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„Man geht ein gewisses Risiko ein“

Aus dem FALTER 48/2012

FMA-Chef Helmut Ettl ermittelt gegen GEA-Chef Staudinger. Dem Kontrollor geht es um Konsumentenschutz

Gespräch:
Joseph Gepp
Florian Klenk

Seit der Fall Heinrich Staudinger an die Öffentlichkeit kam, muss Helmut Ettl viel Kritik einstecken. Der gebürtige Oberösterreicher ist einer von zwei Vorständen der Finanzmarktaufsicht (FMA). Er spricht über Schikanierungsvorwürfe, Bankenpleiten und warum er bei Staudinger eine testierte Bilanz vermisst.

Falter: Herr Ettl, der Unternehmer Heinrich Staudinger fühlt sich schikaniert, weil Sie ihm die Kreditaufnahme bei Freunden untersagen wollen. Er hat Sie zu einer „Exkursion in die Realwirtschaft“ eingeladen. Werden Sie hingehen?

Helmut Ettl: Auch wir haben Herrn Staudinger eingeladen. Wir kennen seine Situation, seine Leistung und seinen Betrieb sehr gut. Daher wollen wir das Spareinlagengeschäft auf legale Beine stellen.

Wo liegt das Problem? Staudinger leiht sich Geld, das er von Banken nicht bekommt. Die Leute borgen es ihm. Er zahlt es mit Zinsen zurück und schafft Arbeitsplätze.

Helmut Ettl, einer von zwei Chef der FMA (Bild: FMA)

Ettl: Solange alles gut geht, gibt es kein Problem. Aber in einer Marktwirtschaft brauchen Sie auch Anlegerschutz. Herr Staudinger hat sich ja nicht das Geld seiner Familie geliehen. Er hat – ohne Konzession – sehr breit sehr viel Geld eingesammelt, derzeit sind es rund drei Millionen Euro.

Die Leute trauen Staudinger offenbar mehr als den Banken.

Ettl: Das mag sein. Wer sein Geld bei einem anderen einlegt, geht damit ein gewisses Risiko ein. Aber dieses Risiko muss man nüchtern kalkulieren können dürfen. Und deshalb treffen den Unternehmer, der durch solche Darlehen profitiert, Transparenzpflichten. Er muss zum Beispiel einen Prospekt auflegen und Daten über sein Unternehmen veröffentlichen. Seine Kreditgeber haben das Recht auf Information.

Nun wenden Ihre Kritiker ein, dass sich die FMA lieber um die Milliardenpleiten der Großbanken kümmern sollte. Dort sei das Vertrauen der Kunden massiv missbraucht worden.

Ettl: Moment! Spareinlagen bei Banken waren immer sicher. Die Banken unterliegen einer sehr starken Aufsicht durch uns und beklagen das auch immer wieder. Zudem garantiert der Staat dafür, dass keine Spareinlage verlorengeht. Was verlorenging, waren risikoreiche Produkte. Doch diese Risiken wurden ausgewiesen. Wer in einen Aktienfonds investiert, weiß, dass er große Gewinnchancen, aber auch große Verlustrisiken trägt.

Würden Sie Ihr Geld bei Staudinger anlegen?

Ettl: Ich würde mich zumindest fragen, wieso er vier Prozent Zinsen anbietet. Das ist ja mehr, als man am Markt für Spareinlagen bekommt. Wird damit ein Risiko abgedeckt? Ich würde mir auch die Frage stellen, was geschehen würde, wenn mehrere Leute vom Gea-Sparverein gleichzeitig ihr Geld zurückhaben wollen. Um die Frage zu beantworten, muss ich den Betrieb kennenlernen können. Und da sagt uns der Herr Staudinger: Das Spareinlagengeschäft beruht auf Vertrauen. Anleger aber brauchen wirtschaftliche Daten, damit sie beurteilen können, wie es Staudingers Firmen wirklich geht.

