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„Die großen Banken sind sicherer geworden“

Aus dem FALTER 1–3/15

Was hat sich seit dem Lehman-Crash 2008 bei der Bankenregulierung in Österreich und Europa getan? Die Wiener Expertin Elisabeth Springler im Gespräch


INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Vor sechs Jahren geriet die Finanzwelt in Schockstarre. Im Herbst 2008 war die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegegangen, danach kam eine internationale Großbank nach der anderen ins Taumeln. Seitdem wurden etwa in Europa über 1,5 Billionen Euro an Steuergeld in den Bankensektor gesteckt – und die Politik hat sich fest vorgenommen, die Bankenwelt stabiler zu machen. Ist es bisher gelungen? Die Wiener Finanzmarktexpertin Elisabeth Springler gibt Antworten.

Falter: Frau Springler, ist die Bankenwelt seit Lehman 2008 sicherer geworden?

Elisabeth Springler: Es gibt viele Bemühungen in diese Richtung. Ob diese in letzter Konsequenz reichen würden, um einen neuen Bankencrash zu verhindern, das ist schwer abzuschätzen. Ganz sicher ist man sich seit 2008 vieler Probleme bewusst geworden. Die internationale Politik, die Regulierer und Ökonomen haben definitiv erkannt, dass es starke Institutionen braucht, um den Finanzmarkt zu regulieren.

Wer an Bankenregulierung denkt, dem kommen vor allem große Maßnahmen auf europäischer Ebene in den Sinn, zum Beispiel der EZB-Stresstest oder die Bankenunion. Wie bewerten Sie den Erfolg dieser Maßnahmen?

Springler: Zunächst will ich sagen, dass dieser Eindruck ein Stück weit täuscht. Die nationalstaatliche Ebene ist viel bedeutender, als viele annehmen. Wir haben in Europa ein komplexes System unterschiedlicher Bankenregulierungen, die mit jeweils unterschiedlichen nationalen Finanzmärkten konfrontiert sind. Die EU gibt in diesem Gefüge lediglich die großen Linien vor. Die EZB hat zwar seit November 2014 die Aufsicht über alle Banken in Europa – direkt schaut sie sich jedoch nur die Großbanken an, die sogenannten systemimmanenten.

Erfolgreich?

Springler: Ich würde sagen, ja. Bei den Großbanken hat man definitiv die Erkenntnis gewonnen, dass sie zu stark verflochten sind und dass man als Staat sein Augenmerk auf diese Probleme legen muss. Daher ist einiges weitergegangen, was zum Beispiel Transparenz, Risiken und Eigenkapital betrifft. Zumindest die großen Banken sind definitiv sicherer geworden.

Und die kleinen und mittleren?


Springler:
Hier wird sich erst zeigen, wie die europäischen Vorgaben auf nationaler Ebene ausgestaltet werden. Es gilt, das Mandat der EU richtig zu nutzen.

Gibt es Bereiche, an die sich die internationale Bankenregulierung noch nicht herangewagt hat?

Springler: Es gibt die sogenannten Schattenbanken, den bisher unregulierten Bankensektor. Hier hat die EU-Kommission ein Grünbuch vorgelegt, eine Art Gesetzesvorschlag. Aber das war es dann auch schon. Man weiß bisher nur, dass der Schattenbankensektor enorme Ausmaße hat, ungefähr 40 Billionen Euro. Diese Summe steht jener im regulären Bankensektor in nichts nach. Hier herrscht riesige Intransparenz, hier schlummern große Risiken.

Wie könnte man diesem Problem begegnen?

Elisabeth Springler; FHbfiSpringler: Derzeit gibt es leider nur einen einzigen Ansatz -und der ist bei Weitem nicht zufriedenstellend: Man macht den regulären Bankensektor durch die zunehmende Regulierung stabiler, sodass man den Schattenbanken den Boden entzieht. Der Gedanke ist, dass es für Anleger unattraktiv wird, in den riskanten Schattenbankensektor zu investieren. Es gibt aber noch ein weiteres großes Problem neben den Schattenbanken, das die Bankenregulierung seit 2008 überhaupt nicht angegangen hat: die Trennung zwischen Real-und Finanzinvestitionen.

Was meinen Sie damit?

Springler: Nehmen wir an, ein mittelständisches Unternehmen will expandieren. Also braucht es von seiner Bank einen Kredit. Um diesen konkurriert es zunächst mit anderen Unternehmen, die möglicherweise über eine bessere Bonität verfügen. Darüber hinaus konkurriert die Firma aber auch mit Finanzgeschäften, die die Bank tätigt und die weitaus höhere Renditen für sie abwerfen. Es gibt also ein Konkurrenzverhältnis zwischen Real-und Finanzwirtschaft. Wohin verpufft denn das viele billige Geld, das die EZB derzeit zur Verfügung stellt? Bei den Unternehmen kommt es jedenfalls nicht an.

Wie könnte man das ändern?

