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Kommentar: Im Tiroler Reisezug zeigt sich Europas Asyl-Desaster

Aus dem FALTER 29/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Vergangener Samstagabend, ein Reisezug nahe Innsbruck. Ein Schaffner findet 94 Flüchtlinge vor, die nach Deutschland reisen wollen. Er ruft die Polizei.

Seit Montag werden die Flüchtlinge nun nach Italien zurückgebracht, das Land, aus dem sie angereist waren. Zwar haben sie prinzipiell ein Recht auf Asyl: 91 der 94 Personen stammen aus Syrien. Der dortige grausame Bürgerkrieg hat bisher acht Millionen Menschen in die Flucht getrieben, das ist die Einwohnerzahl Österreichs.

Dennoch bekommen sie kein Asyl in Österreich oder Deutschland. Einmal mehr zeigt der Reisezug damit, in welch systemischen Wahnsinn sich Europas Asylpolitik verrannt hat.

Laut der europäischen Dublin-II-Verordnung ist jenes Land für die Asylwerber zuständig, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Also südliche Länder wie Italien, Malta und Griechenland. Dort sind die Asylsysteme aufgrund des Flüchtlingsansturms am Kollabieren, der Norden hingegen bleibt relativ abgeschirmt. Teilweise untersagen Gerichtshöfe inzwischen sogar, Asylwerber in den Süden zurückzubringen, wegen der untragbaren Zustände.

Europa scheitert also daran, Verfolgten grundlegende Rechte zu gewähren. Reichere Nordstaaten lassen ärmere Südstaaten mit der Misere allein. Abhilfe würde eine simple Reform schaffen: die gerechte Aufteilung von Asylwerbern über alle Staaten, je nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen. Doch dies findet bislang keine Mehrheit.

Im EU-Parlament wäre zwar selbst die konservative Fraktion für die neue Verteilung. Doch es wehren sich jene Mitgliedsstaaten, die vom Desaster profitieren. Zum Beispiel Deutschland und Österreich.

Ein Kommentar

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Das sind die Leute, die die FPÖ und andere als Asylbetrüger verunglimpfen …

Der interviewte Mann ist pakistanischer Asylwerber und stammt aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, um das die pakistanische Armee und radikale Moslems kämpfen. Er hält sich derzeit im Servitenkloster auf und war zuvor einer der Besetzer in der Votivkirche. Vorsicht: Das Video enthält grausame Szenen!

http://www.youtube.com/watch?v=_6cELk-Ehq8&feature=youtu.be

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„Zurückgeschickt, um zu sterben“

Aus dem FALTER 49/2011

Bericht: Joseph Gepp

Österreichs Asylbehörde schiebt HIV-positive Asylwerber ab – trotz laufender Aids-Therapie

Es war im Jahr 2003, als Moses Jeffah* die „böse Überraschung“ erfuhr, wie er sagt. Wochenlang habe er sich erkältet gefühlt. Dann sagte ihm ein Arzt, dass er HIV-positiv sei.

Jeffah, 51, teilt damit das Schicksal von sieben Prozent der Kenianer. Zur Zeit der Diagnose hielt er sich erst ein paar Monate in Österreich auf. In seiner Heimatstadt Nakuru sei er zuvor in einen Stammeskonflikt geraten, erzählt er. Das Asylamt glaubt ihm das nicht. Nach acht Jahren voller Bescheiden und Berufungen soll Jeffah nach Kenia abgeschoben werden. Doch dort droht inzwischen eine noch größere Gefahr als die angeblichen Stammeskrieger.

Jeden Tag schluckt Jeffah eine Kombination aus Tabletten. Alle drei Monate muss er zur Untersuchung. Eine ausgefeilte Therapie ermöglicht ihm ein einigermaßen stabiles Leben.

In Kenia ließe sie sich laut Experten nicht fortsetzen. Jeffahs Arzt vom Otto-Wagner-Spital warnt vor „erheblichen gesundheitlichen Risiken“ und ersucht „dringlichst, von einer Ausweisung abzusehen, um das Leben des Patienten nicht zu gefährden“.

50 bis 100 Asylwerber in Österreich stehen wie Jeffah trotz laufender Aidstherapie vor einer Abschiebung. Sie stammen aus Afrika und Südasien. Ärzte und Helfer schlagen Alarm. Von einer „drastisch verkürzten Überlebenszeit“ im Fall einer Abschiebung eines Nigerianers spricht etwa ein Arzt aus Salzburg: Es werde „nicht möglich sein, die für ihn unbedingt nötige antiretrovirale Therapie (…) weiterzuführen“.

