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Der Leiner ist seiner

Aus dem profil 25/18 vom 18.06.2018

Benko erwirbt Kika/Leiner. Kann das gut gehen? In Deutschland erweist sich eine Übernahme ähnlicher Art jedenfalls bisher als Erfolg.

Von
Joseph Gepp
Christina Hiptmayr

Vergangenen Donnerstagabend. Nach zähen Verhandlungen wird -am Tag vor profil-Redaktionsschluss -bekannt: Die Signa Holding des Tiroler Geschäftsmanns René Benko übernimmt vom angeschlagenen deutsch-südafrikanischen Möbelkonzern Steinhoff die heimische Möbelkette Kika/Leiner. Sie ist hinter XXXLutz die zweitgrößte des Landes. Zuvor hat Kika/Leiner die Pleite gedroht. Jetzt atmet die Öffentlichkeit auf. „5000 Jobs gesichert“, titelt die „Kronen Zeitung“. Aber ist der Jubel nicht verfrüht? Immerhin kennt man den erst 41-jährigen Benko nicht gerade als Einzelhandelsmanager, sondern als Immobilientycoon. Schlaglichter einer kurzen und durchaus auffälligen Karriere: der Kauf des Kaufhaus Tyrol in Innsbruck, des KaDeWe in Berlin, des Goldenen Quartiers in Wien. Allesamt Luxusprojekte mit Fokus auf Immobilien in Top-Lagen, die mit der Übernahme einer Möbelkette wenig gemein haben.

Trotzdem ist Benko in seiner Karriere auch schon einmal ein Wagnis à la Kika/Leiner eingegangen. 2014 übernahm er die – ebenfalls angeschlagene -deutsche Warenhauskette Karstadt (derzeit 81 Häuser und 19.000 Mitarbeiter). Der Tiroler versprach zwar eine Sanierung. Doch die Öffentlichkeit blieb angesichts des „Möchtegern-Retters“ („FAZ“) skeptisch. Es gehe ihm vor allem darum, die Karstadt-Immobilien auszuschlachten, so der Vorwurf. Der Streit mit Gewerkschaftern und Betriebsräten über harte Einschnitte füllte Zeitungsseiten. Und heute? Einige Karstadt-Häuser mussten schließen, rund 2000 Mitarbeiter wurden abgebaut. Doch als Ganzes verbucht die Kette seit 2015 wieder operative Gewinne. Dazu trägt beispielsweise bei, dass der Vorstandsvorsitzende Stephan Fanderl den Wildwuchs an Marken im Sortiment stark einschränkte. Gestrafft wurde auch die Karstadt-Führungsebene. Die Zentrale in Essen verlor laut „Manager-Magazin“ ganze 40 Prozent ihrer Mitarbeiter. Heute zeigt sich sogar die Gewerkschaft mit dem Schicksal von Karstadt einigermaßen zufrieden. „Benko hat die Zusagen, die er beim Karstadt-Kauf gegeben hat, im Großen und Ganzen eingehalten“, sagt Günter Isemeyer, Sprecher des Vorstandes der Gewerkschaft verdi. „Karstadt hat sich erholt.“ Derzeit stehe an, das kollektivvertragliche System für die Mitarbeiter, das in der Krise ausgesetzt worden ist, wieder einzuführen. Auch wenn es dabei „einige Irritationen“ gebe – im Großen und Ganzen attestiert Isemeyer dem Neo-Eigentümer Benko doch „Verbindlichkeit und ein relativ klares Konzept“.

Wird sich das erfolgreiche Karstadt-Experiment in Österreich wiederholen lassen? Kaum eine Branche gilt hierzulande als derart umkämpft und übersättigt wie der Möbelmarkt -es wird also schwierig werden für Kika/Leiner, gegen die mächtigen Konkurrenten XXXLutz und Ikea wieder Meter zu machen. Außerdem könnte der Deal noch platzen; bis Juli hat die Signa ein Rücktrittsrecht. Trotzdem: Vorsichtiger Optimismus ist angebracht.

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„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

Aus profil 23/2018

Wer zahlt für die immer teurere Pflege alter Menschen? Warum stehen auf Sozialbetrug bald niedrigere Strafen? Wo bleibt Österreichs Einsatz im Kampf gegen internationale Steuervermeidung? ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch über das erste schwarz-blaue Halbjahr – und das, was folgt.


Interview: Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

profil: Herr Minister, Sie stammen aus einfachen Verhältnissen, aus einer Eisenbahnerfamilie in einer rot dominierten Gemeinde in der Steiermark. Maturiert haben Sie im Stiftsgymnasium der Benediktiner in Admont, wo auf eine christlich-sozial orientierte Schulbildung Wert gelegt wird. Wie wichtig ist soziale Gerechtigkeit für Sie?

Löger: Extrem wichtig, und zwar immer schon, weil mich diese Frage seit meiner Kindheit begleitet .

profil: Dann reden wir über Gerechtigkeit in steuerlichen Fragen. Die schwarz-blaue Regierung engagiert sich auf EU-Ebene zu wenig im Kampf gegen Steuervermeidung, sagen Kritiker. Richtig beherzt treten Sie einzig für die sogenannte Digitalsteuer (siehe Glossar unten) ein. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Löger: Österreichs Regierung trägt alle Projekte zum Kampf gegen Steuervermeidung mit, die in Europa in Entwicklung sind, auch wenn wir da und dort noch diskutieren, in welchen Ausprägungen sie sinnhaft sind. Aber ich erkenne kein einziges Thema, bei dem wir uns verweigern. Die europaweite Neuberechnung der Körperschaftssteuer ist sogar einer unserer Schwerpunkte während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Vom Vorwurf der Untätigkeit bin ich sehr weit weg.

profil: Dann sprechen wir etwa über die sogenannte Schwarze Liste der EU (siehe Glossar unten), auf der sämtliche internationale Steueroasen verzeichnet sind. Die meisten Experten kritisieren diese Liste als Farce, weil sich viel zu wenige Staaten auf ihr befinden -und überdies wichtigen Oasen wie die Schweiz und Singapur völlig fehlen. Trotzdem hat Österreich auf EU-Ebene anstandslos bei der Liste mitgestimmt. Wäre hier nicht mehr Engagement angebracht?

Löger: Man muss wissen, von welchen Listen die Rede ist. Die Schwarze Liste führt jene Länder an, die von der EU als Steueroase gewertet werden, mit der Konsequenz, dass es für Unternehmen aus der EU schwieriger wird, dort Geschäftsbeziehungen zu etablieren. Wenn aber Staaten auf der Schwarzen Liste bestätigen, konsequent Maßnahmen zu setzen, um die Steueroase trockenzulegen, und die EU dies auch kontrollieren darf – dann erfolgt eine Herabstufung vom schwarzen in den grauen Bereich. Das ändert vorerst wenig am Status, weil erst, wenn die Reformen umgesetzt wurden, besteht die Chance, von der Liste genommen zu werden und damit zur Normalität zurückzukehren. Mit anderen Worten: Die EU setzt ihre wirtschaftliche Kapazität als Druckmittel für eine globale Steuergerechtigkeit ein. Wenn sich also heute weniger Staaten auf der Schwarzen Liste finden als vor einem halben Jahr, heißt das nicht automatisch, dass jetzt alles gut ist, sondern dass sich Staaten zu Reformen bekannt haben.

profil: Also ist es in Ihren Augen ein Erfolg, dass derzeit nur sieben Staaten auf der Liste stehen?

Löger: Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

profil: Kritiker in ganz Europa sagen, die Auswahl der Länder auf der Liste sei Resultat billiger politischer Spielchen. Warum fehlen die wichtigsten Steueroasen?

Löger: Bei der Auswahl wurde nicht gegambelt, sondern auf Basis vorher vereinbarter und klarer inhaltlicher Kriterien bewertet. Die Schweiz beispielsweise befindet sich im grauen Bereich statt im schwarzen, weil sie konkreten Reformen zugestimmt hat, die nun auch umzusetzen sind.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

profil: Eine andere Maßnahme ist das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene (siehe Glossar unten). Im Rahmen dessen ist geplant, dass Großkonzerne Informationen wie die Höhe der entrichteten Steuern künftig öffentlich machen müssen. Sie sagten im Februar, Country-by-Country-Reporting habe für Sie „nicht die höchste Priorität“. Warum nicht?

Löger: Schon heute haben wir ein sehr effektives System. Es gibt bereits einen intensiven internationalen Austausch von Steuerinformationen. Diese werden allerdings nicht veröffentlicht, sondern unter den Finanzbehörden verschiedener Länder ausgetauscht, um Steuermodelle und Steuerbetrüger zu erwischen. Es wurde von mehreren Regierungen außerhalb Europas klar deklariert: Wenn sich Europa für die Veröffentlichung der Informationen entscheidet, ziehen sie sich aus dem derzeitigen Informationsaustausch wieder zurück. Auch die OECD hat deshalb klar zur Vorsicht in Sachen Veröffentlichung gemahnt. Wenn wir auf sie bestehen, verlieren wir möglicherweise Daten und Transparenz – und machen bei der Steuerbetrugsbekämpfung zwei Schritte zurück, nur weil wir eine Veröffentlichung forcieren. Außerdem weise ich darauf hin, dass ein nationaler Alleingang in Frankreich schon einmal postwendend vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

profil: Das EU-Parlament hat aber mit großer Mehrheit für die Einführung des öffentlichen Countryby-Country-Reporting gestimmt. Selbst Ihr Parteikollege, ÖVP-EU-Fraktionschef Othmar Karas, plädiert seit Jahren vehement dafür.

Löger: Ich sehe Othmar Karas in dieser Frage als wichtigen Partner. Mein Punkt ist: Ich bin nicht gegen öffentliches Country-by-Country-Reporting, aber es braucht eine sinnhafte, zum Zeitpunkt passende Regelung und Umsetzung. Es bringt uns nichts, wenn wir die Prüfmöglichkeiten der Finanzverwaltungen fahrlässig einschränken statt erweitern. Mit Karas ist das akkordiert.

profil: Wechseln wir von Brüssel nach Wien, aber bleiben wir bei der Steuergerechtigkeit. Sie erklären gern, dass Sie sich für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping einsetzen. Nun jedoch plant die schwarz-blaue Regierung die Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht im Jahr 2020 (siehe Glossar unten). Das bedeutet: Wenn ein Arbeitgeber seine Beschäftigten schwarz arbeiten lässt, drohen ihm viel geringere Strafen als heute. Wie glaubwürdig ist angesichts solcher Pläne Ihr Einsatz gegen Lohndumping?

