Energiearm

Aus profil 46/2016

Seit vergangenem Jahr gilt in Österreich das neue Energieeffizienzgesetz. Heimische Unternehmen können Geld verdienen, indem sie Energie sparen und das Klima schonen. Doch Lobbying-Aktionen und Alibi-Maßnahmen ließen das Projekt bisher scheitern. Protokoll eines ambitionierten Plans mit mangelhafter Umsetzung.

Von
Joseph Gepp

Kurz vor Büroschluss im Kundenzentrum von Wien Energie im 9. Wiener Gemeindebezirk. Es ist einiges los beim städtischen Energieversorger. Kunden wedeln mit Stromrechnungen und fragen die Schaltermitarbeiter nach dieser oder jener Unklarheit. Daneben liest jemand seine Gasanschlussnummer von einem Zettel ab.

Doch es gibt auch einen Schalter, an dem es schnell geht. Hier braucht man keine Unterlagen. Stattdessen bekommt jeder, der möchte, ein Geschenk. Ein sogenanntes Energiesparpaket. Darauf abgebildet: ein glücklich lächelndes Pärchen. Inhalt: eine Broschüre mit Energiespartipps, zwei Energiesparlampen, ein Werkzeug zur Entlüftung von Heizkörpern und weitere Utensilien zum Energiesparen (siehe Bilder). Wie nett, Wien Energie verteilt Geschenke. Einfach so? Weil es der Umweltschutzgedanke gebietet? Nicht ganz. Denn hinter diesem Paket -und ähnlichen Aktionen anderer Energieunternehmen – steckt die Geschichte eines wichtigen Gesetzes: des Energieeffizienzgesetzes (Eeffg), das im Jahr 2014 von der SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen wurde.

ENERGIESPARLAMPE Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 12 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr 18 Stunden auf einem Großbild-TV fernsehen.

ENERGIESPARLAMPE
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 12 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr 18 Stunden auf einem Großbild-TV fernsehen.

Bei der Klimakonferenz von Paris vor einem Jahr hat sich die Weltgemeinschaft entschlossen, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es ist ein herausforderndes Ziel, für das 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung auf neue Beine gestellt werden müssen. Beim derzeitigen Treffen in Marrakesch wird nun die Umsetzung debattiert. Österreichs Energieeffizienzgesetz ist im internationalen Kampf gegen den Klimawandel nur eine Schlacht – aber keine unwesentliche. Basierend auf einer Richtlinie der EU sollen heimische Unternehmen und Haushalte bis zum Jahr 2020 insgesamt 20 Prozent weniger Energie verbrauchen, als sie es würden, wenn der derzeitige Energiekonsum unvermindert weiterginge.

Doch das Gesetz ist umstritten. Umweltschützer, Politiker und auch Unternehmer kritisieren es scharf. „Es gibt zu viele Alibimaßnahmen“, sagt Christian Rakos, Geschäftsführer der Firma Save Energy Austria GmbH im niederösterreichischen Wolfsgraben. Rakos entwickelt Energiesparkonzepte, die er an andere Unternehmen verkauft. „Das Gesetz ist nicht so umgesetzt, dass es zu echten Einsparungen kommt.“

Schummelt sich Österreich über wichtige Klimaschutz-Maßnahmen hinweg? Und was hat das alles mit dem Päckchen von Wien-Energie zu tun?

Das Energieeffizienzgesetz betrifft jedenfalls jedes größere heimische Unternehmen, das Energie jeder Art an Endkunden verkauft. Zum Beispiel Tankstellen, Heizwerke und Holzpellets-Lieferanten. Sie alle müssen jährlich 0,6 Prozent Energie sparen, im Vergleich zur jeweiligen Vorjahresmenge. Kontrolliert und verwaltet wird dies von der sogenannten „Monitoring-Stelle Energieeffizienz“ in Wien.

Erreichen die Betriebe das Ziel nicht, ist eine Strafe fällig: 20 Cent je überzähliger Kilowattstunde. Mit einer Kilowattstunde Energie kann man etwa eine Stunde staubsaugen oder ein Mittagessen für vier Personen zubereiten.

WASSEREDUZIERER Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 234 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr von Wien nach München mit dem Auto fahren.

WASSEREDUZIERER
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 234 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr von Wien nach München mit dem Auto fahren.

Gelingt es hingegen einem Betrieb, mehr als die 0,6 Prozent einzusparen, geht dieser Effizienzgewinn nicht verloren. Stattdessen kann das Unternehmen seine zusätzlich eingesparten Kilowattstunden an andere verkaufen, die sich schwerer tun, das Ziel zu erreichen. Die Energie-Ersparnis wird gutgeschrieben und auf privaten Internet-Plattformen gehandelt. Solcherart soll ein Markt für eingesparte Energie entstehen. Die Wirtschaftstreibenden, so der Hintergedanke, bekommen dadurch einen starken Anreiz, zum Klimaschutz beizutragen: nämlich Gewinne.

Blickt man auf die Zahlen, wirkt diese Idee wie ein durchschlagender Erfolg. Im ersten Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes 2015 haben „die Unternehmen die Vorgaben übertroffen“, freute sich im Februar der zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Betriebe haben in Summe nicht nur die geforderten 0,6 Prozent Energie eingespart, sondern fast das Doppelte, mehr als ein Prozent.

Zugleich ist der Preis für die Energieeffizienz-Reserven abgestürzt. Vor mehr als einem Jahr war eine Kilowattstunde eingesparter Energie noch 15 Cent wert. Mittlerweile liegt der Preis laut „Energieeffizienz-Radar“ der Wirtschaftskammer bei nur rund einem Cent.

Offenbar fällt es den Unternehmen also ziemlich leicht, effizient zu werden. Derart leicht, dass nach überschüssiger Energieersparnis kaum Nachfrage besteht. Geht das Sparen gar so einfach? Nein, sagt Kritiker Rakos. „Der Grund ist, dass zahlreiche fragwürdige Maßnahmen als Energieeffizienzmaßnahmen anerkannt werden. Solcherart können die Unternehmen die Anforderungen des Gesetzes mit minimalem Aufwand erfüllen -nur wird in Wahrheit gar keine Energie gespart.“ Der Markt werde „mit Maßnahmen geflutet“.

Das führt zur Frage, was denn laut Energieeffizienzgesetz konkret als Sparmaßnahme gilt. Dies steht unter anderem im Anhang einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums. 239 Seiten, rund 100 Maßnahmen, komplizierte Formeln, die regelmäßig auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Derartige Umsetzungsdokumente wurden durch massives Lobbying verwässert, klagen Kritiker wie Rakos.

Ein Beispiel: die sogenannten Diesel-Additive. Dabei handelt es sich um Zusätze, die in den Diesel geleert werden. Dies reinigt die Motordüsen der Autos, wodurch sie rund drei Prozent weniger Treibstoff verbrauchen. Damit erhöht die Maßnahme die Energieeffizienz. Die Additive sorgen laut Experten deshalb für rund ein Viertel aller gutgeschriebenen Effizienz, die sich im Umlauf befindet.

BROSCHÜRE "ENERGIESPAREN" Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 32 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man sich 100 Jahre lang drei Mal täglich elektrisch rasieren.

BROSCHÜRE „ENERGIESPAREN“
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 32 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man sich 100 Jahre lang drei Mal täglich elektrisch rasieren.

