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Wie jetzt?

Aus profil 48/2017

CETA, TTIP und andere Handelsabkommen: Wie stehen die künftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zu den umstrittenen Sonderklagsrechten? Derzeit kommen völlig widersprüchliche Signale. Dabei waren die Positionen bisher klar: Schwarz war stets dafür, Blau strikt dagegen. Ein Überblick.


Joseph Gepp

ÖVP Parteichef Sebastian Kurz hat nie einen Zweifel daran gelassen: Er unterstützt die Sonderklagsrechte im Rahmen des EU-Kanada-Abkommen CETA, die bald im Parlament zur Abstimmung anstehen. Ende Oktober jedoch schickten alle Landeshauptleute zusammen – auch die schwarzen – eine Stellungnahme an Kurz. (mehr dazu hier) Inhalt: „Internationale Investitionsgerichte bei Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“ Ein Aufstand also gegen Kurz‘ CETA-Linie? Nein, verkündete Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, nachdem profil über das Papier berichtet hatte. Die Forderung der Landeschefs beziehe sich lediglich auf Klagsrechte in künftigen Abkommen, nicht auf CETA, so Wallner im „Kurier“. Letzteres würden die schwarzen Länder voll unterstützen. Warum wird die gleiche Einrichtung bei CETA begrüßt und bei künftigen Abkommen abgelehnt? Dies begründet Wallner nicht. Er verweist nur darauf, dass die CETA-Gerichte im Vergleich zu alten Handelsabkommen transparenter konzipiert sind. Das stimmt zwar, ist aber laut EU-Kommission ebenso für alle künftigen Verträge geplant. Eine stringente Position legt Wallner also nicht vor. Und zu allem Überfluss: Vergangenen Dienstag stand besagte Länder-Stellungnahme im Bundesrat zur Abstimmung an. Und – die ÖVP-Bundesräte lehnten ab, was die eigenen Landeshauptleute vorlegt hatten.

FPÖ Bei derselben Abstimmung im Bundesrat lieferte auch die FPÖ eine Überraschung. Die Freiheitlichen stimmten gegen die Länder-Stellungnahme – also dafür, dass bei künftigen Handelsabkommen Sonderklagsrechte gelten sollen. Ein Umfaller angesichts der baldigen schwarzblauen Koalition? Jedenfalls muss sich die FPÖ scharfe Kritik von SPÖ, Grünen und Umweltschutzorganisationen anhören. „Die FPÖ hat laut getönt, gegen Sonderklagsrechte vorgehen zu wollen“, sagt Greenpeace-Chef Alexander Egit. „Nur wenige Wochen später hat sie dieses Versprechen schon gebrochen.“ Aber warum? Auf profil-Anfrage sagt Monika Mühlwerth, Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte: „Es hat sich nichts daran geändert, dass wir private Schiedsgerichte ablehnen.“ Auch gelte weiterhin die FPÖ-Wahlkampfforderung, wonach CETA einem Volksentscheid unterzogen werden müsse. Aber: Im Antrag im Bundesrat, den die FPÖ abgelehnt hat, sei es „nicht um CETA gegangen“, sondern um künftige Handelsabkommen. Wer hier zustimme , „stellt CETA quasi einen Freibrief aus“. In Wahrheit handle es sich bei all dem um ein „Täuschungsmanöver der SPÖ“, so Mühwerth -und dies gelte es abzulehnen. Ganz nachvollziehen lässt sich diese Position allerdings nicht: Denn man kann künftige Schiedsgerichte ablehnen oder nicht – unabhängig von CETA.

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Die CETA-Rebellen

Aus profil 47/2017

Die schwarzen Länderchefs und Sebastian Kurz geraten über das Handelsabkommen aneinander.

Von Joseph Gepp

Wie mächtig sind die schwarzen Landesfürsten in der neuen ÖVP des Sebastian Kurz? Das ist eine der großen offenen Fragen der derzeitigen Koalitionsverhandlungen. Bekannt ist, dass die Länder zwar vorerst stillhalten, aber dennoch mit manchen Plänen des künftigen Kanzlers nicht einverstanden sein dürften. Widerstand soll es beispielsweise gegen das Vorhaben geben, den ehemaligen Rechungshofpräsidenten Josef Moser zum Minister zu machen.

Aber das ist nicht die einzige Frage, bei der Kurz und die schwarzen Landeschefs aneinandergeraten. Eine weitere: Wie soll es mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA weitergehen?

Rückblick: Ende September trat CETA in Österreich vorläufig in Kraft. Allerdings bleiben wichtige Punkte ausgespart -vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren. Sie können ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn der österreichische Nationalrat das Handelsabkommen ratifiziert hat -was irgendwann in den nächsten beiden Jahren erfolgen soll.

ÖVP-Chef Kurz hat nie einen Zweifel daran gelassen, wofür er votieren wird. Er werde der Ratifizierung im Nationalrat auf jeden Fall zustimmen, weil es sich um ein „gutes und für beide Seiten faires“ Abkommen handle, erklärte er zuletzt im September. Allerdings: Da gehen die schwarzen Länder nicht mit.

Vor zwei Wochen übermittelten sie eine sogenannte „einheitliche Länderstellungnahme“ nach Wien. Konkret ging das mit 31. Oktober datierte sechsseitige Schreiben, das profil vorliegt, an das Bundeskanzleramt, Parlament, Wirtschafts-und Außenministerium. Inhalt: „Private Schiedsgerichte oder internationale Investitionsgerichte bei Freihandels-und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“ Also auch jene im Fall Kanadas.

Derlei „einheitliche Stellungnahmen“, wie sie in der Bundesverfassung vorgesehen sind, kommen zustande, wenn alle Landesregierungen dieselbe Meinung vertreten oder zumindest kein Land dezidiert dagegen ist. Heißt: Auch die sechs schwarzen Landesregierungen von Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Salzburg tragen das Papier mit. Verpflichtend ist die Forderung für die Bundes-ÖVP nicht, aber eine starke Willenserklärung.

Sollte Kurz den Widerstand aus den Bundesländern gegen die CETA-Ratifizierung überwinden, droht gleich die nächste Hürde. Nicht nur die eigenen Landeschefs sind dagegen, auch der künftige Koalitionspartner FPÖ. Die Freiheitlichen haben immer wieder nachdrücklich erklärt, dass sie der Ratifizierung im österreichischen Parlament nicht zustimmen werden.

