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Ein Imam aus Meidling

Aus dem FALTER 5/2014

Moderate Imame warnen seit Jahren vor einem Zinshaus im zwölften Bezirk. Dort sollen radikale Islamisten ihr Unwesen treiben. Fliegen sie jetzt auf?

Bericht:
Joseph Gepp

Als die Lautsprecher den Gesang des Muezzins durch den Raum tragen, wird die Menge still. Das Rascheln der Jacken und das Vibrieren der Handys verstummen. Aufmerksam blicken die Besucher auf die Gestalt, die vorn heraustritt. Freitagsgebet in einer Moschee in Meidling. Der Imam, ein stattlicher Mann mit grauem Bart und wallenden braunen Gewändern, spricht salbungsvolle Worte auf Arabisch und Bosnisch. Rund 200 Leute, ausschließlich Männer, viele mit Vollbärten, lauschen ihm. Später verneigen sie sich in Richtung Mekka.

Die Gläubigen drängen sich auf einem grünen Teppichboden in einem Saal von der Größe zweier 80-Quadratmeter-Wohnungen. Draußen im Vorraum kann man Schinken nach islamischen Ernährungsgeboten kaufen, dazu gibt es den Koran gratis. Arabisch-Kurse werden auf Zetteln angeboten, daneben klären ein paar Broschüren über den Islam auf.

Was in der Tewhid-Moschee, Murlingengasse, zwölfter Bezirk, geschieht, wirkt wie eine harmlose Andacht. Ein unauffälliger zweistöckiger Altbau, dem man die Gebetsräume hinter seiner Fassade nicht ansieht. Draußen eine Stadtgegend voller Billigpizzerien und Autowerkstätten. Die Moschee hier wird vor allem von bosnischstämmigen Muslimen besucht. Viele der Gläubigen wirken, als würden sie das Freitagsgebet gerade hektisch in ihre Mittagspause zwängen.

Doch glaubt man zahlreichen Quellen, vor allem auf dem Balkan, dann ist die Tewhid-Moschee nicht so harmlos, wie es scheint. Vor allem nicht ihr Imam, Muhammed P., der Prediger in den braunen Gewändern.

Zum Beispiel Večernje novosti, eine serbische Zeitung mit guten Kontakten zu den Geheimdiensten des Balkans. Unter Berufung auf ebendiese berichtete das Blatt im Dezember von einer Hierarchie unter den mutmaßlichen Dschihadisten bosnischer Herkunft in Wien. Einer davon: Mirsad O., jener Mann, den die Polizei bei einer Großrazzia Ende November festgenommen hat. O. soll Kämpfer aus Österreich nach Syrien geschleust haben. Laut Večernje novosti ist O. aber nur ein Untergebener von Muhammed P., Imam von der Murlingengasse.

Viel weiß man nicht über diesen Prediger. Laut der US-amerikanischen Jamestown Foundation ließ er sich im Jahr 1993 in Wien nieder, nachdem er in Saudi-Arabien studiert hatte. Ist er das Mastermind des islamischen Fundamentalismus ex-jugoslawischer Provenienz in Wien? Wenn das nur eine einzige Zeitung schriebe, könnte man es als haltlos abtun. Doch im Lauf vieler Jahre haben sich auch zahlreiche weitere Indizien angesammelt. Fragwürdige Inhalte von Gebetsbüchern deuten etwa ebenfalls darauf hin, dass P. und seine Tewhid-Moschee zumindest eine wichtige Rolle unter Wiens radikalen Islamisten spielen. Oder Warnungen von Geheimdienstlern und moderaten Muslimen.

Seit Jahren im Fokus der Ermittler

Aus dem Innenministerium heißt es zu alldem nur: „Kein Kommentar.“ Hinter vorgehaltener Hand sagen Ermittler, dass die Tewhid-Moschee schon seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes stehe. Und was sagt Imam P. selbst zu den Vorwürfen? Ein Interview mit dem Prediger sei nicht möglich, erklärt am Telefon ein Mann, der seinen Namen nicht nennen will. „Das sind alles Lügen. Wir sind nicht radikal. Probleme wie Syrien interessieren uns nicht.“

Meidling, Murlingengasse: Was passiert hinter diesen Mauern? (Foto: Gepp)

Meidling, Murlingengasse: Was passiert hinter diesen Mauern? (Foto: Gepp)

Welche Rolle spielt die unauffällige Moschee in Meidling für die radikalislamistische Szene, deren Gefährlichkeit die Anschläge von Paris einmal mehr gezeigt haben? Und warum sind es ausgerechnet bosnische Muslime, also Bosniaken, die in diesem Bereich offenbar eine wichtige Rolle spielen? Wer die Hintergründe verstehen will, muss mit dieser zweiten Frage beginnen.

Die Muslime Bosniens waren stets dafür bekannt, dass sie einen liberalen und gemäßigten Islam praktizieren, der auch vom ex-jugoslawischen Sozialismus mitgeprägt worden war. Dass etwa Frauen Kopftücher trugen, war selten. Seit den Balkankriegen in den 90ern allerdings sehen sich die moderaten Kräfte herausgefordert. Damals kamen tausende Mudschaheddin nach Bosnien-Herzegowina, um ihren bedrängten europäischen Glaubensbrüdern im Kampf gegen die feindlichen Serben und Kroaten beizustehen. Gotteskrieger aus den Bergen Afghanistans und aus Saudi-Arabien kämpften plötzlich acht Autostunden von Wien entfernt. Viele blieben dort nach dem Krieg. Die Mudschaheddin brachten neue, radikale Formen des Islam nach Bosnien. Und bis heute missionieren sie eifrig.

