Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 27/2018 vom 02.07.2018

Ich denke an eine Festlegung, die immer wieder aus den Reihen der schwarzblauen Regierung ertönt (und nein, sie hat -Überraschung! – diesmal nichts mit Flüchtlingen zu tun). Die Steuern würden nicht erhöht, sagt ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger regelmäßig. Vielmehr soll der Anteil der Steuern am BIP sinken, in Richtung 40 Prozent.

Zu dumm, dass bestimmte Steuern jetzt aber doch steigen. Und zwar völlig unbeabsichtigt. Solche Sachen geschehen nun mal in der komplizierten Welt der Steuerangelegenheiten.

Worum geht’s? Beim Kauf eines Autos wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) fällig. Diese ist desto höher, je mehr Kohlendioxid der Wagen ausstößt. Im Zuge der Dieselskandale der vergangenen Jahre gab es allerdings Kritik an jenen Labortests, bei denen die Ausstöße europaweit offiziell ermittelt werden. Sie seien weltfremd, so die Kritiker. Ab September wird deshalb ein neues, realitätsnäheres Testverfahren in Europa angewandt. Folge: Der festgestellte Ausstoß wird höher.

Damit nicht auch die NoVA in Österreich mitsteigt, gibt es eine Übergangsfrist. Bis Ende 2019 orientiert sich die Höhe der Steuer in Österreich noch nicht am Ausstoß gemäß neuem Testverfahren, sondern gemäß altem. Allerdings wird eben dieses alte Verfahren ab Herbst 2018 nicht mehr angewandt. Was also tun? Mithilfe einer komplizierten Formel wird zurückgerechnet, was die neuen Testergebnisse nach alten Maßstäben bedeutet hätten -und das Ergebnis dient dann als Grundlage für die NoVA.

Doch bei dieser Rechnung hakt es, klagen Österreichs Autoimporteure. Die neuen Angaben lassen sich nicht ohne Weiteres auf die alten umlegen. Die Formel sei ungenau. Das Resultat ist eine NoVA, die -trotz aller Mühen -ab September deutlich höher liegen wird als derzeit. Und zwar gleich um vier bis sieben Prozent, je nach Autotyp.

Der Finanzminister darf sich freuen. Er wollte die Steuern gar nicht erhöhen. Und jetzt steigen sie ganz von selbst.

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Privatbahn

Aus profil 27/2018 vom 02.07.2018

Die Trabrennbahn Krieau im Wiener Prater ist eine Sehenswürdigkeit von architekturhistorischem Wert. Jetzt hat sie die Gemeinde Wien verkauft. Ganz unauffällig.

Joseph Gepp

Das rote Wien rühmt sich gern, bei Privatisierungen stets zurückhaltend gewesen zu sein. Während zum Beispiel Städte in Deutschland in den 1990er-Jahren ihren Bestand an Gemeindewohnungen auf den Markt warfen, blieben sie in Wien in kommunalem Besitz. Eine kluge Entscheidung, urteilen Experten heute. Sie habe der Stadt manch Probleme auf dem Wohnungsmarkt erspart.

Allerdings geht die SPÖ-dominierte Stadtregierung nicht bei all ihren Immobilien mit derartigem Bedacht vor.

Zum Beispiel bei der Trabrennbahn Krieau im Prater, einer Pferderennbahn in Top-Lage, eröffnet 1878,1000 Meter lang, architekturhistorisch wertvoll. Ziemlich unauffällig ging nun das Juwel an ein privates Immobilienunternehmen, die Viertel Zwei. Dahinter steckt der Unternehmer Michael Griesmayr. Im Grundbuch ist zwar noch die Stadt Wien als Eigentümerin angeführt. Doch auf profil-Anfrage bestätigt Judith Erlfelder, Sprecherin der Viertel Zwei: „Eigentümer der Trabrennbahn ist die Projektgesellschaft Viertel Zwei Entwicklung GmbH & Co Krieau KG. Die Verbücherung ist im Gange.“

Die Viertel Zwei ist keine Unbekannte in der Gegend. Bereits seit 2004 kauft das Unternehmen große Flächen nahe der Rennbahn und errichtet darauf Wohn-und Bürobauten. Zum Beispiel das „Viertel Zwei“, in dem sich heute etwa die Konzernzentrale der OMV befindet. Im Jahr 2011 erwarb Griesmayrs Unternehmen darüber hinaus die Stallungen neben der Rennbahn, die derzeit ebenfalls teilverbaut werden („Viertel Zwei Plus“). Nun ist eben die Rennbahn selbst an der Reihe.

