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Drachmensteigen

Aus profil 8/2017

Aus der Griechenlandkrise gibt es nur zwei Auswege: einen massiven Schuldenerlass für das Land oder den Euro-Austritt. Doch die Europäer verschließen davor die Augen. Eine Einordnung des aktuellen Konflikts in zwölf Antworten.

Von
Joseph Gepp

Griechenland! Schon wieder Griechenland? Noch immer Griechenland? In Südeuropa bricht gerade die neue alte Schuldenkrise aus. Es ist einige Zeit her, seit sie zuletzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drang. Im Sommer 2015 votierten die Griechen in einer aufsehenerregenden Volksabstimmung gegen neue Sparauflagen vonseiten der Euro-Staaten -um einige Tage darauf einzuknicken und doch alle Forderungen zu akzeptieren. Danach wurde es zwar still um Griechenland. Doch die Krise ist alles andere als vorbei. Sie war eigentlich niemals weg. Ein „Grexit“, der unabsehbare Folgen für Europa bringen würde, ist nach wie vor möglich.

Warum beschäftigen wir uns heute schon wieder mit der Griechenlandkrise?

Es gibt eine kurze und eine lange Antwort. Die kurze: wegen Unstimmigkeiten bei der zweiten Überprüfung des dritten Hilfspakets.

Und die lange?

Seit dem Jahr 2010 bekommt Griechenland Notkredite, hauptsächlich von den Europartnern. Das Land ist schwer verschuldet. Es braucht Geld, um seine Schulden bedienen zu können und den Staat am Laufen zu halten. Würde es sich Griechenland jedoch auf üblichem Weg besorgen -also Staatsanleihen an Investoren ausgeben -, wären die Zinsen darauf derart hoch, dass es sofort pleite ginge. Um dies zu verhindern, bekam Griechenland seit 2010 drei sogenannte Hilfspakete. Im Gegenzug muss Athen strenge Reformauflagen erfüllen. Das erste Paket wurde im Jahr 2010 verhandelt, das zweite 2012. Das dritte und bisher letzte vom Herbst 2015 sieht bis 2018 rund 86 Milliarden Euro Kredit für Athen vor.

Aber warum gibt es wieder Streit? Die Bedingungen für das Paket wurden doch 2015 bereits ausverhandelt.

Das Kreditprogramm ist in zahlreiche Etappen untergliedert. Jede enthält neue Bedingungen, die Griechenland erfüllen muss. Darüber lässt sich trefflich streiten. Momentan etwa verlangen die Eurostaaten, allen voran Deutschland, im Rahmen besagter zweiter Überprüfung weitere Pensionskürzungen. Dabei spart Griechenland eigentlich wie vereinbart. Doch die Deutschen wollen die Kürzungen als zusätzlichen Puffer, falls in Zukunft weniger eingespart wird als erwartet. Allerdings sind Griechenlands Pensionen seit Krisenbeginn bereits um rund die Hälfte gekürzt worden. Deshalb lehnt der linke Premier Alexis Tsipras die Forderung strikt ab. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt in diesem komplexen Streit.

Welchen?

Bei den ersten Griechenland-Paketen fungierte, neben den Euro-Staaten, auch der Internationale Währungsfonds (IWF) als Gläubiger. Die Organisation mit Sitz in Washington ist üblicherweise darauf spezialisiert, pleitegefährdeten Entwicklungsländern mit Krediten auszuhelfen. Der IWF solle in Griechenland erneut dabei sein, finden einige Regierungen der Eurozone. Denn er hat Erfahrung bei der Sanierung verschuldeter Staaten. Er ist bekannt dafür, seine Kreditprogramme kompromisslos und ohne politische Spielchen durchzusetzen. Deutschlands konservativer CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt: Ohne IWF-Beteiligung wird das dritte Hilfsprogramm gestoppt.

Aber der IWF will nicht?

Ja, weil zwischen dem IWF und Deutschland eine Unstimmigkeit herrscht: die Frage eines Schuldenerlasses für Griechenland. Die Direktorin des IWF, die Französin Christine Lagarde, fordert ihn. Schäuble verweigert ihn kategorisch.

Ausgerechnet der strenge IWF fordert einen Schuldenschnitt?

Die Organisation darf gemäß ihrer Statuten nur Geld verleihen, wenn eine gute Chance besteht, dass es wieder zurückkommt. Deshalb dürfen die Staatsschulden in IWF-Programmländern langfristig nicht zu hoch werden. Wenn IWF-Analysen ergeben, dass ein Land trotz Hilfe seine Schulden nicht in den Griff bekommen wird, hat die Kreditvergabe zu unterbleiben. Diese sogenannte Schuldentragfähigkeit ist im Fall Griechenland alles andere als gewährleistet, sagt Lagarde. Für die nächsten Jahrzehnte prognostiziert der IWF für Griechenland einen immensen Schuldenberg von 275 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einziger Ausweg: der Schuldenschnitt.

Aber wenn Griechenland wie vereinbart spart, warum werden dann die Schulden höher?

Griechenland spart tatsächlich eisern. Vergangenes Jahr wies das Staatsbudget einen Überschuss von 0,8 Prozent auf, sofern man den Schuldendienst nicht einberechnet (Österreich: 0,7). Das mag nicht sonderlich beeindruckend klingen -aber man muss im Kopf behalten, dass Griechenland diesen Überschuss trotz jahrelanger Wirtschaftskrise und enormer Arbeitslosenzahlen zusammenbringt. Allerdings: Ob die Staatsschulden tragfähig sind, das entscheidet weniger der Blick auf jährliche Einsparungen als der auf die sogenannte Staatsschuldenquote (siehe Grafik nächste Seite). Diese setzt die Schulden ins Verhältnis zum BIP, also zum Wert der Güter und Dienstleistungen, die geschaffen werden. Das BIP ist die Substanz, auf die sich die Schulden beziehen. In Griechenland ist es aufgrund des Wirtschaftseinbruchs seit 2008 um rund ein Drittel gesunken. Entsprechend hat sich die Staatsschuldenquote extrem erhöht, auf derzeit rund 179 Prozent des BIP (Österreich: 87 Prozent). Sparen hin oder her: Griechenlands Schulden können gar nicht sinken, weil sich die Wirtschaftsleistung derart verringert.

Was soll man tun?

Abgesehen vom Schuldenschnitt bliebe nur die Möglichkeit, das BIP stärker wachsen zu lassen. Doch in den Augen vieler Kritiker der Griechenland-Politik wird dies ausgerechnet durch den rabiaten Sparzwang verhindert. Er führt dazu, dass weder der Staat noch Unternehmen noch Haushalte Geld ausgeben. Und die Wirtschaftsaktivität – an deren Größe sich die Schulden bemessen – sinkt und sinkt und sinkt.

Wenn die Deutschen keinen Schuldenschnitt wollen, welche Strategie haben sie sonst?

Ganz einfach: eisern weitersparen. Bis die Schulden weg sind. Die Rechenspiele aus Berlin gehen gern davon aus, dass sowieso bald wieder alles besser wird. Selbst wenn man dabei beide Augen vor der Wirklichkeit verschließt. Zum Beispiel rechnet Schäuble damit, dass das krisengebeutelte Griechenland künftig viele Jahre hohe Budgetprimärüberschüsse aufweisen wird können. Oder: Deutschland hat in die Kreditverträge mit Griechenland eine Passage hineinreklamiert, wonach aus der Privatisierung von Staatseigentum Erlöse von 50 Milliarden Euro zu erwarten seien. Dabei schätzen alle Experten, dass man allerhöchstens 15 Milliarden lukrieren kann. Doch Schäuble bleibt hart. Er will um jeden Preis den Eindruck erwecken, dass Griechenland sich schnell sanieren lässt.

Aber das hat doch keinen Sinn!

Langfristig bleiben nur zwei Möglichkeiten: Schuldenschnitt oder Grexit (der infolge der Staatspleite ebenfalls einen Schuldenschnitt nach sich ziehen würde). Beides darf aber in den Augen der deutschen Regierung nicht sein. Der Grexit, weil er Instabilitätsgefahr bringt; der Schuldenschnitt, weil man dann ein Land aus seiner Pflicht entlassen würde und andere möglicherweise zur verantwortungslosen Verschuldung einlädt. Man muss auch bedenken, dass die Debatte vor dem Hintergrund der deutschen Parlamentswahl kommenden Herbst stattfindet. Schäubles und Merkels Wähler würden einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht goutieren -und einen Grexit schon gar nicht. Also wird das Problem hinausgeschoben. Wieder einmal. Bis es richtig groß wird. Wieder einmal.

Was geschieht, wenn der IWF dabei bleibt – und an der Griechenland-Aktion nicht teilnimmt?

Streng genommen müssten dann alle Verhandlungen mit Griechenland von vorne beginnen. Aber man wird sich wohl vorher auf einen Kompromiss einigen. Er könnte darauf hinauslaufen, dass der IWF nicht als direkter Gläubiger auftritt, sondern nur eine beratende Funktion wahrnimmt. Angesichts dessen könnte Lagarde vom geforderten Schuldenschnitt abrücken. Diesbezüglich beraten sich die EU-Finanzminister am 20. Februar. Was Griechenland betrifft, müssen die aktuellen Konflikte bis Juli gelöst sein. Dann braucht Griechenland 4,2 Milliarden Euro, weil eine Schuldenrückzahlung ansteht.

Eine kurzfristige Lösung ist also möglich, aber wie könnte eine langfristige aussehen?