Moderate Muslime unter Druck

Liberale Muslime werden von diesen Radikalen oft als Verräter am Glauben beschimpft. Der moderaten Mehrheit versuchen sie gern ein schlechtes Gewissen einzureden, weil sie, so die Logik, vom reinen Glauben abgefallen seien. So behaupten radikale Prediger häufig, die bosnischen Muslime seien an grausamen Massakern wie jenem von Srebrenica 1995 ein Stück weit selbst schuld – das sei quasi Gottes Strafe für ihre Anpassung an den westlichen Lebensstil. Solche Worte fallen auf fruchtbaren Boden in einem Land, das bis heute vom Krieg zerstört, ethnisch zerrissen und wirtschaftlich gelähmt ist.

Dazu brachten die Radikalen Geld ins Land, vor allem aus Saudi-Arabien. Laut dem bosnischen Journalisten Esad Hećimović, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigte, floss zwischen den Jahren 1992 und 2001 rund eine halbe Milliarde Euro an saudischem Ölgeld nach Bosnien. Damit wurden hunderte Moscheen errichtet, Propagandisten bezahlt und Glaubenszentren finanziert. Auf dem Weg von Riad nach Sarajevo passierte das Geld einen Umschlagplatz: Wien.

Über Agenturen in Wien, die sich vordergründig der humanitären Hilfe widmeten und Namen wie „Hohes Saudisches Komitee“ trugen, seien die Gelder in Bosnien verteilt und die Missionstätigkeit organisiert worden, schreibt Hećimović in einem Papier für das österreichische Bundesheer. In und nach dem Balkankrieg war vor allem Wiens bosnische Botschaft eine wichtige Anlaufstelle: Selbst Osama bin Laden, damals vergleichsweise unbekannt, ließ sich dort Anfang der 90er-Jahre einen Reisepass ausstellen, wie vor Jahren eine Spiegel-Journalistin berichtete.

Das radikale Erbe aus der Zeit des Jugoslawienkrieges wirkt in Wien bis heute nach: So hat laut Innenministerium von insgesamt 170 österreichischen Syrienkämpfern rund ein Viertel Migrationshintergrund auf dem Balkan. Ex-jugoslawische Medien berichten immer wieder von bosnischen Radikalen, die von Wien aus operieren. Eines der Zentren dieser Aktivitäten soll Muhammed P.s Tewhid-Moschee in Meidling sein. Das behauptet beispielsweise Mustafa Cerić, bis vor zwei Jahren als Bosniens Großmufti das Oberhaupt des dortigen offiziellen Islam.

Cerić gehört zu jenen, die von den radikalen Muslimen gerne als liberale Verräter angefeindet werden. Der Geistliche klagt immer wieder darüber, dass jene Radikale, die in Bosnien für Scharia und Gottesstaat kämpfen, in Wien „rekrutiert und finanziert“ werden. In einer Rede im Februar 2007 etwa bezog sich Cerić ausdrücklich auf die Moschee in Meidling. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin News sagte er weiters: „Diese Gruppen sind bei euch groß geworden, sie sind in eurer Umwelt zu dem geworden, was sie heute sind.“ Die österreichischen Behörden seien aufgefordert, endlich etwas gegen die radikalislamische Bedrohung zu unternehmen. Es handle sich um „Parallelgesellschaften außer Kontrolle“.

Viele Spuren führen nach Meidling

Im Jahr 2007, als Cerić diese Worte sprach, sorgte auch ein weiterer Vorfall für Verwirrung – und erneut führt die Spur nach einigen Umwegen bis Meidling, in die Moschee von Muhammed P. Im Oktober dieses Jahres verübte ein verwirrter Exil-Bosnier in Österreich, Asim Č., einen Attentatsversuch auf die Wiener US-Botschaft. Er tauchte dort mit einem Rucksack voller Plastiksprengstoff und zwei Handgranaten auf und wurde prompt außer Gefecht gesetzt. Bald darauf sprach man Č. frei, denn er war schwer kriegstraumatisiert und litt unter psychischen Störungen. Bis heute ist nicht klar, ob der Mann die Botschaft angreifen oder nur vor Terroraktionen warnen wollte.

Wie dem auch sei, Č. hatte neben dem Sprengstoff auch ein Buch in seinem Rucksack. Das gaben die Behörden damals bekannt. Es trägt den Titel „Namaz u islamu“, zu Deutsch „Das Gebet im Islam“. Bei dem Buch handelt es sich um einen theologischen Leitfaden für den frommen Muslim, geschrieben in stark arabisiertem Serbokroatisch. Bei der Lektüre offenbart sich ein bedenkliches Weltbild.

Muhammad O. in einem Youtube-Video

Muhammad O. in einem Youtube-Video

Die Ungläubigen würden schmerzhafte Strafen erfahren, steht da beispielsweise. Oder: „Der reine und aufrichtige Glaube vollendet sich erst im Märtyrertod.“ Als Lektor des Buches scheint im Impressum auf: Muhammed P., der Imam aus der Meidlinger Murlingengasse.

Bis heute hängen im Vorraum der Gebetshalle in der Murlingengasse Plakate, auf denen für das Buch „Namaz u islamu“ geworben wird, wie ein Lokalaugenschein des Falter vergangenen Freitag zeigte. Ende des Jahres 2007 – da war der Falter ebenfalls vor Ort – lag das Buch in Glaskästen zum Verkauf. Asim Č., der mit dem Sprengstoff in die US-Botschaft gekommen war, sei hier ein häufiger Besucher, erzählten damals einige Gläubige in der Murlingengasse.

