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Wird alles gut? 13 Fragen und Antworten zur Zukunft der ÖVP

Aus dem FALTER 36/2014

Die ÖVP tauscht ihre Führung aus, die SPÖ frischt ihre Ministerinnenriege auf. Für einen Neustart der Koalition reicht das noch lange nicht

ANALYSE: JOSEPH GEPP UND BARBARA TÓTH

Die Regierung ist größer geworden“, scherzte Bundespräsident Heinz Fischer bei der Angelobung der neuen Ministerinnen diesen Montag. Er spielte damit auf die beachtliche Körpergröße des neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Wissenschaftsstaatssekretärs Harald Mahrer (ÖVP) an. „Größer“ kann aber auch reifer und erwachsener heißen. Das meinte Fischer, der seine Worte nie unbedacht wählt, sicherlich auch.

Kanzler Werner Faymann und sein Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger hatten bei ihrem Antritt im letzten Jahr einen „neuen Stil“ versprochen. Gekommen ist er nicht. Die beiden Großkoalitionäre werkelten in alter Manier dahin. Sie neideten einander selbst den kleinsten Erfolg, blockierten einander in wesentlichen Fragen wie der Steuer-oder Schulreform und fanden auch atmosphärisch keinen Grundton. Nun heißt der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, beide Seiten haben ihre Ministerriege aufgefrischt. Arbeitet die Koalition besser? 13 Antworten zur generalüberholten Regierung.

1 Von einem Paukenschlag und einem Knalleffekt schrieben die Zeitungen. Aber können drei neue Gesichter wirklich das Schicksal der kriselnden Regierung ändern?

Ja. In der Politik zählt der Faktor Persönlichkeit mehr als in anderen Bereichen. Ob zwei Spitzenrepräsentanten einander vertrauen, kann ausschlaggebend sein. Unter Michael Spindeleggers Abschottung litt nicht nur seine eigene Partei und sein Ministerium, sondern auch sein politisches Gegenüber, der Koalitionspartner.

Spindeleggers Nachfolger Reinhold Mitterlehner ist konfliktfreudig und kommunikativ. Sein Dossier, das Wirtschaftsministerium, ist nicht so aufwendig wie das Finanzministerium. Das gibt ihm mehr Kapazität für die Koalitionsarbeit. Mit Mitterlehner hat Kanzler Werner Faymann keinen einfacheren, aber sicherlich einen beweglicheren Partner an seiner Seite bekommen. Insofern ist die Rochade fürs Erste eine Erleichterung für alle Beteiligten.

2 Müssen wir Michael Spindelegger also nicht nachweinen?

Nein. Selten hat ein scheidender ÖVP-Chef freudlosere Nachlesen bekommen als Spindelegger. Im Rückblick wirkt seine Amtszeit (2011-2014) doppelt belanglos. Von Anfang an galt er als Übergangskandidat, der seine Partei nach dem gesundheitsbedingten Rückzug Josef Prölls auf das (von ihm entdeckte) Nachwuchstalent Sebastian Kurz vorbereiten soll. Aber statt die ÖVP zwischenzeitlich ordentlich zu verwalten, drehte er das Rad zurück. Prölls Perspektivenprozess fror er ein, statt gesellschaftspolitischer Öffnung verfolgte er einen verschrobenen, katholizistischen, zeitweise leicht monarchistischen Kurs. Manche seiner politischen Gesten blieben völlig unverständlich. Als Außenminister berief Spindelegger eine Botschafterkonferenz ausgerechnet im ungarischen Pannonhalma ein, in deren Benediktinerabtei Otto Habsburgs Herz bestattet worden war. Neben ihm traten der ungarische und der italienische Außenminister auf. Habsburg und Berlusconi-Orbán-Spindelegger, diese Assoziationen stießen altgedienten Diplomaten sauer auf.

Im Alleingang engagierte Spindelegger dann für den Nationalratswahlkampf eine Berliner Werbeagentur, die ihm eine hippe Kampagne verpasste, die so gar nicht zu seinem biederen Auftreten passte. Als Quereinsteigerin nominierte er eine alte Freundin, eine niederösterreichische Raiffeisenmanagerin, auf Platz zwei der Bundesliste. Michaela Steinacker blieb die große Unbekannte des Wahlkampfs. Sie trat kaum auf und sitzt heute als Justizsprecherin der ÖVP im Nationalrat.

Mit der parteifreien Familienministerin Sophie Karmasin holte er sich die perfekte Identifikationsfigur für moderne, berufstätige, bürgerliche Frauen in die Regierung, ließ sie in der Folge aber nicht frei nachdenken und arbeiten. Regelrecht eingemauert hatte sich Spindelegger zuletzt bei der Frage einer Steuerreform. Sein Versuch, die Debatten dazu auch parteiintern abzuwürgen, wurden ihm letztlich zum Verhängnis.

3 Warum ist Finanzminister Hans Jörg Schelling die spannendste Neubesetzung?

Weil er ein Politikertyp ist, der in Österreich nur ganz selten vertreten ist. Schelling ist ein wirtschaftlich völlig unabhängiger, hochpolitischer Kopf. Nachdem er die Möbelkette Lutz saniert und ausgebaut hatte, verdiente er einen zweistelligen Millionenbetrag, als er seinen zwölfprozentigen Firmenanteil 2009 verkaufte. Lutz machte in jenem Jahr zwei Milliarden Euro Umsatz.

Politik muss für Schelling also sicherlich kein Beruf sein, sondern kann bloße Berufung bleiben. Er macht den Job des Finanzministers aus persönlichem Ehrgeiz und politischem Geltungsbedürfnis heraus, nicht, weil er versorgt werden muss.

Genauso, wie er zuvor schon den Posten des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger übernommen hat, um die Krankenkassen erfolgreich zu sanieren. Ein Job, der ihm monatlich nur etwas mehr als 3000 Euro brutto Aufwandsentschädigung einbringt. Nebenbei legte er sich damals auch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und dessen üppigem Krankenhauswesen an. Deswegen favorisierte Pröll nicht ihn, sondern den Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber als Finanzminister, konnte sich aber nicht durchsetzen.

4 Zwischenfrage: Ist Erwin Pröll also geschwächt?

Gegenfrage: Warum dreht sich immer alles um Erwin Pröll? Allein die Tatsache, dass der niederösterreichische Landeshauptmann seinen Grado-Urlaub nicht unterbrach, um zum entscheidenden ÖVP-Parteivorstand am vergangenen Freitag zu reisen, wurde wie eine weltbewegende Tatsache vermeldet. Steht Pröll hinter dieser Regierung? Was, wenn nicht?

Was, wenn wir es einfach nicht mehr so wichtig nehmen? Tatsache ist, dass in der aktuellen ÖVP-Regierungsriege die Niederösterreicher – und der ÖAAB, der Arbeiterund Angestelltenbund der ÖVP -nur mehr durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vertreten sind. Das muss nicht zu ihrem Schaden sein, denn die letzten Personalentscheidungen, die Prölls Sanktus hatten, hießen Pröll, Molterer und Spindelegger und waren alle drei mäßig erfolgreich.

Jetzt haben der Wirtschaftsbund und die Westbundesländer deutlich mehr Gewicht. Vor allem aber sind Persönlichkeiten von außerhalb der internen ÖVP-Matrix aus Bünden-und Länderinteressen in der Regierung wie eben Schelling.

Wie oft klagten politische Beobachter, dass Österreichs politisches System für Persönlichkeiten von „außerhalb“ zu wenig attraktiv ist? Schelling könnte in den kommenden Monaten das Gegenteil beweisen. Als erfolgreicher Unternehmer passt er außerdem perfekt zu einer ÖVP, die sich gerade wieder stärker als Leistungsträgerpartei positionieren will.

5 Paradox, ausgerechnet die marode ÖVP hat jetzt das spannendere Regierungsteam?

Das kann man wohl sagen. Von Spindelegger konnte Mitterlehner mit der parteifreien Familienministerin Sophie Karmasin, dem freigeistigen Justizminister Wolfgang Brandstetter, dem selbstbewussten Lebensminister Andrä Rupprechter und der Nachwuchshoffnung Sebastian Kurz im Außenamt schon vier interessante Persönlichkeiten übernehmen. Es ist immer noch rätselhaft, wie Spindelegger die Vielfalt seines Teams verspielte. Mit Finanzminister Schelling und dem Parteiquerdenker Harald Mahrer als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zuständig für Forschung und Wissenschaft, hat Mitterlehner ausreichend Persönlichkeiten, die seinen Anspruch, ein „liberaler Konservativer“ zu sein, unterstreichen.

6 Ein liberaler Konservativer, was soll denn das sein?

Die politischen Ansichten des Wirtschaftsbündlers Mitterlehner sind gut dokumentiert. Er tritt für eine geregelte Zuwanderung und Arbeitserlaubnis für Asylwerber ein, für eine Familienpolitik, die Frauen mehr Anreize gibt, nach der Geburt ihrer Kinder schneller wieder Vollzeit arbeiten zu gehen, und plädiert für eine Entideologisierung der Schuldebatte.

Mitterlehner folgt dabei im Grunde nur dem Vorbild aller erfolgreichen europäischen Volksparteien. Wie die CDU in Deutschland unter Angela Merkel oder die schwedischen Bürgerlichen „Neue Moderate“, die sich als „sozial mitfühlende“ Zentrumsparteien positionieren, die klassische sozialdemokratische Themen wie Bildung, Emanzipation oder soziale Sicherheit für sich wiederentdecken. Anders als die „Linken“ betonen sie aber immer die Verantwortung und Initiative des Einzelnen, im Gegensatz zum Versorgungsanspruch. In der Wahl der politischen Instrumente läge dann gar nicht mehr der große Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ, nur die Argumente, die dorthin führen, sind andere.

Auch Mitterlehners Zugang ist „ein relativ sachorientierter -ohne Rücksicht auf parteipolitische Positionen“, erklärte er dem Falter schon vor sieben Jahren. Er repräsentiert damit den Wirtschaftsflügel in der Partei, der gemeinsam mit der Industriellenvereinigung in gesellschaftspolitischen Fragen wie Bildung, Familienpolitik und Zuwanderung den Grünen und der SPÖ in den letzten Jahren oft näher stand als der jeweils aktuellen ÖVP-Parteiführung.

7 Wenn wir schon beim Thema sind: Wo ist die Regierung bis jetzt angestanden?

Das größte Projekt, das sich die schwächelnde große Koalition – zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP verfügen gemeinsam gerade noch über 51 Prozent der Wählerstimmen -vorgenommen hat, ist die Steuerreform. Das klingt zwar trocken, aber Steuerpolitik ist wohl die wichtigste Stellschraube, an der nationalstaatliche Politik in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung noch drehen kann: Steuererhöhungen oder -senkungen können Reformen anschieben, zum Beispiel mittels Ökosteuern in Richtung Umweltschutz. Dazu soll vor allem eine Entlastung des Mittelstands Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

8 Klingt einleuchtend, wo liegt das Problem?

SPÖ und ÖVP waren sich bislang über die Finanzierung der Steuerentlastung hoffnungslos uneins. Die SPÖ will mittels Vermögenssteuern rund vier Milliarden Euro hereinholen. Die Hälfte davon soll eine sogenannte „Millionärsabgabe“ bringen: Jene 190.000 heimischen Haushalte, deren Vermögen über einer Million Euro liegt, sollen 0,1 bis 0,9 Prozent zusätzlich abführen. Dazu verlangt die SPÖ die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Die ÖVP sperrt sich bislang strikt gegen Vermögenssteuern. In den Augen der Konservativen hat Österreich kein Einnahmensondern ein Ausgabenproblem; die Einführung neuer Steuern würde das Problem also nur verschlimmern.

Spindelegger verlangte stattdessen stets sogenannte „Strukturreformen“, die rund 5,5 Milliarden Euro hereinbringen sollten. Er forderte etwa die Straffung des Förderwesens, die Abschaffung von Steuerprivilegien und eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Viele dieser Ideen mahnt auch bereits seit Jahren der Rechnungshof ein. Problem daran: Sie würden wohl nicht schnell genug Geld bringen, um in absehbarer Zeit eine Steuerreform finanzieren zu können.

