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Operation M4

Aus profil 13/2017

Zoltán Aczél ist ein Wiener Lobbyist mit besten Kontakten zum Baukonzern Strabag und in die Politik. Nun saß er in Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft.

Von Joseph Gepp

Läuft das Geschäft einmal gut, braucht es keine Werbung mehr. Die Lobbying-Agentur „ACZ Beratungs GmbH“ in der Wiener Innenstadt ist nur Eingeweihten bekannt; sie hat nicht einmal eine Website. Doch das Unternehmen muss nicht über Kundenmangel klagen. Es liefert Orientierungshilfe für österreichische und internationale Konzerne im Dickicht der Politik und Märkte Osteuropas. Die ACZ wird von zwei Geschäftsleuten betrieben, die in derlei Dingen Erfahrung haben: dem ungarischstämmigen Wiener Zoltán Aczél sowie Alexander Zach, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums (LIF).

Heute allerdings gibt es Ärger. Die Vorwürfe drehen sich um einen der beiden ACZ-Gründer, Zoltán Aczél, 39 Jahre alt, ebenfalls ehemaliger LIF-Politiker. Wie profil aus Kreisen der ungarischen Justiz erfahren hat, saß Aczél im vergangenen Oktober in der ungarischen Hauptstadt Budapest fast drei Wochen lang in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zur Bestechung ungarischer Politiker im Zusammenhang mit dem französischen Transportkonzern Alstom, um Aufträge für den U-Bahn-Bau in Budapest zu erlangen. Das mutmaßliche Schmiergeld soll unter anderem über österreichische Firmen geflossen sein. Inzwischen ist Aczél wieder auf freiem Fuß. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Öffentlichkeit war diese Causa bisher nicht bekannt. Aczél dementiert im profil-Telefonat zunächst erbost: Die Geschichte mit der U-Haft sei ein „böses Gerücht“. Allerdings hätte profil dies gerne auch schriftlich gehabt („Haben Sie Kenntnis von Ermittlungen der ungarischen Behörden gegen Sie? “, „Waren Sie in Budapest in U-Haft?“). Auf diese E-Mail verweigert Aczél eine klare Antwort: „Ich werde mich an politischen Spielen nicht beteiligen.“ Er verweist auch darauf, dass – unabhängig von etwaigen Ermittlungen in Ungarn – in Österreich zur selben Causa bereits ein Verfahren gegen ihn stattgefunden habe. Dieses sei 2014 ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vorwürfe dieser Art wurden jedenfalls schon einmal gegen Aczél laut – und zwar in Österreich. Im Jahr 2006 tauchten Hinweise auf, wonach die heimische Strabag, Europas sechsgrößter Baukonzern, gezielt Kontakt zu ungarischen Parteien gesucht haben könnte. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten der Strabag. Die Aktion lief über Aczéls und Zachs damaliges Unternehmen, die Lobbying-Agentur Eurocontact, Vorgängerin der ACZ. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Korruptionsverfahren der österreichischen Justiz gegen Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner wurde 2013 eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die Austria Presse Agentur (APA).

Und heute? Den Hintergrund der aktuellen Vorwürfe bildet ein Bauskandal in Ungarn, der derzeit für Wirbel sorgt (siehe profil 12/17). Rund um den Bau der U-Bahn-Linie 4 (M4) in Budapest zwischen 2004 und 2014 soll sich Ungarns „größter Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ abgespielt haben, tönt die nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns. Die Affäre fand – praktisch für Orbán – unter der Ägide der sozialliberalen Vorgängerregierungen statt. Mögliche Schadenssumme: Hunderte Millionen Euro.

Auch der Alstom-Konzern soll sich unrechtmäßiger Methoden bedient haben, um den Zuschlag für die Lieferung für U-Bahn-Züge zu ergattern. In Großbritannien ermittelt deshalb laut „Financial Times“ das Serious Fraud Office gegen die britische Alstom-Niederlassung. Vergangenen Herbst wurde auch die Budapester Oberstaatsanwaltschaft aktiv. Verdacht: Über fingierte Beraterverträge mit Lobbying-Agenturen soll Alstom im Jahr 2006 an – bisher unbekannte – ungarische Politiker Schmiergeld bezahlt haben. Konkret soll es über Aczéls und Zachs Eurocontact in Wien geflossen sein, sowie eine weitere Firma namens Hansen Consulting ApS in Dänemark. Es soll sich um insgesamt um rund sieben Millionen Euro handeln. Alstom-Sprecherin Justine Rohée will auf profil-Anfrage zu den Ermittlungen keine Stellung nehmen. Alstom kooperiere mit den Behörden, heißt es nur.

Korruptionsvorwürfe rund um Budapests M4

Auf Details stößt man, wenn man die Firmenbücher der jeweiligen Länder durchforstet. Eine Hansen Consulting ApS in Kopenhagen gab es bis 2012 tatsächlich. Sie war an einer Firma Barrage Consulting GmbH in Wien beteiligt, die bis 2007 existierte. Einer der Gesellschafter dieser Barrage: ein Mann namens Géza Terner, ungarischstämmiger Geschäftsmann in Wien – und Zoltán Aczéls Schwiegervater. Wie profil 2008 berichtete, standen die Barrage und die Eurocontact in engem geschäftlichen Kontakt.

Géza Terner taucht aber noch bei einem weiteren Unternehmen in Dänemark als ehemaliger Geschäftsführer auf: einer Power Investments ApS. Diese hatte phasenweise denselben Co-Geschäftsführer wie die Hansen Consulting, einen dänischen Rechtsanwalt. Die Power Investment wiederum gehört einer Firma mit Sitz in der Stadt Auckland in Neuseeland. Deren Adresse entspricht jener einer Treuhänder- und Vermögensverwalteragentur. Diese wirbt auf ihrer Website mit einem „hohen Level an Diskretion“ und Erfahrung bei der Schaffung „grenzüberschreitender Strukturen zur Vermögensverwaltung“. Die neuseeländische Firma wird also offenbar treuhändisch verwaltet. Wer als Eigentümer fungiert, bleibt geheim.