Doch das fragwürdige Buch und die Warnungen des bosnischen Geistlichen Cerić sind nicht die einzigen Zusammenhänge, in denen Muhammed P. und seine Tewhid-Moschee auftauchen. Ein weiterer stammt aus dem Jahr 2010. Damals rückte die bosnische Polizei ins Dorf Gornja Maoča ein. In diesem abgelegenen Flecken im Norden des Landes leben einige radikalislamische Familien ihre Vorstellung eines gottgefälligen Daseins. Abgeschottet von der Außenwelt, propagieren sie die Scharia; bei Razzien werden immer wieder Waffen beschlagnahmt. Zwischen den Bewohnern von Gornja Maoča und der bosnisch-muslimischen Gemeinde in Wien bestünden rege Reiseaktivitäten, berichteten 2010 bosnische Medien. Der Terrorfachmann Dževad Galijašević, Mitglied einer Gruppe von Experten für organisierte Kriminalität im Land, nannte Imam P. als den wichtigsten Verbindungsmann zwischen Wien und Gornja Maoča. Sogar von Waffenlieferungen ab Meidling war in mehreren bosnischen Medien die Rede, wie die Apa 2010 berichtete.

„Harter Kern des Salafismus“

Wie ernst sind all diese Anschuldigungen zu nehmen? Das lässt sich derzeit nicht seriös beantworten. Auffällig ist nur, dass es – sobald es um radikale Islamisten zwischen Wien und Sarajevo geht – nicht lange dauert, bis Imam P. und seine Moschee zur Sprache kommen.

So auch bei Mirsad O. Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann, der vergangenen November in seiner Gemeindewohnung in der Donaustadt von der Cobra verhaftet wurde, 64 Syrienkämpfer angeworben haben. Die Justiz nennt ihn einen „Hauptideologen des globalen dschihadistischen Islamismus“. O. soll sich immer wieder im Dörfchen Gornja Maoča aufgehalten haben. Zudem untersteht er in Wien, wie die Zeitung Večernje novosti aus geheimdienstlichen Dossiers erfahren haben will, Muhammed P. aus Meidling. Konkret soll O. die sogenannte „Sandschak-Zelle“ leiten – der Sandschak ist jene muslimisch dominierte Region in Serbien, aus der O. ursprünglich stammt. Die Sandschak-Zelle wiederum ist laut Večernje novosti nur eine Filiale der größeren „Bosnien-Zelle“. Und deren Chef, schreibt die Zeitung, sei der Imam P. aus Meidling.

Der Wiener Islamexperte Thomas Schmidinger schätzt die Moschee in der Murlingengasse als „ideologisch durchaus im harten Kern des salafistischen Bereichs“ ein. Das heiße aber nicht automatisch, dass ihr Gedankengut dasselbe sei wie jenes der Terrororganisationen Islamischer Staat und al-Qaida. „Es gibt sicher Überschneidungen“, sagt Schmidinger. „Aber im neosalafistischen Spektrum gibt es viele feine Unterschiede, mit einer Gleichsetzung würde ich aufpassen.“

Wie sind die Tewhid-Moschee in Meidling und ihr Imam Muhammed P. also tatsächlich einzuschätzen? Was bedeuten all die Hinweise auf Verbindungen zum gewaltbereiten Islamismus? In letzter Konsequenz muss diese Frage offenbleiben. Zumindest vorerst. Denn angesichts des Terrors in Paris und in Syrien gehen die Sicherheitsbehörden derzeit hart gegen Islamisten in Österreich vor. Auch gegen Mirsad O., den mutmaßlichen Syrien-Anwerber, der in Untersuchungshaft sitzt und dem enge Verbindungen zu Muhammed P. nachgesagt werden.

Weitere Ermittlungen der Behörden im Fall O. werden möglicherweise zeigen, wie diese Verbindung wirklich aussieht. Vielleicht kommt auf diese Weise mehr über das Netzwerk bosnischer Islamisten ans Licht, das in Wien seit vielen Jahren vor sich hinwerkt.

Ein Kommentar

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„Der Hype um den Ersten Weltkrieg ist nicht nur gut“

Aus dem FALTER 51/2014


Die Historikerin Tamara Scheer über Völkerkerker, Historikerstreite und den Stolz auf K.u.k.-Vorfahren

Interview: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

In Österreich erscheint der Erste Weltkrieg wie eine in Stein gemeißelte Historie. Anders in Ungarn, Tschechien oder Ex-Jugoslawien: In Osteuropa wirkt der Weltkrieg gegenwärtiger, die Erinnerung ist umstrittener. Die Wiener Historikerin Tamara Scheer hat erforscht, wie sich die Wahrnehmung des Krieges in Osteuropa verändert hat.

Falter: Frau Scheer, eine der Ursachen des Weltkriegs war, dass Serbien das österreichisch-ungarische Vordringen auf den Balkan als imperialistisch empfand. Wie bewertet man in Serbien heute den Ausbruch des Weltkriegs?

Tamara Scheer: Vorweg will ich sagen: Es gibt nie die eine Erinnerungsgeschichte. Sie verändert sich je nach Epoche, Gesellschaftsschicht und Region. Bei Historikertagungen beispielsweise ist die Erinnerungskultur anders als beim einfachen Bürger.

Wie denkt der einfache Serbe, wie der professionelle Historiker über den Weltkrieg?

Scheer: Beim Bürger fällt mir ein gewisser Bedeutungswandel auf. Man streicht zum Beispiel – im Gegensatz zu früher – gern hervor, dass man einen K.u.k.-Soldaten in der Familie hatte. In Fachkreisen hingegen gibt es zwei Strömungen: Eine hängt noch der alten Sicht an, dass der serbische Staat mit dem Attentat 1914 nichts zu tun gehabt habe. Eine modernere Gruppe, die glücklicherweise immer größer wird, sagt: Selbstverständlich waren in Serbien Offiziere und Politiker an der Planung des Attentats beteiligt. Es ist aber schwierig, die tatsächliche Beteiligung vonseiten Serbiens am Attentat festzumachen. Wie in Österreich-Ungarn auch gab es Gruppen, die einer Eskalation des seit Jahren schwelenden Konflikts Sympathie entgegenbrachten, aber auch Kräfte, die um jeden Preis deeskalieren, also einen gewaltsamen Konflikt verhindern wollten.

