Schlagwort-Archive: Christian Oxonitsch

Ärger um Akten: der Rathausstreit in der Causa Wilhelminenberg

Aus dem FALTER 46/12

Schreckliche Verbrechen seien in den 1970ern im städtischen Kinderheim Wilhelminenberg geschehen, hieß es vor einem Jahr. Ehemalige Zöglinge berichteten über Zwangsprostitution und Massenvergewaltigungen. Zur Prüfung der Vorwürfe betraute SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch die ehemalige Jugendrichterin Barbara Helige mit einer Untersuchungskommission. Diese sei unabhängig und werde von der Gemeinde bestmöglich unterstützt, hieß es.

Vergangene Woche legte Helige einen Zwischenbericht vor – und der klingt gar nicht nach Unterstützung. Die Aktenrecherche gestalte sich schwierig, weil die MA 2 für Personalfragen darauf bestehe, Personalakten vor der Übergabe durchzusehen. „Die Kommission akzeptiert diese Vorgangsweise nicht“, meint Helige. Dem „wissenschaftlichen Auftrag“ könne so „nicht entsprochen werden“.

Wie reagiert die kritisierte Behörde? Ihr seien die Hände gebunden, sagt Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsamtsdirektion. Laut einem Rechtsbescheid der Datenschutzkommission des Bundes sei die Weitergabe der Akten nur erlaubt, wenn ein Zusammenhang mit dem Kinderheim Wilhelminenberg besteht. „Den müssen wir prüfen“, sagt Gerlich. „Sonst stehen unsere Beamten womöglich in einigen Jahren wegen Datenschutzverletzung vor dem Richter.“

Ein, wie es scheint, starkes Argument. Allerdings: Der Rechtsbescheid, entgegnet Barbara Helige, schreibe nur vor, dass der Zusammenhang von der Stadt Wien geprüft wird. „Und formal gehört die Untersuchungskommission ja auch dazu. Wir könnten den Zusammenhang also auch selbst prüfen.“

Ihr sei wichtig, dass „Betroffene der Untersuchung nicht selbst über Untersuchte entscheiden“, sagt Helige. „Juristisch übernehmen wir dafür die volle Verantwortung.“ Übrigens funktioniere bei der MA 11 für Jugendwohlfahrt völlig klaglos, was bei der MA 2 für Personalwesen so viel Ärger bereite. Ende Mai 2013 will Helige ihre Untersuchung abschließen.

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Eingeordnet unter Behörden, Das Rote Wien

Kafkaeskes in der Krabbelstube: wie die Gemeinde Wien das Materialgeld ihrer Kindergärten zentralisiert

Aus dem FALTER 47/2011

Bericht: Joseph Gepp

Blumen, Krepppapier, Bilderbücher, zählt Raphaela Keller vom Verband der Kindergartenpädagoginnen auf. Geschirrspülmittel, Taschentücher, Dekoreisig für den Advent und ein neuer Klobesen.

Für derlei Anschaffungen stand bisher in städtischen Kindergärten das sogenannte Materialgeld zur Verfügung – 184 Euro pro Monat und 25-köpfiger Kindergruppe. Es scheint nicht viel, aber es handelt sich eben um eine Art Haushaltsgeld für kleine Besorgungen des Alltags.

Nun orten Oppositionspolitiker wie die Stadträtin Isabella Leeb von der ÖVP „absurde Sparmaßnahmen auf Kosten der Kleinsten“. Wiens Kindergärtnerinnen sind laut Raphaela Keller „erbost“. Denn bis auf einen Restbetrag von monatlich 35 Euro wird die Gemeinde das Geld künftig nicht mehr auszahlen.

Stattdessen soll die Materialbeschaffung zentral erledigt werden. Das sei „unflexibel, autoritär und bürokratisch“, kritisiert Keller – und mit ihr Kindergärtnerinnen, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen möchten. Diese regt auch auf, dass die Gemeinde gleichzeitig mit der Zentralisierung auch sämtliche Materialgeldrücklagen von Kindergartenkonten eingezogen hat. Zwar erhält nun jede Gruppe zum Trost 120 Euro für Weihnachtsausgaben – dennoch „fällt das Nikolosackerl heuer dürftig aus“, wie eine Kindergärtnerin sagt.

Warum macht das Rathaus das? Insider munkeln schon von kurzfristigen magistratsamtlichen Liquiditätsproblemen – immerhin lagern auf allen Kindergartenkonten zusammen rund drei Millionen Euro.

Unsinn, entgegnet die Sprecherin von SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch. Auch wenn die Maßnahme zwar „schlecht kommuniziert“ worden sei, erspare man sich durch Mengenrabatte bei zentralem Einkauf je zehntausende Euro im Jahr. Spielzeug etwa könne „schon allein aus Sicherheitsgründen“ heutzutage nicht jeder Kindergarten autonom kaufen, meint die Sprecherin.