Eines Tages soll sich Griechenland wieder auf übliche Weise -über die Ausgabe von Staatsanleihen -finanzieren können, ohne auf EU-Notkredite angewiesen zu sein. Dann wäre die Gefahr eines Grexit gebannt, genauso wie der ständige Streit um neue Auflagen. Dazu muss Griechenland allerdings kreditwürdig sein. Heißt: weniger verschuldet. Die Staatsschuldenquote müsste von derzeit 179 auf geschätzt 120 Prozent des BIP sinken, damit Investoren dem griechischen Staat wieder Geld borgen. Mit reinem Sparen lässt sich solch eine immense Schuldenreduktion nicht bewerkstelligen. Solange die Europäer dies nicht einsehen, wird die Griechenland-Krise weitergehen.

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Ein sauberer Schnitt

Aus profil 32/2015

Alexis Tsipras will ihn, der Internationale Währungsfonds will ihn, viele EU-Regierungschefs wollen ihn. Nur Wolfgang Schäuble will ihn nicht: einen Schuldenschnitt für Griechenland. Kleine Geschichte eines großen Streitthemas.

Von Joseph Gepp

Alexis Tsipras ist eigentlich nicht in der Position, noch etwas zu verlangen. Mitte Juli erzwangen die Gläubigerstaaten vom griechischen Premier ein Abkommen, das allen Positionen seiner linksgeführten Regierung in Athen radikal entgegensteht. Nur von einer Forderung will Tsipras bis heute nicht abrücken. Vielleicht ist es seine größte.

Der Schuldenschnitt für Griechenland war stets eines der wichtigen Ziele der Syriza-Regierung. Im Abkommen vom Juli erklärten sich die Gläubiger nur vage bereit, ihn zu „erwägen“. Doch die Maßnahme sei nicht vom Tisch, sagte Tsipras vergangene Woche im Radio. Im heurigen November werde es schon noch zum Schuldenschnitt kommen.

Tsipras ist in dieser Frage zuversichtlich, denn er weiß mächtige Verbündete an seiner Seite. So fordert etwa auch der Internationale Währungsfonds (IWF), einer der Gläubiger des hochverschuldeten Griechenland, den Schuldenschnitt. Wiewohl weltanschaulich sonst gar nicht auf Linie mit Tsipras, nennt der IWF die Höhe der griechischen Staatsschulden „hochgradig unnachhaltig“.

Dazu halten viele Ökonomen den Schnitt für unumgänglich. Genauso wie etliche EU-Regierungschefs. Nur einer ist strikt dagegen: Deutschlands konservativer Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Woher kommt diese merkwürdige Konstellation für und wider den Schuldenschnitt? Braucht ihn Griechenland wirklich? Und was ist das überhaupt, ein Schuldenschnitt?

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In seiner Reinform würde ein Teil der griechischen Staatsschulden von derzeit mehr als 300 Milliarden Euro einfach gestrichen. Die Gläubiger – hauptsächlich die Eurostaaten – müssten dann auf ihr Geld verzichten. Es gibt aber auch moderatere Varianten: Man könnte zum Beispiel Griechenland mehr Zeit einräumen, um seine Kredite zurückzuzahlen. Oder man reduziert die Zinsen auf diese Kredite. Auch in diesen Fällen müssten die Gläubiger auf einiges Geld verzichten, der Schuldner Griechenland wäre mehr oder weniger entlastet.

Wer die Argument für und gegen einen Schuldenschnitt verstehen will, muss jedenfalls die Bedeutung einer Zahl kennen: der Staatsschuldenquote. Das ist das Verhältnis der Schulden zur jährlichen Wirtschaftsleistung, also zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Griechenlands Staatsschuldenquote liegt derzeit bei 177 Prozent des BIP. Und sie wird weiter steigen, auf fast 200 Prozent, warnt der IWF. Die Staatsschulden würden dann also der Wirtschaftsleistung von zwei Jahren entsprechen. Schon heute sind sie in keinem Industrieland außer Japan so hoch wie in Griechenland.

Dieser steile Anstieg kommt nicht etwa daher, dass Griechenland derart viel Geld ausgibt. Im Gegenteil, auf Geheiß seiner Gläubiger spart Athen seit Jahren so eisern wie kaum ein Land in Europa. Allerdings sinkt zugleich das BIP extrem, ungefähr um ein Viertel seit Krisenbeginn 2009. Dementsprechend erhöhen sich die Staatsschulden, weil man sie ja in Relation zum BIP misst.

Nun gibt es beim IWF einen wichtigen Grundsatz: Die Staatsschuldenquote eines Landes darf nicht mehr als 120 Prozent betragen. Alles darüber sei, so die Diktion des Währungsfonds, „nicht tragfähig“. So wie Griechenlands Schulden von 177 Prozent.

Die Logik dahinter: Ein stark verschuldetes Land droht – ähnlich einer stark verschuldeten Privatperson – leicht in eine Schuldenspirale zu geraten. Es muss immer höhere Zinsen auf seine Kredite bezahlen. Ein Teufelskreis in Richtung Pleite kommt in Gang. Eben deshalb fordern der IWF und andere Befürworter den Schuldenschnitt. Zu Recht?

Nein, sagen Schäuble und die Gegner. Denn Griechenlands Staatsschulden könne man nicht ohne Weiteres mit denen anderer Länder vergleichen.

Wer dieses Argument verstehen will, muss zurück ins Jahr 2012. Damals gab es für Griechenland schon einmal einen Schuldenschnitt. Die privaten Gläubiger des Landes – vor allem Banken – mussten auf rund die Hälfte ihres Geldes verzichten. Dafür übernahmen öffentliche Einrichtungen von ihnen die griechischen Staatsschulden. Die größten Gläubiger Griechenlands sind seither die Staaten der Eurozone, der IWF und die Europäische Zentralbank.

Diese neuen Gläubiger wollen eine Pleite Griechenlands verhindern, damit der Euro nicht in Gefahr gerät. Also gewährten sie dem Land – im Gegenzug für harte Sparmaßnahmen – Notkredite zu äußerst günstigen Konditionen. Die Laufzeiten vieler dieser Kredite sind lang, durchschnittlich 31 Jahre. Die Verzinsung ist meist günstig.

Die Folge: Trotz extremer Verschuldung Griechenlands kommen die Schulden das Land vergleichsweise billig. Pro Jahr muss Athen lediglich etwas mehr als vier Prozent seines BIPs an Zinsen bezahlen. Das entspricht ungefähr dem Durchschnitt im Süden von Europa. Italien und Portugal etwa zahlen sogar geringfügig mehr, obwohl deren wirtschaftliche Situation viel besser ist.

Griechenland erstickt also ganz und gar nicht an hohen Schulden. Es bräuchte, streng genommen, keinen Schuldenschnitt. Zumindest nicht, solange das Land weiterhin von den Eurostaaten mit günstigen Notkrediten versorgt wird. Das Problem beginnt erst, sobald Griechenland aus dem Rettungsmodus in den normalen zurückwechseln will. Also sobald es sich wieder Geld am normalen Markt leihen möchte, von Banken und anderen Anlegern, so wie unter Staaten üblich.

In diesem Fall würden die Zinsen sogleich in die Höhe schießen. Schließlich wird ein Kredit desto teurer, je höher das Risiko ist. Und Geld nach Griechenland zu verleihen, ist nach wie vor ein Hochrisikogeschäft. Die Verschuldung des Landes ist extrem, die Pleitegefahr virulent.

An dieser Stelle kommen erneut die Befürworter des Schuldenschnitts zu Wort. Sie fordern, dass Griechenland möglichst bald wieder an den Markt zurückkehren soll. Also eben das, was derzeit wegen der schlechten Konditionen undenkbar ist. Deshalb, so die Befürworter, brauche es den Schuldenschnitt.

Hätte Griechenland infolge des Schnitts niedrigere Staatsschulden, wäre die Pleitegefahr viel geringer – und das Land in den Augen der Investoren wieder vertrauens- und kreditwürdig. Athen könnte sich wieder am freien Markt finanzieren. Die bisherige Unterstützung durch die Gläubigerstaaten wäre nicht mehr notwendig. Zugleich wäre Griechenland auch gezwungen, mit dem geborgten Geld sorgsam umzugehen. Andernfalls nämlich würden Kredite an Athen wieder riskanter für Anleger – die Kosten für das geborgte Geld würden steigen.

Alternatives Szenario: Es gibt keinen Schuldenschnitt. Dann hängt Griechenland wahrscheinlich noch Jahrzehnte am Tropf der Euro-Staaten. Es wäre, so wie derzeit, in einer Art Schuldknechtschaft gefangen. Zwar kann sich Athen die günstigen Notkredite der Eurozone grundsätzlich leisten. Doch aufgrund seiner hohen Staatsschuldenquote hat es keine Chance, in absehbarer Zeit an den Markt zurückzukehren. Und alle paar Jahre bricht neuerlich der Streit darüber aus, welche radikalen Sparmaßnahmen Griechenland setzen muss, damit die Gläubiger weiteren Notkrediten zustimmen.

602 Euro würde es durchschnittlich jeden Europäer kosten, die griechische Schuldenlast bei den Eurostaaten komplett zu streichen, hat Grégory Claeys ausgerechnet, Ökonom am Brüsseler Bruegel-Institut. Die Summe varriert je nach Wohlstand und Größe der einzelnen Staaten: So müsste jeder Luxemburger 1014 Euro zahlen, 75 jeder Ire, 685 jeder Deutsche, 680 jeder Österreicher. Dass die Deutschen eher viel berappen müssten, erklärt ein Stückweit ihren Widerstand gegen einen Schuldenschnitt. Mit der Summe von 602 Euro pro Europäer jedenfalls könnten Griechenlands Schulden von 177 auf null Prozent des BIP gedrückt werden.