Springler: Man müsste beispielsweise darauf schauen, welche Rolle spekulative Finanzinstrumente in einer Bankbilanz spielen. Dann könnte man verfügen, dass die Bank Rücklagen halten muss -in dem Ausmaß, in dem sie Finanzgeschäfte tätigt. Oder man schreibt der Bank vor, dass sie Kredite in derselben Höhe an kleine und mittlere Unternehmen vergeben muss. Das ist bisher der große Schwachpunkt der Bankenregulierung. Man müsste ihn auf europäischer und internationaler Ebene angehen.

Und was erwarten Sie sich auf österreichischer Ebene, damit das Bankensystem stabiler wird?

Springler: In Österreich spielt das Konkurrenzverhältnis zwischen Real-und Finanzwirtschaft eine kleinere Rolle, wenn man kleinere regionale Banken betrachtet, weil diese Banken großteils in die Realwirtschaft investieren. Hier stehen wir eher vor der Herausforderung, dass wir zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen haben, die eine adäquate Finanzierung durch Banken brauchen. Wie können wir dies nun sicherstellen? Ich denke, indem wir auf jeden Fall die Struktur von kleinen und mittleren Banken aufrechterhalten, die es in Österreich gibt. Denn diese vergeben die meisten Kredite.

Das klingt nicht schwierig.

Springler: Ja, aber es gibt ein Problem dabei, ein spezifisch österreichisches. Die heimischen Banken sind möglicherweise nicht so klein, wie sie scheinen. Denn sie sind untereinander sehr verwoben. Es gibt zahlreiche Querverbindungen, Haftungsstrukturen und Ähnliches. Oft steht im Hintergrund jemand ganz anderes für die Geschäfte der Bank gerade -man denke nur an die Kärntner Landeshaftungen im Fall der Hypo Alpe Adria. Diese Intransparenz schafft Unsicherheit. Man könnte ihr zum Beispiel begegnen, indem man verflochtenen Banken striktere Eigenkapitalvorschriften auferlegt. F

Stichwort Stresstest Vergangenen Oktober unterzog die EZB die europäischen Großbanken einem Stresstest. In Österreich bestanden ihn alle außer die Volksbanken AG

Bankenunion Sie besteht aus drei Säulen: einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, einer ebensolchen Einlagensicherung für Sparer sowie einer europaweit geordneten Insolvenzmöglichkeit für Krisenbanken. Die EZB startete im November 2014 mit der gemeinsamen Aufsicht, zunächst über die größten Institute

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Londons Mann in Brüssel

Aus dem FALTER 38/2014

Ein britischer Ex-Bankenlobbyist soll den EU-Finanzsektor regulieren. Kann das gutgehen?

Porträt: Joseph Gepp

Vielleicht ist alles ja Absicht. Dies jedenfalls vermutete kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der neue EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seine Kommissare gezielt so gewählt, dass sie gegen die Interessen ihrer Herkunftsstaaten handeln müssen, so das Blatt. Nur so könnten sie „die europäischen Regeln glaubwürdig vertreten“.

Wenn das stimmt, ist die Strategie aufgegangen. Vergangenen Donnerstag gab Juncker die Ressortzuteilung der Kommission bekannt, der nun noch das EU-Parlament zustimmen muss. Frankreichs Ex-Außenminister Pierre Moscovici etwa verantwortet darin als Währungskommissar die Budgetdisziplin, obwohl er in vielen Ländern wegen seines mangelnden Sparwillens gerügt wurde. Dimitris Avramopoulos aus Griechenland, das wegen seines Umgangs mit Asylwerbern am Pranger steht, wird für Migration zuständig sein.

Die umstrittenste Personalie aber kommt aus Großbritannien. Die dortige Regierung schickt Jonathan Hill nach Brüssel, einen konservativen Parteistrategen und ehemaligen Bankenlobbyisten. Hill soll Kommissar für den Finanzmarkt werden.

Umstritten: Der Brite Jonathan Hill soll EU-Finanzmarktkommissar werden (Wikipedia)

Umstritten: Der Brite Jonathan Hill soll EU-Finanzmarktkommissar werden (Wikipedia)

Dies ist ein höchst sensibler Posten. Bislang fungierte die EU-Kommission als wichtigster Initiator jener Reformen, die notwendig geworden waren, nachdem 2008 das internationale Bankensystem fast an Hochrisikogeschäften zugrunde gegangen wäre. Es gilt nun, die Risikobereitschaft zu zügeln und die Abhängigkeit der Staaten von ihren Großbanken zu reduzieren. Ausgerechnet Hill soll das Werk weiterführen. Wer ist der Mann? Was kann er aus-oder anrichten?

Jonathan Hill, Lord of Oareford, 54, Politiker der konservativen Tories, war bislang der Führer des britischen Oberhauses. „Lord who?“, witzelt der britische Guardian, weil man Hill außerhalb konservativer britischer Kreise kaum kennt. Die NGO Corporate Europe Observatory, die sich mit Lobbyismus in der EU auseinandersetzt, nennt Hill einen „Drehtür-Lobbyisten“. Seit den 80er-Jahren wechselt er zwischen Politik und Lobbying hin und her; Kritik an seinen Geschäften begleitete stets Hills Karriere.

