Schlagwort-Archive: Budget

„Nachvollziehbar, darstellbar und faktenbasiert“

Aus profil 15/2018

Alles Unsinn, antwortet das Kanzleramt sinngemäß auf den letztwöchigen profil-Bericht über 20 versteckte Zusatzmillionen im Budget. Tatsächlich?

Von
Joseph Gepp

Eine E-Mail. Ein Anruf. Noch eine E-Mail. Vergangene Woche hätte profil vom Bundeskanzleramt (BKA) gern eine Stellungnahme bekommen. Es geht um Vorwürfe, dass ÖVP-Kanzler Kurz aus dem aktuellen Budget 20 Millionen verstecktes Extrageld zugewiesen bekomme (siehe hier). Das BKA allerdings war für profil nicht erreichbar. Der Vorwurf im Detail: Bereits seit einigen Jahren fördert das BKA Digitalisierungsprojekte mit jährlich 20 Millionen Euro. Mit Antritt der neuen Regierung 2018 jedoch wanderte die Zuständigkeit für Digitalisierung an ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Demnach verfügt Schramböck heute über die 20 Millionen. Allerdings: Laut internen Budgetunterlagen wurde die Summe zwar an Schramböck transferiert, doch zugleich beim BKA niemals abgebucht. Die 20 Millionen verblieben bei Kurz – möglicherweise als undeklariertes Extrageld. Das BKA nahm dazu erst Stellung, als der profil-Artikel bereits erschienen war. Gegenüber der „Austria Presse Agentur“ (APA) hieß es sinngemäß, der Vorwurf sei Unsinn. „Es handelt sich vielmehr um eine nachvollziehbare, darstellbare und vor allem faktenbasierte Budgetierung für den Bereich Digitalisierung“, so die Chefin der Präsidialsektion des BKA, Nicole Bayer. Die 20 Millionen sind also laut BKA zwar durchaus bei Kurz verblieben, aber das Geld kommt eben weiterhin ganz ordnungsgemäß Digitalisierungsmaßnahmen zugute. Was ja zulässig wäre.

Der Kanzler schweigt

Bayer stützt ihre Argumentation auf eine Passage im Teilheft des Budgetvoranschlags 2018, der sich speziell mit dem Bundeskanzleramt befasst. Als ein Vorhaben darin ist der „Ausbau der Digitalisierung bei Services des Bundeskanzleramts“ genannt. Allerdings handelt es sich bei diesem Satz vor allem um ein rhetorisches Bekenntnis. Nirgendwo im Budget des BKA findet sich ein Hinweis darauf, dass zur Erreichung dieses Ziels tatsächlich konkrete Geldsummen veranschlagt wären.

Was echte Geldflüsse betrifft, ist das sogenannte „Verzeichnis veranschlagter Konten“ aussagekräftiger, ebenfalls ein Teildokument im Kanzlerbudget. Hier findet sich aufgezählt, welche Summen konkret in welche Projekte fließen. Hier müssten auch die 20 Millionen aufscheinen – sofern sie wirklich immer noch der Digitalisierung zugute kommen.

Tatsächlich finden sich in diesem Dokument vier Positionen, die sich auf die Digitalisierungsförderung beziehen. Aus ihnen geht hervor, dass zwar im Vorjahr noch insgesamt 20 Millionen an Fördergeld verbucht wurden. Was das heurige Jahr 2018 betrifft, sind jedoch die Kästchen in der Tabelle leer. Heißt: 2017 floss die Digitalisierungsförderung noch, 2018 nicht mehr.

Daraus ergeben sich schwerwiegende Fragen. Das BKA hat ja selbst eingeräumt, dass das Geld bei Sebastian Kurz verblieben ist. Warum steht es dann nicht mehr in dieser Liste? Wo im Budget -wenn nicht hier -finden sich die 20 Millionen, mit denen angeblich immer noch Digitalisierung gefördert wird?

profil richtete diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an die Sprecher des Bundeskanzlers. Wo genau im Budget des BKA, so die Frage, finden sich – konkret und als Zahl – jene 20 Millionen Euro verbucht, die angeblich weiterhin der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen dienen?

Antwort: keine.

Advertisements

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik

Millionenshow

Aus profil 14/2018

Es sei „Körberlgeld“, vermuten Kritiker. Vergangene Woche berichtete profil, dass 31 Millionen Euro Steuergeld aus dem neuen Budget an das Bundeskanzleramt gehen, die im offiziellen Budgetbericht gar nicht aufscheinen. Jetzt zeigt sich: Es dürften nochmals 20 Millionen dazukommen. Das Kanzleramt? Schweigt.

Von
Joseph Gepp

Normalerweise sind sie nur für die Augen von Regierungsmitgliedern und ihrer engen Mitarbeiter bestimmt. Interne Budgetunterlagen, die profil und einigen anderen Medien zugespielt wurden, ermöglichen tiefe Einblicke in regierungsinterne Zahlungsflüsse. Und: Sie werfen Fragen auf.

Vergangene Woche berichtete profil, dass das Bundeskanzleramt (BKA) unter dem Titel „Internationales“ Sonderzahlungen in einer Höhe von 31 Millionen Euro erhält (siehe hier). So steht es in den internen Unterlagen – im offiziellen Budgetbericht jedoch findet sich dazu kein Wort. In den Wochen zuvor hatten bereits andere Medien, etwa die Tageszeitung „Kurier“, über ähnliche Sonderzahlungen an FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ- Verteidigungsminister Mario Kunasek berichtet. Es sei „Körberlgeld“, mutmaßen Oppositionelle genauso wie Budgetexperten, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen. Also: versteckte Geldtöpfe, die beispielsweise zur Bezahlung externer Berater dienen, für Zeitungsinserate, für politische Eigenwerbung.

Sebastian Kurz‘ BKA sieht nichts Aufklärungswürdiges an all dem. Das Geld sei völlig regulär für Ausgaben wie eine geplante Shoa-Gedenkmauer in Wien vorgesehen, sagte ein Sprecher vergangene Woche gegenüber profil. Die „von der Opposition gestreuten Gerüchte“ weist das BKA zurück. Allerdings: Üblicherweise werden Ausgaben wie eine Gedenkmauer aus eigenen Budgetposten finanziert, nicht aus schwammig definierten Sondertöpfen.

Überdies tun sich aktuell neue Fragen bei Kurz auf. Bei genauer Analyse der Unterlagen findet sich nämlich noch ein weiterer Sonderposten beim BKA. Offenbar bekommt es nochmals 20 Millionen Euro im Jahr 2018 zugeteilt. Ohne erkennbaren Grund – und zusätzlich zu den 31 Millionen, über die profil bereits vergangene Woche berichtete.

Der Kanzler schweigt

Wie das? Um den Hintergrund zu verstehen, muss man zurück zur alten Regierung unter SPÖ-Kanzler Christian Kern. Im Jahr 2017 bekam das BKA – dies ist offiziell in den damaligen Budgetunterlagen nachzulesen – 20 Millionen für das darauffolgende Jahr 2018 zugewiesen. Kerns Regierung wusste damals noch nicht, dass sie 2018 gar nicht mehr im Amt sein würde. Verwendungszweck des Geldes: Projekte mit Bezug zur Digitalisierung zu fördern. Die Summe ging ans BKA, weil dort Muna Duzdar saß, die für Digitalisierung zuständige SPÖ-Staatssekretärin.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung verschob jedoch Anfang 2018 die Verantwortlichkeiten. Zuständig für Digitalisierung ist nunmehr ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Entsprechend sollten die 20 Millionen Fördergeld für das heurige Jahr von Kurz zu Schramböck wandern. So wäre zumindest die übliche Vorgehensweise. Tatsächlich bekam Schramböck die 20 Millionen zugewiesen -das zeigen die internen Budgetunterlagen, die profil vorliegen. Allerdings: Laut denselben Dokumenten wurde die Summe vom Bundeskanzleramt niemals weggebucht. Das Kanzleramt kommt also offenbar weiterhin in den Genuss von zusätzlichen 20 Millionen – ohne dass dies in offiziellen Berichten in irgendeiner Form angeführt oder kommentiert wäre.