Grundsätzlich ist dieser Einspareffekt zwar unbestritten. Kritiker monieren allerdings: In vielen handelsüblichen Kraftstoffen in Österreich seien bereits standardmäßig -ganz unabhängig vom Energieeffizienzgesetz – Reinigungsadditive beigemengt. Verringert es den Verbrauch nun noch mehr, wenn man weitere von ihnen dazuschüttet? Nein, kritisieren etwa die Grünen. Sie orten einen „Energieeffizienz-Betrug“.

Im Oktober bekam die Kritik an den Additiven neue Nahrung (profil berichtete hier und hier). Messergebnisse, welche die Umweltschutzorganisation Global 2000 präsentierte, zeigen: Jene Labors, welche die Einsparwirkung der Additive überprüfen, benutzen dafür einen Test-Diesel -aber der enthält vorab keine Additive.

Doch die Additive sind nicht der einzige Kritikpunkt. Auf Widerstand stoßen auch die „Wasserreduzierer“, kleine Plastiksiebe, die man in Wasserhähne schraubt. Damit fließt weniger Wasser aus der Leitung. Eine prinzipiell sinnvolle Maßnahme, denn dessen Erwärmung macht in einem durchschnittlichen heimischen Haushalt ein Viertel des Energieverbrauchs aus. Allerdings: Findige Energieunternehmen verschickten die Siebe per Postwurfsendung einfach massenhaft an österreichische Haushalte. Laut Verordnung gilt dies bereits als Energieeffizienzmaßnahme. Ob die Empfänger die Wasserreduzierer auch wirklich einbauen oder eher wegwerfen, bleibt unberücksichtigt. Jedenfalls: Jedes Sieb bringt eine rechnerische Einsparung und Effizienz-Guthaben von stolzen 650 Kilowattstunden pro Jahr. Das entspricht der Energie eines vollen Autotanks. Womit wir zurück beim Geschenkpäckchen von Wien Energie wären. Inhalt: zwei Energiesparlampen, ein Heizungsentlüftungsschlüssel, zwei Wasserreduzierer, eine Info-Broschüre. Ergibt in Summe 525 Kilowattstunden formelle Ersparnis, die sich Wien Energie gutschreiben lassen kann – für jede Person, die sich ein solches Päckchen abholt.

ENTLÜFTUNGS-SCHLÜSSEL Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: von der Monitoring-Stelle Energieeffizienz noch nicht festgelegt

ENTLÜFTUNGS-SCHLÜSSEL
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: von der Monitoring-Stelle Energieeffizienz noch nicht festgelegt

Was sagt zu all dem das Wirtschaftsministerium, das für die Energieeffizienz-Verordnung verantwortlich ist? Die Energiemaßnahmen „basieren auf wissenschaftlichen Studien, geltenden technischen Normen sowie der Einbeziehung von Experten“, heißt es auf profil-Anfrage. Österreich habe ein strengeres System als viele andere EU-Staaten. In manchen Bereichen brauche es trotzdem „einen Mittelweg, damit der bürokratische Aufwand für die Betroffenen nicht überbordend ausfällt“. Ähnlich argumentiert Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt-und Energiepolitik der Wirtschaftskammer, welche die Interessen der Unternehmen vertritt. „Das Energieeffizienzgesetz ist noch ziemlich neu und hochkomplex“, sagt er. „Manche Regelungen und EDV-Tools funktionieren noch nicht optimal, aber es ist ein Work in progress.“ Und: „Ein gewisses Maß an Verallgemeinerung ist nicht zu vermeiden. Man kann nicht in jeden Haushalt hineinschauen, wie stark Effizienzmaßnahmen tatsächlich wirken.“ Schwarzer verweist auf die laufenden Überarbeitungen der Verordnung durch die Monitoring-Stelle: So sind manche Typen Wasserreduzierer in der letztgültigen Fassung nicht mehr enthalten. Und für Energiesparlampen bekommt man neuerdings weniger Effizienz gutgeschrieben als zuvor. Trotzdem: Das ambitionierte Projekt, einen Markt für Energieeffizienz zu schaffen, ist vorerst gescheitert. „Die Unternehmen haben sich massenweise mit spottbilligen Maßnahmen eingedeckt“, sagt Werner Krenek, Anwendungstechniker bei der Honeywell Austria GmbH in Wien, die Effizienzmaßnahmen entwickelt. „Damit ist der Markt auf Jahre ruiniert. Die Energielieferanten sind teilweise jetzt schon für die kommenden fünf Jahre über Bedarf mit Maßnahmen versorgt.“

Wir müssen also noch fünf weitere Klimakonferenzen abwarten. Danach kann die Sache mit der Energieeffizienz in Österreich von Neuem beginnen.

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Eingeordnet unter Energie, Wirtschaft

Waldwechsel

Aus profil 45/2016

Ärger gibt es derzeit im Ressort von ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. In dessen Zuständigkeit fallen auch Österreichs Wälder. „Hier bahnt sich eine echte Gefahr an“, warnt der Kärntner Grünpolitiker Michael Johann. „Es ist derzeit nicht sichergestellt, ob Tausende Hektar Naturwald erhalten bleiben.“

Es geht um 195 sogenannte „Naturwald-Reservate“ in Österreich, insgesamt 8403 Hektar naturbelassene Wälder. Rupprechters Ministerium zahlte dem privaten Waldbesitzer bisher eine geringe Entschädigung, damit die Gebiete unberührt bleiben – in Summe jährlich rund eine Million Euro.

Nun aber wälzt man im Ministerium angeblich Pläne, die Verpflichtung loswerden. Die Wälder sollen künftig stattdessen über ein Förderprogramm der EU geschützt werden – aus Spargründen. Die Angelegenheit käme billiger, weil das Geld teilweise aus dem EU-Budget stammen würde.

Eine rein formale Umstellung? Ganz und gar nicht, warnen Waldschützer. Die EU-Förderverträge seien komplexer als das bisherige System. Die Neuberechnung von Flächen und Entschädigungszahlungen gestalte sich kompliziert. Zudem laufen die neuen EU-Verträge lediglich fünf Jahre, nicht 20 wie die alten. Fazit: „Die Umsetzung dieses Planes könnte schwerwiegende Folgen für das Naturwaldreservate-Programm haben“, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage des grünen Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, die profil zugespielt wurde.

In Rupprechters Büro kann man „die Aufregung nicht nachvollziehen“. Sprecherin Magdalena Rauscher-Weber bestätigt zwar die Pläne – präzisiert aber. Die künftige Finanzierung über das EU-Programm solle lediglich „eine zusätzliche“ sein. Parallel werde es auch weiterhin die nationale geben. Zweck der Förderung über zwei Schienen sei, dass mehr Flächen geschützt werden können.

Soll das alte System also – parallel zum neuen – aufrecht bleiben? Die Antwort des Verbandes der Land- und Forstbetriebe (einer Organisation heimischer Waldbesitzer) klingt eher nicht danach. „Wir wurden als Interessensvertretung vom Ministerium gefragt, ob wir uns andere Ansätze der Finanzierung vorstellen könnten, weil die nationale Finanzierung momentan etwas schwierig sei“, sagt Generalsekretär Bernard Budil. Budil gibt sich abwartend positiv. „Solange weiterhin eine verlässliche Finanzierung für die Naturwälder zur Verfügung steht, sind wir zufrieden.“

Joseph Gepp

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Landschaftspflege am flachen Land

Aus profil 45/2016

Der Energiekonzern EVN leistet sich einen „Beirat für Umwelt und soziale Verantwortung“, der in Fragen der Nachhaltigkeit berät. Warum sitzen in ihm zahlreiche niederösterreichische Landespolitiker?