Aber genau dieses Wissen habe ich bei vielen Bankprodukten doch in Wahrheit auch nicht.

Ettl: Sie müssen aber über die Risiken aufgeklärt werden! Wenn der Prospekt eines Fonds mangelhaft ist, kann ich klagen. Weiters müssen alle Anleger gleich behandelt werden. Das ist bei Staudinger nicht gewährleistet. Daher orte ich eine mangelnde Transparenz, die dem Schutz der Anleger widerspricht.

Staudinger sagt, diese Prospektpflicht würde ungeheure Kosten verursachen, er spricht von rund 300.000 Euro. Auch Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl fordert hier eine Entlastung der Unternehmen.

Ettl: Der Betrieb von Herrn Staudinger ist für österreichische Dimensionen nicht so klein. Er macht mit 130 Mitarbeitern 11,6 Millionen Euro Umsatz. Ein Veranlagungsprospekt ist zudem durchaus mit 10.000 bis 30.000 Euro machbar.

Aber viele Unternehmen beginnen klein und klagen, von Banken immer mehr geknechtet zu werden.

Ettl: Ja, das stimmt. Dennoch muss man seine Anleger über das Unternehmen informieren. Jeder kleine Spendenverein, der mehr als eine Million Spenden einsammelt, muss eine testierte Bilanz vorlegen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, werfen Sie Heini Staudinger vor, das Geschäft von windigen Unternehmern zu betreiben, die den Anlegerschutz demontieren wollen.

Ettl: Es gibt jedenfalls interessante Allianzen in diesem Fall. Unternehmer wie Heinrich Staudinger stehen an einer Weggabelung. Wenn sie Kapital von Bürgern haben wollen, dann müssen sie die Leute in den Betrieb schauen und sie vielleicht auch mitbestimmen lassen. Es muss demokratischer werden. Staudinger gehören zwei Gesellschaften, nur er weiß, was darin vorgeht. Die anderen können glauben oder nicht glauben, was er sagt. Dieser Zustand befriedigt uns eben nicht.

Was droht Heini Staudinger? Er spricht von 50.000 Euro.

Ettl: Das wäre die Höchststrafe für schwere Fälle. Herr Staudinger ist kein besonders schwerer Fall. Uns geht es darum, dass er sein Finanzierungsmodell ändert – im Sinne seiner Anleger. Das Unternehmen hat verkündet, allein in Deutschland 100 Filialen aufmachen zu wollen. So ein Unternehmen muss die Grundsätze des Anlegerschutzes beachten.

Zur Reportage zum Fall Staudinger

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Wenn die Wut eine Reformkraft trifft

Aus dem FALTER 47/12

Heinrich Staudingers Zorn über die FMA entlädt sich an einer Behörde, die eigentlich Neues voranbringen will

Kommentar: Joseph Gepp

Manche Geschichten klingen fast zu schön, um wahr zu sein. Zum Beispiel jene vom Kampf des kleinen Waldviertler Unternehmers Heinrich Staudinger gegen die mächtige Wiener Finanzmarktaufsicht.

Die Fronten in ihr könnten klarer nicht sein: Da steht auf der einen Seite der „Schuhtandler“ (Format) aus der Provinz. Er wirtschaftet kleinräumig, leistet ehrliche Wertarbeit und schafft in einer strukturschwachen Region Arbeitsplätze mit Zukunft.

Ihm gegenüber steht die Finanzmarktaufsicht (FMA), die Bankenaufsichtsbehörde aus Wien. Ausgerechnet dem Kleinunternehmer Staudinger will sie an den Kragen. Er maße sich an, eine Bank zu sein, meint die FMA. Denn der Unternehmer hat sich von 200 privaten Gläubigern, hauptsächlich Freunden und Bekannten, drei Millionen Euro ausgeborgt, um seinen Betrieb aufzubauen.

Nun muss Staudinger sein Geldbeschaffungssystem mit hohen Kosten der komplizierten Gesetzeslage anpassen. Oder er zahlt die Millionen zurück. Wenn nicht, drohen ihm im Höchstfall 50.000 Euro Strafe.

