen des Schwiegervaters ein. Nachdem sich Yue-Kong Pao 1986 zur Ruhe gesetzt hatte, übernahm er es zur Gänze. Auf eine Phase des Geschäftsrückgangs und der Konsolidierung in den 1990er-Jahren folgte ein Expansionskurs mit großen Zukäufen, etwa die norwegische Bergesen-Flotte im Jahr 2003.

Vor zwei Jahren schließlich übernahm Sohn Andreas Sohmen-Pao das Steuerrad – auch er Inhaber der österreichischen Staatsbürgerschaft . Das Firmenkonglomerat, das mittlerweile von Singapur aus geführt wird, beschäftigt heute 4500 Mitarbeiter, etwa in China, Indien, den Bermudas, Zypern und Norwegen.

Der Gastgeber: Wolfgang Neumann, REZIDOR HOTEL GROUP

Österreicher, die Hotels im Ausland führen, gibt es zuhauf. Sie leiten Bettenburgen, exklusive Resorts, Luxus- oder Designhotels rund um den Globus. Doch nur wenige haben es ganz nach oben geschafft: in die Führungsetagen der großen Tourismuskonzerne. Wolfgang Neumann ist einer davon. Der Salzburger ist seit Kurzem Aufsichtsrat der Rezidor-Gruppe (früher SAS International Hotels), zu der unter anderen die Radisson Hotels gehören. Davor führte er den an der Stockholmer Börse notierenden Hotelkonzern vier Jahre als Vorstandsvorsitzender. Dabei war er für über 480 Hotels in mehr als 80 Ländern verantwortlich, die fast eine Milliarde Umsatz erwirtschaften.

Seine Laufbahn begann der Vater dreier Kinder an der Tourismusschule Kleßheim. Es folgten über 20 Jahre bei der Hilton-Kette, wo er Direktorenstellen in Frankfurt, Brüssel, Paris und London bekleidete und es bis zum Generaldirektor für Europa und Afrika brachte. 2009 kehrte er für ein kurzes Gastspiel in die Salzburger Heimat zurück, wo er das Schlosshotel Fuschl führte. Doch das Fernweh schlug bald wieder zu. Einmal auf Achse, immer auf Achse.

Der Abgehobene: Wolfgang Mayrhuber, LUFTHANSA

Eigentlich wollte er Pilot werden. Doch die AUA hatte ihn abgelehnt. Heute ist er einer der bekanntesten aus der Riege der österreichischen Manager-Elite im Ausland, sein Name untrennbar mit einer der größten Fluglinien Europas verbunden. „Ich habe 20 Mal die Firma gewechselt, ohne die Firma zu wechseln“, sagte Wolfgang Mayrhuber in einem Interview in profil. „Die Firma“, das ist die deutsche Lufthansa AG. Nach der HTL für Maschinenbau in Steyr begann der Sohn eines Journalisten und einer Lehrerin als Ingenieur bei der Triebwerksinstandhaltung. In den Folgejahren durchlief er alle Führungsebenen sämtlicher Geschäftsbereiche der Lufthansa-Technik. 1992 zog er in den Lufthansa-Vorstand ein, 2003 folgte er Jürgen Weber als Vorstandsvorsitzender nach. Er hat Sparprogramme entworfen und durchgesetzt und die Lufthansa schnell aus den roten Zahlen geflogen. Doch in seiner siebenjährigen Ägide drückte Mayrhuber vor allem bei der Expansion in Europa aufs Tempo. Binnen weniger Jahre wuchs die Lufthansa-Gruppe um Swiss, AUA, Brussels Airlines und außerdem erwarb er die Mehrheit bei der britischen Fluggesellschaft BMI. Mayrhubers damalige Einkaufstour erregt bis heute die Gemüter von Aktionären und Mitarbeitern. Die Lufthansa habe dabei zu viele Verlustbringer erworben, die aufwendig saniert und unzureichend integriert worden seien.

Als der Wahl-Hamburger 2013 Pläne für eine Kandidatur als Lufthansa-Aufsichtsratchef bekanntgab, gingen die Wogen hoch. Er habe zu wenig Distanz zu seinem Ex-Arbeitgeber und zu viele Kontrollposten bei anderen Unternehmen angesammelt, kritisierten Aktionärsvertreter. Er ziehe seine Kandidatur zurück, ließ Mayrhuber verlauten. Was ihn freilich nicht daran hinderte, doch anzutreten. Er erhielt eine knappe Mehrheit der Aktionärsstimmen. Zuletzt wurden Gerüchte laut, dass Mayrhuber möglicherweise noch dieses Jahr sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen würde. Die Lufthansa wollte das nicht kommentieren.

Der Wechselflieger: Wolfgang Prock-Schauer, GOAIR

22 Jahre war Wolfgang Prock-Schauer für die AUA tätig und bekleidete bei der österreichischen Fluglinie Funktionen im Top-Management. Zweifellos hat ihn dieser Beruf um die Welt geführt, doch im Ausland lebt und arbeitet er erst seit 2003. Damals bot ihm der indische Unternehmer Naresh Goyal den Posten des Chief Executive Officer (CEO) seiner defizitären Inlandsfluglinie Jet Airways an. Sechs Jahre diente er der zweitgrößten indischen Fluglinie. Er sanierte sie, brachte sie an die Börse und baute das Auslandsgeschäft auf. In Indien war er ein gefragter Manager. Ein Angebot des indischen Konkurrenten Kingfisher lehnte er 2008 ab. Ende 2009 holte ihn der damalige Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber zur schwer defizitären Tochter British Midland. Die Lufthansa verkaufte die Beteiligung schließlich mit großen Verlusten. Im Oktober 2012 heuerte Prock-Schauer als Netzwerkplaner bei der hochverschuldeten Air Berlin an. Nur wenige Monate später löste er Hartmut Mehdorn als Chef ab. Seine Ära bei der deutschen Airline endete weitgehend glücklos. Die Sparanstrengungen reichten nicht aus, um sie wieder in die Gewinnzone zu führen. Anfang 2015 warf er das Handtuch und kehrte nach Indien zurück. Diesmal als CEO der Billigfluglinie GoAir. Dort läuft es nun deutlich besser. Die vielen Stationen abseits der Heimat milderte der aus Horn stammende Prock-Schauer, indem er mindestens einmal im Monat nach Österreich flog, wo seine Frau und die drei Kinder in Klosterneuburg leben.

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Nicht schwindelfrei

Aus profil 16/2017

Eurofighter, Steuerflucht, Hypo Alpe Adria. Normalerweise berichten wir auf diesen Seiten über die großen Skandale, welche die Republik beschäftigen. Aber was ist mit den vielen kleinen? Jene, die Menschen in ihrem Alltag und Konsumverhalten unmittelbar betreffen? Von unzureichend gefüllten Müsli-Schachteln über Schwindeleien bei Herkunftsangaben bis zu Abzocker-Schlüsseldiensten -eine Geschichte in acht Kapiteln. Wie uns Handel, Gewerbe und Industrie im Alltag verar*****.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Geschmack der Heimat

Manchmal spürt man sie richtig, die Heimat. Zum Beispiel im erdigen Räuchergeschmack von Forellenfilets, welche die heimische Supermarktkette Billa bis zum Jahr 2015 anbot. „Zertifizierter österreichischer Familienbetrieb“, hieß es auf der Verpackung. Und: „In Österreich über feinem Buchenholz geräuchert“.

Stimmt schon. Und irgendwie auch nicht. Denn wer die Verpackungsangaben genau las, stellte fest, dass die Forellen nicht etwa aus einem kristallklaren heimischen Alpenbach stammten, sondern aus einer Fischfarm in Italien. Lediglich das Räuchern und Verpacken fand in Österreich statt. Irreführung, urteilte deshalb der Oberste Gerichtshof. Der Gesamteindruck suggeriere, dass der Fisch selbst aus Österreich stamme.

Von „in Österreich hergestellten“ Frankfurter-Würsteln der Marke Clever, deren Fleisch eigentlich aus mehreren EU-Ländern stammt, bis zu original steirischem Kürbiskernöl -aus China. Bei Herkunftsangaben wird gern getrickst. Und nicht auf jedes Gütesiegel ist Verlass. „Lassen Sie sich von einer österreichischen Fahne und sonstigem Österreichbezug nicht täuschen“, rät Katrin Mittl vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). „Beides garantiert nicht, dass auch die Rohstoffe dieses Produktes tatsächlich aus Österreich kommen.“

Laut Gesetz muss nur bei frischem Obst und Gemüse (abgesehen von Ausnahmen wie etwa Erdäpfeln und Kukuruz) das genaue Ursprungsland auf dem Etikett angegeben werden. Aber auch hier gibt es Probleme. „In diesem Bereich stoßen wir zwar nicht auf den Etiketten selbst auf widersprüchliche Angaben, wohl aber beim gestalterischen Beiwerk im Gemüseregal“, sagt Mittl. Heißt: Auf Steckschildern und Tafeln im Supermarkt liest man zwar „Qualität aus Österreich“ oder „Herkunftsland Österreich“ – tatsächlich stammen die Paprika mitunter aus Spanien und die Birnen aus Belgien.

Derartige Praktiken finden sich gleichermaßen in allen großen Supermarktketten, ob Spar, Billa oder Hofer -aber auch in Restaurants. Zum Beispiel in jenen der Möbelhauskette Lutz. Diese bewarb in ihren Restaurants im vergangenen Herbst mit „100 Prozent Österreich“ Schweins-oder Putenschnitzel. Wer jedoch ganz genau hinblickte, erkannte winzig klein das Wort „Schweinefleisch“ – demnach stammt nur das Schwein aus Österreich, nicht aber die Pute.

„Auf derartige Praktiken weisen uns verärgerte Kunden immer wieder hin“, sagt Mittl. Man müsse eben ganz genau auf die Packungsaufschrift achten.

Prosciutto und Packpapier

Es ist eine Frage, die Österreichs Supermarktkunden seit langer Zeit beschäftigt: Wenn man an der Feinkost-Theke Schinken oder Käse ordert, zahlt man dann auch für das Papier, in das die Produkte eingeschlagen werden? Immerhin wiegt solch ein Bogen Papier bis zu sechs Gramm. Das Problem: Papier und Ware werden gleichzeitig gewogen. Heißt: Edler italienischer Prosciutto, hoher Preis für die Verpackung. Kauft man beispielsweise 20 Dekagramm Prosciutto um sechs Euro, entfallen davon rund 25 Cent auf das Papier.

Zumindest war das lange die Praxis. Bis VP-Wirtschafsminister Reinhold Mitterlehner aufgrund zahlreicher Beschwerden im Jahr 2012 aktiv wurde. Er brachte eine Novelle des Maß-und Eichgesetzes in den Ministerrat. Seit Anfang 2016 darf Papier nicht mehr ohne Weiteres auf das Produktgewicht aufgeschlagen werden.