Während das offizielle Österreich am 1. Dezember den Welt-Aids-Tag begangen hat und jährlich den Life Ball feiert, „setzt man Asylwerber solcherart ganz bewusst einer Lebensgefahr aus“, sagt Maritta Teufl-Bruckbauer von der Aidshilfe Salzburg, die ein Bleiberecht für HIV-positive Asylwerber fordert.

Rechtlich sind die Abschiebungen gedeckt. Solange nicht im unmittelbaren Anschluss Lebensgefahr drohe, dürfe abgeschoben werden, sagt der Fremdenrechtsanwalt Georg Bürstmayr. Dass Aids nicht in diese Kategorie fällt, schrieb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2008 in einem Urteil fest.

Das heimische ÖVP-Innenministerium gibt auf Falter-Nachfrage an, bei HIV-Infektion und negativem Asylantrag trotzdem nicht automatisch abzuschieben. Stattdessen werde „jeder Fall einzeln geprüft“. Die Prüfung ergibt aber offenbar, dass bei Fällen wie Jeffah die Abschiebung vertretbar ist.

In flüchtlingspolitischer Hinsicht ist die Frage nach dem Umgang mit Aidspatienten vertrackt: Anspruch auf Asyl haben nur politisch verfolgte Menschen. Was aber, wenn jemand nachweislich nicht verfolgt wird, aber Aids hat? Was ist bei anderen Krankheiten, deren Heilungschancen in Österreich besser sind als in ihren Heimatländern? Ab welchem Krankheitsausmaß steht das Gebot der medizinischen Hilfeleistung über dem Schutz vor Verfolgung?

„Es sind sind nicht viele Menschen in Österreich, die Therapie brauchen“, sagt Bürstmayr. „Sie abzuschieben ist, als wären sie in Seenot und man ließe sie einfach ertrinken.“

In Kenia erhält laut der UN-Aids-Organisation Unaids lediglich ein Viertel der HIV-kranken Menschen Therapie, und die ist im Vergleich zu Österreich veraltet. Medikamente für hunderte Euro monatlich sind in Afrika für Normalverdiener unerschwinglich. „Die Leute werden zurückgeschickt, um zu sterben“, sagt der nigerianische Aktivist Victor Omoshehin. Selbst wenn es einem Aidskranken irgendwie gelinge, eine Fortsetzung der Therapie für sich zu organisieren, sei es dann schon zu spät: Setzt man die Tabletten für nur drei Tage aus, entwickelt das HI-Virus eine Resistenz gegen die Medikamente. Damit wären sie wirkungslos.

Moses Jeffah hat nun ein Bleiberecht aus humanitären Gründen beantragt – seine letzte Möglichkeit, in Österreich zu bleiben. Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse, Wohnort und Jobzusage erfüllt er. „Wenn ich es nicht bekomme“, sagt er, „ist es für mich sehr, sehr unwahrscheinlich, dass ich in fünf Jahren noch lebe.“

*Name geändert

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Asyl für den Aufdecker

Aus dem FALTER 24/11

Srebrenica-Enthüller Jovan Mirilo hat endlich Asyl in Österreich erhalten – nach einem skandalösen Verfahren

Bericht: Joseph Gepp

Im April 2007 wähnte sich Jovan Mirilo endlich am Ziel. In seiner serbischen Heimatstadt Sid hatte man ihn auf der Straße bespuckt, im Kaffeehaus bedroht und mit dem Auto angefahren. 50.000 Euro Kopfgeld hatte eine nationalistische Clique einstiger Kriegstreiber auf ihn ausgesetzt. Deshalb floh der Serbe, 46, mit seiner Frau und der kleinen Tochter Marija nach Österreich. „Mein Fall schien mir so klar“, sagt Jovan Mirilo heute. „In sechs Monaten kriegen wir Asyl, dachte ich 2007. Dann hat dieser Horror ein Ende.“

Am 26. Mai 2011 bekommt Mirilo, vertreten durch die Asylanwältin Nadja Lorenz, tatsächlich Asyl in Österreich. Nur sind nicht sechs Monate, sondern vier Jahre seit 2007 vergangen. Am selben Tag wird in Lazarevo – 70 Kilometer östlich von Sid – Ratko Mladic gefasst.

