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Sami und Europa

Aus dem FALTER, 21/2011

24.000 tunesische Auswanderer haben eine Debatte über Europas offene Schengengrenzen entfacht. Sami Adel ist einer von ihnen. Wie Wirtschaftsmigranten zum Spielball europäischer Spitzenpolitik werden

Reportage und Fotos: Joseph Gepp / Ventimiglia

Sami Adel und andere Tunesier vor dem Bahnhof von Ventimiglia

Das Einzige, was Sami Adel neben der Kleidung am Körper und einigen Dokumenten noch besitzt, ist sein Handy. Telefonieren kann er damit zwar nicht, dazu fehlt ihm das Geld für Guthaben. Doch hinter den abgegriffenen Tasten und dem zerkratzten Display des Nokia verbirgt sich alles, was für sein Leben wichtig ist. Ein paar französische Rap-Songs, die Sami gern hört. Fotos seiner Schwestern und Brüder. Einige Textnachrichten. Ein verwackeltes Video, das ihn inmitten einer Menschenmenge zeigt, auf dem Deck eines Fischkutters von Afrika nach Europa.

Sami Adel*, 22, dunkle Haut, dunkle Haare, ein Gesicht wie ein Teenager, ist vom südtunesischen Gabés ins norditalienische Ventimiglia gekommen. Jeden Morgen steigt er hier zusammen mit 150 anderen Tunesiern aus einem Bus. Jeden Abend holt sie derselbe Bus wieder ab und bringt sie zur Nachtruhe in ein nahes Rotkreuz-Lager. Dazwischen vergeht Samis Tag.

Auf dem Schiffsdeck: Handyvideo von der Überfahrt

Immer beobachtet von Polizeistreifen, sitzen die Tunesier von Ventimiglia am Rand des leeren Springbrunnens, der den Bahnhofsvorplatz ziert. Sie dösen auf Pappkartons im Gebäudeinneren, die Köpfe auf kleine Rucksäcke gestützt. Sie borgen sich Zigaretten, schauen ins Leere, führen Gespräche ohne Anfang und Ende. Manchmal gehen sie ein wenig durch die Stadt, aber weil sie kein Geld haben, führen die Spaziergänge nicht weit. Es sind ausschließlich Männer, 19 bis 29, neben der arabischen Muttersprache sprechen sie allesamt Französisch, manche Italienisch, manche Englisch. Arbeiten dürfen sie ebenso wenig wie sich untertags im Rotkreuz-Lager aufhalten. Was sie essen, kommt vom Lager. „So“, sagt Sami Adel, „habe ich mir Europa nicht vorgestellt.“

Vom Rand in die Mitte Europas

Dies ist eine Migrationsgeschichte, aber nicht von dort, wo solche Geschichten sonst spielen. Nicht von der Felseninsel Lampedusa, von der spanischen Stadt Ceuta auf afrikanischem Boden oder der hochgerüsteten EU-Außengrenze zwischen der Slowakei und Ukraine. Nicht von jenen Vorposten und Randgebieten, wo sich der Kontinent gegen seine Nachbarn schützt.

Die Kleinstadt Ventimiglia liegt mitten in Europa, einen Steinwurf von der französischen Côte d’Azur entfernt. Eigentlich wollte die EU Probleme von der Art, die Ventimiglia jetzt hat, an ihren Rändern lösen, in Lampedusa oder an der ukrainischen Grenze. Aber das System, wie es sich die Union ausgemalt hat, mit Freiheit im Inneren und strikter Abgrenzung nach außen, funktioniert so nicht mehr. Die Probleme sind ins Herz Europas gerückt.

Ventimiglias Stärke ist eigentlich der Sommertourismus. Schon Mitte Mai aalen sich Urlauber in den besonnten Gastgärten der Strandpromenade. Vespas knattern über die elegante Via Roma. Einige Dutzend Kilometer westlich von hier enden gerade die Filmfestspiele von Cannes. Sami Adel und die anderen Gestrandeten sitzen in einer anderen Welt. Sie können weder nach vorne noch zurück, obwohl sie Visa für ganz Europa in ihren Taschen tragen.

„Wir hatten ja nichts zu verlieren“

In einem schmutzigen Seitentrakt des Bahnhofs

Samis Geschichte beginnt im März 2011. Acht Wochen zuvor hat in Tunesien der arabische Frühling, die große Revolutionswelle begonnen. Nun herrscht Chaos. Die Wirtschaft stockt, Touristen bleiben weg, Hunderttausende kommen aus dem umkämpften Libyen ins Nachbarland. Schon vor zwei Monaten hat Sami seinen Job als Souvenirverkäufer in der Stadt Sousse verloren. „Ich hatte nichts mehr“, sagt er, „wie wir alle hier.“ Rund um ihn, in einem schmutzigen Seitentrakt des Bahnhofs von Ventimiglia, nicken ein einstiger Supermarktangestellter, ein Elektriker, ein Kellner und der Türsteher einer Touristendiskothek. Alle waren sie arbeitslos geworden, alle wollten sie ein neues Glück versuchen. „Wir wussten, dass die Überfahrt gefährlich und das Leben in Europa nicht einfach ist. Aber wir hatten ja nichts zu verlieren.“

In diesen Tagen öffnet sich für die Tunesier ein Zeitfenster. Die Behörden können die Küsten des Landes nicht mehr überwachen. Samis Familie kratzt 1500 Euro für die Überfahrt zusammen. Am 22. März bricht er gemeinsam mit einem Freund von der Stadt Zarzis auf. 230 Menschen befinden sich an Bord des Fischkutters. Nach einem Tag und 21 Stunden ankern sie vor der italienischen Insel Lampedusa.

Tunesier vor dem Bahnhof

24.000 Tunesier wie Sami Adel erreichen in diesen Tagen die Insel. In Europa erregt der „menschliche Tsunami“, wie Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sagt, weit mehr Sorge als die Tatsache, dass einige der klapprigen Kutter kentern und rund 600 Menschen im Meer ertrinken oder auf seiner Oberfläche verdursten. Als Sami europäischen Boden betritt, treffen sich Europas Politiker schon zu Krisensitzungen. Zwar wäre es ihnen möglich, die Tunesier zurückzuschicken, weil es sich bei ihnen großteils nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um irreguläre Einwanderer: Weder flohen sie aus Lebensgefahr noch baten sie in Italien um Asyl. Aber das Zielland muss einer Abschiebung zustimmen – und das krisengeschüttelte Tunesien wollte die eigenen Leute nicht mehr. Berlusconi forderte daraufhin von Resteuropa die Aufnahme von Tunesiern. Doch auch dieses legte sich quer. Also machte der Premier am 16. April unter großem Protest Europas eine Drohung wahr: Er gab den Einwanderern Sondervisa. Wie Touristen können sie sich mit den Aufenthaltsgenehmigungen bis zu sechs Monate frei bewegen, in allen 25 Ländern des Schengen-Raums.

Zwei Tage darauf bekommt Sami sein Visum. Es ist ein rotes Heftchen mit Foto, das wie ein Reisepass aussieht. Wie die meisten tunesischen Migranten möchte er damit nach Frankreich weiterreisen, nach Lyon, wo ein Onkel lebt. „Der will mich zwar gar nicht sehen“, sagt Sami, „aber er ist der Einzige, den ich in Europa kenne.“

Im eigenen Interesse unterstützt Italien seinen Wunsch nach Weiterreise. Von Lampedusa aufs süditalienische Festland gebracht, darf sich Sami eine Zugfahrt innerhalb Italiens auf Staatskosten aussuchen. Wie viele andere wählt er als Ziel Ventimiglia, die letzte Stadt vor Frankreich. Dann muss er nur noch rüber. Wenn Frankreich die Migranten nicht nimmt, kommen die Migranten eben von selbst, so stellt sich Silvio Berlusconi das vor.

Für spätentschlossene Tunesier, die erst jetzt den Aufbruch nach Europa wagen, ist inzwischen die Chance vertan. Elf Tage nach Samis Ankunft in Lampedusa, am 6. April, hat Italien mit Tunesien ein Abkommen geschlossen. Die Italiener zahlen 150 Millionen Euro Finanzhilfe. Die Tunesier nehmen dafür alle irregulären Einwanderer zurück, außerdem wird die Küste besser überwacht. Doch Sami braucht das nicht mehr zu kümmern.