An Österreichs Feinkosttheken wird seither -automatisch und zentral gesteuert – ein bestimmtes Gewicht für das Papier vom Preis abgezogen. Es handelt sich um ungefähr vier Gramm. Überwacht wird die Umsetzung in der Regel von den heimischen Eichämtern. „Derzeit werden zwar immer noch zwei bis drei Beschwerden pro Jahr an uns herangetragen“, sagt Herbert Renner, Sprecher des Bundesamts für Eich-und Vermessungswesen. „Aber insgesamt machen wir die Erfahrung, dass die Nettoverwiegung sehr gut funktioniert.“

Trotzdem: Es bleiben Schlupflöcher. Für manche Verpackungen bezahlt der Kunde immer noch mit. Zum Beispiel für die Trennfolie, die häufig zwischen einzelne Schinkenblätter gelegt wird -diese ist von der Gesetzesnovelle nicht erfasst. Das Gleiche gilt für Verpackungen von Bonbons, die nach Gewicht verkauft werden. Den größten Posten schließlich dürfte das Gewicht jener Plastiksackerl ausmachen, in welche die Kunden Obst und Gemüse legen, bevor sie die Gemüsewaage betätigen. Auch dieses kommt zum Gewicht der Produkte hinzu.

Demnach sei dem Sparsamen geraten: das Gemüse zuerst auf die Waage, nachher ins Sackerl. Und dem noch Sparsameren: Beim nächsten Kauf edlen italienischen Prosciuttos möge man darum bitten, die Trennfolie zwischen den Schinkenscheiben einfach wegzulassen.

Der etwas andere Urlaubs-Snack

Wenn sich die Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Staaten treffen (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), geht es normalerweise um große Themen wie Europas Flüchtlingspolitik und das Verhältnis zu Russland. Nicht aber im März dieses Jahres. Da setzten die Politiker ein anderes Thema auf ihre Agenda. Die Lebensmittel in Osteuropas Supermärkten seien von schlechterer Qualität als die gleichen Waren im Westen, beklagten die Visegrád-Regierungen. Ein Missstand, gegen den sie nun bei der Brüsseler EU-Kommission vorgehen wollen. Der Osten sei die „Mülltonne“ Europas, sagt der tschechische Agrarminister Marian Jurečka. Das Gerücht kursiert bereits seit den Jahren der Wende. Nun will es eine Studie der ungarischen Lebensmittelaufsichtsbehörde ŠVPS -einmal mehr -bewiesen haben. Darin wurden 24 Produkte aus ungarischen und österreichischen Geschäften verglichen. Ergebnis: Die Marzipanschokolade der Marke Ritter Sport sei in Österreich „zarter“, das Nutella von Ferrero „cremiger“, die Nudelsuppe von Knorr enthalte mehr Fleischstückchen. Sogar die Manner-Schnitten sollen „knuspriger“ sein. Derartige Studien werden regelmäßig durchgeführt – und die Ergebnisse sind immer ähnlich. Im Jahr 2011 etwa stellte der slowakische Verbraucherschutzdienst eine schlechtere Qualität bei Nescafé, Kotányi-Pfeffer und Coca-Cola im Vergleich zu West-Produkten fest (nur Milka-Schokolade erwies sich hüben wie drüben als gleich). Coca-Cola etwa werde im Westen mit teurerem Kristallzucker gesüßt, im Osten komme billigere Isoglucose aus Maisstärke zum Einsatz, so die Studie.

Die Unternehmen weisen die Anschuldigungen von sich. Manche -zum Beispiel der Wiener Süßwarenproduzent Manner -beharren darauf, dass in Ost und West die exakt gleichen Produkte angeboten worden. Andere -etwa das Management von Coca-Cola in Tschechien -räumen zwar ein, dass es Unterschiede gibt. Diese seien jedoch einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass Geschmäcker regional unterschiedlich seien. Nutella beispielsweise basiert auch in Frankreich, Spanien und Italien auf einer anderen Rezeptur als in Deutschland und Österreich. Dort ist es weicher und enthält weniger Kakao. Warum? Damit es sich besser auf das im romanischen Raum weitverbreitete Weißbrot schmieren lässt. In jedem Fall: Wer beim nächsten Adria-Urlaub einen Supermarkt betritt, sollte von den Produkten lieber nicht zu viel erwarten -selbst, wenn sie von zu Hause wohlvertraut erscheinen.

Flug ins Ungewisse

Wer einen Urlaub plant, ordert die dazugehörigen Flüge heutzutage oft auf einer Buchungsplattform im Internet. Zum Beispiel von Wien in die thailändische Hauptstadt Bangkok. Das deutsche Reiseportal fluege.de zeigt sogleich den Preis von 460 Euro an. Günstig, mag man da erfreut denken. Und nach Eintippen seiner Daten sogleich auf „Buchen“ klicken.

Allerdings: Während des Buchungsvorgangs verteuert sich der Preis. Er beträgt am Ende 510 Euro. Eine „Servicepauschale“ von stolzen 50 Euro ist hinzugekommen.

Hohe Aufschläge, die erst im Verlauf der Buchung angezeigt werden, sind gängige Praxis bei vielbenützten Buchungsplattformen, klagt die EU-Kommission. Dieser Tage veröffentlichte das Ressort von EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourová eine Analyse, wonach 235 von insgesamt 352 Portalen irreführend über ihre Preise informieren würden. Jourová sandte Mahnschreiben an deren Betreiber. Die Praxis verunmöglicht Preisvergleiche. Bei der fluege.de-Buchung gibt es den billigeren Preis von 460 Euro zwar tatsächlich – aber nur unter einer besonderen Bedingung: Man benötigt eine spezielle Kreditkarte, die sogenannte „fluege.de Mastercard Gold“. Diese besitzt selbstredend kaum jemand.

Die Höhe der Aufschläge der Flugplattformen ändern sich mitunter von Tag zu Tag -je nach aktueller Frequenz auf der Website. Juristen wie der deutsche Reiserechtsexperte Peter Hense nennen die Praxis „hochgradig illegal“. Denn eigentlich schreibt eine EU-Verordnung seit dem Jahr 2008 vor, dass der Endpreis bei Online-Käufen von Anfang an auszuweisen sei. Allerdings: Daran halten sich viele Plattformen schlicht nicht.

Drama vor verschlossenen Türen

Schon einmal passiert? Die Tür zur eigenen Wohnung ist verschlossen. Der Schlüssel ist irgendwo. Nur nicht hier. Möglicherweise gestohlen. Oder drinnen in der Wohnung.

In diesem Fall hilft oft ein Aufsperrdienst. Er offeriert seine Dienste im Internet oder auf dem Schwarzen Brett im Stiegenhaus. Die Handwerker sind ständig verfügbar. Sie ebnen den Weg zurück in die Wohnung. Und alles ist wieder gut. Oder auch nicht. Viele Kunden klagen über extrem schlechte Erfahrungen mit den Diensten. Bei einem Test des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2015 erhielten elf von 14 Schlüsseldiensten die Bewertung „nicht zufriedenstellend“. Beklagt wird etwa, dass die Dienste viel höhere Preise verlangen als zuvor am Telefon vereinbart. Oder dass die Türschlösser beim Einsatz zerstört werden, obwohl dies nicht notwendig gewesen wäre.

Im Internet gibt es Klagen ohne Ende. In Wien beispielsweise beschweren sich derzeit Hunderte Kunden über den 24-Stunden-Notdienst eines gewissen Zakhir Mutaskhanov, der neben Aufsperrservices etwa auch Installateur-Arbeiten anbietet. „Ein Mitarbeiter dieser Firma kam gegen 23 Uhr und benötigte für seine Arbeit gut eine Stunde“, erzählt ein Kunde der Online-Zeitschrift „konsument.at“.“Dafür stellte er knapp 2900 Euro in Rechnung. () Er beharrte nachdrücklich auf sofortiger Barzahlung beziehungsweise einer Online-Überweisung.“ Der Kunde zahlte, weil er davon ausging, dass die Haushaltsversicherung ohnehin die Kosten übernehmen würde. Dann folgte das böse Erwachen. Denn die Versicherung zahlt nicht, wenn es sich um Wuchergeschäfte handelt. Mitunter reichen die Umtriebe gar ins Kriminelle. Bis vor Kurzem ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugs gegen ein EU-weites Netzwerk an Aufsperrservices, mutmaßlich mit Zentrale in Deutschland. Allerdings seien die Ermittlungen eingestellt worden, weil der Verdacht nicht erhärtet werden konnte, erklärt Diana Horvath, Leiterin des Rechtsreferats der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wiener Wirtschaftskammer.

Für Bewohner, die vor verschlossenen Türen stehen, hat die Wirtschaftskammer jedenfalls mehrere Tipps parat. Zunächst: Services, die nur per 0800er-Nummer erreichbar sind, soll man gar nicht erst anwählen. Ebenso ist Vorsicht geboten, wenn sich ein deutsches Callcenter meldet und die Rechnungsadresse des Unternehmens nicht in Österreich liegt. Ist der Schlüsseldienst-Handwerker einmal vor Ort, sollte man schließlich überhöhte Forderungen keinesfalls mittels Barzahlung oder Sofortüberweisung begleichen -sondern auf einen Erlagschein bestehen.

Bis vor Kurzem ermittelte gar die Wiener Staatsanwaltschaft gegen ein EU-weites Netzwerk an Aufsperr-Services.

Luft nach oben

Da staunten die Briten. Im November 2016 stellten sie fest, dass bei der bekannten Traditionsschokolade Toblerone plötzlich nur noch halb so viele Schoko-Gipfelchen in die Höhe ragen. Gleiche Verpackung, gleicher Preis -aber mehr Luft statt Schokolade. Der Besitzer von Toblerone, der US-Konzern Mondelez, rechtfertigte die Maßnahme indirekt mit dem Brexit: Die damit einhergehende Schwächung des britischen Pfundes habe dazu geführt, dass sich die Zutaten für Schokolade verteuert hätten, so Mondelez. Aber Toblerone ist kein Einzelfall. Konsumentenschützer und Kunden kennen gar einen eigenen Begriff dafür, wenn die Produktverpackung gleich bleibt, aber plötzlich weniger drinnen ist: Mogelpackung. Die kleingedruckte Gewichtsangabe auf derselben verändert sich zwar richtigerweise -aber dies fällt kaum jemanden auf, weil sonst alles gleich bleibt. Anders formuliert: Über eine unauffällige Mengenverminderung wird eine Preiserhöhung betrieben.

