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Die mit dem fremden Geld

Aus dem FALTER 44/2013

Millionen Osteuropäer bekamen von Österreichs Banken Fremdwährungskredite. Heute können sie nicht zahlen. Wer trägt die Konsequenzen?


BERICHT:
JOSEPH GEPP
EDUARD MÜLLER

Es ist eine gespenstische Siedlung, die hier eine halbe Fahrstunde von der ungarischen Hauptstadt Budapest hochgezogen worden ist. 80 Häuser, klein und schlicht, in streng geometrischer Anordnung, rundherum nichts als Felder. Der nächste Ort liegt kilometerweit entfernt. Der Wind wirbelt braunen Staub von den Äckern auf. Schon von weitem sieht man die Häuser in der Ebene aufragen. Diese kleine Siedlung nahe der Kleinstadt Ócsa hat bei ihrer Eröffnung vor einigen Monaten in ganz Ungarn Aufsehen erregt.

Hier bringt die nationalkonservative Regierung des Landes seit heuer jene unter, die sich mit Fremdwährungskrediten überschuldet haben und gepfändet wurden (siehe Kasten unten). 500 Häuser sollen bald stehen. Der Bedarf ist groß: Rund 100.000 ungarischen Bürgern – das entspricht der Einwohnerschaft Klagenfurts -droht derzeit samt ihren Familien Pfändung und Obdachlosigkeit. Doch diese 100.000 sind erst der Anfang eines Problems, das in Österreich weithin ignoriert wird -obwohl es von hier seinen Ausgang nahm.

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Millionen Osteuropäer – in Ungarn, Rumänien, Kroatien, Polen, Bulgarien und der Ukraine – stecken in der Schuldenfalle. Vor Krisenbeginn 2008 haben sie Fremdwährungskredite aufgenommen, meist in Schweizer Franken und Euro. Dann haben die Währungen Osteuropas massiv an Wert verloren. Die Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Ihnen standen gegenüber: österreichische Banken.

Bis zu 60 Prozent Marktanteil haben die heimischen Geldhäuser in osteuropäischen Ländern. Viele Milliarden Euro verdienten sie bis zur Krise mit den Krediten. Jetzt aber rächt sich der kreditfinanzierte Goldrausch. Viele Osteuropäer sind infolge der Wirtschaftskrise verarmt und können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Auf die heimischen Banken, ohnehin bereits angeschlagen, könnten deshalb große Probleme zukommen. Nicht nur sind sie wegen ausfallender Kredite mit ohnehin hohen Einbußen konfrontiert. Auch werfen ihnen Bürger und Regierungen des Ostens vor, nicht genug über die Risiken der Fremdwährungskredite aufgeklärt zu haben -und begehren Schadenersatz.

Ende des Jahres 2012 hatten die heimischen Geldhäuser -vor allem die Ost-Filialen von Raiffeisen, Erste Group und der UniCredit-Tochter Bank Austria – laut Nationalbank insgesamt 119 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Osteuropa verliehen. Das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung. Eine halbe Million Fremdwährungskreditnehmer gibt es allein in Ungarn, 700.000 in Polen, 100.000 in Kroatien. Welche Probleme bringt dieses riskante Geschäft heute für österreichische Geldinstitute und osteuropäische Länder? Wer zahlt am Ende die Zeche jener, die durch Währungsturbulenzen in heillose Verschuldung abgerutscht sind? Und wie ist es überhaupt zu dem Geschäftsmodell gekommen, das die Österreicher im Osten so exzessiv betrieben haben?

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Wer das wissen will, muss nicht in die ungarische Puszta, sondern in den Westen: nach Vorarlberg. Dort entdeckten die zahlreichen Schweiz-Pendler Anfang der 90er-Jahre, dass die schweizerischen Kreditzinsen niedriger waren als die österreichischen. Der Grund: Die Wirtschaft der Schweiz prosperierte in diesen Jahren deutlich weniger als jene Österreichs, des künftigen EU-Landes mit den vielversprechenden Ostverbindungen. Und wenn die Wirtschaft, wie in der Schweiz, wenig wächst, sind die Zinsen gemeinhin niedrig.

So verbreiteten sich, von Vorarlberg ausgehend, günstige Frankenkredite wie ein Lauffeuer in Österreich. Die Bürger wollten sie, die Banken lieferten. Rund eine Viertelmillion Österreicher verfügen laut dem Verein für Konsumenteninformation heute über Fremdwährungskredite. Die heimischen Banken entwickelten sich zu Spezialisten für Währungsgeschäfte aller Art und ließen ausländische Mitbewerber weit hinter sich -nicht nur bei Deals mit Schweizer Franken. „Ende der 90er-Jahre lief zum Beispiel auch ein Drittel des Kreditvolumens in Yen, das außerhalb von Japan vergeben wurde, über Österreich“, sagt Stefan Pichler, Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität. Schließlich exportierten die heimischen Geldinstitute ihr Erfolgsprodukt auch nach Osteuropa.