Ein solch radikaler Schnitt gilt als extrem unwahrscheinlich, aber laut Claeys „muss man die griechischen Staatsschulden auf ein nachhaltiges Maß zurückbringen, etwa auf 60 Prozent“. Das wäre unter dem derzeitigen Niveau von Deutschland (75 Prozent) oder Österreich (85 Prozent).

Ein solcher Schnitt auf 60 Prozent wäre „nicht insignifikant, aber absolut machbar“, sagt Claeys. „Man muss schließlich an die Alternative denken.“ Die wäre: jahrelang weitere Hilfskredite an das Land – wobei nicht klar ist, ob sie jemals wieder zurückkommen. Falls Griechenland nämlich doch noch irgendwann in den Euro-Austritt schlittert, ist das gesamte Geld wohl weg. Die Kosten für den Schuldenschnitt hingegen wären einmalig zu leisten.

Derzeit verhandeln die Griechen und Gläubiger noch nicht über den Schuldenschnitt. Zuvor will man noch die Details des Sparprogramms klären, das Athen umsetzen muss. In der Vereinbarung von Mitte Juli wurden nur dessen grobe Leitlinien festgelegt. Erst wenn diese Verhandlungen beendet sind, ab Herbst, soll es um den Schuldenschnitt gehen.

Aller Voraussicht nach wird man sich danach auf einen moderaten Schnitt einigen. Denn es gilt einen Ausgleich zwischen zwei Gläubigerfraktionen zu finden. Auf der einen Seite steht der IWF, der auf einen Schuldenschnitt besteht. Auf der anderen stehen viele Griechenland-Hardliner im mächtigen Deutschland. Die dortigen Politiker und (Boulevard-)Medien lehnen den Schnitt ab, weil sie darin eine Belohnung für schlechtes Wirtschaften sehen.

Griechenland wird also wohl ab Herbst etwas geringere Zinsen auf seine Kredite zugestanden bekommen. Oder längere Laufzeiten. Die – ohnehin guten – Konditionen für die Notkredite an Athen werden noch ein bisschen besser. Dass sich Griechenland bald wieder über den Markt finanzieren kann, dafür jedoch werden diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen. Die Schulden bleiben. Der Streit geht weiter.


Mehr Griechenland?

„Athens leise Katastrophe“: Reportage aus Athen kurz vor dem „Oxi“ (Juli 2015)
Warum Griechenland nicht noch mehr sparen müssen soll (Anfang Juli 2015)

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Athens leise Katastrophe

Aus dem profil 28/2015

Geplatzte Verhandlungen, geschlossene Banken, verängstigte Menschen. Die Griechen sind zerrissen zwischen pragmatischer Fügsamkeit und zorniger Auflehnung. Ja oder Nein – Chronik eines Machtkampfes.

Von Joseph Gepp, Athen

Es gibt zwei Arten von Katastrophen. Die einen donnern unüberhörbar, die Terror anschläge, Kriege und Erdbeben. Die anderen flüstern leise. Wüsste man nichts von ihnen, man würde nicht ahnen, dass sie da sind.

Athen wirkt in diesen ersten Julitagen des Jahres 2015 wie jede andere Großstadt in Südeuropa. Die Plätze und U-Bahnen sind voll. Die Menschen drücken Plastikbecher mit kaltem Kaffee dicht an ihre Körper, damit er im Gedränge nicht überschwappt. Immer mehr Touristen treffen in der Stadt ein. Sie schieben sich Kopfhörer in ihre Ohren oder fachsimpeln auf Bahnsteigen miteinander, welche Insel die schönste in der Ägäis sei.

Doch zugleich verlieren diese Stadt und dieses Land gerade das, was für das moderne Leben unabdingbar ist – das Geld. Jeden Tag ein bisschen mehr davon.

Seit einer Woche haben Griechenlands Banken geschlossen. Wenn sich das nicht rasch ändert, wird sich in Athen jener Alltag nicht aufrechterhalten lassen, den man in Westeuropa seit Jahrzehnten als selbstverständlich betrachtet. „Das griechische Wirtschaftssystem ist momentan wie eingefroren“, sagt Andreas Exarchos, ein Geschäftsmann am Athener Syntagma-Platz.

Der 41-Jährige entwirft und verkauft Brillen im Retro-Stil. Er trägt Bart und, auf der Nase, ein Produkt aus eigenem Haus. Derzeit könne er seine elf Angestellten nicht bezahlen, sagt Exarchos. Genauso wenig wie die Lieferanten. „Ich komme ja nicht an mein Konto heran.“ Exarchos kann weder Aufträge annehmen noch vergeben. „Unter diesen Umständen überlebt meine Firma noch zwei Wochen.“ Dann muss er vorläufig zusperren. Und genauso wie sein Laden müssten wohl auch die Cafés von Athen schließen. Und die Boutiquen. Und die Supermärkte.

Was derzeit in Griechenland geschieht, hätte kaum jemand für möglich gehalten. Am Freitag, 27. Juni, kündigt Premier Alexis Tsipras zunächst ein Referendum an. Die umstrittene Aktion platzt mitten in die Verhandlungen zwischen die Griechen und ihren europäischen Gläubigern.

Zwei Tage später sperrt der griechische Staat die Banken zu. Nur 60 Euro pro Tag dürfen Griechen seither an den Bankomaten beheben. Die Regierung will damit verhindern, dass verunsicherte Bürger den Banken vollends die Existenzgrundlage entziehen. Sie heben seit Wochen massenhaft ihr Geld ab.

Am nächsten Tag schließlich, 30. Juni, Mitternacht, wird Griechenland vorläufig zahlungsunfähig. An diesem Tag muss das Land einen 1,6-Milliarden-Euro-Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zurückzahlen. Doch der Scheck bleibt aus. Sie habe das Geld nicht, sagt die Regierung. Nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg ist dies einem Staat in der westlichen Welt widerfahren.

Wie konnte es zu all dem kommen? Wie kann im hochvernetzten 21. Jahrhundert, in Europa, gar in der vermeintlich stabilen Eurozone, ein Staat an den Rand von Bankrott und Chaos geraten?

Die Geschichte Griechenlands handelt eigentlich von der ganzen EU. Vor 13 Jahren haben sich zwölf ihrer Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Währung verpasst. Heute wirft die Causa Griechenland die Frage auf, wie viel autonome, staatliche Politik in Zeiten des Euro noch möglich ist. Und, wenn sie auf nationaler Ebene nicht mehr funktioniert, wer sonst über sie bestimmt.

***

Montag, 29. Juni. „Oxi“, „nein“, hallt es tausendfach über den Syntagma-Platz vor dem Parlament, wenige Schritte entfernt von Andreas Exarchos’ Brillengeschäft. Nein zu noch mehr Sparen, sagen die Demonstranten. Nein beim Referendum.

Das Lager der linken Regierung hat sich versammelt. Anfang 2015 wählten die Griechen Alexis Tsipras’ junge Syriza-Partei („Allianz der radikalen Linken“) an die Macht. Gemeinsam mit einem rechtspopulistischen Juniorpartner, den „Unabhängigen Griechen“, liefert sich Syriza seither harte Verhandlungen mit den Gläubigern um die Beendigung der Sparpolitik. Doch man konnte sich bislang nicht durchsetzen. Also setzt Tsipras alles auf seinen letzten, vermeintlich größten Trumpf: das Referendum.

Griechische Fahnen und Nein-Schilder ragen aus dem Menschenmeer. Manche lassen Handschellen über ihren Fingern baumeln, als Symbol für den angeblichen Raub ihrer Freiheit. Mehr als 10.000 Menschen sind gekommen. Eine davon ist Natassa Karafoulidou*, eine 22-Jährige Jus-Studentin, die nebenher bei der Coffeeshop-Kette Starbucks arbeitet.

Vier Euro pro Stunde verdiene sie dort, sagt Karafoulidou. „Das Verrückte ist, dass ich mich noch glücklich schätzen kann. Ich arbeite schon seit drei Jahren bei Starbucks. Die neuen Mitarbeiter bekommen nur zwei Euro.“ Weil derart viele junge Griechen Jobs suchen, zahlen die Firmen Hungerlöhne, sagt sie. „Ich will mein Leben nicht bei Starbucks verbringen. Deshalb stehe ich hier.“

„Oxi“-Transparente vor dem griechischen Parlament (Gepp)

Viele Griechen finden, sie hätten bereits genug gelitten. Nicht nur die Löhne sanken in den vergangenen Jahren extrem. Auch Sozialleistungen wurden radikal beschnitten, die arbeitsrechtlichen Absicherungen, allein die Pensionen sanken um rund 40 Prozent. Diese Maßnahmen diktierten die Gläubiger – die Eurostaaten, allen voran Deutschland, sowie EZB und IWF – in den Jahren 2010 und 2011 den Vorgängerregierungen der Syriza, den griechischen Sozialdemokraten und Konservativen.

Viele der Reformen wirken sich fatal aus. Zum Beispiel die Abschaffung von Kollektivverträgen. Oder ein Gesetz, dass Griechenlands Bürger nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit den Anspruch auf kostenfreie staatliche Krankenversicherung verlieren. Allein die letztgenannte Maßnahme traf geschätzt ein Drittel der Bevölkerung.

