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Preis? Auf Anfrage!

Aus profil 10/2017

Zum Beispiel Hockegasse, Wien-Währing. Vier Grundstücke dort wurden im Jahr 2012 von der Gemeinde Wien an das Immobilienunternehmen At Home verkauft. Preis: knapp fünf Millionen Euro. Zu billig, monieren Kritiker seit Jahren. „Für diese Fläche hätte die Gemeinde locker das Doppelte bekommen können“, sagte Alexander Neuhuber von der oppositionellen ÖVP Wien bereits 2013.

Dies bestätigt nun auch der Rechnungshof. In einem aktuellen Bericht nimmt er sich Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien vor. Abgewickelt werden sie von der MA 69, die SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig untersteht. Fazit der Prüfer: „Die Stadt schöpft ihr Einnahmepotenzial nicht aus.“ Einzelne Immobilien würden gar um 45 Prozent unter dem Verkehrswert verkauft.

Dahinter steckt auch eine Methode, die das Rathaus oft bei Grundstücksverkäufen anwendet – und die der Rechnungshof kritisiert. Zum Einsatz kommt kein Bieterverfahren, in dem öffentlich über den Verkauf informiert wird. Stattdessen ermittelt ein Gutachter still und leise einen Preis. Im Fall Hockegasse etwa schrieb die At Home 2011 an die MA 69, sie sei an den Gründen interessiert. Danach ließ die MA per Gutachter den Verkaufspreis eruieren – und verkaufte.

Das Verfahren sei ungeeignet, „den bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen“, so der Rechnungshof. Zudem habe die MA 69 gegenüber dem Rechnungshof nicht näher ausgeführt, inwiefern der Verkaufspreis „nachvollziehbar“ sei.

Im Büro von Ludwig rechtfertigt man die Praxis damit, dass „es bei Liegenschaftsverkäufen der Gemeinde nicht nur um Profitmaximierung, sondern auch um übergeordnete Ziele geht“, so Sprecher Christian Kaufmann. Beispiel Hockegasse: Zusätzlich zu den Wohnungen sei dort aufgrund der Notwendigkeit sozialer Infrastruktur auch ein Kindergarten errichtet worden.

Für eine unschöne Optik sorgt aber auch eine politische Komponente: Die Immobilienfirma At Home gehört zu mehr als der Hälfte der Gewerkschaft Bau-Holz. Deren Vorsitzender ist SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch – ein Parteifreund des SPÖ-Stadtrats Michael Ludwig.

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Rathaus: Mehr Transparenz bei Immobilien-Deals!

Aus dem FALTER 17/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Ob beim Baugrund in Wienerwald-Nähe, beim Altbau im Gründerzeit-Grätzel oder bei der Fläche für den Büroturm auf der Donauplatte – wenn die Gemeinde Wien Immobilien verkauft, klingen die Vorwürfe später oft ähnlich. Ob Stadtrechnungshof oder Opposition, ob Betroffene und Branchenkenner: Alle klagen über intransparente Umstände und niedrige Kaufpreise. Vergangene Woche etwa berichtete der Falter über einen krassen Fall in der Krieau. Hier warnten Rathausmitarbeiter gar intern vor einem „deutlich negativen Kaufpreis“ bei hochlukrativen Grundstücken.

Hintergrund solcher Fälle: Die Gemeinde wendet nicht das sogenannte „Bieterverfahren“ an, in dem der Verkauf öffentlich angekündigt wird und der Bestbieter den Zuschlag bekommt. Stattdessen verkauft die Gemeinde gern direkt, ohne Ausschreibung. Den Preis ermittelt dann ein Sachverständiger.

Dass ebenjener doch unabhängig sei, betont die Stadt dann gerne, wenn es Kritik an Deals gibt. Allerdings zeigen viele Fälle: Ein Sachverständiger ersetzt keine Ausschreibung. Im Fall der Trabrennbahn Krieau beispielsweise wurde festgelegt, dass die Stadt hohe Sanierungskosten für den privaten Käufer übernimmt – ein Arrangement, das mit dem Sachverständigen gar nichts zu tun hatte. In anderen Fälle – geschehen etwa im Prater – gibt es nicht einmal Sachverständige. Sondern nur interne Gutachten in zuständigen Magistratsabteilungen.

Fazit: Die Gemeinde Wien braucht dringend ein transparenteres Immobilienmanagement. Warum sie wofür wie viel Geld verlangt, das muss nachvollziehbar sein.

Sonst muss sich die Gemeinde den Vorwurf gefallen lassen, schlampig mit Steuergeld umzugehen.

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