Hintergrund: Die internen Dokumente umfassen eine Aufzählung sämtlicher Budgetposten, die aufgrund veränderter Zuständigkeiten vom BKA zu anderen Ressorts verschoben werden. Ein Beispiel: Für Förderzahlungen im Bereich der regionalen Entwicklung war unter Kern noch das BKA verantwortlich, unter Kurz ist es nun ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Folgerichtig gehen laut interner Liste 75,1 Millionen Euro Regionalfördergeld vom BKA an Köstinger.

Auf derselben Liste sollten nun auch die 20 Millionen für Digitalisierung stehen, da sie zu Schramböck wandern. Aber das tun sie nicht.

Was sagt das BKA zu all dem? Sind die 20 Millionen Steuergeld tatsächlich im Kanzleramt verblieben? Und, wenn ja – zu welchem Zweck? profil richtete diese Fragen schriftlich an zwei Sprecher von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Frist zur Beantwortung betrug 24 Stunden. Trotz mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Nachfragen kam allerdings vom Bundeskanzleramt keine Antwort.

Nachträglicher Hinweis: In der darauffolgenden Woche hat das BKA doch noch zu den Vorwürfen Stellung genommen. Siehe Folgegeschichte hier

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik

Des Kanzlers Körberlgeld

Aus profil 13/2018

Warum erhält das Bundeskanzleramt 31 Millionen Euro extra?

Von
Joseph Gepp

Bekommt Kanzler Kurz Körberlgeld?

Rund 340 Millionen Euro Steuergeld wird das Bundeskanzleramt von ÖVP-Kanzler Kurz 2018 netto erhalten, so steht es im offiziellen Budgetbericht des Finanzministeriums. Wofür? Hauptsächlich stehen übliche Ausgaben wie Personalkosten an. Darüber hinaus gibt es aber auch Sonderbudgets. Da wären etwa 35 Millionen Euro für die EU-Ratspräsidentschaft, 3,8 Millionen Euro für Aufwendungen des Kultusamts und 2,2 Millionen für Mietzahlungen an die Burghauptmannschaft. Alles regulär, alles transparent aufgelistet.

Es gibt aber auch ein Sonderbudget, das im offiziellen Budgetbericht mit keinem Wort erwähnt wird. Das Bundeskanzleramt erhält Sonderzahlungen unter dem schwammigen Titel „Internationales“. Umfang: 15,4 Millionen Euro jeweils 2018 und 2019. Ergibt knapp 31 Millionen. Der Verweis auf das Sonderbudget steht ausschließlich in einem internen Budget-Dokument, das profil zugespielt wurde. Diese Aufstellung ist eigentlich nur für Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter gedacht. „Das ist Körberlgeld“, behauptet ein Budget-Insider, der ungenannt bleiben möchte. „Damit werden beispielsweise externe Berater bezahlt, Inserate geschalten und Social-Media-Kanäle bespielt -abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist.“

In den vergangenen Wochen berichtete auch die Tageszeitung „Kurier“ bereits über Zusatzzahlungen bei FPÖ- Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache. Er dürfe sich abseits vom normalen Personal-und Sachaufwand über 15 Millionen extra freuen. Strache rechtfertigt sich, dass um das Geld angeblich ein Sportmuseum geplant sei. Hat nun nicht nur der Vize sein mutmaßliches Spielgeld, sondern auch der Kanzler? Und warum steht im offiziellen Budgetbericht nichts über Kurz‘ 31 Millionen? Das Sonderbudget sei für Projekte „mit gesellschaftspolitscher Relevanz und internationalem Bezug“ vorgesehen, antwortet Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann auf profil-Anfrage. Entscheidend: Deren Finanzierung sei „noch zu konkretisieren und im Einzelfall betraglich noch zu fixieren“. Heißt: Was man noch nicht genau weiß, wird aus diesem Topf bezahlt. Als Beispiel nennt Frischmann eine aktuell geplante Gedenkmauer in Wien, auf der die Namen der Opfer der Shoa eingraviert werden sollen.

Allerdings: Üblicherweise werden derartige Ausgaben aus Rücklagen finanziert – oder sie bekommen gleich ihr eigenes Budget. Überdies gäbe es in der Kassa des Bundeskanzerlamts bereits einen eigenen Posten für Projekte im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr 1938 (4,2 Millionen). Dieser findet sich auch – im Gegensatz zum Posten „Internationales“ – ganz offiziell im Budgetbericht.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik

Mutbuchungen

Aus profil 13/2018

Seit Mittwoch liegt das erste Budget der schwarz-blauen Regierung vor. Schon ist absehbar, dass manche Voraussagen nicht halten – und am Ende Zusatzkosten entstehen, die den geplanten Überschuss gefährden. Fünf Beispiele für Budgettricks und allzu mutige Annahmen.

Von
Joseph Gepp

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

Vergangener Mittwoch, Nationalratssitzungssaal. Es ist ein historischer Tag, zumindest laut der schwarz-blauen Regierung. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger setzt zu seiner ersten Budgetrede an. „Im Jahr 2019 erzielen wir einen Überschuss von 541,2 Millionen Euro“, sagt er – erstmals seit Jahrzehnten. Nun endlich sei Schluss mit der Schuldenpolitik. „Das ist der entscheidende Wendepunkt in der Budgetpolitik unseres Landes.“

Tatsächlich sehen die Zahlen im Entwurf für das Doppelbudget 2018 und 2019 so gut aus wie selten. Heuer weist der Staatshaushalt ein sogenanntes strukturelles Nulldefizit auf -nach den komplizierten Berechnungsvorgaben der EU also ist der Saldo ausgeglichen. Kommendes Jahr soll zudem ein sogenannter administrativer Überschuss folgen.

Wie kommt es zu all dem? Es liegt weniger daran, dass die schwarz-blaue Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einen fundamentalen Kurswechsel vollzogen hätte -tiefgreifende Reformen finden sich im Budget kaum, die Regierung stellt sie erst für die nächsten Jahre in Aussicht. Vielmehr sind die Budgetzahlen dem wirtschaftlichen Boom in Österreich und international zu verdanken. Er spart dem Staat Kosten, beispielsweise für Arbeitslose.

Trotzdem gibt es Bereiche, in denen die Regierung durchaus spart. Zum einen wird in Sektoren wie Arbeitslosenhilfe und Integration gekürzt -unter massivem Protest der Opposition. Solche Einschnitte erfolgen „zulasten unser aller Zukunft“, sagt etwa SPÖ-Chef Christian Kern.

Andererseits sollen aber auch über die kommenden Jahre rund 2,5 Milliarden Euro „im System“ gespart werden, so Löger. Heißt: in Bereichen, von denen lediglich Österreichs Verwaltung betroffen sei, nicht die Bürger. Konkret stehen beispielsweise Einsparungen im Förderwesen und bei Mietkosten der Republik bevor.

Ein genauerer Blick auf die Maßnahmen offenbart jedoch, dass die Umsetzbarkeit mitunter fraglich ist. Oder: Es wird in Wahrheit gar nicht gespart, sondern lediglich Kosten von einer Stelle auf eine andere abgewälzt. Solche Praktiken führen dazu, dass die Regierung ihre Budgetziele am Ende möglicherweise verfehlt. profil hat sich fünf Beispiele herausgegriffen, wo die schwarzblaue Koalition mit Budgettricks und allzu mutigen Annahmen operiert.

Rechte Tasche, linke Tasche:
die Mietkosten.