Löger: Das Thema ist mir bewusst. Sollte es in diesem Bereich zu groben Fehlentwicklungen kommen, bleibt immer noch die Möglichkeit gegenzusteuern.

profil: Heißt das, dass der Gesetzesentwurf, der die Abschaffung des Kumulationsprinzips vorsieht, nicht nach Ihrem Gusto ist?


Löger: Ich stehe hinter dieser Maßnahme, weil die Unternehmer in der Vergangenheit unverhältnismäßig benachteiligt wurden. Es ist aber jedenfalls eine Maßnahme, die wir ordentlich evaluieren müssen, um mögliche unerwünschte Folgen auszubessern.

profil: Der Chef der Finanzpolizei, der Sie vorstehen, sagt, Sozialbetrug sei in Österreich ein Massenphänomen. Ist angesichts dessen die Verringerung der Strafen wirklich eine gute Idee?

Löger: Wenn aus der Maßnahme heraus eine Fehlsituation entsteht, gilt es, den Rahmen zu ändern. Ich sehe jedoch derzeit keinen diesbezüglichen Gesprächsbedarf und unterstütze die Maßnahme auf ministerieller Ebene. Aber nochmals: Wenn sich aus der Wirkung heraus Probleme ergeben, muss man gewisse Dinge nochmals diskutieren.

profil: Schwarzblau will außerdem die Notstandshilfe (siehe Glossar unten) abschaffen. Das bedeutet, dass viele Menschen früher in die Mindestsicherung rutschen werden als heute. Im Gegensatz zur Notstandshilfe wird die Mindestsicherung von den Ländern bezahlt, nicht vom Bund. Deshalb haben die Landeshauptleute bereits angemeldet, dass sie etwaige Mehrkosten vom Bund abgegolten haben wollen. Rechnen Sie mit solchen?

Löger: Derzeit gehen wir davon aus, dass einige Länder und inbesondere Wien durch die Reform der Mindestsicherung ihre Kosten sogar reduzieren können. Wenn es in Einzelbereichen doch zu Mehrkosten für die Länder kommt, müssen wir dazu stehen.

profil: Ein weiteres Regierungsprojekt, das derzeit noch ziemlich unkonkret ist, sind Reformen bei der privaten Pflege alter Menschen im Kreis ihrer Familie. Nun übernimmt der Staat zwar die Kosten für die Pflege im Altersheim, nicht aber für die private. Hier entsteht eine Schieflage. Was wollen Sie dagegen tun?

Löger: Wir haben in der Landeshauptleutekonferenz einen Prozess fixiert, in dem wir das Thema Pflege als Gesamtthematik betrachten möchten -also auch die private Pflege berücksichtigen. Mein Plan ist, dass wir bereits 2019 ein Gesamtkonzept vorlegen können. Es soll das Ungleichgewicht zwischen Heimund privater Pflege ausgleichen.

profil: Und wie?

Löger:
Die Details dazu sind noch in Ausarbeitung. Es braucht eine deutlich bessere Pflegeinfrastruktur. Der Pflegeberuf wäre zum Beispiel in Form einer Lehre wesentlich stärker zu fördern. Es gibt überdies den Ansatz, Rahmenbedingungen für eine Art Pflegeakademie zu setzen. Und: Man muss die private Pflege im steuerlichen Bereich mitbedenken. Wir sind gerade in den Vorbereitungen für die große Steuerreform, in deren Rahmen wir solche Fragen definitiv behandeln werden. Denkbar wären beispielsweise Absetzbeträge bei Pflegeausgaben oder die Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4.

profil: Eine Möglichkeit, mehr Geld für gesellschaftliche Notwendigkeiten wie die Pflege zu lukrieren, wären Ökosteuern. Die Regierung liefert im Kampf gegen den Klimawandel zwar hübsche Bekenntnisse ab, aber steuerlich werden umweltschädliche Praktiken massiv gefördert. Beispielsweise profitieren Dieselfahrer vom sogenannten Dieselprivileg (siehe Glossar unten), was von Ökonomen und Umweltschützern scharf kritisiert wird. Bereits im Jahr 2016 hieß es, das Finanzministerium arbeite an der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel. Seither jedoch hat man nichts mehr davon gehört.

Löger: Wir verfolgen das Prinzip, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken – und nicht neue Steuern zu schaffen. Würden wir als isolierte Maßnahme das Dieselprivileg abschaffen und damit die Steuern auf Diesel erhöhen, dann würden wir dieses Prinzip verletzen.

profil: Man könnte beispielsweise gleichzeitig Elektroautos fördern, sodass sich die Steuereinnahmen nicht erhöhen -und schon wäre dieses Problem gelöst.


Löger:
Im Rahmen der großen Steuerreform streben wir eine Ökologisierung des Steuersystems an, die positive steuerliche Anreize setzt, umweltschonende Fahrzeuge oder Energie zu nützen. Genau solche Fördermaßnahmen werden also diskutiert. Aber ich will kein Flickwerk produzieren. Wir liefern ein Gesamtpaket, das in vielen Bereichen Vereinfachungen und Entflechtungen bringt, auch hinsichtlich der Ökologisierung.

profil: Derzeit ist die Abschaffung des Dieselprivilegs kein Thema im Finanzministerium?

Löger: Nicht unmittelbar.

profil: Lassen Sie uns noch einen Blick auf Österreichs aktuelles Budget für die Jahr 2018 und 2019 werfen. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ein sogenanntes Körberlgeld für politische Eigen-PR genehmigt hat. (siehe Glossar unten) Laut internen Budgetunterlagen bezieht der Kanzler 51 Millionen Euro, zum Beispiel unter dem Posten Internationales – in offiziellen Budgetunterlagen scheinen diese Gelder nicht auf. Was läuft hier schief im Budget?

Löger: Nichts. Der Kanzler selbst hat bereits mehrmals ausgeführt, was mit diesen Mitteln geplant ist. Sie stehen unter anderem im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen an das Jahr 1938. Es gibt hier keine -wie auch immer geartete – Verwendung abseits der offiziellen Zwecke. Vonseiten des Finanzministeriums werden wir im Rahmen des Budgetvollzugs, wie jedes Jahr, präzise auf alle Ausgaben des Bundes achten.

profil: In den Detailunterlagen zum Budget findet sich interessanterweise kein Wort darüber, dass diese Gelder in Gedenkveranstaltungen fließen.

Löger: Wir haben im Budget für sämtliche Ressorts alle Kostenarten und Kostenstellen durchgescreent. Es werden laufend sogenannte Spending Reviews und Budgetkontrollen für alle Ministerien sowie Bundes-und Vizekanzleramt durchgeführt. Es gibt also volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

profil: Die letzte Frage gilt Ihrem Vorgänger Hans Jörg Schelling. Dieser heuert als Berater bei der russischen Gazprom an. Zuvor war Schelling als österreichischer Finanzminister Eigentümervertreter des teilstaatlichen Ölkonzerns OMV. Haben Sie -in Ihrer Eigenschaft als aktueller Eigentümervertreter – keine Sorge, dass möglicherweise kritisches Wissen über die OMV zum Konkurrenten Gazprom wandern könnte?

Löger: Man muss Menschen zugestehen, anderen Berufen nachgehen zu können, nachdem sie die Politik verlassen haben. Gerade bei Hans Jörg Schelling vertraue ich darauf, dass er weiß, wo die Grenzen liegen, auch im Sinne der Geheimhaltung. Sein Engagement bei Gazprom hat für mich sogar einen konstruktiv-positiven Ansatz: Das Pipeline-Projekt North Stream II, bei dem Hans Jörg Schelling beratend tätig sein wird, ist für die OMV, genauso wie für die Republik Österreich, von höchstem Interesse.

profil: Sie glauben also, dass Schelling als Gazprom-Berater automatisch österreichische Interessen vertritt?


Löger:
Ich glaube es nicht nur, ich weiß es.


Hartwig Löger, seit vergangenem Dezember ÖVP-Finanzminister, wurde 1965 im steirischen Selzthal geboren. Von 2011 bis 2017 war er Vorstandsvorsitzender des Versicherungskonzerns Uniqa Österreich.

Stichwort …

Country-by-Country-Reporting – Seit 2016 wird auf EU-Ebene daran gearbeitet. Großkonzerne sollen Informationen wie Umsatz je Land, Gewinn und vor allem entrichtete Gewinnsteuern veröffentlichen müssen. Die Reporting-Pflicht gibt es bereits im Geheimen zwischen Finanzbehörden – nun sollen die Informationen auch öffentlich gemacht werden.

Dieselprivileg – Österreichs Autofahrer zahlen auf einen Liter Diesel weniger Mineralölsteuer als auf einen Liter Benzin – konkret 8,5 Cent. Die Bevorzugung stammt aus einer Zeit, als Diesel noch als umweltschonende Zukunftstechnologie galt, die man fördern sollte. Heute kritisieren sie Experten als heillos überholt.

Digitalsteuer – Weil Digital-Konzerne wie Apple und Facebook derart wenig Gewinnsteuern entrichten, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres Pläne zur Besteuerung der Digitalwirtschaft präsentiert. Kernpunkt: Statt der Gewinne sollen die Umsätze (mit drei Prozent) besteuert werden. Österreich unterstützt die Initiative.

KörberlgeldWie profil im März berichtete, scheinen in internen Budgetunterlagen Posten auf, die sich im offiziellen Budget nicht finden. Verdacht: Es handelt sich um verstecktes Geld für Polit-PR. Nicht nur bei Sebastian Kurz (siehe Interview) gibt es derartige rätselhafte Summen, auch bei FPÖ- Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Kumulationsprinzip – Wer beispielsweise 100 Mitarbeiter unterentlohnt oder falsche Angaben bei der Behörde macht -der zahlt auch 100 Mal Strafe. So sieht es das derzeitige Verwaltungsstrafrecht vor. Die Regierung will dies 2020 ändern. Dann soll nur noch ein Mal Strafe fällig sein.

Notstandshilfe – Derzeit erhalten Langzeitarbeitslose zuerst Arbeitslosenhilfe (maximal ein Jahr), dann Notstandshilfe (über die Dauer entscheidet die Behörde von Fall zu Fall) und schließlich Mindestsicherung. Entscheidender Unterschied: Mindestsicherungsbezieher dürfen kein eigenes Vermögen besitzen, Notstandshilfebezieher schon. Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen, sodass man künftig nach (wohl längerer) Arbeitslosenhilfe gleich in die Mindestsicherung rutscht.