Tamara Scheer, 34, forscht am Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Historische Sozialwissenschaft und verbringt auch viel Zeit in Archiven in Ungarn oder Ex-Jugoslawien. Ihre jüngste Publikation handelt von der österreichisch-ungarischen Besetzung des Sandschak ("Minimale Kosten, absolut kein Blut"). Zum Ersten Weltkrieg publizierte sie etwa "Die Ringstraßenfront - Österreich-Ungarn, das Kriegsüberwachungsamt und der Ausnahmezustand während des Ersten Weltkriegs"

Tamara Scheer, 34, forscht am Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Historische Sozialwissenschaft und verbringt auch viel Zeit in Archiven in Ungarn oder Ex-Jugoslawien. Ihre jüngste Publikation handelt von der österreichisch-ungarischen Besetzung des Sandschak („Minimale Kosten, absolut kein Blut“). Zum Ersten Weltkrieg publizierte sie etwa „Die Ringstraßenfront – Österreich-Ungarn, das Kriegsüberwachungsamt und der Ausnahmezustand während des Ersten Weltkriegs“

Das klingt, als wäre das Thema umstritten.

Scheer: Durchaus. Natürlich möchte niemand gerne Schuld am Ausbruch des Krieges haben, deshalb sollte man die aktuell hitzig geführte Diskussion wieder sachlicher und von heutigen politischen Debatten abgewandt betrachten. Heute lebende Personen und Staaten haben mit den Ereignissen von 1914 nichts zu tun. Das Interesse ist aber groß, die Gemüter sind erhitzt, nicht nur in Serbien. Auch in Ungarn und Tschechien forscht man schon seit Jahrzehnten viel intensiver an dem Thema als in Österreich, vor allem, inwieweit zum Beispiel Tschechen nicht nur Opfer des Systems, sondern auch an der Planung und Politik der Habsburgermonarchie beteiligt waren. Ebenso geht es in den Medien häufig darum. Man braucht nur in Belgrad oder Budapest den Fernseher aufzudrehen.

Was spielt es da beispielsweise?

Scheer: 90 Prozent sind populärwissenschaftlich, etwa Leidensgeschichten von der Front oder der Gefangenschaft. Aber dann gibt es auch immer wieder große Kontroversen, die den Kampf um die Deutungshoheit widerspiegeln – zum Beispiel kürzlich die um Christopher Clarks Buch in Serbien oder in Deutschland. Für viele schätzt Clark die Beteiligung Serbiens am Krieg zu hoch ein, in Deutschland ist es genau umgekehrt. Für viele war das Deutsche Kaiserreich Kriegstreiber, und angeblich spielt Clark diese Bedeutung herunter. Clark ist ein australischer Historiker, der die Vorgeschichte des Weltkriegs erforschte. In seinem Buch „Die Schlafwandler“ unterscheidet er in jedem Land – auch in Serbien – zwischen moderaten Kräften und Hardlinern. Er nennt sie Tauben und Falken.

In Österreich erscheint das Thema längst nicht so aktuell. Warum nicht?

Scheer: Aus mehreren Gründen. Zunächst hat in Österreich der Zweite Weltkrieg das Interesse am Ersten stark überdeckt. Weiters stellte der Erste Weltkrieg für viele osteuropäische Staaten die Geburtsstunde der Nation dar -in Österreich hingegen löste er vor allem eine Identitätskrise aus und führte direkt in die antidemokratischen und autoritären Regime der Zwischenkriegszeit und schließlich zum „Anschluss“ Österreichs an Nazideutschland. In Osteuropa hingegen hat der Kommunismus viel Beschäftigung mit der Historie überdeckt, das bricht nun hervor.

Wie hat sich nach dem Ende des Ostblocks die Wahrnehmung verändert?

Scheer: Zunächst trat das nationale Element stark in den Vordergrund. Das zeigt sich zum Beispiel am Blick auf das tschechische k.u.k. Infanterieregiment 28, das beinahe als Ganzes zu den Russen desertierte. Nach 1918 wurden die Soldaten deshalb in der tschechischen Geschichtsschreibung als Helden gefeiert, weil sie nicht für Österreich kämpfen wollten. Heute werden solche Vorstellungen durch neuere, differenziertere ersetzt. Zum Beispiel erforscht man, dass Desertionen bei weitem nicht nur aus nationalistischen Gründen erfolgten. Ein Soldat floh etwa auch, weil er zu wenig zu essen bekam oder zu Hause seine kranke Mutter pflegen wollte.

Also verlieren nationalistische Perspektiven an Kraft?

Scheer: Ja, ein Aufbruch setzt ein. Auf Fachtagungen geht es seltener um die alte Wahrnehmung von Österreich-Ungarn als Völkerkerker. Man befasst sich lieber mit der eigenen Rolle in der Habsburgermonarchie, beispielsweise mit der Rolle von slowakischen oder rumänischen Politikern im Staatsapparat. Allerdings scheint mir die größere Offenheit heute wieder gefährdet, wenn ich mir die Debatte in diesem Jahr ansehe. Es geht wieder um Schuldzuschreibungen, wie schon 1918.

Warum?