Von
Joseph Gepp

Ein Unternehmen von heutzutage soll ökologisches und soziales Engagement zeigen. Es muss den Dialog mit Experten und Betroffenen außerhalb seiner Werksmauern führen. Es tut gut daran, „Stakeholder“ einzubinden, also jene, die von den Folgen seines Handelns betroffen sind. Solche Ausführungen stehen heute in jedem Management-Lehrbuch.

Es sind Grundsätze, wie sie auch die EVN AG („Energieversorgung Niederösterreich“) beherzigt. Das börsennotierte Unternehmen mit Sitz in Maria Enzersdorf bei Wien – es gehört zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich – unterhält dafür einen „Beirat für Umwelt und soziale Verantwortung“. In dessen Rahmen kommen zweimal pro Jahr 27 „interne und externe Experten“ zusammen, so der Geschäftsbericht, welche die beiden Vorstände Peter Layr und Stefan Szyszkowitz beraten. So weit, so unspektakulär.

Allerdings: Wer sich den Beirat genauer ansieht, stellt fest, dass der Expertenbegriff recht weit gefasst ist. Zwar sitzen in ihm tatsächlich Fachleute mehrerer Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie EVN-Betriebsräte. Ein großer Rest jedoch: niederösterreichische Landespolitiker.

Gleich acht aktive Landtagsabgeordnete sind vertreten. Sechs davon gehören der ÖVP an, zwei der SPÖ (siehe unten). Diese Aufteilung entspricht – Zufall oder nicht – genau jenem Proporz, der auch in Erwin Prölls Landesregierung in St. Pölten praktiziert wird: In dieser sitzen ebenfalls sechs Schwarze und zwei Rote. Kritiker, die anonym bleiben wollen, sprechen von „politischer Landschaftspflege“. Immerhin vertreten die Abgeordneten nicht nur den Mehrheitseigentümer, sie beschließen auch jene Gesetze, die für die Zukunft jedes Energiekonzerns von immenser Bedeutung sind.

EVN-Zentrale in Maria Enzersdorf

EVN-Zentrale in Maria Enzersdorf

Die EVN ist ein Unternehmen, dessen Bedeutung weit über Niederösterreich hinausgeht. Mit rund drei Milliarden Euro Jahresumsatz zählt es in Bulgarien und Mazedonien zu den wichtigsten Energieversorgern. Regiert daheim in Maria Enzersdorf zu viel an Verbandelung mit der Politik?

Eine besondere Qualifikation in Sachen Ökologie oder Soziales ist jedenfalls nicht bei allen acht Mandataren im EVN-Beirat erkennbar. Im Zivilberuf arbeiten sie etwa als Landwirt, Hauptschullehrer oder Bürokauffrau. Zudem ist ihre Beratungstätigkeit nicht gratis. Laut Jahresabschluss 2014/2015 wurden „an den Beirat im Berichtszeitraum Vergütungen in Höhe von 84.800 Euro ausbezahlt“. Dividiert man diese Sitzungsgelder durch 27 Beiratsmitglieder und zwei Sitzungstage, ergibt das 1600 Euro pro Mitglied und Sitzung. Derartige Bezahlungen sind in Konzernen nicht unüblich, häufig fließen auch höhere Summen. Allerdings geht die Vergütung eben meist an Experten und andere Stakeholder, weniger an Politiker.

Die jeweiligen Sitzungen dauern ungefähr von elf bis 15 Uhr, erzählt ein Beiratsmitglied. „Es gibt Vorträge; es wird durchaus lebhaft und auf hohem Niveau diskutiert.“ Worüber? Im heurigen Jahr sei die Energiewende in Österreich und Deutschland Thema gewesen, teilt die EVN in einer Stellungnahme an profil mit, davor etwa der Komplex „Spannungsfeld Familie, Arbeit und Gesellschaft“.

Dass Politiker im Beirat sitzen, betrachtet die EVN keineswegs als Problem. Es brauche „eine repräsentative Vertretung der einzelnen Stakeholder-Gruppen“, auch aus dem Land Niederösterreich, um eine „breite Verankerung von Themen und ein frühzeitiges Erkennen gesellschaftlicher Entwicklungen“ zu gewährleisten. Darüber hinaus „hat jedes Mitglied des Beirats unmittelbaren Bezug zu Umwelt- und Sozialthemen“, betont EVN-Sprecher Stefan Zach.

Schriftliche Empfehlungen an den Vorstand resultieren laut EVN keine aus der Tätigkeit des Beirats. „Aber die aus den Diskussionen gewonnenen Erkenntnisse fließen unmittelbar in die operative Tätigkeit des Vorstandes ein.“

profil bat auch die einzelnen Landtagsabgeordneten per E-Mail um Stellungnahmen. Von acht meldete sich aber nur ein Einziger zurück, SPÖ-Mandatar Gerhard Razborcan. Er verwies darauf, gerade auf einer Auslandsreise zu sein.

Wer sitzt aller im EVN-Beirat?
Bei den acht Abgeordneten handelt es sich um Karl Bader, Josef Edlinger, Kurt Hackl, Anton Kasser, Franz Rennhofer und Manfred Schulz (alle ÖVP) sowie Gerhard Razborcan und Christa Vladyka (SPÖ). Rund die Hälfte der Mandatare engagiert sich etwa in Umwelt-, Solarkraft- und Biomasse-Verbänden, bei der anderen ist ein Bezug zu Umwelt- und Sozialthemen fraglich. Die EVN verweist darauf, dass Letztere etwa im Zivilschutzverband und Familienbund tätig seien. Ein weiteres Mitglied im Gremium ist Johann Heuras, ehemals zweiter ÖVP-Landtagspräsident, heute Landschulratspräsident. Darüber hinaus sitzen auch die Bürgermeister von St. Pölten und Zwentendorf drinnen – doch aufgrund zahlreicher Kraftwerke besteht seit jeher eine enge Verbindung der EVN zu Gemeindevertretern. Zu den regulären Fachleuten im Beirat zählen etwa der Gewässer-Experte Jörg Krampe (TU Wien) und Walter Marschitz von „Sozialwirtschaft Österreich“.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Wirtschaftskammer kontert den Vorwürfen

Aus profil 44/2016
Hier geht’s zur Vorgeschichte

Es ist, wenn man so will, wie mit der Seife im Putzwasser. Wenn man immer mehr davon in den Kübel schüttet, wird der Boden davon auch nicht sauberer. Einen ähnlichen Vorwurf erhebt die Umweltorganisation Global 2000 derzeit gegen Österreichs Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber.

Diese mischen sogenannte Reinigungsadditive in ihre Dieselprodukte. Dadurch, behaupten die Unternehmen, verbrauchen Autos weniger Sprit. Mit dieser Beimengung erfüllen sie obendrein auch die Vorgaben des heimischen Energieffizienzgesetzes – es soll also dem Kampf gegen den Klimawandel dienen.

Doch Umweltorganisationen kritisieren die Praxis scharf. Denn in vielen regulären Dieselprodukten, wie man sie an den Tankstellen bekommt, seien ohnehin bereits standardmäßig Reinigungsadditive drinnen, argumentieren sie. Wenn man nun noch mehr von ihnen zugebe, bringe das keine zusätzliche Ersparnis. Vergangene Woche berichtete profil online über brisante Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium, die diese Kritik bestätigen.