Ein Kommentar

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Cetern bis zuletzt

Aus profil 44/2016

Rebellische Regionen, verschobene Gipfeltreffen, Entscheidungen nach der letzten Minute. Was sind die tieferen Ursachen hinter der Misere um CETA? Joseph Gepp zieht drei Lehren.

Unterschätze nie die Macht eines Themas, das in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewinnt – sonst überrollt es dich. Dieses Credo kann sich das politische Spitzenpersonal in Europa seit dieser Woche hinter die Ohren schreiben.

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) wäre beinahe gescheitert. Der öffentliche Widerstand gegen den Vertrag, der seit dem Jahr 2009 verhandelt wird, ist stetig größer geworden. Zuletzt griff er von zivilgesellschaftlichen Aktivisten auf die Politik über. Nachdem sich bereits Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skeptisch gezeigt hatte, brachten schließlich die Provinzen Belgiens CETA beinahe zum Scheitern. Vor allem Paul Magnette legte sich quer, sozialistischer Premier des südlichen Landesteils Wallonie (der laut belgischer Verfassung mitreden darf). Magnette und zahlreiche andere Kritiker warnen vor der Aushöhlung europäischer Produktstandards sowie der geplanten Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Blockade führte dazu, dass die feierliche CETA-Unterzeichnung durch die EU-Spitzen und Kanadas Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) abgesagt werden musste – sie hätte am vergangenen Mittwoch stattfinden sollen. Am darauffolgenden Donnerstag einigten sich Belgiens Provinzen dann doch noch. Damit sie CETA zustimmen, machte ihnen die EU-Kommission, wie zuvor schon Österreich, in einer Zusatzerklärung einige Zugeständnisse.

Bei profil-Redaktionsschluss Freitagabend war die Einigung gerade vom Provinzparlament der Wallonie abgesegnet worden. Nun müssen noch die anderen EU-Staaten den Zusatzerklärungen für Belgien zustimmen (was kein Problem sein dürfte). Schließlich wird EU-Ratspräsident Donald Tusk ein neues Gipfeltreffen mit Trudeau vereinbaren. Möglicherweise könnte es nun doch schnell gehen.

Warum agiert ausgerechnet Belgien, immerhin Sitz der Hauptstadt der EU, als Bremsklotz? In der französischsprachigen Wallonie, rund um die Städte Mons, Liège und Charleroi, lag einst eines der größten europäischen Kohle- und Stahlquartiere. Das Gebiet wurde vom Niedergang der Industrie hart getroffen. Magnette, studierter Politologe mit Fokus EU-Verfassungsrecht, sieht sich heute im Provinzparlament in der wallonischen Hauptstadt Namur linken und linksgrünen Bewegungen gegenüber, quasi den Erben der einst einflussreichen wallonischen Arbeiterbewegung. Er muss ihnen die Stirn bieten. Dazu kommen innenpolitische Konflikte mit dem flämischen Nordbelgien und der konservativ-liberalen Brüsseler Zentralregierung.

Aber es geht – bei Weitem – nicht nur um Belgien. Dass sich derlei innere Querelen an CETA manifestieren, ist ein Symptom für die Bedeutung, die der Kanada-Vertrag inzwischen erlangt hat. Ganz offensichtlich weigern sich viele Europäer, derartige Abkommen (die früher weitgehend abseits der Öffentlichkeit beschlossen wurden) noch mitzutragen. Vor CETA tobte der Streit bereits um das geplante EU-USA-Abkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“). TTIP liegt derzeit wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf Eis; ob es jemals wiederbelebt wird, gilt als fraglich.

Der Streit ist nicht vorbei. Die nächsten Konflikte dräuen, wenn CETA die Parlamente der einzelnen EU-Staaten passiert. Das soll 2017 bis 2021 geschehen. Belgien hat bereits angekündigt, CETA inklusive Schiedsgerichten nicht zu akzeptieren. Voraussichtlich 2018 geht das Abkommen auch durch Österreichs Nationalrat.

Wie konnte es geschehen, dass komplexe Handelsabkommen derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit rücken? Was sind die tieferen Ursachen dahinter? Drei Thesen, die zugleich als Handlungsanleitungen gelesen werden können.

1
ES GEHT GAR NICHT UM TRANSPARENZ
(auch wenn es so scheinen mag)

Von Anfang an vereinte die CETA-Kritik einen bunten Haufen. Die FPÖ und die Grünen finden sich darunter, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die „Kronen Zeitung“, die Handelskette Rewe, die Arbeiterkammer.

Doch einen Kritikpunkt teilen alle in der ungleichen Allianz: die Klage über die mangelnde Transparenz. Das bezieht sich auf CETA genauso wie auf TTIP. Von allzu verschwiegenen Verhandlungen war da häufig die Rede, von diskreten Treffen mit Konzern-Lobbyisten, von Leseräumen, die demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete nur unter absurd strengen Sicherheitsvorkehrungen betreten durften.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, welche die Verhandlungen im Auftrag der Mitgliedsstaaten führte, reagierte spät auf die Kritik – aber sie reagierte. Ab Anfang 2015 veröffentlichte sie etwa Dokumente mit EU-TTIP-Positionen im Internet. Über die Verhandlungen wurde etwas mehr Information verlautbart, die Vorstellungen der Kommission umfassender kommuniziert.

Das größte Zugeständnis – es betrifft CETA – lieferte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließlich im Februar 2016. Die EU und Kanada einigten sich auf eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren. Statt spontanen Gremien, die im jeweiligen Streitfall von Investor und Staat bestellt werden, ist nun ein permanenter Gerichtshof mit fixen Mitgliedern geplant. Dazu kommen etwa Berufungsmöglichkeiten. Die Reform ändert zwar nichts an der grundlegenden Frage, weshalb Investoren in entwickelten Rechtsstaaten einer Sondergerichtsbarkeit bedürfen. Aber sie führt immerhin zur bisher transparentesten Form dieser Einrichtung weltweit.

Allein: Die Transparenz-Offensive half nicht. Der Widerstand wurde nicht kleiner, sondern größer, bis das Abkommen haarscharf am Scheitern vorbeischrammte. Warum?

Vielleicht weil es in Wahrheit gar nicht um Transparenz geht. Der Ruf nach ihr ist eine austauschbare Allerweltsforderung. Sie lässt sich wie eine Etikette auf jedes Projekt kleben, bei dem Kritiker das Gefühl haben, dass sie dabei nichts gewinnen können. Weil es sich die da oben sowieso richten, wie sie wollen.