Die FMA ist jene Behörde, die bei sämtlichen finanzpolitischen Skandalen unserer Zeit niemals Unregelmäßigkeiten feststellen konnte – nicht bei der Hypo, nicht bei der Kommunalkredit, nicht bei der Bawag. Von mitunter betrügerischen Handlungen heimischer Banker will die FMA jahrelang nichts geahnt haben. Dem Treiben der Finanzwirtschaft sah sie untätig zu, bis es vor ein paar Jahren in die Beinahekatastrophe mündete – mit Steuermilliarden an Folgekosten.

Malträtiert die Finanzmarktaufsicht einen „Schuhtandler“ aus dem Waldviertel? (Foto: GEA)

Dass ebendiese Behörde nun einen Waldviertler Schuhfabrikanten traktiert, ist geradezu zum Symbol dafür geworden, dass etwas schiefläuft im System. In der Empörung der Leute darüber manifestieren sich der krisenbedingte Vertrauensverlust und das Unbehagen an den Institutionen. Tausende Unterstützer hat Heinrich Staudinger bereits gewonnen. Rund um ihn formiert sich eine Bewegung aus wütenden Bürgern und Kleinunternehmern.

Für seine Anhänger ist Staudinger einer, der gegen das System aufsteht. Einer, der „Bürgerrechte statt Bankenrechte“ ruft. Und man ist geneigt, dem beizupflichten.

Und doch ist wie alle schönen, klaren Geschichten auch diese nicht so einfach, wie es den Anschein hat.

Tatsächlich war die FMA die längste Zeit ihrer Existenz eine völlig zahnlose Behörde. Bis vor zehn Jahren hafteten ihre Beamten für fachliche Fehleinschätzungen noch persönlich. Dies beförderte nicht gerade Risikofreude und die Entfaltung reger Kontrolltätigkeit. Daran änderte sich auch nichts nach dem Jahr 2002, als die Behörde vom Finanzministerium unabhängig wurde. Nur verhinderte nun nicht mehr die Haftungsfrage effiziente Prüfungstätigkeit, sondern die marktliberale Ideologie der verantwortlichen Politiker. Der freie Markt macht Regulierungen überflüssig, dachten sie, bis es 2008 zur Bankenkrise kam.

Heute steht die FMA unter Zugzwang. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben ihre Macht massiv vergrößert. Die Notwendigkeit von solchen Behörden, die den Finanzsektor überwachen, ist unübersehbar geworden. All dem muss sich die FMA jetzt gewachsen zeigen. Nicht zuletzt, weil auch im gesamteuropäischen Bankenwesen Umwälzungen wie die geplante europaweite Bankenaufsicht anstehen. Welche Rolle die FMA in ihr spielen wird, hängt auch davon ab, ob sie jetzt keine Fehler macht.

Die neue Macht der FMA spüren nicht nur kleine Unternehmer wie Staudinger. Auch von der großen Politik lässt sie sich nicht einschüchtern. So verweist die FMA bei der maroden Kärntner Hypo nachdrücklich auf deren hohen Kapitalbedarf – was die Bundesregierung gar nicht gern hört.

Staudingers Kritik trifft also nicht etwa, wie man glauben mag, eine beharrende Instanz, die ein altes, fehlerhaftes System fortschreibt. Sie trifft im Gegenteil eine Reformkraft, die zum wichtigen Player bei der Neuordnung der Finanzwelt geworden ist.

Bei privatrechtlichen Kreditbeziehungen wird diese Behörde zu Recht misstrauisch. Denn sie unterliegen nicht dem staatlichen Anlegerschutz, Informationspflichten fallen weg. Schließlich lösten dubiose Verträge, in denen die Unwissenheit von Kreditnehmern und Anlegern ausgenutzt wurde, die Wirtschaftskrise mit aus.