Plötzlich gilt das Visum nicht mehr

Er hat es bis kurz vor Frankreich geschafft. Und er bekommt ein Schengen-Visum. Nur gilt es plötzlich nicht mehr.

Schwer bewacht von der Polizei: Das Rote Kreuz bringt Essenspakete zum Bahnhof von Ventimiglia

Am 17. April – tags zuvor begann Italien mit der Visumverteilung – lässt Frankreichs Präsident Sarkozy Zugverbindungen nach Italien einstellen. Polizeisondereinheiten marschieren in Grenzorten auf. Zum ersten Mal seit 1997, als Frankreich und Italien das Schengen-Abkommen implementierten, schließen die Grenzen. Silvio Berlusconi handelte willkürlich, als er illegalen Einwanderern Visa gab. Nicolas Sarkozy handelt nun willkürlich, indem er Schengen aussetzt. Beiden bietet die Hysterie um die Affäre einen willkommenen Anlass, um von den internen Schwierigkeiten ihrer Länder abzulenken.

Mittendrin hat Sami plötzlich Probleme, die eigentlich an Europas Rändern gelöst hätten werden sollen. Wie an einer verstopften Ader im geeinten Kontinent ballen sich in Ventimiglia und Umgebung tausende Tunesier wie er zusammen, die trotz Visum nicht nach Frankreich reisen dürfen.

Offiziell rechtfertigen Frankreichs Behörden die Maßnahme mit einer Gesetzesklausel, wonach Reisende mindestens 62 Euro an täglichem Lebensunterhalt nachweisen müssen, damit das Schengen-Visum gültig ist. Manchmal stößt sich Frankreich auch am Ausdruck „humanitäre Angelegenheit“ im Dokument – dies dürfe kein Grund für eine Visumvergabe sein. Aufgegriffene Tunesier werden in Zügen und Flugzeugen nach Italien zurückgebracht.

Am 11. Mai versucht Sami Adel von Ventimiglia mit dem Zug ins französische Nizza zu gelangen. Dort angekommen, wartet schon die Polizei am Bahnsteig. Sami wird festgenommen. Er habe die Wahl zwischen freiwilliger Rückkehr nach Italien oder Gefängnis, drohen die Beamten. Sami kennt die Geschichten von der Brutalität französischer Polizisten, die Migranten einander erzählen. Er hat Wunden an Beinen gesehen, die angeblich von Fußtritten stammen. Geld für ein Rückfahrticket hat er nicht. Eingeschüchtert geht Sami 40 Kilometer zu Fuß zurück nach Ventimiglia.

Wegen 24.000 wankt Schengen

Insgesamt sind so viele Tunesier nach Europa gekommen, wie Baden bei Wien Einwohner hat – wenig im Vergleich zu den 400 Millionen Schengen-Europäern. Aber sie treffen auf eine Stimmung, die von Fremdenangst, Sicherheitssorgen und Rechtspopulismus geprägt ist. Dass Europa auf vielerlei Art von der Arbeitskraft der Migranten abhängt – in der Landwirtschaft, in der Gesundheit, am Bau – ist in Vergessenheit geraten. Die irregulären Einwanderer aus Tunesien bringen das Fass zum Überlaufen. Schengen beginnt zu scheitern.

Nachdem Frankreich aufgrund von Berlusconis Visumvergaben die Reisefreiheit ausgesetzt hat, fordern andere Länder für sich dasselbe Recht. Drei Wochen später verkündet Dänemark die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Schweden liefert dem Nachbarn Schützenhilfe. Deutschland erwägt Grenzkontrollen; auch Österreich verweigert Tunesiern am Brenner trotz Visa die Einreise. Schließlich einigen sich die EU-Innenminister auf eine Schengen-Reform bis Juli – neue Grenzkontrollen sollen illegale Einwanderung unterbinden helfen. Ohne Einschränkung der Reisefreiheit sei dies jedoch unmöglich, warnen Kritiker. Flugs bringen 24.000 Tunesier das ins Wanken, was vor kurzem noch als unumstößliche und allseits sichtbare Errungenschaft des vereinten Europa gegolten hat: offene Grenzen. Sami Adels arabischer Frühling ist in einen europäischen Winter umgeschlagen.

Trotz Kontrollen hat es ein Großteil der Tunesier laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR nach Frankreich geschafft. Trotz Visa leben sie dort in einer schwammigen Halblegalität. Andere Tunesier sind in Italien geblieben, vor allem in Provinzen nahe Frankreich. Wie Sami versuchen sie immer wieder, über die Grenze zu gelangen, und werden zurückgeschickt.

Sami Adel hat von seinem missglückten Versuch vorerst genug. Er bleibt am Bahnhof von Ventimiglia. Was nach Ablauf des sechsmonatigen Schengen-Visums mit ihm geschehen soll, ist unklar. Italienische Regionalpolitiker wollen sich um Unterkünfte und Beschäftigungen für die Migranten bemühen. 300 Euro habe er bei seiner Ankunft in Europa dabeigehabt, erzählt er. Die Summe sei längst verbraucht. Sami lebt von Zuwendungen des Roten Kreuzes. Nach zwei Monaten in Europa hängt er in der Luft. Auch wenn er sich in Italien im Gegensatz zu Frankreich frei bewegen kann, so fehlt ihm doch das Geld für Bus- und Zugtickets, so sagt er zumindest.

Das Rotkreuz-Lager am Stadtrand

Polizeikontrollen bei Ankunft der Einwanderer

Abends bringt ihn der Bus an den Stadtrand zum Rotkreuz-Lager, einer heruntergekommenen Industriehalle, an deren Wänden in braunen Schlieren Feuchtigkeit herunterrinnt. Wie am Bahnhof steht auch hier überall Polizei. Beamte in Brustpanzern und blauen Plastikhandschuhen empfangen die Einwanderer, durchsuchen die wenigen Rucksäcke peinlich genau auf Drogen und Alkohol. Eine notwendige Maßnahme, sagt eine danebenstehende Rotkreuz-Krankenschwester. Die Bewohner von Ventimiglia hätten Angst vor den Tunesiern, „sie werden schnell aggressiv“. Man könne nicht einmal die Kinder auf die Straße lassen, sagt die Schwester. „Das sind ja alles Kriminelle, die in Tunesien aus den Gefängnissen ausgebrochen sind.“

Dies ist nicht nur eine Migrationsgeschichte, die vom Rand in die Mitte Europas gerückt ist. Es ist auch die Geschichte einer selbsterfüllenden Prophezeiung, die Fremdzuschreibungen ein Stück weit wahr werden lässt, wenn man konsequent nach ihnen handelt. Sami Adel verbringt den ganzen Tag am Bahnhof. Das obdachlose, untätige und bedürftige Leben, mit dem man ihn konfrontiert, ängstigt die Einheimischen. Sollte Sami eines Tages seinen Zustand nicht mehr aushalten, sollte er sich vor Verzweiflung betrinken und zu toben beginnen – dann wird er tatsächlich zu dem Sicherheitsrisiko, das Europa von Anfang an in ihm sah. Dann wird die Polizei, die man ihm ständig zur Seite stellte, von Anfang an gerechtfertigt erschienen sein.

In schwammiger Halblegalität

Aymen und Mohamed im Zug nach Nizza

Es ist der nächste Tag am Bahnhof von Ventimiglia. Obwohl sie schon mehrmals zurückgeschickt wurden, wollen zwei von Samis Freunden erneut versuchen, nach Frankreich zu kommen. Je sechs Euro für die 30-minütige Bahnfahrt nach Nizza konnten Aymen Mafyouzi, 25, und Mohamed Khaled, 24, auftreiben. Sami verabschiedet sich nur flüchtig von ihnen, er rechnet ohnehin mit der unfreiwilligen Rückkehr. Aymen und Mohamed haben ihren ganzen Besitz bei sich – Jacke, Rucksack, Handy, Schengen-Visum. So jung und unbeschwert, wie sie wirken, könnten sie auch zwei Austauschstudenten sein.

Polizei am Bahnsteig von Menton, der ersten Stadt hinter der Grenze

Der Zug fährt los und überquert sogleich die Grenze. Tennisplätze und Villen mit Meerblick ziehen am Fenster vorbei. Der Mistralwind lässt den Himmel so blau schimmern wie das Meer. Am ersten Bahnsteig hinter der Grenze, in Menton, stehen Polizisten mit Gummiknüppeln.