Der Fall des Srebrenica-Aufdeckers Jovan Mirilo, dem Ehrungen zuteil wurden und der trotzdem beinahe nach Serbien abgeschoben worden wäre, offenbarte bedenkliche Missstände im Asylwesen und warf Fragen auf, die teils bis heute unbeantwortet geblieben sind.

Mirilos Geschichte beginnt 2005. Seine Heimatstadt Sid ist selbst für serbische Verhältnisse ein radikaler Ort. Seit dem Balkankrieg siedeln hier anstelle vertriebener Kroaten serbische Flüchtlinge aus Bosnien, in deren Köpfen der Krieg weitertobt. In einer Videothek kursiert unter dem Ladentisch ein Handvideo, das siegestrunkene serbische Milizionäre zeigt, wie sie 1995 in Srebrenica bosniakisch-muslimische Zivilisten ermorden.

8000 Burschen und Männer starben im größten Massaker der Nachkriegszeit. Als Mirilo zehn Jahre später einen der Mörder im Lokal-TV sieht, wie er über die humanen Aspekte des sportlichen Karpfenfischens schwadroniert, platzt ihm der Kragen. Er beschafft sich das Video und schickt eine Kopie an den Strafgerichtshof von Den Haag. Dort dient es im Prozess gegen Slobodan Milosevic als wichtiges Beweismaterial. Bald wird es auch gegen Mladic, den Kommandanten der bosnisch-serbischen Armee, zum Einsatz kommen.

Mirilo jedoch zog durch seine Tat den Hass von ganz Sid auf sich. „Verräterisches Vieh“ nennen ihn bis heute auf Facebook Nationalisten, die von der Polizei und Geheimdienst gedeckt werden. Keine drei Tage würde er in Sid überleben, sagt er.

Srebrenica-Aufdecker Jovan Mirilo bekommt endlich Asyl in Österreich (Foto: Katharina Gossow)

Einige Monate nach seiner Flucht erhielt der Asylwerber für sein Engagement den Bruno-Kreisky-Preis, den renommiertesten Menschenrechtspreis Österreichs. Vor Mirilo hatten ihn unter anderen Kofi Annan und Benazir Bhutto bekommen; die Jury bilden etwa UN-Experte Manfred Nowak, Historiker Oliver Rathkolb und Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg. Doch das Bundesasylamt ließ sich vom Votum der renommierten Kapazunder nicht beirren.

Anfang 2010 wird Mirilos Asylantrag nach drei Jahren endgültig abgelehnt. Wenige Tage blieben der Familie nun noch bis zur Abschiebung.

Das Asylamt schenkte Jovan Mirilo keinen Glauben. Trotz der Experten der Kreisky-Preis-Jury und trotz Medienberichten im In- und Ausland hielt die Behörde Mirilo weder für den Übermittler des Srebrenica-Videos noch für gefährdet in Serbien. Im Gegenteil, er sei ein Hochstapler, Betrüger, gar kriminell. Der Kreisky-Preis sei „auch aufgrund falscher Angaben“ verliehen worden, schrieb das Asylamt, ohne mit den Organisatoren des Preises gesprochen zu haben.

Worauf fußten die Behauptungen der Behörde? Wer das wissen will, stößt auf einen sogenannten „Rechercheergebnisbericht“ aus dem Jahr 2008. Dessen Informationen flossen später in den negativen Asylbescheid ein. Autor war ein anonymer Sachverständiger, der im Auftrag des Wiener Innenministeriums Jovan Mirilos Umfeld in Ex-Jugoslawien erkundet haben will. Das Dokument strotzt vor Unterstellungen und Weglassungen.

So schrieb der Sachverständige, dass Mirilo zum „kriminellen Milieu“ gehöre – ohne die äußerst hinterfragenswerte Quelle dieser Information zu thematisieren: das nationalistisch unterwanderte Belgrader Innenministerium. Der Sachverständige befragte weiters Mirilos Bekannte per E-Mail – und gab deren Antworten selektiv und manipulativ wieder. Aus Zeitungsartikeln schwärzte er jene Passagen, die eine Gefährdung Mirilos nahelegen, zum Beispiel: „Mirilo war (…) bedroht und hat ständig bei der Polizei um Schutz ersucht“.