Beispiele gefällig? Das Vitalis-Früchtemüsli von Dr. Oetker beinhaltet neuerdings statt 600 Gramm nur noch 500, bei gleicher Schachtel und gleichem Preis (2,99 Euro). In einer Packung Pampers-Babywindeln des US-Konzerns Procter & Gamble finden sich statt bisher 66 nur noch 60 Stück. Ähnliches gilt für Persil-und Ariel-Waschmittel, Kit-Kat-und Mars-Riegel, Knorr-und Heinz-Ketchup. Die versteckten Preiserhöhungen bei diesen Waren betragen jeweils zwischen vier und 30 Prozent. Diese Angaben hat die deutsche Verbraucherzentrale Hamburg erhoben, weitgehend gelten sie wohl auch für Österreich.

Manche Hersteller lassen sich besonders raffinierte Tricks einfallen. Zum Beispiel der deutsche Henkel-Konzern, wie „Der Konsument“ 2011 berichtet. Dessen Handgeschirrspülmittel Pril beinhaltete plötzlich nur noch 680 statt 750 Milliliter – bei unveränderter Flaschengröße. Kaschiert wurde die Reduktion dadurch, dass die Flasche nun blau statt durchsichtig war.

Die Lebensmittelkonzerne reagieren immer gleich auf die Kritik. Bei Produkten in kleinen Säckchen, wie Chips, wird häufig das sogenannte Packgas ins Treffen geführt: Es brauche den Luftanteil, damit das Produkt frisch bleibt. Bei anderen Waren wird mit verbesserten Inhaltsstoffen argumentiert. Die geschrumpfte Füllmenge des Vitalis-Müslis etwa begründet das Dr.-Oetker-Management damit, dass dieses neuerdings Preiselbeeren oder Papayastücke enthalte – hochwertigere und teurere Früchte als bisher. Bleibt trotzdem die Frage: Wenn der Inhalt in der Müsli-Packung weniger wird, warum verändert sich dann ehrlicherweise nicht auch die Packung? Dem Konsumenten jedenfalls sei geraten, einen genauen Blick auf die Füllmenge zu werfen.

Geld gezapft

Die nicht ganz so gut organisierten Autofahrer kennen das: Kaum auf der Autobahn, bemerkt man, dass Tanken gelohnt hätte. Denn dort ist der Sprit bekanntlich empfindlich teurer. Preisaufschläge von zehn Prozent aufwärts sind eher die Regel denn die Ausnahme. Warum ist das so?

profil fragte beim Fachverband der Mineralölindustrie in der Wirtschaftskammer nach. Die höheren Preise hätten „gute Gründe“ erklärt man dort: Die Betriebskosten für Autobahntankstellen seien für die Unternehmen deutlich höher als an Standorten abseits der Autobahn. Schon beim Bau fielen überdurchschnittlich hohe Kosten an. Es müsse eine Mindestanzahl an Zapfsäulen vorhanden sein sowie ein gut ausgebauter Parkplatz. Außerdem müsse die Tankstelle rund um die Uhr in Betrieb sein, was einen entsprechenden Personaleinsatz erfordere. Dazu kommt: Die Anlagen würden nach der Errichtung an den Bund übergeben und dann von den Mineralölunternehmen zurückgepachtet. Dies bedeute zusätzliche Kosten, so ein Sprecher des Fachverbands. „Der undifferenzierte Vergleich mit den günstigsten Stationen abseits der Autobahn, möglicherweise sogar mit Automatentankstellen, ist daher unzulässig“, bescheidet man unmissverständlich.

Bei der Asfinag (Autobahnen-und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft), die im Auftrag des Bundes für die Verpachtung der Tankstellen zuständig ist, ist man anderer Meinung. Denn zumindest was die Pacht betrifft, würden die Autobahntankstellen kaum mehr kosten als alle anderen. „Die Höhe der Pacht entsteht aus einem Bieterverfahren und beträgt etwa 2,5 bis drei Prozent des Umsatzes“, sagt Karl-Christian Petz, Leiter der Abteilung Raststationen und Liegenschaften. Das sei auch bei Tankstellen im „untergeordneten Netz“ nicht unüblich. „Wegen der Pacht höhere Preise auf Autobahntankstellen zu argumentieren, ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Petz.

Fazit: bei der nächsten längeren Ausfahrt rechtzeitig einen Blick auf die Tankuhr werfen -und an der Landstraße tanken.

Kleidergrößen machen Leute

W 28 L32. Für manche ist das der Code für die perfekte Jeans. Dahinter verbergen sich 71 Zentimeter Bundweite und 81 Zentimeter Schrittlänge. Möchte man zumindest glauben. Doch jeder, der gelegentlich Kleidung kauft, weiß, dass es sich dabei meist nur um Annäherungswerte handelt. Wer sich im Shop zielstrebig und vertrauensselig für die gewohnte Größe entscheidet, hat oft ein ziemlich frustrierendes Erlebnis. In der Umkleidekabine muss man dann feststellen, dass das gute Stück an allen Ecken und Enden zwickt und kneift. Einen Laden weiter schlabbert einem ein anderes Modell in der gleichen Größe dafür um die Oberschenkel.

Konfektionsgrößen sind nicht gesetzlich festgelegt. Es gibt keine Norm, an die sich Hersteller halten müssten, sondern lediglich Größentabellen zur Orientierung. Solche Daten sind erstmals aus dem Jahr 1875 überliefert. Damals wurden Wehrpflichtige vermessen, um Durchschnittskörpermaße zu erforschen. Das deutsche Hohenstein Institute führt seit 1957 sogenannte Reihenmessungen durch. Die Ergebnisse werden an Modefirmen verkauft. Dennoch herrscht Chaos.

Beim schwedischen Modediskonter H& M etwa darf, wer Hosen in Größe 38 erwerben will, einen Taillenumfang von 72 Zentimetern haben, während der Textilkonzern Zara seine Beinkleider von vornherein zwei Zentimeter enger näht. Die Erklärung dafür ist durchaus plausibel: Die Hersteller richten sich nach den Durchschnittsmaßen der Kunden in ihren Herkunftsländern. In Spanien, dem Heimatland von Zara, sind Menschen meist zierlicher und kleiner als in H &M-Skandinavien.

Doch nicht nur jedes Land, auch jedes Label interpretiert Konfektionsgrößen unterschiedlich. Denn Modemacher wissen um die Eitelkeit ihrer Kunden. Und so etikettieren sie beispielsweise Kleidungsstücke, die eigentlich Größe 40 sind, als 38. „Vanity sizing“, auf Deutsch Schmeichelgrößen, nennen sie das in der Branche. Und Hand aufs Herz: Wer fühlt sich nicht gleich viel attraktiver, wenn die Hose plötzlich eine Nummer kleiner passt. Ganz ohne freudlose Diät. Kunden belohnen diese Schummelei gerne durch Markentreue. Oft kosten dieser Art manipulierte Stücke deutlich mehr als ehrliche Ware.

Viel fieser sind jedoch sogenannte Statusgrößen: Die findet man vorwiegend in internationalen Modeketten, die eine sehr junge Zielgruppe ansprechen – eine, die ohnehin häufig den Schlankheitswahn zu weit treibt. Bei jungen Frauen gelten kleine Größen als Statussymbol. Bei der italienischen Modemarke Brandy Melville, die in Österreich mit einem Store auf der Wiener Mariahilfer Straße vertreten ist, gibt es überhaupt nur eine Einheitsgröße. Wer in die knappen Tops nicht hineinpasst, hat Pech gehabt. Die Modemacher schneidern sich so ihre Zielgruppe zurecht. Da müssen sich Kunden an die Kleidung anpassen -und nicht umgekehrt.

Die International Organization für Standardization hat nun wieder einmal einen Versuch gestartet, Ordnung in die Kleidungsanarchie zu bringen. Mit einer überarbeiteten Version der ISO-Norm 8559 will sie Größenmarkierungen weltweit anpassen. Unter anderem deshalb, um die Retourenquote von Online-Händlern zu reduzieren. n

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Nur noch kurz die Welt retten

Aus profil 51-52/2016

Sie bringen anonyme Nachbarn zusammen, konstruieren umweltfreundliche Wochenendhäuser, betreiben Algen-Farmen und reinigen schmutziges Trinkwasser in Afrika. Wie junge Unternehmen aus Österreich die Welt ein bisschen besser machen wollen.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Unternehmen 1

Nichts für Betonköpfe

Angenommen, man wünscht sich ein Wochenendhäuschen. Groß muss es nicht sein. Aber im Grünen, schöne Umgebung, vielleicht etwas abgelegen.

Ein solcher Wunsch trägt einen Widerspruch in sich: Für das Häuschen braucht es Verkehrs-, Elektrizitäts-, Wasser- und Kommunikationsnetze, welche die Abgeschiedenheit erschließen. Und schon wird aus der schönen Umgebung eine Einfamilienhaussiedlung. Gerade in Österreich, wo die Gemeinden über die Raumplanung entscheiden, erreicht die Zersiedelung bedenkliche Ausmaße. Folgen: Bodenverdichtung, Ressourcenverschwendung, die Zerstörung von Naturräumen.

„Wir wollen eine Alternative bieten“, sagt Theresa Steininger. Vor drei Jahren gründete sie gemeinsam mit Christian Frantal die Firma „Wohnwagon GmbH“. Sie bietet eine Behausung auf Rädern an, eine Art stark adaptierten Wohnwagen. Eine raffinierte Einteilung im Inneren sorgt dafür, dass es sich trotz knappen Raums nicht beengt anfühlt. Und das Entscheidende: Der Wohnwagon funktioniert autark.

Von der Stromerzeugung mittels Solarzellen über den Holzofen bis zur Bio-Kläranlage mit Pflanzenbeet auf dem Dach spielen die Wohnwagons alle Stücke. Und holzverkleidet und attraktiv designt sind sie auch. „Wir wollen vermitteln, dass nachhaltiges Wohnen etwas Schönes ist“, sagt Steininger.

Die Niederösterreicherin, die Unternehmensführung studiert hat, verantwortet bei Wohnwagon die kaufmännischen Agenden; Partner Frantal hingegen ist der Tüftler. Der Gedanke, sich auf das Wesentliche im Leben zurückzuziehen, liegt im Trend – und entsprechend erfolgreich ist Wohnwagon. Mit dem Abarbeiten von Bestellungen kommt das Start-up mit Sitz in Wien-Ottakring kaum nach. Und das, obwohl sich die Autarkie gehörig zu Buche schlägt: Je nach Größe und Ausstattung kostet ein Wohnwagon zwischen 50.000 und 150.000 Euro.

18 Stück wurden bisher produziert. Jene, die bereits ausgeliefert sind, stehen etwa in der Steiermark, Nürnberg und gar Belgien. Sie fungieren als (Zweit-)Wohnsitze oder Hotelzimmer.

Der Anfang war hart. Auf einer Crowdfunding-Plattform sammelte das Duo 214.000 Euro. Mit diesem Kapital baute es in einer Scheune im Weinviertel den ersten Wohnwagon. „Wir hatten Angst, dass sich niemand dafür interessiert“, erzählt Steiniger. Doch der erste Kunde kreuzte bald auf, nachdem er den Prototypen auf dem Wiener Heldenplatz gesehen hatte. Und es wurden immer mehr.

