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Alles über Ali

Aus dem FALTER 50/2012

Beim Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly steht auch die Ära der schwarz-blauen Regierung vor Gericht. 21 Fragen zu Jagd und Geldwäscherei, ÖVP und Eurofightern

Leistungsschau: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander
Illustration: Andrea Maria Dusl

Tetron, Eurofighter, British Aerospace – kaum einer schafft es bei den vielen Affären des Alfons Mensdorff-Pouilly noch, den Überblick zu bewahren. 21 Antworten zu den wichtigsten Causen des schillernden Lobbyisten aus dem Burgenland – rechtzeitig zum Prozess, der diese Woche beginnt.

Ist Ali überhaupt ein echter Graf?

Er wäre zumindest einer, wären Adelstitel in Österreich nicht abgeschafft worden. Alfons Eduard Alexander Antonius Maria Andreas Hubertus Christoph Graf von Mensdorff-Pouilly kann auf eine lange Familiengeschichte zurückblicken. Zu seinen Ahnen zählen unter anderen ein Außenminister unter Kaiser Franz Joseph und die Gattin des ersten Königs von Belgien. Der 1,95 Meter große Bauer und Lobbyist ist charmant und leutselig und der schillerndste unter den mutmaßlichen Korruptionisten Österreichs.

Was denn nun, Korruptionist oder Lobbyist?

In den Medien wird Mensdorff-Pouilly meist als „Waffenlobbyist“ bezeichnet, das greift aber zu kurz: Er ist zu einem Symbol für die Schattenseiten der schwarz-blauen Regierungsjahre geworden. Bestens vernetzt in der konservativen Reichshälfte, hat der Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat die Grenzen zwischen Politik und Privatinteressen verwischt. Er fungierte als Schnittstelle zwischen Konzernmanagern und politischen Entscheidungsträgern, die er auf seinen Jagdgütern zusammenbrachte. Schmiergeldzahlungen und Geldwäscherei werden Mensdorff-Pouilly in mehreren Staaten vorgeworfen, allerdings konnte ihm bis heute noch nie eine solche Straftat nachgewiesen werden. Mit Ausnahme von Österreich wurden die Ermittlungen gegen ihn überall eingestellt.

Wie sollen die angeblichen Schmiergeldzahlungen abgelaufen sein?

Mehrere Großkonzerne im In- und Ausland sollen Geld an Mensdorff überwiesen haben. Um die Transfers zu verschleiern, wurden Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Panama, der Schweiz oder den Virgin Islands genutzt. Ali ließ das solcherart gewaschene Geld dann, so lautet der Vorwurf der Ermittler, Beamten und Politikern zukommen. Mensdorff bestreitet das alles; er gibt sich als harmloser Berater und gesetzestreuer Bürger. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Welche Konzerne machten mit Mensdorff Geschäfte?

Mutmaßlich waren es etwa Telekom Austria, Siemens, OMV, der ungarische Ölkonzern MOL, der US-Elektronikkonzern Motorola, der deutsche Medizinmulti Dräger und der norwegische Militärzulieferer Kongsberg. Am meisten jedoch interessieren sich die Behörden zurzeit für Mensdorffs Verbindung zu British Aerospace Systems (BAE), dem drittgrößten Rüstungskonzern der Welt.

Ali steht also nun wegen seiner Geschäfte mit BAE vor Gericht?

Ja, die Staatsanwaltschaft wirft ihm in diesem Zusammenhang Geldwäsche, mehrfache falsche Zeugenaussage und Fälschung eines Beweismittels vor. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Worum geht es da genau?

Der Graf soll rund 13 Millionen Euro in Zentral- und Osteuropa verteilt haben, um Aufträge für BAE an Land zu ziehen. Mensdorff will das Geld zwar erhalten, aber nicht an politische Entscheidungsträger weitergegeben haben – es sei lediglich „Einkommen“ für seine Beratungsleistungen gewesen.

Über welche Expertise verfügt Mensdorff, die BAE so viel wert sein könnte?