Doch Aymen und Mohamed fahren bis Nizza. Dort steigen sie unbeobachtet aus und gehen durch einen Seitentrakt in die Ankunftshalle des Bahnhofs. Am Haupteingang kontrollieren Polizisten. Aymen und Mohamed schlüpfen unbemerkt durch einen Seiteneingang ins Freie. „Wir haben’s geschafft“, sagt Aymen erleichtert.

Sie wollen jetzt weiter nach Toulon, sagen sie, zu einem Freund. Danach weiter nach Paris, zum Arbeiten. Aymen wedelt mit einem zerknitterten Zettel, Name und Nummer des Freundes in Toulon. Aber vorher, sagt er, müssten sie noch Geld für die Weiterfahrt auftreiben. Vielleicht könnten sie kurzfristig in einem Restaurant arbeiten, sie würden andere Tunesier auf der Straße um Hilfe bitten. Und wo schlafen? „Im Park“, sagt Aymen, „no problem.“

Vielleicht werden sich Aymen und Mohamed tatsächlich nach Paris durchschlagen, um dort illegal zu arbeiten. Oder die Polizei greift sie auf und schickt sie zurück nach Ventimiglia. Zurück zu Sami Adel, zum letzten Bahnhof vor der Grenze.

*) Name von der Redaktion geändert

Aymen und Mohamed in Nizza

„Der einzige Weg, um die Tunesier aufzuhalten, wäre, das
Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Ich hoffe, dass es
nicht zu diesem Punkt kommen wird. Das wäre das Ende der EU“

Italiens Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) Mitte April
vor dem römischen Parlament über die bevorstehenden
Visumvergaben an Tunesier. Einige Tage danach schloss
Frankreich die Grenze

Das Abkommen von Schengen geht auf einen Vertrag zurück, den Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten 1985 im Luxemburger Schengen unterzeichneten. Zum Schengen-Raum zählen alle EU-Staaten außer Rumänien, Bulgarien und Zypern sowie die Schweiz, Norwegen und Island. Im Sinn freier Personenbewegungen innerhalb Europas fallen Grenzkontrollen weg. Dafür wird an Außengrenzen streng und einheitlich kontrolliert. Einreisevoraussetzungen aus anderen Ländern sind für alle Schengen-Staaten gleich. Die Polizei kooperiert über das „Schengen-Informationssystem“. Mit dem Schengen-Visum eines Mitglieds genießen Nicht-Schengen-Bürger Reisefreiheit in allen Schengenstaaten. Bei Großereignissen, zuletzt in Österreich etwa bei der Fußball-EM 2008, darf auch an Grenzen innerhalb Schengens kontrolliert werden

Österreich und die Tunesier „Schengen wird in keinster Weise infrage gestellt“, sagt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dennoch wurden im Mai am Brenner mindestens zwei Tunesier trotz gültiger Aufenthaltsgenehmigungen nach Italien zurückgeschickt, weil die Reisenden keinen Unterhalt in Österreich nachweisen konnten. Sie waren bei Straßenkontrollen aufgegriffen worden. Damit rechtfertigt Österreich die Abweisung mit demselben Grund wie in vielen Fällen Frankreich – nur wurde dies im österreichischen Fall nicht als Anfang vom Ende von Schengen angesehen. Italien rechnete bei den Visa-vergaben nicht damit, dass andere Staaten die Unterhaltsklausel als rechtliche Hintertür zur Abweisung nutzen könnten

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Eingeordnet unter Migranten, Reportagen, Weltpolitik

Von wie vielen Flüchtlingen sprechen wir, Frau Schöffl?

Aus dem FALTER 19/2011

Telefonkolumne

Dänemark, Italien, Frankreich – angesichts von Flüchtlingswellen aus Nordafrika gibt es in Europa wieder verstärkt Grenzkontrollen. Doch um wie viele Menschen geht es? Ruth Schöffl vom UNHCR, der UN-Flüchtlingsorganisation, gibt Auskunft.

Frau Schöffl, wie viele Menschen aus Nordafrika sind bisher nach Europa geflohen und woher kommen sie?

Seit Mitte Jänner sind über 36.000 Leute in Lampedusa und einige tausend in Malta angekommen. Von ihnen sind etwa 24.000 Tunesier, über 12.000 kommen aus anderen Ländern. In dieser Reihenfolge: Nigeria, Eritrea, Elfenbeinküste, Mali und Ghana. Sie kommen klassischerweise von Booten, die in Libyen abfuhren.

Also waren sie Gastarbeiter in Libyen?

Eher Menschen, die schon nach Libyen geflohen sind und von dort nun ein zweites Mal fliehen. Viele wurden aus ihren Heimatländern vertrieben.

Wo sind die Flüchtlinge jetzt? Gibt es auch welche in Österreich?

Zum allergrößten Teil sind sie in Italien. In Österreich merken wir vom Flüchtlingsstrom bislang gar nichts.

Also niemand?

Einige wenige schon, aber nicht mehr als in den vergangenen Jahren. Es handelt sich hier um geringe Zahlen. Bis Ende April 2011 flohen beispielsweise 142 Nigerianer nach Österreich und sechs Leute aus Eritrea.

Und die Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien?

Bislang fast niemand, soweit wir das überblicken können. Wir glauben, dass auch in Zukunft nur wenige nach Österreich kommen wollen. Wegen der sprachlichen Nähe ziehen sie französischsprachige Länder vor.

Mit wie vielen Flüchtlingen in Europa rechnen Sie noch?

Schwer abzuschätzen, das hängt etwa davon ab, wie sich Libyen und Syrien weiterentwickeln. Aber grundsätzlich rechnen wir mit keiner großen Flüchtlingswelle nach Europa. Zum Vergleich: In die Nachbarländer Ägypten und Tunesien flohen bisher rund 800.000 Menschen aus Libyen.

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„Vor Jahren den Höhepunkt überschritten“

Aus dem FALTER, 18/2011

Foto von Hans Hochstöger

Andre Gingrich, Professor am Institut für Kultur- und Sozialanthropologie der Uni Wien, ist der vielleicht bekannteste Ethnologe Österreichs. Er forscht in entlegenen Regionen wie Südarabien und Tibet. Gingrich befasst sich mit verschiedenen Konzepten von Identität, lokalen Reaktionen auf äußeren Druck und den Erscheinungen der Globalisierung. 2000 wurde er mit dem Wittgensteinpreis, dem höchsten Preis für Wissenschaftler in Österreich, ausgezeichnet.

Falter: Herr Gingrich, wie hat Osama bin Laden die Welt verändert?

Andre Gingrich: Er war Sprachrohr und zugleich auch Inspirator einer Fraktion innerhalb des militant-politischen Islam, die sich radikalisiert hat. Er erzielte dabei propagandistische und teils auch militärische Erfolge. Dabei hat er schon vor Jahren den Höhepunkt des Wirkens erreicht und überschritten.

Wann war dieser Höhepunkt?

Die Blütezeit des militanten Islamismus ist vorbei, meint Ethnologe Andre Gingrich

Gingrich: 2002, als gegen die Erwartungen von Al-Kaida und Taliban sehr große Kreise der afghanischen Bevölkerung die Afghanistan-Operation der Nato unterstützt haben. Zwar gab es auch Gegenwehr. Aber trotzdem begann hier der Abstieg der Al-Kaida. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte fand die Vertreibung in ein Exil statt. Davor hatte die Organisation immer eine sichere Heimstätte in irgendeinem Land gehabt.

Heißt das, dass Osama bin Laden an Bedeutung für islamische Fundamentalisten verloren hat? Oder blieb er ein Vorbild für Radikale?

Gingrich: Seine Rolle als Ikone innerhalb der Jugend- und Massenkultur in Teilen der muslimischen Welt war größer als sein realer Einfluss. Man findet Porträts von bin Laden auf T-Shirts von Pakistan bis Westafrika. Sein Image dient vielen männlichen Jugendlichen auf Postern als Mittel der Provokation – auf eine fast popkulturelle Art. Demgegenüber steht aber ein Bedeutungsverlust der Al-Kaida in organisatorischer, militärischer und propagandistischer Hinsicht.

Wie geht es jetzt mit Al-Kaida weiter?