Scheer: Zum Teil hat das landesspezifische Gründe, zum Beispiel in Ungarn, wo die Orbán-Regierung gern die alte Sicht auf die Leidensgeschichte des Landes propagiert. Es scheint mir aber auch, als habe die weltweite Aufmerksamkeit im Gedenkjahr 2014 dazu geführt, dass die Staaten Osteuropas ein wenig um ihre Selbstbilder fürchten. In Bosnien-Herzegowina hat etwa im Juni eine große internationale Konferenz zu 1914 stattgefunden, die deutsche, ungarische, österreichische, kroatische und mazedonische Historiker abhielten. Nun beschwerten sich unter anderen serbische Nationalisten, dass nur „Verliererstaaten“ des Kriegs diese Konferenz bestückten. Der Hype um den Ersten Weltkrieg ist nicht nur gut.

Was muss geschehen, damit die Debatte zur alten Aufbruchsstimmung zurückfindet?

Scheer: Um den Weltkrieg in Mitteleuropa zu erforschen, muss man übernational kooperieren. Wenn ich zum Beispiel über Nordserbien arbeite, muss ich nach Budapest ins Archiv und Ungarisch beherrschen. In vielen anderen Fällen muss ich nach Wien und Deutsch sprechen. Deshalb sollten die Erinnerungskulturen grenzübergreifend aufgearbeitet werden. Dafür brauchen wir allerdings eine andere, weniger national orientierte Forschungs-und Förderungskultur.

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Was passiert mit Landminen im Wasser, Frau Tscheinig?

Aus dem FALTER 21/2014

Interview: Joseph Gepp

Schwere Überschwemmungen in Bosnien-Herzegowina spülen tausende Landminen aus dem Bosnienkrieg an die Oberfläche. Welche Gefahren drohen?, fragte der Falter Iwona Tscheinig von der NGO „Gemeinsam gegen Landminen“ (GGL).

Frau Tscheinig, bleibt eine Landmine aktiv, wenn sie fortgeschwemmt wird?

Leider ja – sogar wenn der Sprengstoff im Inneren feucht wird. Einige Minen sind durch die derzeitigen Überflutungen zwar explodiert, ausgelöst etwa durch Bewegung. Aber dabei handelt es sich nur um einen kleinen Teil.

Von wie vielen Minen sprechen wir überhaupt?

Schätzungen zufolge von 120.000 in ganz Bosnien-Herzegowina. Wie viele im Überschwemmungsgebiet liegen, das lässt sich noch nicht abschätzen. Jedenfalls sind nun neben Bosnien auch Kroatien und Serbien von der Gefahr betroffen, weil die Minen dort hingespült wurden.

Weiß man, wohin genau?

Eben das ist das Problem. Bisher hat man gewusst, wo in Bosnien Minen liegen. Jetzt ist die Arbeit von 15 Jahren zunichtegemacht. Viele Bereiche, die als Minengebiete galten, sind hinfällig geworden. Auch zahlreiche Minenwarntafeln wurden aus betroffenen Gebieten fortgespült.

Wie weit war die Entschärfung der Minen in Bosnien bis zur Überschwemmung schon vorangeschritten?

In Bosnien gibt es insgesamt 25 Minenräumfahrzeuge, die über dafür geeignete Gebiete fahren und Minen zur Explosion bringen. Dazu gibt es rund 100 Minensuchhunde. Zusammen mit Entminern suchen diese nach den Fahrzeugen das Gebiet nochmals ab; erst danach gilt es als sauber. Die Minenräumung in Bosnien hätte bereits vor fünf Jahren abgeschlossen sein sollen, doch fehlende Mittel haben die Räumung sehr verzögert.

Wie lange wird nun die Arbeit dauern?

Das lässt sich nicht abschätzen. Es ist aufwendig und hängt von verfügbaren finanziellen Mitteln ab. Eine Landmine zu verlegen kostet 30 Dollar – das Aufräumen 300 bis 3000 Dollar.

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Ein vergessenes Detail zu Osama Bin Laden …

Aus dem FALTER, 18/2011

Unweit von Österreich liegt ein Land, das sich rühmen kann, Osama bin Laden zum Staatsbürger gehabt zu haben: Bosnien-Herzegowina. Im Kriegsjahr 1993 hatten bosnische Muslime dem Terroristenchef einen Pass ausgestellt. Die damalige Spiegel-Korrespondentin in Ex-Jugoslawien, Renate Flottau, traf ihn als eine von wenigen westlichen Journalisten. Damals war bin Laden vergleichsweise unbekannt. Er schwärmte vom bosnischen Freiheitskampf und präsentierte stolz seinen Pass. Flottau sagte später, der Mann habe „nicht alle Tassen im Schrank“. Ausgestellt worden war bin Ladens bosnischer Pass übrigens von der Botschaft in Wien.

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„Kosovo ist ihr Problem, nicht meins“

Er regiert einen Staat, den es gar nicht gibt. Milorad Dodik ist der Prototyp des balkanischen Politikers des 21. Jahrhunderts. Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der bosnischen Serbenrepublik Republika Srpska.

Milorad Dodik

Interview: Joseph Gepp
Fotografie: Privat

Es gibt zwei Generationen von Politikern auf dem Balkan: Die ältere führte das einstige Jugoslawien in den Krieg. Die jüngere müht sich, die Folgen des Krieges durch ständiges Lavieren entlang ethnischer und sozialer Grenzen zu mildern – auch wenn ihre Rhetorik für westliche Ohren mitunter radikal klingt. In jenen Staaten, die zu den Verlierern der Ereignisse der jüngeren Gegenwart zählen – hauptsächlich Serbien, der von Serbien faktisch unabhängige Kosovo und Bosnien-Herzegowina –, fällt dieser Generationswechsel schwerer als am restlichen Balkan, der vom Zerfall Jugoslawiens mehr oder weniger profitiert hat.