Eben das ist völlig unklar. Mensdorff verfügt über keine einschlägigen Kenntnisse in den Geschäftsfeldern seiner Kunden. Die meisten der betroffenen Konzerne wollen sich zu Mensdorffs Beratungsleistungen nicht äußern, weil es sich um Firmeninterna handle. Außer der Telekom, sie brach das Schweigen: Im Fall des Blaulichtfunks „Tetron“ fordert sie von Mensdorff ein Honorar von 1,1 Millionen Euro zurück. Begründung: Es habe sich dabei um ein „Scheingeschäft“ in der Causa Tetron gehandelt, „zum Zweck der Verdeckung von ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen zu Lasten der Telekom“.

Tetron, was?

Es geht auch in diesem Skandal – Überraschung! – um Geldwäsche, Parteispenden und Amtsmissbrauch. Österreichs Feuerwehr, Rettung und Polizei sollten um die Jahrtausendwende mit einem neuen, digitalen Funknetz ausgestattet werden. Die Republik vergab den Auftrag dafür 2002 an ein Konsortium namens „Mastertalk“. Ein Jahr später entzog das Innenministerium Mastertalk den Auftrag wieder – offiziell wegen technischer Mängel. 2004 kam ein neues Konsortium namens „Tetron“ zum Zug, bestehend aus Alcatel, Motorola und der Telekom. Laut Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler zahlten die drei Firmen insgesamt 3,7 Millionen Euro an Ali – weil dieser erfolgreich seine Kontakte zugunsten des Tetron-Projekts spielen hatte lassen. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster bestreitet all dies.

Kommt Ali auch wegen Tetron vor Gericht?

Vielleicht, die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Causa noch.

Schaut also alles in allem nicht gut aus für Mensdorff, oder?

Na ja, bisher hatte der Graf immer Glück und ist, wie das Magazin Profil schrieb, „zwar schon mehrmals abgestürzt, aber bisher noch immer auf den Füßen gelandet“. So wurden etwa die Korruptionsermittlungen gegen ihn in Großbritannien 2010 eingestellt, weil BAE 330 Millionen Euro zahlte, um die lästige Causa mit einem Settlement loszuwerden. In Großbritannien ist so etwas möglich.

Woher kommt Alis Verbindung zum britischen Waffenmarkt?

Mensdorff unterhält familiäre Beziehungen ins Vereinigte Königreich: Als Alis größter Förderer gilt der Mann seiner Cousine, der Brite Timothy Landon. Der Ex-Geheimagent, der 2007 an Lungenkrebs starb, hatte ein Vermögen mit Waffen- und Elektronikgeschäften gemacht. Landon hat Ali in den 1970ern ins Geschäft auf der britischen Insel eingeführt. Nicht zuletzt wegen dieser Geschäfte saß Mensdorff 2010 in englischer Untersuchungshaft.

Illustration: Andrea Maria Dusl/www.comandantina.com

Illustration: Andrea Maria Dusl/www.comandantina.com


Untersuchungshaft? In wie vielen Gefängnissen war Graf Ali eigentlich schon?

In zwei, in Österreich und in England. Die U-Haft in Wien dauerte den ganzen März 2009 und diente der Vorbereitung zu jenem Prozess, der nun beginnt. Ali traf im Grauen Haus gleich zwei prominente Mithäftlinge, den Bankier Julius Meinl V. und Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner. Mensdorff machte gute Figur im Häfn: Mit Elsner soll er Schach gespielt haben; für seine Mithäftlinge erledigte der joviale Graf die Korrespondenz, weshalb er sich in seinem Gefängnistrakt auch großer Beliebtheit erfreute. Dem Sender ATV sagte er, er habe sich im Knast auf Diät gesetzt und zehn Kilo abgenommen. Unangenehm daran gewesen sei nur, sagte er, dass man wisse, dass draußen „ein Haufen Arbeit“ auf einen warte.

Und die U-Haft in England?

Dort fühlte er sich nicht ganz so wohl. Er soll sich über gebrauchte Einwegrasierer und unpassende Unterwäsche beklagt haben. Dafür dauerte die U-Haft nur sieben Tage, danach wurde das Verfahren plötzlich eingestellt.