„Sparen im System“, lautet das Mantra der Regierung. Ein Kernstück: Die Mietzahlungen des Bundes sollen hinteruntergeschraubt werden. Konkret überweisen Bundesinstitutionen künftig jeweils fünf Prozent weniger an die staatseigene Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In Summe ergibt dies laut Regierungsangaben jährlich 50 Millionen Euro Einsparungen.

Doch die Sache hat einen Haken. Wenn die BIG weniger von Bundesbehörden bekommt, reduziert dies den Gewinn des ausgegliederten Unternehmens. Was wiederum die Budgetzahlen verschlechtert. Letztlich zahlt der Bund quasi die Mietkosten an sich selbst, ganz egal wie viel. Warum das Ganze?

Dies versteht man nur mit Blick auf die Feinheiten unterschiedlicher Budgetdefinitionen. Das sogenannte administrative Defizit, das Löger für 2019 stolz in Aussicht stellt, bezieht sich lediglich auf Einnahmen und Ausgaben der Bundesebene. Ausgegliederte Instanzen wie die BIG werden nicht berücksichtigt. Diese finden sich im Maastricht-Saldo, der Budgetberechnungsmethode der EU.

Was die Bundesebene weniger ausgibt, kommt im gleichen Maß bei der gesamtstaatlichen Ebene hinzu -insgesamt gibt es gar keine Einsparung und Schuldenreduktion. Trotzdem: Das administrative Nulldefizit auf Bundesebene lässt sich eben leichter feierlich verkünden, wenn Kosten zuvor in eine ausgegliederte Einheit abgeschoben worden sind.

Einsparungen offiziell: 50 Millionen Euro jährlich
Einsparungen real: keine

Geld oder Klage:
Streit um den Pflegeregress

Wenn jemand ins Altersheim kommt, darf sich der Staat das Vermögen der Person samt jenem der Angehörigen holen, um den Aufenthalt zu finanzieren. So wurde es bis vergangenes Jahr praktiziert. Allerdings: Dieser sogenannte „Pflegeregress“ traf Angehörige höchst willkürlich, unabhängig von Einkommen und Lebenssituation. Deshalb schafften im Sommer 2017 (noch unter Christian Kern) SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach den Pflegeregress ab; nur die NEOS votierten für die Beibehaltung.

Allerdings: Wer soll nun für die Heimaufenthalte zahlen? „Gemäß bestehender Vereinbarungen müsste der Bund für die Mehrkosten aufkommen“, erklärt Karoline Mitterer vom KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung in Wien. Trotzdem berappen derzeit die Bundesländer (zu 55 Prozent) und Gemeinden (zu 45) die Zusatzkosten. Länder und Gemeinden nämlich sind traditionell für die Finanzierung der Pflege zuständig. Die Bundesebene hat lediglich zugesichert, einen Kostenersatz von zunächst 100 Millionen Euro zu leisten. Diese Summe hat Löger nun auch im aktuellen Budget eingeplant.

Problem: Sie reicht bei Weitem nicht. Nach Schätzungen des Städtebundes betragen die Mehrausgaben infolge der Abschaffung des Pflegeregresses allein 2018 stolze 530 bis 650 Millionen Euro. Also mindestens das Fünffache. Noch dazu rechnen Experten damit, dass die Anzahl der Heimpatienten künftig stark wächst -und damit die Kosten.

Ab April werden Bund, Länder und Gemeinden über deren künftige Aufteilung verhandeln. Fix ist, dass der Bund einen großen Teil der Kosten tragen wird. Gibt es bis Juni keine Einigung, droht der Gemeindebund mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser könnte den Bund dazu verdonnern, die Mehrkosten zur Gänze zu übernehmen.

Die Bundesregierung budgetiert also 100 Millionen Euro Zusatzausgaben – obwohl sie längst weiß, dass die Summe nur einen Bruchteil der echten Kosten ausmacht.

Mehrkosten offiziell: 100 Millionen Euro (2018)
Mehrkosten realistisch: mindestens 500 Millionen

Wen kümmern schon Experten!
Kürzung bei der Familienbeihilfe

Sie reisen aus Rumänien oder der Slowakei nach Österreich. Sie pflegen wochenlang alte Menschen, 24 Stunden täglich. Der Lohn ist oft karg, die Arbeitsbedingungen prekär.

Derzeit jedoch gibt es für viele Pflegerinnen aus Osteuropa ein Trostpflaster. Durch ihre Arbeit in Österreich kommen sie in den Genuß der – vergleichsweise großzügigen -österreichischen Familienbeihilfe für ihre im Ausland lebenden Kinder. Eben dies jedoch will die schwarz-blaue Regierung ändern.

Konkret soll die Höhe der Familienbeihilfe künftig angepasst werden an die Lebenshaltungskosten im Land, in dem das Kind zu Hause ist. Für eine derartige Indexierung konnte sich bereits Ex-SPÖ-Kanzler Kern erwärmen -allerdings wollte Kern noch, dass die gesamte EU beim Projekt mitmacht. Nachfolger Kurz will die Kürzung notfalls im Alleingang durchziehen. „Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen“, erklärt ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauss. Im Budget ist dies bereits fix eingeplant. Löger rechnet laut Budgetbericht mit jährlich 78,4 Millionen Einsparungen infolge niedrigerer Familienbeihilfen.

Das Problem: Sowohl die Brüsseler EU-Kommission als auch die meisten Europarechtler halten den Plan für EU-rechtswidrig (eine prominente Ausnahme ist der Sozialrechtler Wolfgang Mazal von der Universität Wien). Aus der EU-Kommission hieß es erst vergangenen Dienstag laut „Austria Presse Agentur“, die Maßnahme stelle eine Diskriminierung dar. „Für dieselben gezahlten Beiträge in einem Arbeitskontext müssen dieselben Leistungen gelten, unabhängig vom Wohnort der betroffenen Kinder.“ Man werde daher das Gesetz auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.

Ob es jemals zustandekommen wird, ist höchst fraglich. Und demnach auch, ob es wirklich zu Einsparungen kommt.

Einsparungen offiziell: 78 Millionen Euro jährlich
Einsparungen realistisch: keine

Das Geld reicht nur für ein Reförmchen:
die Steuerreform.

Als Sebastian Kurz im Wahlkampf stand, versprach er eine weitreichende Steuerreform. Herzstück soll eine Neuerung bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne sein. Diese werden derzeit mit 25 Prozent besteuert. Kurz aber fordert Steuerfreiheit, sofern die Gewinne im Unternehmen verbleiben, statt an Eigentümer ausgeschüttet zu werden. Dies soll Unternehmen dazu motivieren, mehr Investitionen zu tätigen.

Ein teurer Plan – laut Berechnung der Industriellenvereinigung (IV) käme die Reform auf jährlich zwei bis vier Milliarden Euro. Doch die Pläne der ÖVP gingen gar noch weiter. Kurz wollte auch eine Entlastung der Beschäftigten mittels Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression (also des Umstands, dass Beschäftigte allein durch inflationsbedingte Gehaltserhöhungen in höhere Lohnsteuerklassen rutschen).

Was bleibt von den edlen Plänen? Im Doppelbudget 2018/2019 spielen sie zwar keine Rolle -was nachvollziehbar ist, da die Regierung ihre Steuerreform erst in einigen Jahren plant. Ein Verweis auf die Reform findet sich hingegen im Strategiebericht des Finanzministeriums, der den Zeitraum bis zum Jahr 2022 behandelt. Dort sind wegen der Steuerreform 2021 insgesamt 1,35 Milliarden Euro weniger Einnahmen veranschlagt – und weitere 2,2 Milliarden 2022. Mit diesem Geld soll „die effektive Last der Körperschaft-und Einkommensteuer für Unternehmen reduziert werden“. Zudem sollen „die Lohnnebenkosten nachhaltig gesenkt und der Ausgleich der kalten Progression“ vollzogen werden.