Handelt es sich bei den Additiven im Diesel also nur um einen Öko-Schmäh? Nein, sagt Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer und zuständig für den Energiehandel. „Dass es keine Einsparung gibt, ist schlicht unrichtig.“

Warum? Laut Roth stimmt es nicht, dass in gängigen Dieselprodukten bereits vorab Reinigungsadditive gemischt seien. „Das ist nur bei teuren Premium-Treibstoffen der Fall.“ Diese machen weniger als zehn Prozent des verkauften Treibstoffs in Österreich aus. Und vor allem: „Sie dürfen für Einsparmaßnahmen im Sinn des Energieffizienzgesetzes gar nicht herangezogen werden.“

Im handelsüblichen Nicht-Premium-Diesel sind laut Roth zwar schon Additive enthalten – aber eben nicht zur Reinigung, sondern zu anderen Zwecken. Zum Beispiel gegen zu viel Schaumbildung im Treibstoff. Das Entscheidende daran: Diese anderen Additive würden den Einspareffekt durch die Reinigungsadditive nicht beeinträchtigen, meint Roth.

Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Verkehr, Wirtschaft

Cetern bis zuletzt

Aus profil 44/2016

Rebellische Regionen, verschobene Gipfeltreffen, Entscheidungen nach der letzten Minute. Was sind die tieferen Ursachen hinter der Misere um CETA? Joseph Gepp zieht drei Lehren.

Unterschätze nie die Macht eines Themas, das in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewinnt – sonst überrollt es dich. Dieses Credo kann sich das politische Spitzenpersonal in Europa seit dieser Woche hinter die Ohren schreiben.

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) wäre beinahe gescheitert. Der öffentliche Widerstand gegen den Vertrag, der seit dem Jahr 2009 verhandelt wird, ist stetig größer geworden. Zuletzt griff er von zivilgesellschaftlichen Aktivisten auf die Politik über. Nachdem sich bereits Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skeptisch gezeigt hatte, brachten schließlich die Provinzen Belgiens CETA beinahe zum Scheitern. Vor allem Paul Magnette legte sich quer, sozialistischer Premier des südlichen Landesteils Wallonie (der laut belgischer Verfassung mitreden darf). Magnette und zahlreiche andere Kritiker warnen vor der Aushöhlung europäischer Produktstandards sowie der geplanten Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Blockade führte dazu, dass die feierliche CETA-Unterzeichnung durch die EU-Spitzen und Kanadas Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) abgesagt werden musste – sie hätte am vergangenen Mittwoch stattfinden sollen. Am darauffolgenden Donnerstag einigten sich Belgiens Provinzen dann doch noch. Damit sie CETA zustimmen, machte ihnen die EU-Kommission, wie zuvor schon Österreich, in einer Zusatzerklärung einige Zugeständnisse.

Bei profil-Redaktionsschluss Freitagabend war die Einigung gerade vom Provinzparlament der Wallonie abgesegnet worden. Nun müssen noch die anderen EU-Staaten den Zusatzerklärungen für Belgien zustimmen (was kein Problem sein dürfte). Schließlich wird EU-Ratspräsident Donald Tusk ein neues Gipfeltreffen mit Trudeau vereinbaren. Möglicherweise könnte es nun doch schnell gehen.

Warum agiert ausgerechnet Belgien, immerhin Sitz der Hauptstadt der EU, als Bremsklotz? In der französischsprachigen Wallonie, rund um die Städte Mons, Liège und Charleroi, lag einst eines der größten europäischen Kohle- und Stahlquartiere. Das Gebiet wurde vom Niedergang der Industrie hart getroffen. Magnette, studierter Politologe mit Fokus EU-Verfassungsrecht, sieht sich heute im Provinzparlament in der wallonischen Hauptstadt Namur linken und linksgrünen Bewegungen gegenüber, quasi den Erben der einst einflussreichen wallonischen Arbeiterbewegung. Er muss ihnen die Stirn bieten. Dazu kommen innenpolitische Konflikte mit dem flämischen Nordbelgien und der konservativ-liberalen Brüsseler Zentralregierung.

Aber es geht – bei Weitem – nicht nur um Belgien. Dass sich derlei innere Querelen an CETA manifestieren, ist ein Symptom für die Bedeutung, die der Kanada-Vertrag inzwischen erlangt hat. Ganz offensichtlich weigern sich viele Europäer, derartige Abkommen (die früher weitgehend abseits der Öffentlichkeit beschlossen wurden) noch mitzutragen. Vor CETA tobte der Streit bereits um das geplante EU-USA-Abkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“). TTIP liegt derzeit wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf Eis; ob es jemals wiederbelebt wird, gilt als fraglich.

Der Streit ist nicht vorbei. Die nächsten Konflikte dräuen, wenn CETA die Parlamente der einzelnen EU-Staaten passiert. Das soll 2017 bis 2021 geschehen. Belgien hat bereits angekündigt, CETA inklusive Schiedsgerichten nicht zu akzeptieren. Voraussichtlich 2018 geht das Abkommen auch durch Österreichs Nationalrat.

Wie konnte es geschehen, dass komplexe Handelsabkommen derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit rücken? Was sind die tieferen Ursachen dahinter? Drei Thesen, die zugleich als Handlungsanleitungen gelesen werden können.

1
ES GEHT GAR NICHT UM TRANSPARENZ
(auch wenn es so scheinen mag)

Von Anfang an vereinte die CETA-Kritik einen bunten Haufen. Die FPÖ und die Grünen finden sich darunter, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die „Kronen Zeitung“, die Handelskette Rewe, die Arbeiterkammer.

Doch einen Kritikpunkt teilen alle in der ungleichen Allianz: die Klage über die mangelnde Transparenz. Das bezieht sich auf CETA genauso wie auf TTIP. Von allzu verschwiegenen Verhandlungen war da häufig die Rede, von diskreten Treffen mit Konzern-Lobbyisten, von Leseräumen, die demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete nur unter absurd strengen Sicherheitsvorkehrungen betreten durften.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, welche die Verhandlungen im Auftrag der Mitgliedsstaaten führte, reagierte spät auf die Kritik – aber sie reagierte. Ab Anfang 2015 veröffentlichte sie etwa Dokumente mit EU-TTIP-Positionen im Internet. Über die Verhandlungen wurde etwas mehr Information verlautbart, die Vorstellungen der Kommission umfassender kommuniziert.

Das größte Zugeständnis – es betrifft CETA – lieferte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließlich im Februar 2016. Die EU und Kanada einigten sich auf eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren. Statt spontanen Gremien, die im jeweiligen Streitfall von Investor und Staat bestellt werden, ist nun ein permanenter Gerichtshof mit fixen Mitgliedern geplant. Dazu kommen etwa Berufungsmöglichkeiten. Die Reform ändert zwar nichts an der grundlegenden Frage, weshalb Investoren in entwickelten Rechtsstaaten einer Sondergerichtsbarkeit bedürfen. Aber sie führt immerhin zur bisher transparentesten Form dieser Einrichtung weltweit.

Allein: Die Transparenz-Offensive half nicht. Der Widerstand wurde nicht kleiner, sondern größer, bis das Abkommen haarscharf am Scheitern vorbeischrammte. Warum?

Vielleicht weil es in Wahrheit gar nicht um Transparenz geht. Der Ruf nach ihr ist eine austauschbare Allerweltsforderung. Sie lässt sich wie eine Etikette auf jedes Projekt kleben, bei dem Kritiker das Gefühl haben, dass sie dabei nichts gewinnen können. Weil es sich die da oben sowieso richten, wie sie wollen.

Unterstützt die Öffentlichkeit hingegen prinzipiell ein Projekt, wird sie ihm auch ein bisschen Intransparenz zubilligen. In komplexen Verhandlungen ist es sogar kontraproduktiv, wenn jeder halbfertige Zwischenstand und jede überzogene Maximalforderung sogleich in die Welt hinausdringt. Hinter dem CETA-Protest muss also ein anderes, tieferliegendes Misstrauen schlummern als nur die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise. Welches?