Die Sparpolitik habe zu einer Verarmung in Griechenland geführt, sagt Dimitris Psarras, Journalist von der linksliberalen „Zeitung der Redakteure“. Die Zahl der Selbstmorde stieg um 35 Prozent. „Vor ein paar Jahren waren wir noch wie jedes andere Land in Europa. Wir hatten eine große Mittelschicht. Heute existiert sie nicht mehr.“

Natassa Karafoulidou, die Demonstrantin, fürchtet den Euro-Austritt nicht besonders. „Ich will den Euro, aber nicht um jeden Preis“, sagt sie. Sie habe nicht mehr viel zu verlieren. Hat sie Angst vor einem möglichen Chaos infolge eines Euro-Austritts? „Es wird irgendwie weitergehen.“

Während die junge Frau in Athen demonstriert, findet in Brüssel die letzte Etappe eines politischen Machtkampfes statt. Die griechische Regierung und ihre Gläubiger feilschen erbittert um einen weiteren Kredit von 7,2 Milliarden Euro für das Land. Am 30. Juni, so haben es die Verhandler festgelegt, endet die Frist für eine mögliche Einigung.

Abwechselnd debattieren nun Euro-Finanzminister, Regierungschefs, Beamtendelegationen. Griechenland braucht das Geld, sonst geht es pleite. Zudem fordert das Land einen Erlass oder eine Streckung seiner Staatsschulden. Griechenland sieht sich aber außerstande, die Bedingungen der Gläubiger dafür zu akzeptieren. Es geht um Pensionshöhen, Budgetüberschüsse und Mehrwertsteuersätze. Dienstagnacht schließlich scheitert die Einigung.

Ein Plakat in Athen wirbt für das

Ein Plakat in Athen wirbt für das „Oxi“ (Gepp)

In der Öffentlichkeit tobt zugleich eine Propagandaschlacht. Griechische Politiker werden gemaßregelt wie Schulkinder, sie wiederum werfen dem Gegenüber Erpressung und kriminelle Machenschaften vor. Wer in welchem Ausmaß Schuld an dieser Eskalation trägt, lässt sich aufgrund der Intransparenz der Verhandlungen kaum klären. Doch im Kern ist die Sache klar: Athen will keine weiteren Einschnitte, man pocht auf den Willen der Wähler. Der Rest der Eurozone pocht auf die Pflicht eines Schuldners.

„Tsipras hat völlig falsch eingeschätzt, wie weit ihm die Gläubiger entgegenkommen werden“, sagt der Journalist Psarras. Zwar waren sie zu kleineren Zugeständnissen bereit. Beispielsweise hätten sich die Gläubiger im Fall einer Einigung einverstanden erklärt, Griechenland dieses Jahr einen niedrigeren Budgetüberschuss zuzugestehen. Das bedeutet, das Land hätte einige Monate lang weniger sparen müssen. Aber immer noch sehr viel.

Mehr Erfolge konnte Tsipras aber nicht erzielen. Die Gläubiger hätten mit einem Entgegengekommen riskiert, dass die komplette europäische Krisenpolitik der vergangenen Jahre infrage steht. Nicht nur in Griechenland, auch andere Krisenstaaten wie Irland und Portugal wurden einem radikalen Sparkurs unterzogen, wenn auch milder als in Griechenland. Zudem findet die linke Syriza bereits Nachahmer. Zum Beispiel in Form der stark wachsenden Podemos-Bewegung in Spanien.

Die Gläubiger bleiben also hart in den Verhandlungen. Tsipras gerät unter Druck. In seiner eigenen Partei und beim griechischen Volk, das zunehmend fürchtet, Tsipras werde das Land endgültig ins Chaos führen.

***

Dienstag, 30. Juni. Gestern hallte „Oxi“ über den Syntagma-Platz, heute ist es „Nai“. Das Ja-Lager demonstriert. Es fordert, dass Griechenland den Forderungen seiner europäischen Gläubiger nachkommt. EU-Fahnen wehen über den Platz. Immer mehr Menschen strömen aus allen Richtungen herbei. Am Ende wird ihre Zahl die der Nein-Demonstration des Vortags übertreffen.

Er finde die Sparpolitik zwar schrecklich, die europäische Gläubiger dem Land abringen, sagt Yanis Moustaki*, Mitte 40, von Beruf Lehrer. „Aber was bezweckt die Regierung mit dem Referendum? Und mit der Bankensperre?“ Ein Euro-Austritt würde Chaos bedeuten, sagt er, schlimmer als die schlimmste Sparpolitik. „Versteht Tsipras das nicht?“

Moustakis Ehefrau daneben nickt, eine arbeitslose Selbstständige. Die Krise hat auch die Teilnehmer der Ja-Demonstrationen hart getroffen. Aber im Gegensatz zu den Syriza-Anhängern fürchten sie noch um den Rest, der ihnen geblieben ist.

Beim Protest des Ja-Lagers geht es ruhiger zu als bei jenem der Gegner. Keine wilden Tänze, kein Trommelwirbel. Das ist eine Demonstration aus Pragmatismus, nicht aus Leidenschaft. „Mein Herz lehnt ab, was Europa von uns verlangt“, sagt die Frau des Lehrers. „Aber mein Verstand sagt, es muss sein.“

Polizei-Sondereinheiten beschützen den

Polizei-Sondereinheiten beschützen den „Ja“-Protest vor anarchistischen Gegendemonstranten

Nachdem Syriza zu Jahresbeginn die Wahlen erfolgreich geschlagen hatte, gewann die Partei stetig an Zulauf. Der Kampf gegen die Sparpolitik erschien immer mehr Griechen nach den vielen Einschnitten alternativlos. Doch jetzt bekommen viele Angst. Angst, dass die geschlossenen Banken nur der Anfang sind. Angst, dass alles zusammenbricht.

Schlange wartender Pensionisten vor einer Bank: Jetzt bekommen viele Angst, dass die geschlossenen Banken nur der Anfang sind (Foto: Gepp)

Schlange wartender Pensionisten vor einer Bank: Jetzt bekommen viele Angst, dass die geschlossenen Banken nur der Anfang sind (Foto: Gepp)

Die Umfragen über den Ausgang des Referendums schwanken zwar täglich, dennoch zeigt sich eine Tendenz: Ja und Nein liegen ungefähr gleichauf, allerdings gewinnt Ja an Boden.

Tsipras hat seinen Rücktritt angedeutet, falls das Referendum nicht in seinem Sinne ausgeht. Er ist mit dem großen Vorsatz angetreten, die Sparpolitik in Griechenland zu beenden. Er stieß bei den Gläubigern auf unerwartet starken Widerstand. Jetzt setzt er alles auf eine Karte, das Referendum. Unterliegt er, ist er politisch tot.

Möglicherweise wird in diesem Fall in Athen eine Allparteienregierung die Amtsgeschäfte übernehmen, die das Land in Richtung Neuwahlen führt. Den Forderungen der europäischen Gläubiger würde diese neue Regierung auf ganzer Linie nachkommen. Die Kredite würden wieder fließen. Der bislang größte Aufstand gegen die europäische Sparpolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise, er wäre, nach kurzem, heftigem Kampf, gescheitert.

Was hingegen geschehen wird, falls die Griechen die Fortsetzung der Sparpolitik ablehnen, das ist völlig offen. Die Frist für eine Einigung mit den Gläubigern ist am 30. Juni offiziell verstrichen. Europa und Griechenland müssten daher ganz von vorne mit Verhandlungen beginnen. Vielleicht werden die Gläubiger nach einem Nein-Votum der griechischen Regierung doch irgendwie entgegenkommen. Oder Griechenland stürzt aus der Eurozone. Die Banken bleiben geschlossen, Chaos bricht aus.

Man kann aus dieser Geschichte, wenn man will, ein Versagen der Griechen herauslesen. Sie haben die harten Sparprogramme Europas nicht durchgehalten. Sie haben schließlich eine unerfahrene Partei gewählt, die unrealistische Versprechungen gemacht und die Instabilität vergrößert hat.

Doch diese Geschichte handelt genauso von einem Systemfehler im vereinten Europa. Seit mittlerweile fünf Jahren, seit dem Beginn der Krise 2010, werden entscheidende Teile der griechischen Politik von den Gläubigern in Brüssel gemacht. Die längste Zeit haben sich die Griechen gefügt. Heute ist die Lage Griechenlands schlimmer denn je. Die wirtschaftliche Situation, die politische Instabilität, die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs. Egal, welcher Ausweg jetzt noch aus dieser Krise führen kann, es wird für alle Beteiligten teurer und steiniger sein als jemals zuvor.

Andreas Exarchos, der Brillenhändler vom Syntagma-Platz, findet, dass Griechenland die Forderungen der Gläubiger akzeptieren soll. „Ich will nicht den Euro riskieren und die Zukunft in Europa.“

In wenigen Tagen fliegt Exarchos nach Berlin. Eine Modemesse hat ihn eingeladen, er soll dort seine Retro-Brillen präsentieren. „Das ist eine große Chance für mein Geschäft“, sagt er. Seit Krisenbeginn 2010 ist der Umsatz von Exarchos’ Firma auf die Hälfte geschrumpft. Jetzt hofft er wegen der Einladung nach Berlin auf neue Kunden. Glücklicherweise habe er das Flugticket gebucht, noch bevor der griechische Staat alle Geldüberweisungen ins Ausland verboten hat, sagt er.

Exarchos hat – trotz aller Chancen, die diese Geschäftsreise bringt – lange überlegt, ob er sie antreten soll. Aber dann beschloss er zu fahren. Wenn er irgendwie an die Zukunft seines Geschäftes glaubt, müsse er zu dieser Messe nach Deutschland, sagt er.

Es gibt zwei Arten von Katastrophen, die lauten und die leisen. Andreas Exarchos hofft, dass aus der leisen keine laute geworden ist, wenn er aus Berlin nach Athen zurückkehrt.

