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Inselspringen

Aus profil 6/2016

Ikea, Google, Fiat. Sie alle vermeiden es, Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne von Land zu Land verschieben. Jetzt will die EU dagegen vorgehen. Doch der Weg zu einem anderen Steuersystem ist noch weit.

Von Joseph Gepp

Wenn EU-Dokumente nach etwas nicht klingen, dann nach Visionen. Der Inhalt dessen, was Woche für Woche in Brüssel an Papieren publiziert wird, fällt zwar bisweilen durchaus visionär aus. Aber das zeigt sich immer erst auf den zweiten Blick. Zunächst ist da ein Wulst an Fachausdrücken und technischen Formulierungen.

Umso erstaunlicher eine 17-seitige Mitteilung vom vergangenen Juni. In ungewöhnlich klaren Worten skizziert darin die EU-Kommission – quasi die Regierung der EU unter Jean-Claude Juncker – ihren Weg zu einem gerechteren Steuersystem. Von „Missbrauch“ ist die Rede. Von „schädlichen Auswirkungen“. Und davon, dass es an der Zeit sei, „die Dinge anzugehen“.

Die Kommission hat sich etwas vorgenommen – und vergangene Woche legte sie nach. Sie präsentierte konkrete Schritte im Kampf gegen die Steuervermeidung großer Konzerne. Ikea, Google, Facebook, Starbucks, Apple, Amazon, Fiat, sie alle nutzen raffinierte – legale – Methoden, um auf ihre Gewinne kaum Steuern zu entrichten. Wo steht Europas Kampf gegen die „aggressive Steuerplanung“, wie Experten das nennen? Wird er richtig geführt? Wie genau tricksen Unternehmen? Die Maßnahmen spielen sich jedenfalls vor dem Hintergrund eines Paradigmenwechsels infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 ab. Bis dahin schauten Staaten gerne weg, wenn Unternehmen tricksten. Letztere würden ja im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen, so das Argument. Außerdem halte der Steuerwettbewerb – also die Praxis, dass Staaten Firmen mit attraktiven Steuergesetzen locken – Erstere fit und effizient.

Heute steht diese Ansicht massiv infrage. Arbeitslosenzahlen und Austeritätskurse fachen den öffentlichen Druck an. Dazu kommen Enthüllungen wie vergangenes Jahr, als herauskam, dass Luxemburg bis 2010 Konzernen per Sonderbescheiden Steuerprivilegien eingeräumt hatte.

Jedes Jahr gehen in der EU laut Kommission 50 bis 70 Milliarden Euro wegen Steuervermeidung verloren. Zudem würden kleine und mittlere Unternehmen „massiv benachteiligt“. Diese bezahlen laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici durchschnittlich 30 Prozent höhere Steuern als multinationale Konzerne – obwohl sie EU-weit für rund 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze sorgen.

Die Methoden der Steuervermeidung sind komplex, doch Grundmuster ziehen sich durch. Immer nutzen die Konzerne Lücken zwischen Steuergesetzen einzelner Länder aus. Immer verschieben sie Gewinne dorthin, wo kaum Steuerpflicht herrscht.

Beispiel: Ein Pharma-Konzern müsste auf seine Profite aus Medikamentenverkäufen Steuern entrichten. Das vermeidet er mithilfe einer Tochterfirma in einem Land mit minimaler Besteuerung. Dort werden die Patente auf die Medikamente angemeldet. Danach zahlt die Konzern-Tochter im Hochsteuerland, in dem die Produkte verkauft werden, hohe Gebühren für die Nutzung der Patentrechte an ihre Steueroasen-Schwester. Deshalb schmilzt der – steuerpflichtige – Gewinn im Hochsteuerland dahin. Die Gewinne in der Oase bleiben unversteuert.