Schwarze Liste – Anfang 2018 legte die EU eine Liste internationaler Steuersünder von Südkorea bis Barbados vor. Es soll Druck aufgebaut und einheitlich gegen Steueroasen vorgegangen werden. Doch die Entscheidungsfindungsprozesse gelten als extrem intransparent, die Auswahl der Länder als höchst fragwürdig. Anfang 2018 standen noch 17 Länder auf der Liste. Derzeit sind es gerade noch sieben.

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Steuererklärung

Aus profil 16/2018 vom 16.04.2018

Kürzlich wurde der Plan einer EU-Steuer für Digitalkonzerne präsentiert. Es ist das x-te Projekt in den vergangenen Jahren, mit dem Brüssel für mehr Gerechtigkeit in Steuerfragen sorgen will. Langsam verliert man jedoch den Überblick über die verschiedenen Fronten im Kampf gegen Steuervermeidung. Welche Maßnahme war erfolgreich, welche ist gescheitert, welche hängt seit Jahren in der Warteschleife? Und wie engagiert ist eigentlich Österreich?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Online Cash machen: die Digitalsteuer

Gerecht ist anders: 23,2 Prozent – so hoch liegt der reale Gewinnsteuersatz für international tätige Industriekonzerne laut Berechnungen der EU-Kommission. Bei Internetunternehmen hingegen beläuft er sich auf lediglich 8,9 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass Letztere den Ort, wo sie ihre Gewinnsteuer zahlen, mehr oder weniger selbst auswählen können. Naturgemäß entscheiden sie sich für Länder, wo die Steuersätze niedrig sind. Nach den derzeit gültigen internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen nur dann besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. Doch die digitalen Großkonzerne sind per Definition online tätig. Sie benötigen keine Präsenz in der EU. Und dort, wo sie präsent sind, profitieren sie von speziellen Steuerabsprachen, welche die Behörden für sie maßgeschneidert haben (zum Beispiel Google und Apple in Irland).

Um gegen all das anzugehen, hat die EU-Kommission nun Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Die Mitgliedsstaaten sollen in einer Übergangsphase eine dreiprozentige Steuer auf die Umsätze einheben, die im jeweiligen Land erzielt werden -man fokussiert also auf die Erlöse anstelle der Gewinne. Die Reform bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses, der nicht ganz einfach zu erzielen sein wird. Denn Irland und auch Luxemburg zeigen sich von den Plänen wenig begeistert. Österreichs ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger unterstützt hingegen das Projekt voll und ganz.

Wenn dann irgendwann der Begriff der digitalen Betriebsstätte international rechtsverbindlich verankert ist, soll die Steuer auf Gewinne in jenem Land erhoben werden, in dem die Kunden ansässig sind -und nicht, wie bisher, am Stammsitz des Unternehmens.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg *
Engagement Österreichs *****


Land für Land: die unvollendete Berichtspflicht

Wo Geld verdient wird und Verkäufe stattfinden, sollen auch Gewinnsteuern bezahlt werden. Diesen Anspruch erfüllen Konzerne nicht immer. Häufig verschieben sie ihre Gewinne mittels gefinkelter Konstruktionen in Steueroasen – wo sie steuerfrei bleiben.

Eine der Maßnahmen dagegen ist das Country-by-Country-Reporting (CbCR), auch „länderweise Berichterstattung“. Konzerne müssen, je nach Land aufgeschlüsselt, Informationen vorlegen. Dazu zählen etwa Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Die Maßnahme sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür, dass milliardenschwere Steuertricks ein Ende haben“, sagt beispielsweise Österreichs ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas.

Der Weg zu einem durchgreifenden CbCR-System ist aber noch weit. Bislang gibt es das CbCR lediglich zwischen Unternehmen und Finanzämtern, also quasi im Geheimen. Ein öffentliches CbCR hingegen, in dessen Rahmen die Unternehmen die Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, existiert vorläufig nur bei Großbanken und Bergbaubetrieben. Die EU-Kommission fordert seit 2016 ein öffentliches CbCR für Konzerne aller Branchen ab einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro – das wären ungefähr die weltgrößten 6000 Unternehmen. Das EU-Parlament ist hat dafür gestimmt, die EU-Finanzminister jedoch bremsen.

Dazu zählt auch Österreich. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, erklärte Finanzminister Löger vergangenen Februar gegenüber profil. Derzeit stocken die CbCR-Verhandlungen im Rat der EU-Finanzminister.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg **
Engagement Österreichs (null)

Mut zur Lücke: die Liste der Steueroasen

Mit der EU, immerhin dem größten Wirtschaftsraum der Welt, möge man es sich nicht verscherzen. Dieser Grundgedanke steckt hinter einem Projekt, dem sich die EU-Finanzminister seit 2016 verschrieben haben: Alle „nicht-kooperativen Steuergebiete“ außerhalb der Union – also alle Steueroasen, die sich bestimmten Vorgaben in internationalen Steuerfragen verweigern – sollen auf einer Schwarzen Liste versammelt werden. Auf diese Art soll Druck aufgebaut werden. Und Finanzbeamte in ganz Europa sollen sogleich hellhörig werden, sobald bei einer Steuerprüfung eine solche Oase ins Spiel kommt.

Ende des Vorjahres schließlich präsentierten die EU-Staaten die Liste mit 17 Einträgen (inzwischen wurden acht davon wieder entfernt). Das Ergebnis: gelinge gesagt enttäuschend. „Die Liste ist taktischem Geplänkel und leichtfertigen Hasardeurspielen zum Opfer gefallen“, kritisiert Evelyn Regner, österreichische SPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete. (siehe ausführliche Geschichte hier)

Der Hintergrund: In Steuerangelegenheiten hat auf EU-Ebene jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht – was Tür und Tor öffnete für allerlei Sonderwünsche von Regierungen, dass sich dieses oder jenes Land nicht auf Liste finden solle. Entsprechend fehlen wichtige Steueroasen wie Singapur, die Schweiz und USA. Dafür finden sich -teils aus völlig unerfindlichen Gründen -unwichtige Kandidaten wie Namibia und die Mongolei an den Pranger gestellt. Ein potenziell wichtiges Projekt fiel also kurzsichtigen Spielchen der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer.

Wie Protokolle aus dem Rat der EU-Finanzminister zeigen, blockiert Österreichs Regierung die Liste zwar nicht -sieht aber dem fragwürdigen Treiben ziemlich teilnahmslos zu. Als beispielsweise vergangenen Jänner acht Länder von der Liste gestrichen wurde, stimmte Österreich brav mit.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schlupflochschließung: der automatische Informationsaustausch

Jahrelang hatte sich Österreich gesträubt und eine einheitliche Umsetzung blockiert. Noch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011 bis 2013) wollte für das österreichische Bankgeheimnis „wie eine Löwin kämpfen“. Im Frühjahr 2013 gab sie unter dem großen Druck der EU ihre Blockadehaltung auf. Die Kommission konnte dadurch in einem ersten Schritt beauftragt werden, Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein über einen automatischen Informationsaustausch von Kontodaten aufzunehmen. Ein Jahr später einigten sich 44 Staaten auf die Umsetzung eines Informationsaustausches nach OECD-Muster bis zum Jahr 2017. Österreich hat das Abkommen damals nicht unterzeichnet. Es sollte noch ein paar Monate dauern, bis es so weit war.

Seit heuer nimmt Österreich, wie über 100 weitere Staaten auch, am automatischen Informationsaustausch teil. Kreditinstitute müssen ausländische Kunden – konkret deren Kontostand, Namen und Zins-und Dividendeneinkünfte – an das Finanzministerium melden. Von dort werden die Daten an jene Finanzbehörde im Ausland weitergeleitet, die für den Kunden zuständig ist. Bereits im Vorfeld hätten viele Steuerpflichtige weltweit ihre Geheimkonten gegenüber den Finanzämtern offengelegt, erklärt die OECD: Dies habe zu 85 Milliarden Dollar erhöhten Steuereinnahmen geführt. In Österreich werden Selbstanzeigen aufgrund des automatischen Informationsaustausches nicht gesondert erfasst. Mehreinnahmen seien deshalb nicht klar zuordenbar, heißt es seitens des Finanzministeriums gegenüber profil.

Für Steuersünder, die ihr Schwarzgeld im Ausland verstecken wollen, wird es also zunehmend schwieriger. Trotzdem bietet das System noch immer zahlreiche Schlupflöcher.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ***
Engagement Österreichs (null)


Europa weißer waschen: die Geldwäsche-Richtlinien

Sie müssen genau eruieren, wer ihre Kunden sind. Sie müssen feststellen, ob es sich bei einem Firmeninhaber nicht etwa um einen Strohmann handelt, sondern um den echten („wirtschaftlich berechtigten“) Eigentümer. Sie müssen wissen, ob ihre Kunden in politische Geschäfte verwickelt sind. Und sie müssen es der Polizei melden, sollten sie Verdacht hegen, dass etwas faul ist.

Ob Banken, Anwälte, Juweliere, Casinobetreiber oder Immobilienmakler: Alle unterliegen immer strengeren Geldwäsche-Regeln aus Brüssel. Bis dato fünf Anti-Geldwäsche-Richtlinien -die fünfte ist noch in Verhandlung -sollen verhindern, dass man Geld aus kriminellen Quellen in den regulären Wirtschaftskreislauf einschleusen kann, indem man es beispielsweise auf eine Bank legt oder Immobilien darum erwirbt. Befeuert wurde der Kampf gegen Geldwäsche von dubiosen Finanzströmen hinter mehreren Terroranschlägen der Vergangenheit ebenso wie von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016.