Im profil-Telefonat räumt Aczél zwar ein, dass es einen Beratungsvertrag zwischen Alstom und seiner ehemaligen Eurocontact gegeben habe. Allerdings: Es habe sich eben um eine ganz normale Beratung gehandelt. Dies habe auch die österreichische Justiz bereits festgestellt, betont Aczél. Bis zum Jahr 2014 hat Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa Alstom untersucht. Schließlich wurden Ermittlungen gegen Aczél wegen Geldwäscherei, Beitrags zur Untreue und Bestechung eingestellt. Die ungarischen Behörden wurden damals dem Vernehmen nach von den Österreichern um Mithilfe gebeten, zeigten sich aber kaum motiviert. Sollten nun aktuelle Ermittlungen der Ungarn stattfinden – Aczél behauptet ja, nichts davon zu wissen -, dann seien diese aufgrund der vorangegangenen Untersuchung in Österreich nicht gerechtfertigt, so Aczél.

In Österreich jedenfalls sorgten die Geschäfte des Zoltán Aczél auch schon früher für Kontroversen – nicht nur im Zusammenhang mit der Strabag. Im Jahr 2007 etwa berichtete profil, dass Aczél und Zach 2003 für Eurofighter lobbyiert haben. 2009 berichtete profil weiters, dass sich auch Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (inzwischen wegen einer anderen Korruptionscausa verurteilt) nach seiner Ära als aktiver Politiker am Unternehmen von Aczél und Zach beteiligt hatte.

Diese Berichte sorgten auch deshalb für Aufsehen, weil Aczél und Zach politisch tätig waren. Zach saß für das LIF im Parlament, und war Bundesobmann der Partei; Aczél fungierte als LIF-Generalsekretär und Vorstand des Liberalen Bildungsforums. 2008 legten beide Männer infolge der Vorwürfe ihre Funktionen nieder; das LIF ging später in den NEOS auf.

Finanziell unterstützt worden war das LIF zuvor laut Medienberichten von Haselsteiner, dessen Strabag zugleich in geschäftlichem Kontakt mit Aczél und Zach stand. Haselsteiner zeigte sich (das belegen vertrauliche Dokumente, die 2010 ans Licht kamen) derart angetan von Aczél und Zach, dass er deren Dienste gar der OMV und Erste Bank weiterempfahl. Aczél ist übrigens noch heute als Berater für die Strabag tätig, wie Arbeitsaufträge zeigen, die profil vorliegen. Die Strabag äußert sich nur knapp zur Causa. Man prüfe „die Zuverlässigkeit aller Vertrags- und Geschäftspartner regelmäßig“, so Sprecherin Diana Neumüller-Klein. „Wir werden die Angelegenheit im Auge behalten.“ Die ungarische Staatsanwaltschaft will auf profil-Anfage keine Stellung nehmen.

Derzeit jedenfalls steht nicht nur Aczél selbst im Visier der ungarischen Justiz. Korruptionsvorwürfe richten sich auch gegen seinen Schwiegervater und einst engen Geschäftspartner Géza Terner. Allerdings entzieht sich Terner, für den die Unschuldsvermutung gilt, dem Zugriff der Behörden.

Er sei nach einer vorübergehenden Festnahme untergetaucht, berichtet das ungarische Wirtschaftsmagazin „HVG“. Derzeit werde nach Terner gefahndet.

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Die verflixten 7,34 Kilometer

Aus profil 12/2017

EU-Ermittler in Brüssel orten massive Unregelmäßigkeiten beim Bau der U-Bahn-Linie 4 in Budapest. Ungarns Politiker sprechen vom „größten Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ mit einem mutmaßlichen Schaden von Hunderten Millionen Euro. Was haben die österreichischen Bauunternehmen Porr, Swietelsky und Strabag damit zu tun?

Von Joseph Gepp

Die modernste U-Bahn der ungarischen Hauptstadt Budapest verläuft etwas südlich des Stadtzentrums. Die Metro-Linie 4 (M4), eröffnet im Jahr 2014, zieht sich vom Ostbahnhof zu den Plattenbauten am anderen Donauufer. Fahrerlose Züge gleiten durch die Tunnels. Manche Stationen haben Höhen wie Kathedralen. Raffinierte Konstruktionen aus Spiegeln sorgen dafür, dass Tageslicht bis nach unten auf die Bahnsteige dringt. Die Baukosten für all das betrugen laut den Budapester Verkehrsbetrieben 452 Milliarden Forint, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro. 600 Millionen Euro steuerte die EU als Fördergeld bei, also die europäischen Steuerzahler.

Doch die M4 ist nicht nur Anlass zur Freude. Rund um die U-Bahn-Linie, errichtet 2004 bis 2014, entspinnt sich gerade Ungarns wohl größter Bauskandal seit dem Fall des Kommunismus. Politiker, Ermittler und Journalisten sprechen von desaströser Planung und Managementfehlern, von Korruption und Betrug in großem Ausmaß. All das soll der Grund dafür sein, dass die M4 – wiewohl sie mit 7,34 Kilometern Länge und zehn Stationen eher kurz geraten ist – zur zweitteuersten U-Bahn in Europa wurde. Nur ein Großprojekt in Paris kam noch teurer.

Die konservativ-nationalistische Fidesz-Regierung von Viktor Orbán nennt die Causa Ungarns „größten Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“. Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár erklärte im Februar, dass die Summe aller Rechnungen, „bei denen es zu Betrug, Unterschlagung, Missbrauch und Diebstahl gekommen sein könnte“, umgerechnet mehr als eine halbe Milliarde Euro betrage. Das wäre ein Drittel der Baukosten. Besonders problematisch ist, dass auch die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF in Brüssel („Amt für Betrugsbekämpfung“) die Causa unter die Lupe genommen hat. OLAF überwacht, ob EU-Fördergelder rechtmäßig eingesetzt werden. Das Ergebnis der M4-Untersuchung wurde Ende letzten Jahres in einem 104-seitigen internen Bericht präsentiert, der später von Ungarns Regierung veröffentlicht wurde. OLAF empfiehlt darin der EU-Kommission, große Summen der M4-Fördergelder zurückzufordern. Es sei zu „sehr ernsten Unregelmäßigkeiten“ gekommen. Von 228 Millionen Euro ist die Rede, die Ungarns Regierung und die Stadtverwaltung Budapests an Brüssel zurückzahlen sollen.