Für die komplette Steuerreform, für Unternehmen wie Beschäftigte, sind also gerade einmal 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 vorgesehen -dabei käme allein die Körperschaftssenkung auf mindestens zwei Milliarden. Eine spürbare Reform wird sich um diese Summe jedenfalls nicht ausgehen.

Mehrkosten offiziell: 1,35 Milliarden (2021)
Mehrkosten tatsächlich notwendig: mindestens 2 Milliarden

Kein Geld für Europa?
Das EU-Budget

Nicht nur in Wien sucht man nach Geldquellen, auch in Brüssel. Dort tut sich gerade ein Problem auf. Infolge des bevorstehenden Austritts Großbritanniens fehlen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 12 bis 14 Milliarden Euro. Der Engpass kommt ausgerechnet zu einer Zeit großer Herausforderungen. So gilt es derzeit, die EU-Außengrenzen stärker zu sichern und die EU-Verteidigungspolitik angesichts des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump besser zu koordinieren.

Österreichs Regierung jedoch verweigert strikt mehr Geld für Brüssel. Der Beitrag von derzeit jährlich rund 2,6 Milliarden Euro müsse reichen, sagte Löger bei seiner Budgetrede. „Wir als Nettozahler werden sicher nicht für den Ausfall des britischen Beitrags miteinspringen.“

Ob die Regierung ihre rigorose Haltung über die kommenden Monate beibehält, ist jedoch fraglich. Warum? Eine wachsende Mehrheit von Mitgliedsstaaten ist bereit, höhere Beiträge zu leisten -auch Schwergewichte in Europa. „Insbesondere Deutschland und Frankreich haben eine klare Gegenposition eingenommen“, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik in Wien. Des Weiteren tritt Österreich ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft an. Es ist Usus in Europa, dass das Land der Ratspräsidentschaft eine moderate Vermittlerrolle einnimmt. Kanzler Kurz kann schwer Europas ehrlichen Makler geben und zugleich Hardliner in der Frage höherer EU-Mitgliedsbeiträge sein.

Österreich wird deshalb wohl im Streit um das EU-Budget früher oder später einlenken. Die Verhandlungen laufen bis Anfang 2019. Der zuständige EU-Budgetkommissar Günther Oettinger macht schon heute Druck auf Kurz. „Werde ich Österreichs Kanzler überzeugen können?“, fragte der Kommissar im Februar im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter und verwies süffisant auf jene Themen, die Kurz besonders gern hervorstreicht: „Ohne ein höheres Budget ist mehr EU bei Grenzschutz und Migration nicht zu haben.“

Mehrkosten offiziell: 0
Mehrkosten realistisch: offen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft, Innenpolitik

Kardinalseinschnitte

Aus dem profil 12/2018

Runter mit den Staatsschulden! Das fordert Christoph Schönborn ebenso wie zahlreiche Ökonomen. Die schwarz-blaue Regierung will kommende Woche Tatsachen schaffen. Das Nulldefizit – eine Einordnung in 17 Antworten.

Von Joseph Gepp


Was plant die schwarz-blaue Regierung?

Genau wird man es erst kommenden Mittwoch erfahren. An diesem Tag hält ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede, die mit Spannung erwartet wird. Löger wird Einsparungen und Mehrkosten für heuer und nächstes Jahr darlegen – und den Saldo, der dabei herauskommt (siehe auch Kasten nächste Seite). Einige Informationen gibt es bereits: So plant die Regierung heuer die Budget-Vorgaben der EU zu erfüllen, indem sie ein sogenanntes „strukturelles Nulldefizit“ anstrebt. Für das darauffolgende Jahr 2019 möchte Schwarzblau darüber hinaus ein sogenanntes administratives Nulldefizit erreichen, verkündeten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor zwei Wochen. Heißt, die Schulden sollen in den kommenden Jahren minimal bis gar nicht ansteigen. „Das war jahrzehntelang in Österreich unmöglich, doch diese Regierung wird es schaffen“, sagt Kurz.

Eine budgetpolitische Zeitenwende also!

Nein, bei genauerem Hinsehen ist der Bruch mit der bisherigen Politik bei Weitem nicht so fundamental, wie Kurz es darstellt. Interessant ist zum Beispiel der Blick darauf, mit welchen Budgetzahlen die Ökonomen und Politiker schon während der letzten Legislaturperiode rechneten, also unter SPÖ-Kanzler Christian Kern. Es zeigt sich: Zielvorgaben und Erwartungen haben sich unter Schwarz-Blau im Vergleich zu Rot-Schwarz gar nicht verändert. Schon im Februar 2016, also vor zwei Jahren, plante Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, im Jahr 2019 ein administratives Nulldefizit vorlegen zu können. Im vergangenen Oktober – noch unter Kern – prognostizierte das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo):“Der Saldo der öffentlichen Haushalte könnte bis 2019 ausgeglichen sein und danach einen leichten Überschuss ausweisen.“ Demnach: Schon unter Kern begannen die Staatschulden mit zunehmender Geschwindigkeit zu sinken. Jetzt sinken sie eben weiter.

Moment mal – es hieß doch, die schwarz-blaue Regierung beginnt im Gegensatz zu Vorgängerregierungen endlich ein radikales Sparprogramm, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen?

Es sind weniger gezielte politische Maßnahmen, die zu geringeren Schulden führen, sondern vor allem ein Wirtschafts-Boom. In gewissen Bereichen plant Schwarz-Blau zwar durchaus echte Sparmaßnahmen, zum Beispiel beim Bahnausbau oder – sehr umstritten – bei Integrationsprojekten für Asylberechtigte. Doch entscheidend ist ein anderer Aspekt. Das Wiener Institut für Höhere Studien (IHS) rechnet 2018 mit einem inflationsbereinigten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,7 Prozent – ein ansehnlicher Wert. Dahinter steckt der internationale Aufschwung, der vor ungefähr zwei Jahren einsetzte. Wegen dieser guten Wirtschaftslage entwickeln sich die Budgetzahlen positiv. Läuft die Wirtschaft, sinken die Schulden quasi von selbst.

Warum?

Weil sich der Staat Geld spart, etwa für Arbeitslose. „Jeder einzelne Arbeitslose belastet den Staatshaushalt doppelt“, sagt Georg Feigl, Budgetexperte von der Wiener Arbeiterkammer. „Einerseits bezieht er Unterstützungszahlungen, andererseits fehlen dem Staat die Sozialabgaben und die Lohnsteuer, die er entrichtet.“ Dazu kommt, dass der Abverkauf des Vermögens von Pleitebanken – etwa der Kärntner Heta – momentan Geld in die Staatskassen spült.

Wie hoch liegen Österreichs Staatsschulden überhaupt?

In absoluten Zahlen lagen sie 2016 laut Statistik Austria bei 295,25 Milliarden Euro (für 2017 gibt es noch keinen letztgültigen Wert). Aber die Zahl ist nicht aussagekräftig. Wichtiger ist – neben dem jährlichen Budgetsaldo – auch der Blick auf die sogenannte Staatsschuldenquote, also die Staatsschulden in Prozent des BIP. Diese Quote lag 2017 bei 79,1 Prozent. In der Eurozone liegt Österreich damit im Mittelfeld.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)


Puh, das ist aber trotzdem ganz schön viel.

Ja, daran ist ist vor allem die Wirtschaftkrise ab 2008 schuld. In ihrem Gefolge schwächelte die internationale Wirtschaft jahrelang stark. Dadurch stieg Österreichs Schuldenquote um ganze 15 Prozentpunkte. Im Jahr 2015 war mit mehr als 84 Prozent der Höchststand der Verschuldung erreicht. Hauptverantwortlich waren hohe Ausgaben für Soziales und Arbeitslose und – im geringeren Maß – die staatlichen Bankenrettungen.

Und heute?