Hatte er sich denn als unschuldig herausgestellt?

Nein, es war wegen des erwähnten Vergleichs von 330 Millionen Euro. Später erhielt Mensdorff sogar 430.000 Euro Haftentschädigung für die sieben Tage U-Haft. In Großbritannien geht das, in Österreich nicht. Hier wurde weiterermittelt.

Wo wohnt Mensdorff eigentlich, wenn er nicht in U-Haft sitzt?

Standesgemäß residiert der Graf in gleich mehreren Schlössern. Da wäre zunächst das Stammschloss in Luising im Südburgenland. Dabei handelt es sich aber nicht etwa um eine alte Burg, sondern um ein Fertigteilanwesen aus dem Jahr 2000. Daneben besitzt Mensdorff auch noch ein Schloss in Schottland, Dalnaglar Castle. Es stammt aus dem 18. Jahrhundert. Gruppen von bis zu 20 Personen können sich hier einmieten, ab 19.000 Euro pro Wochenende. Dies gilt freilich nicht für Alis hochkarätige Kontaktpersonen, die dieser regelmäßig zu Jagdveranstaltungen einlädt.

Welche Jagdausflüge?

Ali lädt seit Jahren zu Jagden, bei denen Unternehmer, Politiker und hohe Beamte bei Cognac, Zigarren und Fasanschüssen zueinanderfinden sollen. Die dabei geführten Unterhaltungen beschäftigen heute, etwa im Fall Tetron, die Justiz. Bezahlt wurden die Jagdausflüge mitunter von Konzernen wie der Telekom.

Wie liefen die Jagden ab?

Lassen wir doch Teilnehmer selbst sprechen! Im März 2002 übermittelte Christoph Ulmer eine E-Mail an Ernst Strasser und einige Kollegen aus dem Innenministerium: „lieber ernst, liebe kolleginnen und kollegen, graf mensdorff hat uns wieder zu einem jagdwochenende eingeladen und folgenden programmvorschlag gemacht.
samstag 7.12.02: anreise bis ca. 17.00 uhr, teilnahme an der streckenlegung (mit fackeln etc.) der am samstag stattfindenden riegeljagd, danach abendessen im schloß (…). vormittag: saujagd, evtl. auch ein paar frischlinge, sozusagen zum ‚aufwärmen‘);
bitte um baldige rückmeldung wer interesse hat
danke, christoph“.

Wer ist dieser Christoph?

Christoph Ulmer war Kabinettschef im ÖVP-Innenministerium unter Ernst Strasser. Er gilt als Mensdorff-Intimus und Schlüsselfigur in der Tetron-Causa.

Wer ging mit Mensdorff noch auf die Pirsch?

Neben Ulmer waren es andere hochrangige Mitarbeiter aus den ÖVP-Innenministerien unter Strasser, Liese Prokop und Johanna Mikl-Leitner. Außerdem kamen im Laufe der Jahre: Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach, Krone-Briefschreiber Michael Jeannée, Ex-Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Ex-ÖIAG-Chef Markus Beyrer, Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Rüstungsfabrikant Hans Georg Schiebel, Bankier Julius Meinl V., Erste-Chef Andreas Treichl und Ex-Telekom-Manager und -ÖVP-Referent Michael Fischer.

Apropos ÖVP: Profitierte Mensdorff auch vom Job seiner Frau als ÖVP-Gesundheitsministerin?

Es gibt einen Verdacht. Laut einem Profil-Bericht vom Sommer dieses Jahres orderte Rauch-Kallats Ministerium im Jahr 2006 neun Millionen Grippemasken für den Fall einer Vogelgrippe-Pandemie. Auftragnehmer war der deutsche Konzern Dräger. Eine Ausschreibung gab es nicht; das Ministerium hätte die Masken auch billiger haben können. Dass dennoch Dräger zum Zug kam, könnte laut Profil an Rauch-Kallats gräflichem Gatten gelegen haben. Der bekam von 2005 bis 2010 von Dräger fast 300.000 Euro für rätselhafte „Marktstudien“. Rauch-Kallat bestreitet all das vehement und hat Profil geklagt.