Trabrennbahn Krieau (Wikipedia)

Politisch verantwortlich für die Veräußerungen aufseiten der Gemeinde waren die seinerzeitigen SPÖ-Wohnbaustadträte Werner Faymann und Michael Ludwig. Im Jahr 2014 tauchten Ungereimtheiten bei den früheren Verkäufen auf. Damals stellte sich heraus, dass Mitarbeiter der stadteigenen Wien Holding 2007 ihre Chefs gewarnt hatten, die Kaufpreise seien extrem niedrig, die Deals bedürften einer „Korrektur bzw. Auflösung“.

Befragt nach dem nunmehrigen Kaufpreis für die Rennbahn sagt Sprecherin Erlfelder: „Der endgültige Kaufpreis kann erst festgelegt werden, wenn gewisse Parameter feststehen, darunter die Art der Nutzung sowie die erzielbare Bruttogeschoßfläche auf Basis der Widmung.“

Betrieben wird die Rennbahn jedenfalls seit Jahrzehnten vom Wiener Trabrennverein. Dieser SPÖ-nahe Klub -Ehrenpräsident ist Ex-Nationalratsabgeordneter Anton Gaál -hat das Areal von der Gemeinde gepachtet. Nun übernimmt die Viertel Zwei die Rolle des Verpächters. Am unbefristeten Pachtverhältnis ändere dies nichts, beteuert Erlfelder. Die Rennbahn bleibe bestehen. Allerdings behaupten Insider gegenüber profil, dass sich der Trabrennverein in beklagenswertem Zustand befinde. Die betagten Mitglieder wenden sich ab; Junge kommen nicht nach. „Wenn das so weitergeht, existiert der Verein bald nicht mehr“, so ein Involvierter. „Sollte er sich eines Tages auflösen, ist fraglich, was mit dem Areal geschieht.“

Das Rathaus hat stets betont, die Rennbahn bleibe erhalten. Dies gelte unabhängig vom Eigentümerwechsel, heißt es auch heute aus dem Büro der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, zuständig für Stadtplanung. Grund: Das Areal sei als Sportstätte gewidmet, man dürfe dort gar nicht bauen.

profil hat auch im Büro der neuen SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (Tochter von Anton Gaál), deren Ressort für die Rennbahn politisch verantwortlich ist, um eine Stellungnahme zur Privatisierung gebeten. Doch die Anfrage blieb unbeantwortet.

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Nichtperformancekünstler

Aus dem profil 26/18 vom 25.06.2018

Es ist eines der großen übersehenen Probleme in Europa: Bei jedem zwanzigsten Bankkredit in Europa stockt die Rückzahlung. Die Brüsseler EU-Kommission geht nun dagegen vor. Mit Erfolg?

Von Joseph Gepp

Was ist das Problem, das Zukunft und Zusammenhalt in Europa am stärksten gefährdet? Die Antwort darauf hängt von der jeweiligen Weltsicht und Interpretation ab. Einige werden die mangelnde Kooperation der EU in Migrationsfragen anführen, andere die fehlenden Reformen in der Eurozone oder die soziale Ungleichheit.

Eine Antwort jedoch wird niemand geben. Denn das Thema ist derart technisch und komplex, dass es in der breiten öffentlichen Debatte kaum vorkommt. Dabei blockiert dieses Problem seit bald einem Jahrzehnt das ökonomische und finanzielle Zusammenwachsen der EU und ist mitverantwortlich für die tiefen wirtschaftlichen Probleme, die viele Staaten der Union weiterhin lähmen.

„Non-performing loans“ (NPL), auf Deutsch notleidende Kredite. So bezeichnet man Bankkredite an Privatpersonen oder Unternehmen, deren Rückzahlung seit mindestens 90 Tagen stockt und mit deren voller Bedienung nicht mehr zu rechnen ist. Derzeit ist dies ungefähr bei jedem zwanzigsten Kredit in der EU der Fall. Aktuelle Gesamtsumme aller NPL: rund 910 Milliarden Euro, fast eine Billion. Um eine Vorstellung von der Höhe dieser Zahl zu bekommen: Um von eins bis eine Milliarde laut zu zählen, hätte man im Jahr 1484 beginnen müssen – und dies muss man nur noch mit 910 multiplizieren.