Unterstützt die Öffentlichkeit hingegen prinzipiell ein Projekt, wird sie ihm auch ein bisschen Intransparenz zubilligen. In komplexen Verhandlungen ist es sogar kontraproduktiv, wenn jeder halbfertige Zwischenstand und jede überzogene Maximalforderung sogleich in die Welt hinausdringt. Hinter dem CETA-Protest muss also ein anderes, tieferliegendes Misstrauen schlummern als nur die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise. Welches?

2
DIE BREITE MASSE MUSS VON DER GLOBALISIERUNG STÄRKER PROFITIEREN
(sonst spielt sie bei den Abkommen nicht mit)

Zum Beispiel Schiedsgerichte. Schon derzeit können Unternehmen aus 60 Staaten diesen Weg beschreiten, um etwa Österreich zu verklagen. Dies liegt daran, dass Österreich mit diesen Ländern seit dem Jahr 1986 sogenannte Investitionsschutzabkommen geschlossen hat. Dort ist der Einsatz dieser Gerichte vorgesehen. Deren Ausgestaltung ist noch dazu deutlich intransparenter als jene, die in CETA geplant ist (wegen der in These 1 geschilderten Reform).

Oder auch die Tatsache, dass überstaatliche Organisationen in Produktstandards hineinregieren können. Auch dies kommt bereits vor. Zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der Österreich seit 1995 Mitglied ist. Die WTO ist eine Art Schiedsrichter in internationalen Handelsfragen – mit der Befugnis, gegen Verstöße vorzugehen. Bereits im Jahr 2003 verurteilte sie beispielsweise die EU, weil sie den Import hormonbehandelten Rindfleisches aus den USA und Kanada nicht zuließ (2012 einigte man sich mühselig auf einen Kompromiss, der es der EU ermöglichte, das Importverbot aufrechtzuerhalten).

Derartige Episoden zeigen: Seit Jahrzehnten betreiben die Politiker in Europa und den USA eine Vertiefung des Handels. Und zwar eine, die nicht nur (weitgehend unbestrittene) Zollsenkungen umfasst, sondern teilweise auch das, was Kritiker an CETA und TTIP fürchten: die internationale Angleichung von Standards und die Investitionsgerichte. CETA und TTIP erweitern diese Entwicklung lediglich, beispielsweise durch die Einrichtung fixer Gremien zur Regulierungszusammenarbeit. Aber etwas gänzlich Neues ist sie nicht. Woher also plötzlich der massive Widerstand?

Wohl auch daher, weil sich viele Europäer spätestens seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr zu den Gewinnern der internationalen Handelsvertiefung zählen. Vielerorts auf dem Kontinent – meist außerhalb der Metropolen – grassieren Armut und Arbeitslosigkeit. Die Reallöhne sinken, stagnieren bestenfalls. Im Süden des Euroraums schnellen, auch wegen der staatlichen Sparpolitik, die Armutsraten in die Höhe. Im restlichen Europa sind die Arbeitslosenraten vielerorts hoch – und zwar genau dort, wo meist auch die Rechtspopulisten Erfolge einfahren. In dieser Sichtweise wäre der Widerstand gegen CETA eine Facette eines Phänomens, das sich etwa auch im Brexit äußert und im Aufstieg linker und rechter Polit-Außenseiter in den USA und Europa: der Wut der Abgehängten. Beziehungsweise der Angst, bald ebenfalls abgehängt zu werden.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig, sie hängen nicht nur mit Handelsverträgen und Globalisierung zusammen, sondern auch mit technischem Wandel und einer verfehlten Verteilungspolitik. CETA ist ein Symbol für alles geworden, was schiefläuft. Es ist bezeichnend, dass die Kritiker nicht den Versprechungen der Politiker glauben, sie würden durch das Abkommen etwas gewinnen (Wachstum und Arbeitsplätze). Stattdessen fürchten sie, etwas zu verlieren (Mitbestimmungsrechte, Sicherheit bei Produkten und in der Arbeitswelt).

Paul Magnette, nunmehr der Held aller CETA-Kritiker, regiert eine Provinz, die unter Deindustrialisierung und Wirtschaftsschwäche leidet. Dieser Tage twitterte er: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen Steuerflucht blockieren, wie auf die CETA-Kritiker.“

Fazit: Will man die Unterstützung der breiten Masse für eine globalisierte Handelspolitik zurückgewinnen, braucht man wohl Projekte, deren Effekte sie positiv zu spüren bekommt – und zwar eindeutig und unbestrittenermaßen. Zum Beispiel besagte Erfolge im Kampf gegen Steuervermeidung (bei dem es in den vergangenen Monaten auf EU-Ebene immerhin einige Fortschritte gab). Oder Vorhaben wie jene einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und Arbeitslosenversicherung. Beides verstaubt gerade in Brüsseler Schubladen.

Dass derartige Projekte kaum je zustande kommen, liegt aber nicht nur an der politischen Prioritätensetzung, sondern auch an den Entscheidungsfindungsprozessen der EU.

3
DIE EU BRAUCHT ENTSCHEIDUNGSPROZESSE, DIE FUNKTIONIEREN
(und zugleich demokratisch sind)

Darf es sein, dass eine 3,5-Millionen-Einwohner-Provinz wie die Wallonie ein Abkommen blockiert, das 500 Millionen EU-Europäer betrifft? Rechtlich gesehen ja, meinen viele Juristen. CETA greift in die Belange der Mitgliedsstaaten ein, nicht nur in jene der Union. Deshalb darf verfassungsgemäß auch das wallonische Provinzparlament mitreden.

Und politisch? Fest steht, dass der Modus der Entscheidungsfindung in Europa häufig zu Blockaden führt. Nicht nur im Fall von CETA. Sondern auch bei allerlei anderen Plänen, die weniger umstritten sind. Dazu zählen die Projekte für mehr Steuergerechtigkeit und soziale Absicherung, von denen in These 2 die Rede war. Oder eine vernünftige Aufteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent. Oder eine bessere Anti-Krisen-Politik und Bankenregulierung. Eigentlich blockiert der Modus der EU-Entscheidungsfindung fast alles auf dem Kontinent.