*Namen geändert

Tage darauf: ein Referendums-Wahllokal auf einer Ägäis-Insel (Foto: Gepp)

Tage darauf: ein Referendums-Wahllokal auf einer Ägäis-Insel (Foto: Gepp)

WAS DANACH GESCHAH (Stand: 15. Juli)

Das Referendum am 5. Juli brachte einen überraschenden Sieg des „Nein“-Lagers. 61 Prozent der Griechen stimmten dafür, das geforderte Sparprogramm der europäischen Gläubiger abzulehnen. In den darauffolgenden Tagen stellte sich heraus, dass die Banken weiterhin geschlossen bleiben, weil sie im Fall des Wiederaufsperrens kollabieren würden. Dies soll auch in den kommenden Wochen so bleiben.

Zwei Tage nach dem Referendum begannen Griechenland und seine Gläubiger wieder zu verhandeln. Nun ging es um ein etwaiges drittes Kreditpaket, und nicht mehr – wie zuvor – um die Beendigung des zweiten. Denn dafür war die Frist ja am 30. Juli ausgelaufen.

In den Verhandlungen übten die Gläubiger massiven Druck auf Griechenland aus. Deutschlands konservativer Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortete gar offen einen Grexit auf Zeit, also einen zeitweiligen Austritt aus der Eurozone. Am Montag schließlich, 13. Juli, gab Griechenland in nahezu allen Punkten nach.

Premier Tsipras stimmte einem harten Sparprogramm zu, das etwa den Ausverkauf griechischen Staatsvermögens in einem Privatisierungsfonds unter Aufsicht der Gläubiger beinhaltet. Nun steht die Abstimmung über das Paket im griechischen Parlament bevor; zudem gibt es erneut Demonstrationen in Athen. Und auch in die Gläubiger sind untereinander uneins, zum Beispiel über einen möglichen Schuldenerlass für Griechenland oder über die Herkunft der so genannten „Brückenfinanzierung“, also von jenem Geld, das sofort an Athen fließen soll, bevor das dritte Kreditpaket in Kraft tritt

Ein Kommentar

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Die Chaos-Formel

Aus dem profil 27/2015

Vorschläge. Gegenvorschläge. Gegengegenvorschläge. Wer wo steht im Nervenkrieg zwischen Athen und Brüssel

Von Joseph Gepp

Am besten trifft es vielleicht ein Beobachter im Kurznachrichtendienst Twitter. „Die Griechenland-Verhandlungen sind wie das Wetter in England“, schreibt er: „Wenn man nicht mag, was gerade geschieht, muss man nur ein bisschen warten.“

Unentwegt dringen dieser Tage widersprüchliche Neuigkeiten an die Öffentlichkeit. Einmal scheint sich Griechenland durchzusetzen, dann wieder die Gegenfront der Gläubiger. Die Verhandlungen stehen Spitz auf Knopf. Diesmal aber wirklich!

Spätestens am 30. Juni, Dienstag dieser Woche, müsste endlich und verbindlich geklärt sein, unter welchen Voraussetzungen neues Hilfsgeld nach Athen fließt, heißt es. Es geht um 15,5 Milliarden Euro, mit denen der griechische Staatshaushalt bis November ausfinanziert wäre. Kommt das Geld nicht, wäre Griechenland pleite und der Euro-Austritt wohl unvermeidbar.

Nun tagen permanent Finanzminister, Regierungschefs sowie die Beamten von der EZB und vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Entscheidung soll am 27. und 28. Juni (nach profil-Redaktionsschluss) erfolgen. Das ist der letztmögliche Zeitpunkt. Die Lösung muss, sofern sie erzielt wird, anschließend noch in mehreren europäischen Parlamenten abgesegnet werden – unter anderem im deutschen und im griechischen. Ob es überall eine Mehrheit dafür geben wird, ist fraglich. In Griechenland etwa ist unklar, ob die gesamte Syriza-Fraktion die Entscheidung mittragen würde, wenn sie den Gläubigerforderungen zu weit entgegenkommt.

Aber was genau wurde in der vergangenen, entscheidenden Woche besprochen? Chronologie eines Nervenkriegs:

In harten Verhandlungen: Alexis Tsipras, Griechenlands linker Premier (Foto: Wikipedia)

In harten Verhandlungen: Alexis Tsipras, Griechenlands linker Premier (Foto: Wikipedia)

Montag, 22. Juni

Die griechische Regierung legt den Gläubigern einen weitreichenden Vorschlag vor. Er sieht massive Sparmaßnahmen vor, die vielen Wahlversprechen der linken Syriza-Regierung entgegenstehen.

So erklärt sie sich mit weiteren Pensionskürzungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer in vielen Bereichen einverstanden – das sind Massensteuern, deren Erhöhung einfache Griechen stark treffen würde. Alexis Tsipras’ Regierung schlägt aber auch Maßnahmen vor, die eher auf Reiche zielen, etwa höhere Steuern auf Unternehmensgewinne. Hohe Profite sollen sogar von einer Sondersteuer von zwölf Prozent betroffen sein.

Ziel all dessen: Griechenland soll einen Primärüberschuss von einem Prozent erreichen: also mehr einnehmen als ausgeben, wenn man den Schuldendienst nicht berücksichtigt. In diesem Punkt hat Syriza bereits viel erreicht. Ursprünglich wollten die Gläubiger ganze drei Prozent Überschuss.

Trotzdem würde die Realisierung von Tsipras’ nunmehrigen Vorschlägen die Fortsetzung des harten Sparkurs bedeuten. Also kündigen in Athen einige Syriza-Abgeordnete an, den Kompromiss nicht mittragen zu wollen. In Brüssel hingegen zeigen sich die Gläubiger einigermaßen zufrieden. Es seien „die ersten echten Vorschläge seit vielen Wochen“, sagt etwa der Pole Donald Tusk, der als EU-Ratspräsident für die Regierungen der Mitgliedsstaaten spricht.

Mittwoch, 24. Juni

Eine Weile sah es am Montag so aus, als könnte man sich auf einen Kompromiss einigen. Doch am Mittwoch zeigt sich: Der griechische Vorschlag geht den Gläubigern nicht weit genug. Sie lehnen ihn ab.

Er enthalte lediglich Steuererhöhungen, nicht aber Ausgabenkürzungen, kritisiert etwa Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ausgabenkürzungen jedoch sind genau das, was die griechische Regierung um jeden Preis verhindern will. Sie argumentiert mit Verweis auf die extrem gestiegenen Arbeitslosen- und Armutsraten in Griechenland: In den vergangenen Jahren sei schon zu viel gekürzt worden.

Die griechische Zeitung „Kathimerini“ veröffentlicht den Gegenvorschlag der Gläubiger. Es handelt sich um das ursprüngliche griechische Papier – das jedoch im Korrekturmodus durch rote Ausbesserungen völlig verändert wurde. Sogar Grammatikfehler sind korrigiert worden. Der Gegenvorschlag erinnert ein wenig an die ausgebesserte Fassung einer Uni-Arbeit, die zuvor vor Fehlern gestrotzt hat.

Die Gläubiger bestehen auf weiteren massiven Einsparungen – größere, als die Griechen in ihrem Vorschlag zugestanden haben. Diese betreffen etwa die Mehrwertsteuer oder den Pensionsbereich. So soll ein Bonus auf Mindestpensionen schon 2017 auslaufen, nicht 2018. Auch verweigert man die griechische Forderung nach einem Erlass der griechischen Staatsschulden.

Höhere Steuern auf Unternehmensgewinne oder etwa eine neue Steuer auf Glücksspiel, wie von Tsipras vorgeschlagen, lehnen die Geldgeber zugleich ab. Das sei „wachstumsfeindlich“, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Warum weisen die Gläubiger das griechische Angebot zurück? Hier dürfte der IWF eine entscheidende Rolle spielen. Vor allem besteht er auf Ausgabenkürzungen statt Steuerhöhungen. Die Satzung des Währungsfonds sieht nämlich vor, dass nur jene Staaten unterstützt werden können, bei denen eine realistische Chance darauf besteht, dass sie ihre Schulden jemals zurückzahlen können. Es muss, wie es heißt, eine „Schuldentragfähigkeit“ bestehen.

Wenn im Fall Griechenlands die Steuern steigen, aber die Schulden nicht sinken, verringert sich – rechnerisch gesehen – die Schuldentragfähigkeit. Deshalb besteht vor allem der IWF darauf, dass Griechenland weiterhin Ausgaben kürzt.

Donnerstag, 25. Juni

Die Griechen weisen – wenig überraschend – den Gegenvorschlag der Gläubiger scharf zurück. Syriza-Fraktionschef Nikos Filis etwa spricht von „Erpressung“ und „vernichtenden Vorschlägen“.

Im Lauf des Tages wird deshalb noch geringfügig nachverhandelt. Einige wenige Forderungen, etwa im Pensionsbereich, schwächen die Gläubiger ab. Trotzdem bleiben sie im Großen und Ganzen bei ihrem Gegenvorschlag.

„Wir haben vom EU-Gipfel den Auftrag, bis 16 Uhr eine Lösung zu finden“, sagt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling Donnerstagmittag. Griechenland sei nun an der Reihe, die Vorschläge anzunehmen.

Nur wenige Stunden später ist alles anders. Die finalen Verhandlungen finden erst am Wochenende statt, heißt es jetzt.

Freitag, 26. Juni

Gegen Mittag wird bekannt: Die Gläubiger machen den Griechen ein Angebot. Allerdings müssten sie dafür zuerst dem Gegenvorschlag zustimmen, den sie ja erbittert ablehnen.