Heute sinken die Schulden. Bereits von 2016 auf 2017 dürfte laut jüngsten Schätzungen die Staatsschuldenquote um rund 4,5 Prozentpunkte zurückgegangen sein. Bis zum Jahr 2022 dürfte sie auf 63,2 Prozent fallen, errechnete das Wifo vergangenen Jänner. Das wäre die niedrigste Verschuldung in Österreich seit dem Jahr 1998. Voraussetzungen dafür: Es darf keine neue Krise ausbrechen, und es dürfen keine großen, unerwarteten Staatsausgaben anfallen.

Was bedeutet diese Staatsschuldenquote überhaupt?

Dazu ein Vergleich: Nehmen wir an, ein Milliardär und ein Normalverdiener haben jeweils drei Millionen Euro Schulden. Bei Ersterem wäre es eine Lappalie, bei Letzterem katastrophal. Man muss Schulden in Relation zum Einkommen betrachten. Das gilt auch für Staaten. Die Staatsschuldenquote setzt also die Schulden in Relation zum BIP. Das BIP ist die Summe davon, was alle Österreicher gemeinsam in einem Jahr erwirtschaften.

Warum ist es schlecht, wenn die Schulden steigen?

Schulden haben die Eigenschaft, dass sie sich üblicherweise umso schneller vermehren, je mehr man von ihnen hat. Auf Schulden sind Zinsen fällig. Je größer die Schulden, desto höher das Risiko eines Zahlungsausfalls, desto höher wiederum die Zinsen – immerhin ist es für Gläubiger ein Wagnis, noch mehr Geld zu verleihen. Überdies müssen Schulden in der Zukunft bezahlt werden. Ein Schuldner wälzt also Verantwortung ab: auf sein zukünftiges Ich, seine Kinder, künftige Generationen.

Das also hat Christoph Schörnborn gemeint, als er kürzlich sagte, Österreich müsse seine Schulden „für unsere Kinder“ reduzieren.

Genau! Aber der Kardinal hat nur zur Hälfte recht.

Warum zur Hälfte?

Es stimmt zwar, dass hohe Schulden letztlich unsere Kinder belasten. Aber ebenso kann es eine Belastung sein, wenn man zu wenig Schulden macht. Nehmen wir an, ein Land borgt sich Geld, um seine Krankenhäuser und Schulen zu modernisieren. Je länger man mit derlei Investitionen zuwartet, desto mehr kosten sie. Irgendwann wird die nächste Generation darunter leiden, dass ihnen baufällige Spitäler mit altem Gerät hinterlassen worden sind. Anderes Beispiel: In einer Stadt wird – schuldenfinanziert – eine neue U-Bahn errichtet. Dies ist wohl besser, als wenn die Stadt in einigen Jahrzehnten im Verkehr erstickt und der Bau einer U-Bahn nun viel aufwendiger und teurer wäre. Die Schulden von heute können beitragen, die Folgekosten von morgen zu begrenzen. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen verantwortungsloser Verschuldung und verantwortungslosem Sparen.

Schulden sind nicht immer schlecht?

Jetzt wird es vollends paradox: Mitunter kann ein radikaler Staatsschuldenabbau gar dazu führen, dass die Schulden steigen. Beispiele dafür finden sich in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas während der Krise. Dort gaben zunächst Privathaushalte und Unternehmen kaum noch Geld aus. Die Regierung hätte dies durch mehr Ausgaben ausgleichen können, also durch höhere Schulden. Auf Druck der Eurostaaten jedoch schlugen Griechenland und andere Länder einen extremen Sparkurs ein. Folge: Das BIP sackte rapide ab. Das bedeutet: Trotz äußerst schmerzhafter Kürzungen stieg die Schuldenquote rasant – weil das BIP zurückging, an dem sie sich bemisst.

Okay, leuchtet ein. Aber in Griechenland war doch Krise, während in Österreich heute Boom herrscht.

Das stimmt. Während die Mehrheit der Ökonomen vom staatlichen Sparen in der Krise abrät, wird es in guten Zeiten allgemein befürwortet. Irgendwann müssen Schulden schließlich runter, die man in einer Krise angehäuft hat. „Grundsätzlich ist eine Hochkonjunktur eine Zeit, wo man mit dem Budget eher restriktiv ist“, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt. Die Anstrengungen der schwarz-blauen Regierung in Richtung Nulldefizit sei daher „etwas, was man begrüßen kann“.

Also ist es gut, dass die Regierung spart?

Die Regierung befindet sich in der günstigen Lage, dass die Staatsschulden wegen des Wirtschafts- Booms sinken – diese Chance sollte sie nutzen. Denn dadurch ist Österreich finanziell gerüstet, falls wieder schlechtere Zeiten drohen. Die Frage ist aber auch: In welchen Bereichen spart die Regierung über jenes Maß hinaus, das die aktuelle Hochkonjunktur ohnehin hergibt? Ist das sinnvoll oder schadet es vielmehr? Über den Plan, dass ausgerechnet in Schulklassen bei Sprachlehrern und Sozialarbeitern gekürzt werden soll, sagt etwa Sonja Hammerschmid von der oppositionellen SPÖ: „Das macht mich fassungslos.“

Schönborn sagt auch, dass die Staatsschulden in Österreich seit Jahrzehnten immer nur angestiegen seien. Stimmt’s?

In absoluten Zahlen schon. Aber, wie gesagt, entscheidend ist der Blick auf die Staatsschuldenquote. Dabei zeigt sich ein differenzierteres Bild. In den 1970er-und 1980-Jahren stieg sie mehr oder weniger stark. Ab 1995 stagnierte sie und sank schließlich bis 2007 (unterschiedlich nach Berechnungsmethode ). Danach ging es krisenbedingt richtig bergauf mit den Schulden. Bis ab 2015 wieder eine Phase des Rückgangs einsetzte.

Kardinal Christoph Schönborn (Wikipedia)


Aber trotzdem zahlen wir Österreicher derzeit wohl ordentlich Zinsen, wo doch die Schulden immer noch hoch sind.

Kurioserweise nicht. Der Anteil der Zinszahlungen an den kompletten Staatsausgaben im gesamtstaatlichen österreichischen Budget lag im Jahr 2016 laut Statistik Austria bei 4,6 Prozent. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2013, betrug dieser Anteil noch 5,4 Prozent. Warum? Beginnend mit dem Jahr 2007 hat die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Leitzinsen radikal gesenkt, auf derzeit null Prozent. Die Banken zahlen also aktuell keine Zinsen, wenn sie sich Geld von der EZB leihen, das sie als Kredite weitergeben. Sinn dieser Aktion ist es, dass viele Leute Kredite aufnehmen und Geld ausgeben – infolgedessen soll die Wirtschaft wieder anspringen. Was für Privatpersonen gilt, gilt auch für Staaten. Österreich kann sich derzeit zu historisch günstigen Konditionen Geld leihen. Ein Zustand, der noch länger anhalten wird. Denn Staatsanleihen laufen gemeinhin über viele Jahre. Österreich wird also weiterhin kaum Zinsen entrichten, selbst wenn die EZB – wie viele erwarten – ab kommendem Jahr die Leitzinsen wieder anhebt.

Worauf sollen wir nun achten, wenn Finanzminister Hartwig Löger kommende Woche seine erste Budgetrede hält?