Die EU hat ein Problem: Die Art der Aufteilung der Befugnisse auf die nationalstaatliche und gemeinschaftliche Ebene lähmt das Gesamtgefüge. Laut EU-Verträgen ist die Wirtschafts- und Währungspolitik Gemeinschaftsangelegenheit, die Sozial- und Steuerpolitik jedoch jene der Nationalstaaten. Letztere verfügen über starke Vetorechte. Ein Schönwetterkonzept, sagt Ulrike Guérot, Buchautorin und Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems. „Es hat unter den festgefrorenen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges und einer vergleichsweise stabilen Weltwirtschaft funktioniert. Heute führt es zum Systemversagen.“

So schreitet beispielsweise die wirtschaftspolitische Integration in Europa (Gemeinschaftsangelegenheit) rasch voran, während die Sozialpolitik (Sache der Mitgliedsstaaten) nachhinkt. Die Steuerpolitik (Staaten) mündet sowieso an der jeweils nächsten Grenze in einen teuren und chaotischen Steuerwettbewerb. Europa hat, wenn man so will, die nationalstaatliche Phase verlassen, ohne in die gemeinschaftliche eingetreten zu sein. Es steckt dazwischen fest.

Die Bürger wissen nicht, in welcher Phase welche Institution über welche Angelegenheit entscheiden darf. „Das führt zu einem kolossalen Legitimitätsproblem, das Ohnmachtsgefühle hervorruft und die rechtspopulistische Revolution in Europa vorantreibt“, sagt Guérot.

Viele wünschen sich deshalb eine Art europäische Republik. Anlässlich der CETA-Causa plädiert etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auch NEOS und Grüne sprechen seit Langem davon. Grundgedanke: eine einfache, klare demokratische Struktur der EU – verbunden mit einer Schwächung der Mitgliedsstaaten.

In den diesbezüglichen Konzepten soll sich der derzeitige Rat der Mitgliedsländer in eine von zwei Parlamentskammern verwandeln, in welche Staaten (oder auch Regionen) jeweils Senatoren entsenden. Daneben stünde das „Abgeordnetenhaus“, das heutige EU-Parlament. Darin würden die Stimmen nicht mehr – so wie heute – nach Mitgliedsstaatengröße gewichtet, sondern jede würde gleich viel zählen. Die heutige EU-Kommission stiege zu einer echten EU-Regierung auf, streng ausgerichtet an den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament.

Wie würde die CETA-Entscheidungsfindung unter solchen Bedingungen ablaufen? Ähnlich wie heute ein Gesetz auf nationaler Ebene entsteht. Initiiert würde das Abkommen nicht von den Mitgliedsstaaten, sondern von der europäischen Regierung – die via Parlament regulär gewählt worden wäre. Wenn eine Provinz wie die Wallonie später CETA verhindern möchte, muss sie sich dafür Mehrheiten in den Parlamentskammern suchen. Sie könnte dabei auch überstimmt werden. Aber: all das im Rahmen eines klar strukturierten parlamentarisch-repräsentativen Systems.

Freilich, die Komplexität einer solchen Transformation mag man sich derzeit kaum vorstellen. Und überhaupt klingt sie utopisch – umso mehr, weil aus den gelähmten Brüsseler EU-Institutionen laufend Misserfolge in die Hauptstädte gemeldet werden.

Aber von der allgemeinen EU-Skepsis müsse man sich nicht abschrecken lassen, sagt Guérot. „Umfragen zeigen, dass viele EU-Bürger die Union in ihrer derzeitigen Form ablehnen und trotzdem überzeugte Europäer sind. Sie stehen weniger Europa per se skeptisch gegenüber als der Tatsache, dass sie nicht ausreichend repräsentiert sind.“

Vielleicht sollte man den Entwurf der Europäischen Republik also nicht gleich wieder vergessen. Immerhin funktioniert die EU in ihrer derzeitigen Form auch nicht rasend gut.

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CETA gibt es längst

Aus dem profil 40/2016

Dass in den EU-Handelsabkommen CETA und TTIP private Schiedsgerichte für Investoren geplant sind, bereitet vielen Menschen Sorgen. Dabei gibt es sie bereits lange Zeit, noch dazu inbesonders intransparenter Form. Auch für Österreich.

Bericht:
Joseph Gepp

Sie tagen im Geheimen. Ihr Personal rekrutiert sich aus einer verschworenen Clique allzu unternehmensfreundlicher Juristen. Die hohen Strafen, die sie verhängen, beeinflussen Gesetzgebungsprozesse.

Kaum etwas bereitet den Kritikern der geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP, „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) und Kanada (CETA, „Umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen“) mehr Sorge als die Schiedsgerichte für Investoren. Wenn diese sich diskriminiert oder enteignet fühlen, sollen sie künftig nicht mehr auf die jeweilige nationale Gerichtsbarkeit angewiesen sein. Stattdessen dürfen die Unternehmen einen Sonderweg über halböffentliche internationale Schiedsgerichte beschreiten. Ein Machtungleichgewicht zugunsten von Konzernen, sagen die Kritiker. Eine Gefahr für die Demokratie. Die Debatte geht auch an den Politikern nicht vorbei. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum in einem Rechtsstaat wie Österreich im Streitfall nicht ordentliche Gerichte entscheiden sollten“, sagt SPÖ-Kanzler Christian Kern im Magazin „News“. Auch Kerns konservatives Gegenüber, ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sonst wenig CETA-kritisch, mahnt in der deutschen Zeitung „Welt“ zur Vorsicht: „Es muss klargestellt werden, dass der Investitionsschutz an das europäische Rechtssystem anknüpft.“

Dabei lassen die Regierungspolitiker aber einen wichtigen Punkt unerwähnt. Investoren-Schiedsgerichte für Österreich sind nicht etwa ein fernes, bedrohliches Zukunftsszenario. Sondern längst Realität. Seit dem Jahr 1985 hat Österreich mit 63 Staaten von Ägypten bis Vietnam sogenannte bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Allesamt sehen sie in Streitfällen den Einsatz der Schiedsgerichte vor. Unternehmen aus den 63 Ländern dürfen sie also für Österreich bemühen. Und umgekehrt. Und nicht nur das: Die konkrete Ausgestaltung dieser bilateralen Schiedsgerichte – zum Beispiel bei der CETA gibt viel intransparenter und missbrauchsanfälliger als bei den Gerichten, wie sie etwa im Rahmen von CETA vorgesehen ist (bei TTIP ist die Gestaltung noch unklar).