Das Angebot lautet: Sollte sich Griechenland mit den Sparmaßnahmen einverstanden erklären, fließt mehr Geld als ursprünglich geplant nach Athen. Bislang ging es um 7,2 Milliarden Euro, die letzte Rate des derzeit laufenden zweiten Hilfspakets. Nun bieten die Gläubiger den Griechen 15,5 Milliarden. Damit wäre das Land bis ungefähr November vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet.

Hintergrund der Entscheidung: Würde man lediglich die ursprünglich geplanten 7,2 Milliarden auszahlen, stünde man wohl in nur wenigen Wochen vor der gleichen Pattsituation wie heute. Weil Griechenland kein Geld mehr hat.

Nun hat man im Fall einer Einigung einige Monate Zeit gewonnen. Danach werden die Verhandlungen, unter welchen Bedingungen Griechenland Kredite bekommt, wohl munter weitergehen.

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„Sie wollen Panik schüren“

Aus dem profil 26/2015

Theodoros Paraskevopoulos, Wirtschaftsberater des griechischen Premiers Alexis Tsipras, über Reichensteuern, gläserne Bankkonten und die Methoden Brüssels.

Interview: Joseph Gepp

Theodoros Paraskevopoulos berät Griechenlands Syriza-Premier Alexis Tsipras, den er bereits seit dessen Kindheitstagen kennt, in Wirtschaftsangelegenheiten. Er gilt als wirtschaftspolitischer Vordenker der griechischen Linkspartei. Paraskevopoulos studierte in Deutschland Wirtschaft und sitzt im griechischen Parlament.

profil: Halten Sie es für klug, dass sich Ihr Finanzminister Yanis Varoufakis in den entscheidenden Verhandlungstagen taktische Spielchen erlaubt?

Theodoros Paraskevopoulos: Welche taktischen Spielchen meinen Sie? Ich habe keine gesehen. Ich sehe nur einen ernsten Vorschlag, den Varoufakis unseren Partnern vorgelegt hat. Unsere Partner hingegen haben ein schnell zusammengeschriebenes Papier übermittelt, mit Forderungen, die in den vergangenen fünf Monaten nie zur Diskussion standen. Deshalb kommen die Gespräche nicht weiter.

profil: Die anderen Finanzminister berichten aber übereinstimmend davon, dass Varoufakis nur altbekannte Ideen referiert, ohne harte Zahlen vorzulegen.


Paraskevopoulos:
Ich weiß, was die griechische Regierung vorgelegt hat. Ich kann die Kritik nicht verstehen, milde formuliert.

profil: Was meinen Sie damit?

Paraskevopoulos:
Ich bin der Meinung, dass das ein taktisches Spiel ist. Die Gläubiger wollen in Griechenland Panik schüren und möglicherweise die Räumung der Konten beschleunigen. Das soll die Verhandlungsposition der griechischen Regierung schwächen.

profil: Heben die Griechen nicht ohnehin schon ihr Geld zu Milliarden von den Bankkonten ab?

Paraskevopoulos: Nicht ohnehin, sondern eben deshalb. Vieles spricht dafür, dass das gewollt ist. Aus manchen europäischen Hauptstädten, und aus Brüssel.

profil: Gibt es denn noch eine Chance auf Einigung?

Paraskevopoulos: Natürlich, beim Gipfeltreffen der Regierungschefs am Montag. Es muss allerdings eine politische Einigung herbeigeführt werden, nicht eine, die nur auf technischer Ebene stattfindet.

profil: Jedenfalls läuft die Zeit am 30. Juni ab.

Paraskevopoulos: Vorerst.

profil:Warum vorerst?

Paraskevopoulos:
Weil es nicht leicht ist, in solchen Situationen Prognosen zu machen – und nicht klug, von letzten Tagen zu sprechen.

profil:Aber am 30. Juni muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Außerdem endet an diesem Tag die Frist, in der man sich noch einigen kann, unter welchen Bedingungen neues Hilfsgeld an Athen ausbezahlt wird. Bleibt Griechenland zahlungsfähig ohne neues Geld am 30. Juni?

Paraskevopoulos: Nein, bleibt es nicht. Griechenland hat allein heuer vier Milliarden Euro an den IWF und die EZB gezahlt. Mehr geht nicht. Ich weiß auch nicht, was nach dem 30. Juni passieren wird. Das müssen Sie auch die Gläubiger fragen.

profil: Anfang des Jahres ist die linksdominierte Syriza-Regierung in Athen unter großem Jubel angetreten. Wie schätzen Sie seither Ihren Erfolg ein?

Paraskevopoulos: Sie konnte wichtige Teile ihres Programms umsetzen. Es gibt ein Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise. Eine Bildungs- und Gesundheitsreform sowie rechtliche Schritte zur Bekämpfung der Steuerflucht und Korruption wurden eingeleitet. Inzwischen haben viele Menschen in Griechenland Angst davor, dass ein Brief von der Staatsanwaltschaft kommt.

profil: Welche Dinge gestalten sich schwieriger, als Sie vor dem Amtsantritt gedacht hätten?

Paraskevopoulos: Es war uns bewusst, dass wir es mit einem feindlichen Umfeld zu tun haben werden. Vielleicht haben wir trotzdem gehofft, dass sich unsere Verhandlungspartner „erwachsener“ zeigen werden, wie IWF-Chefin Lagarde es ausdrückte.

Theodoros Paraskevopoulos berät Griechenlands Syriza-Premier Alexis Tsipras

Theodoros Paraskevopoulos berät Griechenlands Syriza-Premier Alexis Tsipras

profil: Bei ihrer Amtsübernahme betonte Syriza, man wolle keine neuen Schulden. Man möchte sich das Geld stattdessen von den Reichen holen, hieß es. Bislang gab es aber nur ein einziges Gesetz in diese Richtung, eine Art Erleichterung für Leute, die ihre Steuerrückstände bezahlen. Woran scheitern bisher die kompromisslosen Reichensteuern, die viele von Syriza erwartet haben?

Paraskevopoulos: Daran, dass es für ein neues Steuergesetz eine Einigung mit unseren EU-Partnern geben muss. Das ist Teil eines Pakets, das Ende Februar vereinbart wurde. Aber es gibt noch ein weiteres Problem: Die früheren Regierungen haben die Besitzer großer Vermögen nicht nur steuerlich geschont, ihre Einkommen und Vermögen wurden auch nicht erfasst.

profil: Das griechische Steuersystem ist also in einem schlechten Zustand.

Paraskevopoulos: Gelinde gesagt.

profil: Sie können die Steuern nicht einheben, weil Sie nicht wissen, wie hoch sie sind?

Paraskevopoulos: Die Spitzensteuersätze zu erhöhen, hat überhaupt keinen Sinn: Nur 0,3 Prozent der Griechen geben offiziell ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr an. Wir haben deshalb ein Gesetz vorgelegt, um große Einkommen und Vermögen zu erfassen. Die Griechen werden gläserne Bankkonten haben.

profil: Deutschland hat Griechenland angeboten, 500 Finanzbeamte zur Verfügung zu stellen. Eine hochnotwendige Maßnahme, sollte man meinen. Man hat aber niemals mehr von dieser Sache gelesen oder gehört.

Paraskevopoulos:
Sie läuft trotzdem. Es gibt im Moment Gespräche über technische Hilfen zwischen Griechenland und der Regierung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Noch im Juni sollen sie abgeschlossen sein.

profil: Offenbar ist es derzeit nicht möglich, dass sich Griechenland das Geld von den Reichen holt. Zugleich jedoch verweigert Ihre Regierung Mehrwertsteuererhöhungen, weil sie unsozial sind. Wenn man Reichensteuern nicht haben kann und Massensteuern nicht haben will – welche Möglichkeit bleiben dann für den Staat, sich zu finanzieren?

Paraskevopoulos: Man kann von einer Regierung nicht erwarten, dass sie innerhalb von fünf Monaten die Reichen erfolgreich zur Kasse bittet. Wir leben in einem Rechtsstaat. Es müssen Gesetze erlassen, vorgelegt und diskutiert werden. Zur vollen Umsetzung wird es bis Anfang 2016 dauern. Aber ich rechne damit, dass wir nach dem heurigen Sommer erste handfeste Erfolge haben werden.

profil: Griechenland leistet sich auch – in Relation zur Größe des Staates – die größte Armee Europas. Auch hier gab es bislang keine Einschnitte. Tun Sie das aus Rücksicht auf Ihren kleinen, rechtsgerichteten Koalitionspartner Anel?

Paraskevopoulos: Im Rahmen der Sparprogramme der vergangenen Jahre gab es bereits einen Kahlschlag beim Militär. Die Rüstungsausgaben sind um 53 Prozent gesenkt worden. Inzwischen nehmen die Soldaten die Putzmittel von zu Hause in die Kasernen mit. Trotzdem werden wir die Militärausgaben noch heuer um 250 Millionen Euro reduzieren. Dazu werden keine neuen Rüstungsgüter gekauft – übrigens zum großen Ärger unserer Partner in Deutschland und Frankreich.

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Zwei, drei, viele Griechenlands

Aus profil 23/2015

Erst eroberten sie Athen, jetzt Barcelona und Madrid. Politisch unerfahrene Aktivisten und Bürgerinitiativen bringen Europas politisches System ins Wanken. Müssen wir uns vor der Linkswende fürchten?

Von Anna Giulia Fink, Joseph Gepp, Salomea Krobath (Barcelona), Manuel Meyer (Madrid)

Sonntag, 24. Mai. Touristen kommen so gut wie nie auf die Plaza de Ángel Pestaña in Barcelona, am nördlichen Stadtrand. Hier, weit entfernt von der hübschen Sagrada Familia und dem Park Güell, leben die Armen und die Ausländer. Heute zieht es trotzdem halb Barcelona hierher. Das Linksbündnis Barcelona en Comu („Für ein gemeinsames Barcelona“) hat auf der Plaza de Ángel Pestaña etwas zu feiern.