Wie geht die Causa Mensdorff-Pouilly weiter?

Offiziell ist der Prozess noch bis Mitte Jänner anberaumt, doch auch nach einem Urteilsspruch sind für Ali die Folgen seiner zahlreichen Affären noch nicht ausgestanden. Neben der möglichen Anklage in der Tetron-Causa drohen ihm auch Ermittlungen in der aktuellen österreichischen Eurofighter-Affäre. Der grüne Aufdecker Peter Pilz wirft ihm vor, für Eurofighter-Hersteller EADS der „Geldbriefträger“ gewesen zu sein. 2,4 Millionen Euro sollen von EADS Deutschland an eine Mensdorff-Firma geflossen sein. Was mit derartigem Geld passiert sein könnte, beschrieb Mensdorff selbst einmal in einem Fax an einen britischen Geschäftspartner, das Londoner Ermittlern in die Hände geriet, so: „Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger“, heißt es darin, „gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Milliarden für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Zur Person
Alfons Mensdorff-Pouilly, geboren 1953, wuchs in Luising im Südburgenland auf. Bevor er seine Karriere als Lobbyist begann, war er in der Land- und Forstwirtschaft tätig, etwa als Jäger, Einkäufer bei einem Geflügelhof und Vermarkter von Wildpret in Dosen. Seit 1994 ist Mensdorff-Pouilly mit Maria Rauch-Kallat verheiratet. In den vergangenen Jahren tauchte sein Name in zahlreichen heimischen Korruptionsaffären auf

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„Shitlist Telekom“

Aus dem FALTER 35/2011

Korrupte Spitzenpolitiker, kriminelle Manager und undurchsichtige Verträge: Wie der Telekom-Skandal zum Sittenbild der Wende-Ära wird

Funkbericht: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander

Es war das Jahr 2004, und der glänzenden Karriere des Gernot Schieszler, damals 33, schien nichts im Wege zu stehen.

In kurzer Zeit hatte es der Jungmanager zum stellvertretenden Finanzvorstand der Telekom Austria gebracht, eines der wichtigsten Unternehmen in Österreich. Es gebe nur wenige Firmen, schwärmte Schieszler damals im Format-Interview, die sich so gut als Sprungbrett eignen. „Mein Ziel lautet, spätestens mit 40 Jahren Finanzvorstand eines größeren nationalen oder internationalen Unternehmens zu sein.“

Jetzt ist Schieszler 41, und sein Arbeitgeber hat ihn nicht in den Ledersessel eines Topmanagers katapultiert, sondern im schlimmsten Fall auf eine Pritsche im Gefängnis. Er wird beschuldigt, Akteur im Betrugs- und Bestechungsskandal um die Telekom zu sein. Er leugnet nicht, sondern bietet sich den Behörden als Kronzeuge an, um der Haft zu entgehen. Seine Aussagen sollen eine Affäre aufklären helfen, die derzeit täglich weitere Kreise zieht.

Es geht um die Manipulation der Telekom-Aktie 2004. Es geht um Millionenhonorare für unerklärliche Leistungen und Beraterverträge. Es geht um Korruption bis auf Ministerebene. Alle Vorwürfe fallen in die Ära der schwarz-blau-orangen Regierung 2000 bis 2006.

Es waren Umbruchsjahre in Österreich. Große Privatisierungen führten zum Zusammenbruch jahrzehntealter betrieblicher Strukturen. Sie brachten neue Chancen, Risiken und Machtverhältnisse. Gleichzeitig zerfiel das Proporzsystem, in dem SPÖ und ÖVP die Aufteilung von Pfründen institutionalisiert hatten. Stattdessen musste sich die alte Verstaatlichte nun mit rechtspopulistischen Aufsteigern arrangieren, die schnell wieder zu Absteigern wurden – und vorher, so scheint es, alles an sich rafften, was zu raffen war.