Jetzt wollen Steiniger und Frantal expandieren. Ein deutscher Investor hat zehn Prozent des Unternehmens übernommen, was ihnen finanziell einen längeren Atem verschafft. Neben dem Wohnwagon bietet das Unternehmen inzwischen auch „skalierbare Autarkie-Systeme“ an, sagt Steiniger, etwa Kleinkläranlagen für Privathäuser. Zehn Leute arbeiten bereits für das Unternehmen.


Unternehmen 2

Trinkwasser, marsch

Es gibt globale Probleme, die schaffen es kaum ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Zum Beispiel Durchfall. Tagtäglich sterben daran durchschnittlich 4000 Menschen, vor allem Kinder in Indien und Afrika. Der Grund: Sie trinken verschmutztes Wasser. Am Zugang zu sauberem mangelt es 1,5 Milliarden, einem Fünftel der Weltbevölkerung.

Dabei wäre das Problem leicht zu lösen. Es gibt Methoden, Wasser zu desinfizieren. Doch sie alle scheitern an bestimmten Hindernissen. Man kann es beispielsweise abkochen – doch dafür mangelt es den Armen oft an Gelegenheit. Man kann es mit Chlortabletten reinigen – doch die sind teuer. Man kann es schließlich einfach in Plastikflaschen in die Sonne legen, deren UV-Licht Keime tötet. Doch bei dieser letzten Methode wissen die Menschen meist nicht, wie lange die Desinfektion dauert. Denn sie ist je nach Sonnenintensität unterschiedlich, von einer Stunde bis zu einem Tag.

Hier kommt eine österreichische Erfindung ins Spiel. „Wadi“ heißt das Gerät, das der Vorarlberger Martin Wesian und seine sieben Mitstreiter von der Helioz GmbH in Wien-Wieden im Jahr 2010 entwickelt haben. Das Wadi ist ungefähr so groß wie zwei Zigarettenpackungen. Und es kostet auch nicht viel mehr, rund 15 Euro.

Man legt das Gerät neben die Flaschen, um die Sonnenintensität zu messen. Sobald das Wasser desinfiziert ist, erscheint auf einem Display ein Smiley. „Damit eignet es sich auch für Analphabeten“, sagt Manuela Kräuter, die Geschäftsführerin von Helioz. Die Bedienung ist einfach, es gibt lediglich einen Einschaltknopf. Und weil der Strom aus einer Solarzelle kommt, läuft das Gerät ohne (meist ohnehin nicht verfügbare) Steckdose.

Die Idee kam Martin Wesian, als er einmal auf einer Venezuela-Reise selbst an Cholera erkrankte. Heute werden Wadis etwa nach Uganda, Äthiopien und Indien geliefert. 12.000 Geräte sind im Einsatz. Oft kaufen sie Nichtregierungsorganisationen vom Wiener Start-up, um sie, etwa über Dorfschulen, den Menschen zur Verfügung zu stellen. „In kenianischen Dörfern beobachten wir einen Rückgang der trinkwasserbedingten Erkrankungen um 85 Prozent“, sagt Wesian.

Was die Finanzierung des Projekts betrifft, sucht er nach Investoren. Für Business Angels – also jenen Financiers, die Unternehmen in der Frühphase zur Seite stehen – ist die Helioz GmbH inzwischen zu groß. Andererseits ist sie für Fonds, die in fortgeschrittene Projekte investieren, zu klein. „Und überhaupt sind diese in Österreich rar gesät“, sagt Wesian.

Den Durchbruch könnte nun bringen, dass die UN-Weltgesundheitsorganisation das Wadi als nützliches Gerät zur Wasserdesinfektion klassifiziert hat. Damit gerät es ins Blickfeld zahlreicher NGOs. Wesian rechnet mit einer Vervielfachung der Verkaufszahlen.


Unternehmen 3

Grüne Bewegung
Der Anblick hat etwas Futuristisches. Ein Glashaus unweit der Ostautobahn: In langen Reihen stehen rund fünf Meter hohe Glassäulen. Luftbläschen sprudeln durch die Röhren. Die enthaltenen Flüssigkeiten leuchten in unterschiedlichen Grüntönen. Hier, im niederösterreichischen Bruck an der Leitha, produziert das Biotech-Unternehmen ecoduna Mikroalgen. Derzeit noch in einer Versuchsanlage.

Johann Mörwald ist an diesem Donnerstag Mitte Dezember etwas unter Druck. Der ecoduna-Vorstandsvorsitzende will tags darauf Politiker, lokale Honoratioren und Aktionäre begrüßen. Die letzten Vorbereitungen müssen noch getroffen werden. Denn für das Unternehmen steht ein Meilenstein an: Der Spatenstich zum Bau einer einen Hektar großen Produktionsanlage. Ecoduna ist internationaler Technologieführer für industrielle Algenproduktion. Und mittlerweile hat das Unternehmen sein weltweit patentiertes Produktionsverfahren zur Marktreife geführt. Algen bilden die Grundlage für eine Vielzahl wertvoller Substanzen, die etwa in der Medizin, der Nahrungsmittel- und Kosmetikindustrie sowie in der Tiernahrungsherstellung Anwendung finden. Die Unternehmensgründer Franz Emminger und Martin Mohr hatten noch andere Ziele: Sie wollten einen Ersatz für Biodiesel aus Lebensmittel finden. „Die Alge bietet tatsächlich einen Ausweg aus dem Teller-Tank-Dilemma“, erklärt Mörwald. Die Pflanze, so wie ecoduna sie produziert, erzielt etwa einen vielfachen Ertrag von Raps und benötigt dafür kein fruchtbares Ackerland. Auch Vertreter von Airbus, Lufthansa und AUA seien schon vorstellig geworden, erzählt der ehemalige Hofer-Manager. Doch eigentlich, sagt Vorstandsmitglied Silvia Fluch, seien die Algen ein viel zu hochwertiges Produkt, um sie einfach zu verbrennen. Im Fokus der Mikrobiologin stehen die wertvollen Omega-3-Fettsäuren, die durch Extraktion aus den Algen gewonnen werden. Sie können vom menschlichen Körper nicht produziert werden und müssen über die Nahrung zugeführt werden. Durch Überfischung und die Verschmutzung der Meere wird es zunehmend mühsamer und teurer, diese Fette aus Fisch zu gewinnen.

„Der Markt für Omega-3-Fettsäuren verzeichnet jährliche Wachstumsraten von rund zehn Prozent“, sagt Mörwald. Und bei einer ständig wachsenden Weltbevölkerung wird der Bedarf an dem für das Herz-Kreislauf-System oder auch die Gehirnleistung wichtigen Stoff nicht so schnell abreißen, ist der Manager überzeugt.


Unternehmen 4

Auf gute Nachbarschaft

„Leben werden bei uns eher selten gerettet“, räumt Stefan Theißbacher ein. Aber es muss ja nicht immer gleich um Existenzielles gehen. Oft sind es die kleinen Dinge, die das Dasein ein bisschen lebenswerter machen. Der 35-Jährige will mit seiner Onlineplattform FragNebenan aus anonymen Anrainern Nachbarn machen, die einander aushelfen und aufeinander schauen. Wo etwa Senioren für berufstätige Hausgenossen Pakete übernehmen. Die können sich wiederum revanchieren, indem sie für die etwas älteren Herrschaften schwere Einkäufe die Treppen hochschleppen. „In der Nachbarschaft steckt viel an Wissen und Ressourcen. Das möchten wir nutzbar machen“, sagt Theißbacher. Die Onlineplattform baut Hemmungen ab. Es ist allemal leichter, im virtuellen Raum eine Bitte zu formulieren, als an fremde Türen zu klopfen. Als Nachbarn werden all jene definiert, die im Umkreis von 750 Metern erreichbar sind.

2014 ging FragNebenan, damals noch als Verein organisiert, im 7. Wiener Gemeindebezirk online. Inzwischen hat das Netzwerk bereits über 44.000 registrierte Nutzer. Davon rund 40.000 in Wien, der Rest verteilt sich auf Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt.

Anfangs ausschließlich aus eigenen Ersparnissen finanziert, gelang es Theißbacher und seinen Mitgründern Andreas Förster, Mathias Müller und Valentin Schmiedleitner, eine Gruppe von Investoren von ihrer Idee zu überzeugen. Und zwar solche, denen es nicht nur um finanzielle Rendite, sondern auch um einen soziologischen und ökologischen Nutzen geht. In der 2015 gegründeten GmbH ist (über Treuhänder) etwa auch Charly Kleissner investiert. Der aus Tirol stammende Softwareentwickler hat mit Steve Jobs das Apple Betriebssystem OS X geschaffen. Heute investiert er sein Vermögen in Firmen, die „Gutes“ tun. Und Anfang Dezember hat sich der Versicherungskonzern Uniqa mit rund 15 Prozent am Unternehmen beteiligt. Damit ist FragNebenan bis Ende 2017 ausfinanziert.

Nun geht es darum, nachhaltig Umsätze zu erwirtschaften. Für die Nachbarn wird die Plattform kostenlos bleiben, verspricht Theißbacher. Er hat zwei Erlösquellen ausgemacht: Zum einen will er Kommunen und stadtnahen Organisationen niederschwelligen Zugang zur Bevölkerung bieten. Für Veranstaltungsankündigungen oder Umfragen, die lokal begrenzt sind. Dafür zahlen sie nach Sichtkontakten. Einige Wiener Bezirke sind bereits an Bord.

Zum anderen schweben Theißbacher sogenannte Co-Order-Ads vor. Da können beispielsweise Zustelldienste ankündigen, wann sie in die Gegend liefern. Oder Installateure Termine zur Thermenwartung anbieten. Wer sich anhängt, bekommt Rabatt. Und als Nebeneffekt werden im Grätzel Verkehrsaufkommen und CO2-Ausstoß reduziert. „Reine Bannerwerbung wollen wir nicht. Es soll für die Nutzer immer einen Mehrwert geben“, erklärt Theißbacher.

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Die Meinungsfabrikanten

Aus profil 39/2016

Sie prägen die Art und Weise, wie die Österreicher über Wirtschaft denken. Mit ihren Empfehlungen wird Politik gemacht. Die Wirtschaftsforschungsinstitute: Wohin sie sich entwickeln. Wer sie finanziert. Und wie unabhängig sie wirklich sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Foyer aus Marmor, ein Stiegenhaus mit breitem Handlauf. Der Stil dezent und elegant. Ein Nachkriegsbau von der repräsentativen Sorte. Im obersten Stock im holzvertäfelten Büro residiert seit Anfang September Christoph Badelt. Der langjährige Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität hat die Führung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung – besser bekannt als Wifo – übernommen. Und auch zwei weitere renommierte ökonomische Forschungsinstitute haben eine neue Leitung: Der Verhaltensökonom Martin Kocher wurde zum Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) bestellt, der Volkswirt Robert Stehrer führt seit Kurzem das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).