2
DIE BREITE MASSE MUSS VON DER GLOBALISIERUNG STÄRKER PROFITIEREN
(sonst spielt sie bei den Abkommen nicht mit)

Zum Beispiel Schiedsgerichte. Schon derzeit können Unternehmen aus 60 Staaten diesen Weg beschreiten, um etwa Österreich zu verklagen. Dies liegt daran, dass Österreich mit diesen Ländern seit dem Jahr 1986 sogenannte Investitionsschutzabkommen geschlossen hat. Dort ist der Einsatz dieser Gerichte vorgesehen. Deren Ausgestaltung ist noch dazu deutlich intransparenter als jene, die in CETA geplant ist (wegen der in These 1 geschilderten Reform).

Oder auch die Tatsache, dass überstaatliche Organisationen in Produktstandards hineinregieren können. Auch dies kommt bereits vor. Zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der Österreich seit 1995 Mitglied ist. Die WTO ist eine Art Schiedsrichter in internationalen Handelsfragen – mit der Befugnis, gegen Verstöße vorzugehen. Bereits im Jahr 2003 verurteilte sie beispielsweise die EU, weil sie den Import hormonbehandelten Rindfleisches aus den USA und Kanada nicht zuließ (2012 einigte man sich mühselig auf einen Kompromiss, der es der EU ermöglichte, das Importverbot aufrechtzuerhalten).

Derartige Episoden zeigen: Seit Jahrzehnten betreiben die Politiker in Europa und den USA eine Vertiefung des Handels. Und zwar eine, die nicht nur (weitgehend unbestrittene) Zollsenkungen umfasst, sondern teilweise auch das, was Kritiker an CETA und TTIP fürchten: die internationale Angleichung von Standards und die Investitionsgerichte. CETA und TTIP erweitern diese Entwicklung lediglich, beispielsweise durch die Einrichtung fixer Gremien zur Regulierungszusammenarbeit. Aber etwas gänzlich Neues ist sie nicht. Woher also plötzlich der massive Widerstand?

Wohl auch daher, weil sich viele Europäer spätestens seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr zu den Gewinnern der internationalen Handelsvertiefung zählen. Vielerorts auf dem Kontinent – meist außerhalb der Metropolen – grassieren Armut und Arbeitslosigkeit. Die Reallöhne sinken, stagnieren bestenfalls. Im Süden des Euroraums schnellen, auch wegen der staatlichen Sparpolitik, die Armutsraten in die Höhe. Im restlichen Europa sind die Arbeitslosenraten vielerorts hoch – und zwar genau dort, wo meist auch die Rechtspopulisten Erfolge einfahren. In dieser Sichtweise wäre der Widerstand gegen CETA eine Facette eines Phänomens, das sich etwa auch im Brexit äußert und im Aufstieg linker und rechter Polit-Außenseiter in den USA und Europa: der Wut der Abgehängten. Beziehungsweise der Angst, bald ebenfalls abgehängt zu werden.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig, sie hängen nicht nur mit Handelsverträgen und Globalisierung zusammen, sondern auch mit technischem Wandel und einer verfehlten Verteilungspolitik. CETA ist ein Symbol für alles geworden, was schiefläuft. Es ist bezeichnend, dass die Kritiker nicht den Versprechungen der Politiker glauben, sie würden durch das Abkommen etwas gewinnen (Wachstum und Arbeitsplätze). Stattdessen fürchten sie, etwas zu verlieren (Mitbestimmungsrechte, Sicherheit bei Produkten und in der Arbeitswelt).

Paul Magnette, nunmehr der Held aller CETA-Kritiker, regiert eine Provinz, die unter Deindustrialisierung und Wirtschaftsschwäche leidet. Dieser Tage twitterte er: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen Steuerflucht blockieren, wie auf die CETA-Kritiker.“

Fazit: Will man die Unterstützung der breiten Masse für eine globalisierte Handelspolitik zurückgewinnen, braucht man wohl Projekte, deren Effekte sie positiv zu spüren bekommt – und zwar eindeutig und unbestrittenermaßen. Zum Beispiel besagte Erfolge im Kampf gegen Steuervermeidung (bei dem es in den vergangenen Monaten auf EU-Ebene immerhin einige Fortschritte gab). Oder Vorhaben wie jene einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und Arbeitslosenversicherung. Beides verstaubt gerade in Brüsseler Schubladen.

Dass derartige Projekte kaum je zustande kommen, liegt aber nicht nur an der politischen Prioritätensetzung, sondern auch an den Entscheidungsfindungsprozessen der EU.

3
DIE EU BRAUCHT ENTSCHEIDUNGSPROZESSE, DIE FUNKTIONIEREN
(und zugleich demokratisch sind)

Darf es sein, dass eine 3,5-Millionen-Einwohner-Provinz wie die Wallonie ein Abkommen blockiert, das 500 Millionen EU-Europäer betrifft? Rechtlich gesehen ja, meinen viele Juristen. CETA greift in die Belange der Mitgliedsstaaten ein, nicht nur in jene der Union. Deshalb darf verfassungsgemäß auch das wallonische Provinzparlament mitreden.

Und politisch? Fest steht, dass der Modus der Entscheidungsfindung in Europa häufig zu Blockaden führt. Nicht nur im Fall von CETA. Sondern auch bei allerlei anderen Plänen, die weniger umstritten sind. Dazu zählen die Projekte für mehr Steuergerechtigkeit und soziale Absicherung, von denen in These 2 die Rede war. Oder eine vernünftige Aufteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent. Oder eine bessere Anti-Krisen-Politik und Bankenregulierung. Eigentlich blockiert der Modus der EU-Entscheidungsfindung fast alles auf dem Kontinent.

Die EU hat ein Problem: Die Art der Aufteilung der Befugnisse auf die nationalstaatliche und gemeinschaftliche Ebene lähmt das Gesamtgefüge. Laut EU-Verträgen ist die Wirtschafts- und Währungspolitik Gemeinschaftsangelegenheit, die Sozial- und Steuerpolitik jedoch jene der Nationalstaaten. Letztere verfügen über starke Vetorechte. Ein Schönwetterkonzept, sagt Ulrike Guérot, Buchautorin und Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems. „Es hat unter den festgefrorenen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges und einer vergleichsweise stabilen Weltwirtschaft funktioniert. Heute führt es zum Systemversagen.“

So schreitet beispielsweise die wirtschaftspolitische Integration in Europa (Gemeinschaftsangelegenheit) rasch voran, während die Sozialpolitik (Sache der Mitgliedsstaaten) nachhinkt. Die Steuerpolitik (Staaten) mündet sowieso an der jeweils nächsten Grenze in einen teuren und chaotischen Steuerwettbewerb. Europa hat, wenn man so will, die nationalstaatliche Phase verlassen, ohne in die gemeinschaftliche eingetreten zu sein. Es steckt dazwischen fest.

Die Bürger wissen nicht, in welcher Phase welche Institution über welche Angelegenheit entscheiden darf. „Das führt zu einem kolossalen Legitimitätsproblem, das Ohnmachtsgefühle hervorruft und die rechtspopulistische Revolution in Europa vorantreibt“, sagt Guérot.

Viele wünschen sich deshalb eine Art europäische Republik. Anlässlich der CETA-Causa plädiert etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auch NEOS und Grüne sprechen seit Langem davon. Grundgedanke: eine einfache, klare demokratische Struktur der EU – verbunden mit einer Schwächung der Mitgliedsstaaten.

