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Geblergasse: der grüne Spagat mit der Bürgerbeteiligung

Aus dem FALTER 27/2011

Joseph Gepp

Es ist das klassische Dilemma einer Oppositionspartei, die Regierungsverantwortung übernimmt: Stets unterstützten die Grünen bereitwillig Wiens Bürgerinitiativen. Nun stellt sich bei vielen Aktionen die Frage nach dem Koalitionspartner SPÖ.

Aktueller Anlass: Geblergasse, Hernals. Eine Tiefgarage soll unter einen Schulhof. Schüler und Eltern protestieren, das umliegende Grätzel jedoch votiert dafür. Dazwischen stehen die Grünen: Als traditionelle Garagengegner helfen sie einerseits zur Schule. Als Verantwortliche im Planungsstadtrat sollten sie andererseits den Grätzelwillen umsetzen – der aber nicht klar ist, da die Schüler bei der Befragung nicht zugelassen waren. Nun haben die Schüler des Gymnasiums eine Besetzung angekündigt – und die Grünen müssen zwischen politischer Räson und ihren alten Idealen wählen.

Wie steht es um das bisher enge Bündnis zwischen Grünen und empörten Bürgern? Macht die Regierungsbeteiligung Wien bürgernäher? „Noch nicht“, sagt Herta Wessely, Chefin des Wiener Bürgerinitiativen-Dachverbands Aktion 21. Sie verspricht sich aber Verbesserungen durch einen Forderungskatalog, der diese Woche der Stadtregierung überreicht wird und etwa mehr Anrainerrechte vorschlägt.

Ein Fall mit ähnlicher Problematik, der vor jenem in der Geblergasse massives Aufsehen erregte, war der Augartenspitz. Bevor dieser im März 2010 zur Baustelle wurde, waren die Fronten klar: Rot dafür, Grün dagegen. Haben sich die Grünen nach der Regierungsübernahme ausreichend für die Anrainer eingesetzt? Vieles sei zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden gewesen, sagt Aktivistin Raja Schwahn-Reichmann, und individuelle Unterstützung unter Grünen gebe es zuhauf – dennoch: „Auf dem Weg von der Ideal- zur Realpolitik haben die Grünen den Augartenspitz geopfert.“

Dafür wollen die Bürger die Partei nun für andere Projekte in die Pflicht nehmen – etwa, um weitere Rodungen im Augarten zu verhindern.

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Aus, Garten! Wie man einen Konflikt zum Eskalieren bringt

Kommentar: Joseph Gepp

Vergangenen Montag eskalierte ein Wiener Konflikt, der seit bald fünf Jahren schwelt: Da wurden alte Damen von Polizisten im Viererpack weggetragen. Da schnitten sich Arbeiter mit Motorsägen durch Baumkronen in Richtung schreiender Aktivisten, die angekettet den Baubeginn der „Konzertkristall“-Halle der Sängerknaben zu verhindern suchten.

Seit langem geistert der Streit um den Augartenspitz als immerwährende Randspalte durch die Medien. Und seit langem wurde die nunmehrige Eskalation vorhergesagt.

Denn der Widerstand der Leopoldstädter Aktivisten und Anrainer – es sind keine Berufsdemonstranten, sondern durchwegs gesetzte Bürger – ist längst massiv. Vor allem, weil vonseiten verantwortlicher Bauherren wie Bundes- und Stadtbehörden kaum Entgegenkommen zu bemerken war. Der Augarten-Streit, der nun so unrühmlich und brutal endete, ist in vielerlei Hinsicht ein perfektes Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll: ein fragwürdiger Umgang mit Grünraumressourcen ebenso wie mit Denkmal- und Ensembleschutz, eine offenbare Bevorzugung von Investoreninteressen, monatelange Gesprächsverweigerung vonseiten der Sängerknaben-Verwaltung, ein völlig unmäßiger Einsatz privater Sicherheitsfirmen zur Entfernung zweier Handvoll Demonstranten – unter den Augen der Polizei.

Dies alles machte den immer heftigeren Protest vorhersehbar. Dies alles hinterlässt einen extrem negativen Nachgeschmack. Denn einerseits wird in Wien mittels Volksbefragung direkte Demokratie propagiert. Und andererseits wird im Augarten jene Art der Volksbeteiligung, die tatsächlich von Bürgern kommt, brachial aus Baumkronen geschnippelt.