Eines derartigen Modells, allerdings mit Lizenzen statt Patenten, bediente sich etwa auch die heimische Möbelhauskette XXXLutz -damals unter der Geschäftsführung des heutigen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling (profil 37/2014).

Oder die Konzerne tricksen mit Krediten. Muster: Eine Tochter in einer Steueroase verborgt Geld an eine im Hochsteuerland. Wenn Letztere den Kredit samt hoher Zinsen zurückzahlt, schmälert dies ihren steuerpflichtigen Gewinn.

Solchen Praktiken will die EU-Kommission einen Riegel vorschieben. Ihr Plan orientiert sich an einer Vorlage der OECD, der ökonomischen Denkfabrik der reichen Länder.

Die Trickserei mit den Krediten etwa? Soll künftig verhindert werden, indem Unternehmen Zinszahlungen, die sie an Schwesterfirmen leisten, nicht unbegrenzt von ihren Gewinnen abziehen dürfen.

Und die Gebühren für Patentrechte? Wenn künftig Konzern-Töchter untereinander derlei Geschäfte machen, müssen die Summen marktüblich sein, so der Vorschlag. Das bedeutet, die Preise für die Patentrechte müssen dem entsprechen, was auch fremde Firmen für sie zahlen würden. Das soll verhindern, dass der komplette Firmengewinn unter fadenscheinigen Vorwänden in Steueroasen fließt.

Die Reaktionen auf den Plan fallen gemischt aus. SPÖ wie ÖVP im EU-Parlament jubeln. Deutsche Unternehmensvertreter warnen, dass die europäische Industrie stärker belastet werden könnte als die US-Internet-Konzerne, weil Letztere neue Schlupflöcher finden würden. Ablehnend reagiert auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das seit Jahren für neue Unternehmenssteuern trommelt.

„Löchrig und unzureichend“, nennt Sprecher David Walch den Entwurf. „Die Kommission will jeder gängigen Steuervermeidungsmethode mit einem maßgeschneiderten Gesetz begegnen. Aber so funktioniert das nicht. Solange die EU das dahinterliegende Problem nicht behandelt, werden sich immer neue Schlupflöcher auftun.“

Als dahinterliegendes Problem sehen Kritiker, dass multinationale Konzerne steuerlich behandelt werden wie eine Vielzahl einzelner Firmen – und nicht wie eine große. Daher fordern sie eine „Einheitskonzernbesteuerung“ oder „Unitary Taxation“.

In diesem Konzept muss der Konzern, als Einheit betrachtet, seine Gewinne, Mitarbeiter und Vermögenswerte je Land offenlegen. Danach bezahlt er Steuern – idealerweise dort, wo Beschäftigte arbeiten, Einnahmen anfallen und Verkäufe stattfinden. Dass sich in Steueroasen Gewinne auftürmen, wäre für Firmen wohl nicht mehr attraktiv.

Die Unitary Taxation existiert etwa bereits zwischen den Bundesstaaten der USA. Das soll verhindern, dass, beispielsweise, ein Unternehmen seine Gewinne aus Kalifornien in Nevada verschleiert.

Auch in Europa zeigt sich die EU-Kommission angetan von der Idee. In der Mitteilung mit den klaren Worten schwärmen die EU-Beamten von weitgehend harmonisierten Regeln einer europäischen Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne – also einer Art Unitary Tax. Dies wäre der beste Weg, um „die Verbindung zwischen dem Ort der Besteuerung und dem Ort der Wertschöpfung zu festigen“.

Doch wo es um die Realisierung geht, klingt das sonst so visionäre Dokument kleinlaut. Das Projekt erfordere jedenfalls noch „schwierige Beratungen“ mit den Mitgliedsstaaten. Es sei eine „sehr ambitionierte Initiative“.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Amazons Helfer

Aus dem FALTER 8/2013

Die österreichische Firma Trenkwalder organisierte die ausgebeuteten Arbeiter für den Online-Riesen. Was ist das für ein Konzern?