Gingrich: Im arabischen Raum reagierte die Organisation vor etwa fünf Jahren mit einer verstärkten Innenorientierung auf ihre Schwäche. Regionalgruppen, die vor Ort gut vernetzt sind, sollten verstärkt werden und eine Verankerung in der Bevölkerung haben – zum Beispiel bei der Al-Kaida der arabischen Halbinsel, Irak oder im Maghreb. Aber die Strategie ist gescheitert, weil sie statt zu einer Verankerung zu nur noch mehr Zersplitterung geführt hat. Dies machte es für die Gegner der Al-Kaida leicht, die Organisation zu überwachen und zu bekämpfen.

Also hat der „war on terror“ tatsächlich den Terrorismus besiegt? Durch Einfluss von außen, durch Überwachung und den Entzug von Operationsbasen?

Gingrich: Im engeren Sinn schon. Man darf nicht unterschätzen, dass die Kriegsmittel namhafter Westmächte und ihrer islamischen Verbündeten gegen eine kleine Zahl aktiver Militanter eingesetzt wurden. Es hat lange gedauert, bis das wirksam wurde – aber es wurde wirksam. Das zeigt ja auch die Liquidierung von Osama bin Laden. Abgesehen davon hat sich aber auch die normale Bevölkerung arabischer Städte ganz anders entwickelt, als Al-Kaida das im Sinn hatte.

Wie hat sie sich entwickelt?

Gingrich: In Ägypten zum Beispiel schwenkten die städtischen Jugendlichen der Mittel- und Unterschichten am Tahrir-Platz keine grünen Fahnen und trugen keine Koran-Zitate als Banner der Mobilisierung vor sich her. Das Spektrum der Demonstrierenden war sehr heterogen und reichte von gemäßigten Linksliberalen bis zu gemäßigt-konservativen Moslems. Aber für militante Extremisten war kein Platz.

Könnte Bin Ladens Tod, den man ja auch als Märtyrertod interpretieren kann, dem Aufstand ein neues fundamentalistisches Gesicht verleihen?

Gingrich: Es gibt sicher Kräfte, die sich das überlegen. Natürlich will eine militante Gruppe im Niedergang, die auch noch die Tötung ihres Anführers erleidet, nochmals aggressiv werden, bevor sie weiter zerfällt.

War die Al-Kaida überhaupt jemals so zentralistisch auf bin Laden zugeschnitten, wie es den Anschein hatte? Oder musste der Westen dem Bösen nur ein prägnantes Gesicht geben?

Gingrich: Das Gesicht des faszinierenden Bösen, wie es vermittelt wurde, war sicher überspitzt. Aber die Zentralisierung war nach allem, was wir von Forschung und Geheimdiensten wissen, doch weit fortgeschritten. Es war eine klassische zellenartige Struktur von illegalen militanten Organisationen, bei denen immer nur die nächsthöhere Ebene bekannt ist und die Direktiven von einem kleinen Führungskreis ausgehen.

Warum wurde Osama bin Laden eigentlich umgebracht und nicht verhaftet und vor Gericht gestellt?

Gingrich: Das kann ich nur vermuten. Wahrscheinlich wollten die pakistanischen und US-amerikanischen Kräfte Bin Laden nicht die Möglichkeit einer neuen Propagandabühne bieten, sondern die offene Entscheidung suchen. Und aus manchen Schriften von Al-Kaida glaube ich zu entnehmen, dass paradoxerweise dieser sogenannte Märtyrertod auch eher im Sinn von Osama bin Laden selbst war.

Interview: Joseph Gepp

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Im Geschäft mit dem letzten Kolonialherrn

Aus dem FALTER, 13/2011

Solange Arabiens Diktatoren noch nicht gestürzt sind, treibt Österreich mit ihnen Handel. Etwa in der besetzten Westsahara

Bericht: Joseph Gepp

Afrikas letzte Kolonie ist dreimal so groß wie Österreich und hat so viele Einwohner wie Vorarlberg. 1976 besetzte Marokko seinen südlichen Nachbarn Westsahara. Hunderttausende Vertriebene vegetieren seither in Flüchtlingslagern in der Wüste; seit Jahrzehnten verlangt die Uno die Unabhängigkeit. Bis vor wenigen Wochen galt dies als einer von vielen gefrorenen Konflikten des 20. Jahrhunderts. Jetzt ist auch hier die Zeit der Neubewertung angebrochen.

Schon im November 2010, zwei Monate vor Tunesien, forderten 20.000 Sahrauis vor den Toren der Hauptstadt El-Aaiún Grundrechte und bessere Lebensbedingungen. Fünf starben, als die Polizei den Protest mit Gewalt auflöste. Vor vier Wochen folgten Demonstrationen im marokkanischen Mutterland, ebenfalls mit fünf Toten.

Just an diesem Tag beschloss die EU ein Handelsabkommen mit Marokko. Es ist die Verlängerung eines bestehenden Vertrags. Europas Fangflotten dürfen vor Marokko und vor allem vor der besetzten Westsahara fischen. Dafür zahlt die Union dem marokkanischen König Muhammed VI., dessen Familie das Land seit 1664 beherrscht, jährlich rund 36 Millionen Euro.

Angesichts des bisher sanften Umgangs Europas mit Nordafrikas Diktatoren ist diese Entscheidung umstritten. Vor fünf Jahren noch hatten die zuständigen EU-Landwirtschaftsminister anstandslos für das Vorgängerabkommen gestimmt. Nun votierten Dänemark, Schweden und Großbritannien, obwohl Fischereinationen, dagegen. Finnland und Deutschland enthielten sich. Eine weitere Gegenstimme oder Enthaltung hätte den Plan zu Fall gebracht. Aber Österreich stimmte dafür.

Ein Land mit sovielen Einwohnern wie Vorarlberg: El Aaiún, Hauptstadt der Westsahara (Wikipedia)

„Entsetzt“ zeigt sich darüber Niederösterreichs SPÖ-Soziallandesrätin Karin Scheele, Ex-EU-Parlamentsabgeordnete und internationale Fürsprecherin der Westsahara. „Sogar der eigene europäische Verfassungsdienst stellt fest, dass der Vertrag völkerrechtswidrig ist.“ Österreich legitimiere einen von der UN konstatierten Völkerrechtsbruch, meint auch Ulrike Lunacek, Grüne im EU-Parlament. „Und zwar ausgerechnet in einer so kritischen Phase wie jetzt.“

Warum hat ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dann dafür gestimmt? Darüber rätseln Beobachter in Brüssel und Wien. Weder hat sich Österreich im Fischfang bisher sonderlich hervorgetan noch hegt es anderweitig Interessen in Marokko oder der Westsahara. Im Gegenteil, die Republik unterstützte bislang die unterdrückten Sahrauis, etwa mit der Versorgung für Flüchtlingslager. EU-Kenner vermuten nun, dass sich Österreich für seine Stimme eine Gegenleistung erhofft, wenn einmal wichtigere Themen anstehen. Die Sprecherin von Berlakovich hingegen weist darauf hin, dass Österreichs Stimme noch gar nicht über das Abkommen entscheide. Sie erlaube lediglich der EU-Kommission, einen Vertrag mit Marokko auszuverhandeln. Über das Ergebnis stimmen Europas Minister später erneut ab. „Die Menschenrechtssituation in der Westsahara ist uns bewusst“, sagt die Sprecherin. „Unser weiteres Stimmverhalten hängt vom Verhandlungsausgang ab.“

Dieser soll in einigen Wochen vorliegen – wenn sich die Sache bis dahin nicht erledigt hat. Denn für den kommenden Monat kündigen marokkanische und sahrauische Oppositionelle wieder Proteste an. Dass König Muhammed Reformen versprochen hat, beruhigt die Unzufriedenen nicht mehr.

Immerhin in einem Punkt berücksichtigt das Handelsabkommen mit Marokko die explosive Situation im Land. Während der Vorgängervertrag auf fünf Jahre geschlossen wurde, gilt der aktuelle nur noch für ein Jahr. Schließlich scheint das Regime zu wackeln. Und im Nachhinein soll es nicht heißen, man habe mit Diktatoren Geschäfte gemacht.

