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„Aufstehen, Krone richten, weitergehen“

Aus dem FALTER 47/2014

Beate Meinl-Reisinger wird das Gesicht der Neos im Wiener Wahlkampf. Ein Gespräch über Intransparenz im Rathaus, absurde Ideen junger Liberaler und privatisierte Gemeindebauten

Interview:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky

Foto: Hans Hochstöger

Ein Büro in einem Gründerzeithaus im siebenten Bezirk, nahe der Mariahilfer Straße. Schreibtische stehen hier noch keine; einzige Einrichtung sind einige Hinterlassenschaften der Eröffnungsparty vor wenigen Tagen. Von hier aus also wollen die Neos Wien erobern.

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf haben bereits begonnen, die Spitzenkandidatin steht fest: Neos-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger, derzeit Nationalratsabgeordnete. Im Falter-Gespräch skizziert sie erstmals, wie sie sich eine Oppositionsoder Regierungsarbeit in Wien vorstellt und worauf sie im Wahlkampf setzen will.

Falter: Frau Meinl-Reisinger, mit welchen Themen ziehen Sie in die Wien-Wahl?

Beate Meinl-Reisinger: Wir stellen derzeit eine Strategie auf, aber Bildung wird sicher ein Thema sein. Weiters werden wir auf Bürgerbeteiligung und das Wahlrecht in Wien setzen.

Bürgermeister Michael Häupl hat eine Koalition mit Ihnen ausgeschlossen. Würden Sie gern mit der SPÖ regieren?

Meinl-Reisinger: Wenn man in dieser Stadt wirklich etwas verändern will, dann gilt es, die SPÖ aus dem Sattel zu heben. Aber das ist nicht realistisch. Strache würde ich nicht zum Bürgermeister machen. Die SPÖ hat viele Dinge gut und richtig gemacht, zum Beispiel den sozialen Wohnbau. Sie hat aber auch ein verfilztes System aufgebaut, das letztlich dem eigenen Machterhalt dient.

Führt die Neos in die Wien-Wahl: Beate Meinl-Reisinger (Foto: Hans Hochstöger)

Führt die Neos in die Wien-Wahl: Beate Meinl-Reisinger (Foto: Hans Hochstöger)

In welchen Bereichen?

Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die Beteiligungen der Stadt Wien. Der Schuldenstand der Gemeinde wäre doppelt so hoch wie offiziell angegeben, würde man Schulden von ausgelagerten Instanzen wie Wien-Holding oder Krankenanstaltenverbund hinzurechnen. Eine meiner ersten Maßnahmen wäre es, bei den Finanzen für Transparenz zu sorgen, etwa in Form eines Transparenzgesetzes.

In vergangenen Wahlkämpfen fielen die Neos vor allem mit Liberalisierungs- und Privatisierungsvorschlägen auf, etwa beim Thema Wasser. Ist das für Wien ein Thema?

Meinl-Reisinger:
Wir wollen weder das Wasser noch seine Versorgung privatisieren. Wohl aber kann man darüber nachdenken, warum die Wassergebühren in Wien derart hoch sind und letztlich im allgemeinen Budget der Stadt versickern. Wir brauchen effizientere Strukturen bei den Stadtwerken. Abseits vom Wasser wollen wir aber durchaus fragen: Was sind die Kernaufgaben einer Stadt? Und wo geht sie über diese hinaus?

Wo zum Beispiel?

Meinl-Reisinger: Bei den Musicals. In vielen Städten werden sie erfolgreich privatwirtschaftlich betrieben, in Wien hingegen bekommen die Vereinigten Bühnen von der Stadt jährlich über 40 Millionen Euro zugeschossen. Hier könnte man massiv umstrukturieren und freigewordene Gelder etwa in innovative Theaterprojekte stecken.

Im beginnenden Wahlkampf ist der Wohnbau das erste große Thema. Soll man Gemeindebauten privatisieren?

Meinl-Reisinger: Nein, im Gegenteil. Die Stadt sollte noch mehr Gemeindebauten errichten. Aber ich fürchte, dafür gibt es kein Geld.

Vor wenigen Monaten sprachen Sie noch anders über die Gemeindebau-Privatisierung.

Meinl-Reisinger: Ich habe früher einmal darüber nachgedacht, ob man Gemeindebaumietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten soll. Davon bin ich jedoch abgerückt.

Weil Sie die SPÖ sonst nicht mitregieren lässt?