In den diesbezüglichen Konzepten soll sich der derzeitige Rat der Mitgliedsländer in eine von zwei Parlamentskammern verwandeln, in welche Staaten (oder auch Regionen) jeweils Senatoren entsenden. Daneben stünde das „Abgeordnetenhaus“, das heutige EU-Parlament. Darin würden die Stimmen nicht mehr – so wie heute – nach Mitgliedsstaatengröße gewichtet, sondern jede würde gleich viel zählen. Die heutige EU-Kommission stiege zu einer echten EU-Regierung auf, streng ausgerichtet an den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament.

Wie würde die CETA-Entscheidungsfindung unter solchen Bedingungen ablaufen? Ähnlich wie heute ein Gesetz auf nationaler Ebene entsteht. Initiiert würde das Abkommen nicht von den Mitgliedsstaaten, sondern von der europäischen Regierung – die via Parlament regulär gewählt worden wäre. Wenn eine Provinz wie die Wallonie später CETA verhindern möchte, muss sie sich dafür Mehrheiten in den Parlamentskammern suchen. Sie könnte dabei auch überstimmt werden. Aber: all das im Rahmen eines klar strukturierten parlamentarisch-repräsentativen Systems.

Freilich, die Komplexität einer solchen Transformation mag man sich derzeit kaum vorstellen. Und überhaupt klingt sie utopisch – umso mehr, weil aus den gelähmten Brüsseler EU-Institutionen laufend Misserfolge in die Hauptstädte gemeldet werden.

Aber von der allgemeinen EU-Skepsis müsse man sich nicht abschrecken lassen, sagt Guérot. „Umfragen zeigen, dass viele EU-Bürger die Union in ihrer derzeitigen Form ablehnen und trotzdem überzeugte Europäer sind. Sie stehen weniger Europa per se skeptisch gegenüber als der Tatsache, dass sie nicht ausreichend repräsentiert sind.“

Vielleicht sollte man den Entwurf der Europäischen Republik also nicht gleich wieder vergessen. Immerhin funktioniert die EU in ihrer derzeitigen Form auch nicht rasend gut.

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Halal, aber richtig

Aus profil 42/2016

Hunderttausende österreichische Muslime kaufen ihr Fleisch „halal“, also den Speisevorschriften des Islam entsprechend. Doch Supermarktketten werden angefeindet, Missbrauch und Schlampereien grassieren, Standards sind unterschiedlich. Einblicke in ein schwieriges Millionengeschäft.

Von Joseph Gepp und Ulvi Karagedik (Religionswissenschafter und Universitätsassistent im Bereich der islamischen Religionspädagogik der Uni Wien)

Wien, ein türkisches Restaurant im 16. Bezirk, Ottakring, unweit des Brunnenmarkts. Eine Tafel mit Fotos von Speisen macht Appetit auf Kebab und Köfte. Ein Siegel daneben preist alle Gerichte als „halal“ an, also den islamischen Speisevorschriften entsprechend. Fragt man allerdings beim Kellner nach, zeigt sich ein anderes Bild.

Einen Teil des Fleisches kaufe man ganz konventionell bei der Supermarktkette Spar ein, erzählt er vertrauensselig. Nur der Rest stamme aus einer halalzertifizierten Schlachterei. Damit könne man kritischen Kunden auf Nachfrage eine Rechnung vorweisen. Und das Siegel? Halalfleisch lasse sich eben teurer verkaufen als herkömmliches, antwortet der Kellner freimütig. So streng gehe es nun auch wieder nicht.

„Halal“ bedeutet „legitim“ oder „zulässig“ im Arabischen (das Gegenteil wäre „haram“,“verboten“). Das kann sich im Islam auf viele Belange des Alltags beziehen. Doch im Allgemeinen denkt man bei „halal“ an Lebensmittel, vor allem an Fleisch. Diesbezüglich ist ein großer weltweiter Markt entstanden.

Auch in Österreich sei der Markt für Halal-Produkte „stark steigend“, sagt Günther Rusznak, Präsident des Islamischen Informations-und Dokumentationszentrums (IIDZ), eine der wichtigsten zertifizierenden Organisationen. Immer mehr der 600.000 Muslime in Österreich, sieben Prozent der Bevölkerung, legen Wert auf den religionskonformen Konsum. Sie geben jährlich rund 110 Millionen Euro für Fleisch-und Wurstwaren im Einzelhandel aus. In der -ansonsten eher gesättigten -Lebensmittelbranche stellen Halal-Produkte somit einen Wachstumsträger dar.

Doch es gibt Probleme. Kritiker sprechen von massenhaften Schlampereien und Betrügereien. Allseits anerkannte Standards, die Halal-Lebensmittel erfüllen sollen, existieren nicht. Folge: ein Wildwuchs an Siegeln, Regeln, Auslegungen. Halal-Produkte sind zwar durchwegs teurer als herkömmliche -doch was wirklich dahintersteckt, bleibt oft ungewiss. So erzählt ein Ex-Mitarbeiter eines halalzertifizierten Schlachthofes nahe Wien unter der Zusicherung der Anonymität: „Es ist ganz normal, dass die Maschinen nach der Verarbeitung von Schweinefleisch nicht gereinigt werden, bevor Halal-Fleisch produziert wird.“ Schweinefleischrückstände im Halal-Produkt? Das ist eigentlich absolut haram – kommt aber offenbar vor.

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Nicht einfacher wird die Causa dadurch, dass das Halal-Geschäft vorwiegend von einer Vielzahl kleiner, migrantisch geprägter Geschäfte und Gaststätten betrieben wird -statt von großen Supermärkten, die leichter zu kontrollieren wären. Doch die Ketten trauen sich bisher kaum einzusteigen. Nachdem im Jahr 2013 die Rewe-Gruppe in ihren Merkur-Märkten Halalfleisch anzubieten begann, ergoss sich im Internet eine Welle des islamfeindlichen Hasses über den Konzern. Die Spar-Kette kapitulierte 2015 gar vor dem Shitstorm; sie entfernte ihre Halal-Waren wieder aus 25 Wiener Filialen.

Zu den bekannteren Firmen, die heute Halal-Produkte anbieten, zählen austro-türkische Supermärkte wie Etsan, Hizmet und ER&ER. Die dahinterstehenden Zertifikate stellen vor allem zwei Organisationen aus: die Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und -deutlich teurer -das Islamische Informations-und Dokumentationszentrum (IIDZ). Die Preise für die Zertifizierung schwanken von wenigen 100 bis 10.000 Euro pro Jahr.

Zusätzlich bemerkt man an zahlreichen Läden und Imbissständen andere, oft nicht zuordenbare Halal-Zertifikate – quasi Marke Eigenbau. Auf profil-Frage verweigern die Inhaber von rund einem Dutzend solcher Lokale, den Halal-Nachweis herzuzeigen. Der Verdacht liegt nahe, dass sie sich einfach ohne jede Grundlage beliebige Siegel verpassen. Es gibt kein Gesetz, das dies verbietet. Grundsätzlich kann jeder sich selbst (oder anderen) die Halal-Konformität bescheinigen.

Solche Probleme liegen nicht allein am mangelnden Konsumentenbewusstein, sondern wurzeln auch in einer tieferliegenden Ursache: Ein wesentlicher Bestandteil der Halal-Lehre ist das klassisch-theologische Konzept der Schächtung ohne betäubenden Bolzenschuss – und dieses darf in Österreich gesetzlich nicht praktiziert werden. Also sucht man nach Rechtsgutachten, die mit der heimischen Rechtsprechung vereinbar sind. Sie beziehen sich auf Textstellen im Koran – doch diese werden von verschiedenen islamischen Rechtsschulen und Denkern unterschiedlich interpretiert, je nach Gesinnung. Händler und Zertifizierer schließen sich der Auslegung an, die ihnen am besten passt.