Staudinger hingegen fordert Entbürokratisierung. Er argumentiert, dass – gerade in seinem Fall – die Anleger genau wüssten, was mit ihrem Geld geschehe. Es diene einem Kleinbetrieb, stütze die regionale Wirtschaft. Bürgerkredite und das sogenannte Crowd-Funding, also die Schwarmfinanzierung von Kleinunternehmen, sollen deshalb übermäßiger Regulierung entzogen sein, meint Staudinger.

Nun, er selbst wird seine Anleger gewiss nicht betrügen. Doch wer garantiert bei der Umsetzung solcher Ideen, dass nicht der Nächste die lax regulierte Situation ausnützt und Bürger um ihre Kredite bringt?

Aus dem Streit zwischen Staudinger und der FMA kann man mehrere Lehren ziehen: Zunächst illustriert er das immense Misstrauen, das staatlichen Institutionen inzwischen entgegengebracht wird. Weiters zeigt er, dass junge und kleine Unternehmer neue Formen der Finanzierung benötigen. Heinrich Staudinger hat Recht, wenn er sagt, dass Bankkredite diesen Leuten meist verwehrt werden, weil sie kaum über Sicherheiten verfügen.

Keinesfalls jedoch darf das dazu führen, dass der Anlegerschutz aufgeweicht wird. Wie notwendig er ist, haben die vergangenen Jahre mehr als gezeigt.

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Banker gerettet, Geld weg

Aus dem FALTER 41/2012

Österreich werde am Bankenpaket sogar verdienen, hieß es vor drei Jahren. Was wurde aus dem Versprechen?

Bericht: Joseph Gepp

Dem österreichischen Steuerzahler werde die größte Bankenkrise seit dem Weltkrieg noch Gewinne bescheren, prophezeite der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Das war im Frühling 2009, ein halbes Jahr nach der Lehman-Pleite, der Wirtschaftskreislauf stand am Rand des Zusammenbruchs. Bis zu 100 Milliarden Euro Staatsgeld für Österreichs Banken sollten ihn nun wiederbeleben. „Ein beinhartes Geschäft“, sagte Pröll damals. „Es wird nichts verschenkt und wir stellen nichts gratis zur Verfügung.“

Vor zwei Wochen legte der Rechnungshof eine vorläufige Bilanz der Bankenrettung vor. Bis zu 4,8 Milliarden Euro, so das Fazit, könnte sie bis zum Jahr 2015 den Staat kosten – etwa so viel, wie die Republik in einem ganzen Jahr für Wissenschaft und Forschung ausgibt. Bereits Mitte 2010, schreiben die Prüfer, lag das Minus aus dem Bankenpaket bei 680 Millionen Euro.

Vor einem Monat wurde in den USA der einst notverstaatlichte Versicherungskonzern AIG reprivatisiert – mit Milliardengewinnen. Warum bleibt hierzulande nichts von Prölls beinhartem Geschäft? Hat sich der Staat von Österreichs mächtiger Finanzindustrie, deren Bilanzsumme zusammengenommen das heimische BIP dreimal übersteigt, lumpen lassen? Hätte er Gewinne machen können, statt immer tiefer ins Minus zu rutschen?

Wer diese Fragen beantworten will, muss zurück in die hektischen Verhandlungsnächte 2008 und 2009, als Vertreter von Regierung und Banken versuchten, den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Man stößt dabei auf ein Signalwort: Partizipationskapital.

Partizipationskapital ist ein Konstrukt aus der Privatwirtschaft. Es bedeutet Eigentümerschaft ohne Eigentümerrechte. Erfunden wurde es in den 1980er-Jahren. Anleger wollten an Firmenbeteiligungen Geld verdienen, ohne sich mit Personalfragen, Aktionärsversammlungen und sonstigen Eigentümerpflichten herumzuschlagen.