9 Wie könnte ein Kompromiss ausschauen?

Spindelegger ist vor allem deshalb zurückgetreten, weil die drei ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter, Josef Pühringer und Wilfried Haslauer laut über eine Millionärssteuer nachdachten und die Bundes-ÖVP kritisierten. SPÖ-Kanzler Werner Faymann signalisierte auf Radio Ö1 bereits, dass es nun bei Finanzierung und Zeitpunkt der Steuerreform Kompromisse geben könne. Der neue ÖVP-Chef Mitterlehner sagte dem Kurier, es werde zwar weiterhin „keine Vermögenssteuer, keine Schenkungssteuer und keine Erbschaftssteuer“ geben, aber im Vergleich zur Vergangenheit ist der Tonfall moderater, und er stellt in Aussicht zu verhandeln. Wozu die ÖVP eventuell bereit sein könnte, das hat der ÖVP-nahe Spitzenmanager und Nationalbankpräsident Claus Raidl vergangenen Sonntag im ORF beschrieben: Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen könne von 25 auf 30 Prozent erhöht werden; dazu sei eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellbar.

10 Wird das reichen, um die große Koalition bis zur nächsten regulären Nationalratswahl im Jahr 2018 zu tragen?

Nein, aber so weit voraus denken Politiker alten Schlages leider nicht. Der aktuelle politische Horizont für Faymann ist derzeit der SPÖ-Parteitag am 28. und 29. November 2014, bei dem er mit mehr als den 83,4 Prozent der Stimmen beim letzten Mal gekürt werden will. Im Jahr 2015 wählen Wien, Steiermark, Oberösterreich und das Burgenland ihre Landtage neu. Damit schließt sich das Fenster für große Reformdebatten mit Ende des Jahres, weil erfahrungsgemäß in Zeiten, in denen wichtige Landesparteiorganisationen um ihr Leiberl rennen, unpopuläre Vorschläge aus Wien unerwünscht sind. Sind Faymann und Mitterlehner klug, legen sie sich also bis zum Jahresende auf die Eckpunkte einer großen Steuerreform fest und fixieren das Inkrafttreten. Innenpolitisch ruhiger -und damit reformfreudiger -werden erst wieder die Jahre 2016 und 2017, bevor dann im Superwahljahr 2018 nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Landesregierungen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg neu bestimmt werden.

Ein Detail am Rande: Die Regierung Faymann/Spindelegger, nunmehr Faymann/Mitterlehner ist die zweite, die von der Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre profitieren könnte. Eigentlich wurde dieser massive Eingriff in Österreichs Demokratiekultur vor sieben Jahren von SPÖ und ÖVP durchgesetzt, damit die Regierung zwischen den Wahlkämpfen kontinuierlicher arbeiten kann. Von wegen. Die ÖVP wechselte seit 2007 dreimal den Parteichef, einmal stürzte sie sich und die Regierung in vorgezogene Neuwahlen. Das Ergebnis danach war immer gleich: eine große Koalition mit schrumpfender Zustimmung, zuletzt nur mehr 51 Prozent der Wählerstimmen.

11 Das klingt ganz so, als erlebten wir die letzten Zuckungen der Zweiten Republik. Mit der ÖVP als Totengräber?

Die Geschichte wiederholt sich nie exakt, aber die aktuelle Lage weckt Erinnerungen an die späten 1990er-Jahre. Auch damals war die FPÖ stark und aufstrebend, und die Großkoalitionäre wirkten abgekämpft und hohl. Wolfgang Schüssel nutzte damals sein Verhandlungsgeschick und katapultierte sich als Drittstärkster mithilfe der FPÖ ins Kanzleramt, das er von 2000 bis 2006 innehatte.

Das Prinzip der großen Koalition war stets die interne Machtaufteilung nach Proporzmanier und das Leben und Lebenlassen. So schaffte es die ÖVP seit 1955, mit Ausnahme der Kreisky’schen Alleinregierung und der kurzen rot-blauen Regierungsphase in den Jahren 1983 bis 1987, immer an der Macht zu bleiben.

Mit ein Grund für den jetzigen Obmannwechsel in der ÖVP waren alarmierende Umfragen im August, in denen die ÖVP unter 20 Prozent gerutscht war, also auf den dritten Platz hinter FPÖ (29 Prozent) und SPÖ (25 Prozent). Laut dieser Umfrage wäre auch die große Koalition mangels Mehrheit unmöglich und eine Wenderegierung (Schwarz-Blau) zumindest fraglich. Die ÖVP wäre also politisch kaltgestellt. Auch wenn solche Meinungsumfragen wie jene oben zitierte von Unique Research für das Profil mit 4,4 Prozent Schwankungsbreite und 500 Befragten unscharf sind, sind sie in der Denkwelt der Politiker wichtige Erfolgsparameter und Entscheidungsgrundlagen. Wie miserabel muss eine ehemalige stolze Staatspartei wie die ÖVP beieinander sein, wenn es ihr nicht einmal mehr gelingt, Mehrheitsbeschafferin für die SPÖ zu sein?

12 In der Regierung haben Vertreter der Sozialpartnerschaft nun das Sagen. Was können die besser als normale Politiker? Sie haben eine ausgeprägtere Kompromisskultur, die seit Funktionärsgenerationen tradiert wurde. Vier der sechs SPÖ-Minister und der ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner entstammen diesem „Stall“. Das könnte den Regierungsstil zum Besseren wenden. Eine Garantie ist es aber nicht.

Auch Kanzler Faymann verdankt den Sozialpartnern viel. In den Krisenjahren ab 2008 verhandelten sie etwa jene Kurzarbeitszeitmodelle, die Österreich europaweit Respekt eingebracht haben. Momentan sollen sie sich auf Bonus-Malus-Regeln im Pensionssystem oder flexiblere Arbeitszeitmodelle einigen, bis jetzt allerdings erfolglos.

13 Ist Reinhold Mitterlehner wieder nur ein Übergangskandidat?

Man würde Reinhold Mitterlehner unterschätzen, wenn man ihm das unterstellt. Der 58-jährige Oberösterreicher wollte schon einmal ÖVP-Chef werden, im Jahr 2011. Damals setzte sich Erwin Pröll mit seinem Wunschkandidaten Spindelegger gegen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der Mitterlehner favorisierte, durch.

Mit ihm kommt nicht nur ein ehrgeiziger Politikprofi zum Zug, sondern auch ein anderes Machtnetzwerk: jenes des Wirtschaftsbundes, eng verwoben mit der Wirtschaftskammer und damit mit der österreichischen Sozialpartnerschaft.

Mitterlehners Rückhalt reicht damit wesentlich weiter als der Spindeleggers. Er repräsentiert damit auch besser als sein Vorgänger jene Breite, die sich die ÖVP gerne selbst zuschreibt. Selbstbewusster ist er auch. „Die bessere ÖVP ist die ÖVP“, verkündete er gleich nach seiner Wahl zum Parteiobmann. Das zu beweisen hat er vier Jahre Zeit.

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Eingeordnet unter Innenpolitik

Eine Milliarde pro Minute

Aus dem FALTER 17/2014

Rund 75 Milliarden Staatsausgaben, rund 75 Minuten Redezeit: Alles, was Sie über die kommende Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger wissen müssen

FRAGEN & ANTWORTEN: JOSEPH GEPP EDUARD MÜLLER

Demnächst gibt es wieder diese Budgetrede, oder nicht?

Richtig! Am Dienstag, 29. April, wird sich ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger dem Parlament stellen und die Abgeordneten über den Haushalt der Republik Österreich und die Höhe des Budgetdefizits aufklären.

Findet das immer um diese Zeit statt?

Nein, normalerweise finden die Budgetreden im Oktober statt. Aber diesmal gab’s ja im September 2013 Nationalratswahlen, da wäre das Budget ungelegen gekommen. Also verschob man es auf diesen April und fasst dafür nun gleich zwei Jahre zusammen, 2014 und 2015.

Aha, und bis jetzt weiß noch keiner, was in diesem Budget drinsteht?

Oh doch, durchaus. Die Budgeterstellung ist ein komplexer Prozess, politische Vorhaben mit budgetären Auswirkungen ziehen sich über das ganze Jahr hin. Seit einer Haushaltsrechtsreform 2009 werden bereits im Frühjahr die sogenannten „Ausgabenobergrenzen“ definiert, also errechnet, wie viel Geld man in kommender Zeit zur Verfügung haben wird. Demgegenüber stehen die Wirtschaftsprognosen, aus denen sich die Entwicklung der Einnahmen herauslesen lässt – denn in ihnen werden das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit vorausgesagt. Heuer wissen die Ministerien seit Jänner, wie viel sie sparen müssen oder zusätzlich ausgeben dürfen.

Was nun, sparen oder ausgeben?

Nun, Ende März war zwar die Freude groß, als bekannt wurde, dass das österreichische Budgetdefizit im vergangenen Jahr geringer als erwartet ausgefallen war. Der Fehlbetrag des Jahres 2013 lag nämlich, wie sich herausstellte, bei nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – während das Finanzministerium zuvor mit einem Minus von 2,3 Prozent gerechnet hatte. Die Antwort ist aber trotzdem eindeutig: Es muss gespart werden.

Michael Spindelegger hält kommenden Dienstag die Budgetrede

Michael Spindelegger hält kommenden Dienstag die Budgetrede

Und wie viel?

In Summe müssen alle Ministerien heuer gemeinsam rund 500 Millionen Euro einsparen. Nächstes Jahr sollen weitere rund 300 folgen.

Und Genaueres weiß man noch nicht?

Man weiß zwar, welche Ressorts wie viel sparen müssen – aber noch nicht genau in welchen Bereichen. In vollem Umfang wird dies wohl erst im Zuge der Budgetrede und des anschließenden parlamentarischen Prozesses herauskommen. Viele Informationen sind aber schon bekannt, zum Beispiel Einsparungen in der Bildung, in der Verteidigung und im sozialen Wohnbau.

Huch, in der Bildung, das ist aber heikel!

Das kann man wohl sagen. Mittlerweile ist SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach massiven Protesten auch zurückgerudert und hat angekündigt, das Vorhaben nochmals zu überarbeiten. Im Bildungsbudget müssen zwar nur 0,75 Prozent eingespart werden, aber die geplanten Effekte waren hart: Klassen mit mehr als 30 Schülern in der neunten Schulstufe, viel weniger sogenanntes „Teamteaching“ in der neuen Mittelschule – solche Maßnahmen werden Eltern, Lehrer und Kinder direkt spüren.

Und sonst? Bei der Verteidigung? Beim sozialen Wohnbau?

Das Bundesheer etwa muss 38 Millionen Euro einsparen – hereingeholt wird dies beispielsweise, indem man Ersatzteile für die bekannten Pinzgauer nicht mehr nachkauft. Und was den sozialen Wohnbau betrifft, hat die Regierung vor der Wahl im vergangenen Herbst ein „Konjunkturpaket Wohnen“ versprochen. Mit 276 Millionen Euro extra für geförderte Wohnungen wollte der Bund damit auf gestiegene Wohnpreise reagieren – aber nur, wenn die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Diese allerdings sträuben sich mit Ausnahme von Wien ohnehin allesamt. Nun hat man sich auf eine Streckung des Projekts bis zum Jahr 2018 geeinigt. Die Zahl von 276 Millionen nennt derzeit niemand mehr.

Wenn man kein Geld hat, warum erhöht man nicht einfach die Steuern, statt in sensiblen Bereichen wie Bildung und Wohnbau zu sparen?

Gute Frage. Laut Experten und NGOs gäbe es in manchen Bereichen großes Potenzial, zum Beispiel bei Vermögenssteuern oder bei Körperschaftssteuern auf Unternehmensgewinne. Aber zu solchen Schritten fehlen derzeit der politische Wille und die koalitionäre Harmonie. Zudem fürchtet man, in einem internationalen Steuerbewettbewerb gegenüber anderen Staaten ins Hintertreffen zu geraten. An ein paar kleineren Schrauben hat man aber dennoch gedreht: 770 Millionen extra sollen heuer durch eine Steuerreform hereinkommen, die Anfang März in Kraft trat. Ab nächstem Jahr sollen gar jährlich 1,2 Milliarden fließen. Die höheren Steuern treffen vor allem Autofahrer mittels einer Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und der Versicherungssteuer. Auch Tabak und Alkohol werden höher besteuert als bisher.

Allgemein gefragt: Wo gibt der Staat Geld aus, wo nimmt er es ein?

