Aus dem FALTER 27/2011
Joseph Gepp
Es ist das klassische Dilemma einer Oppositionspartei, die Regierungsverantwortung übernimmt: Stets unterstützten die Grünen bereitwillig Wiens Bürgerinitiativen. Nun stellt sich bei vielen Aktionen die Frage nach dem Koalitionspartner SPÖ.
Aktueller Anlass: Geblergasse, Hernals. Eine Tiefgarage soll unter einen Schulhof. Schüler und Eltern protestieren, das umliegende Grätzel jedoch votiert dafür. Dazwischen stehen die Grünen: Als traditionelle Garagengegner helfen sie einerseits zur Schule. Als Verantwortliche im Planungsstadtrat sollten sie andererseits den Grätzelwillen umsetzen – der aber nicht klar ist, da die Schüler bei der Befragung nicht zugelassen waren. Nun haben die Schüler des Gymnasiums eine Besetzung angekündigt – und die Grünen müssen zwischen politischer Räson und ihren alten Idealen wählen.
Wie steht es um das bisher enge Bündnis zwischen Grünen und empörten Bürgern? Macht die Regierungsbeteiligung Wien bürgernäher? „Noch nicht“, sagt Herta Wessely, Chefin des Wiener Bürgerinitiativen-Dachverbands Aktion 21. Sie verspricht sich aber Verbesserungen durch einen Forderungskatalog, der diese Woche der Stadtregierung überreicht wird und etwa mehr Anrainerrechte vorschlägt.
Ein Fall mit ähnlicher Problematik, der vor jenem in der Geblergasse massives Aufsehen erregte, war der Augartenspitz. Bevor dieser im März 2010 zur Baustelle wurde, waren die Fronten klar: Rot dafür, Grün dagegen. Haben sich die Grünen nach der Regierungsübernahme ausreichend für die Anrainer eingesetzt? Vieles sei zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden gewesen, sagt Aktivistin Raja Schwahn-Reichmann, und individuelle Unterstützung unter Grünen gebe es zuhauf – dennoch: „Auf dem Weg von der Ideal- zur Realpolitik haben die Grünen den Augartenspitz geopfert.“
Dafür wollen die Bürger die Partei nun für andere Projekte in die Pflicht nehmen – etwa, um weitere Rodungen im Augarten zu verhindern.
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