Zwar beschert der globale Aufschwung derzeit bessere Wirtschaftsdaten für Europa, doch am NPL-Problem ändert dies kaum etwas. Deren Zahl liegt, trotz eines Rückgangs in den vergangenen zwei Jahren, immer noch höher als vor Ausbruch der Finanzkrise 2008. Europas Banken stehen heute also gleich tief im Sumpf ausfallgefährdeter Kredite wie in den dunkelsten Momenten der Krise, als die Weltwirtschaft knapp vor dem Kollaps war.

Als Ausweg macht die EU-Kommission nun einen Vorschlag. „Die EU muss die Dynamik des Wirtschaftsaufschwungs nutzen und den Abbau fauler Kredite beschleunigen“, sagt Valdis Dombrovskis, Vize von EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker. Doch ob dabei die richtigen Instrumente zum Einsatz kommen, bezweifeln viele. „Die Maßnahmen sind zwar für sich genommen sinnvoll, lösen aber nicht die eigentlichen Probleme“, sagt Christian Stiefmüller, Bankenexperte der Nichtregierungsorganisation „Finance Watch“ in Brüssel. „Teilweise schaffen sie sogar neue.“

Einig sind sich alle darin, dass aus den faulen Krediten desaströse Folgen resultieren. Die Banken mit hoher NPL-Belastung sind eigenkapitalmäßig permanent schlecht aufgestellt und schlingern immer am Rand der Pleite entlang. Deshalb vergeben sie kaum neue Kredite -weswegen Unternehmen nicht an geborgtes Geld für frische Investitionen gelangen. Dadurch kommt die Wirtschaft erst recht nicht in Gang; ausständige Schulden werden nicht bedient. Ein Teufelskreis setzt sich in Gang, der zu immer mehr Problemkrediten führt.

Nicht alle EU-Länder sind gleichermaßen vom NPL-Problem betroffen. In Italien und Irland ist laut Kommission jeder zehnte Kredit ausfallgefährdet, in Zypern jeder dritte, in Griechenland gar jeder zweite. In Österreich hingegen liegt die NPL-Quote bei vergleichsweise niedrigen 3,8 Prozent. „Der Abbau ist in Österreich schon sehr weit vorangeschritten, wir liegen derzeit bereits wieder signifikant unter dem EU-Durchschnitt“, heißt es vonseiten der heimischen Finanzmarktaufsicht (FMA). Dennoch betrifft die NPL- Krise ausnahmslos ganz Europa: Würde irgendwo auf dem Kontinent eine Bank unter der Last der Kredite kollabieren, könnte sich dies zu einer neuen Krise für die ganze Union auswachsen.

Dass ausgerechnet die peripheren Staaten derart betroffen sind, hat unterschiedliche Gründe. Mitunter liegen deren hohe NPL-Quoten an den Eigenheiten nationaler Insolvenzrechte: Mancherorts ist es ein teurer und zeitraubender Vorgang, bis eine Bank Kreditsicherheiten pfänden darf – beispielsweise ein Haus, mit dem ein Kredit besichert ist. Zudem hängt die NPL-Ballung an Europas Peripherie mit der Einführung des Euro zusammen. Die Staaten ersetzten damals ihre jeweiligen Währungen durch die gemeinsame. Weil diese als stabil und vertrauenswürdig galt, konnte man sich nun zu geringen Zinsen verschulden. In einigen Ländern, zum Beispiel Irland und Spanien, entstanden infolgedessen Immobilienblasen. Die Banken, damals hochprofitabel, wuchsen rasch an und überboten einander mit waghalsigen Geldvergaben. Auch fehlten bis zur Krise starke Aufsichtsbehörden, die dem Treiben Einhalt gebieten hätten können. Und als schließlich 2008 auf den Rausch eine tiefe Wirtschaftskrise folgte, kam ein weiterer Aspekt hinzu: Viele Kreditnehmer konnten nun die Gelder nicht mehr zurückzahlen, weil sie arbeitslos geworden waren.