Mittendrin im ausufernden M4-Skandal: österreichische Baukonzerne. Seit der Wende errichten die Unternehmen in Ungarn in großem Stil Straßen, Gebäude und Bahnstrecken. Nun tauchen die Namen von ungarischen Tochterfirmen der Wiener Strabag SE, der Linzer Swietelsky GmbH und der Wiener Porr AG im OLAF-Bericht auf (neben anderen internationalen Konzernen, etwa Siemens aus Deutschland und Alstom aus Frankreich). Haben sich die österreichischen Unternehmen etwas zuschulden kommen lassen? Nein, erklärten Konzernvertreter der Austria Presse Agentur (APA), nachdem die Vorwürfe publik wurden. Es handle sich, wenn überhaupt, um formale Kleinigkeiten; und die Anschuldigungen würden sich gar nicht gegen Österreichs Unternehmen richten, diese seien lediglich miterwähnt.

Wer jedoch den OLAF-Bericht und die bisher bekannten Fakten studiert, stellt fest: In zahlreichen Fällen, in denen die Ermittler Unregelmäßigkeiten orten oder von Ungarn die Rückzahlung von EU-Geld fordern, handelt es sich um Verträge mit österreichischen Bauunternehmen (oder mit Konsortien, denen sie angehörten). 14 von 77 Fällen betreffen Österreicher. Millionen Euro soll Ungarn zurückzahlen, weil auch bei Aufträgen an Österreicher angeblich Dinge krumm liefen. In einem Fall, konkret bei Swietelsky, spricht OLAF dezidiert von „möglicher Korruption“.

Und nicht nur das: Wie ein EU-Dokument zeigt, das profil vorliegt, schrieben offizielle Stellen in Brüssel bereits im Jahr 2009 von „Unregelmäßigkeiten“ in Bezug auf die Geschäfte Ungarns beim Bau der M4 mit österreichischen Unternehmen. Die Konzerne weisen auf Anfrage alle Vorwürfe zurück.

Wer die Causa verstehen will, muss zunächst die politischen Hintergründe kennen. Von 2002 bis 2010 regierte in Ungarn eine Koalition aus sozialistischer und liberaler Partei. „In diese Ära fallen zahlreiche Skandale im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung“, erklärt Sándor Léderer von der Anti-Korruptions-NGO K-Monitor. „Zwar verliefen die gerichtlichen Ermittlungen auch damals meist im Sand, aber diese Affären prägen bis heute die Wahrnehmung der sozialliberalen Zeit.“ Damals prangerten Oppositionspolitiker wie die Bürgerliche Ibolya Dávid ein regelrecht institutionalisiertes System der Korruption an: Bei staatlichen Aufträgen fließe standardmäßig Schmiergeld an Parteien, immer im Verhältnis ihrer politischen Macht. Derartige Ausführungen bezogen sich freilich nicht auf österreichische Unternehmen, sondern auf das System insgesamt.

Die zahlreichen Affären befeuerten den Aufstieg Orbáns, der 2010 die Macht errang. Heute präsentiert Fidesz die M4-Causa als geradezu stellvertretend für den korrupten Sumpf, der unter den Vorgängerregierungen angeblich geherrscht habe (was sich natürlich auch dafür eignet, um von Verfehlungen unter Orbáns eigenen Günstlingen abzulenken). Regierungssprecher Zoltán Kovács etwa gibt der einst „linksgeführten Budapester Stadtführung im Verbund mit großen internationalen Konzernen“ die Schuld am Skandal.

Achtung fotocredit nur ©privat
7.3.2017

Was aber kritisiert OLAF genau am M4-Bauprojekt? Hauptsächlich drehen sich die Vorwürfe um die Art, wie die Stadt Budapest Aufträge an Baufirmen vergab. In mehreren Fällen etwa, in denen die Strabag zum Zug kam, ortet OLAF „irreguläre Verträge“ oder „irregulär konzipierte Bieterverfahren“. Oder die Ermittler kritisieren „sehr ernsthafte Interessenskonflikte“. Zum Beispiel im Jahr 2005, als die Strabag zusammen mit einem ungarischen Unternehmen Teile der M4-Station am Baross-Platz errichtete (Auftragswert nach heutigem Kurs: zehn Millionen Euro). Dabei bediente sie sich eines zweifelhaften Beraters: einer Firma namens Eurometro Kft. Das Problem: Eben diese Eurometro verantwortete im Auftrag der Stadt Budapest „die Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Auftragsvergaben“, wie OLAF schreibt. Die Eurometro beriet also eben jene Unternehmen, über deren Qualifikation sie unabhängig entscheiden sollte. Laut OLAF beschwerte sich der damalige Chef der Verkehrsabteilung des Budapester Rathauses über die Praxis; trotzdem sei sie weitergegangen.

Oder Swietelsky, genauer die Ungarn-Tochter Swietelsky Magyaroszág Kft. Hier stößt sich OLAF auch an „möglicher Korruption“. Swietelsky stattete ab 2007 die Innenräume der U-Bahn-Stationen aus. Drei Jahre später ermittelte die ungarische Justiz gegen zwei hochrangige Vertreter der Gemeinde Budapest: Attila Antal, vormals Chef der Budapester Verkehrsbetriebe, und Miklós Hagyó, einst sozialistischer Vize-Oberbürgermeister. Diese Ermittlung handelte zwar von anderen Korruptions-Causen, doch während einer Einvernahme 2010 erzählte Antal folgende Begebenheit: Hagyó habe von Swietelsky „indirekt verlangt, dass fünf Prozent des Vertragswertes auf den Tisch gelegt werden, um Insider-Informationen der Budapester Verkehrsbetriebe zu erhalten, die dem Unternehmen helfen, das Ausschreibungsverfahren zu gewinnen“. Die Informationen bezogen sich auf eine Obergrenze der Ausschreibung. Später hätten sie es der Swietelsky Kft. mutmaßlich ermöglicht, „als einziger qualifizierter Bieter den Zuschlag zu erhalten“, so OLAF.

Wie ungarische Medien berichten, widerrief Antal später seine Aussage. Antal und Hagyó fassten 2016 zwar für andere Vergehen in erster Instanz Geldbußen und Haftstrafen auf Bewährung aus, im Fall Swietelsky jedoch wurden 2012 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung ohne Ergebnis eingestellt. Die OLAF-Ermittler fordern im Fall dieses Auftrags trotzdem, dass 25 Prozent der EU-Förderung von Ungarn zurückverlangt werden sollen.