Dort wurden Fremdwährungskredite vor allem in Franken und Euro vergeben. Die Nachfrage war hoch. Die Risiken wurden, wie oft in diesen Jahren, übersehen. Man ging davon aus, dass der Wirtschaftsboom im Osten anhalten würde -und, damit verbunden, der Wert des ungarischen Forint, der kroatischen Kuna oder des bulgarischen Lew steigt. Dazu verdienten die Banken glänzend am Kreditrausch. Im Jahr 2006 etwa, auf dem Höhepunkt des Booms, verbuchte die Raiffeisenbank in Osteuropa 30,6 Prozent Eigenkapitalrendite -in Österreich kam sie auf nicht einmal die Hälfte.

„Kreditnehmer und Banken sind von einer Win-win-Situation ausgegangen“, sagt Franz Hahn, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Die Geldhäuser freuten sich über den Gewinn und die Bürger über Zinsen, die bis zu zwei Drittel niedriger lagen als gewöhnlich. Auch Experten hätten in dieser Zeit das Risiko oft unterschätzt, sagt Hahn. Die Kredite seien zudem „extrem aggressiv beworben“ worden: „Dieses hochriskante Produkt wurde hart an der Grenze des Zulässigen vermarktet.“ Auf Sicherheiten wurde oft verzichtet, Wechselkurs-und Marktrisiken auf die Kunden abgewälzt. „Die Banken haben Menschen mit null Eigenmitteln das Maximum an Risiken übertragen.“ Bis dann im Herbst 2008 die Bankenkrise ausbrach. Als die ersten Schuldner ihre Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten, kam das Konstrukt ins Wanken.

Aufgrund der Krise legten viele verängstigte Anleger plötzlich ihr Geld in Schweizer Franken an – und dessen Wert wuchs rasant. Österreichs Franken-Schuldner spürten dies noch vergleichsweise wenig, weil sie durch den Euro geschützt waren. Osteuropas Schuldner und Währungen jedoch traf die krisenbedingte Umwälzung voll.

Die monatliche Frankenkreditrate
eines Ungarn beispielsweise liegt heute rund um ein Drittel höher als 2008, die eines Kroaten sogar um das Doppelte. Die Volkswirtschaften Osteuropas gerieten in einen Teufelskreis. Weil die finanzielle Zukunft vieler derart unsicher wurde, blieb der Konsum schwach, der durch die Wirtschaftskrise ohnehin bereits eingebrochen war. Die Rezession hält bis heute an, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine. In der Folge verlieren die nationalen Währungen immer mehr an Wert -und die Schulden der Kreditnehmer werden noch höher.

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

In Ungarn zum Beispiel spürt man nicht nur im Schuldnerdorf von Ócsa die schlimme Lage. Im ganzen Land leben heute, freilich nicht nur wegen der Fremdwährungskredite, 40 Prozent unter der Armutsgrenze -genauso wie in anderen Staaten Osteuropas. In Ungarns Hauptstadt Budapest säumen Obdachlose die Straßen; hinter vielen Wohnungsfenstern hängt die Aufschrift eladó, „zu verkaufen“. Die politische Radikalisierung in Ungarn, die Neonazis und die autoritären Anwandlungen des konservativen Premiers Viktor Orbán -all das muss man auch vor dem Hintergrund der Verelendung betrachten, die das Land seit mittlerweile fünf Jahren durchlebt.

Schuld an der Misere Osteuropas sind, zumindest in den Augen seiner Bewohner, ein Stück weit auch Österreichs Banken. Deswegen gehen Bürger und Regierungen jetzt auf juristischer und politischer Ebene gegen die heimischen Geldhäuser vor.

In Kroatien zum Beispiel gab im Sommer das Handelsgericht Zagreb in erster Instanz einer Gruppe von Kreditgeschädigten recht. Dem Urteil zufolge widerspricht es dem Konsumentenschutzgesetz, dass sich Währungsschwankungen ausschließlich zulasten der Kreditnehmer auswirken (siehe Interview unten). Sollten die Kläger weiterhin recht behalten, kämen Milliardenkosten auf die Banken zu -denn die Schuldner müssten dann lediglich für jene Kreditraten aufkommen, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültig waren. Raiffeisen, Erste, Hypo Alpe Adria und Volksbank sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Kommenden Sommer wird die Entscheidung der nächsten Instanz erwartet.

Fast die gleiche Initiative gibt es in Ungarn. Dort gab das Stadtgericht von Pécs Anfang Oktober einer Sammelklage von 700 Kreditnehmern erstinstanzlich recht. Sie betrifft zwar vorerst nur die Bank OTP, die sich im ungarischen Besitz befindet – doch sie könnte den Weg für ähnliche Prozesse gegen österreichische Banken ebnen.

Dazu kommt ein heftiger Streit, der auf Ungarns politischer Ebene seit Jahren um das Thema Fremdwährungskredite tobt. Schon 2011 zwang Premier Orbán die Banken, den Schuldnern einen Teil ihrer Kredite zu erlassen. Es war eine vielkritisierte, beispiellose Aktion; niemals zuvor hatte eine Regierung der EU in aufrechte Kreditverträge eingegriffen. Österreichs Banken kam es teuer zu stehen: Die Erste Group etwa erlitt 2011 einen Rekordverlust von 567 Millionen Euro in Ungarn.