Höchstwahrscheinlich wird die schwarz-blaue Regierung mit Pomp und Trara verkünden, in Bälde ein Nulldefizit zu erreichen. Man muss sich dabei jedoch vor Augen führen, dass ihr dies wegen der guten Wirtschaftslage quasi in den Schoß fällt. Unter der alten Regierung Kern wäre es wohl nicht anders gekommen. Das Relevante am schwarz-blauen Budget ist weniger die Neuverschuldung, sondern die Frage, wofür die Regierung Geld aufwendet. Hier nämlich gibt es durchaus Verschiebungen im Vergleich zur vergangenen Regierung. Christian Kern trachtete zum Beispiel danach, Arbeitslose zu fördern, damit sie wieder Jobs finden. Viel Geld floss deshalb in die sogenannte Aktion 20.000 und den Beschäftigungsbonus. Diese Projekte hat die neue Regierung nun gestrichen. Stattdessen fördert sie beispielsweise mit hohen Summen Familien mit dem sogenannten Familienbonus. Oder etwa: Sie hat die Mehrwertssteuer für Übernachtungen gesenkt. Hoteliers und Familien mit mittleren Einkommen zählen also zu den Gewinnern der schwarzblauen Politik, Arbeitslose und Flüchtlinge sind die Verlierer. Wer wie viel des staatlichen Geldes bekommt, das ist die eigentliche Frage.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik

Eine Milliarde pro Minute

Aus dem FALTER 17/2014

Rund 75 Milliarden Staatsausgaben, rund 75 Minuten Redezeit: Alles, was Sie über die kommende Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger wissen müssen

FRAGEN & ANTWORTEN: JOSEPH GEPP EDUARD MÜLLER

Demnächst gibt es wieder diese Budgetrede, oder nicht?

Richtig! Am Dienstag, 29. April, wird sich ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger dem Parlament stellen und die Abgeordneten über den Haushalt der Republik Österreich und die Höhe des Budgetdefizits aufklären.

Findet das immer um diese Zeit statt?

Nein, normalerweise finden die Budgetreden im Oktober statt. Aber diesmal gab’s ja im September 2013 Nationalratswahlen, da wäre das Budget ungelegen gekommen. Also verschob man es auf diesen April und fasst dafür nun gleich zwei Jahre zusammen, 2014 und 2015.

Aha, und bis jetzt weiß noch keiner, was in diesem Budget drinsteht?

Oh doch, durchaus. Die Budgeterstellung ist ein komplexer Prozess, politische Vorhaben mit budgetären Auswirkungen ziehen sich über das ganze Jahr hin. Seit einer Haushaltsrechtsreform 2009 werden bereits im Frühjahr die sogenannten „Ausgabenobergrenzen“ definiert, also errechnet, wie viel Geld man in kommender Zeit zur Verfügung haben wird. Demgegenüber stehen die Wirtschaftsprognosen, aus denen sich die Entwicklung der Einnahmen herauslesen lässt – denn in ihnen werden das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit vorausgesagt. Heuer wissen die Ministerien seit Jänner, wie viel sie sparen müssen oder zusätzlich ausgeben dürfen.

Was nun, sparen oder ausgeben?

Nun, Ende März war zwar die Freude groß, als bekannt wurde, dass das österreichische Budgetdefizit im vergangenen Jahr geringer als erwartet ausgefallen war. Der Fehlbetrag des Jahres 2013 lag nämlich, wie sich herausstellte, bei nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – während das Finanzministerium zuvor mit einem Minus von 2,3 Prozent gerechnet hatte. Die Antwort ist aber trotzdem eindeutig: Es muss gespart werden.

Michael Spindelegger hält kommenden Dienstag die Budgetrede

Michael Spindelegger hält kommenden Dienstag die Budgetrede

Und wie viel?

In Summe müssen alle Ministerien heuer gemeinsam rund 500 Millionen Euro einsparen. Nächstes Jahr sollen weitere rund 300 folgen.

Und Genaueres weiß man noch nicht?

Man weiß zwar, welche Ressorts wie viel sparen müssen – aber noch nicht genau in welchen Bereichen. In vollem Umfang wird dies wohl erst im Zuge der Budgetrede und des anschließenden parlamentarischen Prozesses herauskommen. Viele Informationen sind aber schon bekannt, zum Beispiel Einsparungen in der Bildung, in der Verteidigung und im sozialen Wohnbau.

Huch, in der Bildung, das ist aber heikel!

Das kann man wohl sagen. Mittlerweile ist SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach massiven Protesten auch zurückgerudert und hat angekündigt, das Vorhaben nochmals zu überarbeiten. Im Bildungsbudget müssen zwar nur 0,75 Prozent eingespart werden, aber die geplanten Effekte waren hart: Klassen mit mehr als 30 Schülern in der neunten Schulstufe, viel weniger sogenanntes „Teamteaching“ in der neuen Mittelschule – solche Maßnahmen werden Eltern, Lehrer und Kinder direkt spüren.

Und sonst? Bei der Verteidigung? Beim sozialen Wohnbau?

Das Bundesheer etwa muss 38 Millionen Euro einsparen – hereingeholt wird dies beispielsweise, indem man Ersatzteile für die bekannten Pinzgauer nicht mehr nachkauft. Und was den sozialen Wohnbau betrifft, hat die Regierung vor der Wahl im vergangenen Herbst ein „Konjunkturpaket Wohnen“ versprochen. Mit 276 Millionen Euro extra für geförderte Wohnungen wollte der Bund damit auf gestiegene Wohnpreise reagieren – aber nur, wenn die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Diese allerdings sträuben sich mit Ausnahme von Wien ohnehin allesamt. Nun hat man sich auf eine Streckung des Projekts bis zum Jahr 2018 geeinigt. Die Zahl von 276 Millionen nennt derzeit niemand mehr.

Wenn man kein Geld hat, warum erhöht man nicht einfach die Steuern, statt in sensiblen Bereichen wie Bildung und Wohnbau zu sparen?

Gute Frage. Laut Experten und NGOs gäbe es in manchen Bereichen großes Potenzial, zum Beispiel bei Vermögenssteuern oder bei Körperschaftssteuern auf Unternehmensgewinne. Aber zu solchen Schritten fehlen derzeit der politische Wille und die koalitionäre Harmonie. Zudem fürchtet man, in einem internationalen Steuerbewettbewerb gegenüber anderen Staaten ins Hintertreffen zu geraten. An ein paar kleineren Schrauben hat man aber dennoch gedreht: 770 Millionen extra sollen heuer durch eine Steuerreform hereinkommen, die Anfang März in Kraft trat. Ab nächstem Jahr sollen gar jährlich 1,2 Milliarden fließen. Die höheren Steuern treffen vor allem Autofahrer mittels einer Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und der Versicherungssteuer. Auch Tabak und Alkohol werden höher besteuert als bisher.

Allgemein gefragt: Wo gibt der Staat Geld aus, wo nimmt er es ein?

Die größten Einnahmen kommen traditionellerweise von der Lohn- und von der Mehrwertsteuer. Sie machten im vergangenen Jahr rund ein Drittel der gesamten Staatseinnahmen von 156 Milliarden aus – Tendenz steigend. Neben diesen Steuern gibt es immer wieder Sonderquellen, die freilich vergleichsweise klein sind. So verdiente der Staat 2013 rund zwei Milliarden Euro am Verkauf von Mobilfunklizenzen. Oder das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz: Daraus flossen im vergangenen Jahr 717 Millionen Euro zurück nach Österreich.

Und wofür gibt der Staat Geld aus?

Von den öffentlichen Ausgaben machen die Sozialleistungen fast die Hälfte aus, der Großteil davon entfällt mit knapp zehn Milliarden Euro auf die Sozialversicherung. Dahinter folgen die Pensionen mit etwas weniger als neun Milliarden Euro. Auch der Personalaufwand für Bedienstete der öffentlichen Hand und die Förderungen sind große Posten – sie betragen gemeinsam ein gutes Drittel der Gesamtausgaben. Und nicht zuletzt kamen der Republik die Bankenhilfen teuer zu stehen: Sie kosteten das Land im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro und vergrößerten das Budgetdefizit um 0,6 Prozentpunkte – nachdem bereits 2012 2,6 Milliarden Euro in den Bankensektor gepumpt wurden.

Ach ja natürlich, die Kärntner Hypo.