Etwas tut sich auf diesem Platz, etwas tut sich in Europa. Die Menschen begehren auf gegen die alten Systeme. Sie verlangen nach etwas Neuem, doch man weiß noch nicht, ob das eher Chancen oder Gefahren bringt. Es führt jedenfalls zu Situationen, die vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären. So wie heute, auf dieser Plaza.

Noch nicht einmal ein Jahr ist Barcelona en Comu alt. Die Bewegung besteht aus mehreren Gruppen, etwa einem Verein gegen massenhafte Zwangsräumungen von Wohnungen oder der Linkspartei Podemos („Wir können“). Die Frontfrau von Barcelona en Comu heißt Ada Colau. Als die 41-Jährige das Podium betritt, brandet Jubel auf. „Si, se puede“, skandieren die Fans: Ja, man kann.

Seit den spanischen Kommunalwahlen steht fest, dass Colau die nächste Oberbürgermeisterin von Barcelona wird. Eine Hausbesetzerin, Antiglobalisierungsaktivistin, Tochter einer alleinerziehenden Verkäuferin. Vor zwei Jahren noch führte die Polizei Colau ab, nachdem sie an Sozialprotesten teilgenommen hatte. Nun hat ihre Bewegung knapp die Mehrheit im Gemeinderat errungen. Und auch in Madrid könnte der Bürgermeistersessel an eine Aktivistin gehen: Manuela Carmena, eine ehemalige Franco-Gegnerin und pensionierte Richterin von der Bürgerbewegung Madrid jetzt.

Gesichter der Linkswende in Südeuropa: Podemos-Chef Pablo Iglesias bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl 2014 (Wikipedia) ...

Gesichter der Linkswende in Südeuropa: Podemos-Chef Pablo Iglesias bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl 2014 (Wikipedia) …

Damit schnappen sich politisch völlig unerfahrene Initiativen die Rathäuser zweier der wichtigsten Städte in Europa. Das ist ungefähr so, als würde nach der Wien-Wahl im Oktober die Audimax-Bewegung „Uni brennt“ den Bürgermeister stellen.

1300 Kilometer weiter nördlich von Barcelona, in Brüssel. Auch hier tut sich etwas, doch von Jubel ist es nicht begleitet. Hier verhandeln Vertreter der griechischen Syriza-Linksregierung mit ihren internationalen Gläubigern um die Bedingungen für die laufenden Staatsschulden. Schon vor vier Monaten haben die Griechen getan, was ihnen die Spanier nun nachmachen könnten: Sie wählten ihr politisches System ab. Doch heute gestalten sich die Verhandlungen zäh. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone erscheint realistischer denn je. Ohne jede Schonfrist ist Syriza mitten in der rauen Wirklichkeit angekommen.

Zwei europäische Länder, zwei Systemwechsel.
Griechenland hat ihn bereits hinter sich, in Spanien kommt er möglicherweise bald, denn im November stehen dem Land Parlamentswahlen bevor. Die Kritiker von Syriza und den Podemos-Bewegungen warnen vor Populismus und davor, dass die Unvernunft der Wähler die zarten Pflänzchen eines Wirtschaftsaufschwungs gefährde. Die Unterstützer hoffen darauf, dass die Entwicklung einen Systemwechsel in ganz Europa antreibt: Die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem im Süden, sollen demokratischer und vor allem sozialverträglicher bewältigt werden. Syriza zum Beispiel „hat etwas ausgelöst, was für das Überleben Europas wichtig ist“, sagt der renommierte slowenische Philosoph Slavoj Žižek im profil-Interview.

Die Krise in Europa ist nicht vorbei, im Gegenteil, sie wirkt sich erstmals massiv auf die politischen Machtverhältnisse auf dem Kontinent aus. Die Erosion der traditionellen europäischen Großparteien, der Sozialdemokraten und Konservativen, hat Platz geschaffen, der nun erstmals nicht nur Rechtspopulisten à la FPÖ und Front National zugute kommt, sondern auch linken Bewegungen.

Im Fall Griechenlands könnte man dies noch als Randphänomen abtun; der Staat stellt nur rund zwei Prozent der europäischen Bevölkerung. Doch Spanien ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht in der Eurozone. Was geschieht zum Beispiel, wenn eine etwaige Podemos-Regierung die Sparregeln ignoriert, die sich die EU-Staaten im Zuge der Krise selbst auferlegt haben? Aus dem Euro rauswerfen könnte man das Land nicht, jedenfalls nicht ohne massive Verwerfungen.

Worauf muss sich Europa einstellen? Wie realistisch ist, was die Rebellen wollen? Sind es weltfremde Naivlinge, die bald wieder verschwunden sein werden? Oder verändert sich Europa dauerhaft?

Dass linke, mitunter kommunistisch beeinflusste Bewegungen ausgerechnet in Spanien und Griechenland aufblühen, ist jedenfalls kein Zufall. In beiden Ländern blicken sie auf eine traditionsreiche Geschichte des Widerstands zurück: In Griechenland kämpften sie gegen die dortige Militärdiktatur bis zum Jahr 1974; in Spanien gegen den 1975 verstorbenen Staatschef Francisco Franco. Dazu kommt eine starke, teils anarchistisch geprägte Gewerkschaftsbewegung. Heute wecken die Erschütterungen der internationalen Wirtschaftskrise seit 2008 die Linke im Süden aus ihrem langen Winterschlaf.

So wie in Spanien. Seit Jahren wird das Land von einer schweren Banken- und Immobilienkrise gebeutelt. Seit dem Ende der Franco-Diktatur haben sich die Wähler in Spanien stets verlässlich in zwei Lager geteilt: Mal regierten die Sozialisten von der PSOE, mal die Konservativen vom Partido Popular. 40 Jahre lang ging das so. Das Zwei-Parteien-System sicherte dem Land Stabilität, brachte aber auch einen Klüngel aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kirche hervor, unter dem sich Nepotismus und Misswirtschaft breitmachten.

Nun traten bei den jüngsten Wahlen zum ersten Mal gleich vier Parteien mit Aussichten auf Spitzenplätze an. Neben Madrid und Barcelona konnten auch in vielen anderen Städten die Konservativen und Sozialisten ihre absolute Mehrheit nicht mehr verteidigen und müssen sich nun – teilweise erstmals seit Jahrzehnten – einen Koalitionspartner suchen.

Dabei könnte man meinen, dass die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Spanien der konservativen Regierung in die Hände spielt: Die spanische Wirtschaft wächst stark, für das kommende Jahr sagt die Europäische Zentralbank gar ein Plus von 2,3 Prozent voraus. Doch während der Konsum anzieht, ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Viele Spanier halten sich mit Mini-Jobs über Wasser. Nicht nur deshalb konnte die Regierung trotz beginnenden Aufschwungs nicht mit der Dankbarkeit des Wahlvolks rechnen; auch eine lange Reihe von Korruptionsskandalen hat ihr Image arg beschädigt.

Aber nicht nur der Kampf gegen Korruption hat die Protestparteien groß gemacht. Seit der Krise können auch Hunderttausende Spanier die Raten ihrer Hypothek nicht mehr bezahlen. Während des Baubooms vor der Krise waren die Kredite von den Banken leichtfertig vergeben worden. Anschließend wurden seit 2008 fast 300.000 Zwangsräumungen vollstreckt.

Erstmals im Mai 2011 gingen die Spanier gegen all die drastischen Auswirkungen der Krise auf die Straße. Die Demonstranten kamen aus allen Schichten und Altersklassen und nannten sich „Indignados“, die „Empörten“. Sie protestierten gegen den Sparkurs der Regierung, aber auch die politische Kaste im Allgemeinen. Jetzt haben die Bürger ihren Ärger in institutionelle Bahnen gelenkt.

Podemos und all die anderen neuartigen Protestparteien sind also beides: ein Produkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch der generellen Vertrauenskrise in Spaniens traditionelle, als verstaubt geltende Volksparteien.

Als Podemos bei den EU-Wahlen im Mai 2014 erstmals antrat, war die Partei erst vier Monate alt, das Wahlprogramm bestand aus ein paar unkonkreten und zugleich radikalen Grundsatzideen. So sollten Spaniens Staatsschulden schlichtweg nicht mehr bedient werden. Als ökonomisches Vorbild nannte Podemos-Chef Pablo Iglesias ausgerechnet das in den wirtschaftlichen Abgrund taumelnde sozialistische Venezuela. Doch die Partei lernt rasch: Im heuer vorgelegten „Programm des Wechsels“ mit 215 Punkten liest man schon nichts von einer Einstellung des Bezahlens der Schulden, nur mehr vom „Schulden-Umstrukturierungsprozess“. Auch die einst zentrale Forderung nach einem allgemeinen Grundeinkommen ist verschwunden.

„Nicht alles, was Podemos wirtschaftspolitisch vorgeschlagen hat, war schlecht“, sagt der Finanzexperte Augsti Ulied von der Esade-Wirtschaftsschule in Barcelona: „Aber man muss eben immer auch erklären, wie man die geplanten Maßnahmen finanzieren möchte.“

Die Mäßigung der Partei lässt sich wohl auch mit dem Auftauchen einer neuen Konkurrenz erklären: Die Ciudadanos („Bürger“) bieten eine bürgerliche Alternative zu Podemos. Außerdem kommt der Konfrontationskurs von Tsipras’ Linksregierung in Griechenland in vielen spanischen Medien nicht gut weg. All das führt dazu, dass Podemos ein Stück in die politische Mitte rückt: So pries Iglesias Tsipras lange als Kampfgefährten, zuletzt aber vermied er jeden Hinweis auf Athen.