Die größten Einnahmen kommen traditionellerweise von der Lohn- und von der Mehrwertsteuer. Sie machten im vergangenen Jahr rund ein Drittel der gesamten Staatseinnahmen von 156 Milliarden aus – Tendenz steigend. Neben diesen Steuern gibt es immer wieder Sonderquellen, die freilich vergleichsweise klein sind. So verdiente der Staat 2013 rund zwei Milliarden Euro am Verkauf von Mobilfunklizenzen. Oder das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz: Daraus flossen im vergangenen Jahr 717 Millionen Euro zurück nach Österreich.

Und wofür gibt der Staat Geld aus?

Von den öffentlichen Ausgaben machen die Sozialleistungen fast die Hälfte aus, der Großteil davon entfällt mit knapp zehn Milliarden Euro auf die Sozialversicherung. Dahinter folgen die Pensionen mit etwas weniger als neun Milliarden Euro. Auch der Personalaufwand für Bedienstete der öffentlichen Hand und die Förderungen sind große Posten – sie betragen gemeinsam ein gutes Drittel der Gesamtausgaben. Und nicht zuletzt kamen der Republik die Bankenhilfen teuer zu stehen: Sie kosteten das Land im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro und vergrößerten das Budgetdefizit um 0,6 Prozentpunkte – nachdem bereits 2012 2,6 Milliarden Euro in den Bankensektor gepumpt wurden.

Ach ja natürlich, die Kärntner Hypo.

Nicht nur die. Auch weitere Banken mussten mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld vor der Pleite gerettet werden, etwa die Kommunalkredit und die Volksbanken-AG in den Jahren 2008 und 2012. Dazu werden auch gesündere Banken seit der Bankenkrise 2009 mit Staatsgeld unterstützt – doch die zahlen es immerhin mit Zinsen zurück. Aber ja: Vor allem belastet heuer die Hypo das Budget massiv.

Wie wichtig ist sie für das Budget?

Nun, wer über das Doppelbudget 2014 und 2015 spricht – der spricht im Wesentlichen über die Hypo. Die Abwicklung der Kärntner Problembank und die Einrichtung einer Abbaugesellschaft dürften den Staatshaushalt allein heuer mit stolzen vier Milliarden Euro belasten, erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo. Zum Vergleich: Das ist rund die Hälfte der jährlichen Bildungsausgaben des Staates. Laut Fiskalrat wird die Hypo das heurige Budgetdefizit um 0,4 Prozent erhöhen. Und nach 2014 ist es längst noch nicht vorbei: Der sogenannte „Abbauteil“ der Bank, also die maximale Summe aller faulen Kredite und unverkäuflicher Assets, könnte in den kommenden Jahren Gesamtkosten von bis zu 17 Milliarden Euro bringen -was allerdings nur eine grobe Schätzung ist. Das Hypo-Desaster wird uns also jahrelang begleiten. Und die derzeit kurzfristig anfallenden Milliardenkosten für die Bank sind der Grund dafür, warum sich die Koalition mit dem Schnüren eines Sparpakets herumschlagen muss.

Hat die Regierung diese Kosten nicht vor der Wahl noch geleugnet? Da gab es doch dieses „Budgetloch“.

Stimmt, wobei: „Geleugnet“ ist zu viel gesagt. Das viel kritisierte Budgetloch, das sich bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 auftat, war genau genommen eine Abweichung von der Budgetplanung der nächsten vier Jahre. Im Frühjahr zuvor hatte man manche Dinge nicht miteinberechnet – etwa Bankenhilfen oder Zuschüsse zu Pensionen. Zum Teil war es für die Regierung sicherlich politisch nicht opportun gewesen, drohende Zusatzkosten vor den Wahlen laut herauszuposaunen. Andererseits konnte man aber auch die Höhe vieler Ausgaben tatsächlich noch nicht abschätzen, wie beispielsweise die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im vergangenen November im Falter sagte. Dass die Regierung nach den Wahlen das Budgetloch zum „Prognoseloch“ kleinredete, brachte ihr damals zwar viel Kritik in den Medien. Doch im Grunde lag sie nicht ganz falsch.

So oder so, jetzt kommt uns die Hypo teuer.

Ja, leider, obwohl die Wirtschaftsdaten besser als erwartet ausfielen, muss nun gespart werden.

Aber warum sofort? Können wir nicht einfach in ein paar Jahren für die Hypo zahlen?

Nein, dem stehen die Budgetvorgaben der Europäischen Union entgegen. Ihnen zufolge darf das jährliche Maastricht-Defizit der Mitgliedstaaten nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Eben diesen Rahmen droht die Hypo zu sprengen.

Was ist das, ein Maastricht-Defizit?

Damit betreten wir das komplexe Lehrgebäude der Budgethüter in Brüssel. Das Maastricht-Defizit ist sozusagen das Gesamtminus -im Gegensatz zum sogenannten „strukturellen Budgetdefizit“. Aus Letzterem werden nämlich Einmalzahlungen und Staatsausgaben für Konjunkturschwankungen herausgerechnet. Der Hintergedanke dieser Rechnung, die unter Ökonomen umstritten ist: So sollen Sparpotenziale offengelegt werden, manifestiert eben im strukturellen Defizit. Die Hypo jedoch schlägt sich, weil sie eine Einmalzahlung ist, vor allem im Maastricht-Defizit nieder.

Was bitte haben Brüssel und Maastricht mit unserem Budget zu tun?

Ziemlich viel. Vor allem mit der Euro-Krise seit dem Jahr 2010 sind die europäischen Institutionen zu entscheidenden Akteuren bei der Budgeterstellung der Nationalstaaten geworden.

Aha, und wie ist es dazu gekommen?

Das hat ursprünglich mit der Einführung des Euro zu tun. Wenn sich Staaten eine Währung teilen, so der Gedanke, dann kann nicht zugleich jeder eine autonome Schuldenpolitik fahren und die gemeinsame Währung damit vielleicht gefährden. Deswegen einigte man sich im Rahmen des Maastricht-Vertrags von 1992 auf den sogenannten „Stabilitätspakt“: Ihm zufolge darf das jährliche Haushaltsdefizit der Staaten nicht über drei Prozent liegen und die Gesamtverschuldung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt nicht über 60 Prozent. Die Regel wurde allerdings sehr lax gehandhabt.

Kommt den Staat extrem teuer: Das Logo der Hypo Alpe Adria zeigt die Alpen (oben) und die Adria (unten)

Kommt den Staat extrem teuer: Das Logo der Hypo Alpe Adria zeigt die Alpen (oben) und die Adria (unten)

Bis die Schulden zu hoch wurden?

Genau, und zwar in der Krise. Seitdem verschärft die EU ihr Schuldenregime. Im Jahr 2011 trat das sogenannte „Sixpack“ in Kraft. Dieses Paket aus sechs verschiedenen Gesetzen enthält unter anderem eine Präzisierung des Stabilitätspakts. Es sind umstrittene Maßnahmen, weil sie Staaten auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Sparpolitik zwingen.

Und erfüllt Österreich die Vorgaben?

Nein, aber das bedeutet nicht viel. Gegen ganze 17 EU-Staaten läuft derzeit ein Defizitverfahren -seit Oktober 2009 ist darunter auch Österreich. Laut Stabilitätspakt muss Österreich nun ab dem Jahr 2015 ein ausgeglichenes Staatsbudget vorweisen. Zusätzlich muss die Staatsschuldenquote langfristig auf 60 Prozent des BIP sinken. Der Weg zu dieser Schuldensenkung muss jedes Jahr laut EU um mindestens ein Zwanzigstel voranschreiten. Beginnen soll der Abbau der Staatsschuldenquote im Jahr 2017 – wenn das Budget bis dahin ausgeglichen ist. Wenn nicht, muss der Abbau bereits 2015 beginnen.

Das sind ja ziemlich strikte Vorgaben.

Ja, wie gesagt, die EU-Institutionen in Brüssel sind mittlerweile zu wichtigen Playern in der österreichischen Budgeterstellung geworden. Jedes Frühjahr und jeden Herbst schickt das Wiener Finanzministerium die geplanten Budgetzahlen zur sogenannten „Notifikation“ nach Brüssel. Dort wird dann geprüft, ob sich budgetär alles im Lot befindet.

Wird Österreich die Ziele erreichen?

Teilweise. Der Fiskalrat, der frühere Staatsschuldenausschuss, rechnet mit einer Einstellung des Defizitverfahrens im heurigen Jahr. Finanzminister Spindelegger will zudem im Jahr 2016 unbedingt das Nulldefizit erreichen – ob dies gelingt, zweifeln allerdings der Internationale Währungsfonds und viele Experten an. Das Nulldefizit wäre übrigens kein echter vollständiger Schuldenabbau, denn damit ist lediglich das strukturelle Defizit gemeint.

Apropos Spindi – warum tut sich der den schwierigen Job des Finanzministers überhaupt an, er steht doch schon als ÖVP-Chef unter Druck?

Das denken sich in der ÖVP auch viele. Aber für den Job spricht: Als Finanzminister ist man mit dem Bundeskanzler auf Augenhöhe, wenn nicht sogar der mächtigste Mann in der Regierung. Über Spindeleggers Schreibtisch laufen alle Ressortbudgets. Es gibt allerdings auch einen großen Nachteil: Der Job des ÖVP-Chefs und Finanzministers wird spätestens dann ungemütlich, wenn die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern beginnen. Der jetzige Pakt läuft 2016 aus. Dann wird Spindelegger seinen mächtigen Landeshauptleuten nahetreten müssen. Daran ist schon Josef Pröll gescheitert.

Und wie geht es nach Spindeleggers Budgetrede am 29. April weiter mit der Budgeterstellung?

Es folgen vor allem Formalitäten: Nach der Budgetrede und meist einer „Ersten Lesung“ im Plenum geht der Entwurf in den Budgetausschuss des Nationalrats. Dessen nächste Sitzung ist für den 3. Juli angesetzt. Der Entwurf wird im Budgetausschuss und dann auch im Plenum diskutiert und beschlossen. Dieser Budgetausschuss kontrolliert dann auch die Umsetzung des Bundesfinanzgesetzes – fachlich unterstützt vom Budgetdienst des Parlaments.

Mitarbeit: Ruth Eisenreich, Barbara Tóth

ZAHLEN:

14 %
des BIP werden für staatliche Pensionen aufgewendet. Zum Vergleich: In die Hochschulen fließen nur 1,51 %des BIP

18,1 Mrd.
an Rücklagen haben die Ministerien mit Stand Ende 2013 angespart

155,7 Mrd.
nahm der Staat 2013 ein, die Ausgaben betrugen 160,4 Milliarden Euro

4 Milliarden
kostet Österreich heuer die Hypo. 2013 belastete das Bankenpaket das Budget mit 2,6 Milliarden Euro. Ohne dem hätte das Staatsdefizit 2013 0,9 % betragen. So waren es 1,5 %

1
EU-Land soll 2014 ein Nulldefizit machen: Deutschland. Österreich strebt 2016 ein „strukturelles Nulldefizit“ an

92%
des Budgets des Bildungsministeriums sind fix verplant, etwa für Lehrergehälter

500.000.000
an Ermessensausgaben kürzt die Regierung 2014.60.000.000 davon in den Schulen

18,9%
Um so viel stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer seit 2010, die Bruttolöhne stiegen aber nur um 7,4 %

38 Mio.
muss das Verteidigungsressort 2015 an Ermessensausgaben einsparen

4%

Um so viel erhöht sich die Familienbeihilfe ab Juli 2014. Sie könnte dann auch monatlich ausbezahlt werden

35
Prozent des BIP betrug Österreichs Staatsverschuldung 1980.2013 waren es 75

Auf der Website offenerhaushalt.at sind viele heimische Haushalte von Gemeinden transparent aufgelistet -neuerdings auch jener von Wien

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Wer sich vorm Budgetloch fürchtet

Aus dem FALTER 46/2013

Ökonomin Margit Schratzenstaller über falsche Hysterie und harte Fakten des Kassasturzes

Interview: Joseph Gepp, Barbara Tóth

Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl taucht es plötzlich auf: das Budgetloch. 40 Milliarden Euro könnten, über mehrere Jahre verteilt, im Budget fehlen, verriet Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner vergangene Woche. Politische Beobachter und Oppositionelle werfen der Regierung seither Täuschung vor: Schließlich regieren eben jene Leute, vor denen sie sich nun die unerwartete Finanzierungslücke auftut, bereits viele Jahre. Der Falter befragte dazu Österreichs bekannteste Budgetexpertin, Margit Schratzenstaller vom Wifo. Konkrete Zahlen will Schratzenstaller keine nennen, dies hält sie „zum aktuellen Zeitpunkt für unproduktiv“.