Meinl-Reisinger: Nein. Könnte man die Wohnungen kaufen, wäre die Preisgestaltung für die Gemeindewohnungen tatsächlich zu schwierig, ebenso wie die Verwaltung der Bauten, sobald sich in ihnen private und kommunale Wohnungen mischen. Ich bin aber trotzdem für eine Art Gehalts-Check im Gemeindebau. Wenn Mieter über ein hohes Einkommen verfügen, sollen sie drinnenbleiben, aber auch eine höhere Miete zahlen. Das gefährdet nicht die soziale Durchmischung, und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Aufgrund stark steigender Grundpreise diskutieren SPÖ und Grüne derzeit über Leerstandabgaben oder gar Enteignungen.

Meinl-Reisinger: Ich halte das für eine gefährliche Drohung. Es gibt noch etwas wie das Recht auf freies Eigentum. Es ist eine typische Logik, Probleme mit Regulierungen zuzukleistern und, wenn am Ende nichts mehr funktioniert, auf Zwangsmaßnahmen zu setzen. Zum Beispiel fordern die Grünen eine absolute Mietpreisgrenze. Die Folge davon wäre, dass Hausbesitzer nicht mehr genug in ihre Objekte investieren. Das Angebot reduziert sich also. Und die Reaktion sind Rufe nach Leerstandabgaben oder gar Enteignungen.

Die Neos-Jugendorganisation Junos hat einen anderen Vorschlag: Der Vermieter soll den Mietvertrag nach einer dreimonatigen Frist kündigen können.

Meinl-Reisinger: Das ist ein völlig absurder Vorschlag. Wir streben an, dass auch Mieter etwas in ihre Wohnungen investieren. Das werden sie nicht, wenn sie jederzeit rausfliegen könnten. Und auch ich bin Mieterin mit unbefristetem Vertrag. Ich habe zwei Kinder und will nicht permanent in der Angst leben, dass ich aus meiner Wohnung fliege.

Die Neos wollen, dass man auch zwölf Stunden am Tag arbeiten kann. Bisher hat man nur die Meinung von Neos-Männern dazu gehört, was sagen Sie als Neos-Frau und Mutter dazu?

Meinl-Reisinger: Ich bin dafür, denn wir wollen ja nicht, dass die wöchentliche Gesamtarbeitszeit erhöht wird, wir wollen nur mehr Flexibilität. Mir persönlich hätte das wahnsinnig geholfen. Gerade bei Jüngeren gibt es Phasen, in denen es viel zu tun gibt. Am Abend schlafen die Kinder schon, da ist es egal, ob ich um halb acht oder um halb zehn nach Hause komme. Dafür habe ich am nächsten Tag mehr Zeit für sie. Heute fälschen viele Mitarbeiter Arbeitszeiten, weil sie mit der aktuellen Regelung Probleme haben.

Der Vorschlag wurde heftig kritisiert, weil er Alleinerzieherinnen in die Bredouille bringen könnte.

Meinl-Reisinger: Ich bin keine Alleinerzieherin, aber ich glaube, unter den gegebenen Kinderbetreuungszeiten ist für sie auch ein 10-Stunden-Tag mühsam. Die Flexibilität würde auch ihnen helfen.

Von der anfänglichen Aufbruchsstimmung der Neos ist momentan – zumindest medial – nicht mehr viel zu spüren.

Meinl-Reisinger: Damit muss man leben. Da gilt das Motto: Aufstehen, Krone richten, weitergehen. In Wien spüre ich durchaus eine Aufbruchsstimmung. Wir sind in allen Bezirk aktiv, haben rasch Grundstrukturen aufgebaut. Aber natürlich führen wir einen Kampf des Davids gegen Goliath, auch finanziell.

Gibt es wieder eine Finanzspritze von Hans Peter Haselsteiner?

Meinl-Reisinger: Schauen wir mal. Wir machen jedenfalls wieder Crowdfunding, und wir haben auch einige Mittel- und Großspender. Und es wird Darlehen geben.

Derzeit setzen die Neos ganz auf ihr Zugpferd Parteichef Matthias Strolz. Wird er auch im Wiener Wahlkampf eine Rolle spielen?

Meinl-Reisinger: Er hat einen hohen Bekanntheitsgrad, da wäre es blöd, ihn nicht mitzunehmen. Andererseits habe ich schon einen sehr selbstbewussten Frauenanspruch, der mir sagt, ich will das eigentlich allein machen. Schauen wir mal.

Wenn Sie gewählt werden, wechseln Sie dann fix vom Nationalrat, wo Sie derzeit sitzen, in den Wiener Landtag?

Meinl-Reisinger: Ja, alles andere wäre unredlich. Ich stelle mich ja auch in Wien an die Spitze und sage, ich will in der Stadt etwas verändern. Das macht vielleicht Strache so, Van der Bellen konnte es schon nicht so gut. Ich will in die Kommunalpolitik, mich reizt die Nähe zu den Menschen.

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Missionare gegen Gott

Aus dem FALTER 15/2013

Mit Eifer und einem Volksbegehren kämpfen sie gegen kirchliche Privilegien: was treibt Atheisten an?