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Ein Wilhelminenberg ungeklärter Fragen

Aus dem FALTER 43/2011

Der Heimkinder-Skandal: Medien und politische Glücksritter enthüllen ohne Rücksicht auf die Opfer

Bericht:
Joseph Gepp
Nina Horaczek

Heute checken hier Touristen ein, Wiener treffen sich zum Brunch mit Blick über die Stadt und Frischvermählte feiern Hochzeit. Nur eine unauffällige Gedenktafel erinnert daran, dass hier bis zum Jahr 1977 ein Kinderheim war. „Wer Kindern Paläste baut“, steht darauf, „reißt Kerkermauern nieder“.

Glaubt man den Aussagen zweier ehemaliger Insassinnen, die vor eineinhalb Wochen ihr Schweigen brachen, war das Schloss Wilhelminenberg weniger Palast denn Kerker. Die beiden Frauen berichteten im Kurier und im ORF, wie sie im Alter von sechs beziehungsweise acht Jahren von Erziehern der Stadt Wien misshandelt und sexuell missbraucht worden waren.

Richtiggehend verkauft sollen die Kinder worden sein. Fremde Männer seien in die Schlafsäle gekommen, um sie in Serie zu vergewaltigen. Julia K. und Eva L., heute 47 und 49 Jahre alt, erzählten von Schlägen, von jahrelangen Demütigungen. Wöchentlich habe die Rettung misshandelte Kinder abgeholt. Die Erzieher hätten sie auch psychisch gefoltert, hätten ihnen Filmaufnahmen aus Konzentrationslagern vorgespielt und ihnen gesagt, dorthin würden sie auch gehören, sie hätten kein Recht auf Leben. Selbst an Todesopfer wollen sich manche der damals Gequälten erinnern.

Seit diesen Berichten tauchen immer neue Opfer auf, in Wien und in den Bundesländern. Alleine auf dem „W-Berg“, wie das Heim genannt wurde, lebten bis zu 220 Kinder. Konnten sie in der Obhut der Gemeinde dermaßen gequält und misshandelt werden? Und sind die Vorwürfe tatsächlich neu? Ja, was die Vorwürfe organisierter Misshandlung und Zwangsprostitution von Schutzbefohlenen betrifft. Nein, wenn es um „schwarze Pädagogik“, Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen geht.

„Die Debatte über die Zustände
in der staatlichen Obsorge hat in Deutschland Anfang der 70er-Jahre mit dem Film ‚Bambule‘ von Ulrike Meinhof begonnen“, erinnert sich der Kinderpsychiater Ernst Berger, der viele Jahrzehnte für die Gemeinde Wien tätig war. „Auch in Österreich gab es eine Anti-Heim-Bewegung. Da haben sich Aktivisten aus Protest gegen die Zustände in Wiens Heimen in Schönbrunn an den Tigerkäfig gekettet und den Stephansdom gestürmt. Bei der Arena-Besetzung Mitte der 70er-Jahre haben wir auch geflüchtete Heimkinder betreut“, sagt Berger, der nun im Auftrag der Opferschutzorganisation Weißer Ring Gespräche mit ehemaligen Heimkindern führt.

Was den Schutz von Kindern betrifft, herrschte im Österreich der 70er-Jahre tiefstes Mittelalter – ein Faktum, das in der momentanen Debatte gern übersehen wird. Die „gsunde Watschn“ war ein geläufiges Erziehungsmittel, das „Züchtigungsrecht“ wurde erst 1989 abgeschafft. Wie wenig es brauchte, dass der Staat einem das Kind abnahm, zeigen auch die „Amtsvormundschaften“, die bis in die 80er-Jahre üblich waren. Gebar eine alleinstehende Frau ein Kind, war automatisch das Jugendamt der gesetzliche Vormund. Erst wenn die Behörde der Meinung war, die Mutter führe einen sittlichen Lebenswandel, wurde ihr die Vormundschaft übertragen.

Im Schloss Wilheminenberg sollen grausame Dinge geschehen sein (Wikipedia)

Die ehemalige Heimerzieherin Ute Bock berichtete im Gespräch mit dem Standard von ehemaligen Waffen-SSlern, die nach dem Krieg als Erzieher ohne Ausbildung auf Heimkinder losgelassen wurden. Dazu kam, dass bis 1954 das nazideutsche „Reichswohlfahrtsgesetz“ in Kraft war. In einer 1975 fertiggestellten Studie der späteren SPÖ-Politikerin Irmtraud Karlsson über Wiener Kinderheime ist von Heimleiterinnen zu lesen, die ihre Zöglinge mit der Hundepfeife herumkommandierten, von Kindern, die stundenlang stillsitzen mussten und davon, dass „Bettnässer“ stigmatisiert und gedemütigt wurden. In diesen „totalen Institutionen“, wie Soziologen sie nennen, wurde jegliche Individualität zerstört, die Insassen von der restlichen Welt isoliert. „Montag, Mittwoch und Freitag ist Warmbad, die Körperpflege mache ich“, zitierte Karlsson die Leiterin eines privaten Knabenheims für sechs- bis 15-jährige Burschen, die offenbar selbst Hand an ihre Schützlinge legte.