Trotzdem hat die Maßnahme nicht gereicht – immer noch sind zehntausende Ungarn überschuldet. Deshalb hat Orbán den Banken erneut ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. November sollen sie nun Auswege aus dem Kreditdilemma präsentieren. Sonst will der Premier per Gesetz die Schuldner entlasten, was den Banken wieder massive Verluste bringen würde.

Für Österreichs Banken kommen all diese Probleme mit Fremdwährungskrediten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur ist die Anzahl der Kredite in Osteuropa, die nicht zurückgezahlt werden, ohnehin schon horrend hoch: Laut Nationalbank betrug sie vergangenes Jahr 19 Prozent des Kreditvolumens. Auch müssen die Banken ausgerechnet jetzt eine dickere Kapitaldecke in ihren Bilanzen vorweisen, um den künftig strengeren Bankenregeln der EU zu entsprechen. Dazu sollen sie das Rettungsgeld zurückzahlen, das ihnen der Staat während der Bankenkrise 2009 gewährt hat.

Ungeachtet all dieser Probleme kommen nun wohl neue Belastungen aus den riskanten Fremdwährungsgeschäften auf Österreichs Banken zu. Vor allem in Ungarn, wie der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche glaubt. „Auch wenn wir derzeit allerlei Kraftproben von Orbán erleben, werden sich am Ende der Staat und die Banken die Kosten für die Schulden wohl teilen müssen.“ Der klamme ungarische Staat könne die Belastung allein nicht schultern – und die angeschlagenen Banken ebenso wenig. An den Erfolg der laufenden Sammelklagen in Ungarn und Kroatien hingegen glaubt Richter nicht. „Dass hier gesetzeswidrig vorgegangen wurde, scheint mir schwer nachweisbar.“

Und was sagen die heimischen Banken zu all dem? Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria betonen allesamt, dass man mit Fremdwährungskrediten in Osteuropa vernünftig und vorsichtig vorgegangen sei. Man habe „äußerst konservative Kriterien“ angewandt, heißt es etwa von der Bank Austria. Der Wunsch nach einem Fremdwährungskredit sei „fast ausnahmslos“ vom Kunden gekommen und nicht von der Bank, betont die Erste Group. Einzig die Raiffeisenbank übt ein wenig Selbstkritik: In Anbetracht der späteren Entwicklung des Schweizer Frankens hätte man bei den Kreditvergaben „mitunter restriktiver“ vorgehen können.

Dass man „mitunter restriktiver“ hätte vorgehen können, darauf deutet auch ein Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn hin. Er stammt aus dem Vorkrisenjahr 2007. Er findet sich im Internet und hat inzwischen einigen Kultstatus erreicht. Wer den Spot heute sieht, der findet ihn, nun ja, entlarvend.

Ein Pärchen bittet auf der Bank um einen Kredit. Der Mann will deshalb der Bankmitarbeiterin sagen, wie hoch sein Gehalt ist. Doch die hält sich nur die Ohren zu. Der Mann versucht es erneut. Dieselbe Reaktion. Schließlich kommt aus dem Off der Satz: „Uns interessiert ihr Monatseinkommen nicht. Bei uns können Sie Ihre Wohnung in zehn Tagen finanziert haben.“

Einkommen? Uninteressant! Dieser Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn aus dem Vorkrisenjahr 2007 hat es inzwischen zu einigem Kultstatus gebracht. Man findet ihn auf Youtube unter dem Stichwort „Raiffeisen Ungarn“

::Schuldner: „Es war unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt“

Als Janos Ofalla im Jahr 2005 eine neue Wohnung kaufen wollte, nahm er einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Umgerechnet 10.000 Euro betrug damals die Kreditsumme. Heute hat Ofalla über 20.000 Euro zu begleichen -obwohl er jahrelang brav die vereinbarten Monatsraten zurückzahlte. Wie ist das möglich?

Im Jahr 2008, nach Ausbruch der Finanzkrise, begann sich die Rate wegen der Währungsschwankungen plötzlich zu erhöhen. Für Ofalla wurde es finanziell eng. Also wandte er sich an seine Bank – die OTP-Bank, die sich in ungarischem Besitz befindet. Dort schlug man ihm einen Überbrückungskredit vor, um die erste Schuld abzubezahlen. Später bekam Ofalla einen weiteren. Und die Schulden wuchsen.

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Heute wohnt Ofalla, 54, in jener Siedlung nahe Ócsa, die Ungarns Regierung für die Überschuldeten errichtet hat. Vor wenigen Monaten hat er mit seiner Frau und drei Teenagerkindern eines der kleinen, kaum möblierten Häuschen bezogen. Die Familie war unter den wenigen, die bislang dafür ausgewählt wurden. Denn um hier wohnen zu dürfen, muss man einen Job und Kinder haben. Außerdem muss die Bank den Verkauf der alten Immobilie bereits in die Wege geleitet haben.