Fish Elsewhere – eine Petition gegen den Fischfang vor den Küsten der Westsahara

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„In Libyen revolutioniert es sich nicht so leicht“

Der Gaddafi-Experte Andreas Dittmann fürchtet eine Machtübernahme der Islamisten im Wüstenstaat

Gespräch: Joseph Gepp

Andreas Dittmann, Anthropogeograf der Uni Gießen und einer der wenigen deutschsprachigen Libyenexperten, im Interview.

Falter: Herr Dittmann, in Libyen werden Autodieben Gliedmaße amputiert. Kaum jemand hätte gedacht, dass die arabische Revolution hierher übergreift. Wie war das möglich?

Andreas Dittmann: Die Heftigkeit des Aufstands überrascht zwar. Aber geografisch und historisch gesehen ist das Übergreifen wenig verwunderlich. Das moderne Libyen ist aufgebaut auf dem Versuch, politische Ereignisse in Ägypten zu kopieren. Die Septemberrevolution durch Gaddafi 1969 geschah in glühender Verehrung für Nasser und seine Freien Offiziere 1954. Danach waren viele Maßnahmen in Libyen am Vorbild Ägypten orientiert – wie jetzt wieder.

Aber Ägypten ist wesentlich ärmer als Libyen, das reichste Land Afrikas. Warum kann Gaddafi die Revolution nicht einfach im Geld ersticken?

Dittmann: Bis jetzt hat er das getan, wobei das Geld vor allem in die innere Sicherheit floss. Deshalb revolutioniert es sich in Libyen nicht so leicht wie in Ägypten und Tunesien. In 42 Jahren lernte Gaddafi permanent mit potenziellem Widerstand umzugehen – im libyschen Fall war er stets religiöser Natur. In dieser Zeit wurden die Kontrollorgane immer professioneller.

Wer sind die Träger des Aufstandes?

Dittmann: Vor allem die Jungen. Über die Hälfte der Libyer sind unter 25 und haben keine Perspektive. Wobei die Perspektivlosigkeit weniger als in Ägypten und Tunesien materiell begründet ist. Es ist stattdessen das Gefühl einer allgemeinen Unfreiheit, vor allem im Vergleich zu gleichaltrigen Tunesiern und Ägyptern.

Wie kann ein solches Gefühl in ein isoliertes Land wie Libyen vordringen?


Dittmann:
Internet und Handys funktionieren, wenn auch eingeschränkt. Man muss zwei Dinge bedenken: Erstens ist Libyen mit 6,3 Millionen Einwohnern ein ziemlich kleines Land. Zweitens liegt die libysche Küste nicht weit von Lampedusa und Sizilien entfernt. Das schafft virtuelle Ausweichmöglichkeiten, wenn das Regime Verbindungen kappt. Es ermöglicht auch einen Austausch unter Jugendlichen in Libyen, Ägypten und Tunesien.

Welche Rolle spielen die Stämme?

Dittmann: Es gibt unzählige Ethnien in Libyen, aber grob kann man unterscheiden: Rund um die zweitgrößte Stadt Bengasi lebt die strenggläubige Senussi-Brüderschaft. Ihr Oberhaupt war König Idris, den Gaddafi 1969 stürzte. Für die Senussi setzt Gaddafi den Islam nicht strikt genug um – obwohl man keinen Alkohol kaufen kann und Strafen oft drakonisch sind. Aber die Islamisten stört vor allem, dass Gaddafi die Frauengleichberechtigung durchgesetzt hat.

Wie groß ist die Gefahr eines islamistischen Regimes nach Gaddafi?

Dittmann: Der Islamismus in Libyen ist viel gefährlicher als in Ägypten oder Tunesien. Seit Gaddafis Machtergreifung war nur der radikale Islam eine Bedrohung für das Regime. Im Westen übersieht man nun diesen Aspekt wegen Gaddafis Menschenrechtsverletzungen. Aber ob im Kampf gegen Islamismus oder im grausamen Auslagern europäischer Flüchtlingsproblematiken ins Innere von Afrika – es war praktisch für Europa, einen Diktator wie Gaddafi zu haben.

Erschienen im Falter 8/2011

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Eingeordnet unter Weltpolitik

Unser lieber Gaddafi

30 Jahre lang hofierten österreichische Politiker den libyschen Diktator und seine Familie. Wirtschaftsinteressen, Parteispenden und politische Naivität prägen die sonderbare Allianz

Bericht: Stefan Apfl, Joseph Gepp, Florian Klenk

Zehn Jahre lang hatte er sein Land nicht mehr verlassen. Nun landete er in Schwechat. „Auf Einladung des Bundeskanzlers Dr. Bruno Kreisky“, so vermeldete die Austria Presse Agentur, „stattete der Führer der Großen Al-Fatah-Revolution der Sozialistischen Libyschen Arabischen Volks-Dschamahirija, Oberst Muammar al-Gaddafi, Österreich einen offiziellen Besuch ab.“

Gaddafi, damals international Persona non grata, besichtigt Rathaus, Parlament und die Moschee nahe der UNO-City. Auch Gewerkschaftsboss Anton Benya reichte ihm die Hand. Die Stimmung ist herzlich, der Besuch ein Erfolg. „Wir hegen Hoffnungen“, sagt Gaddafi, „dass Gespräche wie jene in Österreich mit allen westlichen Ländern möglich sein werden.“

Es war der Beginn einer sonderbaren Freundschaft.

29 Jahre später bombardiert Gaddafi sein eigenes Volk. Nach Tunesien, Ägypten und Bahrain hat die Revolution auf die Wüstendiktatur übergegriffen. Die Revolte überrascht, weil die libysche Diktatur brutaler, die Gesellschaft wohlhabender ist als ihre Nachbarn. Der Beduinenstaat lebte unter Gaddafi aber vergleichsweise isoliert und archaisch. Weniger überraschend ist hingegen, dass Gaddafi nun als erster der bedrängten Despoten sein eigenes Volk massakriert. Hunderte, wenn nicht Tausende sollen bislang ermordet worden sein.

 

Wirres Ende: Gaddafi zeigt sich mit Regenschirm im libyischen Staatsfernsehen

Das lange Schweigen
Dem offiziellen Österreich schien es zunächst die Rede verschlagen zu haben. Während andere Staaten Gaddafi längst zur Zurückhaltung mahnten, verhielt sich die heimische Politik zunächst auffallend wortkarg: Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) schien sich Anfang der Woche einzig um die Evakuierung der 80 Österreicher in Libyen zu sorgen. Erst am späten Montagnachmittag verurteilte auch er als einer der letzten EU-Außenminister die Massaker.

Warum das lange Schweigen? Weil für Österreich die schwierige, aber prosperierende Freundschaft mit Gaddafi auf dem Spiel steht? Weil das Land erkennt, wen es da jahrzehntelang hofiert hat?

Jeder fünfte Tropfen Öl, der nach Österreich fließt, stammt aus libyschen Bohrlöchern. Heimische Konzerne wie Porr, Strabag, OMV haben vom Despoten Milliardenaufträge erhalten. Sogar die Stadt Wien rühmt sich auf ihrer Homepage der „hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen“ zur Wüstendiktatur.

Die österreichisch-libysche Partnerschaft wirft die Frage auf, was eine demokratische Gesellschaft aufzugeben bereit ist, wenn es um Wirtschaftsbeziehungen mit kriminellen, aber „stabilen“ Herrschercliquen geht.

Muammar al-Gaddafi verlangt für seine fünf Söhne und sich selbst in Europa dieselben absurden Privilegien, wie er sie in Libyen genießt. Wer den skurrilen, grausamen Clan nicht hofiert, wird terrorisiert. Das bekam zuletzt die Schweiz zu spüren: Nachdem der Dikatorensohn Hannibal 2008 wegen Misshandlung seiner Angestellten festgenommen worden war, ließ sein Vater in Libyen Schweizer Geschäftsmänner verhaften und forderte die Auflösung der Eidgenossenschaft. Ist es da nicht besser, den pragmatischen Weg zu wählen und manche Verfehlung zu übersehen?