Bericht: Joseph Gepp

Überfüllte Quartiere. Schikanöses Wachpersonal. Müde Arbeiter, die in der Früh hoffen müssen, am Abend noch ihre Jobs zu haben.

Wer vergangene Woche die Fernsehreportage der ARD sah, musste mitunter an die berüchtigten Textilfabriken der Dritten Welt denken. Dabei wurde sie mitten in Europa gedreht. In den Logistikzentren des Versandriesen Amazon in Deutschland werden Mitarbeiter schikaniert und ausgebeutet, berichtete die ARD. Es handelt sich um Leiharbeitskräfte, die hauptsächlich aus dem Krisenland Spanien stammen. Sie sind nicht direkt beim US-Konzern Amazon beschäftigt, sondern bei der Deutschland-Tochter eines österreichischen Konzerns: des Personaldienstleisters Trenkwalder.

Seit Tagen verweigert die Firma aus Schwadorf, gleich beim Flughafen Wien-Schwechat, jede Stellungnahme. Dabei wiegen die Vorwürfe schwer. Laut ARD soll den Arbeitern zwölf Prozent mehr Lohn versprochen worden sein, als ihnen nach Ankunft in Deutschland gewährt wurde. Dazu können sie jederzeit gefeuert werden, was dem deutschen Kündigungsschutz entgegensteht. Zusätzlich sind laut ARD Sachleistungen wie Kost und Logis nicht auf Lohnzetteln vermerkt, womit die Sozialabgaben geringer ausfallen. All dies fällt in die Verantwortung des direkten Leiharbeitgebers, also Trenkwalders.

Dem österreichischen Leiharbeiterkonzern Trenkwalder drohen deutsche Politiker nun mit Entzug der Lizenz

Dem österreichischen Leiharbeiterkonzern Trenkwalder drohen deutsche Politiker nun mit Entzug der Lizenz

Zudem wirft ein Statement von Amazon Deutschland Fragen auf. In der bisher einzigen Stellungnahme zur Causa gab der Konzern vergangene Woche bekannt, dass nicht Amazon selbst, sondern „externe Dienstleister“ für die beengten Behausungen der Saisonkräfte verantwortlich seien. Auch die Firma H.E.S.S. ist laut Amazon „nicht von Amazon beauftragt“ worden. Dabei handelt es sich um jene umstrittene Sicherheitsfirma, deren Leute in Neonazi-Monturen die Arbeiter bewachen. Welches Subunternehmen hat also die Behausungen organisiert und die Securitys beauftragt? Etwa Trenkwalder? All dies hätte der Falter gern gewusst – doch Trenkwalder ließ nur schriftlich mitteilen, man sei zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Konzern ist Pionier und heimischer Marktführer in einer Branche, die im vergangenen Jahrzehnt gewachsen ist wie kaum eine andere. Seit Ende der 1990er hat sich die Zahl der Leiharbeiter in Österreich mehr als verdreifacht, im Vorjahr machte sie etwa drei Prozent der heimischen Beschäftigten aus. Bei Leiharbeit kauft ein Betrieb für einen bestimmten Zeitraum Arbeitskräfte von einer Leiharbeitsfirma zu, die die Verantwortung für sie trägt. In Österreich hat niemand den Trend so früh erkannt wie Richard Trenkwalder, heute 64 Jahre alt, Maschinenbauer aus dem steirischen Wartberg, der zum internationalen Player aufgestiegen ist.