Erschienen im Falter 10/10

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„Konzertkristall“: Sie schaffen zwei, drei, viele Augärten

Joseph Gepp

Wären da nicht einige emsige Bürger, die Sängerknaben könnten dieser Tage mit dem Bau ihres „Konzertkristalls“ beginnen. Denn seit vergangener Woche liegen alle Genehmigungen für den Augartenspitz vor. Allerdings legen sich die Aktivisten nach wie vor quer; erste Annäherungen scheiterten kürzlich an einer Lkw-Blockade. „Wir sehen trotzdem gute Chancen“, sagt deren Sprecherin Eva Hottenroth. „Bei Bacherpark und Hainburg war ja auch schon alles genehmigt.“

Derweil dräut im Süden Wiens ein zweiter Augarten: Auf der Meidlinger Marillenalm will die ÖVP ein Parteihotel errichten. Am Freitag wurde im Gemeinderat die Widmung beschlossen. Nun drohen Bürger mit aktionistischen Blockaden.

Erschienen im Falter 9/2010

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Kein Baugarten

LEOPOLDSTADT Am Augartenspitz soll eine Konzerthalle für die
Wiener Sängerknaben entstehen. Anrainer und Grüne laufen dagegen
Sturm.
JOSEPH GEPP

Wenn die Leopoldstadt demonstriert, läuft das ziemlich zivilisiert
ab: Neunzig Menschen haben sich vor einer barocken Mauer am
südöstlichen Zipfel des Augartens versammelt. Es gibt Tee und Kekse.
Fünf kurze Reden. Eine Petition für eine vorläufige Bausperre im
Augarten. Nur zwei unauffällige Zelte neben der Menschentraube deuten
an, dass man auch zu radikaleren Maßnahmen bereit wäre. „Die haben
vorläufig nur Symbolwert“, sagt Daniela Kraus, Obfrau des Vereins
Freunde des Augartens. „Aber falls tatsächlich gebaut wird, können
wir uns im Sommer durchaus eine Besetzung des Augartenspitzes
vorstellen.“

Die Entscheidung, der diese Drohung zugrunde liegt, fiel
vergangene Woche im Wirtschaftsministerium: Auf 1200 Quadratmetern
Augartenspitz soll der „Konzertkristall“ entstehen, eine moderne
Konzerthalle mit 430 Sitzplätzen für die Wiener Sängerknaben. Das
Filmarchiv Austria dagegen, das an dieser Stelle gemeinsam mit der
Viennale ein neues Filmzentrum geplant hätte, hatte das Nachsehen
(siehe Falter 50/07). Es bekommt nun möglicherweise einen anderen
Standort auf der Donauplatte angeboten. Eine „kulturpolitische
Maßnahme aus wirtschaftspolitischen Gründen“ nennt das Wolfgang
Zinggl, Kultursprecher der Grünen. „Die Sängerknaben tragen den Ruf
Österreichs in die Welt. Aber fragen Sie einmal einen Japaner nach
dem Filmarchiv“, erklärte Burghauptmann Wolfgang Beer schon im
Frühjahr 2007 dem Falter die bevorstehende Entscheidung. Eigentümer
des Augartens ist seine Behörde, die dem Bund untersteht.

„Mitbestimmung statt Bartenstein-Häupl“ steht auf einem
handgemalten Transparent der Grünen. Martin Bartenstein bewog das
internationale Renommee und die wirtschaftliche Bedeutung der
Sängerknaben zur Entscheidung gegen das Filmarchiv. Und der Stadt
wird vorgeworfen, sich nicht ausreichend für das Alternativprojekt
Filmzentrum starkgemacht zu haben. Erst nach Fertigstellung eines
Leitbilds bis Ende 2008 hätte die Zukunft des Parks festgelegt werden
sollen. Nun entschied das Wirtschaftsministerium allerdings, ohne auf
das künftige Konzept Rücksicht zu nehmen. Die Grünen nennen das eine
„Verhöhnung der Bevölkerung“.

„Das ist ein Exempel dafür, wie Bürgerbeteiligung in Wien
funktioniert“, sagt Daniela Kraus. Die Freunde des Augartens fühlen
sich überfahren. Mit „aktionistischen und rechtlichen Aktionen“ wolle
man nun gegen das Projekt vorgehen. Im Frühjahr 2008 soll der Bau
beginnen. Auf rechtlicher Ebene wollen Grüne und Augarten-Freunde vor
allem das Denkmalamt bemühen. Aber: „Wenn die Politik will, ist
rechtlich sowieso alles möglich“, meint Grünpolitiker Zinggl. Daher
müsse man vor allem auf Bürgerbeteiligung setzen. „Ich sehe durchaus
Möglichkeiten, das Projekt noch zu verhindern. Auch wenn die
Entscheidung bereits gefallen ist.“ Die „Probebesetzung“ am
vergangenen Montag sollte der erste Schritt dazu sein.

Erschienen im Falter 51-52/07

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