Jetzt nutzte der Staat Partizipationskapital, um Österreichs Banken vor dem Bankrott zu retten. Milliarden gingen an Kärntner Hypo, Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken zahlen dafür circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Diese sind allerdings nur in Gewinnjahren fällig – macht die Bank Verluste, sind die Zinsen für den Staat weg. Das Partizipationskapital selbst wurde auf unbestimmte Zeit vergeben. Die Banken zahlen es zurück, wenn sie wieder über ausreichend eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen. Dieses oder nächstes Jahr soll erstmals Partizipationskapital ins Bundesbudget zurückfließen.

Partizipationskapital schien eine gute Lösung für alle. Der Staat hatte zwar im operativen Geschäft nichts mitzureden – er brauchte aber auch nicht zu fürchten, mit giftigen Papieren und faulen Krediten der Banken in Zusammenhang gebracht zu werden. Die Banken wiederum mussten „am Markt nicht darunter leiden, als Staatsbanken zu gelten“, erklärt Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Von ihnen war die Idee mit dem Partizipationskapital auch gekommen, konkret vom damaligen Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad: Eine direkte Staatsbeteiligung an der Raiffeisen werde es „nur über meine Leiche“ geben, sagte Konrad 2008 – 1,8 Milliarden Euro staatliches Partizipationskapital hingegen störten ihn nicht. Konrads damaliger Verhandlungspartner Pröll steht heute einer Raiffeisen-Tochter vor.

Das Partizipationskapital wurde zum österreichischen Weg der Bankenrettung. Andere Staaten wie die USA und Großbritannien setzten stärker auf Verstaatlichungen. Genau dies hätte auch Österreich tun sollen, kritisiert heute der Rechnungshof.

Bei einem Rettungspaket „nach dem Muster des amerikanischen“, schreiben die Prüfer, wäre eine stärkere „Teilnahme an der wirtschaftlichen Erholung der vom Bund unterstützten Kreditinstitute“ möglich gewesen – und damit „eine gerechtere Verteilung der Lasten der Finanzkrise (…) zwischen Bankaktionären und Steuerzahlern“. So hat sich beispielsweise der Aktienkurs der Erste Group seit den Tagen der großen Krise etwa vervierfacht. Hätte der Staat demnach zur Rettung Erste-Aktien erworben und sie später abgestoßen – sein Gewinn wäre deutlich höher als die acht Prozent Zinsen jährlich, die er nun auf sein Partizipationskapital erhält. Laut Rechnungshof kam die Entscheidung gegen Verstaatlichung teuer. Bis Mitte 2010 kostete sie rund 180 Millionen Euro.

Doch warum schreibt der Staat heute nicht nur niedrigere Profite als eventuell möglich, sondern sogar Verluste? Wer diese Frage beantworten will, muss sich die Banken einzeln ansehen: Neben der Ersten machen lediglich Raiffeisen und Bawag-PSK Gewinne und entrichten jährlich Zinsen an die Republik. Andere Banken stehen dafür umso schlechter da. Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG zahlen nicht nur keine Zinsen, weil sie Verluste machen – teilweise ist es sogar fraglich, ob das Partizipationskapital selbst jemals wieder zurückkommt. Insgesamt flossen laut der Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller bis Mitte 2012 über drei Milliarden Euro an die maroden Institute: erst an Partizipationskapital und später, weil dies nicht ausreichte, an Zuschüssen. Im Fall der notverstaatlichten Hypo ist schon offiziell, dass der Staat sein Geld teilweise nicht wiedersieht: Vergangenes Jahr verzichtete er laut Rechnungshof auf die Rückzahlung von zwei Drittel seiner 900 Millionen Partizipationskapital, um einen „Beitrag zur Sanierung des Kreditinstituts“ zu leisten.

Was der Staat an gesunden Banken verdient, reicht also nicht, um die Kosten für kranke zu decken. Deshalb argumentiert der Rechnungshof, dass man sich mittels Verstaatlichung von den gesunden mehr holen hätte können, als es nun der Fall ist.