Weitere Fragen wirft ein EU-Dokument vom September 2009 auf. Es handelt sich um eine offizielle Entscheidung der Kommission, Kennzahl B(2009)6793. Darin spezifiziert die Brüsseler Behörde, wie das M4-Projekt aussehen soll. Auf Seite 7 findet sich – ohne weitere Erläuterung – der Absatz: Aufgrund von „Unregelmäßigkeitsverfahren“ können manche „Kontraktsbeträge nicht als Unkosten betrachtet werden“. Heißt: Einige M4-Bauaufträge kommen nicht in den Genuss von EU-Geld. Es handelt sich um insgesamt elf mit einem gesamten Auftragswert von 230 Millionen Euro. Einer davon betrifft die Strabag, ein zweiter ein Konsortium, dem auch die Porr angehört.

Warum fielen ausgerechnet diese Verträge aus der EU-Förderung? Dies lässt sich kaum nachvollziehen. Im OLAF-Bericht werden diese Aufträge zwar beschrieben, aber die Kritik dreht sich um den Modus der Auftragsvergaben. Sie unterscheidet sich also kaum von anderen Vorwürfen. Im Fall des Porr-Konsortiums beispielsweise schreiben die EU-Ermittler: „Der Auftraggeber (Anm.: die Budapester Verkehrsbetriebe) hat das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung durchgeführt.“ Dieses und andere Details der Ausschreibung hätten „die Bieter in eine günstigere Position versetzt“. Eine profil-Anfrage an die EU-Kommission nach den genauen Motiven für die damalige Entscheidung blieb unbeantwortet.

Fasst man alle Hinweise in der M4-Causa zusammen, entsteht ein fragwürdiges Gesamtbild: Aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten ist laut ungarischer Regierung ein Schaden von Hunderten Millionen Euro entstanden. Dafür müssen in erster Linie die ungarischen Steuerzahler geradestehen – möglicherweise aber auch, wegen der hohen EU-Förderungen, jene aus dem Rest Europas.

Wie ist all das zu erklären? Durch Inkompetenz? Durch Korruption? Der derzeitige Oberbürgermeister von Budapest, der Fidesz-nahe Politiker István Tarlós, lehnte ein Interview ab.

Und die österreichischen Unternehmen? Alle drei betonen in schriftlichen Stellungnahmen, dass sie keinerlei Fehlverhalten sehen. Der OLAF-Bericht enthalte „keine gegen Swietelsky gerichteten Vorwürfe“, schreibt etwa Swietelsky. Und der mutmaßliche Korruptionsfall? „Das strafrechtlich eingeleitete Verfahren wurde 2012 eingestellt, weil sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt haben.“

Strabag-Sprecherin Diana Neumüller-Klein schreibt: „Sollten staatliche ungarische Stellen tatsächlich Vergabevorschriften verletzt haben, kann dies nicht unserem Unternehmen zur Last gelegt werden.“ Darüber hinaus bezeichnet die Strabag den OLAF-Bericht, soweit er die Strabag betrifft, als „teilweise nicht nachvollziehbar und nachweislich fehlerhaft“. Beispielsweise würden darin Baufirmen verwechselt. Doch was genau ist falsch? Darauf antwortet Neumüller-Klein: „Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, die Qualität der Ermittlungsergebnisse von OLAF im Detail öffentlich zu diskutieren.“ Das Brüsseler OLAF-Büro will sich auf profil-Anfrage zu den Vorwürfen der Strabag nicht äußern: „Derzeit enthalten wir unser weiterer Statements.“

Auch Porr-Sprecherin Sandra Bauer sieht als Auslöser für die Kritik „die von der Stadt Budapest gewählten Vergabeverfahren“ und die mögliche „Verletzung des Vergaberechts durch die Stadt Budapest“. Fazit: „Die Gründe liegen nicht in unserer Verantwortung.“

An allen Verfehlungen wäre also allein der Auftraggeber schuld. Und tatsächlich: Die Adressaten des OLAF-Berichts sind Ungarns Regierung und die Rathausverwaltung von Budapest. Ungarn war der Empfänger der EU-Förderung. Ungarn muss dafür geradestehen, falls sich deren Verwendung nun als nicht korrekt erweist.

Es bleibt jedoch ein Problem: Die ungarische Regierung verlautbart ja vollmundig, dass den Unregelmäßigkeiten Korruption zugrunde liegen könnte. „Man darf auch die internationalen Stränge (Anm.: die im OLAF-Report geschilderten Vorkommnisse) nicht unterschätzen“, meinte beispielsweise Orbáns Minister Lázár. Sollte nun wirklich Korruption hinter den Unregelmäßigkeiten stecken, dann gehören naturgemäß zwei Beteiligte dazu: Auftraggeber und -nehmer.

Auf profil-Anfrage präzisiert das Büro von Viktor Orbán in einer Stellungnahme die kommenden Schritte. Um die „ernsthafte Serie von Diebstählen, die mit der internationalen Linken in Zusammenhang steht“ aufzuarbeiten, so Orbán, werde das ungarische Ministerium für Nationale Entwicklung demnächst 60 Verträge, die im OLAF-Bericht vorkommen, „Irregularitätsprozederes unterziehen“. Bei weiteren 53 „wurde bereits Anzeige bei der Polizei erstattet und Ermittlungen gegen unbekannte Täter eingeleitet“, schreibt Orbáns Büro.

Noch im März soll die offizielle Schlussfassung des OLAF-Berichts in Budapest eintreffen. Für die Monate danach ist mit harten Verhandlungen zwischen Orbáns Regierung und der EU-Kommission über die tatsächliche Höhe der Rückzahlung zu rechnen. Und mit intensiven Ermittlungen der ungarischen Justiz.

RANDNOTIZ:

Strabag und die M4: „Das Spiel ist noch nicht vorbei“

Es war im Jahr 2008, als die Budapester M4 auch in Österreich schon einmal als Thema in der Öffentlichkeit vorkam. Damals sah sich die Strabag dem Vorwurf der Parteienfinanzierung in Ungarn ausgesetzt. Das Unternehmen dürfte über eine Lobbying-Agentur namens Eurocontact in Wien gezielt Kontakt zu Ungarns politischen Parteien gesucht haben, deckte damals unter anderen profil auf. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten des Konzerns.