Trotzdem verliert Österreichs Regierung kein Wort über die bereits bestehende Schiedsgerichtsbarkeit, ganz im Gegensatz zu der geplanten in CETA und TTIP. Die SPÖ etwa bezog sie in ihre Kampagne und Mitgliederbefragung über CETA im September nicht ein. Die ÖVP tritt gar offen für ihren Fortbestand ein. Dieses paradoxe Verhalten lässt sich nur damit erklären, dass das Licht der Aufmerksamkeit derzeit grell auf CETA und TTIP scheint. Von der Existenz der bilateralen Gerichte hingegen wissen viele Österreicher nicht einmal.

Bemerkenswert ist auch die Rolle Brüssels in der Causa. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker befürwortet üblicherweise Schiedsgerichte, etwa bei CETA und TTIP. Österreichs bilateralen Sonderweg jedoch lehnt sie ab. Und zwar derart entschieden, dass sie im Juni 2015 gar ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Es könnte eine Geldstrafe nach sich ziehen und trifft neben Österreich auch die Niederlande, Rumänien, Schweden und die Slowakei.

All diese Länder weigern sich, ihre Abkommen abzuschaffen, kritisiert die Kommission in einer Mitteilung vergangenen Sommer. Sie hätten „auf wiederholte Hinweise über mehrere Jahre, sie zu beenden, nicht reagiert“.

Was stört die Kommission? Nicht an allen Investitionsabkommen Österreichs stößt sie sich, sondern nur an zwölf davon: jenen, die mit anderen EU-Ländern abgeschlossen wurden (sogenannte „Intra-EU-BITs“). Diese, so die Kommission, würden dazu führen, dass österreichische Unternehmen in den betroffenen Ländern Vorteile genießen im Vergleich mit solchen aus anderen EU-Staaten. Denn die Österreicher könnten sich der Schiedsgerichte bedienen, während Unternehmen anderer Herkunft den normalen Rechtsweg einschlagen müssen. „Eine solche Diskriminierung ist mit EU-Recht unvereinbar.“

Es geht nicht nur um CETA

Es geht nicht nur um CETA

Zum besseren Verständnis der Causa hilft ein Blick in die frühen 1990er-Jahre. Osteuropa, nach der Wende, der EU-Beitritt der Staaten noch in weiter Ferne. Österreichs Wirtschaft hofft auf Gewinne im Osten, sorgt sich aber auch um die Rechtssicherheit. Unternehmer bezweifeln, ob sie im Ernstfall faire Gerichtsverfahren bekommen. Also verhandelt Österreichs Regierung Investitionsabkommen mit Osteuropas Ländern aus, nach dem Vorbild mit jenen außerhalb Europas.

Solche Verträge sind nur ein paar Seiten dick. Sie legen fest, dass ein Investor ein Schiedsgericht anrufen darf, wenn er sich um seine Investition gebracht sieht. Im Normalfall wählen Unternehmen und betroffener Staat dann aus einem kleinen Pool internationaler Fach-Juristen jeweils einen Vertreter aus (Honorar: rund 800 Euro pro Stunde). Die beiden einigen sich auf einen dritten Experten. Zwei der drei müssen beim Streitgegen-stand einer Meinung sein, dann fällt das Urteil. Berufen kann man nicht. Unter welchen Bedingungen genau eine Klage vor dem Schiedsgericht zulässig ist, dies jedoch bleibt in den Verträgen vage. Genauso wie der Modus der Auswahl des zuständigen Gerichts. In vielen Verträgen wird das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) zur zuständigen Instanz erklärt, ein Schiedsgericht, das bei der Weltbank in Washington D. C. angesiedelt ist.

Österreich schloss sein erstes Abkommen mit einem späteren EU-Land im Jahr 1988, mit Ungarn. Es folgten Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei, Polen und schließlich 2002 Malta. Rechtlich war all das völlig unbedenklich – solange die Länder nicht der EU angehörten. Seither allerdings gelten auch dort die Regeln des EU-Binnenmarkts. Das bedeutet: Ein tausende Seiten starkes, fein austariertes Gesetzeswerk sorgt dafür, dass alle Unternehmen aus der EU gleich behandelt werden. Es stellt die Niederlassungsfreiheit für Investoren sicher und die Freiheit des Kapitalverkehrs, beides Grundsäulen der Union. Bei Streitigkeiten können sich Unternehmen an die nationale Gerichtsbarkeit wenden. Fühlen sie sich von dieser schlecht behandelt, dient der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als Berufungsinstanz.

Die Intra-EU-BITs hebeln dieses System aus, weil sie manchen Unternehmen einen alternativen Rechtsweg eröffnen. Er funktioniert schneller, unkomplizierter, aber auch intransparenter. Und er benachteiligt die Staaten massiv, sagen die Kritiker. Inwiefern die Befürchtung zutrifft, lässt sich nur schwer überprüfen -gerade deshalb, weil über die Verfahren so wenig bekannt ist. Fest steht: Man-che von ihnen sind höchst umstritten.

So verurteilten Schiedsgerichte Tschechien und Rumänien, weil sie Subventionszahlungen für schwedische und niederländische Investoren einstellten. Allerdings: Der Grund dafür war, dass diese dem EU-Recht widersprochen haben. Die Richter berücksichtigten das nicht.

Was Verfahren mit Österreich-Bezug betrifft, kennt man bisher 19 -allerdings weiß man zumeist nicht viel mehr als ein paar Basis-Fakten. „Nicht alle Klagsfälle werden bekannt“, sagt Elisabeth Beer, Schiedsgerichts-Expertin von der Wiener Arbeiterkammer. „Wir kennen wohl nur die Spitze des Eisbergs.“ Das jüngste Verfahren mit Österreich -Verbindung ist gerade eine Woche alt. Das kroatische Tochterunternehmen der heimischen UniCredit Bank Austria klagt Kroatien vor dem Washingtoner ICSID, wohl wegen eines neuen Gesetzes zur Konvertierung von Frankenkrediten. Weitere Beispiele: Die Austrian Airlines klagten 2008 gegen die Slowakei, weil der Staat angeblich sein Versprechen gebrochen hatte, Haftungen für Schulden zu übernehmen (die AUA unterlag).Oder: Der Baukonzern Strabag und das Abfallunternehmen Saubermacher forderten 2013 Entschädigung von Kroatien, weil eine Müllentsorgungsanlage doch nicht gebaut worden war (sie gewannen).