Nicht nur die. Auch weitere Banken mussten mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld vor der Pleite gerettet werden, etwa die Kommunalkredit und die Volksbanken-AG in den Jahren 2008 und 2012. Dazu werden auch gesündere Banken seit der Bankenkrise 2009 mit Staatsgeld unterstützt – doch die zahlen es immerhin mit Zinsen zurück. Aber ja: Vor allem belastet heuer die Hypo das Budget massiv.

Wie wichtig ist sie für das Budget?

Nun, wer über das Doppelbudget 2014 und 2015 spricht – der spricht im Wesentlichen über die Hypo. Die Abwicklung der Kärntner Problembank und die Einrichtung einer Abbaugesellschaft dürften den Staatshaushalt allein heuer mit stolzen vier Milliarden Euro belasten, erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo. Zum Vergleich: Das ist rund die Hälfte der jährlichen Bildungsausgaben des Staates. Laut Fiskalrat wird die Hypo das heurige Budgetdefizit um 0,4 Prozent erhöhen. Und nach 2014 ist es längst noch nicht vorbei: Der sogenannte „Abbauteil“ der Bank, also die maximale Summe aller faulen Kredite und unverkäuflicher Assets, könnte in den kommenden Jahren Gesamtkosten von bis zu 17 Milliarden Euro bringen -was allerdings nur eine grobe Schätzung ist. Das Hypo-Desaster wird uns also jahrelang begleiten. Und die derzeit kurzfristig anfallenden Milliardenkosten für die Bank sind der Grund dafür, warum sich die Koalition mit dem Schnüren eines Sparpakets herumschlagen muss.

Hat die Regierung diese Kosten nicht vor der Wahl noch geleugnet? Da gab es doch dieses „Budgetloch“.

Stimmt, wobei: „Geleugnet“ ist zu viel gesagt. Das viel kritisierte Budgetloch, das sich bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 auftat, war genau genommen eine Abweichung von der Budgetplanung der nächsten vier Jahre. Im Frühjahr zuvor hatte man manche Dinge nicht miteinberechnet – etwa Bankenhilfen oder Zuschüsse zu Pensionen. Zum Teil war es für die Regierung sicherlich politisch nicht opportun gewesen, drohende Zusatzkosten vor den Wahlen laut herauszuposaunen. Andererseits konnte man aber auch die Höhe vieler Ausgaben tatsächlich noch nicht abschätzen, wie beispielsweise die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im vergangenen November im Falter sagte. Dass die Regierung nach den Wahlen das Budgetloch zum „Prognoseloch“ kleinredete, brachte ihr damals zwar viel Kritik in den Medien. Doch im Grunde lag sie nicht ganz falsch.

So oder so, jetzt kommt uns die Hypo teuer.

Ja, leider, obwohl die Wirtschaftsdaten besser als erwartet ausfielen, muss nun gespart werden.

Aber warum sofort? Können wir nicht einfach in ein paar Jahren für die Hypo zahlen?

Nein, dem stehen die Budgetvorgaben der Europäischen Union entgegen. Ihnen zufolge darf das jährliche Maastricht-Defizit der Mitgliedstaaten nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Eben diesen Rahmen droht die Hypo zu sprengen.

Was ist das, ein Maastricht-Defizit?

Damit betreten wir das komplexe Lehrgebäude der Budgethüter in Brüssel. Das Maastricht-Defizit ist sozusagen das Gesamtminus -im Gegensatz zum sogenannten „strukturellen Budgetdefizit“. Aus Letzterem werden nämlich Einmalzahlungen und Staatsausgaben für Konjunkturschwankungen herausgerechnet. Der Hintergedanke dieser Rechnung, die unter Ökonomen umstritten ist: So sollen Sparpotenziale offengelegt werden, manifestiert eben im strukturellen Defizit. Die Hypo jedoch schlägt sich, weil sie eine Einmalzahlung ist, vor allem im Maastricht-Defizit nieder.

Was bitte haben Brüssel und Maastricht mit unserem Budget zu tun?

Ziemlich viel. Vor allem mit der Euro-Krise seit dem Jahr 2010 sind die europäischen Institutionen zu entscheidenden Akteuren bei der Budgeterstellung der Nationalstaaten geworden.

Aha, und wie ist es dazu gekommen?

Das hat ursprünglich mit der Einführung des Euro zu tun. Wenn sich Staaten eine Währung teilen, so der Gedanke, dann kann nicht zugleich jeder eine autonome Schuldenpolitik fahren und die gemeinsame Währung damit vielleicht gefährden. Deswegen einigte man sich im Rahmen des Maastricht-Vertrags von 1992 auf den sogenannten „Stabilitätspakt“: Ihm zufolge darf das jährliche Haushaltsdefizit der Staaten nicht über drei Prozent liegen und die Gesamtverschuldung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt nicht über 60 Prozent. Die Regel wurde allerdings sehr lax gehandhabt.

Kommt den Staat extrem teuer: Das Logo der Hypo Alpe Adria zeigt die Alpen (oben) und die Adria (unten)

Kommt den Staat extrem teuer: Das Logo der Hypo Alpe Adria zeigt die Alpen (oben) und die Adria (unten)

Bis die Schulden zu hoch wurden?

Genau, und zwar in der Krise. Seitdem verschärft die EU ihr Schuldenregime. Im Jahr 2011 trat das sogenannte „Sixpack“ in Kraft. Dieses Paket aus sechs verschiedenen Gesetzen enthält unter anderem eine Präzisierung des Stabilitätspakts. Es sind umstrittene Maßnahmen, weil sie Staaten auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Sparpolitik zwingen.

Und erfüllt Österreich die Vorgaben?

Nein, aber das bedeutet nicht viel. Gegen ganze 17 EU-Staaten läuft derzeit ein Defizitverfahren -seit Oktober 2009 ist darunter auch Österreich. Laut Stabilitätspakt muss Österreich nun ab dem Jahr 2015 ein ausgeglichenes Staatsbudget vorweisen. Zusätzlich muss die Staatsschuldenquote langfristig auf 60 Prozent des BIP sinken. Der Weg zu dieser Schuldensenkung muss jedes Jahr laut EU um mindestens ein Zwanzigstel voranschreiten. Beginnen soll der Abbau der Staatsschuldenquote im Jahr 2017 – wenn das Budget bis dahin ausgeglichen ist. Wenn nicht, muss der Abbau bereits 2015 beginnen.

Das sind ja ziemlich strikte Vorgaben.

Ja, wie gesagt, die EU-Institutionen in Brüssel sind mittlerweile zu wichtigen Playern in der österreichischen Budgeterstellung geworden. Jedes Frühjahr und jeden Herbst schickt das Wiener Finanzministerium die geplanten Budgetzahlen zur sogenannten „Notifikation“ nach Brüssel. Dort wird dann geprüft, ob sich budgetär alles im Lot befindet.

Wird Österreich die Ziele erreichen?

Teilweise. Der Fiskalrat, der frühere Staatsschuldenausschuss, rechnet mit einer Einstellung des Defizitverfahrens im heurigen Jahr. Finanzminister Spindelegger will zudem im Jahr 2016 unbedingt das Nulldefizit erreichen – ob dies gelingt, zweifeln allerdings der Internationale Währungsfonds und viele Experten an. Das Nulldefizit wäre übrigens kein echter vollständiger Schuldenabbau, denn damit ist lediglich das strukturelle Defizit gemeint.

Apropos Spindi – warum tut sich der den schwierigen Job des Finanzministers überhaupt an, er steht doch schon als ÖVP-Chef unter Druck?

Das denken sich in der ÖVP auch viele. Aber für den Job spricht: Als Finanzminister ist man mit dem Bundeskanzler auf Augenhöhe, wenn nicht sogar der mächtigste Mann in der Regierung. Über Spindeleggers Schreibtisch laufen alle Ressortbudgets. Es gibt allerdings auch einen großen Nachteil: Der Job des ÖVP-Chefs und Finanzministers wird spätestens dann ungemütlich, wenn die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern beginnen. Der jetzige Pakt läuft 2016 aus. Dann wird Spindelegger seinen mächtigen Landeshauptleuten nahetreten müssen. Daran ist schon Josef Pröll gescheitert.