Eines der Memos, die ans Licht kamen, dreht sich um Bauaufträge für die M4. Im Jahr 2003 faxte Eurocontact an Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner: Die Liberale Partei in Budapest meine, „das Spiel ist noch nicht vorbei“. Kurz darauf überwies der Eurocontact-Geschäftsführer 93.000 Euro an Ungarns Liberale. Deren Parteichef bedankte sich brieflich „ganz herzlich für Ihre großzügige Spende“.

Infolgedessen begann die Justiz ein Korruptionsverfahren gegen Haselsteiner, der die Vorwürfe stets bestritt. 2013 wurde es vom Wiener Oberlandesgericht eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die APA. Außerdem sollen die Ermittler bei der Verfolgung verdächtiger Geldflüsse in Zypern steckengeblieben sein.

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Ein Diplomat als Lebensretter

Joseph Gepp

Bis heute zieren seine Denkmäler nicht nur die ungarische Hauptstadt Budapest. Raoul Wallenberg, schwedischer Diplomat im Ungarn des Zweiten Weltkriegs, rettete tausende dortige Juden vor dem Holocaust. Er stellte dazu sogenannte Schutzpässe aus und ergriff andere Hilfsmaßnahmen. Wallenberg starb 1947 in Moskau, wohin ihn die Sowjetarmee verschleppt hatte. Tanja Schult, Dozentin an der Universität Uppsala in Schweden, hat sich auf vielfältige Weise mit Wallenberg auseinandergesetzt. Sie dissertierte etwa über seine Darstellung in zeitgenössischen Denkmälern und kuratierte eine Wallenberg-Ausstellung in Stockholm. In Wien spricht Schult kommende Woche über „Raoul Wallenberg in Kunst und Populärkultur“. Der Eintritt ist frei.

Raoul Wallenberg (Wikipedia)

Raoul Wallenberg (Wikipedia)

Haus-, Hof- und Staatsarchiv, Dachfoyer, Do 18.30

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Eine Million für Ungarn

Aus dem FALTER 45/2011

Seit eineinhalb Jahren schafft Viktor Orbán die Demokratie ab. Die EU sieht tatenlos zu, dafür steht jetzt ein anderes Ungarn auf

Reportage: Joseph Gepp / Budapest

Jede Woche treffen sich Peter Juhász und bis zu 50 Mitstreiter zum Lagegespräch im Siraly, einem Bierlokal im jüdischen Viertel von Budapest.

Das Lokal, zu Deutsch „Möwe“, ist eines der letzten alternativen, die zwischen Luxusrestaurants und Designergeschäften überlebt haben. Die Getränkepreise sind moderat, im Hinterzimmer finden Lesungen statt, ein paar Bilder an der Wand wollen eine Kunstausstellung sein.

Juhász und seine Freunde tragen keine langen Haare oder sonstige Insignien einer Protestkultur. Sie sind smarte Facebook-Revoluzzer, wie man sie auch aus New York oder Wien kennt. Nur sind ihre Ziele konkreter als Kapitalismuskritik. Juhász, 40, robuste Sportschuhe, schlichter Pullover, sieht nichts weniger als den „Fortbestand der Demokratie“ in Gefahr.

Facebook-Revoluzzer: Peter Juhász koordiniert in der "Möwe" den Protest gegen Orbán (Foto: Gepp)

Als Pressesprecher diverser NGOs hat er Organisieren gelernt. Jetzt wendet er es an für die Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“. Rund 70.000 Menschen brachte er am 23. Oktober auf die Straße. Es war die größte zivile Demonstration in Ungarn seit der Wende. Nahe der Elisabethbrücke sammelten sich die Massen, um gegen mehr als nur Presserestriktionen zu demonstrieren.

Der 23. Oktober ist ein denkwürdiger Tag. 1956 begann an diesem Tag der Volksaufstand. Zu seinem Symbol wurde damals die ungarische Fahne mit einem Loch, dort, wo sich zuvor die Insignien des Kommunismus befunden hatten. Juhász und seine Mitstreiter haben jetzt wieder eine ungarische Fahne zum Logo ihres Protests erkoren. Nur prangt auf ihr die Orange, Symbol der Fidesz-Partei. Rundherum fordert eine strichlierte Linie zum Ausschneiden auf.

Demonstranten auf der Elisabethbrücke. Ihr Logo ist die Orange, Symbol von Fidesz, auf der ungarischen Fahne (Facebook)

Seit die rechtskonservative Fidesz („Ungarischer Bürgerbund“) unter Premier Viktor Orbán bei den Wahlen im April 2010 eine Zweidrittelmehrheit errang, baut sie auf beispiellose Weise den Staat um. „Fidesz hackt die Demokratie“, sagt Juhász. Ein neues Mediengesetz drängt unabhängigen Journalismus immer mehr in Onlineplattformen und soziale Netzwerke. Sozialistischen Ex-Premiers, deren diskreditierte Regierungen Orbán 2010 ablöste, drohen Strafverfahren. Ein wirtschaftspolitischer Sonderweg treibt Staatsschulden hoch und vergrault Investoren. Eine neue Verfassung trieft nicht nur vor kruder Magyaren-Mythologie, sie schreibt auch etwa Steuergesetze bis in kleinste Details fest – sodass spätere Regierungen ohne Zweidrittelmehrheit handlungsunfähig werden.

„Ungarn baut mit demokratischer Mehrheit die Demokratie ab“, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Internetzeitung Pester Lloyd.

Die EU, derzeit anderweitig beschäftigt, hat sich bis auf lauwarme Kritik am Mediengesetz kaum geäußert. Aus der konservativen Fraktion im Europaparlament erntet Orbán teils gar Applaus. Dafür entsteht in Ungarn selbst eine Protestkultur. Mit Straßensperren stemmten sich Gewerkschaften kürzlich gegen ihre Entmachtung. Roma-Aktivisten kämpfen gegen immer offenere Diskriminierung. Juhász und seine Revoluzzer tragen ihren Protest mehr und mehr von der Web-Sphäre auf die Straße.

Zum Beispiel vor das Budapester Új Színház, das Neue Theater, nur Gehminuten von der Möwe entfernt. Dort demonstrierten kürzlich Juhász und rund 2000 weitere Menschen. „Noch 90 Tage“ steht heute auf der Jugendstilfassade. Ende Oktober war bekannt geworden, welchem neuen Direktor und Intendanten Budapests Fidesz-Bürgermeister das Haus ab Februar 2012 anzuvertrauen gedenkt.

Intendant soll István Csurka werden. Der Gründer einer rechtsextremen Kleinpartei gibt das antisemitische Hetzblatt Magyar Fórum heraus, dessen Titelblatt beispielweise der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit mit einem Davidstern ziert – samt der Erläuterung: „Er liebt nicht nur Kinder, sondern auch Israel.“ Eine Interviewanfrage des Falter quittiert Csurka, indem er den Hörer auflegt.

Direktor soll neben Csurka der Schauspieler György Dörner werden. Als Ziel führt er in seiner Bewerbung an, das „unter dem sozial-liberalen Joch schmachtende Ungartum“ von der „entarteten, krankhaften liberalen Hegemonie“ befreien zu wollen.

"Noch 90 Tage": Direktor Istvan Márta vor seinem "Neuen Theater" in Budapest (Gepp)

Die Entscheidung von Bürgermeister István Tarlós empörte im In-und Ausland. Er habe sie gegen den Willen des zuständigen Expertenrats gefällt, klagt István Márta, bisheriger Direktor des Theaters. „Der Bürgermeister hat mehr Macht als früher, die Experten lediglich beratende Funktion.“ Márta leitete das Haus 13 Jahre, sein Büro quillt über von Autogrammkarten und Zeitungsausschnitten.

Er wirkt zerknirscht. Sein Theater galt stets als konventionell, Márta als keiner, der den Konflikt mit Mächtigen sucht. Umso mehr schmerzt ihn jetzt der erzwungene Rücktritt. „Ich hoffe, dass die Entscheidung wegen der Proteste revidiert wird“, sagt er. Beobachter rechnen aber nicht damit. Denn den Beschluss habe wohl gar nicht der Bürgermeister gefasst, sondern Premier Orbán selbst.

Dieser sieht sich einer immer mächtigeren Rechtsextremen gegenüber. Zwölf Prozent erreichte 2010 die Jobbik-Partei („Bewegung für ein besseres Ungarn“). Ihre Anhänger marschieren gern in Dörfern auf und erinnern damit an die Pfeilkreuzler, die ungarischen Nazis. Aktuelle Umfragen geben der Jobbik gar bis zu 20 Prozent. Orbán begegnet der Gefahr mit Zugeständnissen statt Distanzierung. „Er verfolgt das Prinzip: Teile und herrsche“, sagt Pester Lloyd-Chef Schicker. Durch Besetzungen wie beim Theater sollen Wähler der Rechtsextremen für die Fidesz gewonnen werden. Allerdings: Bislang funktioniert Orbáns Strategie nicht.

Das zeigt zum Beispiel Gyöngyöspata, ein Weinbauerndorf östlich von Budapest. Heruntergekommene Bauernhäuser gruppieren sich hier konzentrisch um eine Kirche. 2600 Seelen leben in Gyöngyöspata, in den desolatesten Häusern am Dorfrand wohnen rund 400 Roma.

Seit Frühling 2011 findet unter den Volksgruppen von Gyöngyöspata eine Radikalisierung statt, ausgelöst durch Rechtsextreme, vorangetrieben durch den populistischen Wankelmut der Fidesz-Regierung, die sich nicht hundertprozentig zum Schutz ihrer Bürger bekennen will.

Reibereien zwischen Mehrheit und Minderheit hatte es hier schon lang gegeben. Im März und April marschierten schließlich rund 150 uniformierte Rechtsradikale gegen „Zigeunerkriminalität“ und postierten sich als „Bürgerwehr“ an „Kontrollpunkten“. Kurz darauf wollten sie auf einem Grundstück, das direkt hinter dem Romaviertel liegt, Wehrsportübungen abhalten. Sechs Busse des Roten Kreuzes evakuierten schließlich 200 Roma-Frauen und -Kinder. Die Fidesz-Regierung, die um die Sympathien der Dorfbewohner fürchtete, schickte viel zu spät Polizisten, um das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Die Evakuierung taten Orbáns Minister später als „lange geplanten Osterausflug“ ab.

Janos Farkas, Sprecher der Roma von Gyöngyöspata (Gepp)

Seitdem belauern einander Mehrheit und Minderheit in Gyöngyöspata wie in einem kalten Bürgerkrieg. Über Schikanen klagt János Farkas, 50, Sprecher der Roma im Dorf. Willkürliche Polizeistrafen seien an der Tagesordnung: 15.000 Forint, umgerechnet 50 Euro, habe etwa eine Mutter zahlen müssen, weil sie ihren Kinderwagen auf der Straße vor sich her schob, statt den – nicht vorhandenen – Gehsteig zu benutzen.

Im Sommer wählten die Dorfbewohner infolge der Ereignisse den Jobbik-Kandidaten zum Bürgermeister. Der darf nun eine Sozialmaßnahme implementieren, die die Budapester Regierung ausgerechnet in Gyöngyöspata testen will.

Das problemgeschüttelte Dorf ist einer von zwölf Musterorten für ein Gesetz, das bald für eine Viertelmillion Menschen in Ungarn gelten soll. Inhalt: Wer länger als 90 Tage arbeitslos ist, muss „gemeinnützige Arbeit“ wie Müllräumung und Parkpflege verrichten. Administriert wird dies vom Innenministerium, exekutiert von den Kommunen. Weigert man sich, wird die Sozialhilfe von monatlich 94 Euro für drei Jahre entzogen.

Das Gesetz trifft hauptsächlich Roma und bedient das verbreitete Ressentiment, wonach ihrer Faulheit nur mit Zwang beizukommen sei. Kritiker warnen vor neofeudalen Abhängigkeitsverhältnissen. Die Zeitung Népszabadság schrieb gar von „Zwangarbeitslagern“. Viele Ungarn munkeln schon von künftigen Containerdörfern in Städten, in die tausende Arbeitslose vom Land einquartiert werden könnten, etwa um Baugruben auszuheben. Wie sich die Maßnahme tatsächlich gestalten wird, ist vorläufig nicht abzusehen.

Von "Zwangsarbeit" schreiben ungarische Medien: Sozialhilfeempfänger arbeiten in Gyöngyöspata (Gepp)

Nur im Musterort Gyöngyöspata arbeitet schon ein Kontingent an Sozialhilfeempfängern – Männer wie Frauen, Junge wie Alte. Es sind 22 Roma und fünf ethnische Ungarn. In den vergangenen Wochen entfernten sie Sträucher auf einem Hügel und jäteten Unkraut am Bachufer. Jetzt ist ein Feldweg an der Reihe, dessen Ränder von Gestrüpp befreit werden. Die Arbeiter sind in Brigaden unterteilt, je acht werden von einem Aufseher überwacht. Dieser, ein Nicht-Roma, verbietet dem Falter, den Feldweg zu betreten. Aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. In der Mittagspause klagt Roma-Sprecher Farkas über demütigende Personenkontrollen am Ende der Schicht. Das Rathaus stelle zudem kaum Arbeitsgerät zur Verfügung. Manch Nicht-Roma, der kürzlich noch mit Rechtsextremen marschierte, sei jetzt Aufseher der Arbeitsverpflichteten, behauptet Farkas. Der Jobbik-Bürgermeister des Ortes will sich dazu nicht äußern.

Peter Juhász, der Budapester Aktivist
, war schon oft in Gyöngyöspata. Neben seiner Facebook-Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“ koordiniert er noch eine zweite: „Hunderttausend für Gyöngyöspata“.

Als die Extremisten ins Dorf kamen, planten Juhász und seine Freunde im Stammlokal Möwe eine Deeskalationsstrategie. Danach besuchten sie die Roma in Gyöngyöspata und beschworen sie, auf Provokationen nicht zu reagieren. Tatsächlich verhielten sie sich still, bis endlich die Polizei eintraf.

Derlei Oppositionsarbeit wird sich künftig jedoch nicht mehr von der Möwe aus koordinieren lassen. Das Gebäude gehört der Gemeinde, die die Miete drastisch erhöht. Jetzt ist die Zukunft der Möwe ungewiss. Bald könnte auch hier ein Luxusrestaurant oder Designergeschäft einziehen, wie sie überall im Viertel entstehen.

„Macht nichts“, sagt Juhász. „Wir haben schon ein neues Lokal für unsere Treffen gefunden. Es liegt nur zwei Straßen weiter.“

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„Ich bekomme jede Woche drei, vier Morddrohungen“

Aus dem FALTER, 14/2011

Marco Schicker, Chef der ungarisch-deutschen Zeitung Pester Lloyd, über Ungarns neue Verfassung, mediale Exilgänge und letzte Reste einer großen Zeitungstradition

Gespräch: Joseph Gepp
Foto: Hans Hochstöger

Ein Berliner in Wien macht eine Budapester Zeitung: Marco Schicker, 39, ist seit zwei Jahren Chefredakteur der ungarischen deutschsprachigen Onlinezeitung Pester Lloyd. Er übernahm den Job von seinem Vater Gotthard. Dieser, einst ein Ostberliner DDR-Kulturpolitiker, kaufte nach der Wende 1994 um 400 US-Dollar den klingenden Namen Pester Lloyd. Bis zum Zweiten Weltkrieg war die Zeitung eine der führenden in Mitteleuropa gewesen. Von den Nazis missbraucht von den Kommunisten verboten, gründete Gotthard Schicker das Blatt schließlich als einen Ort profunder und parteifreier Osteuropa-Berichte neu. Sohn Marco, der heute zwischen Wien-Donaustadt und Budapest pendelt, stellte 2009 auf online um. Seitdem habe sich die Zahl der Leser auf etwa 120.000 pro Monat versechsfacht, sagt er – wohl auch, weil ständige Hiobsbotschaften aus dem einstigen Vorzeigeland Ost das Orientierungsbedürfnis steigen lassen.

Marco Schicker, Chefredakteur des "Pester Lloyd"

Falter: Herr Schicker, Ungarn wirkt mitunter, als würde es in die 30er zurückfallen. Da gibt es militante Garden, Mediengängelung und eine Regierung mit autoritären Zügen. Was ist bei unserem Nachbarn los?

Marco Schicker: Ich muss das relativieren. Ungarn und ganz Osteuropa mussten in 20 Jahren durchmachen, wofür der Westen 50 hatte. Es gab Wiederaufbau, Massenwohlstand, EU-Integration, Globalisierung. Und nebenbei mussten sich die Länder als Nationen selbst finden. Wenn dann nicht alles läuft, wie wir uns das im Westen wünschen – keine Überraschung.

Aber in den vergangenen Jahren gab es eindeutig eine Radikalisierung in Ungarn.

Schicker: Ja, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise und verursacht durch jahrelange Fehlentwicklungen. Die bis 2010 regierenden Sozialisten bildeten ein Biotop von Machtmissbrauch und Korruption. Sie haben, man muss es so hart sagen, sich einen Dreck ums Volk gekümmert. Die Sozialisten brachten zusammen, was per definitionem nicht zusammengeht: extremen Neoliberalismus bei zugleich extremer Protektion eigener Interessen.

Was war die Folge?

Schicker: Die Zweidrittelmehrheit für Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz-Partei im April 2010. Orbán führt seither eine Revolution von oben durch. Er nennt seinen Wahlsieg ja auch „Revolution“. Wie einst im Kommunismus soll das Volk zu seinem Glück gezwungen werden. Und was auf dem Weg dorthin stört, wird beseitigt.

Wie sieht diese sogenannte Revolution aus?

Schicker: Orbán propagiert eine Rückbesinnung auf einen angeblich autonomen ungarischen Mittelstand. Das Eigene, die Scholle und der Handwerker werden betont. Die Propaganda erinnert ein wenig an den österreichischen Ständestaat. Damit verbunden will sich Ungarn von den internationalen Finanzmärkten abkoppeln, etwa indem es das Rentensystem zwangsverstaatlicht und das Verfassungsgericht in Budgetfragen entmachtet. Diese Abkopplung könnte auch eine Forderung der Aktivisten von Attac sein, allerdings findet sie in Ungarn unter nationalistischen Vorzeichen statt. Begleitet wird all das von einer Aushebelung demokratischer Kontrollinstrumente und Gegengewichte. Orbán sagte: „Nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen muss sich ändern, sondern die alten Regelungen.“ Das Gerechtigkeitsgefühl verkörpert seit dem Wahlsieg angeblich Fidesz. Das ist autoritär.

Warum nehmen die Ungarn das hin?