Falter: Frau Schratzenstaller, warum weiß die Politik immer erst nach den Wahlen, dass es ein Budgetloch gibt?

Margit Schratzenstaller: Man muss sich zunächst fragen, was dieses Budgetloch überhaupt ist. Es handelt sich um eine Abweichung von der aktuell geltenden mittelfristigen Finanzplanung. Diese Planung ist etwas relativ Neues, das aus der Haushaltsrechtsreform 2009 resultiert. Damals hat man sich geeinigt, Budgetpfade auf jeweils vier Jahre festzulegen. Diese Zahlen werden etwa in Strategieberichten kundgetan und an die EU übermittelt. Nun gibt es von diesen mittelfristigen Pfaden eben Abweichungen.

Wie lange kennt man schon die Höhe der Abweichungen?

Schratzenstaller: Der aktuelle Budgetplan stammt vom Frühjahr 2013. Seitdem gab es diverse Entwicklungen, die nicht absehbar waren. Manche von ihnen sind neu; bei anderen hat man im Frühjahr die quantitative Dimension noch nicht abschätzen können. Im Bereich Banken zum Beispiel ist ab 2014 überhaupt kein Geld im Budget einkalkuliert. Der Grund: Man wusste schlicht nicht, wie hoch die weiteren Bankenhilfen zu diesem Zeitpunkt sein würden.

Das heißt, die Regierung hat nichts falsch gemacht? Sie konnte das Budgetloch bis zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht kennen?

Budgerexpertin Margit Schratzenstaller (Foto: Wifo)

Budgerexpertin Margit Schratzenstaller (Foto: Wifo)

Schratzenstaller: Zum Teil ja. Zwar haben Experten und Politiker durchaus gewusst, dass es große Unsicherheiten gibt und dass noch Kosten kommen werden. Aber dies in konkrete Zahlen zu gießen, ist nochmal eine andere Geschichte. Zum Teil ist es sicher auch der politischen Rationalität im Wahlkampf geschuldet, dass man erst heute so intensiv über die Budgetlage diskutiert. Denn es wurde auch die Verschlechterung der mittelfristigen Wirtschaftsprognose nicht ausreichend berücksichtigt. Aber einiges konnte man im Frühjahr 2013 tatsächlich noch nicht wissen.

Andere europäische Länder müssen ebenfalls viel Geld in angeschlagene Banken stecken. Haben sie ähnliche Probleme mit unberechenbaren Budgets?

Schratzenstaller: Das Problem ist, dass es keine verbindlichen Regeln für solche Verfahren gibt. Angeschlagene Banken sind ja erst mit der Wirtschaftskrise zu relevanten Budgetposten in vielen Ländern geworden. Dadurch stehen Budgetersteller vor einem Dilemma, das gerade in Zeiten von Krise und Unsicherheit virulent wird: Was macht man mit Ausgabenposten, die sich vorläufig nicht quantifizieren lassen? Die Antwort: Man rechnet in Szenarien. Das Hauptszenario schlägt sich im Budgetpfad nieder, daneben gibt es weitere, positive wie negative.

Nun scheint in Österreich eher das negative Szenario wahr zu werden als das positive. Was trägt neben der Bankenrettung noch dazu bei?

Schratzenstaller: Neben dem Kapitalbedarf für die Hypo Alpe Adria entwickeln sich auch die Konjunkturaussichten schlechter als erwartet. Weiters werden wohl die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen höher ausfallen. Der Pensionskommissionsbericht erschien vorletzte Woche; er zeigt, dass das faktische Pensionsantrittsalter nicht so stark steigt wie angenommen.

Derzeit wird ein Budgetloch von 40 Milliarden Euro kolportiert, das sich aus all dem ergibt. Die Zahl scheint horrend hoch.

Schratzenstaller: Obwohl ich keine Zahlen nennen will, muss ich hier ein wenig relativieren: Die Zahl ist deshalb so hoch, weil sie über fünf Jahre zusammengefasst ist und sowohl strukturelle als auch einmalige Kosten enthält. Strukturelle Kosten sind beispielsweise laufende Ausgaben für Pensionen oder Arbeitslose, die nun höher ausfallen als erwartet – einmalige sind etwa die Bankenhilfen.

Wer macht eigentlich so einen Kassasturz?

Schratzenstaller: Die Experten im Finanzministerium plus zugezogene Wirtschaftsexperten, die ihre eigenen Berechnungen miteinfließen lassen.

Und wie läuft so etwas ab?

Schratzenstaller:
Es ist jedenfalls nicht nur eine technische Übung, sondern auch eine Frage von Bewertungen und Einschätzungen. Man muss zuerst Annahmen machen und danach wird quantifiziert, was sie fürs Budget heißen. Wohlgemerkt – das Schwierigste in diesem Stadium hat noch nicht einmal begonnen: die politischen Maßnahmen, die sich aus dem Kassasturzergebnis für das Budget ergeben.

Apropos politische Maßnahmen: Vor der Wahl wurde viel über eine Steuerreform diskutiert. Ließe sie sich angesichts der klammen Budgetlage noch realisieren?

Schratzenstaller: Für eine größere Entlastung sehe ich definitiv keinen Spielraum bis 2016.

Bis 2016 sollte auch der Haushalt ausgeglichen sein, hieß es. Hält das?

Schratzenstaller: Ohne massives Gegensteuern sicher nicht.

Einerseits will der Staat gegen die wachsende Verschuldung steuern, andererseits würgt zu viel Sparen das Wachstum und die Beschäftigung ab. Was wäre der Mittelweg?

Schratzenstaller: Es gibt einerseits großes Effizienzpotenzial, zum Beispiel im Spitalsbereich oder bei altersgerechten Arbeitsplätzen – wobei bei Letzterem nicht nur die Republik, sondern auch die Unternehmen gefordert wären. Andererseits glaube ich auch, dass im Steuerbereich einiges möglich wäre. Man könnte etwa zahlreiche Ausnahmeregeln bei der Einkommensteuer abschaffen. Weiters ließe sich die Grundsteuer erhöhen. Schließlich könnten die Umweltsteuern ausgebaut und die Erbschaftssteuer reaktiviert werden. Allerdings sollten Mehreinnahmen für eine aufkommensneutrale Abgabenstrukturreform verwendet werden. Und es muss in Zukunftsbereiche investiert werden.

Zurück zum Budget: Was sollte die Regierung vor der nächsten Wahl anders machen?


Schratzenstaller:
Vielleicht sollte sie bei der Ankündigung von kostenintensiven Vorhaben noch zurückhaltender sein. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die derzeitige Debatte über den Kassasturz ein Nebeneffekt einer grundsätzlich positiven Entwicklung ist: Man versucht, vom einjährigen Budgetieren wegzukommen. Diese neue Praxis widerspricht nicht nur den alten österreichischen Gepflogenheiten. Sie bringt auch ganz logisch größere Unsicherheiten als bisher mit sich, weil eben die Zeiträume länger sind. Also gilt es nun, eventuell auftretende Budgetlöcher nicht zu bagatellisieren – aber auch keine Katastrophe aus ihnen zu machen.

Die vier Budgetweisen der Regierung beraten die Politiker beim Kassasturz:

Christian Keuschnigg ist Direktor des Instituts für Höhere Studien in Wien sowie Professor für Nationalökonomie, insbesondere öffentliche Finanzen, an der Universität St. Gallen

Karl Aiginger ist Direktor des Wifo und Spezialist für Finanzkrisen und polit-ökonomische Strategien

Konrad Pesendorfer
ist Generaldirektor der Statistik Austria und promovierter Volkswirt mit internationaler Beratungserfahrung

Ewald Nowotny ist Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und langjähriger Politiker und Ökonom

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Matthias Strolz über seine Wunschrolle im Parlament und die Droge Energie

Aus dem FALTER 40/2013

Interview: J. Gepp, B. Tóth 

Foto: Heribert Corn

:: Matthias Strolz wirkt aufgekratzt, seine Stimme klingt heiser. Eine lange, aufregende Wahlnacht liegt hinter dem Neos-Parteichef. Vor der Tür zu seinem Büro warten schon das ZDF und die ARD. Die Flecken auf dem Teppichboden künden noch von der gestrigen Party.

Falter: Herr Strolz, wofür werden Sie sich als Erstes im Parlament einsetzen?

Matthias Strolz: Der erste Antrag wird auf Senkung der Parteienfinanzierung lauten. Das Niveau der Parteienfinanzierung in Österreich liegt pro Kopf um 1300 Prozent über jenem in Deutschland. Das ist zu viel.

Öffnen solche Maßnahmen nicht die Tür für eine Mäzene-Demokratie?

Strolz: Nein, solche Maßnahmen öffnen hoffentlich die Tür für Crowdfunding. Die Grünen beispielsweise haben vergangenes Jahr über elf Millionen Euro aus der Parteienförderung geholt, aber nur 11.000 Euro an Parteispenden gesammelt. Das ist ein Armutszeugnis.

Sie haben zwar viele Spenden, aber keine volle Transparenz.

Strolz:
Wir haben eine Grenze von 3500 Euro, ab der sich Spender deklarieren müssen. Damit wollten wir unsere Kleinspender schützen. Manche haben berufliche Probleme bekommen, weil sie sich als Unterstützer der Neos deklariert haben.

Sie wollten als „Defibrillator für die große Koalition“ fungieren – aber aus einer Regierungsbeteiligung der Neos wird wohl nichts.

Strolz: Wir sind die erste und einzige moderne Zentrumspartei Österreichs. Außerdem sind wir nach den Grünen die zweite große Bürgerbewegung der Zweiten Republik, die es ins Parlament geschafft hat.

Wer sind Ihre wichtigsten Konkurrenten?

Strolz: Offensichtlich haben wir die meisten Stimmen von den Schwarzen und Grünen geholt. Von der ÖVP graben wir wohl am stärksten ab, weil sie einen unserer Kernwerte teilt: Eigenverantwortung.

Apropos Eigenverantwortung: Ihre Mitstreiter, die Jungen Liberalen propagieren teils ultraliberale Ideen – zum Beispiel eine Flat Tax oder eine kompromisslose Privatisierungspolitik.

Strolz: Die Julis sind sozusagen unser kernliberaler Rand. Aber den Julis ist klar, dass wir uns in einer Wahlplattform befinden. In diesem Rahmen haben wir alle Positionen ausgiebig diskutiert. Am Ende gilt das, was im Neos-Wahlprogramm steht – also beispielsweise nicht die Flat Tax.

Bei der Homoehe zögern Sie in Ihrem Programm, diese als Ehe zu bezeichnen. Eine Konzession an wertkonservative Ex-ÖVPler unter den Neos?


Strolz:
Diese Frage werden wir noch diskutieren. Ich persönlich trete dafür ein, dass wir das Institut der Ehe öffnen. In dieser Sache muss volle Gleichberechtigung bis hin zum Adoptionsrecht herrschen – aber wie man das dann etikettiert, ist eigentlich egal.

In Ihrem Programm fordern Sie auch eine Privatisierung des Schienenverkehrs. In Großbritannien hat man desaströse Erfahrungen gemacht.

Strolz:
Wir würden die Schiene nie privatisieren. Sie ist ein natürliches Monopol wie das Stromnetz – und gehört als solches in die öffentliche Hand. Der Personen- und Güterverkehr, der auf der Schiene stattfindet – der gilt uns allerdings als Wettbewerbsbranche. Denken Sie zum Beispiel daran, wie gut den ÖBB die Gründung der Westbahn getan hat. Das war ein echter Qualitätssprung.

Die Westbahn verkehrt auf der hochrentablen Strecke zwischen Wien und Salzburg. Wollen Sie eine kleine Busverbindung in Niederösterreich auch privatisieren?

Strolz: Natürlich gibt es einen Versorgungsauftrag, für den man auch öffentliches Geld aufwenden kann. In dieser Hinsicht gibt es viele Modelle.

Haben die Österreicher in den sechs Jahren der schwarz-blauen Regierung nicht schon genug schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht?