Auf 60 Quadratmetern lebt die Familie nun. Bis auf das zerbeulte Auto vor der Tür hat sie fast alles verloren.

Janos Ofalla ist ein korpulenter Fabrikarbeiter mit Vollbart und stämmigen Unterarmen. Er schneidet gerade Zwiebeln und Paprika in grobe Stücke; seine Frau kocht Gulasch. „Ich hätte nie gedacht“, sagt er dabei, „dass es jemals so weit kommen könnte.“

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Seine Geschichte beginnt um die Jahrtausendwende. Damals entschließt sich die Familie, aus der kleinen Plattenbauwohnung mit 47 Quadratmetern in der nordungarischen Stadt Komárom auszuziehen. Die alte Wohnung wird verkauft; für den Kauf der neuen Doppelhaushälfte reicht das Geld allerdings nicht. Also nimmt Ofalla den Kredit auf. Dieser kommt durch einen privaten Kreditvermittler zustande, „Onkel Imre“, die Familie kennt ihn flüchtig. Als Sicherheit dient der Bank die neue Immobilie.

Die Zinsen betragen nur den Bruchteil eines Forint-Kredits. „Ich hätte damals nicht im Traum daran gedacht, einen Kredit in Forint zu nehmen“, sagt Ofalla. „Alle haben ja Frankenkredite genommen.“ Die Bank habe sie den Leuten geradezu nachgeschmissen. „Die OTP-Mitarbeiter sagten, es ist unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt.“

Drei Jahre lang lässt er tatsächlich nicht nach. Die Schwankungen bleiben minimal. Dann aber, nach 2008, erhöhen sich die Raten sprunghaft. Im Jahr 2005 hat Ofalla umgerechnet etwa 65 Euro pro Monat bezahlt; 2011 waren es, auch wegen der Überbrückungskredite, schon 340 Euro.

Ofalla zahlt nun nicht mehr die volle Monatsrate, sondern nur noch so viel, wie er gerade schafft. Schließlich schickt die Bank ein Schreiben, dass sie das neue Haus zum Verkauf ausgeschrieben habe.

Bei der Siedlung, in die die Familie umgezogen ist, handelt es sich um ein stark kritisiertes Projekt. Von einem Schuldner-Ghetto sprechen Kritiker. Es sei eine Propagandamaßnahme des nationalkonservativen Premiers Orbán, der sich als Retter des Volkes vor bösen Bankern inszenieren will. Statt eine teure Siedlung zu errichten, hätte der Staat auch um weniger Geld gepfändete Immobilien zurückkaufen können – aber es gehe Orbán eben um den Effekt.

Doch für Ofalla spielen all diese Argumente keine Rolle. Ohne sein neues Häuschen, für das er eine geringe Sozialmiete entrichten muss, wäre er wohl notdürftig bei Bekannten untergekommen -oder auf der Straße gelandet. Trotzdem bleibt seine Zukunft ungewiss. Denn es ist äußerst fragwürdig, ob Ofalla nach dem Verkauf seines gepfändeten Hauses durch die Bank tatsächlich schuldenfrei dastehen wird. Bisher fand sich kein Käufer. Und wenn die Bank weniger für das Objekt erhält als die Kreditsumme, bleiben Schulden übrig. Da Immobilien in Ungarn gerade billig sind, ist das wahrscheinlich.

Ofalla wirkt trotz alledem nicht zornig. „Nicht die Banken allein tragen Schuld“, sagt er. Sicher, sie wären bei Kreditvergaben zu lax gewesen. „Aber der Staat hat die Angelegenheit auch zu wenig reguliert. Und die Schuldner haben sich zu wenig informiert.“ Es war ein System, von dem alle Beteiligten zu profitieren schienen. „Und heute müssen eben auch alle dafür zahlen.“

:: Franak: „Das ist nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts“

Banken hätt en das Recht gebrochen, meint die Uni-Dozentin Petra Rodik mitsamt ihrer Initiative „Franak“(Franken). Im Sommer haben die Aktivisten einen juristischen Sieg über acht Großbanken errungen, der auch österreichische Banken schmerzt. Dem Falter erzählt Rodik, warum das wichtig ist.

Falter: Frau Rodik, wird Ihre Initiative weiterhin erfolgreich sein?

Petra Rodik: Wir haben schon jetzt viel erreicht. Unser größter Erfolg bisher war das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts vom Juli 2013 über Schweizer Frankenkredite. Es betrifft die größten Banken, die in Kroatien aktiv sind. Nach deren Einsprüchen erwarten wir das Urteil der nächsthöheren Instanz im Sommer 2014.

Was könnte dabei herauskommen?

Rodik: Wird das Ersturteil bestätigt, sind die Zinsbindung an den Schweizer Franken und die variablen Zinssätze aus den betroffenen Kreditverträgen ungültig. Nur der Rest der Verträge bliebe gültig. Die Schuldner müssten also zu den Zinssätzen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfielen, zurückzahlen. Außerdem gibt es politische Folgen unserer Aktivitäten.