Schicker: Es freut sie, dass die Verfehlungen der Sozialisten gerächt werden. Die Frage ist nur: wie? Orbán hat einen Sonderkommissar für Regierungskriminalität bestellt. Dieser soll Vorwürfe gegen sozialistische Politiker publik machen. Nach dieser Vorverurteilung geht die Sache an die Staatsanwaltschaft – klassische Siegerjustiz.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die neue ungarische Verfassung?

Schicker: Sie soll die Macht der Fidesz absichern, etwa indem Steuersätze in der Verfassung verankert werden – jede spätere Regierung ohne Verfassungsmehrheit wird es demnach schwer haben. Gleichzeitig bekräftigt die Verfassung die Staatsideologie und die frömmelnde Atmosphäre, die derzeit vorherrschen. Das wirkt wie ein Freibrief für Kräfte rechts von Fidesz, vor allem die Jobbik. Die hetzt unentwegt gegen die „Menschen nichtungarischen Herzens“, vor allem Juden und Roma. Durch den großen Wahlsieg der Fidesz meinte man zuerst, die Jobbik gebändigt zu haben. Tatsächlich ist vor einer Woche im nordungarischen Hejöszalonta wieder die Ungarische Garde aufmarschiert. Die Rechtsextremisten sind obenauf, wenig überraschend.

Wie bewerten Sie das neue Mediengesetz?

Schicker: Mit diesem Gesetz könnte man ebenso die freieste Presse der Welt schaffen oder sie extrem unterdrücken. Das Problem ist, dass beides geht. Es wird in naher Zukunft stark auf die Auslegung ankommen. Die Formulierungen allein finden sich auch in anderen Mediengesetzen Europas. Aber in Ungarn gibt es bewusst kalkulierte Schwammigkeiten, die zumindest eine Selbstzensur zur Folge haben. Zum Beispiel sieht das Gesetz Berichte über regionale, nationale und europäische Themen vor – nicht aber über globale. Streng genommen ist das also ungesetzlich. Strafen verhängt ein Medienrat, der ausschließlich mit Fidesz-Leuten besetzt ist. In diesem Fall muss das Medium erst das Bußgeld zahlen, danach kann es vor ein reguläres Gericht ziehen. Wenn es nicht schon pleite ist.

Ist der Pester Lloyd auch davon betroffen?

Schicker: Nicht so sehr, wir können uns als Internetzeitung dem Staat leicht entziehen. Nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und bei der staatlichen Nachrichtenagentur sehe ich bislang Selbstzensur und personelle Ausdünnung unter guten Journalisten. Der Pester Lloyd hingegen übersiedelt im Ernstfall mit seinem Server ins Ausland. Wobei es natürlich schlimm genug ist, den Exilgang zu erwägen – es wäre für den Pester Lloyd das dritte Mal nach der ungarischen Räterepublik 1919 und der Nazizeit. Eine andere Sache sind die vielen Hassmails, die wir bekommen. Sie haben nichts mit dem Mediengesetz zu tun, sondern mit der gesellschaftlichen Radikalisierung insgesamt. Das hat vor zwei oder drei Jahren begonnen. Mittlerweile bekomme ich jede Woche drei, vier Morddrohungen – à la: „Die nächste Laterne ist für dich reserviert, Judenschwein.“

Judenschwein?

Schicker: Der Pester Lloyd wurde 1853 von bürgerlich-liberalen Juden gegründet, Rechtsradikale feinden ihn bis heute als Judenblatt an. Als Deutschland und Österreich schon nationalsozialistisch waren, schrieben im Pester Lloyd noch etwa Thomas Mann, Felix Salten und Stefan Zweig. Außerdem bietet es Angriffsfläche, dass wir Entwicklungen in Ungarn kritisieren und gleichzeitig nicht von Ungarn gemacht werden.

Osteuropa hatte einst eine blühende deutschsprachige Zeitungslandschaft. Was ist heute davon übrig?

Schicker: Nicht viel. In Prag gibt es noch die Prager Zeitung, in Russland die Sankt Petersburger Nachrichten und die Moskauer Deutsche Zeitung. Dazu kommen einige Volksgruppenblätter der deutschsprachigen Minderheit im rumänischen Siebenbürgen, aber die zähle ich nicht dazu. Zeitungen wie Prager Zeitung oder Pester Lloyd waren einst Weltblätter.

Wie gehen Sie mit diesem Erbe um?

Schicker: Wir wollen Interesse und Verständnis für Osteuropa schaffen. Die Empörung über das ungarische Mediengesetz beispielsweise ist pure Heuchelei, wenn damit keine tiefere Auseinandersetzung mit dem Land einhergeht. Man muss sich bewusst sein, dass sich die Ereignisse in Ungarn morgen etwa in Rumänien wiederholen können. Viele Entwicklungen im Osten laufen parallel. Und was die Tradition des Pester Lloyd betrifft: Die jüdischen Funktionäre, die früher das Blatt machten, waren gleichzeitig glühende ungarische Patrioten. Ihr Patriotismus konnte aber nur ein liberaler und europäischer sein, weil sie als Juden und Deutschsprachige unweigerlich über den Tellerrand Ungarns hinausblickten. Diese Leute würden heute genauso gegen Viktor Orbán polemisieren, wie wir es tun.

Zur Person
Marco Schicker, 39, aus Ostberlin, kam 1996 nach Budapest und begann beim Pester Lloyd zu arbeiten. Er lernte Ungarisch und blieb sechs Jahre in Ungarn, wo sein Vater Gotthart B. Schicker 1994 mit Freunden die Zeitung neugegründet hatte. Danach übersiedelte Schicker nach Wien. Neben seiner Tätigkeit als Chefredakteur schreibt der Journalist auch für andere Zeitungen. Als einstiger DDR-Bürger bedeute Ungarn für ihn „mal frei atmen.“ Hier „verbanden sich immer Liebe und folkloristische Neugier“

Was bedeutet Pester Lloyd?
Pest ist der am Ostufer der Donau gelegene Teil von Budapest und war bis 1873 eine eigene Stadt
Im Lloyd’s Coffee House, das im 17. Jhdt. begründet wurde, schlossen Versicherer und Reeder Schifffahrtsversicherungen ab. Später übernahm eine Londoner Gesellschaft den Namen, der bald in ganz Europa Schifffahrtsversicherungen bezeichnete – im ungarischen Fall für die Donauschifffahrt, an deren Piers im frühen 19. Jahrhundert traditionell Neuigkeiten angeschlagen wurden

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