Dass derartige Aussagen damals nicht die Alarmglocken schrillen ließen, ist nur aus dem Zeitgeist zu erklären. Kindesmissbrauch sei in den 70er-Jahren kein Thema gewesen, sagt Kinderpsychiater Ernst Berger. „Wir hatten 1974 einen Buben aus einem Bauernhof in Vorarlberg als Patienten in der Kinderpsychiatrie, von dem alle Ärzte wussten, dass sein Großvater auch sein Vater ist. Darüber wurde einfach nicht geredet“, sagt der Arzt.

Damals hätten es Psychiater als Fantasieprodukt abgetan, wenn Kinder über Missbrauch sprachen. Man werde doch nicht wegen der Fantasie der Kinder ehrenhafte Männer vor Gericht stellen. „Erst ab den 90er-Jahren hat man begonnen, Kinder wirklich ernst zu nehmen und ihnen zu glauben“, sagt Berger. Heute würden ihm die Opfer von damals in Gesprächen von Erzieherinnen und Erziehern berichten, die Kinder in ihre Zimmer und ihre Betten geholt haben. „Die Täter waren Männer und auch Frauen“, sagt Berger. Warum wurde darüber so lange geschwiegen? „Wenn ich ehemalige Heimbewohner frage, ob sie mit den anderen Kindern darüber gesprochen haben, sagen eigentlich alle: Nein, wir haben uns doch geschämt“, erzählt der Psychiater. Man müsse auch bedenken, dass diese Kinder in vollständiger Abhängigkeit von diesen Erziehern leben mussten.

Auch später hat sich kaum einer für diese Missbrauchsopfer interessiert. Schon 2007 erfuhr Berger bei einer Tagung in München, dass der deutsche Bundestag eine Kommission einrichte, um Übergriffe in staatlichen Heimen aufzuarbeiten. „Ich bin nach Wien zurück und habe verschiedenen Politikern und Journalisten gesagt: So etwas brauchen wir auch. Keiner hat reagiert“, sagt Berger. Erst unter dem Eindruck des kirchlichen Missbrauchsskandals gründete Wien im März 2010 eine Anlaufstelle für Heimopfer. Eine Lawine wurde aber erst durch die Interviews von Julia K. und Eva L. losgetreten.

Die beiden Frauen hatten sich zuvor an den Weißen Ring gewandt, der im Auftrag der Stadt Wien Clearinggespräche mit potenziellen Opfern des städtischen Heimsystems führt. Dass die beiden Frauen durch ihre Erlebnisse im Heim schwer traumatisiert sind, schien dem Gutachter des Weißen Ring eindeutig. 25.000 Euro beträgt die Entschädigung der Stadt Wien für Heimkinder „bei Fällen von über mehrere Jahre hinweg fortgesetzter (sexueller) Gewalt mit Verletzungsfolgen und/oder fortdauernden seelischen Schmerzen“. Nur in „besonders extremen Einzelfällen“ gibt es eine erhöhte Entschädigung. Julia K. und Eva L. erhielten jeweils 35.000 Euro, und dies, obwohl sie bei ihren Gesprächen mit dem Weißen Ring noch nichts von Kinderprostitution erzählt hatten.

Trotzdem fühlten sich die beiden beim Weißen Ring „nicht angenommen“, wie ihr Anwalt Johannes Öhlböck sagt. „Der Weiße Ring wollte keine Geschichten, keine Beweise, keine Details. Deshalb sind Julia K. und Eva L. zu mir gekommen.“ Der Rechtsvertreter, der gemeinsam mit zahlreichen prominenten FPÖ-Politikern Mitglied in der Burschenschaft Oberösterreiche Germanen ist, organisierte für die beiden Opfer Auftritte im Fernsehen und eine Pressekonferenz im Parlament. Dort wurden Vorwürfe erhoben, dass es im Heim Kinderprostitution und Serienvergewaltigungen gegeben habe. Aus Schilderungen einer Zeitzeugin, die in den 50er-Jahren als Kind mitansehen musste, wie ein Mädchen von einer Erzieherin geprügelt wurde und die dem Kurier sagte, „alle, fast alle, waren überzeugt davon, dass die tot ist“, machte der Anwalt einen praktisch erwiesenen Todesfall. „Kinder sind zu Tode gekommen“, sagte er über einen Fall, den die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen kann.