Reportage:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky

Irgendwann im Jahr 2008 kramt Herr Alm, römisch-katholisch getauft auf den Namen Nikolaus, in der Küche seiner Firma ein weißes Nudelsieb aus Plastik hervor, er setzt es sich auf wie einen Hut und lässt sich fotografieren. Niko Alm, heute 37 Jahre alt, Ex-Ministrant und als Jugendlicher ausgetreten aus der Kirche, sagt, sein Gott sei nun das Spaghettimonster. Aber das ist eine Farce, denn Alm glaubt an keinen Gott, nicht einmal an Engel. Alm ist Atheist. Er sagt, er fordere die gleichen Rechte wie Gläubige. In Österreich habe die Kirche Privilegien; das wolle er jetzt ändern. Kommende Woche beginnt sein Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien.

Im großen Besprechungszimmer seiner PR-Firma im vierten Wiener Gemeindebezirk zieht Alm seinen Scheckkarten-Führerschein aus der Hosentasche. Er legt ihn auf den Tisch, man kann darauf sein Foto mit dem Nudelsieb auf dem Kopf sehen, am Ende haben selbst BBC und CNN darüber berichtet. Mit dem Führerscheinfoto gelang Alm ein Mediencoup. Im Jahr 2008 hatte ihn eine Broschüre des Verkehrsministeriums verärgert, darin stand, Kopfbedeckungen auf Führerscheinfotos seien nur aus religiösen Gründen erlaubt.

Alm, der Spaghettimonster-Anhänger, erstritt sich das Recht auf ein amtliches Bild mit Nudelsieb auf dem Kopf, 2011 hielt er seinen neuen Führerschein in der Hand, und die Medien hatten ihr Fressen. Erst später wurde bekannt, dass die Broschüren falsch waren, gesetzlich ist nirgendwo von einer religiösen Kopfbedeckung die Rede; aber das war egal. Niko Alm, Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien, Erfinder der Laizitätsinitiative, Sprecher des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien, hatte einen Nerv getroffen.

Der Glaube steckt in der Krise, Religionskritik liegt im Trend. Vor allem die katholische Kirche, mit 5,4 Millionen Mitgliedern noch immer vorherrschende Glaubensgemeinschaft in Österreich, verliert an Boden. Missbrauchsskandale, Reformunwilligkeit, das zweifelhafte Renommee, als sinistre Macht im Hintergrund zu fungieren – all das setzt der Kirche zu. Auch wenn der neue Papst umjubelt wird: Das stete Schwinden des Katholizismus in Österreich wird er schwer aufhalten können.

Seit dem Jahr 1991 verlor die katholische Kirche rund 680.000 Mitglieder – also etwa ganz Tirol. Im Gegensatz dazu schnellt die Zahl der Konfessionsfreien in die Höhe, in der Religionsstatistik belegt die Gruppe in Österreich Platz zwei: Alleine zwischen 1991 und 2001 legte die Gruppe um rund 300.000 auf eine knappe Million zu. Mehr als doppelt so viele seien es heute, schätzt der Zentralrat der Konfessionsfreien, die selbsterklärte Lobby der Ungläubigen.

Sie richtet sich nicht nur gegen christliche Glaubensrichtungen. Das zeigte etwa die Beschneidungsdebatte, die vor wenigen Monaten hochkochte. Man müsse Juden und Muslimen „unmissverständlich klarmachen“, verlautbarte etwa ein deutscher Atheisten-Bund im Kasernenton, „dass das Einfordern von Toleranz gegenüber irrational-grundrechtswidrigen Traditionen und Bräuchen nicht geduldet wird“. In Österreich wähnt die Initiative „Religion ist Privatsache“ heimische Atheisten als „diskriminiert“. Die Gründe seien etwa „die Zwangskonfrontationen mit dem Kreuz in der Schule, (…) ein reichhaltiges religiös konnotiertes ORF-Programm bis hin zur Selbstverständlichkeit des Glockengebimmels um sechs Uhr früh“. Das sind schrille, polemische Töne. Woher kommt diese Haltung? Wird Österreich atheistisch? Oder suchen Menschen zwar wie eh und je ihr Seelenheil, lehnen aber kirchliche Institutionen ab?

Auch wenn die Zahl der Konfessionslosen steigt:
Die Europäische Wertestudie aus dem Jahr 2008 zeigt, dass noch immer vergleichsweise viele Österreicher aller Religionen an Gott glauben, nämlich 72 Prozent. Damit liegt das Land europaweit auf Platz sechs hinter Polen, Rumänien, Kroatien, Griechenland und Italien.