Und wie geht es nach Spindeleggers Budgetrede am 29. April weiter mit der Budgeterstellung?

Es folgen vor allem Formalitäten: Nach der Budgetrede und meist einer „Ersten Lesung“ im Plenum geht der Entwurf in den Budgetausschuss des Nationalrats. Dessen nächste Sitzung ist für den 3. Juli angesetzt. Der Entwurf wird im Budgetausschuss und dann auch im Plenum diskutiert und beschlossen. Dieser Budgetausschuss kontrolliert dann auch die Umsetzung des Bundesfinanzgesetzes – fachlich unterstützt vom Budgetdienst des Parlaments.

Mitarbeit: Ruth Eisenreich, Barbara Tóth

ZAHLEN:

14 %
des BIP werden für staatliche Pensionen aufgewendet. Zum Vergleich: In die Hochschulen fließen nur 1,51 %des BIP

18,1 Mrd.
an Rücklagen haben die Ministerien mit Stand Ende 2013 angespart

155,7 Mrd.
nahm der Staat 2013 ein, die Ausgaben betrugen 160,4 Milliarden Euro

4 Milliarden
kostet Österreich heuer die Hypo. 2013 belastete das Bankenpaket das Budget mit 2,6 Milliarden Euro. Ohne dem hätte das Staatsdefizit 2013 0,9 % betragen. So waren es 1,5 %

1
EU-Land soll 2014 ein Nulldefizit machen: Deutschland. Österreich strebt 2016 ein „strukturelles Nulldefizit“ an

92%
des Budgets des Bildungsministeriums sind fix verplant, etwa für Lehrergehälter

500.000.000
an Ermessensausgaben kürzt die Regierung 2014.60.000.000 davon in den Schulen

18,9%
Um so viel stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer seit 2010, die Bruttolöhne stiegen aber nur um 7,4 %

38 Mio.
muss das Verteidigungsressort 2015 an Ermessensausgaben einsparen

4%

Um so viel erhöht sich die Familienbeihilfe ab Juli 2014. Sie könnte dann auch monatlich ausbezahlt werden

35
Prozent des BIP betrug Österreichs Staatsverschuldung 1980.2013 waren es 75

Auf der Website offenerhaushalt.at sind viele heimische Haushalte von Gemeinden transparent aufgelistet -neuerdings auch jener von Wien

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft

Das „Zukunftsbudget“: Woher das Geld für nötige Reformen kommen könnte

Aus dem FALTER 17/2014

Ein Budget, sagt Alexandra Strickner, das sei „in Zahlen gegossene Politik“. Strickner, 45, Ökonomin, ist eine der Begründerinnen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Österreich. Und sie steht federführend hinter einem Projekt, das Klarheit und Transparenz in den schwierigen Bereich des Budgets bringen soll: dem sogenannten „zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget“.

Attac-Ökonomin Alexandra Strickner

Attac-Ökonomin Alexandra Strickner

Dieses Zukunft sbudget ist kein Projekt von Attac allein. 16 Organisationen von der ÖH über Greenpeace bis zur Gewerkschaft Bau-Holz haben sich zusammengetan. Die Idee entstand im Krisenjahr 2009. Der Gedanke? „Wir wollten Alternativen zur Kürzungspolitik aufzeigen, die sich abzeichnete“, sagt Strickner. „Und dabei den Blick auf die Frage lenken, wer welche Steuern zahlt und wer nicht.“ Herausgekommen ist dieses, nun ja, Budget. Die Organisationen listen Forderungen auf – und präsentieren Finanzierungsquellen dafür. Im Vergleich zum echten Budget ist das hier ausgeglichen.

Weil sich alle teilnehmenden Organisationen einig sein müssen, fehlen allzu revolutionäre Konzepte wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen. Stattdessen finden sich eher Ideen, die im österreichischen Kontext realisierbar scheinen. Auch seien die Maßnahmen durchwegs auf österreichischer Ebene durchsetzbar, sagt Strickner – von Ausnahmen wie einer Finanztransaktionssteuer oder einer Flugzeugkerosinsteuer abgesehen.

Wer sich durch die 78 Seiten des Budgets arbeitet – die Ausgabe für 2014 liegt bereits vor -, stellt fest: Über weite Strecken fordert das alternative Budget nichts anderes als viele etablierte Wirtschaftsexperten: vor allem eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen, der eine höhere Besteuerung von Vermögen gegenüberstehen müsste. Immerhin stammen 57 Prozent des heimischen Steueraufkommens von Löhnen und Sozialversicherungsabgaben sowie weitere 25 von der Umsatzsteuer – und lediglich 14 Prozent kommen von Gewinnen und Vermögen.

Auf der Ausgabenseite im alternativen Budget findet sich wenig Überraschendes: Mithilfe etlicher konkreter Maßnahmen soll etwa Armut bekämpft, Pflege und Kinderbetreuung ausgebaut werden. Beigefügt sind jeweils auch praktische Umsetzungsmöglichkeiten. So weit, so gut – aber die interessantere Frage lautet: Wie könnten all die Projekte finanziert werden?

Hier schlagen die Autoren eine Vermögenssteuer auf Geld, Wertpapiere und Immobilien vor. Ab 500.000 Euro Vermögen würde sie abgestuft 0,25 bis 1,45 Prozent betragen. Einnahmen laut Zukunftsbudget: jährlich 3,5 Milliarden Euro.

Weitere 300 Millionen könnten aus einer Anhebung der Lohnsteuer für Spitzenverdiener von derzeit 50 auf 60 Prozent resultieren. Weitere Maßnahmen wären etwa eine Grundsteuerreform sowie die Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Beteiligungen in Stiftungen stammen.

Nächster Brocken: Unternehmen. Hier fordern die Autoren die Anhebung der Körperschaftssteuer, also der Steuer auf Unternehmensgewinne, von derzeit 25 auf 27,5 Prozent – das wäre dann der Durchschnitt in den OECD-Staaten. Mehreinnahmen pro Jahr: rund 500 Millionen. Weiters wird eine Reform der Gruppenbesteuerung angeregt, jener Maßnahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die es Firmengruppen ermöglicht, ausländische Verluste mit Gewinnen im Inland gegenzurechnen. Auch der Rechnungshof bemängelte vergangenes Jahr die durch dieses Steuerprivileg verursachten hohen Kosten und die mangelnden Kontrollmöglichkeiten. Die Regierung hat bereits eine Reform in Angriff genommen – doch die Macher des Zukunftsbudgets schlagen eine noch umfassendere vor.

Zugutekommen sollten diese Veränderungen vor allem Pensionisten und Niedrigverdienern mit bis zu 3400 Euro brutto pro Monat. Diese zahlen in Österreich weitaus höhere Lohnsteuern als im EU-Schnitt. Die Maßnahme könnte per Gutschrift erfolgen, profitieren würden fast fünf Millionen Arbeitnehmer und Pensionisten.

Interessieren all diese Zahlen auch irgendjemanden außerhalb eines kleinen Kreises im NGO- und Gewerkschaftsbereich?“Wir tragen zu einem Bewusstseinswandel bei“, antwortet Strickner. „Und der schlägt sich durchaus auch in der Politik nieder.“ Das zeige sich beispielsweise in Reformen wie der Besteuerung von Zinsgewinnen aus Stiftungsvermögen, die die Regierung im Jahr 2011 beschloss. Oder in der Bankenabgabe aus demselben Jahr. „Die Krise“, sagt Alexandra Strickner, „hat unseren Forderungen Auftrieb gegeben.“

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft