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„Eine goldene Möglichkeit“

Aus profil 39/2017

Große Anwaltskanzleien, die sich auf Investorenklagen gegen Staaten spezialisiert haben, freuen sich schon auf den Brexit.


Von Joseph Gepp

Was bringt der Brexit für Europa, Großbritannien, die Wirtschaft hüben wie drüben? Die Frage ist offen. Viele sehen der Zukunft mit Sorge entgegen. Nur eine Branche jubelt bereits über den EU-Austritt, der 2019 erfolgen wird: jene Anwaltskanzleien, meist mit Sitz in Großbritannien oder den USA, die sich auf Staat-Investor-Schiedsgerichtsverfahren spezialisiert haben.

Für diese tut sich ein „Brexit Bonanza“ auf, heißt es in einem Bericht der lobbying-kritischen Organisation „Corporate Europe Observatory“ (CEO) mit Sitz in Brüssel. Das Papier wurde noch nicht veröffentlicht, profil liegt es exklusiv vor.

Auf Konferenzen und in Online-Fachartikeln werben die Anwälte derzeit dafür, dass sich für Großunternehmen infolge des Brexit zahlreiche Klagsmöglichkeiten gegen das Vereinigte Königreich auftun. Sie könnten zum Beispiel klagen, weil der Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht mehr bestehe. Oder weil durch die Abschaffung der Arbeitnehmerfreizügigkeit keine ausländischen Billig-Arbeiter mehr (etwa aus Polen) in England zur Verfügung stehen – was den Unternehmen höhere Kosten für Löhne beschert. Dass solche Möglichkeiten bestehen, erläuterte beispielsweise ein Jurist der Londoner Großkanzlei Volterra Fietta bei einer Konferenz im Juni.

Großbritannien unterhält derzeit 92 Handelsabkommen mit anderen Staaten, die eine Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen. Diese Verträge bleiben vom EU-Austritt unberührt – auf ihrer Basis soll geklagt werden. Es ist dieselbe Art von Paralleljustiz, die in Österreich im Rahmen der Debatten um TTIP und CETA heiß diskutiert werden.

Die Ideen der Anwälte gehen noch weiter, als nur Großbritannien zu verklagen. Man könne den Brexit auch nutzen, um gegen andere EU-Staaten vorzugehen, wird beispielsweise in einem Fachartikel auf der Website der US-Kanzlei KL Gates ausgeführt. Wie das? Derzeit gibt es auch zwischen den EU-Staaten Handelsabkommen, die Schiedsgerichte vorsehen. Die EU-Kommission jedoch möchte diese in den kommenden Jahren abschaffen – das Schiedsgerichtswesen soll sich nach Wunsch der Kommission ausschließlich auf Nicht-EU-Staaten beschränken. Wenn die Abschaffung erfolgt, gilt sie jedoch nicht für Großbritannien, das dann bereits ausgetreten ist. Das heißt: Ein Konzern mit britischer Tochterfirma kann auf Basis der alten Inner-EU-Abkommen bequem gegen EU-Staaten vorgehen.

Großbritannien könne zum „Knotenpunkt der Investitionsgerichtsbarkeit“ werden, freut sich die Kanzlei KL Gates. Eine andere US-Kanzlei, Baker & McKenzie, schwärmt auf ihrer Website: Für klagswillige Konzerne tue sich gerade „eine goldene Möglichkeit“ in Großbritannien auf.

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Eingeordnet unter Europa

„Es gibt intensive Gespräche“

Aus profil 6/17

Großbritanniens Banker sind nervös. Im Zuge des Brexit könnten sie ihre Zulassung für Kontinentaleuropa verlieren. Manche wälzen bereits Umzugspläne in Richtung Festland. Laut deutschen Medien gibt es etwa Anfragen bei der Bankenaufsicht BaFin in Deutschland. Und in Österreich?

„Es gibt einzelne Anfragen britischer Finanzdienstleister, diese sind aber in einem sehr frühen Stadium“, sagt Klaus Grubelnik, Sprecher der heimischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) auf profil-Anfrage. „Insbesondere gibt es aber intensive Gespräche mit Beratungsunternehmen – Unternehmensberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten -, die das Umfeld in Österreich ausloten.“ Auch wenn die Modalitäten des Brexit vorläufig unklar sind, ist also im Hintergrund Einiges in Bewegung. Potenziell geht es dabei um Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor.

Grundsätzlich haben die Finanzmärkte Großbritanniens und Österreichs kaum Berührungspunkte, weil Österreich stark auf Osteuropa konzentriert ist. Die FMA rechnet hierzulande mit „keinen spürbaren negativen Auswirkungen des Brexit“. In Österreich sind derzeit vier britische Banken mit Niederlassungen vertreten – Royal Bank of Scotland, Macquarie Bank International, Europe Arab Bank und FCE Bank.

Im vergangenen Herbst bekundete ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zudem die Absicht, die – derzeit in London ansässige – Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Wien holen zu wollen.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Sie wollen ihn nicht mehr

Aus dem profil 30/2016

Trump, Brexit, TTIP. Der Freihandel galt lange Zeit nahezu unbestritten als Königsweg zum Wohlstand. Heute gerät er in die Kritik. Joseph Gepp über ein System am Scheideweg.

Dass Donald Trumps Ansprachen große Wirkung entfalten, ist offensichtlich. Aber wovon handeln sie eigentlich? Von der Mauer zu Mexiko? Dem Einreiseverbot für Muslime? Von Trumps eigener Großartigkeit?

All das kommt durchaus vor, aber noch öfter geht es um ein anderes Thema, wie Auswertungen aus den USA zeigen: den Freihandel.

Als Präsident würde er den Konzernbossen die Meinung geigen, wenn sie ihre Fabriken nicht aus China in die USA zurückholen, sagt Trump. Oder dafür sorgen, dass sie gar nicht erst weggehen. Mit Schutzzöllen. Die Anhänger jubeln. Sie kürten Trump vergangene Woche zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Das freie Fließen von Waren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg ohne Einschränkung durch Zölle und sonstige Hemmnisse galt lange Zeit als Königsweg zum Wohlstand. Wenn der Freihandel zunimmt, wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dann geht es allen gut, lautete die gängige Annahme von Politikern und Ökonomen. Doch heute steht das infrage. Immer mehr. Und nicht nur bei Trump.

Das Konzept des Freihandels geht auf den englischen Nationalökonomen David Ricardo (1772-1823) zurück. Sein berühmtestes Beispiel handelt von englischem Tuch und portugiesischem Wein: Wenn beide Länder jeweils produzieren, was bei ihnen günstiger herzustellen ist, und dann die Waren untereinander handeln – dann sei die „Vermehrung der Annehmlichkeiten“ für beide am größten.

Heute jedoch könnte es mit dem englischen Tuch in Portugal (und im Rest der EU) bald vorbei sein. Die Briten haben sich für den Brexit entschieden. Und damit gegen den europäischen Binnenmarkt, dessen Regelwerk festschreibt, dass Güter in Europa frei zirkulieren dürfen.

Dazu kommt etwa die weitverbreitete Ablehnung des EU-USA-Handelsabkommens TTIP, das zu mehr Freihandel zwischen den Blöcken führen soll. Oder ein anderer Konflikt, der mehr abseits der Öffentlichkeit stattfindet: In Brüssel kämpfen Vertreter der EU-Stahlindustrie seit Monaten gegen eine Marktöffnung für chinesischen Stahl. Sie würde Millionen Jobs kosten, warnen Industrielle und Gewerkschafter.

All diese Streitigkeiten unterscheiden sich durchaus voneinander. Mal geht es um Details, mal ums Ganze. Mal sind die Argumente platt und populistisch, mal geht es um ernstzunehmende, folgenreiche Fragen. Mal kommt die Kritik von links (Bernie Sanders, Alexis Tsipras), mal von rechts (Donald Trump, Marine Le Pen). Doch es gibt eine Gemeinsamkeit: das Misstrauen oder gar die offene Feindschaft gegenüber den Folgen von noch mehr Freihandel.

Demonstration von TTIP-Gegnern in Deutschland (Foto: Attac)

Demonstration von TTIP-Gegnern in Deutschland (Foto: Attac)

Breit durchgesetzt hat sich die Idee nach dem Zweiten Weltkrieg – erst in der westlichen, später in der restlichen Welt. Zunächst sorgte die US-geprägte Nachkriegsordnung für stabile Währungsverhältnisse und exportfreudige Volkswirtschaften. Später begannen die Europäer ihren Binnenmarkt aufzubauen. Und schließlich, seit den 1980er-Jahren, spannt sich über alle Welt ein immer dichteres Netz aus Freihandelsverträgen.

Die Ausbreitung ist seit jeher von Kritik begleitet. Den einen geht es zu schnell, den anderen bleibt es zu lückenhaft. Wieder andere beklagen, dass die reichen Staaten von den armen zwar Marktöffnungen für mehr Freihandel erzwingen, es selbst aber nicht so genau damit nehmen. Doch trotz allem: Insgesamt gab der Erfolg dem Freihandel recht.

Der Westen blickt auf Jahrzehnte von Frieden und Demokratisierung zurück. Er erfreute sich zudem einer beispiellosen wirtschaftlichen Dynamik, vor allem in der Nachkriegszeit. Später setzte sich das starke Wachstum in vielen Entwicklungsländern fort und brachte dort Mittelschichten hervor – auch dies oft infolge von Freihandel und Integration in den Weltmarkt (allerdings blieben andere Entwicklungsländer auch zurück und verharren bis heute in einem postkolonialen Abhängigkeitsverhältnis zum Westen).

In Österreich lassen sich die Effekte des Freihandels herausarbeiten, indem man etwa das Land mit der Schweiz vergleicht. Der Nachbar votierte im Jahr 1992 gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, Österreich stimmte 1995 dafür. Infolgedessen brach laut Nationalbank-Ökonom Franz Nauschnigg das Schweizer BIP-Wachstum im Vergleich zum österreichischen ein. Erst zehn Jahre später konnte die Schweiz wieder aufschließen. Und zwar weil sie sich mit bilateralen Sonderverträgen den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt erkauft hatte.

Heute jedoch klingen solche Erfolgsgeschichten weit entfernt. Die Früchte des Freihandels scheinen nicht mehr anzukommen, zumindest bei der breiten Masse und im Westen. Zum Beispiel in den verelendeten Industriestädten der USA. Im Land von Trump verdienen derzeit laut US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz mehr als die Hälfte der männlichen Vollzeitbeschäftigten inflationsbereinigt weniger als im Jahr 1980. Laut der Notenbank Fed haben 47 Prozent der US-Amerikaner keine 400 Dollar auf der Seite, um sich im Notfall einen Spitalsbesuch zu leisten. In Europa ist es nicht ganz so schlimm. Aber auch hier ist die Arbeitslosigkeit hoch, und die Realeinkommen fallen in 15 von 28 EU-Staaten.

Ist daran wirklich der Freihandel schuld? Schließlich können auch andere Faktoren Arbeitsplatzverluste und Lohnrückgänge verursachen, etwa die Automatisierung. Der US-Ökonom David Autor hat herausgerechnet, wie groß in seinem Land der Anteil des Freihandels am Niedergang ist. Laut Autor sind 44 Prozent der Job-Rückgänge im Industriesektor zwischen 1990 und 2007 auf chinesische Billigimporte zurückzuführen. Das Problem: Statt dass ausreichend neue, gar höherqualifizierte Arbeitsplätze entstehen, wie Befürworter gern beteuern, rutschen viele in die Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlte Mini-Jobs ab. Und: Laut Autor wählen die Bürger dort am ehesten extremistische Politiker, wo Jobverluste am größten sind.

Was also tun? Grenzbalken runter? Zölle rauf? Neue Schuh- und Spielzeugfabriken in den USA statt in China? Wein und Tuch aus England genauso wie aus Portugal?

Nein. Laut der überwiegenden Mehrheit der Experten würde eine Rückkehr zu einem rigiden Protektionismus, jedenfalls innerhalb reicher Staaten, nicht nur Wirtschaftskraft kosten, sondern wohl auch politische Verwerfungen nach sich ziehen. Wo Waren fließen, fließen erfahrungsgemäß auch Menschen, Ideen und Weltanschauungen. Das extreme Gegenteil kann schnell in eine Art Feudalismus ausarten, inklusive völkisch-nationalistischem Getue. Schließlich müssen die Politiker keine Handelsbeziehungen mehr pflegen. Und können deshalb, aus ihren abgeschotteten Reichen heraus, die Schuld an allem Schlechten noch gezielter auf fremde Menschen und fremde Länder schieben. Willkommen in einer Welt à la Le Pen und Trump.

Trotzdem fordern Experten Modifikationen im System des Freihandels, und zwar gehörige. Zum Beispiel der türkische Ökonom Dani Rodrik von der Harvard-Uni. Für Rodrik geht der Freihandel in vielerlei Hinsicht zu weit, etwa in der Finanzwirtschaft. Die Deregulierung von Banken über alle Grenzen hinweg, die vor rund 30 Jahren von US-Präsident Bill Clinton und EU-Kommissionspräsident Jacques Delors angestoßen wurde, nennt er „die wohl verhängnisvollste Entscheidung für die Weltwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte“. Wenn etwa Geldströme aus Spekulationszwecken quer über den Planeten schießen, sorgt das nicht für sinnvolle Investitionen, sondern erhöht nur die Gefahr finanzieller Blasen und Bankenkrisen. Und falls eine Bank wegen ihrer Geschäfte ins Taumeln gerät, muss erst recht der Steuerzahler einspringen. Sonst gefährdet deren weltweite Vernetzung sogleich das komplette Finanzsystem. Folge: eine Art Rentier-Freihandel, in dem Vermögen von der breiten Masse zu Managern und Aktionären von Banken umverteilt wird.

Rodrik spricht auch von einem „Trilemma der Globalisierung“. Ein immer vertiefterer Freihandel stoße irgendwann auf die gewachsenen Normen und Werte einer Gesellschaft – auf, wenn man so will, die Demokratie. Dann müssen entweder Demokratie oder Freihandel den Rückzug antreten. Rodrik plädiert für Letzteres. Denn eine Gleichmacherei aller Werte und Normen könne – wenn man auf dem demokratischen Weg bleiben will – nur Aufgabe einer Weltregierung sein. Doch die existiert nicht. Rodriks kritische Grenze des Freihandels lässt sich gerade am Fall TTIP beobachten. Dessen Kritiker fürchten nicht etwa, dass aufgrund niedrigerer Zölle Arbeitsplätze in die USA abwandern. Sondern vielmehr, dass die Normen und Standards ihrer Länder, etwa bei Produktzulassungen, dem freien Handel geopfert werden.

Andere Ideen, wie man dem Dilemma begegnen könnte, betreffen die Umverteilung innerhalb von Staaten. Der Gedanke: Freihandel und Automatisierung sorgen grundsätzlich dafür, dass immer mehr Waren billiger und effizienter produziert werden können. Eigentlich eine gute Sache; ein Zeugnis, dass die Wirtschaft funktioniert. Allerdings: Gerade wegen des Erfolgs bleiben viele Menschen auf der Strecke. Sie verlieren ihre Jobs, ihre Löhne sinken. Damit droht einem grundsätzlich funktionierenden System der Verlust des Rückhalts der Masse.

In Europa wird deshalb etwa über höhere Mindestlöhne und verschiedene Arten der Grundsicherung diskutiert. In den USA plant Präsident Barack Obama eine „Lohnversicherung“: Wenn jemand seinen Job verliert, weil sein Unternehmen ins Ausland abwandert, und sich danach mit einem schlechter bezahlten zufrieden geben muss – dann soll der Staat für zwei Jahre einen Teil der Diskrepanz auf den früheren Lohn zuzahlen, so Obama. Das soll dem Arbeitnehmer Luft verschaffen. Er kann seine Rechnungen weiter bezahlen. Und rutscht nicht dauerhaft in Mini-Jobs und Armut ab.

All diese Ideen teilen einen Grundgedanken: Der Freihandel hat sich als erfolgreich erwiesen. Vielleicht als zu erfolgreich. Jetzt gilt es zu verhindern, dass er nicht an seinem eigenen Erfolg – und an Donald Trump – zugrunde geht.

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