Und heute? Es bräuchte Reformen in Europa, damit sich Ereignisse wie 2008 nicht wiederholen -doch diese werden eben durch das NPL-Problem gebremst. Zum Beispiel die sogenannte „Bankenunion“, ein zentrales Vorhaben der EU. Grundgedanke: Neue Regeln sollen dafür sorgen, dass alle Banken ungefähr gleich stabil aufgestellt sind. Zu diesem Zweck soll unter anderem ein gemeinschaftlicher Geldtopf eingeführt werden, aus dem eine einheitliche Einlagensicherung für jedes europäische Bankkonto finanziert wird. Ökonomen und Politiker halten dies für ein brauchbares Mittel, um Kreditexzesse -und anschließende Kreditklemmen -zu verhindern. Doch einige EU- Staaten, allen voran Deutschland, blockieren die Reform. Grund: Sie wollen nicht mittels des gemeinsamen Topfes für jene faulen Kredite haften, die sich anderswo aufgestaut haben. Das bedeutet: Solange das NPL-Problem nicht gelöst ist, stecken zentrale Reformen fest. Der Euro bleibt krisenanfällig.

Die EU-Kommission will nun den Knoten durchschlagen. Ihr Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Banken in ihren Bilanzen „einheitliche Mindestbeiträge für Verluste aus künftigen notleidenden Krediten vorhalten müssen“. Das heißt, für jeden Kredit muss eine Art Reserve gebildet werden. Weiters soll die Gründung sogenannter „Asset Management Companies“ in EU-Mitgliedsstaaten erleichtert werden. Diese Gesellschaften, besser bekannt als „Bad Banks“, sollen Problemkredite von den Banken übernehmen. Dadurch können die Banken, befreit von der Last ihrer Vergangenheit, neue Kredite vergeben.

Offen lässt die EU-Kommission dabei jedoch die Frage, wer genau die faulen Kredite übernehmen soll – ein Aspekt, der Kritikern Sorge bereitet. „Der Passus von den Asset Management Companies könnte Europas Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen“, sagt Bankenexperte Stiefmüller. Der Hintergrund: Es gibt zwar hochspezialisierte Finanzunternehmen, die gezielt NPL aufkaufen und eintreiben, beispielsweise Hedgefonds aus den USA. Doch solche Fonds erwerben Problemkredite nur dann, wenn ihnen die jeweilige Bank enorme Abschläge gewährt. Üblicherweise zahlen sie lediglich 25 bis 50 Prozent des Nominalwerts der Kredite. Dies allerdings können sich Europas Banken nicht leisten, ohne in die Pleite zu rutschen -immerhin sind sie wegen ihrer vielen faulen Kredite ohnehin schon finanziell angeschlagen. Letztlich könnte also der Brüsseler Bad-Bank-Vorschlag darauf hinauslaufen, dass Europas Regierungen Bad Banks gründen, um faule Kredite zu übernehmen. Mit Steuermilliarden -wie schon oft während der Krise.

Was aber bräuchte es stattdessen, um der europäischen NPL-Misere zu begegnen? Die Erfahrung zeigt: Faule Kredite häufen sich an, wo zu viele Banken am Werk sind. Dort rittern sie im gegenseitigen Wettbewerb um jede einzelne Kreditvergabe. Die seriöse Bewertung des Risikos kommt ebenso unter die Räder wie der Überblick über die Positionen in der eigenen Bilanz. Und zu all dem gesellt sich der Gedanke: Wenn es ernst wird, kommt ohnehin der Staat mit Steuergeld zur Hilfe, um Banken zu retten. Um faule Kredite zu bekämpfen, müsste man also vor allem dafür sorgen, dass gescheiterte Finanzinstitute zusperren und vom Markt verschwinden -konsequent.

Eine marktwirtschaftliche Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Doch die sogenannte Bankenabwicklung in Europa als schwierig. Zwar verfügt die EU seit einigen Jahren über Regeln zur Schließung gescheiterter Banken. Allerdings werden sie höchstens lückenhaft angewandt. Die Gründe sind vielschichtig. In einigen Fällen waren die Manager betroffener Banken eng vernetzt mit den verantwortlichen Politikern; in anderen fürchtete man, dass durch eine Pleite die finanziellen Probleme auf andere Banken überspringen könnten. Dementsprechend gab es in Europa bisher eine einzige reguläre Bankenabwicklung nach EU-Muster, jene der spanischen Banco Popular im Jahr 2017. Bei anderen Aktionen hingegen -konkret bei drei italienischen Banken in den vergangenen Jahren -eilte letztlich doch wieder die Regierung mit Steuergeld zur Hilfe. Man rechtfertigte die Rettungsaktionen mit komplexen Ausnahmeklauseln in europäischen Bankengesetzen und mit nationalen Insolvenzrechten.