„In der schwarz-blauen Ära war es nicht so, dass wir als Firmen den Politikern Geld angeboten hätten“, erzählt der Sprecher eines staatsnahen Unternehmens, „sondern die Politiker sind zu uns gekommen und haben Geld gefordert.“ Wie stark sich auch die ÖVP von der Nehmermentalität ihres Juniorpartners anstecken ließ, wird in den kommenden Monaten zu klären sein.

Die Telekom-Saga beginnt 1996, als Österreichs Mobilfunkmarkt für Private geöffnet wurde. Zuvor hatten Telekom-Mitarbeiter als Postler gegolten, das Vierteltelefon pro Haushalt war staatlicher Versorgungsauftrag wie der Wasseranschluss. Doch wie überall mussten auch Österreichs Staatsbetriebe reif für die europäische Marktordnung gemacht werden. 2000 ging die Telekom an die Börse. Die Republik hält seither an ihr nur noch 28 Prozent. Technische Neuerungen jagten einander in diesen Jahren. Internetverbindungen und Mobiltelefone, anfangs handlich wie Ziegelsteine, wurden gefragter. Das Festnetz galt vielen bald als überholt wie der Telegraf.

In der Telekom fanden sich zwei Gruppen zusammengespannt, die auf diese Herausforderungen völlig unterschiedlich reagierten: Zum einen wollte eine Clique ambitionierter Jungmanager, darunter der heutige Chef Hannes Ametsreiter, das aufstrebende Handygeschäft entwickeln. Ihr gegenüber stand ein darbender Festnetzbereich mit Tausenden verbeamteten Mitarbeitern, für die sich keine Verwendung mehr fand. „Die Manager wussten nicht einmal, wie viele Angestellte ihr Reich hatte“, erzählt ein ehemals hochrangiger Mitarbeiter, „monatlich gingen 25.000 Festnetzkunden verloren, bis jeder zweite Anschluss weg war.“

Diese Umbruchzeit bildet den Hintergrund jener Betrugsfälle, die nun ans Licht kommen. In einem Markt, der sich rasant veränderte, brauchte die Telekom Nähe zur Politik, die den Wandel moderieren sollte. Dort allerdings hatten sich die Verhältnisse ebenso radikal verändert wie in der Kommunikationsbranche. Die neue politische Elite war fest entschlossen, „bei den diversen Privatisierungsprojekten von den in diesen Geschäften üblichen fees zu profitieren“. So drückte es Willibald Berner aus, Ex-Kabinettschef von FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid, als er im Jahr 2009 Ermittlern von einem Treffen freiheitlicher Persönlichkeiten rund um den Berater Peter Hochegger berichtete – wie der Falter vor einem Jahr enthüllte (Falter 30/10).

Trotz derartigen politischen Drucks und ökonomischer Widrigkeiten gelang es den Telekom-Managern bis 2004, das Unternehmen zu einem modernen Telekommunikationskonzern umzugestalten. Die Mobilfunksparte entwickelte sich zur Cashcow und ermöglichte Expansionen nach Osteuropa. Peter Michaelis, damals ÖIAG-Chef, zählte die Aktie 2004 gar zu den „attraktivsten Telekomwerten in Europa“.

Kurz darauf ereignete sich der erste Schritt jenes Skandals, der die Telekom heute einholt: Die damalige Geschäftsführung erschwindelte sich mutmaßlich mit einer Kursmanipulation neun Millionen Euro Boni für Manager. Die Auszahlung war an einen bestimmten Wert gebunden, den die Aktie am Stichtag 26. Februar 2004 erreichen musste. In letzter Minute kletterte sie tatsächlich auf den Wert – nicht zufällig, wie man heute weiß. Das Wiener Wertpapierhaus Euro Invest Bank soll auf Geheiß der Telekom den Kurs mit Aktienkäufen hochgetrieben haben. Der Mann, der zwischen der Telekom und Euro Invest vermittelte, war laut eigener Aussage Gernot Schieszler. Er nennt die damaligen Vorstände Heinz Sundt, Rudolf Fischer und Stefano Colombo (siehe Interview) als Auftraggeber. Ob die Vorwürfe zutreffen, wird vor Gericht zu klären sein.