Kernpunkte: In einem Register wirtschaftlicher Eigentümer sollen die wahren Besitzer von Firmen und Immobilien offengelegt werden. Strenge Regeln sollen etwa für Online-Plattformen gelten, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin gehandelt werden. Bei Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro muss die Identität des Zahlers durchleuchtet werden. „Politisch exponierte Personen“ – neben Politikern sind das etwa deren Familienmitglieder sowie Chefs staatlicher Unternehmen – müssen streng überprüft werden. „Das sind durchaus herausfordernde Regeln“, sagt Erich Kühnelt, Geldwäsche-Experte von der Wirtschaftskammer. „Erwirbt zum Beispiel ein ausländischer Tourist auf der Wiener Kärntner Straße eine teure Halskette und möchte bar zahlen, ist der Händler verpflichtet, festzustellen, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt.“

Österreich musste sich zuletzt 2017 Kritik anhören, im Kampf gegen Geldwäsche nicht engagiert genug zu sein. Das Land bremse, ein Register wirtschaftlicher Eigentümer zu erstellen, hieß es in Richtung des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling. Zugestimmt hat Österreich am Ende trotzdem.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ****
Engagement Österreichs *

Harmonie der Gewinne: die vereinheitlichte Körperschaftssteuer

Bei der Körperschaftssteuer (KöSt) – also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die in Österreich 25 Prozent beträgt – wird besonders gern getrickst. In Brüssel will man deshalb die Steuer europaweit harmonisieren. Die Reform trägt im Beamtenjargon den Namen „gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“. Einerseits soll die KöSt-Berechnung künftig EU-weit einheitlich erfolgen: Beispielsweise darf man derzeit Ausgaben für Investitionen und Forschung abziehen -und eben diese Abzüge sollen bald überall gleich hoch sein. Zweitens soll eine sogenannte Konsolidierung erfolgen. Heißt: Je nach Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens soll die Steuerlast nach bestimmten Schlüsseln auf die EU-Länder aufgeteilt werden.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag vergangenes Jahr eingebracht; das EU-Parlament hat ihm mit einigen Abänderungen zugestimmt (beispielsweise hat es strengere Regeln für Digitalkonzerne hineinreklamiert). Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten am Wort. Und: Einmal mehr hakt es auf der Ebene der Finanzminister.

Die Verhandlungen unter ihnen laufen zwar reichlich intransparent, trotzdem weiß man, dass einige Länder blockieren. Hintergrund: Ein uneinheitliches Körperschaftssteuerregime erleichtert es, anderen Ländern Arbeitsplätze abzuluchsen, indem man Unternehmen günstige Steuerlösungen anbietet.

Dabei würde die Reform gar nicht einmal vorsehen, dass die Steuersätze vereinheitlicht werden. Auch künftig sollen die Staaten unterschiedlich hohe KöSt-Sätze einheben dürfen. Lediglich die Berechnung der Steuer soll harmonisiert werden.

Österreich hat sich in der Vergangenheit skeptisch hinsichtlich der Konsolidierung geäußert, blieb ansonsten in der Debatte aber eher unauffällig.

Wichtigkeit des Projekts *****
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schonzeit für Ausplauderer: der Whistleblower-Schutz

399 Abgeordnete dafür, 101 dagegen und 166 Enthaltungen: Das EU-Parlament hat sich im vergangenen Oktober mehrheitlich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen. Schließlich riskieren die Informanten oft Ansehen und Karriere, um Korruptionsfälle und Skandale ans Licht zu bringen.

Das Parlament fordert unter anderem Berichterstattungsmechanismen, die es Hinweisgebern erleichtern sollen, auf Missstände hinzuweisen. Weiters: Rechts-und Finanzhilfe für Informanten sowie einen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen. Wer versucht, Whistleblower zum Schweigen zu bringen, soll mit gesetzlichen Sanktionen rechnen müssen. Zudem sollen national unabhängige Gremien eingerichtet werden, die für die Berichte von Hinweisgebern zuständig sind und ihre Glaubwürdigkeit überprüfen, sowie eine EU-Behörde, um die Koordinierung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Während etwa die Vertreter der SPÖ im EU-Parlament für den Whistleblower-Schutz gestimmt haben, haben sich jene der ÖVP geschlossen enthalten.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärt gegenüber profil, dass die Institution ihre „ambitionierten Vorschläge“ am 23. April präsentieren will. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Kommission und Mitgliedstaaten das Projekt unterstützen werden.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg (null)

Gigantenjagd: Margrethe Vestagers Kampf gegen Konzerne

Sie gilt mittlerweile als Galionsfigur im Kampf gegen die Giganten aus dem Silicon Valley. Seit 2014 setzt sich die Dänin Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin für faire Regeln am europäischen Binnenmarkt ein. Und das mit zunehmendem Erfolg. Sie verhängte mit 2,4 Milliarden Euro das bislang höchste Bußgeld der Europäischen Union. Es betraf den Internetkonzern Google, der den eigenen Shopping-Dienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hatte. Mit dieser hohen Summe stellte sie unmissverständlich klar, dass keine noch so mächtige Organisation über Recht und Gesetz steht. Zuletzt gab Irland Vestagers Druck nach, die Zahlung von 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Der Konzern hatte mit der irischen Regierung einen Deal geschlossen, wonach Apple lediglich einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent zu zahlen hatte. Die dadurch entgangenen Einnahmen für den irischen Fiskus soll Apple nun nachzahlen.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg *****

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Reizblase

Aus profil 52/2017

1500 Prozent Wertsteigerung in einem Jahr? Das schafft nur Bitcoin! Kryptowährungen sind der letzte Schrei auf dem globalen Finanzmarkt. Joseph Gepp und Christina Hiptmayr über einen digitalen Geldrausch, der für viele wohl mit einem bösen Kater enden wird.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Stellen Sie sich vor, Sie hätten zu Jahresbeginn 2017 einen Bitcoin gekauft. 949 Euro hätten Sie dafür bezahlt. Im März wäre der Bitcoin schon mehr als 1000 Euro wert gewesen. Anfang September: 4000 Euro. Ende November: 8000 Euro. Letztstand Mitte Dezember: 14.654 Euro.

Sie haben keine Bitcoins gekauft? Tja, dann gehören Sie wohl zu jenen, die in hoffnungslos veralteten, der neuen Geldwelt nicht mehr entsprechenden Denkmustern gefangen sind. Töricht, wer nicht in das hohe Lied auf das goldene Bitcoin-Zeitalter einstimmt.

Oder?

Tatsache ist: Kein anderes Finanzprodukt legte im Jahr 2017 einen derartigen Höhenflug hin wie der Bitcoin. Der Aufstieg der Kryptowährungen (dazu gehören auch Etherum, Dash oder Bitcoin Cash) zum neuen Geld der Digitalisierungsära scheint unaufhaltsam zu sein.

Doch warum sollte privates, durch unbekannte Hintermänner, Algorithmen und Netzwerke geschaffenes Geld mehr Vertrauen genießen als jenes der staatlichen Zentralbanken, zumal es sich im Alltag als völlig untauglich erweist? Und wie kann man angesichts so dramatischer Kurssprünge sein Vermögen schützen? Auf dem Tummelplatz für Glücksritter mögen Kryptowährungen ein attraktives Spielzeug sein. Aber darüber hinaus?

Eine Spurensuche in vier Stationen.

Der Miner

Im Waldviertel, am Ufer des Flusses Kamp. Über die braunen Blätter hat sich Raureif gelegt, auf dem Wasser ziehen junge Schwäne ihre Kreise. Daneben steht ein Kleinkraftwerk, wovon es viele in dieser Gegend gibt. Michael Marcovici, ein 48-jähriger Wiener, sperrt die Tür zu dem unscheinbaren weißen Häuschen auf. „Es war nicht so einfach, das hier zu mieten“, sagt er. „Viele Kraftwerksbesitzer reagieren skeptisch, wenn sie hören, was wir machen.“

Es lässt sich tatsächlich nicht so leicht nachvollziehen. Marcovici – Unternehmer, HTL-Abbrecher und immer schon ein technikaffiner Tüftler – ist ein sogenannter „Miner“ (Schürfer). Zusammen mit fünf Gleichgesinnten hat er kürzlich in Wien die Hydrominer GmbH gegründet, um nach neuen Einheiten von Kryptowährungen zu schürfen. Obwohl bei diesem Prozess nichts Physisches entsteht, benötigt Marcovici viel Energie -also ein eigenes Kraftwerk.

Würde er seine Elektrizität regulär aus der Steckdose beziehen, kämen ihn die Stromkosten teurer, als das Kryptogeld Erträge abwirft. In der Mitte dreht sich eine Turbine, angetrieben vom Wasser des Kamp. Rundherum: Grafikprozessoren aus Metall und Kunststoff, geschichtet auf Blechregale. Man steigt über Bündel aus Kabel und bückt sich unter Entlüftungsrohren durch. Hier wird ungefähr jene Menge Strom erzeugt, die ein kleines Dorf benötigen würde -und sogleich auch verbraucht. Das Ergebnis: Kryptoeinheiten im Gegenwert von täglich rund 1500 Euro, erklärt Marcovici. „Wir schürfen immer gerade jene Währung, die den höchsten Profit abwirft. Ich steuere das alles von meinem Computer in Wien aus.“

Kryptogeld zu schürfen, ist eine aufwendige Angelegenheit. Schätzungsweise 0,13 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs dürften derzeit insgesamt dafür aufgewendet werden. Hintergrund: Bei Kryptogeld ist die Knappheit gewissermaßen einprogrammiert. Bei Bitcoin beispielsweise entstehen alle zehn Minuten genau 12,5 neue Einheiten. Die Rechenleistung, um diese zu produzieren, wird ständig höher – und damit auch der Strombedarf. Je mehr Bitcoins es gibt, desto schwieriger ist es, neue zu erzeugen. Es handelt sich dabei quasi um einen fix vorgegebenen Inflationsschutz. Die künstliche Knappheit soll dafür sorgen, dass der Bitcoin niemals an Wert verliert. Die zugrunde liegende Technologie nennt sich „Blockchain“. Die Entstehung des Kryptogelds passiert dezentral, öffentlich einsehbar und strikt regelgebunden auf den Rechnern sogenannter Miner wie Marcovici.

Für ihn manifestiert sich in all dem eine Art Zeitenwende. Nicht mehr Staaten und Zentralbanken -„intransparente und potenziell korrumpierbare Entitäten“, wie Marcovici sie nennt -sollen in Zukunft die Hoheit über Geldangelegenheiten haben, sondern die Schwarmintelligenz der Nutzer, auf Basis unumstößlicher Computerprotokolle.

Tatsächlich hat sich die Blockchain-Technologie bisher als fälschungssicher erwiesen -zumindest unmittelbar. Das gilt allerdings nicht für viele vor-und nachgelagerte Bereiche, die mit Kryptogeld zusammenhängen: Auf Online-Handelsplattformen und Krypto-Börsen kommt es immer wieder zu Diebstählen und Hacker-Attacken; Anlegerbetrügereien und Täuschungen gibt es im unregulierten Krypto-Sektor zuhauf. Eine Geldwelt ohne staatliche Autoritäten, gesteuert allein von Hochleistungsrechnern?