Niko Alm gehört zu den anderen 28 Prozent. Er habe nie an Gott geglaubt, sagt er, Religion habe ihn eher belustigt. Erst mit der Missbrauchsaffäre um den Wiener Erzbischof Hans Hermann Groër Mitte der 90er-Jahre habe ihn das Verhältnis zwischen Staat und Kirche zu interessieren begonnen. 2009 gründete er die sogenannte Laizitätsinitiative, die sich für eine strikte Trennung von Kirche und Staat einsetzt. Im selben Jahr warb er mit dem Spruch „Es gibt keinen Gott“. Seither macht Alm mit immer neuen Aktionen auf sich aufmerksam. Mal kreiert er ein Warnschild, das einen Priester zeigt, der Kindern hinterherjagt. Mal sorgt er dafür, dass man auf die Website der katholischen Kirche kommt, wenn man „satan.at“ in den Internetbrowser tippt.

Fuehrerschein_©NikoAlm

Aber eigentlich gehe es ihm um mehr Demokratie, sagt Alm, „in zahlreichen Angelegenheiten genießt die Kirche Sonderbehandlungen“. Als Beispiele nennt er die Befreiung von der Grundsteuer und die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen. Warum aber stören ihn ausgerechnet die angeblichen Privilegien der Kirche so sehr und nicht jene anderer Gesellschaftsgruppen, etwa die der Beamten, Pensionisten oder Bauern? „Ausgangspunkt des Volksbegehrens war die Sonderbehandlung der Religionsgemeinschaften, nicht die Überlegung, wer privilegiert ist.“, sagt Alm.

Sein Ziel: Kirchen sollen private Vereine werden, nicht anders als die Ortsbildverschönerung und der Turnverein. Geht dann nicht eine Unterscheidbarkeit zu Sekten verloren, die man zur spirituellen Orientierung braucht? „Ich mache zwischen übernatürlichen Phänomenen keinen Unterschied“, sagt Alm. Das erregt Widerstand, selbst bei liberalen Christen wie Hans Peter Hurka von der reformorientierten Plattform „Wir sind Kirche“. 1995 initiierte er selbst ein Volksbegehren, um die katholische Kirche zu modernisieren. Das aktuelle Volksbegehren geht ihm viel zu weit. „Es ist unvertretbar, würde den Menschen schaden und die Religionsfreiheit beschneiden“, sagt Hurka und verweist auf das Menschenrecht, seinen Glauben öffentlich ausüben zu dürfen. Auch Regina Polak, Theologin an der Uni Wien, warnt: „Religionen, die allein im Privaten praktiziert werden, führen schnell zu Überlegenheitsgefühlen und Abschottungstendenzen.“ Religion brauche die Reibung mit der säkularen Welt, sonst koche sie in der eigenen Suppe.

Schon jetzt suchen viele Menschen ihr Seelenheil in Alternativen. Laut einer Studie der Uni Graz hängen 35 Prozent der Österreicher esoterischen Richtungen an, die ein universelles, höheres Selbst erreichen wollen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Schamanismus, Channeling oder Neo-Hinduismus. Überdurchschnittlich oft handelt es sich bei den Anhängern um gut gebildete, aufgeklärte Grünwähler – also gerade jene, die institutionalisierte Kirchen oft vehement ablehnen. Wie kommt es zu dieser Entwicklung ins Exotische?

Polak beantwortet die Frage mit historischen Traumata: „Die Unterdrückung durch Kirche und Staat, die es lange Zeit gab, wirkt bis heute nach. Und weil viele Menschen ja keinen Bezug mehr zur Kirche haben, sondern sie nur von negativen Zeitungsschlagzeilen kennen, meinen sie eben, das sei heute immer noch so.“

Dazu kommen seit den 90er-Jahren andere Phänomene, die eine neue globale Kirchenkritik und Atheismus befördern: Auf den neu entstandenen christlichen Fundamentalismus in den USA und Lateinamerika antworteten Kritiker wie der britische Biologe Richard Dawkins mit atheistischen Bestsellern, die sich auf Darwins Evolutionstheorie berufen. Und schließlich führte der islamistische Terror von 9/11 vielen vor Augen, wozu religiöse Fundamentalisten imstande sind.

Für Cahit Kaya, Grafikdesigner, 33, Gründer der Initiative Ex-Muslime, sind Religionen grundsätzlich potenziell gefährlich. „Als liberal geben sie sich nur, wenn sie gerade nicht die Macht haben, ihre Anliegen mit Gewalt durchzusetzen“, sagt Kaya im Café Starbucks auf der Mariahilfer Straße. Wenige Schritte von hier hat er im Vorjahr einen Dildo gekauft. Er warf sich in eine Burka, schnallte sich den Dildo um und spazierte so auf der Mariahilfer Straße umher. Er wollte damit auf die „Unterdrückung der weiblichen Sexualität im Islam“ hinweisen, sagt er.