Die Manipulation allein könnte man noch als einen Unfall betrachten, geschuldet der Gier eines jungen, hungrigen und übermütigen Managements. „Wir alle waren der Meinung, dass wir uns das Geld für unsere harte Arbeit und die vielen Nachtschichten verdient haben“, erinnert sich einer, der damals dabei war. Nach einigem Getuschel schien die Affäre ausgestanden: Die Finanzmarktaufsicht stellte ihre Untersuchungen ein, die Staatsanwaltschaft ignorierte die Sache vorerst. Doch es blieb nicht bei der Kursmanipulation.

2006 bestach die Telekom mutmaßlich den damaligen BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach. Um 264.000 Euro soll er eine Verordnung zugunsten des Konzerns veranlasst haben. Sie handelt vom sogenannten „Universaldienst“. Die Frage trifft das Grundproblem eines Unternehmens, das zugleich privat wirtschaften und staatliche Versorgungsaufgaben übernehmen muss.

Der Universaldienst schreibt dem Ex-Monopolisten etwa vor, eine Telefonzelle in jedem Kaff zu betreiben oder Internetanschlüsse für jeden Bergbauernhof zu ermöglichen. Zwar zahlen die Privaten zum Ausgleich jährlich zweistellige Millionenbeträge an die Telekom. Trotzdem ist der Dienst Quelle ständigen Streits darüber, wie viel Geld jene Aufgaben wert sind, die in einem völlig liberalisierten Umfeld niemand übernehmen würde.

Im konkreten Fall hatte schon ein langer Rechtsstreit darüber getobt, ob aus Telefonzellen der Anruf von 0800-Gratisnummern möglich sein sollte. Normalerweise kostet das Telefonieren aus Zellen rund 25 Prozent mehr als sonst, weil diese von der Telekom finanziert werden müssen. Da solche Gebührenerhöhung bei Gratisnummern nicht möglich ist, sollten private Mitbewerber der Telekom die Kosten abgelten. Gorbachs Verordnung gab der Telekom nun ein mächtiges Instrument in die Hand – bei mangelndem Entgegenkommen der Privaten konnte sie die Gratisnummern schlicht abdrehen. Rund zehn Millionen Euro soll dies dem Konzern seit 2006 gebracht haben. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures will das Gesetz nun prüfen.

Ähnliches dürfte bereits 2004 passiert sein, wie der Falter im Vorjahr berichtete. 192.000 Euro kassierte das FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung von der Telekom. Das Geld lief über den ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger und diente offiziell als „Druckkostenzuschuss“. Laut Meischberger sollte die Zeitung dafür wohlwollend über den Konzern berichten – allerdings finden sich im Archiv des Blatts weder Inserate noch Berichte. Welche Leistung tatsächlich erbracht wurde, weiß man bis heute nicht. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Geschäftsführer der Neuen Freien Zeitung, war für keine Stellungnahme zu erreichen.

Erst jetzt, sieben Jahre später, kommen die Causen nacheinander zum Vorschein. Wie fallende Dominosteine führt ein Skandal zum nächsten: Es begann 2008, als Ermittler in der Buchhaltung der Immobilienfirma Immofinanz Provisionsrechnungen an Hochegger und Meischberger entdeckten, die den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen betrafen. Das führte zu Ermittlungen in der sogenannten Buwog-Affäre, bei denen wiederum Scheinrechnungen betreffend Telekom und Schieszler auftauchten. Bei einer darauffolgenden Hausdurchsuchung bei Schieszler fand sich ein brisantes Tagebuch. Unter dem Titel „Shitlist TA“ stand zu lesen: „Vorstand besticht Politik“. Schnell erkannten die Behörden, dass sie hier einen potenziellen Kronzeugen gefunden hatten, der ein Sittenbild der Regierung Wolfgang Schüssel in Österreich liefern könnte.