Strolz: Es gibt auch Erfolgsgeschichten wie die Voest. Aber ja, es sind Fehler passiert unter Schwarz-Blau. Auch deshalb treten wir dafür ein, dass der Staat als starker Kernaktionär in vielen Unternehmungen bleibt, mit 25 Prozent und einer Aktie. Aber die proporzhafte Bestückung mit roten und schwarzen Vorständen – die lehnen wir ab.

Was will der Sieger der Nationalratswahl 2013? Matthias Strolz am Wahlabend (Foto: Heribert Corn)

Was will der Sieger der Nationalratswahl 2013? Matthias Strolz am Wahlabend (Foto: Heribert Corn)

Bei den Staatsschulden wollen Sie die Schuldenquote auf unter 50 Prozent des BIP drücken – und gleichzeitig die Lohnsteuern senken. Ein Ding der Unmöglichkeit.

Strolz: Wenn wir nur den großkoalitionären Stillstand endlich aufbrechen würden, dann könnten wir uns den finanziellen Spielraum erarbeiten. Bei Strukturreformen und Sozialversicherungsträgern zum Beispiel ist viel Geld drin.

Das sagt auch die Industriellenvereinigung.

Strolz: Ja, die haben viele spannende Ansätze. Beim Förderwesen könnte man zusätzlich sparen, ebenso beim überzogenen Föderalismus und beim Gesundheitswesen ohne geordnete Patientenströme. Da schlummern Milliarden.

Diese Forderungen sind wohlbekannt. Aber Sie werden als Kleinpartei damit nicht durchkommen – und irgendwann werden sie abgenutzt und langweilig klingen.

Strolz: Wir werden sie auch langfristig gut kommunizieren können, weil wir eine gestandene, regierungsfähige, erwachsene Bewegung sind. Wir sind eine Sowohl-als-auch-Bewegung, die sich nicht ideologisch festfährt. Die Neos sind wie ein ganzheitlicher Ansatz in der Medizin, wo Schulmedizin mit alternativen Methoden kombiniert wird.

Sie wirken manchmal wie auf Drogen.

Strolz: Nein, meine Droge ist die Energie.

Manchmal klingen die Neos wie eine Sekte.

Strolz: Man muss uns schon ein bisschen Emotion zugestehen. Es gibt Leute hier, die monatelang gratis gearbeitet haben. Jetzt freuen wir uns halt über den Erfolg.

Die Wiener ÖVP hat Ihnen bereits ein Kooperationsangebot unterbreitet. Können Sie sich ein Wahlbündnis vorstellen?

Strolz: Eine Fusion mit der ÖVP ist jedenfalls derzeit nicht angedacht. Aber unsere Zukunft liegt ganz sicher in einer flexiblen Denke jenseits klassischer Parteigrenzen. Und wir Neos sind diesbezüglich ein Vorbote.

Mehr zu den Neos im „Falter“ nach der Wahl
Vorwahl-Interview mit Strolz und KPÖ-Chef Mirko Messner

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„Wer keinen Zorn spürt, ist ein Profiteur“

Aus dem FALTER 30/2013

Sommerinterviews, Teil 1 Der Liberale Matt hias Strolz, Chef der Neos, und der Kommunist Mirko Messner von der KPÖ sind sich in vielen Reformvorschlägen einig. Wie würde ihr Österreich aussehen?


Gespräch: Joseph Gepp, Barbara Tóth

Foto: Christian Wind

Auf drei Prozent bei der Nationalratswahl am 29. September kommen laut einer aktuelle Umfrage die Neos, die neue Kleinpartei des Vorarlberger Ex-ÖVPlers Matthias Strolz. Ein Prozent erreichen laut der Umfrage die Kommunisten unter Parteichef Mirko Messner. Beide Parteien schaffen es also möglicherweise nicht über die Vier-Prozent-Hürde. Strolz und Messners Ansichten sind zwar denkbar unterschiedlich, und doch eint sie ein Zorn aufs System, den nur diejenigen empfinden können, die kein Teil von ihm sind. Um ebendiese Todsünde, den Zorn, dreht sich das erste Falter-Sommergespräch im Schanigarten des Volksgarten Pavillon.

Falter: Sind Sie zornig auf Österreichs Politik?

Matthias Strolz: Zorn trifft es nicht. Ärger eher. Zorn ist blind. Auf Basis von Zorn kommt man nicht sortiert in eine Handlung, er leitet in Affekte, Reflexe. Ein gerüttelt Maß an Emotionen haben wir schon. Auf das Bildungssystem etwa. Aber ich bin Vorarlberger. Also sagen wir: am Rand des Zorns.

Mirko Messner: Wer angesichts von Unterdrückung und Ausbeutung keinen Zorn spürt, ist moralisch fertig oder ein Profiteur des Systems. Aber Zorn ist ein schlechter Organisator. Zorn allein bringt noch keinen organisierten Widerstand, doch um genau den geht es. Zorn zu kanalisieren – das ist auch Aufgabe der KPÖ.

Und Sie als Person? Muss man zornig sein, um in die Politik zu gehen?

Strolz: Politik braucht Emotion. Das war der Kardinalfehler der heimischen Intellektuellen, die auf das Phänomen Jörg Haider immer mit Sachlichkeit geantwortet haben.

Messner: Die Emotionen, die Haider geweckt hatte, waren aber destruktiv. Er hat das reaktionäre Substrat geweckt. Er hat sich als Antidepressivum fürs Volk gegeben. Das hat die herrschenden Zustände letztlich stabilisiert.

Strolz: Absolut. Aber auch auf destruktive Emotionen sollte man mit Emotion antworten, nicht mit Sachlichkeit. Mit sachlicher Leidenschaft. Wenn man als völliger Außenseiter startet wie wir, kann alles nur aus einem inneren Ort heraus kommen. Das hat mit Mission zu tun. Wozu? Wohin? Sonst steht man es nicht durch.

Was ist zuerst da: die Inhalte oder die Emotion?

Strolz: Die Emotion bringt die Inhalte.

Messner: Wenn man in die Politik geht, dann geht man ja nicht in den Supermarkt und sucht sich die passende Emotion, etwa Zorn, aus, sondern es ergibt sich aus den Lebensumständen – wenn man behindert wird, ins soziale Abseits gedrängt wird.

Die Neos, wofür stehen die eigentlich?

Strolz: Ich möchte ein Österreich mit mehr Luft zum Atmen. Wir sind alle gleich an Würde und Rechten. Mehr Eigenverantwortung. Jedem Kind die Flügel heben, in der Schule. Bildung ist vererbt in Österreich, das ist elend, da krieg ich solche Kabel.

Sie sind wirtschaftsliberal, aber nicht so richtig. Weil es in Österreich nicht so gut ankommt. Sie wirken phasenweise wie eine Altpartei. Zu wenig zornig, könnte man auch sagen.

Strolz: Richtig. Wir sind Idealisten und Pragmatiker gleichermaßen. Die Grünbewegung, das waren Idealisten, aber sie haben 25 Jahre pubertiert. Das war nicht zum Vorteil des Landes. Viele von uns bei den Neos tragen jetzt schon Verantwortung. Ich zum Beispiel habe ein Unternehmen aufgebaut. Wir haben den Zug zum Tor, wir sind umsetzungsorientiert. Philosophische Zirkel interessieren uns nicht.

Sie sind auch postideologisch?

Strolz: Ja, aber wertebasiert. Ohne Werte geht es nicht, sonst wird es beliebig. Ob wir liberal sind oder nicht, ist für andere wichtig. Für mich nicht. Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit, Authentizität – wir haben uns vorgenommen, nicht zu lügen, was schwierig ist in der Politik – und Wertschätzung.

Die Kommunisten haben – in der Geschichte – den Zorn der Erniedrigten kollektiviert und institutionalisiert, so sah es zumindest Peter Sloterdijk in seinem Buch „Zorn und Zeit“. Zorn gäbe es auch heute genug – wieso kommen sie trotzdem nicht vom Fleck?

Messner: Weil Österreich im europäischen Vergleich immer noch gut dasteht. Die Folgen des Niederreißens des Sozialstaats werden bei uns zeitverzögert ankommen.

Es geht uns nicht schlecht genug, damit die Menschen die KPÖ wiederentdecken?

Messner: Nein, das ist kein Automatismus. Österreichs politische Kultur ist seit 1945 vom Axiom des Antikommunismus geprägt. Deswegen setzt sich die KPÖ schwer durch. Die Sozialdemokratie hier hat immer links geblinkt und ist nach rechts gefahren. Der linke Flügel hat sich nie gelöst. Auch das ist eine historische Hypothek.

Nutzt der KPÖ die Krise also nicht? In anderen Ländern geht die Logik auf, dass die Krise der Linken nutzt.

Messner: Wenn sich die Gesellschaft nach der Logik richten würde, hätten wir viele Probleme nicht.

Strolz: Wir sind ein Kind unserer Zeit. Aber in unserem Fall hat das weniger mit der Wirtschaftskrise zu tun als mit dieser Welle, die über den Planeten geht, in der wir auch ein ganz kleines Gesicht sind. Die Welle ist so groß wie damals die Friedens-, Frauen- oder Grünbewegung. Wir haben noch keinen Namen für sie. Arbeitstitel könnte sein: Teilhabe. Sharing. Facebook, Wikipedia, Piraten -das sind einige ihrer Gesichter.

Historisch und personell gesehen sind die Neos eine Neuinterpretation der Liberalen. Und damit kämpfen sie auf ähnlich schwerem Terrain wie die KPÖ. Denn eine liberale Tradition fehlt Österreich genauso wie die einer akzentuierten Linken.

Strolz: Es gab einmal ein Aufflackern des liberalen Gedankens Ende des 19. Jahrhunderts, dann haben sich die beiden großen Lager gebildet, das sozialistische und christlich-soziale, die uns jetzt 100 Jahre geprägt und sich alles untereinander ausgemacht haben. Sie gründeten ein Machtkartell, das verdammt erfolgreich war. Sozialer Frieden, Wohlstand – wir haben den Großparteien schon viel zu verdanken. Aber wir alle spüren, dass dieses dominante Muster im Sterben liegt. Wenn wir im Jahr 2025 die Geschichtsbücher aufschlagen werden, werden wir darin lesen, in Österreich hat sich zwischen 2013 und 2023 eine neue Machtmechanik gebildet. Vielleicht wird die Überschrift „Dritte Republik“ heißen, aber nicht im Haider’schen Sinne.

Ihr Wahlziel?

Strolz: Fünf plus. Und dieses Machtkartell brechen.

Messner: Reinkommen. Wobei das eine Überraschung wäre, ein Tabubruch. Der Platz der linken, sozialen Opposition ist unbesetzt und den wollen wir einnehmen. Denn eines muss ich schon sagen: Die Neos sind nicht mehr als ein Verschnitt aus Industriellenvereinigung, ÖVP und ein paar anderen Parteien. Sie stellen nichts wirklich in Frage. Die Zahl der Millionäre in der Krise steigt? In Österreich lebt über eine Million Menschen am Rand der Armut? Das ist Ihnen, Herr Strolz, egal.

Nennen Sie ein konkretes Projekt, das Sie als Erstes angehen würden im Parlament.

Messner: Wir würden den Banken kein weiteres öffentliches Geld in den Rachen schieben. Die Banken, die sich verspekuliert haben, sollen in Konkurs gehen.

Strolz: Das ist eine Neos-Position. Bankeninsolvenzrecht. Da sind wir nicht so weit auseinander.

Inzwischen vertritt diese Position sogar die Finanzmarktaufsicht.

Messner: Nur, warum erst jetzt? Warum haben sie nichts gemacht?

Strolz: Warum haben wir fünf Jahre verloren?

Messner: Als Zweites würden wir eine Steuerumverteilung von unten nach oben angehen.

Strolz: Das sehe ich anders.

Messner: Das denke ich mir.

Herr Strolz, Ihr erstes Projekt?

Strolz: Bildung. Die Liesl Gehrer versprach im August 2001, dass ein neues, zeitgemäßes, modernes Dienstrecht eingeführt wird. Vor drei Wochen sagte Lehrergewerkschafter Fritz Neugebauer noch: Ich habe keinen Stress. Wir können noch drei Jahre verhandeln. Dann hätten wir 15 Jahre verhandelt! Das zum Thema, was mich zornig macht. Wir wären im Parlament so etwas wie ein Mediator. Wir können zusammenführen. Prozessorientiert. Bildungsreformen -in fünf Jahren muss das machbar sein. Mit gutem Willen.

Wie wahrscheinlich ist denn, dass Sie Ihr Wahlziel erreichen?