Genau nach Griechenland sollte aber blicken,
wer die Erfolgsaussichten von Spaniens Podemos-Bewegung einschätzen möchte. Denn in keinem Land fiel die politische Umwälzung bislang massiver aus: Ende Jänner 2015 wählten 36 Prozent der Griechen die Syriza-Partei, Tsipras’ Linksaußen-Bündnis, das von Grünsympathisanten bis hin zu Maoisten etliche Gruppen umfasst.

Kein Land war zuvor so hart von der Krise getroffen worden wie Griechenland. 2010 konnten es nur Notkredite der Eurozone vor dem Staatsbankrott bewahren. In der Folge musste sich Athen einem massiven Sparprogramm unterziehen, das die Euro-Staaten oktroyiert hatten. Ein Drittel der Bevölkerung fiel unter die Armutsgrenze; die Wirtschaftsleistung ging um ein Viertel zurück.

... und Syriza-Chef Alexis Tsipras, seit Anfang 2015 Premier Griechenlands (Wikipedia)

… und Syriza-Chef Alexis Tsipras, seit Anfang 2015 Premier Griechenlands (Wikipedia)

Wie erfolgreich agiert die neue Regierung in der Bekämpfung der Krise? Um das einzuschätzen, kann man zum Beispiel ins „Thessaloniki-Programm“ blicken, ein Wahlprogramm, das die Partei im Herbst 2014 präsentierte, kurz vor ihrem Sieg. Vom „Beenden der humanitären Krise“ ist da etwa die Rede, beispielsweise durch Nahrungsmittelsubventionen für Arme. Oder von einer staatlichen Job-Offensive, die 300.000 Griechen wieder in Lohn und Brot bringen soll.

Wie fallen die Erfolge der Syriza-Regierung aus, gemessen an diesen Vorsätzen? Bislang eher bescheiden, sagt der deutsche Ökonom und Griechenland-Experte Jens Bastian, der zwischen 2011 und 2013 Mitglied der Task Force for Greece der EU-Kommission war. „Es gab einen Realitätsschock. Die griechische Regierung hat stark unterschätzt, dass viele Dinge nicht in ihrem eigenen Einflussbereich liegen, sondern in jenem der internationalen Geldgeber.“

Bei vielen geplanten Maßnahmen muss man nun erst „Fahrpläne abwarten“, die mit den Gläubigern abgestimmt werden, sagt Bastian. Deswegen liegen Pläne wie eine Reichensteuer auf Eis, ein zentrales Versprechen. Andere Vorhaben, etwa das Zurückholen von Schwarzgeld aus der Schweiz, sind zwar in Vorbereitung, ziehen sich aufgrund des Verwaltungsaufwands jedoch in die Länge.

Definitiv durch das griechische Parlament gingen seit dem Syriza-Wahlsieg trotzdem zwei große Projekte: ein Notprogramm zur Linderung der grassierenden Armut, etwa durch Ausgabe von Lebensmittelmarken; und ein Gesetz zur Begleichung von Steuerrückständen bei Privathaushalten und Unternehmen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Bastian stellt den beiden Projekten ein gutes Zeugnis aus: „Sie sind im Großen und Ganzen gelungen, und sie kommen bei den Griechen an.“

Dazu konnten im vergangenen Februar auch den Geldgebern in Brüssel einige Zugeständnisse abgerungen werden. Zum Beispiel muss das Land seither nicht mehr unter allen Umständen einen sogenannten Primärüberschuss erzielen, also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen. Dabei handelt es sich aber um eine Übergangslösung. Unter welchen Bedingungen künftig Hilfsgeld nach Athen fließt, darüber verhandelt Griechenland gerade mit seinen Gläubigern – inklusive wechselseitiger Anfeindungen und taktischer Ankündigungen.

Die Mehrheit der Griechen unterstützt ihre Regierung, trotz der schwierigen Verhandlungen und ihrer bisher durchwachsenen Bilanz. Laut einer aktuellen Umfrage für die Athener Zeitung „Avgi“ steht Syriza in Meinungsumfragen bei 49 Prozent der Stimmen, die konfrontative Verhandlungsstrategie gegenüber der Eurozone goutieren gar 54 Prozent.

Zu einer Konfrontation mit der Eurozone könnte
es auch im Fall Spaniens bald kommen. Ada Colau etwa, die neue Bürgermeisterin von Barcelona, hat für ihre ersten 100 Tage im Amt einen „Schockplan“ versprochen: Zwangsräumungen sollen gestoppt, leerstehende Wohnungen Privatpersonen zur Verfügung gestellt und Dutzende Millionen Euro in die Sanierung städtischer Gemeindebauten investiert werden.

Viele dieser ehrgeizigen Pläne kosten Geld. Und die Regierungen der Eurozone halten an einer eisernen Sparpolitik fest, auch im achten Jahr der Wirtschaftskrise, die weite Teile des Kontinents in Griff hat. Podemos kann – wie Syriza – nur den Weg der Konfrontation mit Europa wählen. Oder man gibt zentrale Vorhaben auf und verliert damit seine Glaubwürdigkeit.

„Ja, wir sind unerfahren – unerfahren in Korruption, unerfahren im Fahren von Dienstwägen“, sagt Colau auf der Bühne auf der Plaza de Ángel Pestaña nach ihrem Wahlsieg vor jubelnden Fans. Unerfahren sind die jungen Initiativen auch in schwierigen Verhandlungen mit dem Rest Europas. Sie werden es wohl bald lernen müssen.

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Die drei ???

Aus dem FALTER 7/2015

Mit der Linkswende in Griechenland ist sie wieder ins Gerede gekommen: Wer oder was ist eigentlich die Troika?

Bericht: Joseph Gepp

Man stelle sich vor, es gäbe eine Organisation in Europa, die mehr Macht hat als viele Staaten. Sie entscheidet über deren Schicksal. Doch sie hat keine Adresse, keine Telefonnummer, keine Website, keinen Chef und keine Angestellten.

Es klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber Realität in Europa seit der Eurokrise 2010. Die „Troika“ ist ein eilig gezimmertes Behelfskonstrukt, geboren aus dem Bedürfnis der Gläubiger, im Gegenzug für Notkredite an Krisenstaaten Auflagen festzulegen und durchzusetzen. Dazu vereinen sich Vertreter von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) – mit dem Mandat aller Regierungen der Eurozone, auch der SPÖ-dominierten in Österreich. Tätig ist die Troika bislang in Portugal, Irland, Zypern und Griechenland.

In letzterem Land ist sie derzeit wieder im Gerede, und darüber hinaus in ganz Europa. Rund 270 Milliarden Euro an internationalen Hilfskrediten und Haftungen bewahren Griechenland seit 2010 vor der Staatspleite. Obwohl zumindest drei Viertel des Geldes an europäische Banken weiterfließen, muss Griechenland harte Vorlagen der Troika erdulden. Denen will es nun nicht mehr Folge leisten. Doch wo genau sind diese Maßnahmen festgelegt? Was ist die Troika überhaupt?

Einen Anhaltspunkt bieten die „Memorandums of Understanding“, jene Verträge, in denen die Troika mit Einwilligung des betroffenen Staates Bedingungen festsetzt. Am umfangreichsten und detailliertesten fiel dies in Griechenland aus, weil es unter den Krisenstaaten die höchsten Schulden hat.

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Im Memorandum aus dem Jahr 2012 etwa finden sich auf 195 Seiten zahlreiche fragwürdige Vorgaben: Hier wird etwa die Privatisierung der Wasserwerke Athens und Thessalonikis vorgeschrieben, die Senkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige um 32 Prozent oder die Preiserhöhung von U-Bahn-Tickets in Athen um ein Viertel. Wer denkt sich so was aus?

Viel mehr, als dass abgestellte Beamte von EU-Kommission, EZB und IWF die Troika formen, weiß man nicht. Auf Nachfrage bei der Kommission heißt es nur, die Vertreter stünden „in regelmäßigem Kontakt, in Meetings, über Telefon oder E-Mail“.

Klar ist jedenfalls: Hat die Troika einmal etwas festgelegt, muss dies nirgendwo mehr überprüft oder abgesegnet werden – außer in den Krisenländern selbst, etwa den Parlamenten. Dies jedoch sind reine Formalakte, weil die Regierung den Maßnahmen ja zuvor bereits zugestimmt hat.

All dies führt zum Vorwurf der Intransparenz. So wurden dem griechischen Magazin Hot Doc im Jänner E-Mails zugespielt, in denen sich Troika-Beamte mit Regierungsvertretern über Gesetzesvorhaben austauschen. Die Troika-Vertreter weisen die Pläne nicht nur in teils rüdem Ton zurück. Sie beraten auch, wie man sie am Parlament vorbeischummeln könnte, um wenig Aufmerksamkeit zu erregen.

Nicht nur in Athen sorgt Derartiges für Kritik, auch in Brüssel – selbst bei jenen, die Europas Sparpolitik grundsätzlich befürworten. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas etwa vermisst bei der Troika „parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung“. Es könne nicht sein, dass statt gewählter Vertreter Beamte entscheiden, so Karas 2013. Das EU-Parlament solle daher die Troika prüfen dürfen.

Im Fall Griechenlands allerdings ist es dafür wohl bereits zu spät. Kürzlich verkündete Yanis Varoufakis, Finanzminister der neuen Linksregierung: „Wir haben nicht vor, mit der Troika weiter zusammenzuarbeiten.“

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