Der Notenbanker

„Nein“, sagt Beat Weber von der Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen bei der Oesterreichischen Nationalbank. Weder glaubt der Notenbanker daran, dass Bitcoin eine neue Zeit voller Transparenz und wahrer Demokratie in Geldangelegenheiten einläutet, noch erwartet er die Ablösung klassischer Währungen durch Kryptogeld. Denn: „Sie sind schlechte Währungen.“

Für Weber stellt die Absenz einer zentralen Instanz, die regulierend eingreifen kann, das größte Manko von Kryptogeld dar -also genau das, was Verfechter als dessen entscheidenden Vorteil sehen. In einem dynamischen Wirtschaftssystem müsse Geldversorgung flexibel sein. Das bedeutet, sie sollte -zum Beispiel im Fall einer Wirtschafts-und Bankenkrise -von fix vorgegebenen Regeln abweichen dürfen. Wenn Notenbanken für Preisstabilität und Vertrauen ins Geldsystem sorgen wollen, müssen sie je nach Bedarf mehr oder weniger Geld in den Kreislauf der Wirtschaft einspeisen, ganz unabhängig von Computerprotokollen.

Eben dies ist bei Kryptogeld und der zugrunde liegenden Blockchain nicht möglich. Zwar besteht im althergebrachten System die Gefahr, dass Regierungen die Geldpolitik der Zentralbanken missbrauchen -sie könnten zum Beispiel für eine hohe Inflation sorgen, damit die Staatsschulden verschwinden. Doch moderne Zentralbanken besitzen in nahezu allen westlichen Staaten ein hohes Maß an Autonomie. Regierungen können gar nicht oder nur geringfügig auf sie einwirken.

Weber verweist darauf, dass der Bitcoin extrem volatil ist, also im Wert schwankt -trotz aller Regeln. „Stellen Sie sich vor, Sie würden Ihr Gehalt in Bitcoin ausbezahlt bekommen. Das wären aufregende Tage. Sie wüssten zu Beginn des Monats nicht, wie viel am Ende tatsächlich auf Ihrem Konto landen wird.“ Auch im Supermarkt könne es passieren, dass bei Betreten des Geschäfts die gewünschte Ware einen anderen Preis hat als kurz danach, wenn der Kunde bei der Kassa ankommt. Als alltägliches Zahlungsmittel seien Bitcoins deshalb ungeeignet, folgert Weber. Die Berechenbarkeit, die eine gut funktionierende Wirtschaft auszeichnet, ist mit Kryptowährungen -zumindest derzeit -nicht gegeben. Lediglich für einige früh aufgesprungene Glücksritter mag ein Investment in Bitcoins tatsächlich das Geschäft ihres Lebens gewesen sein. „Doch es ist völlig ungewiss, was das in Zukunft wert sein wird“, meint Weber.

Als Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems sieht er Kryptowährungen dennoch nicht. „Allein das Finanzvermögen österreichischer Haushalte ist fünf Mal so groß wie das weltweite Bitcoin-Marktvolumen“, sagt Weber: „Das ist eine Größenordnung, die volkswirtschaftlich irrelevant ist.“ Immerhin droht also keine Kernschmelze des internationalen Finanzsystems infolge eines Bitcoin-Crashs.

Die Händlerin

Magdalena Isbrandt glaubt fest an die Zukunft des digitalen Geldes. In zehn Jahren werde es keine Banken mehr geben, nur noch unterschiedliche Kryptowährungen, ist sie überzeugt. Die gebürtige Deutsche ist Geschäftsführerin der Bit-Trust store GmbH, die einen von wenigen Bitcoin-Shops in Österreich betreibt. Das „House of Nakamoto“ (benannt nach Satoshi Nakamoto, dem ominösen Bitcoin-Erfinder, dessen wahre Identität bis heute ungeklärt ist) liegt in einer Seitengasse der Wiener Kärntner Straße. Es erinnert an einen Souvenirshop. An den Wänden hängen T-Shirts in unterschiedlichen Farben, in den Regalen stehen Kaffeetassen, hinter kleinen Glaskästchen werden Geschenkwertkarten präsentiert. Eines haben alle Artikel gemeinsam: Auf ihnen prangt das Bitcoin-Logo, ein großes B mit zwei vertikalen Strichen.

„Wir sind eine Anlaufstelle für Neulinge, die sich beraten lassen wollen“, sagt Isbrandt. Und das wollen momentan viele. Rund 150 Interessierte täglich würden im House of Nakamoto vorbeischauen, sagt Isbrandt. Während des Lokalaugenscheines findet sich ein halbes Dutzend Kunden ein, ausnahmslos Männer zwischen 25 und 55 Jahren. Ein repräsentativer Querschnitt, wie Isbrandt meint -die Branche sei stark männerdominiert. Einer will wissen, wie man sich die „Wallet“, also das virtuelle Portemonnaie, einrichtet. Ein anderer benötigt Informationen, über welche Börse man die digitale Währung am unkompliziertesten handeln kann. Der Nächste will Euro in Bitcoin tauschen. Er wird auf einen Automaten in der Ecke verwiesen. Man schiebt einen Euroschein in gewünschter Höhe in das Gerät, scannt den erscheinenden QR-Code mit dem Handy, und schon wird der entsprechende Bitcoin-Betrag der elektronischen Geldbörse gutgeschrieben. Für jede Transaktion zahlt man im House of Nakamoto fünf Prozent der Summe an Gebühren. Dazu kommen weitere Abgaben, die nach einem bestimmten Schlüssel an die Miner verteilt werden -Kosten also, die locker an die von in Kryptokreisen so verpönten Bankengebühren herankommen.

Dass die enormen Wertsteigerungen, welche das Interesse an Bitcoin befeuern, auf eine spekulative Blase hindeuten könnten, glaubt Isbrandt nicht. Da die Menge der Bitcoins begrenzt sei, werde der Wert auch in Zukunft immer weiter steigen.

Der Ökonom

Seit Anfang 2017 hat der Bitcoin eine astronomische Wertsteigerung von 1500 Prozent zugelegt. „Derzeit hat das durchaus Anklänge an die Dotcom-Blase“, sagt Guido Schäfer, Vize-Vorstand des Instituts für Analytische Volkswirtschaftslehre und Mitglied des Forschungsinstituts für Kryptoökonomik an der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Während der Dotcom-Blase im Jahr 2000 stürzten sich Anleger auf Aktien neu gegründeter Internet-Unternehmen. „Diese erlebten einen beispiellosen Höhenflug, bevor sie ins Bodenlose abstürzten“, sagt Schäfer. Derselbe Mechanismus lässt sich schon seit Jahrhunderten beobachten -ob bei Anteilsscheinen an britischen Kolonien zur Barockzeit oder bei Tulpenzwiebeln im Holland des Jahres 1637. Blasenprozesse verlaufen streng schematisch, sodass Ökonomen wie der US-Amerikaner Hyman Minsky eine typische Abfolge definiert haben: Der Auslöser resultiert aus einer Neuerung jedweder Art, sei es die Entdeckung neuer Kolonien, sei es die Internet-Technologie. Es folgen Boom und Euphorie. Doch irgendwann dreht sich der Wind -beispielsweise weil erstmals ein großer Anleger verkauft. Die letzte Phase nennen Ökonomen „Abneigung“: Die Preise brechen ein, Anleger verlieren Unsummen. Nachträglich kommen dann allerlei windige Geschäfte aus der Zeit der Euphorie ans Licht.

Bislang folgt auch der Krypto-Boom diesem Schema -und zwar passgenau. Offenbar lernen Anleger seit Jahrhunderten nichts dazu und sitzen immer den gleichen Illusionen auf. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „This time it’s different“-Syndrom:

Bei jedem Boom glauben die Anleger, dass diesmal alles anders sei. Aber könnte es diesmal nicht tatsächlich anders sein? Oder umgekehrt gefragt: Wird der Bitcoin zwangsläufig abstürzen?“Wenn eine Blase platzt, bedeutet das üblicherweise, dass der Preis eines Gutes von spekulativen Höhen auf seinen inneren oder fundamentalen Wert zurückfällt“, sagt Schäfer. Beispiel Aktien: Platzt in diesem Bereich eine Blase, fallen die Kurse auf ein Niveau, das sich an harten Daten der börsennotierten Unternehmen orientiert, etwa Gewinnen.

Allerdings: Worin besteht der fundamentale Wert einer Kryptowährung? Im echten Nutzen, den der Preis dereinst widerspiegeln wird, sobald die Euphorie vorbei ist?“Diesen Nutzen erkennt man an den Rändern des Systems“, sagt Schäfer, „in Staaten mit Kapitalverkehrsbeschränkungen und zerrütteten Währungsverhältnissen.“ Etwa wenn die Inflation ausufert, wie in Venezula; oder wenn eine Regierung verbietet, Geld außer Landes zu bringen, wie teilweise in China. In solchen Fällen ziehen die Menschen echten Nutzen daraus, wenn sie von ihrer Landeswährung auf Kryptogeld umsteigen. Es handelt sich für sie um mehr als nur ein Spekulationsobjekt.

Kryptogeld kann demnach durchaus eine sinnvolle Funktion haben, wenn auch eine klar eingeschränkte. Das lässt allerdings immer noch eine Frage offen: Wie viel von den derzeit 14.000 Euro je Bitcoin macht der echte Nutzen aus -und wie viel jene Spekulation, die darüber hinausgeht?

Wir werden es irgendwann erfahren. Für viele wird der Kryptorausch jedoch mit einem bösen Kater enden.

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Zuckerschock

Aus dem profil 42/2017

Willkommen auf dem freien Markt: Jahrzehntelang schützte eine Quote die Zuckerindustrie der EU vor dem Wettbewerb. Jetzt ist sie gefallen. Was bedeutet das für Bauern, Hersteller, Lebensmittelerzeuger – und die Kunden im Supermarkt?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Von Brot über Erdäpfeln bis hin zum Waschmittel, alles in vielfacher Form und Sorte – im Supermarkt hat der Kunde bekanntlich die Qual der Wahl. Nur in einem Regal herrscht weitgehend Uniformität: beim Zucker.

Rübenzucker wird in Österreich ausschließlich in zwei Fabriken in Niederösterreich produziert, betrieben von der börsennotierten Agrana, einem großen Player auf dem europäischen Zuckermarkt. Ein System aus Quoten und Einschränkungen sorgt dafür, dass diese Agrana ausschließlich die Rüben österreichischer Rübenbauern aufkauft und verarbeitet, und zwar nur ungefähr so viel, wie die Österreicher auch verbrauchen. Im Supermarktregal findet man deshalb im Wesentlichen nur eine Marke, den „Wiener Zucker“ besagter Agrana.