Hill studierte Geschichte in Cambridge, danach bekleidete er etwa hohe Positionen in den Regierungen Margaret Thatchers und John Majors. Zwischendurch arbeitete er bei PR-Firmen wie Lowe Bell. 2010 wechselte er wieder in die Politik. In der Regierung David Camerons wurde Hill Unterstaatssekretär für Bildung und schließlich Oberhaus-Chef.

Heute stoßen sich Kritiker etwa an der Firma Quiller Consultants, die Hill 1998 mitgründete. Laut britischem Lobbying-Register ist Quiller neben Kunden wie Mastercard und eBay etwa auch für die Londoner Großbank HSBC tätig. Corporate Europe kritisiert, dass sich die Firma nicht im Lobbying-Register der EU findet, obwohl sie auch in Brüssel tätig ist. Hill verweist darauf, dass er seine Anteile an Quiller vergangenen Juli verkauft habe.

Doch die Kritik am designierten EU-Kommissar trägt auch grundsätzlichere, breitere Züge. Nicht nur stammt Hill aus einem Land, das sich stets strikt gegen neue Bankenregeln wehrt. Auch liegt der Konservative voll auf Linie mit seinem europakritischen Premier Cameron. Man solle die Wünsche derjenigen respektieren, „die wie Großbritannien keine weitere Integration wünschen“, sagte Hill etwa in einer Rede vor dem Oberhaus Ende Juni. „Wir werden unser nationales Interesse verteidigen.“

Kein Wunder, dass die Reaktionen auf Hills Nominierung ablehnend ausfallen. Einen „Antieuropäer“ nennt ihn der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Von einer „Provokation“ spricht der deutsche Grün-EU-Parlamentarier Sven Giegold, der mit der Neuregulierung der Banken befasst ist. Auch die Konservativen wirken nicht erfreut: Die Bestellung Hills „hat uns hier sehr überrascht“, sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, der ebenfalls intensiv im Bereich Bankenregulierung tätig ist.

Hills Nominierung habe "uns hier sehr überrascht", sagt EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP). Der designierte Kommissar sondiert das Feld und trifft auch Karas in Brüssel (Foto: EVP)

Hills Nominierung habe „uns hier sehr überrascht“, sagt EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP). Der designierte Kommissar sondiert das Feld und trifft auch Karas in Brüssel (Foto: EVP)

Was kann Hill nun auf ebendiesem Sektor bewirken? Immerhin: Der wichtigste Reformschritt, die sogenannte EU-Bankenunion, ist bereits auf Schiene. Dieses Werk, dessen letzte Etappe im März – wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen und Verwässerungen – beschlossen wurde, beinhaltet Regeln für eine europaweite Bankenaufsicht, Abwicklungspläne für Pleitebanken sowie einen Abwicklungsfonds, damit künftig nicht mehr Steuerzahler für Banken berappen müssen. Jonathan Hill kann hier nur noch auf zahlreiche Detail-und Durchführungsbestimmungen Einfluss nehmen.

Andere wichtige Projekte harren seit Jahren ihrer Umsetzung und scheitern am Widerstand von Interessenvertretern und Nationalstaaten – ganz unabhängig von Hill. Das gilt etwa für eine europaweite Finanztransaktionssteuer, ein Regelwerk für Schattenbanken wie Hedgefonds oder eine gesetzliche Abtrennung der riskanten Investmentsparten in Banken vom klassischen Einlagen-und Kreditgeschäft.

Hill jedenfalls stehe „ein spannendes Hearing im EU-Parlament bevor“, sagt Karas. Dass sich die Personalie merklich auf die Bankenpolitik der EU-Kommission auswirkt, das glaubt Karas trotz der lauten Kritik an Hill nicht. Die Kommissare unterstehen neuerdings insgesamt acht Vizepräsidenten: eine Struktur, die „zur Einbettung in ein Team führt und Alleingänge unmöglich macht“, sagt Karas.

Vielleicht hat der neue Kommissionspräsident Juncker am Ende wenigstens eines erreicht: Wenn Jonathan Hill Europa auf dem Weg zu mehr Bankenregulierung schon nicht voranbringt -er macht die Lage auch nicht schlechter.

Rand-Info
1,6 Billionen Euro hat Europa laut EU-Kommission zwischen 2008 und Ende 2011 für Bankenhilfen ausgegeben. Der Löwenanteil davon entfiel auf Großbritannien (19 Prozent), Irland und Deutschland (je 16 Prozent). Insgesamt entspricht die Summe rund 13 Prozent der europäischen Wirtschaft sleistung. Mehr als jeder zehnte Steuereuro floss also in die Rett ung von Banken

Ein Bewerbungsgespräch der etwas anderen Art: Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft den designierten EU-Kommissar Jonathan Hill (rechts) aus Großbritannien. Hill soll für den Finanzmarkt zuständig sein. Nun muss noch das EU-Parlament Anfang Oktober der umstrittenen Nominierung zustimmen

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