Sie erklären uns, warum TTIP gut für uns ist (oder schlecht). Sie versorgen die Politik mit Konjunkturprognosen. Ihre Pro und Contras, etwa zu Vermögenssteuern und Privatisierungen, füllen die Medien. Ob man nun über Arbeitslosigkeit oder -willigkeit, das Pensions-, Bildungs- oder Verwaltungssystem streiten will: Die ökonomischen Forschungswerkstätten des Landes bringen ihre Expertise ein. Sie prägen den Diskurs und beeinflussen politische Entscheidungen.

Während früher vor allem die beiden – tief in der Geschichte der Republik verankerten – Traditionsinstitute Wifo und IHS den Ton angaben, beanspruchen heute auch andere, neue Mitspieler einen Platz. Eco Austria, Hayek-Institut, Agenda Austria (um nur die bekanntesten zu nennen) haben in den vergangenen Jahren die Szene aufgefächert und bunter gemacht.

Doch wer finanziert all diese Meinungsmacher? Wessen Interessen vertreten sie? Und sind sie wirklich so unabhängig, wie sie behaupten? „Es findet ein Wettkampf um Aufmerksamkeit und um Mittel für Forschung statt“, konstatiert Badelt.

Eine Disziplin, die der jüngste Mitspieler recht virtuos beherrscht. Seit der Gründung im Jahr 2013 mischt Agenda Austria die Branche auf. Franz Schellhorn, als ehemaliger Wirtschaftsressortleiter der Tageszeitung „Die Presse“ seit jeher ein Kämpfer gegen die vermeintliche Bevormundung der Bürger durch den Staat, hat mit dem Institut die erste rein privatwirtschaftlich finanzierte Denkfabrik im Land eröffnet. Darauf ist man stolz. Nicht Bund oder Kammern, sondern Unternehmen und vermögende Privatleute kommen für das Budget auf. Der verstorbene Ex-Billa-Chef Karl Wlaschek stellte die Nobel-Immobilie an der Wiener Freyung zur Verfügung.

Die Agenda Austria betreibt kaum eigenständige akademische Forschung, sondern versucht, ihre Weltanschauung unters Volk – oder mehr noch – unter die Politiker zu bringen. „In Österreich gibt es keine Stimme, die in der öffentlichen Diskussion eine Lanze für die Marktwirtschaft bricht“, schreibt Schellhorn in einer Stellungnahme an profil. „Unsere Arbeiten werden auch immer öfter in wissenschaftlich renommierte Journals aufgenommen, was uns auch wichtig ist.“ Kritiker meinen indes, an neoliberalen Positionen würde kein Mangel bestehen. Als Beleg für die Unabhängigkeit von seinen Geldgebern führt Schellhorn das Beispiel TTIP an. Während die Denkfabrik dem Abkommen positiv gegenüberstehe, habe etwa der Agenda-Austria-Geldgeber Rewe (Billa, Merkur, Penny, Bipa) in Zeitungen dagegen inseriert. „Ich nehme an, dass sich Rewe nicht über unsere Arbeit gefreut hat“, so Schellhorn, „aber es hat sich auch niemand beschwert“.

Oder Eco Austria. Das kleine Institut nahe des Schwarzenbergplatzes wurde im Jahr 2011 von der Industriellenvereinigung (IV) gegründet. Bis heute kommt die IV laut Eco-Austria-Vizepräsident Clemens Wallner für knapp die Hälfte des Jahresbudgets auf (die andere wird über Studien finanziert, die das Institut für Auftraggeber erstellt). Die Geschichte hinter Eco Austria: Der damalige IV-Präsident Veit Sorger war ob der vermeintlichen Linkslastigkeit mit dem Wifo unzufrieden. Also kürzte Sorger die Unterstützung und initiierte zugleich eine neue, prononciert wirtschaftsliberale Einrichtung. Eco Austria zielt allerdings weniger auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ab. Man verstehe sich stattdessen als „klassisches angewandtes Forschungsinstitut“, sagt Wallner. So haben sich die Forscher etwa auf wissenschaftliche Papers spezialisiert, die mit neuen dynamischen Modellen arbeiten. Doch bei all der unabhängigen Forschung decken sich die Haltungen und Ergebnisse der Eco-Austria-Forscher häufig mit jenen der IV: Die Staatsschulden sind zu hoch, das Sozialsystem nicht finanzierbar – und überhaupt würden die meisten Probleme von überregulierten Staaten resultieren und nicht von ungebändigten Märkten. „Die IV würde niemals bei uns wegen unserer Forschung intervenieren“, sagt Wallner. „Aber ich kann auch kein Beispiel sagen, wo wir fundamental anderer Meinung als die IV wären.“

Die klassischen Institute reagieren auf derlei neue Konkurrenz mit größerer Pluralität und Breite. Werturteile könnten zwar einfließen, doch die Aussagen, die aus dem IHS dringen, sollen ausschließlich auf fakten- und evidenzbasierter Forschung beruhen, meint Chef Martin Kocher. „Das Ideologische in der Ökonomie hat sich in meiner Generation ziemlich aufgehört“, sagt der 43-Jährige. Das war nicht immer so: Im vergangenen Jahrzehnt, unter der Führung von Bernhard Felderer, galt das IHS als Haus- und Hofinstitut der schwarz-blauen Regierung. Nach seiner Ära schlitterte es in die Krise. Eine angespannte finanzielle Lage machte eine Neuausrichtung notwendig. Ein Reformkonzept von Felderers Nachfolger Christian Keuschnigg stieß auf Widerstand, er warf das Handtuch.

Wie das IHS ist auch das Wifo ein Produkt der Nachkriegszeit. Seine Gründung geht zwar auf Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises im Jahr 1927 zurück, zwei Vertreter der radikal marktgläubigen Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Doch nach dem Weltkrieg wurde es neu aufgestellt.

Hintergedanke der Neuausrichtung: Eine ideologische Polarisierung zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten, wie sie in der Ersten Republik zum Bürgerkrieg geführt hatte, sollte vermieden werden. Beide Institute wurden so aufgestellt, dass SPÖ wie ÖVP ihre Weltanschauungen widergespiegelt fanden. Auch der Austausch mit der Politik lief rege. Experten aus Wifo und IHS wechselten häufig in Ministerkabinette. Die Institute waren Kinder des sozialpartnerschaftlichen Nachkriegskonsenses – mit Stärken und Schwächen. Bonus: eine breite Vielfalt der Positionen. Malus: Bis heute sind die Vorstände der Einrichtungen brav nach Proporz besetzt. Jenen des Wifo teilen sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Arbeiterkammer-Pendant Rudolf Kaske. Das Kuratorium des IHS bilden die Ex-Politiker Franz Fischler (ÖVP) und Caspar Einem (SPÖ).

Kann man unter solchen Bedingungen unabhängig arbeiten? Ja, sagt Marcus Scheiblecker, Vize-Chef des Wifo. „Es kommt zwar manchmal vor, dass ein Politiker anruft und sich beschwert, etwa über Aussagen, die Wifo-Forscher öffentlich tätigen. Aber solche Interventionen bleiben folgenlos. Unser guter Ruf und unsere lange Geschichte immunisieren uns dagegen.“

Dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) sind Anrufe dieser Art zumeist erspart geblieben. Mit ihrer internationalen Ausrichtung und Expertise mit Fokus Osteuropa flogen die Experten häufig unter dem Wahrnehmungsradar der Politik. So entzog etwa die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dem Institut einst die Subvention. Ihre Begründung: „Wenn ich das nicht kenn’, ist das kein gutes Zeichen für die Arbeit dort.“ Doch das wiiw hat eine Top-Reputation. Auf seine umfassenden Forschungsdatenbanken greifen japanische Großbanken ebenso zu wie US-Eliteuniversitäten. Und erst Anfang des Jahres wurde das Institut vom „Global Go To Think Tank Index“ zur fünftbesten Wirtschafts-Denkfabrik der Welt gewählt. „Eine ideologische Ausrichtung lehne ich ab. Es gibt keine Institutsmeinung“, sagt wiiw-Chef Robert Stehrer.

Umso prononcierter ist jene von Barbara Kolm. Als Präsidentin des Hayek-Instituts vertritt sie die Werte des Namensgebers – und ist folglich gegen staatliche Regulierung jeglicher Art. Das Hayek-Institut steht beispielsweise hinter dem sogenannten Tax Freedom Day (der etwa auch von den NEOS abgefeiert wird). Das ist jener Tag, an dem die Bürger nicht mehr nur für die Steuern arbeiten müssen (heuer: 21. August). Bei der Berechnung wird allerdings unterschlagen, dass mit den Steuern ja auch Gesundheits-, Bildungs-, und Pensionsleistungen finanziert werden – die andernfalls privat bezahlt werden müssten. Kolm ist eben der Meinung, „dass allein eine prosperierende Wirtschaft die Grundlage des Wohlstands möglichst vieler Menschen schaffen kann“, schreibt sie per E-Mail. Hauptfeind: „überbordende Bürokratien und Handelshemmnisse“.

Demzufolge gebe es auch keine staatlichen Förderungen, wie Kolm gegenüber profil betont. Das war nicht immer so. Unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser brachen für das Institut goldene Zeiten an. Es erhielt Förderungen bis zu 300.000 Euro jährlich. Derzeit verhilft eine Liäson mit der FPÖ dem Institut erneut zu Aufmerksamkeit. Die Blauen nominierten Kolm – sie selbst saß für die Partei im Innsbrucker Gemeinderat – als Rechnungshofpräsidentin. Eine Allianz, in der eine gewisse Schizophrenie liegt: hier der neoliberale Thinktank, dort die vorgebliche Partei des kleinen Mannes.

„Es gibt Forschungsinstitute und es gibt Lobbying-Institute“, sagt der neue Wifo-Chef Badelt. „Das ist nicht abwertend gemeint, denn Letztere sorgen für eine lebhafte öffentliche Debatte, die der Demokratie guttut.“ Am Wifo jedoch stimme man je nach Forschungsgegenstand verschiedenen Meinungen zu, sagt Badelt. Beispiele aus aktuellen Debatten: Die Handelsabkommen CETA und TTIP würde man befürworten – genauso wie die ÖVP. Der Kürzung der Mindestsicherung stehe man zugleich strikt ablehnend gegenüber. So wie die SPÖ.