Es scheint, als würde Österreich viel seltener verklagt werden, als dass dessen Unternehmen andere Länder klagen. Bisher weiß man nur von einer einzigen Klage gegen Österreich. Sie kam vergangenes Jahr von einer Tochter der Meinl-Bank mit Sitz auf Malta. Die jahrelangen Ermittlungen der heimischen Behörden gegen die Bank wegen mutmaßlicher Geldwäscherei und Untreue würden eine „zügellose Kampagne des österreichischen Staates“ darstellen, argumentierte Meinl (profil berichtete). Das Verfahren läuft noch. Die geringe Anzahl der Klagen gegen Österreich hängt wohl damit zusammen, dass heimische Firmen stark in Osteuropa investieren – während umgekehrt osteuropäische hierzulande eher wenig tätig sind.

Die EU-Kommission jedenfalls ist fest entschlossen, gegen die vermeintliche Bevorzugung österreichischer Unternehmen infolge der Intra-EU-BITs vorzugehen. Erst vergangenen Donnerstag übersandte Brüssel eine „förmliche Aufforderung zur Beendigung der EU-internen bilateralen Investitionsabkommen“ nach Wien. Einmal mehr. Österreich könne sich nicht darüber hinwegsetzen, so die Kommission auf ihrer Website, dass „für alle Mitgliedsstaaten dieselben EU-Vorschriften gelten“.

Lässt sich die Regierung in Wien davon beeindrucken? Nein, heißt es aus dem Büro des zuständigen ÖVP-Wirtschaftsministers Mitterlehner. Zwar gibt man auf profil-Anfrage zu, dass die Intra-EU-BITs „nicht dem letzten Stand der Entwicklung entsprechen, zum Beispiel was Transparenz oder Berufungsmöglichkeiten betrifft“. Allerdings argumentiert Mitterlehner, dass man quasi keine andere Wahl habe. „Bestimmte Mitgliedsstaaten der EU weisen noch Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit auf. “

Anders ausgedrückt: Die osteuropäischen EU-Länder sind angeblich derart unsicher, dass die Regeln des Binnenmarkts allein nicht ausreichen. Österreichs Unternehmen brauchen die stärkere Waffe der Schiedsgerichtsbarkeit.

Österreich habe diese Argumente gegenüber der EU-Kommission vorgebracht, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Man rücke nicht von den Intra-EU-BITs ab, „solange es keine bessere und moderne Alternative gibt“.

Wie diese Alternative aussehen könnte, zeigt ein internes Arbeitspapier vom vergangenen April. Es wurde von der globalisierungskritischen NGO „Seattle To Brussels Network“ ans Licht gebracht. Es zeigt eine Position, auf die sich sechs EU-Regierungen geeinigt haben: Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande und Österreich. Die alten Intra-EU-BITs sollen abgeschafft werden, heißt es in dem Papier. Aber nicht ersatzlos.

Die Regierungen wünschen sich stattdessen eine „moderne“ Schiedsgerichtsbarkeit für Unternehmen in der kompletten EU. Zusätzlich zu den Regeln des Binnenmarkts.

Einige Zahlen zu den BIT’s:

63 Investitionsschutzabkommen, die auch eine Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen, hat Österreich mit anderen Staaten abgeschlossen.
Einmal wurde Österreich bisher vor einem Schiedsgericht geklagt (soweit bekannt). Der Kläger ist eine Tochter der Meinl-Bank auf Malta. Das Verfahren ist offen.

18 mal haben österreichische Unternehmen im Ausland geklagt (soweit bekannt).
50 Mrd. Euro beträgt die höchste Entschädigungssumme, die jemals einem Investor zugesprochen wurden. Russland soll sie an die Eigentümer des einstigen Ölkonzerns Yukos zahlen.
5 der Verfahren mit Österreich-Bezug endeten mit einer außergerichtlichen Einigung. Zweimal gewannen die Investoren, dreimal die Staaten. Eines der Verfahren endete unentschieden. Fünf laufen noch.
46% aller Klagen kamen 2016 aus der Energiebranche. Dahinter folgen Öl-, Gas-und Minenkonzerne mit 20 Prozent der Klagen.
56 % der Klagen wurden 2016 bisher zugunsten der Investoren entschieden.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Im CETA-Labyrinth

Aus profil 39/2016

Welchen Weg nimmt das EU-Kanada-Abkommen? Ein Wegweiser.

Von Joseph Gepp

Hektik in Europas Hauptstädten. Bald soll das viel kritisierte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) unterzeichnet werden. Doch wichtige Fragen sind offen. Vor allem, ob alle EU-Staaten mitziehen. In Österreich beispielsweise sind sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP uneins. Diese Woche lehnten bei einer suggestiv angelegten Befragung 92 Prozent der SPÖ-Parteimitglieder CETA ab (Beteiligung: 7,5 Prozent). SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärt, sich ans Ergebnis gebunden zu fühlen. ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner fühlt sich übergangen. Wie geht es weiter?

ceta_weg

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Sie wollen ihn nicht mehr

Aus dem profil 30/2016

Trump, Brexit, TTIP. Der Freihandel galt lange Zeit nahezu unbestritten als Königsweg zum Wohlstand. Heute gerät er in die Kritik. Joseph Gepp über ein System am Scheideweg.

Dass Donald Trumps Ansprachen große Wirkung entfalten, ist offensichtlich. Aber wovon handeln sie eigentlich? Von der Mauer zu Mexiko? Dem Einreiseverbot für Muslime? Von Trumps eigener Großartigkeit?

All das kommt durchaus vor, aber noch öfter geht es um ein anderes Thema, wie Auswertungen aus den USA zeigen: den Freihandel.

Als Präsident würde er den Konzernbossen die Meinung geigen, wenn sie ihre Fabriken nicht aus China in die USA zurückholen, sagt Trump. Oder dafür sorgen, dass sie gar nicht erst weggehen. Mit Schutzzöllen. Die Anhänger jubeln. Sie kürten Trump vergangene Woche zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Das freie Fließen von Waren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg ohne Einschränkung durch Zölle und sonstige Hemmnisse galt lange Zeit als Königsweg zum Wohlstand. Wenn der Freihandel zunimmt, wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dann geht es allen gut, lautete die gängige Annahme von Politikern und Ökonomen. Doch heute steht das infrage. Immer mehr. Und nicht nur bei Trump.