Im Vers 3 der fünften Sure des Koran ist der Konsum von Schweinefleisch und Alkohol verboten, dazu der Verzehr „von verendeten Tieren und Blut“. Weiters heißt es in Sure 6, Vers 121: „Und eßt kein Fleisch, worüber (beim Schlachten) der Name Allahs nicht ausgesprochen worden ist!“ Ähnliche Regeln (außer Alkoholund Schweinefleischverbot) finden sich übrigens auch im christlichen Neuen Testament , wiewohl nicht praktiziert.

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Doch wie sind sie im Islam zu verstehen? Für die sogenannte schafiitische Rechtsschule reicht es etwa, vor dem Verzehr die Formel „Bismillah“ („Im Namen Gottes“) auszusprechen. Andere sind rigoroser: Viele Rechtsgelehrte betrachten die rituelle Schächtung des Tieres ohne Betäubung als zwingend erforderlich. Tiere dürfen auf keine andere Weise als durch den Schächtungsschnitt sterben, argumentieren sie, um dem Verbot des Verzehrs von Blut Rechnung zu tragen. Aus Tierschutz-Perspektive ist die Schächtung (die auch im Judentum praktiziert wird) umstritten: Gegner sprechen von größerem Tierleid; Befürworter orten bei der Methode, richtig angewendet, weniger Schmerzen als etwa bei der modernen Bolzenschussmethode.

Als würden derlei unterschiedliche Auslegungen nicht schon genug Verwirrung stiften, sind auch die nationalen Gesetzgebungen in Europa völlig unterschiedlich. Das traditionelle Schächten ist etwa in Frankreich, Belgien und Großbritannien erlaubt, in Österreich und Deutschland nicht.

Das spiegelt sich auch in den Halal-Zertifikaten wider. In Österreich gilt Fleisch auch dann als halal, wenn das Tier mit Bolzenschuss geschächtet wurde. IGGÖ und IIDZ gestatten dies, weil den Organisationen aufgrund der Rechtslage gar nichts anderes übrig bleibt. Ist ein gläubiger Muslim damit nicht einverstanden, muss er auf Importfleisch zurückgreifen , dessen Herkunft und Qualität mitunter fragwürdig sind. Einige austro-türkische Fleischproduzenten lassen Tiere deshalb in Ungarn traditionell schächten und importieren deren Fleisch danach nach Österreich.

Das Problem: Die meisten Konsumenten sind sich derartiger Feinheiten nicht bewusst. Sie sehen nur das Siegel und zahlen für Halal-Produkte bereitwillig mehr Geld. Dass je nach Staat und religiöser Auslegung unterschiedliche Kriterien gelten, bedenken sie nicht.

Abhilfe könnten genauere Regeln auf österreichischer und europäischer Ebene schaffen. Beispielsweise ließe sich das heimische Islamgesetz um Passagen ergänzen, die den Modus von Schächtungen ohne Bolzenschuss regeln. Würde man den Muslimen die Möglichkeit bieten, unter bestimmten Bedingungen auf traditionelle Weise zu schächten, dann würden wohl nicht nur fragwürdige Fleischimporte aus dem Ausland zurückgehen – auch bei den verschiedenen Halal-Zertifikaten könnte mehr Ordnung einkehren. Der Streit um die theologische Zulässigkeit diverser Schächtungsarten wäre entschärft. Auf EU-Ebene sind bisher jedoch alle Versuche gescheitert, bei der Frage der Schächtungen eine rechtliche Vereinheitlichung zu erzielen.

Und das weitverbreitete Problem der vielen kleinen Geschäftsleute, die sich selbst Eigenbau-Halal-Zertifikate verpassen? Die Islamische Glaubensgemeinschaft gibt sich auf profil-Anfrage machtlos. „Viele Betriebe sind gar nicht halal, obwohl sie es von sich behaupten“, bestätigt Noureddinne Boufalgha, Halal-Beauftragter der IGGÖ. „Aber die Glaubensgemeinschaft hat keine Befugnis, dagegen vorzugehen.“

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Bleibt nur der Appell ans Bewusstsein der Konsumenten. Wenn sie Halalfleisch nach hohen Standards kaufen, müssen sie – so wie bei jedem anderen Produkt -genau auf den Produzenten achten. Genauso wie neben der Schlachtung auf Tierhaltung, Tierfutter, Hygiene und Schlachtpraxis. Derartige Aufforderungen finden sich, auch wenn sie sehr zeitgenössisch klingen, im Ansatz bereits in den Überlieferungen des Propheten Mohammed aus dem 7. Jahrhundert.

Denn eines steht fest: Das Halal-Siegel alleine bedeutet noch nichts.

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Aus dem Vollen geschöpft

Aus profil 42/2016

Spätestens seit der Finanzkrise von 2008 kursieren zahlreiche Ideen, wie man das Wirtschaftssystem stabiler machen könnte. profil beleuchtet sie im Rahmen einer losen Serie. Teil 2: das Vollgeld.

Von
Joseph Gepp

(((Hier geht’s zum ersten Teil der Serie (profil 34/16) über die Maschinensteuer)))

Die Deutsche Bank schlingert. Der Süden Europas kommt nicht aus der tiefen Krise. In Österreich grassiert die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. In weiten Teilen der westlichen Welt bleibt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) minimal. Was ist eigentlich mit der Wirtschaft los?

Die Krisenerscheinungen sind offensichtlich, aber bei der Frage nach Ursachen gehen die Meinungen auseinander. Eine Fraktion von Ökonomen meint, die Staaten hätten in der Vergangenheit Geld verschwendet – jetzt müssten sie sparen, um das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen. Andere halten dagegen: Die Staaten würden im Gegenteil eher zu wenig Geld ausgeben, also die schwache Nachfrage der Privaten nicht ausgleichen. Wieder andere sagen: Globalisierung und Digitalisierung lassen zu viele Menschen als Verlierer zurück. Wenn sie wieder mehr vom Wohlstand abbekämen und konsumierten, werde alles besser.

All diese Konzepte lassen aber einen Aspekt außer Acht. Er erscheint so grundlegend, dass sie sich diesem gar nicht erst widmen: dem Geldsystem.

Dieses steht im Zentrum des sogenannten Vollgeld-Modells. Die Art, wie Geld entsteht, sei das eigentliche Problem hinter der Krise, glauben dessen Anhänger. Ihr Konzept, das auf eine Idee des US-Ökonomen Irving Fisher aus den 1930er-Jahren zurückgeht, erfreut sich spätestens seit der Krise regen Zulaufs.

Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF), sonst nicht umstürzlerisch, argumentierte im Jahr 2012: Mit Vollgeld ließe sich die Wirtschaftsleistung eines Staates in zehn Jahren um sieben Prozent steigern. In Island, das von der Krise hart getroffen wurde, präsentierte die Regierung im September eine Evaluierung des Vollgeld-Systems durch das Wirtschaftsprüfunternehmen KPMG. In der Schweiz haben vergangenes Jahr mehr als 110.000 Bürger eine Petition dafür unterschrieben.