Wifo wie auch IHS wollen also ihre Faktenbasiertheit stärker betonen, um im Wettbewerb der Positionen zu bestehen. „Es geht darum“, sagt Badelt, „dass man am Anfang des Forschens nicht weiß, was am Ende rauskommt.“

WIFO
Leiter: Christoph Badelt
Mitarbeiter: 103 (davon rund 75 in der Forschung)
Jahresbudget: rund 13 Millionen Euro
Finanzierung: 60 Prozent der jährlichen Einnahmen entstammen einer Grundfinanzierung durch fixe Sponsoren (dafür liefert das Wifo regelmäßige Services wie etwa die Konjunkturprognosen). Die größten sind Finanzministerium, Oesterreichische Nationalbank, Sozialpartner und Bundesländer. Die restlichen 40 Prozent werden durch Auftragsforschung generiert, etwa für die Ministerien, EU-Institutionen oder die Sozialversicherung.

wiiw
Wissenschaftlicher Leiter: Robert Stehrer
Mitarbeiter: 38 (21)
Jahresbudget: 3,8 Millionen Euro
Finanzierung: Bei 44 Prozent der Einnahmen handelt es sich um Subventionen. Größte Finanziers sind Finanzministerium, Nationalbank, Stadt Wien und Arbeiterkammer. Der überwiegende Teil der finanziellen Mittel wird jedoch selbst lukriert: durch Projekteinnahmen wie Forschung für die EU-Kommission, Weltbank oder Unido. Dazu kommen Beiträge von Mitgliedern, die dafür Zugriff auf umfangreiche Datenbanken und statistisches Material bekommen.

IHS
Direktor: Martin Kocher
Mitarbeiter: 119 (91)
Jahresbudget: rund 9,5 Millionen Euro
Finanzierung: Mehr als die Hälfte stammt aus öffentlichen Quellen. Der größte Geldgeber ist das Finanzministerium, aber auch Oesterreichische Nationalbank, Wirtschaftskammer und Wissenschaftsministerium fördern das Institut. Der Anteil der Auftragsforschung betrug im Jahr 2015 rund 46 Prozent.

Agenda Austria
Direktor: Franz Schellhorn
Mitarbeiter: 10 (6)
Jahresbudget: 1,2 Millionen
Finanzierung: Ein Förderkreis aus zahlenden Mitgliedern verpflichtet sich zu einer je dreijährigen Unterstützung. Die Mitglieder sind Privatpersonen (etwa Rechtsanwalt Hans Michel Piëch und Kika-Gründer Herbert Koch) und Unternehmen (etwa Raiffeisen, Rewe und die Esterhazy-Betriebe). Wer wie viel zahlt, gibt Agenda Austria nicht bekannt.

Hayek-Institut
Präsidentin: Barbara Kolm
Mitarbeiter: ehrenamtlich
Jahresbudget: weniger als 100.000 Euro,
2015 waren es rund 65.000 Euro
Finanzierung: Laut Eigenangaben stammen die Einnahmen vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Rund 300 Mitglieder zahlen zwischen 20 und 150 Euro jährlich. Darüber hinaus scheint es auch Unterstützung von ultraliberalen Thinktanks aus den USA zu geben. So wirbt das sogenannte „Austrian Economics Center“ – ein Verein in Wien, der ebenfalls von Kolm geführt wird – um Spenden in den USA.

Eco Austria

Präsidentin: Gabriele Zuna-Kratky
Mitarbeiter: 5 (4)
Jahresbudget: 500.000 Euro
Finanzierung: Die Hälfte der Einnahmen stellt eine Grundfinanzierung dar, die hauptsächlich von der Industriellenvereinigung stammt. Um diese zu lukrieren, muss Eco Austria die andere Hälfte mittels Auftragsstudien aufbringen. Bei den Auftraggebern handelt es sich etwa um Gebietskörperschaften und die EU-Kommission.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Fleischbeschau

Aus profil 28/2016

Woher kommt die Salami auf der Pizza? Das Faschierte in den Tortelloni? Der Schinken in den Fleckerln? Vom Versuch, die Herkunft des Fleisches bis in den Stall zurückzuverfolgen.

Es duftet am Geburtsort von Margherita und ihren Schwestern. In der riesigen Halle hängt der Geruch frisch gebackenen Pizzateiges und warmer Tomatensauce. In Dreierreihen fahren die Pizzaböden auf dem Fließband. Eine Arbeiterin steckt meterlange Salamis in die Schneidemaschine, deren Scheiben hinunter auf den Teig segeln. Hunderttausende Tiefkühlpizzen pro Tag werden hier in einem kleinen Ort im Westen Österreichs produziert. Palettenweise landen sie später auf Lkw. Und werden in Supermärkte in ganz Europa verfrachtet.

Die dazugehörigen Packungen zieren bukolische toskanische Landschaften. Andere Gerichte zeigen saftige Almwiesen oder romantische Bauerndörfer. Der Konsument legt Wert auf das wohlige Gefühl von Regionalität und Heimat, aber gleichzeitig mag er es auch bequem. Und so prangen ländlich-idyllische Motive auf Dosengulasch, Hühnernuggets, tiefgekühlten Fleischknödeln oder eben Pizzen – Produkte aus einem globalen Agrarmarkt, in dem Milliarden bewegt werden.

In Wahrheit handelt es sich bei Fertigprodukten um eine Blackbox. Entgegen der Anmutung in der Werbung erfahren die p. t. Konsumenten kaum, woher die Zutaten stammen. Besonders bei Produkten am sogenannten Convenience-Markt. Und vor allem bei Fleisch.

Das EU-Parlament will nun für Transparenz sorgen. In einer Entschließung im Mai forderten 422 Brüsseler Abgeordnete die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Er soll für ganz Europa verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für verarbeitete Lebensmittel vorschreiben, zumindest bei Fleisch- und Milchprodukten.

Ob es tatsächlich so weit kommt, ist offen.
profil hat deshalb in einem höchst subjektiven Test versucht, die Herkunft des Fleisches aus mehreren Fertigprodukten bis in den Stall zurückzuverfolgen (siehe unten). Das Ergebnis fällt durchwachsen aus, die Recherche gestaltet sich jedenfalls komplex. Wohlgemerkt: profil erhielt diese Informationen unterschiedlicher Qualität auf hartnäckiges Nachfragen. Für den Konsumenten im Supermarkt sind sie üblicherweise nicht zugänglich.

Was ist da drin? (Foto: Chefmenü)

Was ist da drin? (Foto: Chefmenü)

Dabei spricht sich eine Mehrheit von Europas Konsumenten für bessere Herkunftsbezeichnungen aus: laut Eurobarometer-Umfrage stolze 90 Prozent bei Fertigprodukten. Fleischskandale, Tierschutzkampagnen und der Wunsch nach einem gesunden Lebensstil haben die Kunden sensibilisiert. Die Transparenzdebatte reicht zurück bis in die 1990er-Jahre. Damals führte Großbritanniens BSE-Krise zu ersten Herkunftspflichten bei Rindfleisch. Seither ist durchaus etwas weitergegangen. „Unsere Ausgaben für die Qualitätssicherung haben sich locker verzehnfacht“, sagt eine Geschäftsführerin eines fleischverarbeitenden Betriebs in Österreich, die ungenannt bleiben möchte. Seit vergangenem Jahr gibt es auch verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für frisches Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch in der EU.

Dieser Maßnahme ging ebenso ein Skandal voraus: der um nicht-deklariertes Pferdefleisch 2013. Betroffen waren auch Tortelloni und Kebab in Österreich. Das Fleisch stammte von rumänischen Schlachtern und war über dubiose Firmengeflechte gehandelt worden. Spätestens da wurde klar: Das Fleischgeschäft wird bei mangelnder Kontrolle schnell zum Betätigungsfeld organisierter Krimineller. Sie verpassen schlechtem Billigfleisch gefälschte Zertifikate und verkaufen es teurer weiter.

Gefährdet dürften dabei vor allem jene Bereiche sein, die noch nicht von EU-Transparenzmaßnahmen erfasst sind: Fleisch in der Gastronomie, mariniertes Fleisch, verarbeitetes Fleisch in Fertigprodukten. Allein Letzteres stellt laut Agrarmarkt Austria (AMA) rund die Hälfte jenes Fleisches dar, das alljährlich in Österreichs Haushalten verzehrt wird.

Faschiertes in Ravioli, Sauce Bolognese und Tiefkühlpizza-Salami folgen stur dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Und oft genug landen Produkte ausländischer Tierfabriken auf heimischen Tellern. Österreich weist etwa bei Geflügel einen Selbstversorgungsgrad von 67 Prozent aus. Der Rest muss importiert werden. Nach Brasilien und Thailand ist die Ukraine inzwischen drittgrößter Exporteur von Geflügelfleisch in die EU. Generell wird seriösen Schätzungen zufolge der heimische Fleischkonsum nur zur Hälfte mit österreichischer Ware bestritten. Und als Faustregel kann gelten: Je billiger ein Fertigprodukt, desto minderer die Fleischqualität und dubioser die Herkunft.

Das Kuriose daran ist, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit prinzipiell machbar wären. Über die gesamte Verarbeitungskette bestehen Rückverfolgungssysteme. Innerhalb der EU wird jedes Tier zunächst am Schlachthof mittels Ohrmarke, Tätowier- und Schlachtnummer identifiziert und kann so dem jeweiligen Landwirt zugeordnet werden. Später werden Fleischlieferungen mit Chargennummern versehen, sodass sie zuordenbar bleiben. „Wir können jederzeit dokumentieren, von welchem Landwirt das Fleisch aus einer Chargennummer stammt“, sagt Werner Siegl, Betriebsleiter des Linzer Schlachthofes der Firma Handlbauer, eines der größten Schlachter Österreichs mit Kunden wie Iglo oder Rewe. „Diese Nachvollziehbarkeit ist wichtig, wenn es beispielsweise zu einem Rückruf kommt.“

Auch Herwig Schuster von Greenpeace meint: „Unsere Erfahrung ist, dass Supermärkte und Verarbeitungsbetriebe durchaus wissen, wo ihr Fleisch herkommt“. Nachsatz: „Nur ihren Kunden sagen sie es oft nicht.“

Warum eigentlich? Einerseits gibt es wohl tatsächlich Fleischhändler, die etwas zu verbergen haben. Es muss sich nicht nur um unsaubere Machenschaften handeln, oft geht es auch darum, die Realität der Massentierhaltung hinter dem Werbesujet vom idyllischen Bauernhof zu verstecken.

Große Mengen Billigfleisch kann man völlig problemlos über das Internet erwerben. Die Händler sitzen etwa in Polen (Schweinefleisch), Ungarn (Geflügel), Rumänien, Dänemark oder den Niederlanden. „Gemäß Gesetz erfüllt ein gewerblicher Fleischkäufer bereits alle Anforderungen, wenn er nur seinen unmittelbaren Lieferanten kennt“, sagt Matthias Wolfschmidt von der NGO Foodwatch in Berlin. „Wo dieser wiederum das Fleisch her hat, braucht den Käufer ja nicht zu interessieren.“ Und auch nicht, was der Billiglieferant so durch den Fleischwolf dreht. Ist ein wenig Verdorbenes dabei, wird das Angebot eben billiger. Meist in beidseitigem stillschweigenden Einverständnis.