Islam-Kritiker Cahit Kaya

Islam-Kritiker Cahit Kaya

Kaya meint, der Staat protegiere den Islam. Zum Beispiel die Beschneidung, die sei in Österreich noch immer erlaubt. Bekennende Beschneider habe er höchstpersönlich wegen Körperverletzung angezeigt, erzählt er, aber die Anzeige blieb erfolglos. Und auch die Zertifizierung nach dem islamischen Reinheitsgebot Halal ärgert den ehemaligen Muslim. Der Staat erlaube diese Zertifizierung und dulde damit, dass jene Moslems ausgegrenzt werden, die sich dem Halal-Regime nicht beugen. Das sei mit einer „Kauf nicht bei Juden“-Mentalität vergleichbar, sagt Kaya.

Mit dem Islam hat der Sohn türkischer Einwanderer schon als Jugendlicher gebrochen. Wie Niko Alm stammt Kaya aus keiner streng religiösen Familie. Unterdrückung hat der gebürtige Vorarlberger nicht mitbekommen, nur Engstirnigkeit in der muslimischen Community und Kuschen gegenüber religiösen Vorurteilen. Als Teenager wurde Kaya Atheist. Heute denkt er über ein eigenes Volksbegehren nach – gegen den Islam. Der sei schlicht nicht reformierbar, sagt Kaya und fordert wie Alm die radikale Abdrängung der Religion ins Private.

Aus rund 20 Menschen bestehe die Kerngruppe der neuen atheistischen Bewegung, sagt Heinz Oberhummer, emeritierter Atomphysik-Professor, Mitglied der Wissenschaftskabarettgruppe Science Busters und einer der prominentesten Atheisten Österreichs. Alle verfolgten unterschiedliche Ziele, der gemeinsame Nenner sei die Abschaffung dessen, was die Atheisten als Zwei-Klassen-Gesellschaft betrachten: die privilegierten Gläubigen hier, die unprivilegierten Ungläubigen da.

Etwa eine Million Broschüren ließ die katholische Kirche drucken, um vor dem Volksbegehren Gegenaufklärung zu betreiben. Ihre gottlosen Gegner haben viel Staub aufgewirbelt. Es ist wohl das auffälligste Merkmal des neuen Atheismus in Österreich: Er ist laut, schrill und provokant. „Jahrelang hat uns die Kirche ignoriert. Das war das Geschickteste, was sie machen konnte. Jetzt aber muss sie auf das Volksbegehren reagieren“, sagt Oberhummer stolz. Die Österreicher wüssten nun endlich von den Privilegien der Kirchen. Noch bevor die erste Person das Volksbegehren unterschrieben hat, sprechen die Atheisten also schon von einem Erfolg.

Dass sie die nötigen 100.000 Unterschriften bekommen werden, glauben sie allerdings selbst nicht einmal.

Wo der Staat für die Kirche zahlt

Kirche und Denkmal
Atheisten: Der Großteil der Denkmalausgaben fließt in die Erhaltung kirchlicher Bauten.
Kirchen: Der Großteil der Denkmäler gehöre eben der Kirche. Denkmäler nützen dem Tourismus

Kirche und Steuern
Atheisten: Viele Besitztümer der Kirche sind von der Grundsteuer befreit.
Kirchen: Stimmt nicht. Nur Gebäude für „gemeinnützige Tätigkeiten“ (zB Spitäler) sind grundsteuerbefreit

Kirche und Soziales
Atheisten: Die Kirche rühmt sich für ihr soziales Engagement, aber der Staat bezahlt sie dafür.
Kirchen: Aufgrund vieler ehrenamtlicher Helfer sind Kirchen kosteneffizienter als der Staat

Was im Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien steckt
Obwohl das Volksbegehren formell alle Religionsgemeinschaften betrifft, kommt das Wort „katholisch“ allein im Begründungstext fünfmal vor, während andere Glaubensgemeinschaften unerwähnt bleiben.

Im Text wird zwar die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche kritisiert, der Fokus liegt aber auf staatlichen Zuschüssen an Glaubensgemeinschaften und deren Rechte. Ihren Berechnungen zufolge subventioniert sie der Staat jährlich mit 3,8 Milliarden Euro. Die Summe ist heftig umstritten.

