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Rechtsabweichler

Aus profil 50/2018 vom vom 10.12.2018

Joseph Gepp

Stimmungsmache gegen Migranten und Minderheiten, die Beschwörung der Notwendigkeit des Schutzes der eigenen Kultur, der Verweis auf Verschwörungstheorien, etwa rund um den US-Milliardär George Soros -was solche Faktoren betrifft, sind sich Europas rechtsdemagogische Parteien allesamt ziemlich ähnlich. Deutlich breiter allerdings wird das Spektrum in wirtschaftsund sozialpolitischen Fragen. Hier gibt es von sozialistisch angehauchten Kräften bis hin zu solchen, die Kritiker gern als „neoliberal“ bezeichnen, viele Spielarten der neuen Rechten. Wie Europas Rechtsparteien wirtschaftspolitisch agieren, hat sich Joachim Becker, Professor am Institut für Außenwirtschaft der Wiener Wirtschaftsuniversität, gemeinsam mit einigen Forscherkollegen in einer aktuellen Studie für die Arbeiterkammer angesehen. Die drei Staaten Polen, Ungarn und Belgien zeigen exemplarisch die Breite des Spektrums. Übrigens: Die Politik der österreichischen FPÖ wäre wohl – man denke zum Beispiel an die Einführung des sogenannten Zwölfstundentags – eher bei Belgien als bei Polen einzuordnen. gepp

POLEN
(Das Land wird seit 2015 von der rechtsdemagogischen „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) regiert.)

Grundausrichtung Nationalkonservativ
Arbeitszeitgesetze Keine Maßnahmen
Gewerkschaften Eine polnische Spielart der Sozialpartnerschaft – ein dreiseitiger Dialog zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Politik – wurde gestärkt und nach einer Schwächephase wieder in Gang gesetzt Arbeitslosenpolitik Keine größeren Maßnahmen
Industriepolitik Gezielter Umbau der Industrie durch Förderung erfolgversprechender neuer Branchen
Rolle heimischer Unternehmen Sie soll im Bankenbereich gestärkt werden. Andere Branchen lässt man in Ruhe
Parteinahe Unternehmen Keine spezielle Klientelpolitik zu ihren Gunsten
Pensionspolitik Antrittsalter herabgesetzt

UNGARN
(Hier herrscht seit 2010 Premier Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei.)

Grundausrichtung Marktliberal mit nationalkonservativem Einschlag
Arbeitszeitgesetze Keine Maßnahmen
Gewerkschaften Sozialpartnerschaft wurde abgebaut, gewerkschaftliche Rechte in Betrieben reduziert, Kollektivvertragsverhandlungen zulasten der Gewerkschaften reformiert
Arbeitslosenpolitik Hilfen wurden zusammengestrichen, Bezugsdauer reduziert, Arme und Obdachlose werden kriminalisiert
Industriepolitik Keine Maßnahmen
Rolle heimischer Unternehmen Sie wird bei Banken, im Handel und in Bauund Landwirtschaft massiv gestärkt
Parteinahe Unternehmen Eine Riege Fidesz-naher Unternehmer wird massiv bevorzugt, eine „Klientel-Bourgeoisie“ herrscht
Pensionspolitik Keine größeren Maßnahmen

BELGIEN
(Die „Neu-Flämische Allianz“(N-VA), die etwas moderater als Fidesz und PiS auftritt, fungiert seit 2014 als größte Partei in einer breiten Regierungskoalition.)

Grundausrichtung Marktliberal
Arbeitszeitgesetze Maximale Wochenarbeitszeit erhöht
Gewerkschaften Sozialpartnerschaft ist institutionell zwar unverändert, wird aber faktisch geschwächt. Scharfe Rhetorik gegen Gewerkschaften
Arbeitslosenpolitik Verstärkte „Aktivierung“ vor allem älterer Arbeitsloser, etwa durch Reform der Zumutbarkeitskriterien, welche Jobs angenommen werden müssen
Industriepolitik Keine Maßnahmen
Rolle heimischer Unternehmen Sie wird durch keine besonderen Maßnahmen gestärkt
Parteinahe Unternehmen Keine spezielle Klientelpolitik zu ihren Gunsten
Pensionspolitik Antrittsalter erhöht; Kalkulation der Pensionsgrundlage hat sich zulasten der Pensionisten verändert

Aktualisierung 18.12.: Eine geplante Reform der Arbeitszeitgesetze sorgt gerade für massive Proteste in Ungarn.

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