Strolz: 90 Prozent.

Messner:
50 Prozent.

Werden Sie einander Stimmen wegnehmen?

Strolz: In Graz vielleicht. Dort hatte die KPÖ über 20 Prozent, aber sie wählten kein Programm, sondern eine Person. Da machen wir uns Hoffnungen.

Messner: Das wird euch nicht gelingen. Unsere Wähler schauen sich die Programme an. Diese neoliberale Ausrichtung eurer Wirtschaftspolitik springt einem derart ins Auge, ihr beruft euch sogar auf die Industriellenvereinigung in Sachen Steuern.

Strolz: Das ist auch ein gutes Konzept.

Messner:
Bloß für wen, ist die Frage.

Strolz: Die KPÖ kann keinen sinnvollen Beitrag leisten. In der Art und Weise, wie sie sich organisiert, wie sie sich einbringt – das werden die Grazer Wähler möglicherweise bedenken. Das eine oder andere Moment eurer Ideen wäre schon hilfreich, aber ihr habt so einen Rucksack an tragischer Geschichte am Rücken. Warum schneidet ihr den nicht einfach ab und sagts …

Kommt zu uns?

Messner: Wir hätten zehn Rucksäcke.

Strolz: Nicht „kommt zu uns“, aber warum verabschiedet ihr euch nicht vom tragischen Etikett „kommunistisch“?

Messner: Es steht für Tragik, aber auch für Erhebungen. Jede Partei hat ihre spezielle Geschichte.

Matthias Strolz (Neos) und Mirko Messner (KPÖ). Foto: Christian Wind

Matthias Strolz (Neos) und Mirko Messner (KPÖ). Foto: Christian Wind

Nie überlegt, den Namen zu ändern?

Messner: Es hat Diskussionen gegeben, und letztlich haben wir uns für die Beibehaltung entschieden. Kommunismus als Vorwurf richtet sich früher oder später gegen jede progressive, systemkritische oder soziale Bewegung, da spielt es keine Rolle, wie sie sich nennt. Zudem ist der Name KPÖ auch der Name des antifaschistischen, demokratischen und sozialen Widerstands.

Strolz:
Aber was bitte ist neoliberal? Die Antwort hätte ich jetzt noch gerne.

Messner:
Bitte schön: etwa das durchschnittliche Pensionsalter auf 62 Jahre anheben, von 58 Jahren.

Strolz: Jawohl!

Messner: In einer Periode, wo ein älterer Arbeitsloser nicht einmal Jobs findet? Dann: die Kosten im Gesundheitssystem senken ohne die Qualität der Versorgung zu mindern?

Strolz:
Indem wir den schwachsinnigen Föderalismus abschaffen.

Messner:
Dafür bin ich auch. Aber ihr und eure Konzepte wirken wie die klassischer Parteien, entstanden, ohne die wirklich Betroffenen, die Praktiker vor Ort einzubinden.

Strolz:
Alle sind eingebunden! Wir machen Online-und Offline-Konzepte unter Einbindung von tausenden von Menschen.

Messner: Die tausenden würde ich gerne sehen.

Strolz: Wir sind eine Bürgerbewegung. Wenn ich in Österreich zum Beispiel 40 Prozent mehr Spitalsbetten als im OECD-Schnitt herumstehen habe …

Messner: Was ist so schlecht daran?

Strolz:
Dass wir es zahlen müssen. Das ist verantwortungslos unseren Kindern gegenüber.

Messner: Verantwortungslos ist, wenn man glaubt, das Gesundheitswesen mit Gewinnorientierung führen zu können.

Strolz:
Ihr wollt immer eine Gesellschaft, in der Geld keine Rolle spielt. Das kann man leider nicht machen. Es ist eine Conditio humana, dass wir in begrenzten Ressourcen leben. Du brauchst Geld.

Messner: Derzeit ist die Conditio humana, dass aufgrund der legalen und illegalen Steuerflucht innerhalb eines Jahres 1000 Milliarden Euro verschwunden sind.

Strolz:
Damit bin ich wieder einverstanden. Dagegen muss man kämpfen. Steuerflucht gehört massiv bekämpft. Von wegen neoliberal – wir sind für eine Finanztransaktionssteuer.

Dafür ist inzwischen selbst die Regierung.

Messner: Aber ihr seid gegen die Börsenumsatzsteuer.

Strolz: Wir wollen Derivathandel über transparente Börsen abwickeln.

Messner: Wir wollen ihn verbieten.

Das klang jetzt am Ende regelrecht zornig. In einem Satz, abschließend: Wofür steht der jeweils andere?


Strolz:
Ich werde es nicht nett sagen, fang du an.

Messner: Wenn du mir erlaubst, dass ich noch etwas draufsetze?

Strolz: Du bist ein aufrichtiger Idealist, der geschlagen ist von Naivität und nicht in dieser Welt daheim ist.

Messner: Die Neos sind ein Verschnitt aus junger ÖVP und Industriellenvereinigung mit einem dezidiert neoliberalen Wirtschaftsprogramm. Unakzeptabel. Mit manchen liberalen gesellschaftspolitischen Ansichten kann ich mich hingegen anfreunden, etwa Minderheitenrechten.

Herr Messner, das war jetzt geradezu freundlich.

Messner:
Hätten wir uns schlagen sollen?

Ihre liebste Todsünde?

Strolz: Eh der Zorn.

Messner: Schwierig. Ja: Zorn!


6 FRAGEN UND 3 BÜCHER

1. Ihre schlechteste Eigenschaft?
Messner: Kompliziert denken
Strolz: Ungeduld

2. Ihre beste Eigenschaft?
Messner: Kompliziert denken
Strolz: Großzügigkeit

3. Wo ist Wien am schönsten?

Strolz: Am Himmel in Döbling
Messner: Albertinaplatz

4. am hässlichsten?
Strolz: Avedikstraße
Messner: Schillerplatz. Wo das Weinheberdenkmal steht

5. Sie treten vor die Tür Ihrer Wohnung frühmorgens – was wollen Sie als erstes ändern?
Strolz: In der Früh habe ich keinen Veränderungsdrang
Messner: In Klagenfurt? Die öffentlichen Verkehrsmittel, die praktisch nicht vorhanden sind

Welche drei Bücher soll man gelesen haben?
Strolz: Tiziano Terzani, „Noch eine Runde auf dem Karussell“
Von meinem Ururgroßvater: Franz Michael Felder, „Aus meinem Leben“
Erich Fromm, „Die Kunst des Liebens“

Messner:

Eric Hobsbawm, „das Zeitalter der Extreme“
Das brachte mich auf den Weg zur KPÖ: Joseph Hindels, „Warum ich Sozialist bin“
Roberto Saviano, „Gomorrha“

Zorn (lat. ira), lt. Duden „heftiger, leidenschaftlicher Unwille über etwas, was jemand als Unrecht empfindet oder was seinen Wünschen zuwiderläuft“


Matthias Strolz‘ Neos: eine junge Partei mit einer alten Geschichte

Auch wenn die Neos laut Selbstbeschreibung das „neue Österreich“ repräsentieren wollen – ihre ideengeschichtliche Entwicklung reicht doch weit in die Vergangenheit zurück. Genaugenommen bis in die 1860er-Jahre. Damals, es war die Ära des weltweit expandierenden Freihandels, entstand die Ideologie des Liberalismus. Diese betont in jeder Hinsicht die Freiheit des Menschen gegenüber dem Staat. Gesellschaftlich gesehen sollen umfassende Minderheitenrechte sicherstellen, dass alle Menschen gleiche Chancen bekommen. In wirtschaftlicher Hinsicht soll der Staat zugleich möglichst wenig in den freien Markt eingreifen.

Im stark etatistisch geprägten Österreich hatten die Liberalen jedoch stets einen schweren Stand. Das zeigte sich, als Anfang des 20. Jahrhunderts die großen Parteien entstanden. Aus Sozialisten, Christlichsozialen und Deutschnationalen gingen später mit etlichen Abwegen und Unterbrechungen – SPÖ, ÖVP und FPÖ hervor. Die Liberalen jedoch waren keine eigene Kraft, sondern stets ein Anhängsel. Man fand und findet sie vor allem unter den Erben der Christlichsozialen und Deutschnationalen.

Innerhalb der letzteren Bewegung führte die Konstellation zu einem ständigen Gerangel zwischen einem eher liberalen und einem eher nationalen Flügel. Dieser Konflikt zeigte sich zuletzt im Jahr 1993, als Heide Schmidt und andere Abgeordnete die Haider-FPÖ verließen. Dem liberalen Parteiflügel war Jörg Haiders Politik zu rechtspopulistisch geworden. Schmidt wollte mit dem Liberalen Forum (LIF) eine eigene liberale Kraft im heimischen Parlament etablieren. Doch der Partei misslang 1999 der Wiedereinzug in den Nationalrat. Heute bilden die verbliebenen Reste des LIF mit den Neos ein Wahlbündnis.

Neos-Chef Matthias Strolz war früher parlamentarischer Mitarbeiter bei der ÖVP und beschreibt seine Neugründung Neos als „erneuerte, kraftvolle ÖVP“, wie er kürzlich sagte. Die Neos werben vor allem mit einer Reform von Österreichs Bildungssystem. Darüber hinaus geben sie sich weniger prononciert marktliberal als etwa das alte LIF oder eine andere liberale Kleinpartei, die Jungen Liberalen (JuLis). So etwa fordern die Neos im Gegensatz zu den JuLis keine Flat Tax, eine häufige Forderung heimischer Wirtschaftsliberaler. Strolz weiß, dass die Wählerschaft solche Ideen nur in geringen Dosen goutiert.

Bei der Nationalratswahl könnte Matthias Strolz trotz solcher Kompromisse den Weg vieler österreichischer Liberaler gehen. Einer Umfrage zufolge werden es die Neos mit rund drei Prozent nicht über die 4-Prozent-Marke schaffen.

Matthias Strolz, 40, stammt aus Bludenz und studierte Wirtschafts-und Politikwissenschaft in Innsbruck. Bevor er im Oktober 2012 zum Chef der Neos gewählt wurde, gründete er zwei Firmen

Mirko Messners KPÖ: Hoffnung auf ein Revival in der europäischen Krise
Im Jahr 1947 waren sie zum letzten Mal an einer Regierung beteiligt, im Jahr 1971 sahen sie zum letzten Mal das Parlament von innen. Seitdem dümpeln sie bei jeder Nationalratswahl bei rund einem Prozent herum. Österreichs Kommunisten haben wahrlich schon bessere Zeiten gesehen. Wobei: So richtig gut waren sie eigentlich nie.

Gegründet am 3. November 1918, im Gefolge von Oktoberrevolution und Lenins Machtergreifung im Jahr zuvor in Sankt Petersburg, bekam der Kommunismus österreichischen Zuschnitts nie richtig den Fuß auf den Boden. Einzig in der Besatzungszeit stellte die KPÖ Parlamentsabgeordnete und Minister. Die Sowjets protegierten die Partei damals als ihren verlängerten Arm in Österreich. Während der Nachkriegszeit hatte die Kommunistische Partei rund 150.000 Mitglieder; heute sind es 2500.

Auf die Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 folgte eine Ära des langen Niedergangs. Anfang der 1990er-Jahre, nach der Wende in Osteuropa, nahm sie schließlich existenzgefährdende Ausmaße an. Damals verlor die KPÖ nicht nur die finanzielle Unterstützung aus dem Osten, was einen umstrittenen innerparteilichen Sparkurs zur Folge hatte. Auch an klaren ideologischen Vorgaben mangelte es plötzlich. Unter Langzeit-Parteichef Walter Baier, der die KPÖ von 1994 bis 2006 führte, kam es deshalb zu erbitterten Flügelkämpfen.

In Form von Parteiabspaltungen, Klagsdrohungen und sogar Tortenattacken auf Funktionäre stritt man um eine Frage: Soll die KPÖ bei ihrer orthodoxen marxistischleninistischen Ausrichtung bleiben oder sich eher in eine moderne Linkspartei verwandeln, die ihren Fokus auf Themen wie Globalisierungskritik, Feminismus und den Kampf gegen Rechtsextremismus richtet? Durchgesetzt hat sich letztlich eher die zweite Option.