Es gibt aber auch ganz praktische Probleme bei der Umsetzung detaillierter Fleischkennzeichnung. Ein geschlachtetes Rind reicht beispielsweise gerade einmal für rund 20 Kilogramm Faschiertes. Verarbeitet man es nun tonnenweise, geht die Zahl der Lieferanten schnell in die Tausende – Zwischenhändler exklusive. „Jedes Bällchen Faschiertes runterzurechnen, ist extrem aufwendig“, sagt ein Fleischhändler. „Von der Darstellung auf der Verpackung ganz zu schweigen.“

Die Komplexität der Handelskette und die Vielzahl an Lieferanten führt zur Intransparenz, die sich leicht ausnutzen lässt. Wer dagegen ankommen will, braucht Geld und guten Willen. Der Hamburger Fertiggerichte-Hersteller Frosta beispielsweise unterwarf sich im Jahr 2003 einem selbsterklärten „Reinheitsgebot“. Seither wird freiwillig bekanntgegeben, wo die Produkte herkommen: Rindfleisch etwa von einer Erzeugergemeinschaft aus 300 Höfen im deutschen Niedersachsen. Für die Transparenz zahlt das Unternehmen allerdings auch einen Preis. Die Produkte wurden bis zu 60 Cent teurer, der Umsatz von Frosta brach infolge der Aktion kurzfristig ein.

In Österreich gilt das AMA-Gütesiegel unter Experten als Erfolgsmodell. „In den letzten Jahren sind die Kriterien sehr viel strenger geworden. Da wurde stark nachgebessert“, lobt etwa Heidi Porstner von Global 2000. Das Siegel sagt zwar nichts über Haltung und Aufzucht der Tiere aus. Aber zumindest kann man sicher sein, dass sie in Österreich geboren, gemästet und geschlachtet worden sind.

Und es zeigt, dass mehr Transparenz möglich ist. Allerdings: „Aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen wir, dass die Konsumenten es eigentlich noch genauer wissen wollen“, sagt Katrin Mittl vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Ob die Tiere jemals auf einer Weide waren oder ausschließlich im Stall, beispielsweise. Ob es bei der Aufzucht zum Einsatz von Antibiotika oder Hormonen kam (vor allem bei Fleisch aus dem EU-Ausland). Indra Kley von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten schwebt deshalb ein Kennzeichnungssystem, ähnlich jenem für Eier, vor: Dort wird zusätzlich zu den Herkunftsangaben zwischen Bioqualität, Freiland-, Boden- und Käfighaltung differenziert; in Form eines transparenten Nummernsystems.

Von solchen Errungenschaften ist die EU bei verarbeitetem Fleisch noch weit entfernt. Momentan tobt der Kampf über die Herkunftsbezeichnung. Während sich das Parlament mehrheitlich dafür ausspricht, legt sich die Kommission quer. „Die Kommission muss einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen und Klarheit schaffen“, sagt Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete der ÖVP, „aber bislang hat sie noch nicht reagiert.“ Auch eine profil-Anfrage ließ die Kommission unbeantwortet. Vor einem Jahr jedenfalls hat sie eine ähnliche Initiative des Parlaments schon einmal abgeschmettert: Die geforderte Transparenz würde die Preise zu sehr steigen lassen, hieß es.

In der Fabrik für Tiefkühlpizza in Westösterreich jedenfalls zuckt die Schneidemaschine für die Salamis. Zick-Zack ruckelt das Gerät mitsamt den Würsten. Die Schneidlöcher sind so angeordnet, dass die Salamischeiben in der richtigen Anordnung auf die Pizza fallen. Je drei Stück, genau so, wie es auf der Verpackung abgebildet ist. Eine Arbeiterin legt Wurstscheiben nach, falls sie den Pizzaboden verfehlen. Das Fleisch hier stamme von innerhalb und außerhalb der EU, sagt ein Verantwortlicher, „bei diesen Mengen ist das gar nicht anders möglich.“ Fünf Tonnen Fleisch werden am Ende der Schicht auf den Pizzen gelandet sein. Fünf Tonnen. Jeden Tag. Dafür braucht es viele Tiere.

Mitarbeit: Andrea Vyslozil

Versuchsanordnung

profil ist einkaufen gegangen. Fertiggerichte mit Fleisch. Ganz nach persönlichem Gusto. Und hat versucht, die Herkunft des Fleisches bis in den Stall nachzuvollziehen. Stellte Herstellern wie Supermärkten eine einfache Frage: „Woher beziehen Sie das Fleisch, welches in diesem Produkt enthalten ist?“ So viel sei verraten: Ohne hartnäckiges Nachfragen war die Information in den meisten Fällen nicht zu bekommen.

Spar – Tortelloni mit Rindfleischfülle

Die österreichische Supermarktkette lässt ihre Eigenmarken-Pasta bei Hilcona – einem international tätigen Hersteller von Convenience-Produkten – in Liechtenstein produzieren. Das Fleisch für die Fülle stammt von der deutschen Müller Fleisch GmbH von „garantiert deutschen Rindern“. Die Tiere müssen in Deutschland geboren, gemästet und geschlachtet sein, heißt es.

Rewe – Chefmenü Wirt z’Haus Schinkenfleckerl
Der Schinken wird von Rewe Austria Fleischwaren GmbH im Vorarlberger Hohenems hergestellt. Das dafür benötigte Fleisch wird laut Auskunft von Rewe International (Billa, Merkur, Penny, Adeg) von den Schlachtbetrieben Jöbstl, Grossfurtner und Handlbauer und zur Gänze aus Österreich bezogen. Garantiert werde dies durch das Kennzeichnungssystem „sus“ (Schwein) der AMA.

Nestlé – Wagner Big Pizza Western
Der Lieferant für Fleisch- und Wurstwaren befände sich in unmittelbarer Nähe der Produktionsstätte im deutschen Saarland und garantiere eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Produkte, heißt es aus der Nestlé Wagner GmbH. Deren Einhaltung werde bei Lieferantenaudits – bis hin zum Ursprung des Fleisches – überprüft. Ob das Fleisch nun aus Deutschland oder anderen Ländern stammt, gab Nestlé nicht bekannt.

Iglo – Ennstaler Wurstknödel mit Sauerkraut

„Hergestellt in Österreich mit 100% österreichischer Wurst“, heißt es auf der Verpackung. Doch stammt auch das Fleisch aus Österreich? Ja, heißt es auf Nachfrage. Die Lieferanten seien verpflichtet, an den AMA-Programmen „sus“ (Schwein) und „bos“ (Rind) teilzunehmen. Allerdings ist die „100% aus Österreich“-Garantie nur bei bestimmten Iglo-Produkten zu finden.

Hofer – Frühstücksfleisch von Primana
Produziert von der Firma Landena im steirischen Stainach. Das Fleisch für dieses Produkt stamme zu etwa 95 Prozent aus österreichischen Schlacht- und Zerlegebetrieben, die hauptsächlich in der Steiermark und Oberösterreich angesiedelt sind. Der Rest werde in der Slowakei zugekauft, erklärt eine Sprecherin der Hofer KG.

Lidl – Stolle Safari Nuggets
Diese werden von der Firma Stolle im deutschen Visbek produziert, die wiederum zur niederländischen Plukon Food Group (einem der größten Hühnerfleischproduzenten Europas) gehört. Laut einem Lidl-Sprecher stammt das Fleisch zum Großteil aus Deutschland, nur bei Lieferengpässen werde auf Zulieferer aus anderen Ländern, wie etwa Dänemark, zurückgegriffen.

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Zwist, Zank et CETAra

Aus profil 27/2016

Nur wenige Tage nach der Brexit-Abstimmung gibt es neuen Zündstoff um die EU. Beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sollen die nationalen Parlamente nicht mitreden dürfen, meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Kritiker toben, vor allem in Österreich. Wer hat recht?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

CETA, was ist das überhaupt?

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es soll kommendes Jahr in Kraft treten. Das CETA-Vertragswerk umfasst 1598 Seiten, die derzeit nur in sperrigem Fachenglisch vorliegen. Die Abkürzung steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch etwa „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“. Womit wir auch schon bei der Kritik an dem Abkommen wären.

Nämlich?

Der Begriff „umfassend“ zeigt, dass CETA sich von früheren Abkommen unterscheidet. Einst waren solche Handelsabkommen relativ einfach gestrickt. Es ging vorrangig darum, Zölle abzubauen und den Handel zwischen zwei Staaten zu erleichtern. Das soll den Wettbewerb fördern, Waren verbilligen, die Wirtschaft zum Florieren bringen. Nun aber verhandelt die EU sogenannte „Abkommen neuer Generation“. Darin geht es nicht mehr nur um Zollabbau, sondern um weiter gehende Maßnahmen: die Stärkung von Investorenrechten etwa. Oder die Abstimmung von Regulierungen in den Partnerstaaten. Das neben CETA bekannteste und umstrittenste dieser Abkommen neuer Generation ist TTIP, die mit den USA auszuhandelnde „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“.

Und was soll an diesen Abkommen so schlimm sein?

Kritiker stoßen sich zum einen an den internationalen Schiedsgerichten. Damit wird ausländischen Unternehmen das Recht eingeräumt, gegen staatliche Maßnahmen zu klagen, die ihre Profite schmälern könnten – und zwar vor Institutionen, die außerhalb der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Landes liegen.

Zum anderen ist die geplante „gemeinsame Stelle für die Koordinierung von Regulierung“ ein Knackpunkt. Ihre Aufgaben sind zwar noch nicht genau festgelegt. Es wird jedoch befürchtet, dass Kanada – sofern seine Handelsinteressen davon betroffen sind – künftig bei der Entstehung neuer Gesetze in der EU mitreden kann. Kritiker fürchten außerdem einen Privatisierungsdruck auf Einrichtungen der öffentlichen Versorgung wie Gesundheitswesen oder Wasserwerke. Denn CETA sieht eine weit reichende Liberalisierung vor. Dabei gilt noch dazu der Negativlistenansatz.

Das bedeutet: Sämtliche Regeln des Abkommens – vom Investorenschutz bis zum Privatisierungsgebot – gelten für alle Wirtschaftsbereiche, die nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Dazu zählen auch solche, die in Europa durch die öffentliche Hand geregelt werden. Und nicht zuletzt wird befürchtet, dass durch die Abkommen die europäische Landwirtschaft enormen Schaden nehmen könnte.

Bietet CETA denn auch Vorteile?

Durchaus, sagen die Befürworter. Laut EU-Kommission würden „mehr als 99 Prozent“ der Zölle fallen. Europäische Unternehmen könnten sich dadurch pro Jahr rund 500 Millionen Euro ersparen. Normen, Vorschriften und Berufsqualifikationen sollen wechselseitig anerkannt werden, was eine Reduzierung bürokratischer Hürden bedeutet. Europäische Unternehmen sollen sich auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kanada bewerben können. Und es wird für sie einfacher, ihre Mitarbeiter vorübergehend ins Partnerland zu versetzen. Generell: Die Handelsbeziehungen würden sich intensivieren, was für wirtschaftliche Impulse sorgen könnte.