Am besten lässt sich der Streit an den konfessionellen Privatschulen festmachen: Der Staat bezahlt deren Lehrer, die Kirchen kommen für die Schulerhaltung auf. Die Verantwortlichen des Volksbegehrens sehen hierin eine Subvention. Der evangelische Bischof Michael Bünker jedoch hält dagegen: „Die kirchlichen Schulen kosten dem Staat kein Geld, sondern sie bringen ihm welches. Denn der Staat spart sich die Errichtung und Instandhaltung der Schulgebäude.“

Der wichtigste Punkt des Volksbegehrens ist laut Niko Alm die klare Trennung von Kirche und Staat. In Österreich jedoch gebe es die institutionelle Trennung bereits, erklärt Religionsrecht-Professor Richard Potz: „Ein wesentliches Kriterium dieses Systems ist, dass aufgrund dieser Entflechtung die Kirche vor der Einmischung des Staates ebenso sicher ist wie der Staat vor religiöser Bevormundung.“

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Mieter gegen Eigentümer

Aus dem FALTER 14/2013

Immobilien sind teuer wie nie. SPÖ und ÖVP holen ihre wohnpolitischen Ideologien aus dem Keller. Bringt das was?

Bericht: Ingrid Brodnig, Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Martin Richardi (Name geändert) hat in seinem Leben bisher alles richtig gemacht. Der Sohn eines Eisenbahners und selbstständiger Unternehmensberater hat im Sommer immer gejobbt, um sich sein Studium zu finanzieren. Er hat einen MBA in Bologna drangehängt. Er hat vor seinem 40. Geburtstag eine Familie mit zwei Kindern gegründet. Der nächste Schritt wäre nun der Erwerb einer Eigentumswohnung. Vor zehn Jahren hätte er sie noch leicht gefunden. Heute sucht er vergeblich.

Richardi wird nichts erben, Erspartes hat er kaum. In einer Genossenschaftswohnung am Stadtrand wohnen will er nicht, dort ist er als Kind im Gemeindebau aufgewachsen. In den innerstädtischen Bezirken sind inzwischen Quadratmeterpreise bis zu 3000 Euro durchaus üblich. Richardi wird sich für die nächsten 25 Jahre verschulden müssen, um sich den Traum vom Eigenheim in der Innenstadt erfüllen zu können.

Immerhin. Menschen im gehobenen Mittelstand wie Richardi können über einen Immobilienkauf noch nachdenken. Für andere ist er längst völlig unerreichbar geworden. In noch nie dagewesenem Ausmaß steigen in Österreich Wohnungsmieten und Eigentumspreise. In Wien, Spitzenreiter bei der Teuerung, stiegen die privaten Wohnungsmieten von 2005 bis 2011 nicht inflationsbereinigt um 37 Prozent, die Preise für Eigentum gar um 49 Prozent. Das hat zahlreiche Ursachen: Bauliche Ansprüche haben sich verändert, viele Leute flüchten ins Betongold als Anlage, die Zuwanderung in Ballungsräume ist massiv, und in den vergangenen Jahren wurden vergleichsweise wenige neue Wohnungen errichtet.

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Jetzt ist die Politik gefordert. Denn je knapper der Wohnraum wird, desto mehr wird Wohnen zu dem, was es früher einmal war: eine politisch-ideologische Frage. Wohnpolitik gibt es in Österreich bereits seit dem Ersten Weltkrieg. Ein strenges Mietrecht sollte Soldaten sowie ihren zurückbleibenden Familien die Wohnung sichern. Später entwickelte sich die ÖVP zur Partei der Eigentümer und die SPÖ zu der der Mieter. Der Bausparer am Land, der Gemeindebaubewohner in der Stadt, das waren lange zwei Lebensentwürfe, die sich an den Großparteien orientierten. Jetzt kehrt die klassenkämpferische Anordnung zurück, angesichts des nahenden Wahlkampfes inmitten von Krisennachrichten, die von Verteilungsfragen dominiert werden.

Mit Obergrenzen für private Mieten preschte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schon im November vor. Die SPÖ fordert die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung und Reformen im Mietrecht. Die ÖVP will Eigentümer entlasten und Vergaben im Gemeindebau strenger kontrollieren.

Aber kann der Staat die immense Preisdynamik am Wohnmarkt überhaupt bändigen? Wird Wien auch künftig billiger sein als andere europäische Metropolen? Oder ist das alles nur Wahlkampfgetöse?

In den War Rooms von SPÖ und ÖVP wirkt es so. Hier hat man erkannt, wie viel Sprengkraft in dem Thema steckt. „Wir waren von Anfang an in der Offensive“, rühmt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Sein Gegenüber Norbert Darabos hat eine Studie bei der Motivforscherin Sophie Karmasin in Auftrag gegeben. Sie ermittelte die SPÖ als jene Partei, die sich am stärksten um „leistbares Wohnen“ kümmert (38 Prozent). Hinter dem kindischen Rasseln steckt Kalkül. Wie an kaum einem anderen Thema lässt sich am Wohnen das Profil schärfen. Die Frage „Wie wohnst du?“ betrifft jeden im Land – und das immer stärker.