Das Konzept des Freihandels geht auf den englischen Nationalökonomen David Ricardo (1772-1823) zurück. Sein berühmtestes Beispiel handelt von englischem Tuch und portugiesischem Wein: Wenn beide Länder jeweils produzieren, was bei ihnen günstiger herzustellen ist, und dann die Waren untereinander handeln – dann sei die „Vermehrung der Annehmlichkeiten“ für beide am größten.

Heute jedoch könnte es mit dem englischen Tuch in Portugal (und im Rest der EU) bald vorbei sein. Die Briten haben sich für den Brexit entschieden. Und damit gegen den europäischen Binnenmarkt, dessen Regelwerk festschreibt, dass Güter in Europa frei zirkulieren dürfen.

Dazu kommt etwa die weitverbreitete Ablehnung des EU-USA-Handelsabkommens TTIP, das zu mehr Freihandel zwischen den Blöcken führen soll. Oder ein anderer Konflikt, der mehr abseits der Öffentlichkeit stattfindet: In Brüssel kämpfen Vertreter der EU-Stahlindustrie seit Monaten gegen eine Marktöffnung für chinesischen Stahl. Sie würde Millionen Jobs kosten, warnen Industrielle und Gewerkschafter.

All diese Streitigkeiten unterscheiden sich durchaus voneinander. Mal geht es um Details, mal ums Ganze. Mal sind die Argumente platt und populistisch, mal geht es um ernstzunehmende, folgenreiche Fragen. Mal kommt die Kritik von links (Bernie Sanders, Alexis Tsipras), mal von rechts (Donald Trump, Marine Le Pen). Doch es gibt eine Gemeinsamkeit: das Misstrauen oder gar die offene Feindschaft gegenüber den Folgen von noch mehr Freihandel.

Demonstration von TTIP-Gegnern in Deutschland (Foto: Attac)

Demonstration von TTIP-Gegnern in Deutschland (Foto: Attac)

Breit durchgesetzt hat sich die Idee nach dem Zweiten Weltkrieg – erst in der westlichen, später in der restlichen Welt. Zunächst sorgte die US-geprägte Nachkriegsordnung für stabile Währungsverhältnisse und exportfreudige Volkswirtschaften. Später begannen die Europäer ihren Binnenmarkt aufzubauen. Und schließlich, seit den 1980er-Jahren, spannt sich über alle Welt ein immer dichteres Netz aus Freihandelsverträgen.

Die Ausbreitung ist seit jeher von Kritik begleitet. Den einen geht es zu schnell, den anderen bleibt es zu lückenhaft. Wieder andere beklagen, dass die reichen Staaten von den armen zwar Marktöffnungen für mehr Freihandel erzwingen, es selbst aber nicht so genau damit nehmen. Doch trotz allem: Insgesamt gab der Erfolg dem Freihandel recht.

Der Westen blickt auf Jahrzehnte von Frieden und Demokratisierung zurück. Er erfreute sich zudem einer beispiellosen wirtschaftlichen Dynamik, vor allem in der Nachkriegszeit. Später setzte sich das starke Wachstum in vielen Entwicklungsländern fort und brachte dort Mittelschichten hervor – auch dies oft infolge von Freihandel und Integration in den Weltmarkt (allerdings blieben andere Entwicklungsländer auch zurück und verharren bis heute in einem postkolonialen Abhängigkeitsverhältnis zum Westen).

In Österreich lassen sich die Effekte des Freihandels herausarbeiten, indem man etwa das Land mit der Schweiz vergleicht. Der Nachbar votierte im Jahr 1992 gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, Österreich stimmte 1995 dafür. Infolgedessen brach laut Nationalbank-Ökonom Franz Nauschnigg das Schweizer BIP-Wachstum im Vergleich zum österreichischen ein. Erst zehn Jahre später konnte die Schweiz wieder aufschließen. Und zwar weil sie sich mit bilateralen Sonderverträgen den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt erkauft hatte.

Heute jedoch klingen solche Erfolgsgeschichten weit entfernt. Die Früchte des Freihandels scheinen nicht mehr anzukommen, zumindest bei der breiten Masse und im Westen. Zum Beispiel in den verelendeten Industriestädten der USA. Im Land von Trump verdienen derzeit laut US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz mehr als die Hälfte der männlichen Vollzeitbeschäftigten inflationsbereinigt weniger als im Jahr 1980. Laut der Notenbank Fed haben 47 Prozent der US-Amerikaner keine 400 Dollar auf der Seite, um sich im Notfall einen Spitalsbesuch zu leisten. In Europa ist es nicht ganz so schlimm. Aber auch hier ist die Arbeitslosigkeit hoch, und die Realeinkommen fallen in 15 von 28 EU-Staaten.

Ist daran wirklich der Freihandel schuld? Schließlich können auch andere Faktoren Arbeitsplatzverluste und Lohnrückgänge verursachen, etwa die Automatisierung. Der US-Ökonom David Autor hat herausgerechnet, wie groß in seinem Land der Anteil des Freihandels am Niedergang ist. Laut Autor sind 44 Prozent der Job-Rückgänge im Industriesektor zwischen 1990 und 2007 auf chinesische Billigimporte zurückzuführen. Das Problem: Statt dass ausreichend neue, gar höherqualifizierte Arbeitsplätze entstehen, wie Befürworter gern beteuern, rutschen viele in die Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlte Mini-Jobs ab. Und: Laut Autor wählen die Bürger dort am ehesten extremistische Politiker, wo Jobverluste am größten sind.

Was also tun? Grenzbalken runter? Zölle rauf? Neue Schuh- und Spielzeugfabriken in den USA statt in China? Wein und Tuch aus England genauso wie aus Portugal?

Nein. Laut der überwiegenden Mehrheit der Experten würde eine Rückkehr zu einem rigiden Protektionismus, jedenfalls innerhalb reicher Staaten, nicht nur Wirtschaftskraft kosten, sondern wohl auch politische Verwerfungen nach sich ziehen. Wo Waren fließen, fließen erfahrungsgemäß auch Menschen, Ideen und Weltanschauungen. Das extreme Gegenteil kann schnell in eine Art Feudalismus ausarten, inklusive völkisch-nationalistischem Getue. Schließlich müssen die Politiker keine Handelsbeziehungen mehr pflegen. Und können deshalb, aus ihren abgeschotteten Reichen heraus, die Schuld an allem Schlechten noch gezielter auf fremde Menschen und fremde Länder schieben. Willkommen in einer Welt à la Le Pen und Trump.