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei "Franak" und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei „Franak“ und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Welche?

Rodik: Es gibt eine Regierungsinitiative in Kroatien, die wir ebenfalls als unsere Errungenschaft betrachten. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen und sieht Änderungen im Verbrauchervertragsrecht vor. Die wichtigsten beziehen sich auf die Risiken variabler Zinssätze. Davon betroffen wären auch bereits unterzeichnete Verträge -sofern sie an eine Währung gebunden sind, die über 20 Prozent zur kroatischen Kuna aufgewertet hat.

Viele Kreditnehmer wollten doch billige Frankenkredite haben. Sind wirklich nur die Banken an der Misere schuld?

Rodik: Die Banken setzten Verträge mit variablen Zinssätzen auf, ohne deren fixe und variable Parameter näher zu spezifizieren. Sie interpretierten variable Zinssätze als etwas, das nach eigenem Ermessen und ohne Begründung verändert werden kann. Einseitige Vertragsänderungen sind nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts.

Haben Sie Kontakt zu Betroffenen in anderen Ländern?

Rodik: Ja, zu Kollegen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. In Serbien und Bosnien gab es erstinstanzliche Urteile, in Polen eine wichtige Sammelklage gegen die BRE Bank.

Was sind die sozialen Folgen der Fremdwährungskredite?

Rodik: Ich möchte das mit einer Zahl illustrieren: In Kroatien liegt die durchschnittliche Monatsrate für Fremdwährungskredite heute um 220 Euro höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Durchschnittslohn im Land 730 Euro pro Monat beträgt – dann können Sie sich die sozialen Folgen ausmalen. Außerdem gibt es in Kroatien kein Privatkonkursrecht und keine Sozialhilfe für Delogierte. Deshalb wenden sich Schuldner in ihrer Not meist an Verwandte und Freunde.

Für alle, die sich grundsätzlicher für das große Thema "Schulden" interessieren: David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta 2012, 536 S., € 27,7

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Ungarn, Wirtschaft

Was uns Zypern lehrt

Aus dem FALTER 13/2013

Die Insel ist gerettet. Kontoinhaber mit viel Geld müssen zahlen. Die EU atmet auf. Ist jetzt alles wieder gut? Sechs Wirtschafts- und Finanzexperten geben Auskunft

Protokolle: Joseph Gepp
Nina Horaczek

Zypern hat - neben dem Tourismus - vor einen Wirtschaftssektor: die Finanzwirtschaft. Diese wird nun von den Euro-Partnern im Gegenzug für Hilfsgelder radikal zurechtgestutzt. Welche Zukunft hat die Insel?

Zypern hat – neben dem Tourismus – vor allem einen Wirtschaftssektor: die Finanzwirtschaft. Diese wird nun von den Euro-Partnern im Gegenzug für Hilfsgelder radikal zurechtgestutzt. Welche Zukunft hat die Insel?

Eva Pichler lehrt Volkswirtschaft an der WU in Wien. Die Professorin und Buchautorin gilt als Kritikerin des Europäischen Rettungsschirms und des Euro insgesamt

„In vielerlei Hinsicht halte ich die nunmehr getroffene Lösung für fatal. Zum einen könnte sich die Tatsache, dass große Bankguthaben in derartigem Umfang eingezogen werden, negativ auf Krisenländer wie Spanien oder Italien auswirken. Eine Kapitalflucht von dort schließe ich nicht aus.

Der zweite Punkt ist, dass Zyperns Parlament beim Rettungspaket überrumpelt wurde. Das ist ein weiteres Beispiel, wie nationale Parlamente umgangen oder die Blauäugigkeit von Abgeordneten in heiklen Finanzfragen ausgenutzt wird. Wenn man jemandem auf solche Art einen Staubsauger verkauft, müsste man ihn zurücknehmen.

Weiters wird sich das Rettungspaket desaströs auf zypriotische Firmen auswirken. Denn auch die haben ja Guthaben über 100.000 Euro auf Konten, nicht nur russische Oligarchen. Wie Firmen jetzt etwa ihre Gehälter zahlen sollen, ist nicht klar.

Vor allem jedoch wird Zypern nun ohne Wirtschaftsstruktur, ja fast ohne Existenz zurückgelassen. Denn außer dem riesigen Banksektor, der nun kollabiert, gibt es ja fast nichts. Weil Zypern weiterhin im Eurosystem ist, sind die Löhne zu hoch. Niemand wird unter solchen Umständen investieren. Eine bessere Lösung wäre gewesen, dass Zypern durch einen Euro-Austritt Wettbewerbsfähigkeit erlangt und danach mit internationalen Hilfskrediten seine Wirtschaft wiederaufbaut.“


Bruno Gurtner war Mitbegründer und langjähriger Präsident der internationalen NGO Tax Justice Network, die Steueroasen durchleuchtet. Der Schweizer Ökonom lebt in Bern

„Was mich erstaunt, ist, dass Europa das zypriotische Geschäftsmodell immer so widerspruchslos hingenommen hat. Im Fall der Schweiz und Liechtensteins beispielsweise war der internationale Protest gegen Steuerflucht und Geldwäsche immer viel lauter. Zypern lag laut Financial Secrecy Index des Tax Justice Network im Jahr 2011 auf Platz 20 unter den Ländern mit den weltweit größten und intransparentesten Finanzsektoren. Zudem ist Zypern der einzige Finanzplatz, der seit der Finanzkrise noch im großen Umfang gewachsen ist. Immer neue Maßnahmen der zypriotischen Politiker zogen russische, ukrainische, griechische und britische Gelder in rauen Mengen an.