Milorad Dodik gehört der zweiten Generation an und regiert in einem der Verliererländer: Er ist Premierminister der „Republika Srpska“, der bosnischen Serbenrepublik, die 1995 im Friedensabkommen von Dayton als eine von zwei bosnisch-herzegowinischen „Entitäten“ (Teilstaaten) konstituiert wurde. Dodik hatte sein Amt zwischen 1998 und 2001 und erneut seit 2005 inne. Er ist Vorsitzender der „Savez Nezavisnih Socijaldemokrata“ (Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten, SNSD).

Der 48-Jährige stammt aus Laktasi nahe Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Er studierte Politikwissenschaft in Belgrad und war unter Tito in der kommunistischen Jugendorganisation tätig. Im Frühjahr 1992 baute er mit Radovan Karadzic, der heute auf der Fahndungsliste des Kriegsverbrechertribunals von Den Haag steht, das erste Parlament der bosnischen Serben in Pale bei Sarajevo auf. 1994 überwarf er sich mit Karadzic und lief auf die Seite des inzwischen verstorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic über, der im Gegensatz zu Karadzic den aussichtslos gewordenen Bosnienkrieg durch eine Verhandlungslösung beenden wollte – zu dieser Zeit hatte er schon zwei Jahre gedauert.

Gleichzeitig mit seiner politischen Karriere betrieb Dodik in seiner Heimatstadt Laktasi eine lukrative Möbelfabrik und schuf sich während des Krieges – angeblich durch illegalen Benzin- und Zigarettenimport – ein Vermögen. 1995 gründete Dodik seine eigene Partei. Die Mehrheit ihrer Anhänger lebt in Nordbosnien rund um Banja Luka.

Herr Dodik, die US-Regierung will gemeinsam mit einigen europäischen Staaten offenbar um jeden Preis die Unabhängigkeit des Kosovo durchsetzen. Was passiert mit der Republika Srpska, wenn der Kosovo unabhängig wird?

Der Kosovo ist ein schmerzvolles Thema – für alle Serben, egal ob sie in Serbien, der Republika Srpska, den USA oder in Österreich leben. Es gibt keinen einzigen Serben auf der Welt, der den Kosovo nicht als integralen Bestandteil Serbiens begreift. Der Kosovo ist aufgrund seiner Geschichte viel mehr als nur eine serbische Region. Wir schauen uns aus zwei Gründen sehr genau an, was im Kosovo geschieht: Der erste Grund ist emotionaler Natur, und das ist sehr typisch für die serbische Nation. Der zweite ist geopolitischer Natur: Für mich persönlich und für die Regierung der Republika Srpska sollte die Kosovofrage im Rahmen eines Kompromisses zwischen den Serben in Belgrad und den Albanern in Pristina (Hauptstadt des Kosovo, Anm.) gelöst werden, der dann von der UNO abgesegnet wird.

Im Moment sieht es nach allem anderen als einer gütlichen Einigung aus …
Jeder unilaterale Alleingang bedeutet eine langfristige Destabilisierung der Region. Wenn Sie sich den Balkan anschauen, werden Sie feststellen, dass nur wenige Staaten ihre Probleme im Alleingang und ausschließlich innerhalb ihrer staatlichen Grenzen gelöst haben – unter anderem spreche ich von Bosnien-Herzegowina. Sollte der Kosovo daher unabhängig werden, werden sich die bosnischen Serben natürlich fragen: Wenn die Albaner unabhängig werden und ihren Teil Serbiens – den Kosovo – einfach „mitnehmen“, warum dürfen dann die bosnischen Serben nicht auch unabhängig werden? Trotzdem: Wenn die internationale Gemeinschaft eine Unabhängigkeit des Kosovo zulässt und anerkennt, muss die Regierung der Republika Srpska eine solche Entscheidung akzeptieren.

Laut einer Umfrage des Angus Reid Institute, eines kanadischen Think-Tanks, wollten im Juli vergangenen Jahres 62 Prozent der bosnischen Serben die Unabhängigkeit der Republika Srpska, wenn der Kosovo unabhängig wird. Sie werden dieser Forderung eines Großteils ihrer Bürger demnach nicht entsprechen?

Das hängt davon ab, wie sich die Realverfassung von Bosnien-Herzegowina entwickelt: Wenn die Republika Srpska weiterhin als teilunabhängige Entität innerhalb Bosniens bestehen bleibt, werden wir auch keine Loslösung vom Gesamtstaat betreiben. Sollte der Vertrag von Dayton jedoch in Richtung eines starken Gesamtstaats revidiert werden, dann fühlen wir uns auch nicht mehr an diesen Vertrag gebunden – in diesem Fall ist alles möglich, sogar ein Kampf für die Unabhängigkeit. Ich glaube aber, dass die Republika Srpska und ihre Unabhängigkeit als Entität innerhalb Bosniens auch künftig akzeptiert werden wird, und entsprechend werden wir dem bosnischen Gesamtstaat auch antworten.

In Ihrem Wahlkampf vor zwei Jahren haben Sie sich noch radikaler angehört. Sie sagten, im Fall einer Unabhängigkeit des Kosovo würden Sie auch für die Unabhängigkeit der bosnischen Serben eintreten – und eine Volksabstimmung abhalten lassen. Gilt dieses Versprechen nicht mehr?