Heute hofft die Partei auf ihre Auferstehung aus dem Geist des Protests gegen die europäische Wirtschaftskrise. Die meisten Wähler seien weniger überzeugte Kommunisten als vielmehr Wechselwähler, wie Bundesvorstandsmitglied Florian Birngruber erklärt. Bei der letzten Nationalratswahl 2008 errang die KPÖ 0,8 Prozent.

Einzig im Grazer Gemeinderat schaffen es die Kommunisten regelmäßig auf bis zu 20 Prozent. Beobachter schreiben dies allerdings weniger dem Parteiprogramm als vielmehr einem charismatischen Führungsteam um Ernest Kaltenegger und dessen Nachfolgerin Elke Kahr zu. Im Grazer Stadtteil Gries landete die KPÖ vergangenes Jahr sogar auf Platz zwei, läppische vier Stimmen hinter dem Wahlsieger ÖVP.

Mirko Messner, 64, Kärntner Slowene, ist seit 2006 KPÖ-Bundessprecher. Sein Vater ist der Schriftsteller Janko Messner, seine Mutter war jugoslawische Partisanin. Messner studierte Slawistik in Wien

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Sturm auf Fekters Festung

Aus dem FALTER 16/2013

Der Kampf ums Bankgeheimnis zeigt, wie in Österreich die Banken die Politik beherrschen

Bericht: J. Gepp, B. Tóth, W. Zwander

Warum werden Österreichs bürgerliche Politikerinnen zu Raubkatzen, wenn sie das Land verteidigen wollen? „Wie eine Löwin werde ich um das Bankgeheimnis kämpfen“, verkündete Finanzministerin Maria Fekter am Rande des informellen EU-Finanzministertreffens vergangene Woche in Dublin. „Wie eine Löwin“ hatte sich auch Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2000 in Szene gesetzt, damals ging es um die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wenderegierung Wolfgang Schüssels. Anders als Ferrero-Waldner wird Fekter scheitern. Österreichs Bankgeheimnis steht vor dem Fall.

Wer in der vergangenen Woche Fekters Werben für eine Steuersonderlösung für den heimischen Bankenplatz verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht Österreichs Finanzministerin ihren Auftritt hatte, sondern Österreichs oberste Bankenlobbyistin.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bankeninteressen die heimische Finanzpolitik dominieren. Vor dem Crash 2008 hatten Banken ein immer größer und komplizierter gewordenes Verschuldungslabyrinth errichtet, in dem auch österreichische Geldhäuser Milliarden von Euros verloren.

Offiziell war die Branche nun diskreditiert, de facto führte die Krise aber zu einer noch engeren Verflechtung zwischen Politik und den Geldhäusern, gerade auch in Österreich. In Krisenzeiten müssen die Politiker sich um die Banken besonders stark kümmern, könnte doch ihr Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. „Too big to fail“, zu groß zum Scheitern nennt man dieses Erpressungsverhältnis.

Hohe Ministerialbeamte und Politiker, Nationalbanker und die Chefs der großen heimischen Geldinstitute saßen in den Wochen und Monaten nach 2008 nächtelang zusammen und verhandelten Unterstützungspläne für den Bankensektor. Trotz Krise und verheerendem Image konnten Erste Bank, Raiffeisen und Co dabei mit viel Selbstbewusstsein auftreten, wussten sie doch, dass sie am Ende ohnehin von der Politik gerettet werden mussten. So kam es ein weiteres Mal dazu, dass nicht die Politiker die Banken, sondern die Banker die Politik regulierten.

In Österreich hat das Tradition. So klein und auf Wien konzentriert das Machtgefüge des Landes ist, so sehr waren Politiker und Banker in der Zweiten Republik auf Du und Du. Bis in die 1990er-Jahre war der gesamte Bankenapparat fein säuberlich zwischen der SPÖ und der ÖVP aufgeteilt; der Bund war der Hauptaktionär der drei größten Geldhäuser des Landes, die von den Kartellgesetzen ausgenommen waren.

Während die SPÖ sich von „ihren“ Banken, der Bank Austria Creditanstalt und der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag, trennen musste, konnte die ÖVP vor allem Raiffeisen und mit Abstrichen auch die Erste Bank in ihrem Einflussbereich behalten. Den Roten wird nun – nach großkoalitionärer Logik – der Versicherungssektor zugerechnet und die Nationalbank, deren Chef Ewald Nowotny eine Schlüsselrolle als Stichwortgeber der Politik einnimmt.

Die enge Verflechtung zwischen Banken und Politik in Österreich zeigt sich überhaupt gut anhand der Karrieren von denen, die in Österreich etwas zu sagen haben: Franz Vranitzky war Chef der Creditanstalt und der Länderbank, bevor er für die SPÖ in die Politik ging und Bundeskanzler wurde; Hannes Androsch war nach seiner Zeit als SPÖ-Finanzminister Chef der Creditanstalt; Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll arbeitet seit seinem Ausstieg aus der Politik für Raiffeisen; Michael Ikrath ist Generalsekretär des Sparkassenverbandes und ÖVP-Nationalrat.

Am 30. Oktober 2006 öffnete sich für einen Moment ein Fenster, das einen kurzen Blick auf das Knäuel der rot-weiß-roten Interessenverflechtungen zwischen Geld und Macht gewährte. An diesem Tag beschlossen SPÖ, Grüne und FPÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend „Finanzmarktaufsicht, Bawag, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“.

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel - ihre Lieblingsrolle

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel – ihre Lieblingsrolle

Möglich wurde diese ungewöhnliche rot-grün-blaue Zusammenarbeit nur, weil nach der Nationalratswahl 2006 politisches Chaos herrschte. Die ÖVP hatte für viele überraschend die Wahl verloren und musste den Kanzlerposten an Alfred Gusenbauer abgeben, der sein Amt erst 2007 antrat. In dieser herrschaftsfreien Zwischenphase stimmten Rot und Blau in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss.

Der Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler, der den Untersuchungsausschuss damals als „Überraschungsgeburt“ bezeichnete, erzählt, dass nach dem Beschluss bei SPÖ und ÖVP sofort die Alarmglocken läuteten: „Wir erhielten bald nur noch weitgehend geschwärzte Akten, und noch bevor wir heikle Punkte wie Geldwäscheverdacht und Osteuropageschäfte wirklich behandeln konnten, wurde der Ausschuss von der großen Koalition wieder abgedreht.“

Die Parlamentarier haben mit ihrer Arbeit ein ehernes Gesetz gebrochen, das zwischen Politik und Banken gilt. Es lautet: Wenn es Probleme gibt, dann lösen wir sie möglichst im Stillen zwischen uns, ohne Begleitmusik und Trommelwirbel. Raiffeisen-Zentralbank-Generaldirektor Walter Rothensteiner ließ laut Zeitungsberichten sogar eine Klage gegen die Abgeordneten prüfen und sprach wegen des frisch beschlossenen U-Ausschusses von einem „schweren Schaden für den Bankplatz Wien“.

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Freilich war es nicht alleine die heimische Verhaberung, die Österreichs Banken nach 2008 in derartige Schwierigkeiten brachte. In Europa und den USA gewann die Finanzindustrie in den Jahrzehnten vor dem Crash immens an Einfluss. Staatliche Kontrolle war verpönt. Zahnlos wie ihre internationalen Pendants agierte auch die österreichische Finanzmarktaufsicht, etwa bei den Skandalen rund um Hypo und Bawag. Erst nach der Krise 2008, durch die die Notwendigkeit von politischer Kontrolle eindrucksvoll demonstriert worden war, erstarkte die FMA. Heute tritt die Regulierungsbehörde der Finanzministerin gegenüber durchaus selbstbewusst auf, etwa wenn es um das Bankeninsolvenzrecht oder den Kapitalbedarf der Hypo geht.

Den Druck der Krise nutzte übrigens auch Kanzler Faymann vor knapp drei Jahren geschickt aus, um die konsternierten Bankdirektoren auf einem Gipfel mit der 500 Milliarden Euro teuren Bankensteuer zu überrumpeln. Das wäre ohne die Krise nicht möglich gewesen.

Vor 2008 jedoch ließen es sich die Staaten gern gefallen, dass die blühende Finanzindustrie immer mehr an Macht gewann. Die waghalsigen Geschäfte der Banken befeuerten den Wachstumsboom; sie führten dazu, dass viele billige Kredite zur Verfügung standen. Solcherart wuchs die private Verschuldung ebenso wie das Risiko der Banken, auf uneinbringlichen Krediten sitzenzubleiben – bis das Kartenhaus im Jahr 2008 zusammenbrach.

Der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll
sah sich dabei einem taumelnden Bankensektor gegenüber, dessen Bilanzsumme zusammengenommen fast viermal so hoch war wie das österreichische Bruttoinlandsprodukt. Diese Größe und der drohende Crash machten den Staat erpressbar und erlaubten es den Banken, die Bedingungen ihrer eigenen Rettung zu diktieren. Es soll vor allem der damalige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad gewesen sein, der auf einen spezifisch österreichischen Weg der Bankenrettung gedrängt hat: jenen des sogenannten Partizipationskapitals.

Abgesehen von den Problemfällen Kärntner Hypo, Kommunalkredit und Volksbank, die aus Mangel an Alternativen notverstaatlicht werden mussten, blieben die Banken bei diesem Modell in privater Hand. Das funktioniert so, dass die Republik Geld zuschießt, das später in Gewinnjahren von den Banken verzinst zurückgezahlt werden soll. Gegen direkte Staatsbeteiligungen wehrten sich die Finanzhäuser vehement. „Nur über meine Leiche“ werde der Staat bei der Raiffeisen einsteigen, meinte Konrad 2008 – die 1,8 Milliarden Euro Partizipationskapital ließ sich das Unternehmen dennoch gerne gefallen. Konrads damaliger Verhandlungspartner ist übrigens der Josef Pröll gewesen, der in der Zwischenzeit bei Raiffeisen untergekommen ist und anfangs seine Bankenrettung sogar am Rechnungshof vorbei abwickeln wollte.

Ebenjener Rechnungshof kritisierte Jahre später
, im vergangenen Herbst, dass die Entscheidung für das Partizipationskapital Österreich teuer zu stehen kam. Bis zu 4,8 Milliarden Euro könnte die Bankenrettung bis zum Jahr 2015 den Staat kosten. Laut Rechnungshof wäre es deutlich billiger gekommen, hätte man die Banken direkt verstaatlicht.

Die heimischen Geldinstitute wurden vor allem auch deshalb so schwer von der Krise getroffen, weil Österreichs Banken die Öffnung Europas in Richtung Osten besonders geschickt genutzt hatten – was ihnen nun auf den Kopf fallen könnte. „Für die relativ kleinen Banken Österreichs ist es in Zeiten der Krise fast unmöglich, ohne fremde Hilfe einen großen Bankenplatz wie Osteuropa zu betreiben“, sagt der Wiener Wirtschaftswissenschaftler Franz Hahn, „so gut diversifiziert könnten die Institute gar nicht sein, dass sie das überstehen würden.“

Weil das so ist, werde der Bankplatz Österreich in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren, sagt Hahn. Es werde zu Fusionen und Übernahmen kommen, weil Österreich einfach zu viele und vor allem zu kleine Banken habe. „Overbanked“ nennt das Androsch. „Die Banken haben noch Einfluss auf die Politik, aber eher in dem Sinne, dass sie zum Sorgenkind geworden sind.“

Kein Wunder also, dass Maria Fekter einen auf Löwin macht. Nun soll dem Sorgenkind auch noch das Bankgeheimnis genommen werden.

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Mieter gegen Eigentümer

Aus dem FALTER 14/2013

Immobilien sind teuer wie nie. SPÖ und ÖVP holen ihre wohnpolitischen Ideologien aus dem Keller. Bringt das was?

Bericht: Ingrid Brodnig, Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Martin Richardi (Name geändert) hat in seinem Leben bisher alles richtig gemacht. Der Sohn eines Eisenbahners und selbstständiger Unternehmensberater hat im Sommer immer gejobbt, um sich sein Studium zu finanzieren. Er hat einen MBA in Bologna drangehängt. Er hat vor seinem 40. Geburtstag eine Familie mit zwei Kindern gegründet. Der nächste Schritt wäre nun der Erwerb einer Eigentumswohnung. Vor zehn Jahren hätte er sie noch leicht gefunden. Heute sucht er vergeblich.