Falter-Recherchen ergaben später, dass es sich beim anonymen Sachverständigen um einen Kosovo-Albaner handelte, der unter seinen einstigen serbischen Kriegsgegnern recherchierte – ob dieses nationalistische Motiv zum verzerrten Bericht führte, bleibt allerdings eine Vermutung. Rund 50 anonyme Gutachter durchleuchten wie der Albaner im Auftrag der Republik Asylfälle im Ausland.

Nachdem der Fall 2010 im Falter publik geworden war, begann der unabhängige Asylgerichtshof die Causa erneut zu prüfen. Nun liegt ein neuer Bericht vor – diesmal positiv. Im Gegensatz zum früheren Dokument nennt dieses die Namen der Autoren. Auch die Kreisky-Preis-Jury kommt darin zu Wort. In Bezug auf den Bericht von 2008 heißt es vorsichtig, die dort behaupteten „gravierenden Widersprüche“ konnten „nicht festgestellt werden“. Der anonyme Sachverständige habe offenbar übersehen, dass die Angaben vieler Auskunftspersonen „in wesentlichen Punkten“ mit denen Mirilos übereinstimmen. Anwältin Lorenz behält sich rechtliche Schritte gegen das Asylamt vor.

Der Familie Mirilo ist nach vier Jahren der Ungewissheit die Erleichterung anzusehen. Als anerkannte Flüchtlinge dürfen Jovan und Ehefrau Dragana nun einer Arbeit nachgehen. Dragana Mirilo will muttersprachliche Volksschullehrerin werden, Jovan denkt über seinen künftigen Berufsweg noch nach. Nach vier Jahren beginnt für sie das Leben in Österreich.

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Wo Asylpolitik beginnt, hört der Rechtsstaat auf

Aus dem FALTER, 16/2011

Woran krankt Österreichs Flüchtlingspolitik? Rubina Möhring arbeitet in ihrem neuen Buch anhand zweier Fälle ein Grundproblem heraus

Rezension: Joseph Gepp

Migranten sind das beherrschende politische Thema unserer Zeit. Kocht es in den Medien hoch, was geschätzt alle zwei Monate aus irgendeinem Grund der Fall ist, dann hat man das Gefühl, dass kein anderer Gegenstand mit Emotionalisierungspotenzial dagegen ankommt – dass sogar im Gegenteil allen Aufregern das Ausländerhütchen übergestülpt wird: von Sicherheit und Kriminalität über Bildung und prekäre Lebensverhältnisse bis zur allgemeinen Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Ist es hingegen, wie derzeit, eher still um das Thema, wirkt es ein wenig, als habe sich ein böser Drache bis zur nächsten Heimsuchung in seine Höhle zurückgezogen.

Über diese Hysterie ist das Augenmaß verlorengegangenen. Denn paradoxerweise wissen viele Österreicher trotz aller politischer Debatten und persönlicher Dispute, trotz aller Zeitungsartikel und Fernsehdiskussionen, ziemlich wenig über Migranten. Nicht nur, was die Kulturräume angeht, aus denen sie überwiegend stammen. Sondern auch, was Kategorien und Abläufe der sogenannten „Ausländerpolitik“ in Österreich betrifft.

So waren beispielsweise 2009 von insgesamt 20.596 Menschen, die sich in Österreich niederließen, nur 2486 Asylwerber. Diese geringe Zahl löst nichtsdestotrotz bei einer breiten Masse die diffuse Angst aus, von Betrügern systematisch ausgenutzt und für dumm verkauft zu werden. Die verantwortlichen Politiker spielen das Spiel mit, statt über den wahren Zweck von Asyl und die Zahl von Asylwerbern aufzuklären. Asylrecht und -standards werden strenger. Ende April steht im Parlament die nächste Novelle an, die uns beschützen soll vor den einigen tausend Menschen, die jährlich in Österreich Schutz suchen.

Zwei verschiedene Asylfälle …
Rubina Möhring, ehemalige ORF-Journalistin und langjährige Chefin von Reporter ohne Grenzen in Österreich, hat über Österreichs Asylpolitik ein lesenswertes Buch geschrieben. Lesenswert ist es allein deshalb, weil es einen Überblick verschafft über ein Themenfeld, in dem sonst oft der Blick für die Relationen verlorengeht, weil die einzelnen Beteiligten das Ganze gern ihrer Botschaft unterordnen.