Als in Wien-Döbling eines Abends im Jahr 2007 eine Prostituierte „von einem Baum stürzte“, weil sie angeblich in das Schlafgemach von Saif al-Islam Gaddafi klettern wollte, konnte der Diktatorensohn noch in derselben Nacht mit dem Privatjet Wien verlassen. Die Justiz ermittelte zwar wegen versuchten Mordes, machte aber keinerlei Anstalten, Gaddafi jr. vorzuladen. Nicht einmal ein Gerichtsmediziner bekam das Mädchen zu sehen. „Österreich“, so resümiert ein Verfassungsschützer, „hat sich damit Scherereien nach Schweizer Muster erspart.“

Dabei begann die österreichisch-libysche Freundschaft als idealistisches Projekt. Mitte der 70er-Jahre suchte Kanzler Kreisky nach neuen Wegen in der Nahostpolitik. Er wollte im arabischen Raum nach Ansätzen von Sozialdemokratie Ausschau halten – und glaubte sie bei Muammar al-Gaddafi zu finden. Ein „nicht unkritisches, aber interessantes Verhältnis“ habe solcherart begonnen, erinnert sich der Journalist und Nahostkenner Heinz Nußbaumer, der den Diktator in Tripolis selbst getroffen hat. Erst 1969 hatte sich der Beduinensohn, beflügelt vom ägyptischen Präsidenten Nasser, gegen König Idris I. an die Macht geputscht. „Kreisky hat einen Kultivierungsprozess für möglich gehalten“, sagt Nußbaumer. „Er fand es doppelbödig und schizophren, dass Staatsmänner so tun, als könne man mit Libyen Riesengeschäfte machen, aber das Regime nicht sehen.“

Jahre später sollten andere Politiker Kreiskys Beispiel folgen – und wie er selbst grandios scheitern. Denn der Diktator schockierte Europa in den 80er-Jahren mit Terroranschlägen. In einer Berliner Diskothek und in einem Flugzeug über dem schottischen Lockerbie explodierten Bomben.

Der Revolutionär wird Diktator
Während Dieben in Libyen zur Strafe die Hände abgehackt, Flüchtlinge in der Sahara dem Tod überlassen wurden, pflegte Muammar Gaddafi eine Vorliebe für Beduinenzelte und Fantasieuniformen. Er schrieb Kinderbücher („Das Dorf, das Dorf, die Erde, die Erde, und der Selbstmord des Astronauten“) und entwarf schnittige Sportwägen. Am Anfang habe Gaddafi noch „seinem Staat mit guter Absicht ein maßgeschneidertes Führungssystem, eine Art tribal leadership, verpassen wollen“, sagt Heinz Nußbaumer. Aber wie bei allen luftdichten Systemen habe sich die Revolution „bald in eine strenge Diktatur verkehrt“.

Um die Jahrtausendwende, als Gaddafi, der Terrorpate, international noch isoliert war, da setzte sich nur ein Politiker aus dem Westen zu ihm ins Wüstenzelt: Jörg Haider. Es war ein „privater Besuch“, wie Haider stets beteuerte, und fast wäre er geheim geblieben. Doch eine US-Journalistin, die auf ein Interview mit dem Despoten vom Tigris wartete, entdeckte Haider damals in der Jurte.

Haider im Wüstenzelt

In der Wochenzeitung Format berichtete sie von der Begegnung. Hinter sechs Meter hohen Betonmauern auf einem einst von Amerikanern zerbombten Kasernenkomplex stand inmitten grasender Kamele ein Wüstenzelt, aus dem der mit T-Shirt und Jeans „erstaunlich salopp gekleidete“ Haider trat. Ein Privatbesuch, erklärte auch Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz, der sich heute als Berater von Saif al-Islam ausgibt.

Offiziell war es damals ein politischer Informationsaustausch. Haider wurde aber nicht nur von seinem Sekretär Gerald Mikscha, einem Studienkollegen von Gaddafis Sohn Saif al-Islam, begleitet, sondern auch von Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, jenem unter Anklage stehenden Bankier, der nun für die Milliardenpleite verantwortlich gemacht wird.

Zusammen gründeten Haider und Gaddafi die österreichisch-libysche Freundschaftsgesellschaft, deren Vorsitz heute Haiders Witwe Claudia innehat. Es dürfte viel Geld gewesen sein, das damals in blaue Kassen – oder zumindest auf die Privatkonten Haiders floss, die Profil vergangenes Jahr entdeckt haben will. Zumindest legen das jene Zeilen nahe, die der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Grasser-Freund Walter Meischberger unter Berufung auf den ehemaligen Kärntner Protokollchef Franz Koloini in sein vom Falter veröffentlichtes Notizbuch schrieb.

45 Millionen Euro, so notierte Meischberger nach einem Gespräch mit Koloini, seien von Gaddafi an Haider überwiesen worden. Ein Teil sei in Österreich für diverse Schmiergeldzahlungen versickert, mit rund 32 Millionen, so Koloini, sei Mikscha einfach „abgehaut“.

Mikscha ist eine Schlüsselfigur der blauen Libyen-Connection. Er studierte mit Saif al-Islam an der Wiener Imadec-Privatuni. Schon dieser Studienaufenthalt soll von Vater Muammar mit wüsten Drohungen erpresst worden sein. Sohnemann Saif galt bereits in den USA, Kanada und der Schweiz als Persona non grata. Hier in Wien durfte er nicht nur eine Villa beziehen (und diese von libyschen Geheimdienstlern bewachen lassen), sogar seine weißen Tiger konnte er im Tiergarten Schönbrunn unterstellen.

Gemeinsam besuchten Haider und Saif Hahnenkammrennen, sie teilten sich eine Loge am Opernball oder eröffneten Ausstellungen, in denen Saif seine kitschigen Wüstenbilder zeigte. Man sieht darauf Kreuzzügler in Kutten und den Herrn Vater im Wüstensand. Saif galt lange als das liberale Gesicht des Regimes.

Saif schwadronierte von libyschen Partei- und Benzinspenden an Haider, der wiederum von dem „lieben netten Kerl“ spricht, mit dem er „ab und zu fortgeht“. Saif al-Islam wurde zum gerngesehenen Gast der Wiener Society. Beinahe hätte sich auch eine Folge der ATV-Doku „Die Lugners“ um ihn gedreht, aber „Die Lugners bei Gaddafi“ scheiterte, weil sich der Baumeister die Hand brach.

Die Auftritte des jungen Gaddafi passten auch zum neuen Image des Vaters. Nachdem dieser im Jahr 2003 die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag übernommen hatte, wurde er schnell zum Liebkind des Westens. Nach einem halben Jahr hob der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen auf, nach weiteren sechs Monaten reichte der britische Premier Tony Blair dem Libyer die „Hand der Freundschaft“.

Von den Embargos befreit, stiegen die jährlichen Wachstumsraten auf sechs Prozent, die staatlichen Investitionen auf 20 Milliarden Euro. Und Unternehmen aus Österreich, dem Land, das als erstes an den Despoten geglaubt hatte, zählten zu den Hauptprofiteuren des Petro-Reichtums.

Milliarden für Österreich

So erhielt die Strabag in den vergangenen Jahren Aufträge in der Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro. Der Baukonzern Porr ist am Bau des größten libyschen Stadions mit einem Volumen von 200 Millionen Euro beteiligt. Der Baustofferzeuger Asamer hat mehr als 220 Millionen Euro in Betonwerke, Filteranlagen und Steinbrüche investiert – dafür darf der Konzern für Gaddafi nahe Tripolis eine Stadt für 60.000 Einwohner aus dem Boden stampfen.

Am derzeit größten Eisenbahnprojekt, einer 3000 Kilometer langen Strecke, deren Investitionsvolumen auf sieben Milliarden Euro geschätzt wird, verdienen mehrere heimische Unternehmen mit. Das Abkommen zwischen Libyen und Österreich über die Zusammenarbeit am Eisenbahnsektor ist eine „gute Grundlage in diesem stark zentralisierten Land“, so die Wirtschaftskammer.

Das offizielle Österreich setzte bis vor kurzem noch skurrile Gesten. Als Gaddafi 2009 den 40. Jahrestag der Revolution feierte, schickte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf Bitte von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger in großkoalitionärer Eintracht eine besondere Delegation nach Libyen: Die Tiroler Militärblasmusikkapelle blies ein Ständchen im Wüstenstaat. Dafür durften Versorgungsflieger auf dem Weg in den Tschad in Libyen zwischenlanden.

Solche Ehrerbietungen hätte im Jahr 1982, als Muammar Gaddafi Bruno Kreisky besuchte, ein junger Parlamentsabgeordneter mit Sicherheit kritisiert: „In der Außenpolitik geht es wirklich nur mehr um Geschäftsinteressen“, sagte damals der aufstrebende Jungpolitiker. Sein Name: Jörg Haider.