Wer eine Gefälligkeit von Regierungsmitgliedern wollte, kam mitunter an „Beratern“ wie Hochegger und Meischberger nicht vorbei. So entstand ein System, meist mit Nähe zum freiheitlichen Lager, dessen korruptes Handeln erst jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kommt.

„Ich war persönlich bei einigen Parlamentariern, deren Namen ich nicht nennen will. Ich war immer wieder im FPÖ- und BZÖ-Klub und habe im BMF (Finanzministerium, Anm.) Informationen geholt und auch dorthin gebracht“, sagt Meischberger in einer Einvernahme von 2009, deren Protokoll dem Falter vorliegt.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Meischberger, Haiders wegen Geldwäsche verdächtiger Gehilfe Franz Koloini, FPK-Chef Uwe Scheuch, nicht rechtskräftig verurteilt wegen illegaler Geschenkannahme – ihnen wird allesamt von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert zu haben. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Das nicht rechtskräftige Urteil im Fall Scheuch zeigte erstmals, dass solche Machenschaften auch hinter Gitter führen könnten. Und der Fall Telekom legt nahe, dass die Aufarbeitung der schwarz-blau-orangen Ära erst begonnen hat.

Denn vieles ist noch ungeklärt in dieser Affäre, die täglich neue Enthüllungen bringt. Da wäre zunächst die Rolle des potenziellen Kronzeugen Schieszler. Vielleicht erzählt er nur, was die Polizei hören will, um seinen Hals zu retten. Schieszler hat zudem 2009 seinen Telekom-Job verloren und könnte eine Rechnung offen haben. Andererseits haben seine Worte bereits Folgen: Ex-Telekom-Mitarbeiter Josef Trimmel und Johann Wanovits, Chef des Broker-Hauses Euro Invest, sollen die Kursmanipulation bereits gestanden haben.

Erklärungsbedürftig ist weiters der Umgang von Telekom-Chef Ametsreiter mit der Affäre. Der Mann, der auch in den Jahren des Skandals schon hochrangiger Telekom-Manager war, fährt nun einen Zickzackkurs: Erst übergab er den Behörden zur Unterstützung einen 400-seitigen Revisionsbericht – danach diskreditierte er Schieszler in Interviews. Ein dem Falter vorliegender Vertrag zwischen Telekom und Schieszler, der Anfang Juli eine Zusammenarbeit einleiten sollte, deutet zusätzlich auf wenig Aufklärungsbereitschaft hin: Das Dokument sieht eine Auflösung der Kooperation vor, „wenn es zur Einleitung von Verfolgungsschritten gegen die A1 Telekom nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz“ kommt. Soll heißen: Wenn aufgrund Schieszlers Aussagen Manager rechtlich belangt werden können, wird der Vertrag nichtig. Die Telekom war für keine Stellungnahme erreichbar.

Ebenso unklar wie die Rolle der Telekom – nur politisch brisanter – ist die der ÖVP. Im Gegensatz zum einstigen blauen Juniorpartner deuten bei der Großpartei bislang nur Indizien auf eine Verwicklung hin. In den meisten taucht der ÖVP-nahe Rüstungslobbyist und Gatte von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, auf.

So besuchte 2008 Markus Beyrer laut Profil Mensdorff-Pouilly auf seinem schottischen Schloss zur Jagd. Beyrer war damals Generalsekretär der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung und ist heute als Chef des Telekom-Miteigentümers ÖIAG für die Aufklärung der Missstände zuständig. Die Telekom zahlte 21.800 Euro für Beyrers Flug. Ebenso sollen Mitarbeiter von Ex-Innenminister Ernst Strasser von Mensdorff nach Schottland eingeladen worden sein.

Mit Strasser hängt auch die Affäre um ein Funknetz zusammen, mit dem Österreichs Feuerwehr, Rettung und Polizei 2004 ausgestattet werden sollte. Den Auftrag hatte laut Profil ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken fix in der Tasche. 2003 jedoch wurde er plötzlich, wegen angeblicher Mängel, storniert – ein zweites Konsortium aus Motorola, Alcatel und der Telekom kam zum Zug. Laut Schieszler soll Mensdorff-Pouilly 3,7 Millionen Euro „Provision“ erhalten haben, weil er bei Strasser interveniert habe – eine Million davon zahlte die Telekom.