Ob absichtlich oder nicht, die Medien haben manche Aussagen meiner Wahlkampagne falsch interpretiert: Ich habe eine Volksabstimmung in der Republika Srpska zur Loslösung von Bosnien angekündigt, weil ein radikaler muslimischer Politiker namens Haris Silajdzic davor in seinem Wahlkampf dasselbe getan hat. Diese Aussage von mir sollte allerdings nur für den Fall der Entwicklung eines starken bosnisch- herzegowinischen Gesamtstaats gelten. In diesem Fall kann niemand den Serben vorschreiben, in welchem Staat sie leben wollen – übrigens genauso wenig wie den Kroaten und den (muslimischen, Anm.) Bosniaken. Abgesehen davon hat eine derartige Wahlkampfrhetorik recht wenig mit dem Thema Kosovo zu tun: Dass manche Leute in Bosnien immer die mögliche Unabhängigkeit des Kosovo mit der Gefahr einer Destabilisierung unseres Landes verbinden, ist ihr Problem – und nicht meins.

Sollte der Fall einer Trennung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina tatsächlich eintreten – wird sie gänzlich unabhängig oder ein Teil Serbiens?

Über dieses Problem denke ich nach, falls es tatsächlich so weit kommen sollte. Momentan tendiere ich eher zu einer unabhängigen Republika Srpska.

Könnte eine unabhängige Republika Srpska der EU beitreten?

Eine unabhängige Republika Srpska kann es nur unter zwei Voraussetzungen geben: Erstens muss der freie Willen des Volkes die Unabhängigkeit befürworten, zweitens muss die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit anerkennen. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, könnte eine unabhängige Republika Srpska natürlich auch der EU beitreten.

Kommen wir zur bosnisch-herzegowinischen Gegenwart: Das letzte Wort bei fast allen Entscheidungen in Bosnien-Herzegowina hat nach wie vor die internationale Gemeinschaft – in Person des Deutschen Christian Schwarz-Schilling, des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina mit Sitz in Sarajevo. Was halten Sie von ihm?

Grundsätzlich ist Christian Schwarz-Schilling ein fähiger, gerechter und vernünftiger Mann. Im Unterschied zu seinen Vorgängern (darunter der Österreicher Wolfgang Petritsch, heute UNO-Botschafter in Genf, Anm.) legt er ein gewisses Verständnis dafür an den Tag, wie die Dinge in Bosnien-Herzegowina ablaufen. Lokale Politiker dürfen beispielsweise untereinander eigenmächtige Verhandlungen führen. Manche werfen Schwarz-Schilling zwar vor, er sei nicht rigide genug und nutze die Macht, die ihm die Internationale Gemeinschaft verleiht, nicht im vollen Maß aus. Ich finde, gerade das macht die Qualität Schwarz-Schillings aus. Er versteht, was seine Vorgänger nicht verstehen konnten oder wollten: Die sanfte, unerzwungene Annäherung der Volksgruppen kann als Einziges die funktionelle Basis dieses komplizierten Staates sein.

In Zukunft wird der Posten des Hohen Repräsentanten von einem Vertreter der Europäischen Union eingenommen werden. Bedeutet das weniger Einfluss der Internationalen Gemeinschaft auf die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina?

Zumindest bedeutet das, dass die Staaten der EU Bosnien-Herzegowina eher als Partner ansehen werden. Momentan ist Bosnien-Herzegowina de facto ein Protektorat der Internationalen Gemeinschaft, der Hohe Repräsentant darf sogar Wahlergebnisse abändern. Sie müssen zugeben, dass das alles andere als demokratisch ist. Trotzdem haben die Hohen Repräsentanten viele gute Dinge in Bosnien getan, insbesondere in den ersten Jahren nach Kriegsende. Auf der anderen Seite gab es weitgehende und unnötige Eingriffe in den Volkswillen, deren negative Konsequenzen wir bis heute spüren. Ich glaube, dass fünfzehn Jahre nach Kriegsende die Zeit gekommen ist, die Verantwortung zu den lokalen, bosnisch-herzegowinischen Politikern zu transferieren. Jedes ausverhandelte Ergebnis unter Lokalpolitikern ist wertvoller als eine oktroyierte Entscheidung der Internationalen Gemeinschaft.

Bosnien-Herzegowina ist als Staat zweigeteilt und praktisch funktionsunfähig. Als westlicher Beobachter hat man den Eindruck, dass jede Entwicklung in Bosnien nur durch den Druck der Internationalen Gemeinschaft zustande kommt. Warum funktioniert das System in Bosnien nicht?

Bosnien-Herzegowina hat eine sehr komplizierte Realverfassung. Sie funktioniert nicht, weil diese Struktur zu komplex und die Verhältnisse der Volksgruppen untereinander historisch zu belastet sind. Schauen Sie sich die beiden Entitäten an: Die kroatisch-muslimische Föderation hat zehn Kantone mit jeweils einer Regierung und Dutzenden von Ministern. Das ist eine komplizierte, teuere und funktionsunfähige Struktur. Auf der anderen Seite gibt es die Republika Srpska ohne Kantonsregierungen und mit nur sechzehn Ministerien. Wäre die Föderation auf dieselbe Art organisiert wie die Serbenrepublik, hätten wir weniger Probleme. Unabhängig davon bin ich ein Pragmatiker, in der Politik wie im Privatleben: Ich würde gerne in einem anderen Bosnien-Herzegowina leben, aber das ist derzeit nicht möglich.

In andere multinationalen Staaten, in denen zwei oder mehr Volksgruppen die Mehrheit bilden, funktioniert es – schauen Sie sich die Schweiz oder Belgien an. Was ist der Unterschied zwischen diesen Staaten und Bosnien-Herzegowina?