Trotzdem fordern Experten Modifikationen im System des Freihandels, und zwar gehörige. Zum Beispiel der türkische Ökonom Dani Rodrik von der Harvard-Uni. Für Rodrik geht der Freihandel in vielerlei Hinsicht zu weit, etwa in der Finanzwirtschaft. Die Deregulierung von Banken über alle Grenzen hinweg, die vor rund 30 Jahren von US-Präsident Bill Clinton und EU-Kommissionspräsident Jacques Delors angestoßen wurde, nennt er „die wohl verhängnisvollste Entscheidung für die Weltwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte“. Wenn etwa Geldströme aus Spekulationszwecken quer über den Planeten schießen, sorgt das nicht für sinnvolle Investitionen, sondern erhöht nur die Gefahr finanzieller Blasen und Bankenkrisen. Und falls eine Bank wegen ihrer Geschäfte ins Taumeln gerät, muss erst recht der Steuerzahler einspringen. Sonst gefährdet deren weltweite Vernetzung sogleich das komplette Finanzsystem. Folge: eine Art Rentier-Freihandel, in dem Vermögen von der breiten Masse zu Managern und Aktionären von Banken umverteilt wird.

Rodrik spricht auch von einem „Trilemma der Globalisierung“. Ein immer vertiefterer Freihandel stoße irgendwann auf die gewachsenen Normen und Werte einer Gesellschaft – auf, wenn man so will, die Demokratie. Dann müssen entweder Demokratie oder Freihandel den Rückzug antreten. Rodrik plädiert für Letzteres. Denn eine Gleichmacherei aller Werte und Normen könne – wenn man auf dem demokratischen Weg bleiben will – nur Aufgabe einer Weltregierung sein. Doch die existiert nicht. Rodriks kritische Grenze des Freihandels lässt sich gerade am Fall TTIP beobachten. Dessen Kritiker fürchten nicht etwa, dass aufgrund niedrigerer Zölle Arbeitsplätze in die USA abwandern. Sondern vielmehr, dass die Normen und Standards ihrer Länder, etwa bei Produktzulassungen, dem freien Handel geopfert werden.

Andere Ideen, wie man dem Dilemma begegnen könnte, betreffen die Umverteilung innerhalb von Staaten. Der Gedanke: Freihandel und Automatisierung sorgen grundsätzlich dafür, dass immer mehr Waren billiger und effizienter produziert werden können. Eigentlich eine gute Sache; ein Zeugnis, dass die Wirtschaft funktioniert. Allerdings: Gerade wegen des Erfolgs bleiben viele Menschen auf der Strecke. Sie verlieren ihre Jobs, ihre Löhne sinken. Damit droht einem grundsätzlich funktionierenden System der Verlust des Rückhalts der Masse.

In Europa wird deshalb etwa über höhere Mindestlöhne und verschiedene Arten der Grundsicherung diskutiert. In den USA plant Präsident Barack Obama eine „Lohnversicherung“: Wenn jemand seinen Job verliert, weil sein Unternehmen ins Ausland abwandert, und sich danach mit einem schlechter bezahlten zufrieden geben muss – dann soll der Staat für zwei Jahre einen Teil der Diskrepanz auf den früheren Lohn zuzahlen, so Obama. Das soll dem Arbeitnehmer Luft verschaffen. Er kann seine Rechnungen weiter bezahlen. Und rutscht nicht dauerhaft in Mini-Jobs und Armut ab.

All diese Ideen teilen einen Grundgedanken: Der Freihandel hat sich als erfolgreich erwiesen. Vielleicht als zu erfolgreich. Jetzt gilt es zu verhindern, dass er nicht an seinem eigenen Erfolg – und an Donald Trump – zugrunde geht.

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Warnschuss

Aus profil 27/2016

Ein internes Protokoll zeigt: Der Widerstand der EU-Mitglieder gegen Juncker im Fall CETA kam keineswegs überraschend.

Von Joseph Gepp

Jean-Claude Juncker wirkte überrascht und verärgert. Vergangenen Mittwoch hatte er den EU-Regierungschefs vorgeschlagen, das CETA-Abkommen als reines EU-Abkommen zu behandeln (siehe große Geschichte hier), ohne Einbindung der nationalen Parlamente. Danach hagelte es Kritik am Kommissionspräsidenten. Er verstehe die „absurde“ Aufregung nicht, so Juncker. Und mit Blick auf die besonders scharfe Kritik aus Österreich sagte er: „Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf!“

Dabei hätte Juncker vom Widerstand nicht überrascht sein müssen. Im Gegenteil: Damit war zu rechnen, wie ein internes Sitzungsprotokoll aus dem Rat der EU-Handelsminister vom 13. Mai 2016 nahelegt, welches profil exklusiv vorliegt.

Es zeigt: Bereits Mitte Mai positionierten sich die Regierungen eindeutig und geschlossen gegen CETA als ausschließlichen EU-Vertrag. „Alle MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) betonten die Einschätzung von CETA als gemischtes Abkommen“, heißt es im Protokoll. Der juristische Dienst des Rates („JDR“) weist darauf hin: „Wenn nun die EK (Kommission, Anm.) einen Vorschlag mit ausschließlicher Zuständigkeit (‚EU-only‘) vorlegen wolle, so sei festzuhalten, dass die EK dafür kein Mandat hätte.“ Zur Erklärung: Im ursprünglichen Auftrag, den die Staaten der Kommission zum Verhandeln von CETA erteilten, war auch von einem gemischten Abkommen die Rede.

Schließlich warnt Deutschland genau vor jener Aufregung, zu der sich der Konflikt zuletzt tatsächlich hochgeschaukelt hat: Bei einem nicht-gemischten Abkommen „entstünde der Eindruck, dass CETA durchgepeitscht werden solle. Das hätte weit reichende Konsequenzen, größere Abkommen wären dann nicht mehr durchsetzbar. Daher sei vor einem solchen Weg zu warnen.“ Nachsatz: Um derlei Probleme zu vermeiden, sollen Mitgliedsstaaten und Kommission „eine gemeinsame Sichtweise entwickeln“, bevor die Kommission im Juni ihren Vorschlag vorlegt.

Das ist nicht geschehen. gepp

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