Nun aber kommt Bewegung in Europas Zuckermarkt: Mit 1. Oktober ist die EU-Zuckerquote gefallen. Sie regulierte bisher Preise und Mengen. 85 Prozent des Zuckers mussten aus europäischer Produktion stammen, nur 15 wurden aus Übersee importiert. Dazu gab es eine Obergrenze von EU-weit 13,5 Millionen Tonnen Rüben pro Jahr – und einen Mindestpreis, zu dem Zuckerproduzenten à la Agrana die Rüben von Bauern kauften. All dies fällt jetzt weg.

Es ist die letzte wichtige Quote in der Landwirtschaft, die ausläuft. Einst, nach dem Zweiten Weltkrieg, setzten alle Länder Europas auf schnelle Steigerungen ihrer landwirtschaftlichen Produktionen. Folge: massive Überproduktion ab den 1970er-Jahren. Also wurden bei vielen Produkten Quoten eingeführt, etwa bei Getreide, Milch und Zucker. Seit den 1990er-Jahren jedoch laufen sie schrittweise aus. Zuerst traf es Weizen und Roggen, im Jahr 2015 die Milch – und heute den Zucker.

Aber was bedeutet das? Zieht jetzt die Vielfalt ins Zuckerregal her? Wird es ausländischen Zucker in rauer Menge geben? Oder andere Süßungsmittel, die den Zucker ersetzen? Wird er billiger oder teurer? Die Geschichte des Falls der EU-Zuckerquote erzählt auch viel über die Landwirtschaftspolitik der EU und deren Liberalisierung.

Der Rübenbauer

Sonnenblumen, Wintergetreide, Erbsen, Weizen – und dann Zuckerrüben. Nur alle vier bis fünf Jahre baut der Landwirt Herbert Hager auf seinen Feldern im niederösterreichischen Auersthal Rüben an. So sieht es die sogenannte Fruchtfolge vor. Immerzu dieselben Feldfrüchte zu pflanzen, würde nämlich den Boden auslaugen.

Der Rübenanbau tut gut im Wechselspiel mit anderen Pflanzen, er sorgt für regionale Vielfalt und dafür, dass landwirtschaftliches Wissen nicht verloren geht – und dennoch weiß Hager nicht, wie es weitergehen soll. „Wenn sich längerfristig nichts ändert, müssen wir überlegen, wovon wir leben sollen.“ Warum? Und was hat das mit der Zuckerquote zu tun?

Solange es sie gab, wusste Hager, wie viel Tonnen Rüben er von seiner Anbaufläche an die Agrana liefern sollte – und welchen Mindestpreis er dafür bekam. „Das machte uns zwar nicht gerade reich, aber wir hatten Planungs- und Einkommenssicherheit.“

Erste Risse in diesem System taten sich bereits im Jahr 2005 auf, erklärt Ernst Karpfinger, Präsident der Verbands der heimischen Rübenbauern. Damals wurde die Quote europaweit reformiert, von nun an sollten etwa 15 Prozent des Zuckers aus Entwicklungsländern importiert werden. Als Folge ging die Zuckerproduktion in der EU um ein Drittel zurück. Auch in Österreich wurde „der Mindestpreis für die Bauern brutal abgesenkt“, sagt Karpfinger.

Und heute? „Bestimmt allein der Markt den Preis.“ Dieser, so die Befürchtung, könnte vom ohnehin niedrigen Niveau von derzeit rund 400 Euro pro Tonne Zucker bald vollends absacken. Grund: Vor der Liberalisierung weiteten viele EU-Zuckerrübenbauern und -fabriken ihre Produktion stark aus. Jetzt, wo sie beliebig viel produzieren dürfen, gilt es, Marktanteile zu erobern. „Es wird einen gnadenlosen Preiskampf geben“, sagt Karpfinger. In Österreich sei die Produktion zwar gleich hoch wie immer. „Aber viele unserer europäischen Nachbarn verfolgen eine andere Politik.“

„Mit der Quote konnten wir gut leben“, sagt Rübenbauer Hager. Jetzt gelte es, harte Jahre mit schlechten Preisen durchzudrücken. „Schauen wir, wie lange das geht.

Der Zuckerproduzent

Traktoren mit schwer beladenen Anhängern nehmen Kurs auf die zwei österreichischen Zuckerfabriken in Tulln und Leopoldsdorf. Sie sind wieder unterwegs, die sogenannten Rübenbomber. Dass in den Werken der Agrana (dem einzigen Abnehmer der heimischen Rübenbauern) Hochbetrieb herrscht, lässt sich leicht am süßlichen Geruch erahnen, der über Tullner- und Marchfeld weht.

Man habe sich auf die Marktliberalisierung gut vorbereitet, sagt Agrana-Sprecher Markus Simak. Schon nach der Reform im Jahr 2005 schloss der Konzern seine Zuckerfabrik in Hohenau. In den zwei verbliebenen Werken hat man bereits seit über zehn Jahren eine höhere Auslastung als in vielen anderen europäischen Zuckerfabriken.

Ein völlig freier Zuckermarkt herrscht in Österreich trotz Wegfalls der Quote indes (noch) nicht: Im Jänner hat die Agrana mit ihren Vertragsbauern eine neue Vereinbarung abgeschlossen. Sie wird den Landwirten statt wie bisher 350.000 Tonnen Zuckerrüben künftig 400.000 Tonnen pro Saison abnehmen. Auch auf die Preise hat man sich bereits grob geeinigt.

Freilich ist man in deren Gestaltung nun flexibler als zuvor. Auf starke Preisschwankungen auf dem Markt kann der Zuckerproduzent nun besser reagieren. Bei der Agrana beteuert man aber, dass man den Vertragsbauern bei einem starken Preisverfall über einen gewissen Zeitraum Preise über dem allgemeinen Niveau zahlen werde, damit diese Spielraum haben, auf andere Feldfrüchte auszuweichen.

Und zudem bietet die Liberalisierung für die Agrana eine weitere Möglichkeit zur Expansion: „Wir erwarten uns einen Ausbau der Marktanteile, etwa in Osteuropa, wo es ein Zuckerdefizit gibt“, erklärt Simak.

Die Unternehmen

Limonaden, Schokoladen, Marmeladen. Ganze 85 Prozent des Zuckers in Österreich gehen nicht als Kristall- oder Würfelzucker in den Handel, sondern zur Weiterverarbeitung in die Lebensmittelindustrie, erklärt Ernst Karpfinger vom Zuckerrüben-Verband. Großabnehmer in Österreich? Beispielsweise der Salzburger Energy-Drink-Hersteller Red Bull und der Fruchtsafterzeuger Rauch in Vorarlberg.

Auch für solche Unternehmen ändert sich etwas durch den Fall der Quote – zumindest potenziell. Die Großkunden haben bisher ihren Zucker meist in Österreich von der Agrana gekauft. Dazu hatte sie zwar keine Quote gezwungen – aber weil Mengen und Preise in der ganzen EU reguliert und die Produktion an die Nachfrage angepasst war, hätte ein Kauf jenseits der österreichischen Grenzen nicht viel Sinn ergeben.

Nun können die Betriebe auf dem freien Markt schauen, woher aus der EU oder Übersee sie ihren Zucker am besten und billigsten beziehen. Wie also werden sie sich verhalten?

Vorerst sieht es nicht danach aus, als würde sich viel ändern, wie ein profil-Rundruf bei Unternehmen zeigt. Die meisten wollen nicht über ihr Einkaufsverhalten Auskunft geben – doch bei den wenigen, die es tun, ist die Tendenz klar: „Unser Einkaufsverhalten bleibt weitgehend unverändert. Wir setzen auch in Zukunft auf europäischen Rübenzucker“, sagt etwa Martin Darbo, Vorstandschef des gleichnamigen Marmelade-Herstellers in Tirol. Manfred Speiser, Einkaufschef von Egger Getränke nahe St. Pölten (die etwa Radlberger-Limonade herstellen), sagt: „Wir begrüßen das Ende der Zuckerquote, werden aber weiterhin unseren Zucker aus der EU und vorzugsweise Österreich beziehen. Wir sind hier gut versorgt, und der Anbietermarkt ist attraktiv.“

Im Übrigen, ergänzt Speiser, werde der Zuckergehalt in Getränken ohnehin immer weniger – und damit verliert Zucker als Kostenfaktor an Bedeutung.

Der Konsument

89 Cent. So viel kostet derzeit ein Kilo Wiener Kristallzucker im Supermarkt. Dass für die Kunden das Päckchen Zucker nun deutlich billiger oder teurer werden würde, davon geht kaum jemand aus. „Sollten sich die Preise nach unten entwickeln, wird dies auch beim Konsumenten ankommen“, verspricht Paul Pöttschacher, Sprecher des Rewe-Konzerns, zu dem die Supermarktketten Billa, Merkur und Penny gehören. Doch wie sich der Beschaffungsmarkt bei Zucker etablieren wird, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen. Dass die Regale nun mit südamerikanischem Rohrzucker geschwemmt werden, ist nicht zu erwarten. Denn die Zölle für Importe aus Drittstaaten bleiben trotz des Falls der Quote aufrecht.

Maria Burgstaller von der Arbeiterkammer Wien, Abteilung Wirtschaftspolitik, rechnet indes damit, dass nun verstärkt Isoglukose auf den Markt kommen wird. Denn auch für diesen Zuckerersatzstoff, einem Sirup aus Maisstärke, ist die Quote gefallen. „Das ist ein echtes Konkurrenzprodukt. In der Lebensmittel- und Getränkeindustrie wird es nun verstärkt zum Einsatz kommen, weil es viel günstiger als Zucker ist“, erklärt Burgstaller. Nämlich bis zu 40 Prozent.

In den USA werden Limonaden, Fertiggerichte und Backwaren seit Jahrzehnten damit gesüßt. Isoglukose hat keinen guten Ruf, vor allem wegen des hohen Fruktosegehalts. Ein hoher Fruchtzuckerkonsum stelle, so die Kritik, eine Gefahr für die Gesundheit dar, weil er die Entstehung von Typ-2-Diabetes fördere.

Allerdings hat Haushaltszucker ähnlich hohe Fruktoseanteile. Das Max-Rubner-Institut etwa – das deutsche Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel – kam in einer ausführlichen Analyse zu dem Schluss, dass Isoglukose der Gesundheit nicht mehr schadet als herkömmlicher Rübenzucker.

Vielleicht wird also dort, wo heute noch die Zuckerrüben geerntet werden, stattdessen bald Kukuruz sprießen.