Aber was ist das überhaupt? Wer das verstehen will, muss wissen, wie Geldschöpfung generell funktioniert. Vielen kommt da zuerst die Zentralbank in den Sinn. Diese, so der weitverbreitete Glaube, ist die alleinige Quelle des Geldes, das sie den regulären Banken zur Verfügung stellt. Darauf greifen diese zurück, wenn sie Kredite vergeben. Doch die Vorstellung ist falsch. Neues Geld – genauer: das sogenannte Buchgeld – entsteht nicht etwa auf dem Rechner einer Zentralbank. Sondern in den Geschäftsbanken. Und zwar tatsächlich immer dann, wenn diese einen Kredit vergeben.

Das Geld dafür kommt nicht von irgendwo her. Es wird stattdessen im Moment der Kreditvergabe einfach geschaffen. Die Bilanz der Bank vergrößert sich um die Summe des Kredits. Das gilt nur für das sogenannte Buch- oder Giralgeld, also elektronische Buchungen auf Konten und Sparbüchern. Anders beim Bargeld: Hier entspricht die gängige Vorstellung der Wahrheit, dass das Geld von der Zentralbank stammt. Die normale Bank erhält von ihr die Scheine und Münzen, indem sie Sicherheiten hinterlegt, zum Beispiel Wertpapiere.

Das Buchgeld jedoch – dabei handelt es sich um rund 80 Prozent des Geldes im Umlauf – kann die Bank frei nach Gutdünken schaffen. Formal betrachtet handelt es sich bei diesem Buchgeld gar nicht um ein gesetzliches anerkanntes Zahlungsmittel. Das bedeutet: Wer beispielsweise an der Supermarktkassa die Bankomatkarte zückt, zahlt streng genommen nicht mit echtem Geld, sondern lediglich mit einem Anspruch darauf. Er reicht ein Versprechen der Bank weiter, dass dieses Buchgeld jederzeit in echtes (Bar-)Geld umgewandelt werden könne, sobald es der Kontoinhaber abhebt. Praktisch jedoch wird die Bank wohl in Turbulenzen geraten, wenn viele Leute gleichzeitig versuchen, ihr Geld abzuheben.

Wie viel Buchgeld im Umlauf ist, hängt davon ab, wie viele Kredite die Banken gerade vergeben haben. Ein Quell ständiger Instabilität, sagen die Vollgeld-Anhänger. Die Kontrolle über die Geldmenge obliege nicht dem Staat, sondern profitorientierten Banken, die an Krediten Geld verdienen. Die Geldschöpfung müsse „zurück in die öffentliche Hand“, schreibt Joseph Huber, deutscher Vollgeld-Theoretiker.

Befürworter wie Huber verweisen auf das Jahrzehnt vor der Finanzkrise. Damals, von 1998 bis 2008, stieg die sogenannte Geldmenge M3 (darunter versteht man Bargeld, Buchgeld und einige kurzfristige Verbindlichkeiten) im Euroraum rasant – um 123 Prozent. Das BIP hingegen, also die Summe aller geschaffenen Werte, wuchs inflationsbereinigt nur um rund ein Viertel. Wohin floss der große Rest des entstandenen Geldes? Er nährte jene Spekulationsblasen, welche die Krise auslösten, argumentieren Vollgeld-Anhänger, etwa in Form überteuerter Immobilien. Die Banken vergaben beispielsweise massenhaft Kredite an Hauskäufer mit fragwürdiger Bonität. Immerhin winkte bei jedem ein Gewinn. Bis die Preise stürzten und die Blase platzte. Die Geldschöpfung durch private Banken sei „teils systematisch überschießend, teils zur Unzeit schrumpfend“, urteilt Huber.

Außerdem, so die Anhänger, befördere das derzeitige Geldsystem die Abhängigkeit der Staaten von den Banken. Wenn eine Bank nicht in der Lage ist, ihr Versprechen auf Bargeld einzulösen, bringt das möglicherweise das gesamte Finanzsystem in Gefahr. Notgedrungen springt in diesem Fall häufig der Staat ein und rettet die Bank mit Steuergeld. Dies geschah während der Bankenkrise 2008. Die Banken geben Versprechen – doch die Staaten stehen gerade, falls sie diese brechen.

Das Vollgeld setzt all diesen Problemen ein Ende, hoffen die Anhänger. Buchgeld, das die Banken bei Kreditvergaben autonom schöpfen, soll es nicht mehr geben. Stattdessen kommt alles Geld von der Zentralbank – so wie derzeit das Bargeld. Die Geschäftsbanken bekommen es zugeteilt. Statt es selbst zu erschaffen, reichen sie es, etwa in Form von Krediten, lediglich weiter.

Kreditvergabe und Geldschöpfung sollten also getrennte Vorgänge sein. Die Zentralbank, so die Hoffnung, hätte direkte Kontrolle über die Steuerung der Geldmenge. Sie erhöht oder verringert sie je nach Nachfrage nach Geld. Wenn beispielsweise eine Blase dräut und die Preise von Vermögensgütern stark steigen, drosselt sie den Zufluss neuen Geldes in die Wirtschaft. Herrscht umgekehrt eine Krise, ist es dafür mehr.

Solche Maßnahmen könnten „Konjunkturausschläge nach oben und unten erheblich eindämmen“, schrieben die IWF-Forscher Jaromir Benes und Michael Kumhof 2012 in ihrer Studie. Zudem könne man „Bank-Runs, bei denen besorgte Kunden ihr Geld abheben wollen, vollständig verhindern“.

Trotzdem gibt es Kritik an diesem Vollgeld-Modell. Sie kommt aus zwei weltanschaulichen Ecken der Ökonomenzunft, die sonst kaum Gemeinsamkeiten haben. Da wären einerseits die marktgläubigen Volkswirte, die staatlichen Eingriffen prinzipiell skeptisch gegenüberstehen – sie befürchten beim Vollgeld, dass Zentralbanken und Staaten zu viel Macht über das Geldgeschehen haben könnten. Andererseits die Keynesianer, die staatliche Eingriffe in die Wirtschaft bei Krisen befürworten: Sie wiederum fürchten, dass es in einem Vollgeld-System schwierig sein könnte, Kredite zu erlangen.

So wie Stephan Schulmeister, keynesianisch orientierter Ökonom aus Österreich. Im Mai erhob er in einer Studie für das Wiener Wifo die Konsequenzen eines Vollgeld-Systems. Der derzeitige Modus der Geldschöpfung durch die Banken sei im Vergleich geradezu „flexibel und effizient“. Warum? Das momentane System kann dezentral auf die Kreditnachfrage reagieren, die „nach Regionen und Branchen unterschiedlich ist“. Die Banken schöpfen also Geld, wo es gerade gebraucht wird. Beim Vollgeld hingegen, so Schulmeister, wäre die Versorgung mit Krediten starr und zentral gesteuert. Fazit: „Das Vollgeld würde die Kreditversorgung der Realwirtschaft massiv beeinträchtigen.“

Ob Schulmeisters Befürchtung zutrifft
oder doch eher die Erwartung der IWF-Forscher, das könnte sich mit gar nicht so geringer Wahrscheinlichkeit bald erweisen. In der Schweiz hat sich nämlich ein Fenster aufgetan, seit Ende 2015 hunderttausend Bürger für das Vollgeld unterschrieben haben. Spätestens im Jahr 2018 finde nun die Abstimmung statt, sagt Raffael Wüthrich von der Schweizer Vollgeld-Initiative.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2014 deutet darauf hin, dass die Chancen der Befürworter nicht schlecht stehen. Damals unterstützten laut dem Zürcher „Tagesanzeiger“ 58 Prozent der Wahlberechtigten die Initiative, nur 31 Prozent waren dagegen. Vielleicht beginnt in der Schweiz bald das Experiment mit dem neuen Geldsystem.

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