Es gibt allerdings ein gewichtiges Argument gegen diese Sichtweise: Man wusste ja in den Krisentagen 2009 nicht, wie sich die Kurse der Banken künftig entwickeln würden. Die Situation hätte noch schlimmer kommen können und die Banken wären dauerhafte Problemfälle geworden – und der Staat hätte nicht einmal seine acht Prozent Zinsen erhalten. „Beim Erwerb von Aktien hätte der Staat mit Risiko auf steigende Kurse gesetzt“, sagt Wifo-Experte Hahn. Ein Stück weit hätte er praktiziert, was aufseiten der Banken die Misere überhaupt erst auslöste: Er hätte gezockt.

Stattdessen steht er nun mit hohen Verlusten da – und hat aus der Bankenrettung lediglich einen systemischen Nutzen gezogen: Das Geldsystem brach nicht zusammen, die Bankomaten spuckten weiter Geld, der soziale Friede blieb gewahrt. Immerhin, resümieren die Prüfer vom Rechnungshof nüchtern, sei es durch die Rettungsaktionen gelungen, die Situation der Kreditinstitute nach der Bankenkrise wieder zu stabilisieren.

Was den Rechnungshof am Bankenpaket sonst noch stört


Neben dem Modell Partizipationskapital kritisiert der Rechnungshofbericht auch andere Dinge: So hätten sich bei der Bankenrettung die Verantwortlichkeiten mehrerer Stellen überschnitten, etwa von Finanzministerium und der ÖIAG-Tochter Fimbag. Außerdem seien Auflagen für unterstützte Banken nicht ausreichend kontrolliert worden

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Handelt Raiffeisen auf politischen Zuruf, Herr Stadler?

Aus dem FALTER 39/2011

Am Apparat – Telefonkolumne

Er könne nur „alle Österreicher davor warnen, bei Raiffeisen ein Konto zu haben“, verlautbarte der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler. Grund: Die Bank hat der Polizei verdächtige Kontoflüsse seines Parteifreundes Herbert Scheibner gemeldet.

Herr Stadler, Raiffeisen hat verdächtige Kontobewegungen auf einem Scheibner-Konto den Ermittlern gemeldet. Sie orten dahinter ein politisches Komplott. Warum?

Es ist ja wohl kein Zufall, dass diese eigenartige Meldung an das Bundeskriminalamt ausgerechnet kommt, wenn die ÖVP in Bedrängnis ist. Außerdem schließe ich jede Wette ab, dass derartige Bewegungen bei prominenten schwarzen Politikern, etwa Ernst Strasser, keinem Raiffeisen-Funktionär auffallen würden.

Laut Experten schlägt eine Software automatisch Alarm, wenn bestimmte Bewegungen auf Konten auftreten. Außerdem verpflichtet das Gesetz zur Meldung von Geldwäscheverdacht. Was genau werfen Sie der Bank also vor?

Ewald Stadler ist böse auf Raiffeisen (Wikipedia)

Warum hat sie es bei anderen Politikern nicht gemacht? Diese Frage stelle ich Raiffeisen. Außerdem: Warum hat das Bundeskriminalamt Scheibner als politisch exponierte Persönlichkeit nicht verständigt, wie es im Bankwesengesetz steht? Er hat erst von der Sache erfahren, als sie über das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gekommen war.

Handeln Österreichs Banken auf politischen Zuruf?

Nein. Ich glaube, dass Raiffeisen eine besondere Beziehung zur ÖVP hat und gegen ÖVP-Gegner eine besondere Beflissenheit an den Tag legt.

Sie raten ab, bei Raiffeisen ein Konto zu haben. Wo soll man eines haben?

Es geht nur um jene, die der ÖVP in die Quere kommen könnten. Meine eigene Erfahrung mit Raiffeisen, als ich im Gefolge des Rosenstingl-Skandals die FPÖ Niederösterreich sanieren musste, war mir Warnung genug.

Bei welcher Bank haben Sie Ihr Konto?

Jedenfalls nicht bei Raiffeisen.

Interview: Joseph Gepp

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