Wenige Tage später sprach FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache auf einer Kundgebung in der Wiener Lugner City von einem „Pädophilenring im Roten Wien“ und einem „Fall wie Dutroux in Belgien“. Der Sexualstraftäter Marc Dutroux hatte zahlreiche Kinder entführt, sexuell missbraucht und zwei von ihnen ermordet. Gibt es tatsächlich ein „Wilhelminenberg-Gate“? Oder nützen geschickte Anwälte und kampagnisierende Politiker das Leid Betroffener, um sich selbst ins Rampenlicht zu rücken?

„Unvorstellbar“ sind derartige Vorwürfe
für Beobachter wie den Sozialpädagogen Hans Feigelfeld, der in den frühen 70ern auf dem Wilhelminenberg eine reformpädagogische Abteilung leitete. „Die Möglichkeit zur sexuellen Gewalt war da“, räumt der Pädagoge ein. „Aber wie soll eine solche Organisiertheit möglich gewesen sein? Die Kinder hatten Kontakt zu ihren Familien, Schulen, Sozialarbeiterinnen. Darüber hinaus müssen sie mit Sanitätern und Ärzten konfrontiert gewesen sein. Von all denen muss niemand ein Wort gesagt haben.“

Mehr als 40 Jahre nachdem diese Vorfälle passiert sein sollen, existieren vor allem die Darstellungen der Opfer. Sie können stimmen oder auch nicht. Auch eine dritte Wahrheit ist möglich. „Es kann auch sein, dass diese Opfer es in ihrer kindlichen Wahrnehmung damals so abgespeichert haben“, meint eine Psychologin, die nicht namentlich genannt werden möchte. Hier brauche es einen behutsamen Umgang mit den Betroffenen, um in einem sicheren Rahmen das Erlebte aufarbeiten zu können. „Dass das Pressezentrum des Parlaments und die ‚Zeit im Bild‘ der richtige Rahmen sind, bezweifle ich“, sagt die Expertin.

Für Psychiater Berger ist nicht entscheidend, ob in den Berichten der Betroffenen jedes Detail stimmt. „Jeder Kriminologe weiß, dass Menschen im Schock Dinge anders wahrnehmen können. Diese Kinder befanden sich damals in einer existenziellen Bedrohungssituation“, sagt Berger. Für ihn sei es wesentlich zu verstehen, wie sich die Heimerlebnisse auf das weitere Leben dieser Personen ausgewirkt haben.

Um aber herauszufinden,
ob die massiven Vorwürfe der historischen Wahrheit entsprechen, braucht es mehr als den empathischen Zugang der Opferschützer. Deshalb präsentierte SPÖ-Jugendstadtrat Christian Oxonitsch vergangenen Freitag eine Untersuchungskommission. Ab Ende November wird ein vier- bis fünfköpfiges Team unter der Familienrichterin Barbara Helige Zeitzeugen interviewen und Akten studieren, um die Wahrheit zu finden.

Bis dahin kann niemand mit Sicherheit sagen, was wirklich am W-Berg geschah – sollte man meinen. Tatsächlich übertreffen sich Gazetten täglich mit grausigen Details. Zahlreiche Medien, allen voran Kurier und ORF, präsentieren allein die Tatsache, dass sich nun weitere Opfer beim Weißen Ring melden, als Beweis für ein kriminelles System organisierten Kindesmissbrauchs. Neue Opfer schocken mit Leidensberichten – und über die hysterische Berichterstattung gerät manch dringend notwendige Differenzierung außer Acht. Gerade bei einem Thema wie Kindesmissbrauch, wo ein einziges falsches Opfer all die tatsächlichen diskreditieren kann.

Stattdessen wird blind rundum verdächtigt, um möglichst viel politisches Kapital aus den Missbrauchsfällen ziehen zu können. Der Flüchtlingshelferin Ute Bock wirft Johann Gudenus, der zweite Mann in der FPÖ hinter Parteichef Strache, gar vor, die „linkslinke Gutmenschin“ hätte als Erzieherin in Wiener Kinderheimen „Zöglinge misshandelt“. Anwalt Öhlböck, eigentlich Experte für Internetrecht, hat angekündigt, weitere Opfer staatlicher Kinderheime zu präsentieren.

Bis der Fall Wilhelminenberg aufgearbeitet ist, bis die neu eingesetzte Kommission ihren Bericht vorlegen wird, kann noch fleißig weiterspekuliert werden. Übrig bleiben die Opfer. Die werden immer noch da sein, wenn die Karawane aus hysterisierenden Medien und kampagnisierenden Politikern weitergezogen ist.

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