Die Vorwürfe sind brisant, weil Strasser selbst als EU-Parlamentarier sinngemäß erklärt hatte, dass man bei ihm Gesetze kaufen könne. Britische Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, deckten im Frühjahr sein korruptes Verhalten auf. Der Vermutung, Strassers moralische Standards seien als Innenminister von 2000 bis 2004 nicht anders gewesen als 2011, kann man nur mit Hinweis auf die Unschuldsvermutung antworten, die auch für Strasser gilt.

„Die Telekom-Affäre ist keine ÖVP-Affäre“, sagt Volkspartei-Chef Michael Spindelegger. Einem Untersuchungsausschuss, der diese Behauptung beweisen könnte, wollte er bislang nicht zustimmen.

Bleibt also die Staatsanwaltschaft, die Schieszler zu Österreichs erstem Kronzeugen erklären könnte. Das würde ihn zwar auch nicht mehr, wie er es einst ankündigte, zum Finanzvorstand eines internationalen Unternehmens machen. Aber es böte die Möglichkeit, die Machenschaften der schwarz-blau-orangen Ära breit und umfassend aufzuklären.

Die A1 Telekom Austria Group
ging 1996 aus der Post und Telekom AG hervor. Seit 2010 firmieren die Festnetz- und Mobilfunksparte unter dem Namen „A1 Telekom Austria Group“. Die Telekom Austria beschäftigt circa 16.000 Mitarbeiter und unterhält Auslandsbeteiligungen in acht Ländern. 72 Prozent der AG sind im Streubesitz, 28 Prozent hält die Republik über die Verstaatlichtenholdung ÖIAG

Dass in Telefonzellen keine 0800-Gratisnummern gewählt werden können, diese Möglichkeit soll sich die Telekom 2006 von BZÖ-Vizekanzler Alfons Gorbach mutmaßlich um 264.000 Euro erkauft haben

Beteiligte Personen

Gernot Schieszler Bis 2009 hoher Telekom-Manager. Er gibt zu, in den Betrugsskandal verwickelt zu sein – und bietet sich den
Behörden als Kronzeuge an

Heinz Sundt 2000 bis 2006 war er Telekom-Generaldirektor, davor Chef des Mobilfunks. Unter seiner Ägide fand die mutmaßliche
Kursmanipulation 2004 statt

Peter Hochegger PR-Berater mit FPÖ-Nähe und Geschäftspartner Karl-Heinz Grassers. Unter Schwarz-Blau soll er rund 25 Mio.
Euro Honorare von der Telekom kassiert haben

Alfons Mensdorff-Pouilly Der ÖVP-nahe Lobbyist soll 2004 von der Telekom 1,1 Mio. € bekommen haben. Es ging um die Vergabe eines neuen Funknetzes

Ernst Strasser
Der Ex-Minister bedachte 2004 überraschend ein Konsortium mit Telekom-Beteiligung mit einem neuen Funknetz. Sagte: „Of course I’m a lobbyist“

Hannes Ametsreiter Aktueller Telekom-Chef seit 2009. War während des Skandal auch schon hoher Manager. Sein Interesse an Aufklärung scheint schwankend

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Alfons hinter englischen Gardinen

Aus dem FALTER 22/2011

Finanziell sanieren könnte sich wohl so mancher hinter englischen Gardinen – doch es trifft wie üblich den Falschen: Rund 430.000 Euro Entschädigung für Haftzeit und Anwaltskosten erhielt Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, weil er wegen Bestechungsvorwürfen sechs Tage in London als U-Häftling verbrachte. Nun kampagnisiert The Sun gegen den „schamlosen Grafen“. „Schlichtweg unverschämt“ nennt die britische TaxPayers’ Alliance die Zahlung der Summe aus Steuermitteln. Auf Falter-Nachfrage lässt das Londoner Justizministerium nur wissen, dass ein Deliktverfolgungsgesetz von 1985 zur Entschädigung verpflichte.

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