Erschienen im Falter 8/2011

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„Das Frustpotenzial ist enorm, enorm, enorm hoch!“

Der Ägypten-Experte Asiem El Difraoui über Europas Stunde, den Rückschlag des Imperiums und das Revolutionspotenzial virtueller Lebensräume

Interview: Stefan Apfl, Joseph Gepp

Asiem El Difraoui, Ägypten-Experte vom Berliner Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik, ist dieser Tage ein gefragter Mann. Unentwegt bitten Medien um Wortspenden, Analysen und Einschätzungen. Der Falter erreichte den Fachmann zwischen zwei Flügen am Telefon.

Falter: Herr El Difraoui, wenn wir Sie vor zwei Monaten nach den inneren Zuständen in Ägypten gefragt hätten – wie hätten Sie sie uns erklärt?

Asiem El Difraoui: Nachher kann man immer schlau daherreden, aber im Gegensatz zu anderen Wissenschaftlern habe ich immer geglaubt, dass die Situation einmal explodieren wird. Das kam von vielen Gesprächen mit jungen Ägyptern. Allerdings antworteten mir meine Kollegen: Wie sollen die Ägypter das machen? Die untere Mittelschicht sei arm und schon froh, dass sie zumindest ihr Leben meistert. Und die mittlere Mittelschicht sei selbstzufrieden und würde ihren Status nicht gefährden. Tatsächlich ist jetzt aber eine kritische Masse zusammengekommen. Die Jungen konnten so nicht mehr leben. Das Frustpotenzial ist enorm, enorm, enorm hoch.

Und wie konnte es sich entladen?

El Difraoui: Ein wichtiger Aspekt scheint mir, dass die Jugend so extrem connected ist. 80 Prozent der Ägypter haben ein Handy. Das brachte die Jungen in die Moderne. Sie konnten endlich frei kommunizieren und dadurch ein Stück Privatsphäre gewinnen. Wo es keinen echten Freiraum gibt, dort wird der virtuelle zum Lebensraum erklärt. Die Kombination zwischen der allgemeinen Frustration und der Möglichkeit, auf einmal breitflächig zu kommunizieren, hat zur Explosion geführt.

Zusammen mit dem Vorbild Tunesien?

El Difraoui: Ja, und wer sich arabische Gesellschaften genau anschaut, dem scheint das folgerichtig. Mehr als das: Wenn die Tunesier in der Lage waren zu revoltieren, dann sind es die Ägypter erst recht.

Wieso?

El Difraoui: Die beiden Länder haben, im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten, ähnliche Strukturen. Beide sind bevölkerungsmäßig relativ homogen, sodass sich Unzufriedenheit schwerer in ethnischen Konflikten entladen kann – in Ägypten gibt es nur die christlichen Kopten, im multi-ethnischen Syrien herrscht als Gegenbild ja permanent Bürgerkriegsgefahr. Im Zugang der Menschen zum Ausland ähneln sich Ägypter und Tunesier ebenso wie in den Möglichkeiten der Telekommunikation. Nicht zuletzt spielt der Tourismus hier wie dort eine wichtige Rolle. Man darf nicht vergessen, dass in praktisch jedem Dorf irgendjemand im Massentourismus arbeitet.

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Asiem El Difraoui forscht zu arabischer Jugendkultur und Islam im Internet. Der Sohn eines Ägypters lehrte in London und Paris. Heute arbeitet er für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, den größten und einflussreichsten Think Tank Deutschlands

Wie sieht es eigentlich am Land in Ägypten aus? Geht die Revolution spurlos an den Dörfern vorbei – oder gibt es Solidaritätskundgebungen auf dem Dorfplatz?

El Difraoui:
Das kann derzeit niemand sagen. Die Dörfer haben andere Bevölkerungsstrukturen als Städte und unterscheiden sich auch untereinander stark. In verschiedenen Gegenden herrschen etwa unterschiedliche Richtungen des Islam vor. Größeres Frustpotenzial als in Dörfern sehe ich in mittelgroßen Städten. Die kommen in der Berichterstattung ebenso wenig vor wie Dörfer, weil sich die Journalisten auf Kairo und Alexandria konzentrieren.

Die Berichterstattung erweckt den Eindruck eines Ägyptens der zwei Geschwindigkeiten. Grob gesagt: hier die Islamisten, dort die Generation Facebook.

El Difraoui: Die in heimischen Medien dargestellten Trennlinien stimmen nicht. Mohamed El Baradei und Amr Moussa, die als Oppositionsführer dargestellt werden, sind in Wahrheit pure Produkte derselben ägyptischen Elite. Die Muslimbruderschaft, die im Westen als eine Art radikales Gegenbild dazu gezeichnet wird, ist als größte islamische Gruppierung auch schon in die Jahre gekommen und formt teilweise eine Gegen-Elite, bestückt mit Ärzten, Richtern und Anwälten. Wir stellen hier moderate Tendenzen fest, aber auch radikale Ränder. Wie es überhaupt viele Ausrichtungen eines gewissen Soft-Islam gibt: So existiert etwa ein Facebook-Islam, der über Satellitenfernsehen transportiert wird. Dazu kommt noch eine westliche Mittelschicht, die sich vom Regime Mubaraks distanziert. Nicht zu vergessen die Kopten und ihre Wortführer oder die moderne kapitalistische Unternehmerschicht, die gegen jede Art von Vetternwirtschaft demonstriert. Es gibt also eine Unzahl von Gesellschaftsgruppen, deren alte Ordnung jetzt stark in Bewegung gekommen ist. Nach den Umwälzungen wird man die Trennlinien neu ziehen müssen.

Was motiviert in diesem System die Gegendemonstranten, oder handelt es sich ausschließlich um bezahlte Schläger?

El Difraoui: Auch hier gibt es keine eindeutige Antwort. Bei den Schlägern, die auf Kamelen auf den Tahrir-Platz ritten, liegt zum Beispiel der Verdacht nahe, dass sie sich ein Abgeordneter der Mubarak-Partei eigenmächtig in seinem Wahlkreis gekauft hat. So könnte es bei anderen Gegenprotesten auch gewesen sein: Die Weisung kam vielleicht nicht von ganz oben, stattdessen machen sich Elemente des Regimes selbstständig. Die Situation ist so volatil, dass man vieles kaum einschätzen kann. Viele Leute fürchten: Wenn die weltweite Presse erst mal weg ist, wird das Regime massiv zurückschlagen, mit Massenverhaftungen und so weiter.

Und wie kann das verhindert werden?

El Difraoui: Druck von außen. Man muss den Druck und die Aufmerksamkeit deshalb beibehalten.

Rechnen Sie mit einer Demokratisierung in Ägypten?

El Difraoui:
Ich hoffe es. Ägypten hatte eine kurze Phase der Demokratie in der Zwischenkriegszeit. Aus dieser Phase gibt es immer noch diverse Gruppen, die Muslimbruderschaft, Liberale, Kommunisten oder Nasseristen.

Könnten die Gruppen Träger eines demokratischen Ägypten nach Mubarak sein?

El Difraoui: Sie müssten sich natürlich erst konstituieren, aber sie bilden neue wie historische Reste von Trägern. Aus ihnen all das Potenzial herauszuholen, ist jetzt die Rolle des Westens. Er muss mit allen Beteiligten reden und in Sachen Rechtsstaatlichkeit Unterstützung und Expertise anbieten. Hier könnte Europa endlich einmal zum globalen Player aufsteigen.

Wie sehen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz die Europäer?

El Difraoui: Grundsätzlich eher positiv. Sie stehen ihnen jedenfalls gewogener gegenüber als den Amerikanern. Eine Ausnahme bilden vielleicht die Briten, bei denen es immer noch Ressentiments aus der Kolonialzeit gibt. Insgesamt macht man Europa die Untätigkeit auf politischer Ebene aber nicht zum Vorwurf – noch nicht.

Gibt es innerhalb des alten Regimes Kräfte, auf die man zukünftig setzen kann?