Trotz alledem hat sich Europa nie besonders über Zypern als Steuerhafen beschwert. Die Insel war Teil eines internationalen Systems, von dem auch viele Investoren aus der EU profitierten, vor allem aus Großbritannien. Jetzt rächt sich massiv, dass die zypriotischen Banken die riesigen Geldsummen offenbar einseitig und ohne viel Risikostreuung angelegt haben.

Ob mit der nunmehrigen Rettung die Steuerschlupflöcher in Zypern geschlossen werden, kann ich noch nicht beurteilen. Dazu muss man erst das Kleingedruckte in den Verträgen studieren. In jedem Fall jedoch wird das Volumen des zypriotischen Finanzplatzes stark reduziert.“

Sony Kapoor, einer der wichtigsten Finanzmarktexperten weltweit, war Investmentbanker. Heute leitet der Inder einen Thinktank für Reformen im Finanzsystem

„Die Eurozone ist eine Währungsunion mit freiem Kapitalverkehr und großer grenzüberschreitender Wirtschaft, etwas, das es so noch nie gab. In diesem Kontext ist die Größe von Problemstaaten weniger wichtig als ihre Rolle als Präzedenzfälle. Das zeigte sich schon bei Griechenland – und nun bei Zypern.

Trotzdem ist der Fall Zypern anders: In Griechenland brachte das Staatssystem die Banken zum Zusammenbruch, in Zypern lassen die Banken das Staatssystem zusammenbrechen. Nun werden deshalb erstmals Kontoinhaber für die Sanierung der Banken aufkommen, was sich auch auf andere Staaten und die Eurokrise insgesamt auswirken wird. Dazu gibt es keine Alternative. Denn der zypriotische Staat hätte seine Banken nicht weiter unterstützen können, ohne selbst bankrottzugehen. Ich halte die nunmehrige Lösung für die einzig sinnvolle, in dieser ohnehin fast unmöglichen Quadratur des Kreises.

Zypern ist bekannt dafür, dass dort Geld aus zweifelhafter Herkunft angelegt wurde. Würden die zypriotischen Banken, die dieses Geld verwalten, nun mit europäischem Steuergeld gerettet werden, kann man sich die innenpolitische Diskussion etwa in Deutschland gut vorstellen.

Allerdings zeigt sich auch bei Zypern wieder ein großes Problem: die Struktur der Europäischen Zentralbank (EZB), die weltweit wohl die Bank mit den größten demokratischen Defiziten ist. Bei der EZB gibt es eine riesige Kluft zwischen ihrer extremen Macht und ihrer minimalen gesetzlichen Rechenschaftspflicht im Vergleich zur amerikanischen Fed oder zur Bank of England. Nun wird auch noch die europaweite Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt. Vor diesem Hintergrund muss dringend sichergestellt werden, dass die EZB Banken nicht trotz Insolvenz weiter unterstützt. Es geht nämlich nicht zusammen, dass die Zentralbank die Banken dann gleichzeitig beaufsichtigt.

Eben das ist in Zypern geschehen. Monatelang übersah die EZB, dass Zyperns Banken praktisch zahlungsunfähig waren.“

Yanis Varoufakis ist ein griechisch-australischer Ökonom. Der Uni-Professor in Athen und Austin, Texas, war Berater von Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou

„Wir erleben derzeit in der Eurozone eine Reihe von Bankrotten von Staaten und Banksektoren. Es handelt sich um eine systemische Krise, die man nicht verstehen kann, wenn man allein auf Zypern blickt.

In diesem Sinn ist das konkrete Problem Zypern nur die Folge dessen, dass ein europaweiter Entschluss vom Juni 2012 nicht respektiert wurde. Am EU-Gipfel wollte man die Staatsschulden- von der Bankenkrise trennen, indem man zulässt, dass der Europäische Rettungsschirm (ESM) Banken direkt rekapitalisiert. Hätte man dies durchgezogen, könnte der ESM heute zypriotische Banken übernehmen und erforderliche Sanierungsmaßnahmen einleiten, ohne den Staat in Mitleidenschaft zu ziehen. Im Gegenzug würde der ESM Eigentumsrechte an den Banken bekommen. Nach einigen Jahren könnte er die gesunden Teile der Banken wieder verkaufen und solcherart sein Geld zurückbekommen. In den USA hat man dies mit dem Troubled Asset Relief Program erfolgreich vorgemacht.