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Kämpfen gegen Kapriolen

Aus profil 35/2017

Sie platzieren Käferfallen im Wald, planen raffinierte Lüftungssysteme und pflanzen neue Rebsorten an. Wie ein Förster, ein Bautechniker und eine Winzerfamilie ganz konkret mit den Folgen des Klimawandels umgehen.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

DIE WINZER
Willi und Vincent Bründlmayer, Weingut Bründlmayer, Langenlois, Niederösterreich

„Heuer ist ein extremes Jahr“, sagt Willi Bründlmayer und blickt einem Reh nach, das sich zwischen den Weinstöcken aus dem Staub macht. Für den Winzer ist der Klimawandel eine Tatsache -wiewohl er nach Lektüre des Buchs „Was auf dem Spiel steht“ des Kulturhistorikers Philipp Blom eher von einer „Klimakatastrophe“ sprechen würde.

Eigentlich weiß Bründlmayer schon seit Mitte der 1980er-Jahre Bescheid. Ein US-Klimaforscher, zu Gast bei einer Weinverkostung, erzählte von seinen Computermodellen. Bründlmayer bat ihn um eine Prognose für Langenlois. „Alles, was er vorhergesagt hat, ist tatsächlich eingetroffen“, erzählt der Weinbauer. Dass die Durchschnittstemperatur um ein Grad steigen würde, dass es längere Trockenphasen und extremere Niederschläge geben wird – all das ist mittlerweile längst empirisch bestätigt.

An der Weinbauschule Krems wird seit Mitte der 1960er-Jahre die sogenannte Blühzeitkurve erhoben. Während damals die durchschnittliche Blütezeit der Weinstöcke zwischen Mitte und Ende Juni lag, verschob sie sich ab Beginn der 1990er-Jahre auf Anfang bis Mitte Juni -das Messgerät des Winzers ist der Rebstock. „Trotzdem gibt es noch immer Kollegen, welche die Situation ignorieren“, sagt Bründlmayer. „Wir aber konnten rechtzeitig auf sie reagieren.“

Hier sind ein paar Beispiele: Etwa 20 Hektar Weingarten werden durch Netze vor Hagel geschützt. Das stört zwar das ästhetische Empfinden des Winzers, erhält aber im Katastrophenfall zumindest einen Teil der Ernte. Um die Trauben seiner besten Lagen vor allzu großem Stress zu schützen, hat Willi Bründlmayer -zusammen mit Kollegen -bereits Ende der 1980er-Jahre eine Tröpfchenbewässerung installieren lassen. „Würden wir das nicht machen, würden viele Terrassen unkultiviert bleiben“, so Sohn Vincent. Die Trauben für den gefeierten Riesling vom Heiligenstein wären auch heuer ohne Bewässerung schon in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Weinbauern im Kamptal haben im gesamten Gebiet Wetterstationen verteilt. Die gesammelten Daten werden elektronisch übertragen und sind für alle beteiligten Winzer zugänglich. So kann recht kleinräumig auf die Bedürfnisse im Weingarten eingegangen werden: Welche Lage hatte die wenigsten Niederschläge und sollte deshalb dringend bewässert werden? Wo hat es so viel geregnet, dass man jetzt besser darauf verzichten sollte, mit dem Traktor in den Weingarten zu fahren, weil man sonst den Boden extrem verdichten würde? In einer Branche, die derart stark von äußeren Einflüssen geprägt ist, wird möglichst wenig dem Zufall überlassen. Denn eine Traube, die unter Stress steht, reagiert -im wörtlichen Sinne -mit Verbitterung und baut Gerbstoffe auf.

Einem Teil ihrer Weinstöcke lassen die Bründlmayers die sogenannte Lyra-Erziehung angedeihen. Dabei werden die Reben so geteilt, dass über dem Stamm zwei y-förmig auseinanderstrebende Laubwände formiert werden. Die Blätter schützen die Trauben vor aggressivem Sonnenlicht. Dieses in Bordeaux entwickelte Erziehungssystem hat allerdings seinen Preis. Man benötigt die doppelte Menge an Unterstützungsmaterial (Pfähle, Drähte) als bei den in Österreich üblichen Hochkulturen. Und der Arbeitsaufwand beträgt ein Vielfaches. Denn die Laubwände müssen zwei-bis dreimal jährlich händisch entflochten werden, um den freien Luftraum in der Mitte des Stockes wiederherzustellen.

Und manchmal muss man umdenken und sich von alten Gewohnheiten trennen: „Müller-Thurgau und Frühroten Veltliner haben wir gerodet und durch andere Sorten ersetzt. Die standen zwar in unseren kühlsten Lagen, aber selbst dort ist es für diese zu warm“, erzählt Sohn Vincent. Dafür ist mittlerweile der Rotweinanteil bei den Bründlmayers mit mehr als 25 Prozent für die Region untypisch hoch. So werden etwa mit Merlot und Cabernet Franc am Fuße des Heiligensteins spätreifende Sorten angebaut. „Das wäre vor 30 Jahren in Langenlois nicht möglich gewesen“, sagt Willi Bründlmayer.

Eigentlich sehen sich die beiden Winzer derzeit als Klimagewinner. Ihre wichtigsten Sorten, Grüner Veltliner und Riesling, gedeihen unter den aktuell herrschenden Bedingungen prächtig. „Aber man müsste auf ‚Stopp‘ drücken können“, sagt Bründlmayer Senior. „Denn wenn es mit der Erderwärmung in diesem Tempo weitergeht, werden massive Probleme auf uns alle zukommen.“

DER FÖRSTER
Thomas Lengger Reidlingberg, Wang, Niederösterreich

„Schauen Sie, neue Buchen“, sagt Thomas Lengger. Der Förster deutet vom Forstweg in den Wald, und stapft sogleich mit weit ausholenden Schritten in das Unterholz hinein, um die Neuankömmlinge zu begutachten. „Buchen, Kiefern, Lärchen, Eichen“, sagt Lengger. „Der Wald schaut heute anders aus als früher.“

Der Reidlingberg, ein idyllisch-bewaldeter Hügel im niederösterreichischen Mostviertel, im Besitz der Österreichischen Bundesforste (ÖBf). Lengger ist hier Revierleiter, 26, ein Bergbauernkind aus der Steiermark mit schweren Wanderschuhen und einem Jeep, der oben auf dem Forstweg parkt. In diesem Job erlebt Lengger an vorderster Front, wie sich der Klimawandel auf den Wald auswirkt.

Die Veränderung ist massiv. Sie zeigt sich etwa in der Zusammensetzung der Baumsorten, nicht nur am Reidlingberg. Früher war die Fichte „das Nonplusultra in den Wäldern“, sagt Lengger. Viele von ihnen bestanden weitgehend aus Fichten. Forstwirte nennen den Nadelbaum bis heute Österreichs „Brotbaum“, weil er schnell wächst und das Holz vielseitig einsetzbar ist.

Auch heute noch schießen zwar rund um Lengger hauptsächlich Fichten in die Höhe, kerzengerade wie Säulen in einem antiken Tempel. Aber sie verlieren an Bedeutung. Zwischendrin machen sich andere Baumarten breit. „Wo viel Licht ist, gedeiht gern der Ahorn“, erklärt der Förster. „Und im Schatten wachsen Tannen.“

Bei den Fichten hingegen sei es ungefähr seit der Jahrtausendwende zu immer mehr Problemen gekommen. Sie brauchen mehr Feuchtigkeit und Kühle als andere Bäume; ihr hoher, gerader Wuchs macht sie anfällig für Sturmschäden. Keine guten Voraussetzungen in Zeiten des Klimawandels. „Der Wald ist trockener als früher“, sagt Lengger. Aus Trockenheit und Sturmschäden ergeben sich Folgeprobleme – etwa der Borkenkäfer, der über geschwächte Bäume herfällt. Gegen diesen wird etwa mit Käferfallen vorgegangen, die im Wald aufgestellt werden. All das erhöht Kosten und Aufwand für die Erhaltung der Fichtenwälder in Österreich enorm.

Die Fichte gedieh ursprünglich in höheren Lagen -vor rund zwei Jahrhunderten jedoch wurde sie auch im flacheren Osten Österreichs wegen ihrer Vorteile im großen Stil angesetzt. Sie verdrängte die ursprünglichen Laubwälder. Und gedieh prächtig, ehe sich das Klima zu verändern begann.

„Das Thema Klimawandel beschäftigt uns täglich“, sagt Rudolf Freidhager, Vorstandschef der Bundesforste. Das Jahr 2014 gilt als das letzte in Österreich, das in forstwirtschaftlicher Hinsicht einigermaßen regulär ausfiel. Seither beträgt die Menge des schadhaften Holzes jährlich jeweils 50 bis 60 Prozent der gesamten Ernte. „Es hat zwar immer schon Wetterextreme wie Dürre, Regen und Sturm gegeben, aber nie zuvor in einem derart hohen Ausmaß.“ Die Bundesforste sehen sich deshalb mit steigenden Kosten konfrontiert. Beispielsweise schlägt sich die Erhaltung von Forstwegen aufgrund häufigerer Überschwemmungen teurer zu Buche. Oder, noch gravierender: Das Budget für Schädlingsbekämpfung musste in den vergangenen Jahren um rund ein Viertel erhöht werden. Derartige Veränderungen laufen rasant ab, sagt Freidhager. Beispiel: „Als ich in den 70er-Jahren studiert habe, habe

ich noch gelernt: Wenn der Wald auf mehr als 1000 Meter Seehöhe liegt, ist der Borkenkäfer kein Thema. Heute finden wir das Insekt sogar noch auf 1600 Meter Höhe.“

Die Bundesforste kämpfen gegen die Klimaveränderung mit einem Bündel an Maßnahmen. Beispielsweise werden vermehrt trockenheitsresistente Bäume angepflanzt, etwa die Douglasie, ein Nadelgehölz nordamerikanischen Ursprungs. Außerdem setzt man statt auf Aufforstung vermehrt auf die sogenannte „Naturverjüngung“: Das bedeutet, dass nicht gezielt Bäume angepflanzt werden -man lässt stattdessen jene sprießen, die von alleine entstehen. Der solcherart wachsende Wald kann sich besser seiner Umwelt anpassen. Freilich: Häufig hat der Mensch keine andere Wahl als einzugreifen. Im Gebirge etwa spielen die sogenannten „Schutzwälder“ eine bedeutende Rolle. Sie bewahren darunter liegenden Siedlungen vor Muren und Lawinen – und bei ihnen muss auf die Baumzusammensetzung genau Bedacht genommen werden.