Hängen CETA und TTIP irgendwie zusammen?

CETA gilt als Blaupause für das viel bedeutendere TTIP. Doch Kanada ist das erste große Land, mit dem die EU ein Abkommen neuer Generation verhandelt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, wie das Verfahren abgewickelt wird. Wenn der Kanada-Deal scheitert, könnte die EU gar keine Freihandelsabkommen mehr abschließen, fürchtet etwa EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Doch während CETA bereits ausverhandelt ist, stecken die TTIP-Verhandlungen aktuell in einer Sackgasse.

Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Mitte Juli anberaumt, ein Durchbruch liegt aber in weiter Ferne. Die Forderung der europäischen Unternehmen nach Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA etwa lässt die Washingtoner Verhandler unbeeindruckt. Und unter der nächsten Präsidentschaft dürfte es nicht einfacher werden: Der republikanische Kandidat Donald Trump lehnt TTIP ohnehin ab, die demokratische Bewerberin Hillary Clinton fürchtet um amerikanische Jobs. Manche erklären TTIP bereits für tot.

Und wie steht es um CETA?

Deutlich besser. Seit Juni 2009 wurde über das Abkommen verhandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 2014 waren die Gespräche abgeschlossen. Nachdem die EU-Kommission und Kanada geprüft hatten, inwieweit sich die geplanten Inhalte von CETA in ihre Rechtsordnungen und Verfassungen einfügen, wurde Ende Februar dieses Jahres die offizielle Endfassung des Vertrags veröffentlicht. Die formelle Unterzeichnung soll auf dem EU-Kanada-Gipfel am 17. Oktober folgen. Danach wird die Zustimmung des Europäischen Parlaments und Rats eingeholt. Mit einem Inkrafttreten wird allgemein 2017 gerechnet. Allerdings gibt es jetzt gerade gehörigen Knatsch – genauer gesagt: seit vergangenem Dienstag.

Was ist geschehen?

Es geht um die Frage, ob lediglich EU-Parlament und EU-Rat CETA zustimmen müssen oder auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Vergangenen Dienstag erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle keine Einbindung der nationalen Parlamente. Ein Aufschrei ging durch die Union. Vor allem in Österreich und Deutschland, wo CETA und TTIP ohnehin massiver Kritik ausgesetzt sind, wurde Junckers Vorhaben nahezu als Anschlag auf die Demokratie empfunden. „Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU erklärt wird“, sagte etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Sein deutsches Pendant, Sigmar Gabriel, sprach gar von einem „dummen Durchdrücken“, das „unglaublich töricht“ sei – zumal die EU in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise stecke, wie das Brexit-Votum gerade erst gezeigt habe.

Warum ist bei einem derart wichtigen Projekt wie CETA nicht klar geregelt ist, wer wofür zuständig ist?

Das hat mit der komplexen Aufgabenverteilung innerhalb der EU zu tun. In manchen Bereichen obliegen die Entscheidungen den Nationalstaaten, in anderen den gemeinsamen Institutionen, also EU-Parlament und -Rat. Zölle zum Beispiel zählen laut Vertrag von Lissabon eindeutig zu den Gemeinschaftsangelegenheiten. Bei anderen Inhalten, die in den Handelsabkommen neuer Generation angeführt sind, ist jedoch strittig, ob sie nicht nationalstaatliche Kompetenzen betreffen. Im EU-Juristenjargon spricht man dann von „gemischten Abkommen“. CETA „ist zweifelsfrei ein gemischtes Abkommen und muss daher durch die nationalen Parlamente“, meint etwa der Grünen-Nationalratsabgeordnete Werner Kogler, ein Kritiker von CETA und TTIP: „Denn manche Angelegenheiten im CETA, beispielsweise zur Qualifikation von Arbeitnehmern und zur Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit, unterliegen zweifelsfrei nationalstaatlicher Zuständigkeit.“

Wie verbreitet ist diese Meinung?

Zahlreiche Juristen teilen Koglers Ansicht, unter anderem der juristische Dienst des österreichischen und deutschen Parlaments. Trotzdem tobt um die Frage seit Jahren ein Rechtsstreit. Bereits im Mandat aus dem Jahr 2011 – also dem Auftrag der Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission, die Verhandlungen mit Kanada zu führen – waren sich Kommission und Mitgliedsstaaten über die Zuständigkeitsfrage uneins. Man vereinbarte schließlich, sie später zu klären, sobald die Inhalte des CETA genauer feststünden. Dies ist nun der Fall, und die Kommission hat sich festgelegt. Juncker spricht von einer bloßen Rechtsmeinung, die aus den Reihen der Juristen seiner Kommission stamme. Am kommenden Dienstag will er die genaue Begründung für seine Einschätzung nachliefern.

Können die Mitgliedsstaaten nichts gegen Junckers Plan tun?

In der Frage, ob das Abkommen ein gemischtes sei oder nicht, muss lediglich ein einziges EU-Mitglied ein abweichende Meinung vertreten – und schon wandert die Hoheit über die Entscheidung zur Kommission. Im Fall CETA spielt Italien diese Rolle. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Malmström versicherte Wirtschaftsminister Carlos Calenda kürzlich unerwartet, man stehe auf Junckers Seite. Damit sind den restlichen Mitgliedsstaaten die Hände gebunden. Sie können nicht mehr über das Procedere der CETA-Ratifikation bestimmen.

Aber dürfen sie zumindest entscheiden, ob das Abkommen überhaupt zustande kommt?

Das dürfen sie. Voraussichtlich im Herbst stimmt der Rat der EU-Regierungschefs über CETA ab, und zwar unabhängig davon, ob es als gemischt klassifiziert wird oder nicht. Aller Voraussicht nach braucht es im Rat eine qualifizierte Mehrheit für CETA. Das bedeutet: Mindestens 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU müssen zustimmen, sonst scheitert das Projekt. Und genau hier üben die widerständigen Staaten nun Druck auf Juncker aus.

Welchen Druck?

Sie drohen damit, ihre Zustimmung zu verweigern, falls CETA ein nicht-gemischtes Abkommen bleibt. „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben“, sagt beispielsweise Mitterlehner. Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel will „nur zustimmen, wenn der Bundestag vorher beraten hat“.

Also könnte das gesamte CETA-Projekt am Zuständigkeitsstreit scheitern?

Zumindest dann, wenn die protestierenden Staaten die erforderliche Mehrheit im Rat erreichen. Sollte sich jedoch tatsächlich eine derart breite Front für die Einbindung der nationalen Parlamente abzeichnen, halten es Insider für wahrscheinlich, dass Juncker noch einlenkt und das Abkommen doch als gemischt qualifiziert. Erste Anzeichen in diese Richtung gab es bereits: Bei einem Treffen mit dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der mit einer Delegation am vergangenen Donnerstag nach Brüssel reiste, gab Juncker zu verstehen, er wolle die Frage der Einbindung der nationalen Parlamente noch einmal überdenken.

Und was hat es mit der „vorläufigen Anwendung“ auf sich?

Hier schlummert ein weiterer Konflikt. Er droht auszubrechen, wenn das Abkommen als „gemischt“ klassifiziert wird, also die Mitgliedsstaaten sich gegen Juncker durchsetzen. In diesem Fall können Teile von CETA bereits vorläufig in Kraft treten, während das Abkommen seinen mühsamen Weg durch die Parlamente Europas antritt. Es handelt sich um jene Bereiche, die ausschließlich EU-Angelegenheiten betreffen. In den Parlamenten wird also, streng genommen, nicht über das ganze Abkommen entschieden, sondern nur über die nationalstaatlichen Kompetenzen. Trotzdem ist auch die vorläufige Anwendung unter CETA-Kritikern umstritten. Denn sollte der Ratifikationsprozess scheitern, könnten manche Teile von CETA bereits jahrelang in Kraft sein und nur schwer rückgängig gemacht werden.

Ist es denn wirklich so wichtig, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente geht?

Das hängt davon ab, wen man fragt. Die Kommission findet naturgemäß: nein. Die Mitgliedsstaaten hätten ja schon während der CETA-Verhandlungen ständig mitgeredet, lautet eines der Argumente. „Es wurde jahrelang verhandelt, und die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten wurden im EU-Rat von der EU-Kommission laufend über die Fortschritte unterrichtet“, sagt ein EU-Kommissar, der ungenannt bleiben möchte.

Darüber hinaus: In den gemeinschaftlichen Institutionen seien ja ebenfalls demokratisch gewählte Politiker am Werk. „Das EU-Parlament und die zuständigen Minister, die wiederum ihren jeweiligen nationalen Parlamenten verpflichtet sind, müssen zustimmen“, so der Kommissar. Weiters: Wenn nun jedes einzelne Parlament über CETA abstimmt, werde das Procedere extrem verlangsamt. Unzählige Sonderwege drohen, wenn einzelne Parlamente ihre Zustimmung verweigern oder an Bedingungen knüpfen. All das macht die Dinge nicht einfacher – vor allem hinsichtlich der Organisation künftiger Handelsabkommen wie TTIP.

Und was halten die Kritiker dagegen?

Viele Juristen argumentieren, dass CETA durchaus bedeutende nationalstaatliche Angelegenheiten umfasst. Über diese nationalen Kompetenzen werde plötzlich auf EU-Ebene bestimmt – in Gremien wie EU-Rat und -Parlament, in denen einzelne Mitgliedsstaaten durchaus überstimmt werden können, und zwar in Angelegenheiten wie etwa dem Investitionsschutz, deren Entscheidungshoheit laut EU-Recht ganz allein dem EU-Staat und seinen politischen Institutionen zusteht.

Das würde das Verfassungsgefüge der EU erschüttern, die Aufgabenverteilung in der Union durcheinanderwirbeln und möglicherweise zu noch mehr Instabilität führen.

Haben also beide Seiten recht?

Letztlich hängt es davon ab, wer die bessere juristische Begründung liefert. Die Gutachten bisher stützen eher die Sichtweise der Kritiker. Wenn Juncker diese Woche tatsächlich eine wasserdichte und überzeugende Rechtfertigung vorlegt, weshalb die nationalstaatlichen Kompetenzen doch nicht von CETA berührt seien, dann ist das Abkommen ausschließlich EU-Sache und soll auch als solche behandelt werden: nämlich in den EU-Instutionen. Wenn Junckers Begründung jedoch schwach ausfällt, soll CETA ebenfalls dort behandelt werden, wo es hingehört: in den nationalen Parlamenten – auch wenn das Verfahren dann etwas länger dauert oder sogar scheitert.

Ein Kommentar

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