Doch statt ein klares Programm durchzuziehen, lässt die EU eindeutige Beschlüsse vermissen. Sie schummelt sich durch und präsentiert – in Zypern wie bei anderen Krisen – halbherzige und halbfertige Maßnahmen. Statt die Krise als systemische zu betrachten, behandelt sie nacheinander jedes Krisenland wie einen Einzelfall. Dies wirkt destabilisierend. Auf diese Art wandert die Krise von Griechenland über Spanien nach Zypern, und irgendwann wird sie in Berlin ankommen.

Tatsächlich haben wir in Europa drei Krisen: eine der Staatsschulden, eine der Banken und eine, die aus der Rezession resultiert und sich in den schwachen Investitionen ausdrückt. Mit diesen drei Krisen müssen wir umgehen – und wir hätten auch die Institutionen dafür. Der ESM könnte Banken rekapitalisieren, die EZB könnte sich zentral um die Staatsschulden kümmern, und die Investitionen könnte eine gestärkte Europäische Investitionsbank übernehmen. Mit einem solchen geeinten, starken Vorgehen könnte man die Krise von heute auf morgen beenden.“


Christian Felber setzt sich als Wirtschaftspublizist für alternatives Wirtschaften ein. Er ist Mitbegründer der österreichischen Sektion des Antiglobalisierungs-Netzwerks Attac

„Mehrere Dinge wurden bei Zyperns Rettung falsch angegangen und zumindest falsch kommuniziert. Zum einen achteten die Verhandler nicht auf die Reihenfolge derer, die einen Beitrag leisten – korrekterweise müssten es erst Bankeigentümer, dann die Gläubiger, dann, als letzte Gläubigergruppe, die Sparer sein. Wie die Reihung bei den einzelnen Banken tatsächlich aussieht und wie viel Geld dabei herauskommt, das ist bis heute nicht klar kommuniziert worden.

Zudem hat keiner der Verhandler erklärt, warum die Banken nicht abgewickelt, also in die Insolvenz geschickt werden. Immerhin wird seit vier Jahren europaweit gepredigt, dass niemals mehr Steuergelder in eine Bank fließen dürfen. Jetzt sind Zyperns Banken plötzlich so systemrelevant, dass sie erneut mit Steuergeld gerettet werden. Dahinter steht vermutlich Zyperns Angst um den Finanzplatz, der durch Insolvenzen gänzlich vernichtet würde. Aber davon hätte sich die EU erstens nicht beeindrucken lassen dürfen. Und zweitens fehlt offenbar noch immer der politische Wille in Europa, Banken abzuwickeln.

Ein Beispiel für eine gelungenere Bankenabwicklung ist Island 2008. Hier wurden die Sparer mit „Good Banks“ gerettet, hingegen verloren allein die Anleihegläubiger der Banken Ansprüche von 85 Milliarden Euro. Auch niederländische und britische Einleger kamen zum Handkuss. Die isländische Bevölkerung weigerte sich in zwei Volksabstimmungen, die Bankschulden zu bedienen, eine Klage vor dem EFTA-Gerichtshof (Island ist kein EU-Mitglied) wurde zurückgewiesen. Seither geht es in Island, dem eine lange Phase der Rezession prognostiziert wurde, wieder steil bergauf.

Dasselbe müsste in Zypern auch geschehen: Abwicklung und Einbindung der Eigentümer und Gläubiger. Da die Gläubiger in Zypern großteils die Sparer sind, ist es gerecht, Spareinlagen über 100.000 Euro in der Abwicklung heranzuziehen. Außerdem muss die Steueroase Zypern trockengelegt, also alle Vermögen gemeldet und die Körperschaftssteuer auf den EU-Schnitt von 25 Prozent angehoben werden.“

Marianne Kager war Chefökonomin der Bank Austria. Die Expertin für europäische und internationale Finanzmarktregulierung schreibt auch regelmäßig im Falter

„Seit dem Bankenstresstest vergangenen Sommer ist bekannt, dass die großen Finanzprobleme zweier zypriotischer Banken dringend gelöst werden müssen. Die zypriotische Regierung umging dieses Problem jedoch mit einer einfachen Erklärung für die Krise im Land: dem Wertverlust griechischer Staatsanleihen. Als Folge der Griechenland-Krise, so das Argument, seien Banken in eine Schieflage geraten. Deshalb habe die EU nun die Pflicht zu helfen. Man kann aber die Schuld nicht nur auf Griechenland schieben. Zypern hat insgesamt ein Geschäftsmodell der Steueroase praktiziert, das in die Krise geführt hat.

Bei deren Bewältigung hat die EU den Fehler gemacht, den anfänglichen zypriotischen Vorschlag zu akzeptieren, dass auch Sparer unter 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden sollen. Das war ein äußerst schädlicher Tabu- und Vertrauensbruch, dem die EU nie nachgeben hätte dürfen. Außerdem hätte Brüssel klarmachen müssen, dass in der EU für Steueroasen kein Platz ist. Denn Zypern wollte Geld aus Brüssel und gleichzeitig auf seinem alten Geschäftsmodell beharren. Warum das so ist, erklärt sich auch aus der Zusammensetzung des Parlaments: Viele Parlamentarier sind Anwälte reicher Russen.