El Difraoui: Es gibt eine große Anzahl von Leuten, die für die Regierungspartei gearbeitet haben, weil sie davon überzeugt waren, dass dies der einzige Weg sei, um das System zu verändern. Darunter lassen sich viele junge und hochqualifizierte Männer und Frauen finden, die als Politologen, Strategen und Ökonomen arbeiten. Es herrschte hier auch schon immer eine Spannung zwischen der klientelistischen und gleichzeitig populistischen Parteilinie und einem modernistischen, liberalen Nationalismus. Es gibt ja in allen Ministerien Militärs in hochrangigen Positionen, die aber von ihren jeweiligen Agenden keine Ahnung haben. Das frustriert die jüngeren, hochgebildeten Technokraten aus den Nebenbüros natürlich.

Während Barack Obama Stabilität fordert, verlangen die Demonstranten nach mehr Freiheit. Unterscheiden sich die Interessen des Westens von jenen der Ägypter?


El Difraoui:
Es gibt hier keinen Widerspruch. Auch Ägypter wollen Stabilität. Die Gefahr ist vielmehr, dass unreife, nichtdemokratische Kräfte nun anfangen, sich gegenseitig zu bekämpfen. Dass etwa radikale Teile der Muslimbruderschaft und Teile des Mubarak-Regimes gewaltsame Proteste organisieren. Es ist wichtig zu wissen, dass es keinen fundamentalen Hass gegen Mubarak gibt. Eher ist es das Gefühl, dass man ihn nicht mehr ertragen kann. Ägypten ist kein totalitärer, sondern ein autoritärer Staat. Wenn man so will, dann erfüllt es das Klischee einer aufgeklärten Despotie. Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte führte zu einem bescheidenen Wohlstand. Dass heute die meisten einen Kühlschrank, ein Handy, einen Fernseher haben, dass Kinder von analphabetischen Putzfrauen plötzlich studieren können, das sind enorme Fortschritte, die die Leute nicht aufs Spiel setzen wollen. Nicht umsonst hat man nach den ersten Plünderungen umgehend Bürgerwehren gegründet.

Führen diese Freiheiten und der bescheidene Wohlstand dazu, dass die Ägypter für die Verlockungen des Islamismus weniger empfänglich sind?

El Difraoui: Ein Bekannter von mir ist professioneller Kite-Surfer. Er ist ein strenger Muslim, der vorzugsweise eine Jungfrau heiraten will und dem eine islamische Familienstruktur sehr wichtig ist. Gleichzeitig lässt er die anderen aber machen, was sie wollen. Man muss den Einzelnen aus den Schemen herausbrechen. Deshalb sind die Ägypter oft beleidigt, weil der Westen sie über einen Kamm schert. Die probieren einfach, in die Moderne zu kommen und arabisch-islamisch-ägyptische Wurzeln zu behalten. Daraus resultieren dann komische Hybridkulturen.

Halten Sie einen ägyptischen Gottesstaat, wie er in Washington und Jerusalem befürchtet wird, für denkbar?


El Difraoui:
Es kann nach Neuwahlen, bei denen die Muslimbrüder 20 bis 50 Prozent erringen könnten, durchaus islamischer werden. Aber Ägypten hat auch nationale Interessen. Wenn zwei Millionen im Tourismus arbeiten, lässt sich etwa kein Alkoholverbot durchsetzen. Der entscheidende Faktor für die nahe Zukunft sind ohnehin die Heerscharen armer und ungebildeter Jugendlicher. Wenn sie nicht bald eine Perspektive erhalten, dann bleibt Ägypten ein Pulverfass. Denn ihre Ausweglosigkeit bietet dem radikalen Islamismus einen Nährboden.

Haben Sie Familie in Ägypten?


El Difraoui:
Ja, aber ich mache mir keine Sorgen um sie. Die Leute sind familienorientiert und passen aufeinander auf. Wenn ich mit ihnen spreche, merke ich, wie schlecht Mubarak seine Karten ausgespielt hat. Eine koptische Freundin hat mir erzählt, dass sie zunächst gegen die Proteste war, weil Mubarak ohnehin nur mehr sechs Monate an der Macht gewesen wäre. Als dann aber die Schlägertrupps durch die Straßen zogen, als das Internet und die Handys abgeschaltet wurden, sagte sie: Das geht nicht. Mit diesem Verhalten hat das Regime selbst geduldige Leute gegen sich aufgebracht. Hätte Mubarak am zweiten Tag gesagt: Ich gehe – es wäre alles anders ausgegangen.

Maghreb in Wien

Hassan Abdel-Halim
63, Besitzer des Café Nil in Neubau, aus Gizeh, seit 24 Jahren in Wien

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Foto von Heribert Corn

„Pro Tag versuche ich zehnmal, meine drei Geschwister in Kairo zu erreichen. Nur einmal komme ich durch, wenn ich Glück habe. Meine Verwandten fürchten, dass die Leitung abgehört wird, daher sagen sie nicht viel. Ich habe aber erfahren, dass meine Neffen und Nichten demonstrieren gehen. Sie wechseln sich dabei ab. Ein Teil bleibt immer zu Hause und verstärkt die Bürgerwehr. Es erfüllt mich mit Sorge und gleichzeitig mit Stolz. Einen meiner Verwandten habe ich sogar auf Al Jazeera gesehen. Diese Jungen kämpfen gegen ein verbrecherisches Regime, das Männer foltern und Frauen vergewaltigen lässt. Die Alten dagegen sind Feiglinge und Heuchler – verdorben von Jahrzehnten der Diktatur. “

Sally Bibawy
39, Selbstständige in Rudolfsheim-Fünfhaus, Eltern aus Kairo

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Foto von Heribert Corn

„Eine Eskalation in Ägypten macht mir Angst, weil ich zu den zehn Prozent der christlichen Minderheit gehöre. Wir Kopten fürchten, dass wir schlimmstenfalls entrechtet und vertrieben werden könnten – ähnlich wie die Christen im Irak. Einer meiner Verwandten in Kairo hat seine britische Frau deshalb schon nach England geschickt, wo sie sicher ist. Ich selbst habe nächtelang mit meinen Cousins in Kairo telefoniert. Dort machten sich Motorradtrupps auf die Suche nach unbewachten Häusern – um danach Plünderer anzuweisen. Ich informiere mich nicht nur in deutschsprachigen Medien, sondern auch auf BBC und CNN, im Economist und der New York Times. Die internationalen Blätter folgen nicht ausschließlich dem revolutionsbegeisterten Mainstream. Ich bin nicht für Mubarak – aber ich fürchte, dass in einer fundamentalen Umsturzphase viel von Ägyptens Kulturreichtum vernichtet werden könnte. “

Mostafa Abdalla Aly
67, Korrespondent der staatlichen Zeitung Al Ahram, aus Al-Fayyum, seit 40 Jahren in Österreich

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Foto von Heribert Corn

„Informationen bekomme ich leichter als andere, weil ich mit einer Zeitungsredaktion arbeite. Davon abgesehen bin ich ständig in Kontakt mit meiner Familie in Al-Fayyum. Auch wenn sie in ruhigen, sicheren Vierteln lebt, sorge ich mich. Obwohl ich natürlich für Demokratie eintrete, unterstütze ich das alte System. Mubarak ist ein Kriegsheld und sollte in Würde abtreten. Nicht er ist schlecht, sondern seine Berater, die ihm nichts von den Zuständen im Land gesagt haben. Was kann er außerdem dafür, wenn die Leute zehn Kinder auf die Welt bringen, die später arm und arbeitslos werden? Sein Stellvertreter Omar Suleiman ist ein beliebter und korrekter Mann, der Ägypten stabil halten wird. “

Khaled Ferjani*
32, Friseur in der Leopoldstadt, aus Tunis, seit sechs Jahren in Wien * Name von der Redaktion geändert

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Foto von Heribert Corn

„Ich habe mir Sorgen um meine drei Schwestern gemacht, als in Tunis der Umsturz geschah. Täglich habe ich sie angerufen, daneben ins Facebook geschaut und auf Al Jazeera. Im Gegensatz zu Ägypten funktionierten in Tunesien Telefon und Internet die ganze Zeit. Meine Schwestern sind verheiratet, haben Kinder, daher gingen sie nicht demonstrieren. Ich selbst arbeite und verdiene Geld in Wien – demnächst werde ich wohl nicht nach Tunesien zurückkehren. Trotzdem bin ich glücklich, dass Ben Ali gestürzt ist. Dass sich die Lage von nun an bessert, davon bin ich überzeugt. “

Erschienen im Falter 6/2011

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