Stürme, Trockenheit, Borkenkäfer. „Derzeit müssen wir auf immer neue Probleme reagieren „, sagt Förster Lengger am Reidlingberg. Gerade hat er einen neuen Baumtrieb am Waldboden entdeckt, so klein, dass er kaum als Baum zu erkennen ist. Lengger hockt sich hin und zupft an der Pflanze herum. Eine junge Fichte, sagt er. Trotz aller Probleme wachsen auch sie noch hier. „Dieser kleine Baum hat einen langen Weg zum Erfolg vor sich.“

DER BAUTECHNIKER
Helmut Schöberl Gebäude der Technischen Universität, Wien-Mariahilf

Es ist ein Hochhaus von der eher unscheinbaren Sorte. Das Gebäude der Technischen Universität Wien (TU) aus den 1970er-Jahren liegt in einem Innenhof in Wien-Mariahilf. Elf Stockwerke, 700 Personen arbeiten hier. Graue Fensterreihen, schräges Dach. Trotz zentraler Lage zwischen Naschmarkt und Museums-Quartier fällt der Bau kaum auf.

Blickt man jedoch ins Innere, stellt man fest: Das Gebäude spielt alle Stücke. Im Jahr 2014 wurde es nach umfassender Sanierung wiedereröffnet -als erstes Plusenergie-Hochhaus der Welt. Das bedeutet, in dem Gebäude wird mehr Energie erzeugt als verbraucht. Es funktioniert, wenn man so will, wie ein kleines Kraftwerk.

„Es ist ein Pionierprojekt“, freut sich Helmut Schöberl. Der 49-jährige Bauphysiker von der Firma Schöberl und Pöll GmbH in Wien entwickelte das Energiekonzept für das Gebäude. „Angesichts des Klimawandels müssen wir neu darüber nachdenken, wie wir bauen.“ In Zeiten steigender Temperaturen gilt es vor allem, Gebäude ausreichend zu kühlen – ohne dass dabei allzu viel Energie verbraucht wird, was dem Klima noch mehr schaden würde. Eine Herausforderung, denn gerade die Kühlung zählt zu den größten Energiefressern in Gebäuden.

Im Inneren des TU-Gebäudes wird Energie erzeugt, beispielsweise durch Solarpanele an der Fassade und durch Nutzung der Wärme, welche die Computer-Server abstrahlen. „Aber diese Energieerzeugung ist gar nicht so sehr das Besondere“, sagt Schöberl. Die entscheidendere Frage lautet: Wie gelingt es, derart wenig Energie zu verbrauchen, dass man mit der bisschen erzeugten auskommt? Und genau hier, im niedrigen Verbrauch, liegen die Raffinessen des TU-Gebäudes.

Von den laufenden Computern über das brennende Licht bis zum fahrenden Aufzug: In diesem Haus wird rund zehn Mal weniger Energie verbraucht als in einem gewöhnlichen von vergleichbarer Dimension. Um derart hohe Einsparungen zu erzielen, arbeiteten sich Schöberl und sein Team im Zuge der Sanierung minutiös durch alles, was im Gebäude Energie benötigt. „Das reicht von der großen Kältemaschine im Keller bis zum kleinen Bewegungsmelder am Gang, der dafür sorgt, dass das Licht angeht“, sagt Schöberl. Insgesamt klopfte das Team 9300 unterschiedliche Energieverbrauchsstellen im Gebäude ab. Und überlegte bei jeder, wie man deren Verbrauch optimieren könnte.

In Sachen Kühlung beispielsweise befasste sich Schöberl zunächst gar nicht mit der unmittelbaren Kühlung selbst, sondern mit anderen Fragen: Wie könnte man dafür sorgen, dass gar nicht erst zu viel Wärme ins Gebäude reinkommt -und auch drinnen wenig entsteht? Er entwickelte zu diesem Zweck „viele kleine Low-Tech-Lösungen“. Beispiel: Die Jalousien sind nicht, wie üblich, außen vor den Fenstern angebracht, sondern zwischen Glasscheiben eingeklemmt. Dadurch kann man sie auch hinunterlassen, wenn draußen starker Wind weht. Die Wärme bleibt fern.

Oder, etwas raffinierter: Abends öffnet sich automatisch ein Gangfenster je Stockwerk. Eine spezielle Sogwirkung sorgt dafür, dass kühle Nachtluft durch den ganzen Stock strömt, bis zu einem Schacht, durch den sie wieder entweicht. „Das ergibt eine Wahnsinns-Kühlung“, sagt Schöberl, „und kostet fast nichts, es braucht nur einen kleinen Motor zum Öffnen des Fensters.“

Anschließend fährt Schöberl mit dem Lift in den Keller. Durch eine Metalltür betritt er einen Raum, in dem Maschinen dröhnen. Hier steht eine klassische Kältemaschine, welche das Gebäude auf konventionelle Weise kühlt -also ziemlich energieintensiv. Allerdings: Bei dieser Maschine wurden nicht nur zahlreiche Bauteile optimiert, sodass sie sparsamer funktioniert, beispielsweise sind die Rohre dicker als üblich. Diese Kühlung kommt auch erst zum Einsatz, wenn sämtliche andere Methoden -Jalousien, Luftzug und vieles andere – ausgeschöpft sind. „Wenn die Kältemaschine anläuft, haben wir schon 90 Prozent der Hitze, die unter normalen Bedingungen entstanden wäre, weggespart.“ Wenn heutzutage Gebäude errichtet werden, sagt Schöberl, würden die dahinterstehenden Techniker häufig über viele Arbeitsschritte nicht mehr nachdenken. „Sie verwenden diese oder jene Leitung, sie bauen diesen oder jenen Sensor ein. Vielleicht verschwendet das unnötig Energie. Aber man hat es eben immer schon so gemacht und kennt es nicht anders.“

Was es also brauche, möchte man ein Projekt wie das TU-Haus realisieren, sei ein frischer Blick auf die Dinge. „Diesen Blick zu bekommen, haben mir oft die Gespräche geholfen, die ich zu Hause mit meinen Kindern geführt habe. Sie stellen die einfachen Fragen, die zugleich schwierig sind. Sie interessieren sich zum Beispiel nicht dafür, wie man ein Haus kühlen kann. Sondern sie fragen: Warum gibt es überhaupt Wärme?“ Nachsatz: „Und dadurch geht mir plötzlich ein Licht auf.“

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Sperrstund’ is!

Aus profil 21/2017

Das legendäre Altwiener Gasthaus „Ubl“ im 4. Bezirk ist in Existenznöten. Der Grund: ein Mietstreit mit einem Unternehmen aus dem Umfeld des Holzkonzerns Schweighofer.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr

Kaiserwetter in Wien, die Gastgärten sind voll. Nur in jenem des Traditionsgasthauses „Ubl“ in der Preßgasse in Wien-Wieden herrscht gähnende Leere. Dabei handelt es sich um ein besonders lauschiges Plätzchen mit Rosensträuchern und gusseisernem Zaun drumherum. Der Hauseigentümer ließ den Gastgarten im Mai räumen. „Wir büßen deshalb derzeit rund 70 Prozent unseres Umsatzes ein“, sagt Claudia Messenlehner, die das Altwiener Wirtshaus in dritter Generation führt.

Ob in der Kärntner Straße, auf dem Michaelerplatz oder am Beginn der Favoritenstraße – an einigen der besten Adressen Wiens haben sich in den vergangenen Jahren mehrere finanzstarke Immobiliengesellschaften eingekauft. Deren Hintermänner sind oft dieselben: Gerald Schweighofer, einer der wichtigsten Holzindustriellen Österreichs mit großen Sägewerken in Rumänien, sowie dessen Kompagnon und Geschäftsführer Frank Aigner.

Von einer dieser noblen Adressen kam vergangene Woche eine schlechte Nachricht: Das berühmte Literatencafé „Griensteidl“ am Michaelerplatz nächst der Hofburg sperrt zu. Dem Betreiber, dem börsennotierten Catering-Unternehmen Do&Co, sind die Kosten für die Verlängerung des Mietvertrags in der Schweighofer-Immobilie zu hoch.

Ähnlich gelagert sind Probleme betreffend das Gasthaus „Ubl“. Diese Immobilie gehört der Gefra GmbH, die sich im Eigentum von Schweighofer-Geschäftsführer Aigner befindet.

Dem sei das „Ubl“ ein Dorn im Auge, sagt Eric Agstner, Anwalt von „Ubl“-Wirtin Messenlehner. Der Hintergrund ist eine komplexe Causa. Es geht um verwickelte Eigentums- und Mietverhältnisse, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Jedenfalls argumentiert die Hauseigentümergemeinschaft rund um die Gefra seit 2014, dass das Recht auf Benützung des Gastgartens erloschen sei. „Ubl“-Anwalt Agstner hält dagegen, dass der Hauptmietvertrag für das Gasthaus auch die Nutzung des Gartens umfasse. Der Fall wurde bisher in zwei gerichtlichen Instanzen zugunsten des „Ubl“ entschieden. In der dritten, beim Obersten Gerichtshof, ist das Verfahren noch anhängig.

Die Gefra jedenfalls hat heuer eine Räumungsklage eingebracht, der von einem anderen Gericht, dem Bezirksgericht Innere Stadt, trotz des noch laufenden Verfahrens stattgegeben wurde. Hintergrund: Der formelle Adressat dieser Räumungsklage war nicht das Gasthaus selbst, sondern eine Stiftung, die der ursprüngliche Bauherr des Hauses vor mehr als einem Jahrhundert gegründet hatte – und die bis dahin das Nutzungsrecht innehatte. Solcherart, sagt Anwalt Agstner, habe die Gefra vor Beendigung des Verfahrens vollendete Tatsachen geschaffen. Der Gastgarten ist derzeit mit Vorhängeschlössern und einer einzementierten Eisenstange vom Gasthaus abgetrennt.

profil bat Gefra-Chef Frank Aigner um Stellungnahme, die Antwort kam von Thomas Huemer, Sprecher der Schweighofer-Gruppe. Er weist die Vorwürfe zurück. Der Anwalt des „Ubl“ habe die Klage auf Unzulässigkeit der Räumung selbst zurückgezogen. Man stelle das Gasthaus „Ubl“ überhaupt nicht infrage, so Huemer, habe aber geklagt, weil dessen Betreiber für den Gastgarten – trotz mehrmaliger Gesprächsversuche – keine Miete zahlen wollten. Im Übrigen, schreibt Huemer auch mit Blick auf das „Griensteidl“, bekenne man sich zur „gastronomischen Tradition von Wien als wichtigen Bestandteil des Lebensgefühls dieser Stadt“.

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