Der ursprüngliche Vorschlag Zyperns, wie bisher auf eine Kapitalertragssteuer zu verzichten und die Körperschaftssteuer von nur zehn Prozent auf lediglich 12,5 Prozent zu erhöhen, war schlichtweg unverfroren. Zum Vergleich: In Österreich liegt die Körperschaftssteuer bei 25 Prozent. Langfristig wird man in Zypern nicht um Steuererhöhungen umhinkommen, um eine Sanierung zu erreichen.

Die nunmehr ausgehandelte Lösung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Was jedoch die EU betrifft, so muss sie in Zukunft signalisieren, dass Solidarität ihren Preis hat. Steueroasen können keine Hilfe erwarten. Und nichts anderes war der Vorschlag der zypriotischen Regierung: Man schröpft alle Sparer gleichmäßig, lässt Gläubiger und Eigentümer ungeschoren – und geriert sich weiterhin als Steueroase.“

Eine Woche voller Turbulenzen: Was war da in Zypern los?
Joseph Gepp

:: Alles begann Samstag vor einer Woche, in der Nacht. Zypern verhandelte mit den Eurozonen-Finanzministern und der EZB über Rettungsgelder. Das Land ist fast bankrott, hauptsächlich deshalb, weil sich Zyperns riesiger Bankensektor mit griechischen Staatsanleihen verspekuliert hat. Rund 17 Milliarden Euro Rettungsgeld ist notwendig; sieben davon sollte Zypern selbst aufbringen, darauf bestand vor allem Deutschland.

Hintergrund des Ansinnens: Jahrelang haben zypriotische Banken profitiert. Ein laxes Unternehmens- und Bankenrecht hatte dafür gesorgt, dass Schwarzgelder aus ganz Europa in Zypern unterkamen. Hätte Europa nun keinen zypriotischen Beitrag verlangt, wäre der Eindruck entstanden, dass russische Oligarchen und andere zwielichtige Geschäftsleute mit europäischem Steuergeld gerettet würden.

Die Zyprioten wussten allerdings nicht, wo sie die sieben Milliarden hernehmen sollte. Mit sozialen Einschnitten wie anderswo lässt sich in der 900.000-Einwohner-Republik nicht genug Geld für die Sanierung der hochverschuldeten Banken holen. Bankeigentümer abzukassieren hat ebenso wenig Sinn, denn deren Institute sind praktisch pleite. Bleiben also die Bankkunden, die jahrelang von vergleichsweise hohen Zinsen profitiert hatten. So entstand in jener Samstagnacht die Idee der „Sondersteuer“ auf Bankguthaben.

Jeder, so der erste Vorschlag, sollte betroffen sein. Guthaben über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent besteuert werden, jene darunter mit 6,7 Prozent. Doch die Teilenteignung von Kleinsparern erregte Empörung in ganz Europa. Schließlich lehnte das Parlament in Nikosia den Rettungspakt ab. Danach suchten Zypern und Europa hektisch nach Alternativen. Denn die EZB drohte am darauffolgenden Dienstag ihre Kredite an Zyperns Banken abzudrehen.

Verhandlungen Zyperns mit Russland über Notkredite scheiterten, ebenso die geplante Verpfändung von Kirchenimmobilien und Pensionsreserven. Erst vergangenen Montag einigten sich Zypern und die EU auf eine Lösung: Kleinsparer unter 100.000 Euro werden nun doch nicht belastet, dafür müssen große umso mehr zahlen.

Bei der größten zypriotischen Bank, der Bank of Cyprus, sollen bis zu 30 Prozent vom Guthaben abgezwackt werden. Die zweitgrößte, die Laiki Bank, wird gar in die Insolvenz geschickt. Konten unter 100.000 Euro werden zur Bank of Cyprus überführt, der Rest wohl zum Großteil eingezogen.

Einen derart weitreichenden Eingriff in Bankguthaben hat Westeuropa seit dem Weltkrieg nicht erlebt. Als Konsequenz wird sich Zypern wohl dauerhaft von seiner Rolle als Steuerhafen verabschieden müssen. Damit verliert die Insel ihren bei weitem größten Wirtschaftssektor.

Der EU hingegen wird desaströses Krisenmanagement vorgeworfen. Die übereilte Rettungsaktion habe, so meiner fast alle Experten, das Vertrauen ins Geldsystem schwer beschädigt. In Zypern kam es fast zum Bankensturm. Das rüde Vorgehen des deutschen Finanzministers erregte ebenso Kritik wie der Kampf zypriotischer Politiker, die Rolle ihrer Insel als Steueroase zu bewahren. Ebendieser soll auch dazu geführt haben, dass Zypern selbst in den Verhandlungen darauf gedrängt hat, Kleinsparer zu belasten. Man wollte die Großanleger nicht verlieren, indem man ausschließlich sie schröpft. Dem Rettungspaket – auch der ersten Version, jener mit den Kleinsparern – stimmten alle Eurostaaten zu, auch Österreich.

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