Schon im Jahr 1988 entdeckte Trenkwalder, der heute auch als Sponsor des Fußballtraditionsklubs Admira Wacker auftritt, das Geschäft mit der sogenannten „Arbeitskräfteüberlassung“. In den folgenden beiden Jahrzehnten baute der Mann, den das Magazin Datum in einem Porträt vor einigen Jahren als durchsetzungsstarken Einzelkämpfer beschrieb, ein Imperium auf. Im Jahr 2008 arbeiteten rund 70.000 Leiharbeiter in 18 Ländern für Trenkwalder. Die Trenkwalder International AG wuchs rasant, allein zwischen 2004 und 2008 hatte sich der Jahresumsatz auf fast eine Milliarde Euro verdreifacht. In der Wirtschaftskrise jedoch rächte sich die schnelle Expansion. Ab 2009 geriet Trenkwalder finanziell ins Trudeln; im Jahr 2011 schließlich übernahm der deutsche Investor Droege Capital drei Viertel des Konzerns. Mittlerweile haben Trenkwalder und der Leiharbeitermarkt nach Jahren der Krise wieder zu ihrer alten Größe zurückgefunden.

Pionier der Leiharbeit: Richard Trenkwalder

Pionier der Leiharbeit: Richard Trenkwalder

Wie sich Leiharbeit auf die Arbeitswelt auswirkt, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Ohne Leiharbeit lässt sich modernes, flexibles Wirtschaften nicht bewältigen, meinen die einen. In einer Umfrage des Instituts Sora aus dem Jahr 2011 sagten zwei Drittel der befragten heimischen Unternehmer, auf Leiharbeiter angewiesen zu sein. Ansonsten müssten sie in Spitzenzeiten Aufträge zurückweisen und Verluste hinnehmen.

Demgegenüber allerdings stehen Arbeitnehmervertreter, die immer mehr vor einer Arbeiterschaft zweiter Klasse warnen. Leiharbeiter, meinen sie, durchdringen allmählich die alte, sozialstaatlich reglementierte Arbeitswelt. Leiharbeiter, wie sie hierzulande sogar in Ministerien und Asylbehörden eingesetzt werden, stellen kaum Ansprüche und nehmen oft schlechte Behandlung in Kauf. Etliche Studien belegen, dass Leiharbeiter weniger verdienen als Fixangestellte. Auch tragen sie ein etwa fünfmal höheres Arbeitsunfallrisiko und beschweren sich deutlich häufiger bei der Gewerkschaft über Missstände, wie Manfred Anderle von der österreichischen Produktionsgewerkschaft Pro-Ge ausführt.

Eine arbeitsrechtliche Absicherung für Leiharbeiter gibt es zwar – so stehen ihnen in Österreich laut Kollektivvertrag zwei Wochen Kündigungsfrist zu, in Deutschland sind Leiharbeiter pro forma allen anderen Arbeitnehmern gleichgestellt. Doch in der Praxis, sagen Kritiker, werde der Schutz oft ausgehebelt, indem man Leiharbeiter zu einvernehmlichen Lösungen drängt. Genau das scheint auch bei Amazon passiert zu sein: Dort wurden Arbeiter laut der ARD-Reportage von einem Tag auf den anderen entlassen. Wegen solcher Praktiken gelte Trenkwalder im Vergleich zu anderen Leiharbeitsfirmen als ein „eher problematischer Konzern“, sagt ein Gewerkschafter.

Jetzt wollen deutsche Politiker aufklären, wie es den Trenkwalder-Leiharbeitern bei Amazon tatsächlich ergeht. In der Zeitung Welt am Sonntag hat CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Sonderprüfung von Trenkwalder angekündigt. Die Verdacht wiege schwer, so die Ministerin. „Wenn an den Vorwürfen gegen die Leiharbeitsfirma etwas dran ist, dann steht die Lizenz auf dem Spiel.“

Nachtrag: Inzwischen hat Trenkwalder in einer Aussendung Stellung genommen. Die Sicherheitsfirma H. E. S. S. habe demnach keine geschäftliche Verbindung mit Trenkwalder. Außerdem soll die Sonderprüfung bereits abgeschlossen worden sein, ohne dass die Anschuldigungen bestätigt wurden. Das Büro der deutschen Arbeitsministeriun von der Leyem dementiert dies allerdings laut APA.

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