Möhring hingegen informiert unaufgeregt über die österreichische Rechtslage und ihre Neuerungen. Sie analysiert die Asylpolitiken der einzelnen europäischen Länder ebenso wie die Abwesenheit einer gesamteuropäischen Koordination. Sie zeigt Alternativen auf, zum Beispiel in Kanada. Sie beschreibt in Reportagekapiteln die Arbeit von Flüchtlingshelfern, etwa jene Ute Bocks, des Vereins Hemayat oder des Wiener Integrationshauses.

Als Leitmotiv ihres Buchs dienen zwei konträre österreichische Asylfälle, die doch Parallelen aufweisen: jener von Rakhat Aliyev und von Jovan Mirilo.

Die beiden Fälle, über die auch der Falter breit berichtete, haben vor allem eins gemeinsam: In ihren Heimatländern Kasachstan und Serbien besteht für Aliyev wie für Mirilo definitiv Lebensgefahr.

Rakhat Aliyev (Foto: Wikipedia)

Aliyev ist ehemaliger Botschafter Kasachstans in Wien. 2007 wurde er von seinem Schwiegervater, Diktator Nursultan Nasarbajew, entmachtet und angeklagt. In Kasachstan hätten ihm 20 Jahre Hochsicherheitsgefängnis oder Schlimmeres gedroht. Doch die österreichische Justiz verweigert die Auslieferung. Ohne offiziell Asyl zu beantragen, erhielt Aliyev eine Niederlassungsbewilligung, ein Schengenvisum und kann weiterhin unbehelligt sein Firmennetzwerk verwalten.

Jovan Mirilo (Foto: Katharina Gossow)

Jovan Mirilo hingegen ist jener Serbe, der 2005 ein belastendes Video vom Massaker in Srebrenica an den Europäischen Gerichtshof schickte. In Serbien wurde dafür ein Kopfgeld auf den Menschenrechtspreisträger ausgesetzt. Deshalb floh Mirilo 2007 samt Familie nach Österreich. Von der Sphäre hoher Diplomatie und Politik ungleich weiter entfernt als Aliyev, wurde er hier Opfer einer menschenfeindlichen und vor allem willkürlichen Asylpraxis. So warf ein anonymer Gutachter des Bundesasylamts Mirilo Betrug vor – mittels Aussagen, die derselbe Gutachter durch Weglassungen manipuliert hatte. Vier Jahre sind seit der Ankunft der Familie vergangen, ohne dass ihr Status geklärt wurde.

… zeigen ein Problem auf
„Asyl mit zweierlei Augenmaß“ nennt Rubina Möhring die beiden Fälle Aliyev und Mirilo, deren Abläufe sie exakt und detailreich rekonstruiert – und damit zu einem Grundübel der österreichischen Asylpolitik samt all ihren unübersichtlichen Verschärfungen gelangt: Nicht die Härte per se wäre das Problem, wenn diese nur zweckmäßig und nachvollziehbar gehandhabt würde. Doch über die Härte hat sich eine Willkür eingeschlichen, die Asylwerber in einer Art rechtsfreiem Raum dem Gutdünken der Behörden ausliefert.

Möhring illustriert dies nicht nur anhand des Vergleichs zwischen Aliyev und Mirilo oder der Manipulation des Gutachtens betreffend Mirilo. Sie schildert etwa auch den Fall einer Tschetschenin 2008, bei der eine Gutachterin „kein Abschiebehindernis“ feststellen wollte. Sie sei eine blonde Frau mit Minirock, die „gut im Leben“ stehe. Tatsächlich handelte es sich um ein traumatisiertes Vergewaltigungsopfer, das weder Minirock noch blonde Haare trug. Hier werde, so Möhring, „eine andere Wirklichkeit beschrieben, um mit gutem Gewissen abschieben zu können“.

Anhand solcher und anderer Fälle beschreibt die Autorin, wie einige tausend Menschen jährlich gegängelt werden, um es jener Masse rechtzumachen, die in Asylwerbern eine Gefahr sehen. Bleibt am Ende der Lektüre nur zu hoffen, dass die Behördenwillkür und Rechtsunsicherheit, wie sie im Asylwesen Einzug gehalten haben, nicht eines Tages auf die breite Bevölkerungsmehrheit zurückfallen.



Rubina Möhring: Die Asylfalle. Wie Österreich mit seiner Flüchtlingspolitik scheitert. Czernin, 184 S., € 19,80

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