Genau eine Struktur wie in der Schweiz habe ich vorgeschlagen, als wir vor fünfzehn Jahren mit den anderen Volksgruppen die Nachkriegsordnung für Bosnien verhandelten. Bei unseren Partnern in Sarajevo ist dieser Vorschlag allerdings nicht durchgegangen. Ein Beispiel ist die Polizeireform, die für die EU eine Voraussetzung für ein mögliches Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Bosnien-Herzegowina ist. Das Ziel war eine Gesamtpolizei für beide Entitäten – aber in der Schweiz beispielsweise hat jeder Kanton seine eigene Polizei. Ich sehe nicht ein, warum die Republika Srpska als eigene Entität keine eigene Polizei haben soll. In anderen multi-nationalen und demnach komplex strukturieren europäischen Staaten sind solche Probleme ganz anders angegangen worden als in Bosnien. Ich glaube, dass die EU und die USA unsere Gründe verstehen werden, weil andere – funktionierende – Staaten eben jenen Weg gegangen sind, den wir auch gehen wollen – der Weg, der aus der Einsicht resultiert, dass sich Zentralismus in Bosnien nicht durchsetzen lässt.

Im Februar 2007 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden, dass das Massaker von Srebrenica völkerrechtlich als Genozid gilt. Im Juli 1995 haben serbische Freischärler in Srebrenica tausende Bosniaken umgebracht. Srebrenica liegt heute in der Republika Srpska, die zurückgekehrten muslimischen Einwohner der Stadt wollen aber direkt dem bosnisch-herzegowinischen Gesamtstaat unterstellt werden. Halten Sie diese Forderung für gerechtfertigt?

Srebrenica ist eine große Tragödie, die uns auf traurige und quälende Weise in die Pflicht nimmt. Die Republika Srpska akzeptiert die Entscheidung des Gerichtshofs und wir reagieren darauf, indem wir uns bemühen, die wirtschaftliche und soziale Vorkriegsstruktur in Srebrenica wieder herzustellen. Was wir tun jetzt können, ist nur, den einstigen Opfern ein besseres Leben zur Verfügung zu stellen. Aber was man wissen sollte: In Srebrenica und seiner Umgebung wurden auch 3.000 Serben umgebracht, der bosniakische Kommandant der Verbrechen stand deshalb vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (Es handelt sich dabei um Naser Oric. Vor der Eroberung der Stadt durch die Serben war er Kommandant der bosniakischen Streitkräfte und hat in dieser Funktion laut Haager Staatsanwaltschaft Angriffe auf mindestens fünfzig umliegende serbische Dörfer befohlen. Er wurde 2003 von SFOR-Soldaten verhaftet und unter anderem wegen mehrfachen Mordes und grausamer Behandlung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, Anm.) Unglücklicherweise kam diese Nachricht in den internationalen Medien kaum vor. Ich will mit dieser Bemerkung nichts rechtfertigen, denn jemanden umzubringen ist das schlimmste Verbrechen der Welt – aber ich will sagen, dass alle Seiten Verbrechen begingen, und die Leute, die heute nach ihrer Flucht nach Srebrenica zurückkehren, gehören allen Volksgruppen an.

Aber was tut ihre Regierung konkret für den Wiederaufbau und die Menschen in Srebrenica?

Die Regierung der Republika Srpska wird mit Jahresende 2007 sechzehn Millionen Konvertible Mark (8,1 Millionen Euro) in Srebrenica investieren, hauptsächlich für Infrastrukturprojekte. Wir wollen außerdem ein Zentrum für gewaltfreie Kommunikation gründen und gezielt Bosniaken in die Polizei der Republika Srpska aufnehmen.
Allerdings: Was gewisse Politiker in Srebrenica zur Rückkehr unter die direkte Autorität des bosnischen Gesamtstaats sagen, beruht auf Manipulation aus Sarajevo. Das ist Manipulation der übelsten Sorte, denn diese Menschen haben schon genug gelitten. Sie sollten wissen, dass in den vergangenen Jahren hunderte Millionen Konvertible Mark an Spenden- und Steuergeldern in Srebrenica investiert wurden. Wenn sie allerdings nach Srebrenica fahren, dann werden Sie bemerken, dass die Stadt ausschaut, als wäre kein einziger Pfennig investiert worden. Wir fragen uns, was mit dem Geld passiert ist. Warum leben die bosniakischen Lokalpolitiker, die in Srebrenica regieren, nicht selbst in Srebrenica, sondern kommen zur Arbeit aus anderen Städten – und das übrigens nicht einmal täglich?
Um zum Ausgangspunkt Ihrer Frage zurückzukommen: Srebrenica bleibt Teil der Republika Srpska.

Die beiden prominentesten bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher allerdings, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, sind nach wie vor flüchtig. Es wird auch immer wieder darüber spekuliert, dass sie sich in der bosnischen Serbenrepublik aufhalten…

Ich bin unbedingt dafür, dass Kriegsverbrecher – egal, wie sie heißen und welcher Volksgruppe sie angehören –vor Gericht gestellt werden sollten, in Den Haag oder anderswo. Das war schon immer und ist bis heute meine Meinung. Es frustriert mich, dass die schlimmsten Kriegsverbrecher noch immer nicht in Haft sind. Ich sage immer, dass ich– wenn ich wüsste, wo sie sich aufhalten – sie persönlich einsperren würde. Unglücklicherweise wissen weder ich noch die Polizei der Republika Srpska noch die Zentralregierung in Sarajevo noch die EUFOR-Einheit („European Force“, ein etwa 6.000-Mann-starkes Kontingent an EU-Soldaten in Bosnien-Herzegowina, Anm.), wo sie sind.

Wird Bosnien-Herzegowina jemals der EU beitreten?

Ginge es nach mir, dann muss Bosnien niemals der EU beitreten. Aber ich will, dass die europäischen Standards und Werte auch von Bosnien-Herzegowina übernommen werden.

Erschienen im DATUM 7-8/2007

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