Richardi wird nichts erben, Erspartes hat er kaum. In einer Genossenschaftswohnung am Stadtrand wohnen will er nicht, dort ist er als Kind im Gemeindebau aufgewachsen. In den innerstädtischen Bezirken sind inzwischen Quadratmeterpreise bis zu 3000 Euro durchaus üblich. Richardi wird sich für die nächsten 25 Jahre verschulden müssen, um sich den Traum vom Eigenheim in der Innenstadt erfüllen zu können.

Immerhin. Menschen im gehobenen Mittelstand wie Richardi können über einen Immobilienkauf noch nachdenken. Für andere ist er längst völlig unerreichbar geworden. In noch nie dagewesenem Ausmaß steigen in Österreich Wohnungsmieten und Eigentumspreise. In Wien, Spitzenreiter bei der Teuerung, stiegen die privaten Wohnungsmieten von 2005 bis 2011 nicht inflationsbereinigt um 37 Prozent, die Preise für Eigentum gar um 49 Prozent. Das hat zahlreiche Ursachen: Bauliche Ansprüche haben sich verändert, viele Leute flüchten ins Betongold als Anlage, die Zuwanderung in Ballungsräume ist massiv, und in den vergangenen Jahren wurden vergleichsweise wenige neue Wohnungen errichtet.

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Jetzt ist die Politik gefordert. Denn je knapper der Wohnraum wird, desto mehr wird Wohnen zu dem, was es früher einmal war: eine politisch-ideologische Frage. Wohnpolitik gibt es in Österreich bereits seit dem Ersten Weltkrieg. Ein strenges Mietrecht sollte Soldaten sowie ihren zurückbleibenden Familien die Wohnung sichern. Später entwickelte sich die ÖVP zur Partei der Eigentümer und die SPÖ zu der der Mieter. Der Bausparer am Land, der Gemeindebaubewohner in der Stadt, das waren lange zwei Lebensentwürfe, die sich an den Großparteien orientierten. Jetzt kehrt die klassenkämpferische Anordnung zurück, angesichts des nahenden Wahlkampfes inmitten von Krisennachrichten, die von Verteilungsfragen dominiert werden.

Mit Obergrenzen für private Mieten preschte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schon im November vor. Die SPÖ fordert die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung und Reformen im Mietrecht. Die ÖVP will Eigentümer entlasten und Vergaben im Gemeindebau strenger kontrollieren.

Aber kann der Staat die immense Preisdynamik am Wohnmarkt überhaupt bändigen? Wird Wien auch künftig billiger sein als andere europäische Metropolen? Oder ist das alles nur Wahlkampfgetöse?

In den War Rooms von SPÖ und ÖVP wirkt es so. Hier hat man erkannt, wie viel Sprengkraft in dem Thema steckt. „Wir waren von Anfang an in der Offensive“, rühmt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Sein Gegenüber Norbert Darabos hat eine Studie bei der Motivforscherin Sophie Karmasin in Auftrag gegeben. Sie ermittelte die SPÖ als jene Partei, die sich am stärksten um „leistbares Wohnen“ kümmert (38 Prozent). Hinter dem kindischen Rasseln steckt Kalkül. Wie an kaum einem anderen Thema lässt sich am Wohnen das Profil schärfen. Die Frage „Wie wohnst du?“ betrifft jeden im Land – und das immer stärker.

Am teuersten sind Österreichs Mietwohnungen im platzarmen Inntal in Tirol, wo sie laut dem Anbieter immobilien.net 10,95 Euro pro Quadratmeter kosten. Unter den Regionen mit dem schnellsten Zuwachs bei der Miethöhe rangiert jedoch Wien, wo die Mieten im Schnitt 10,43 Euro betragen, weit vorne. Ein Grund ist auch das schnelle Wachstum der Hauptstadt, die Mitte der 2030er-Jahre die 2-Millionen-Menschen-Marke knacken soll.

All dies wirft die Frage auf, ob die Gemeinde halten wird können, was sie als Teil ihrer Identität begreift: den kommunalen Wohnbau und den hohen Grad an sozialer Durchmischung. Einst verhalfen die mächtigen Gemeindebauten des Roten Wien hunderttausenden Arbeitern aus dem Elend. Als Bürgermeister Karl Seitz im Jahr 1930 den Karl-Marx-Hof eröffnete, sagte er: „Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen.“

Bis heute ist viel von diesem Erbe geblieben. Der Wohnsektor ist, auch trotz derzeitiger Preissteigerungen, einer der sozial ausgewogensten weltweit. Ganze zwei Drittel der Städter wohnen im geförderten Sektor, also im Gemeinde- oder kommunal gestützten Genossenschaftsbau. Wer das Wohnen politisch verantwortet, dem blüht oft eine große Zukunft – wie zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann, der von 1996 bis 2007 Wiener Wohnbaustadtrat war.

Das massive Eingreifen der Stadtregierung in den Wohnmarkt drückt die Preise – nicht nur im geförderten, auch im privaten Sektor. So betrug die monatliche Nettomiete für eine privat vermietete 70-Quadratmeter-Wohnung im Jahr 2011 in Wien im Schnitt 600 Euro. Zum Vergleich: In Madrid und München lag sie bei 850, in Amsterdam bei 900, in Paris bei 1600 Euro. In Wien zahlt man für die gleiche Wohnung im geförderten Sektor gar nur 300 Euro.

Jetzt will die Stadt ihre Standards verteidigen. Denn wenn eine Genossenschaft heute geförderte Wohnungen errichtet, ist sie an preisliche Obergrenzen gebunden, bei Grundstücks- wie Baukosten. Das führt dazu, dass Projekte oft nur weit außerhalb des Stadtkerns entstehen können, wo Grundstücke leistbar sind, etwa auf dem Flugfeld Aspern. „Die Durchmischung funktioniert nicht mehr so gut wie einst“, sagt der Wohnbauforscher Robert Temel. „Es ist heute zu teuer geworden, Genossenschaftswohnungen zwischen die Villen von Döbling oder die Gründerzeithäuser von Mariahilf zu stellen.“

Mit einem Bündel aus Gesetzesänderungen und neuen Wohnbauformen will die Gemeinde gegen diese Tendenzen ansteuern. Sie sollen dafür sorgen, dass weiterhin billige Grundstücke für Genossenschaftsbauten zur Verfügung stehen und die Beiträge leistbar bleiben. Neben den Maßnahmen im geförderten Sektor fordert die Gemeinde aber auch eine Entlastung am privaten Mietmarkt.

Dort schnellen die Preise in teils unvorstellbarem Ausmaß hoch. So kostet, wie ein Blick in ein Immobilienportal zeigt, eine unspektakuläre 52-Quadratmeter-Altbauwohnung im einst billigen Rudolfsheim-Fünfhaus heute 659,99 Euro, exklusive Strom und Heizung. Möglich sind solche Mieten, weil das Mietrecht etliche schwammige Formulierungen und Ausnahmen beinhaltet.

Generell gilt: Für Altbauwohnungen von vor 1945 gilt der Richtwert, eine gesetzliche Mietbeschränkung. Mietverträge, die vor dem Jahr 1994 abgeschlossen wurden, sind hingegen als sogenannte „Kategorie-Wohnungen“ deutlich günstiger. In Wien beispielsweise unterliegen fast 95 Prozent der privaten Mietwohnungen dem Richtwert oder der Kategoriemiete. Nur beim kleinen Rest, etwa Dachgeschoßwohnungen, gestaltet allein der freie Markt den Preis.

Dieses System soll Mieter schützen, aber es schafft auch Probleme. Meist drehen sie sich um Zuschläge, die Vermieter auf den Richtwert schlagen. Manche sind dabei kreativ und definieren gar die Zentralheizung als „besondere Ausstattung“. Ein rechtlicher Graubereich. Am Ende ist die Wohnung oft doppelt so teuer, wie es der Richtwert vorsieht. Deshalb appelliert die rot-grüne Stadtregierung nun an den Bund, ein strengeres Mietrecht einzuführen.

Zuschläge sollen streng definiert werden und insgesamt nicht mehr als 25 Prozent des Richtwerts ausmachen. Die Folge wären Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter – eine Horrorvorstellung für viele Vermieter. Für sie sind die Richtwerte in Wien viel zu niedrig. Würde man auch noch Zuschläge begrenzen, glauben viele Vermieter, würden sich Sanierungen schlicht nicht mehr rechnen – und manche haben damit wohl recht.

Einig sind sich Mieter wie Vermieter, linke wie konservative Wohnpolitiker nur in einem: Das Mietrecht ist ein Dschungel. Es führt zu einer unglaublichen Ungleichheit am Mietmarkt. „Oft zahlt ein Mieter im selben Haus für eine ähnliche Wohnung fünfmal so viel wie sein Nachbar“, sagt Wohnbauforscher Temel. „Aber der Nachbar wohnt halt schon ewig drin.“

Die SPÖ will solchen Ungleichheiten entgegentreten, indem sie sich auf ihr Kernthema konzentriert: den geförderten Wohnbau. Neben dem Ausbau des kommunalen Sektors in Wien fordern die Sozialdemokraten vor allem die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung. Dabei handelt es sich um 1,78 Milliarden Euro, die der Bund jedes Jahr an die Länder überweist. Früher durften die Länder diese Summe ausschließlich für den geförderten Wohnbau nutzen, seit 2009 können sie das Geld nach freiem Gutdünken verwenden.

Ergebnis: Wohnbaugelder dienen zum Stopfen von Budgetlöchern oder zur Spekulation, wie in Niederösterreich. Mit einem „üppigen Schub für den Wohnbau“ rechnet Walter Rosifka, Wohnbauexperte der Arbeiterkammer, würde man die Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. Allerdings bleiben Fragen offen. „Bisher haben die Parteien nicht präzisiert, was sie mit ‚Wiedereinführung‘ meinen“, sagt Rosifka. So müsste man die 1,78 Milliarden auch an die Inflation anpassen, damit sich die Maßnahme im großen Stil auswirkt. Der Betrag wurde seit 1996 nicht mehr erhöht.

Grundsätzlich bekennen sich zwar SPÖ wie auch ÖVP zur Wiedereinführung der Zweckwidmung – aber die Länder blockieren. Vor allem Niederösterreich pocht auf seine Finanzautonomie. Zudem könnte eine etwaige Wiedereinführung erst ab 2015 gelten, wenn der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausverhandelt wird.

In der Zwischenzeit betont vor allem die ÖVP ihr Leibthema: die Förderung der Eigentümer. Junge Österreicher, forderte kürzlich der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, sollen durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim günstig zu Eigenheimen kommen. Dazu verlangen Kurz und Justizministerin Beatrix Karl Gehalts-Checks für Gemeindebaumieter. Wer zu gut verdient, sollte die steuerlich begünstigte Wohnung verlieren – gern wird bei solchen Vorschlägen auf den Grünpolitiker Peter Pilz verwiesen, der im Kaisermühlner Goethehof wohnt. Die SPÖ kontert: Die Idee des Gemeindebaus sei ja eben die soziale Mischung, in der auch Besserverdienende Platz haben sollten. Und Steuererleichterungen für Häuslbauer würden vor allem jene treffen, die das Geld für ein Haus ohnehin schon haben.

So wogt die Debatte hin und her, während nur in einer Frage Einigkeit besteht: Wohnen ist eine Frage politischer Gestaltung. Der freie Markt allein verhindert keine Ghettobildung, sorgt nicht für leistbares Wohnen und gesellschaftliche Aufwärtsmobilität. Das zeigen andere Staaten und Städte, in denen der kommunale Wohnbausektor nicht so ausgeprägt ist wie in Wien und Österreich.

Und wie wäre Martin Richardi von den Maßnahmen, die Politiker derzeit diskutieren, betroffen? Der ÖVP-Vorschlag einer Steuerbefreiung für das Eigenheim brächte ihm vielleicht einen Hauch von Erleichterung, er würde sich Gebühren und Steuern in der Höhe von 4,6 Prozent des Kaufpreises ersparen. Natürlich könnte er sich auch ein Haus in Niederösterreich oder im Burgenland bauen, er würde dann durch die wieder zweckgewidmete Wohnbauförderung unterstützt. Oder doch in eine günstigere Genossenschaftswohnung an den Stadtrand ziehen. Was immer er tut, eines zeigt sein Beispiel: In Wiens schöneren Bezirken zu wohnen, egal, ob in Miete oder Eigentum, selbst als Gutverdiener, das wird nicht einfacher werden.

Mitarbeit:
Benedikt Narodoslawsky, Barbara Tóth

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