Am teuersten sind Österreichs Mietwohnungen im platzarmen Inntal in Tirol, wo sie laut dem Anbieter immobilien.net 10,95 Euro pro Quadratmeter kosten. Unter den Regionen mit dem schnellsten Zuwachs bei der Miethöhe rangiert jedoch Wien, wo die Mieten im Schnitt 10,43 Euro betragen, weit vorne. Ein Grund ist auch das schnelle Wachstum der Hauptstadt, die Mitte der 2030er-Jahre die 2-Millionen-Menschen-Marke knacken soll.

All dies wirft die Frage auf, ob die Gemeinde halten wird können, was sie als Teil ihrer Identität begreift: den kommunalen Wohnbau und den hohen Grad an sozialer Durchmischung. Einst verhalfen die mächtigen Gemeindebauten des Roten Wien hunderttausenden Arbeitern aus dem Elend. Als Bürgermeister Karl Seitz im Jahr 1930 den Karl-Marx-Hof eröffnete, sagte er: „Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen.“

Bis heute ist viel von diesem Erbe geblieben. Der Wohnsektor ist, auch trotz derzeitiger Preissteigerungen, einer der sozial ausgewogensten weltweit. Ganze zwei Drittel der Städter wohnen im geförderten Sektor, also im Gemeinde- oder kommunal gestützten Genossenschaftsbau. Wer das Wohnen politisch verantwortet, dem blüht oft eine große Zukunft – wie zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann, der von 1996 bis 2007 Wiener Wohnbaustadtrat war.

Das massive Eingreifen der Stadtregierung in den Wohnmarkt drückt die Preise – nicht nur im geförderten, auch im privaten Sektor. So betrug die monatliche Nettomiete für eine privat vermietete 70-Quadratmeter-Wohnung im Jahr 2011 in Wien im Schnitt 600 Euro. Zum Vergleich: In Madrid und München lag sie bei 850, in Amsterdam bei 900, in Paris bei 1600 Euro. In Wien zahlt man für die gleiche Wohnung im geförderten Sektor gar nur 300 Euro.

Jetzt will die Stadt ihre Standards verteidigen. Denn wenn eine Genossenschaft heute geförderte Wohnungen errichtet, ist sie an preisliche Obergrenzen gebunden, bei Grundstücks- wie Baukosten. Das führt dazu, dass Projekte oft nur weit außerhalb des Stadtkerns entstehen können, wo Grundstücke leistbar sind, etwa auf dem Flugfeld Aspern. „Die Durchmischung funktioniert nicht mehr so gut wie einst“, sagt der Wohnbauforscher Robert Temel. „Es ist heute zu teuer geworden, Genossenschaftswohnungen zwischen die Villen von Döbling oder die Gründerzeithäuser von Mariahilf zu stellen.“

Mit einem Bündel aus Gesetzesänderungen und neuen Wohnbauformen will die Gemeinde gegen diese Tendenzen ansteuern. Sie sollen dafür sorgen, dass weiterhin billige Grundstücke für Genossenschaftsbauten zur Verfügung stehen und die Beiträge leistbar bleiben. Neben den Maßnahmen im geförderten Sektor fordert die Gemeinde aber auch eine Entlastung am privaten Mietmarkt.

Dort schnellen die Preise in teils unvorstellbarem Ausmaß hoch. So kostet, wie ein Blick in ein Immobilienportal zeigt, eine unspektakuläre 52-Quadratmeter-Altbauwohnung im einst billigen Rudolfsheim-Fünfhaus heute 659,99 Euro, exklusive Strom und Heizung. Möglich sind solche Mieten, weil das Mietrecht etliche schwammige Formulierungen und Ausnahmen beinhaltet.

Generell gilt: Für Altbauwohnungen von vor 1945 gilt der Richtwert, eine gesetzliche Mietbeschränkung. Mietverträge, die vor dem Jahr 1994 abgeschlossen wurden, sind hingegen als sogenannte „Kategorie-Wohnungen“ deutlich günstiger. In Wien beispielsweise unterliegen fast 95 Prozent der privaten Mietwohnungen dem Richtwert oder der Kategoriemiete. Nur beim kleinen Rest, etwa Dachgeschoßwohnungen, gestaltet allein der freie Markt den Preis.

Dieses System soll Mieter schützen, aber es schafft auch Probleme. Meist drehen sie sich um Zuschläge, die Vermieter auf den Richtwert schlagen. Manche sind dabei kreativ und definieren gar die Zentralheizung als „besondere Ausstattung“. Ein rechtlicher Graubereich. Am Ende ist die Wohnung oft doppelt so teuer, wie es der Richtwert vorsieht. Deshalb appelliert die rot-grüne Stadtregierung nun an den Bund, ein strengeres Mietrecht einzuführen.

Zuschläge sollen streng definiert werden und insgesamt nicht mehr als 25 Prozent des Richtwerts ausmachen. Die Folge wären Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter – eine Horrorvorstellung für viele Vermieter. Für sie sind die Richtwerte in Wien viel zu niedrig. Würde man auch noch Zuschläge begrenzen, glauben viele Vermieter, würden sich Sanierungen schlicht nicht mehr rechnen – und manche haben damit wohl recht.

Einig sind sich Mieter wie Vermieter, linke wie konservative Wohnpolitiker nur in einem: Das Mietrecht ist ein Dschungel. Es führt zu einer unglaublichen Ungleichheit am Mietmarkt. „Oft zahlt ein Mieter im selben Haus für eine ähnliche Wohnung fünfmal so viel wie sein Nachbar“, sagt Wohnbauforscher Temel. „Aber der Nachbar wohnt halt schon ewig drin.“

Die SPÖ will solchen Ungleichheiten entgegentreten, indem sie sich auf ihr Kernthema konzentriert: den geförderten Wohnbau. Neben dem Ausbau des kommunalen Sektors in Wien fordern die Sozialdemokraten vor allem die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung. Dabei handelt es sich um 1,78 Milliarden Euro, die der Bund jedes Jahr an die Länder überweist. Früher durften die Länder diese Summe ausschließlich für den geförderten Wohnbau nutzen, seit 2009 können sie das Geld nach freiem Gutdünken verwenden.

Ergebnis: Wohnbaugelder dienen zum Stopfen von Budgetlöchern oder zur Spekulation, wie in Niederösterreich. Mit einem „üppigen Schub für den Wohnbau“ rechnet Walter Rosifka, Wohnbauexperte der Arbeiterkammer, würde man die Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. Allerdings bleiben Fragen offen. „Bisher haben die Parteien nicht präzisiert, was sie mit ‚Wiedereinführung‘ meinen“, sagt Rosifka. So müsste man die 1,78 Milliarden auch an die Inflation anpassen, damit sich die Maßnahme im großen Stil auswirkt. Der Betrag wurde seit 1996 nicht mehr erhöht.

Grundsätzlich bekennen sich zwar SPÖ wie auch ÖVP zur Wiedereinführung der Zweckwidmung – aber die Länder blockieren. Vor allem Niederösterreich pocht auf seine Finanzautonomie. Zudem könnte eine etwaige Wiedereinführung erst ab 2015 gelten, wenn der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausverhandelt wird.

In der Zwischenzeit betont vor allem die ÖVP ihr Leibthema: die Förderung der Eigentümer. Junge Österreicher, forderte kürzlich der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, sollen durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim günstig zu Eigenheimen kommen. Dazu verlangen Kurz und Justizministerin Beatrix Karl Gehalts-Checks für Gemeindebaumieter. Wer zu gut verdient, sollte die steuerlich begünstigte Wohnung verlieren – gern wird bei solchen Vorschlägen auf den Grünpolitiker Peter Pilz verwiesen, der im Kaisermühlner Goethehof wohnt. Die SPÖ kontert: Die Idee des Gemeindebaus sei ja eben die soziale Mischung, in der auch Besserverdienende Platz haben sollten. Und Steuererleichterungen für Häuslbauer würden vor allem jene treffen, die das Geld für ein Haus ohnehin schon haben.

So wogt die Debatte hin und her, während nur in einer Frage Einigkeit besteht: Wohnen ist eine Frage politischer Gestaltung. Der freie Markt allein verhindert keine Ghettobildung, sorgt nicht für leistbares Wohnen und gesellschaftliche Aufwärtsmobilität. Das zeigen andere Staaten und Städte, in denen der kommunale Wohnbausektor nicht so ausgeprägt ist wie in Wien und Österreich.

Und wie wäre Martin Richardi von den Maßnahmen, die Politiker derzeit diskutieren, betroffen? Der ÖVP-Vorschlag einer Steuerbefreiung für das Eigenheim brächte ihm vielleicht einen Hauch von Erleichterung, er würde sich Gebühren und Steuern in der Höhe von 4,6 Prozent des Kaufpreises ersparen. Natürlich könnte er sich auch ein Haus in Niederösterreich oder im Burgenland bauen, er würde dann durch die wieder zweckgewidmete Wohnbauförderung unterstützt. Oder doch in eine günstigere Genossenschaftswohnung an den Stadtrand ziehen. Was immer er tut, eines zeigt sein Beispiel: In Wiens schöneren Bezirken zu wohnen, egal, ob in Miete oder Eigentum, selbst als Gutverdiener, das wird nicht einfacher werden.

Mitarbeit:
Benedikt Narodoslawsky, Barbara Tóth

Ein Kommentar

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