Um das NPL-Problem in den Griff zu bekommen , sollte man also wohl keine Konstrukte schaffen, mit deren Hilfe faule Kredite erneut beim Steuerzahler landen -sondern kompromisslos dafür sorgen, dass Banken normal pleitegehen können, so wie alle anderen Unternehmen. Es wäre ein lohnender Schritt im Kampf gegen 910 Milliarden Euro, die Europa lähmen.

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Förderstopp

Aus dem profil 26/18 vom 25.06.2018

Von
Joseph Gepp

Es erregt seit Jahren scharfe Kritik. Der Ölkonzern OMV – zu 31,5 Prozent im Staatsbesitz – fördert gezielt den Einbau von Ölheizungen. Konkret können Österreichs Haushalte bei der Initiative „Heizen mit Öl“ mit Sitz in Wien Zuschüsse von einigen Tausend Euro beantragen, wenn sie eine Heizung installieren wollen. Das Geld kommt von der OMV und anderen Heizölunternehmen. Die Aktion soll dafür sorgen, dass Ölheizungen nicht aussterben – obwohl sie ökologisch höchst umstritten sind. Die schwarz-blaue Regierung plant im Koalitionsprogramm gar den „Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau“. Auch Umweltorganisationen wie Global 2000 kritisieren die OMV immer wieder, weil sie die Förderungen nicht einstellt. Nun aber scheint sich im Konzern ein Kurswechsel abzuzeichnen. In einer nicht öffentlichen Stellungnahme zur Klimastrategie, die profil vorliegt, schreibt die OMV an das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP):“OMV bekennt sich zu nachhaltigen Heizsystemen. Deshalb wird OMV die Unterstützung der Aktion ,Heizen mit Öl‘ in seiner aktuellen Form auslaufen lassen.“ Ende der Aktion also? Gegenüber profil will man den Ausstieg dann doch nicht bestätigen. „OMV evaluiert zurzeit ihre Position“, heißt es in einem knappen Statement.

Mehr zur umstrittenen Förderung von Ölheizungen:
Kesselflicken vom Dezember 2017
Kesselschlacht vom März 2018

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Freunde des Hauses

Aus dem profil 25/18 vom 18.06.2018

Im Wahlkampf lukrierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz Hunderttausende Euro an Spenden von Immobilienunternehmen. Handelt die schwarz-blaue Regierung jetzt auf deren Zuruf? Zwei neue Gesetze fallen jedenfalls für die Immo-Branche äußerst vorteilhaft aus.

Von
Joseph Gepp

Immobilienunternehmen: Steuervermeidung leicht gemacht

Wer in der Immobilienbranche tätig ist, braucht sich derzeit nicht über mangelndes Geschäft zu beklagen. Österreichs Hauspreise, vor allem in Städten, liegen hoch wie nie. In Wien werden massenhaft Zinshäuser gekauft, saniert und teurer weiterverkauft. Ein lukratives Geschäft – die Preise haben sich im letzten Jahrzehnt fast verdoppelt.

Nun darf sich die Branche auch noch über die gesetzliche Verankerung einer steuerlichen Begünstigung freuen. Am vergangenen Mittwoch beschlossen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine Neuerung bei der sogenannten Grunderwerbssteuer. Derzeit bezahlt man 0,5 Prozent des Grundstückswertes, wenn man Firmen erwirbt, die Immobilien besitzen.

In der Gesetzesänderung geht es darum, inwieweit diese Grunderwerbssteuer auch bei verschachtelten Firmenkonstruktionen fällig ist. Kritiker warnen: Die Maßnahme aus dem Haus von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ermöglicht es Immobilienunternehmen, mithilfe einfacher Tricks ihre Steuer massiv zu reduzieren. „Das spottet jedem normalen Verständnis von Steuergerechtigkeit“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Immerhin kommen Großunternehmen schon heute in vielen Bereichen steuerlich weit günstiger davon als Arbeitnehmer.

profil liegt nun ein Dokument vor, das zusätzliche Fragen aufwirft. Es zeigt: Noch vor wenigen Monaten verfolgte man im Finanzministerium eine völlig andere Linie. Im Sommer 2017 – unter Lögers Vorgänger Hans Jörg Schelling – wurde im Ministerium ein fünfseitiger, detaillierter Vorschlag aufgesetzt. Man verschickte ihn an Experten innerhalb und außerhalb des Hauses. Fazit der langen Ausführungen: Bei Immobilienkäufen mithilfe verschachtelter Firmenkonstruktionen sei „der Tatbestand der Grunderwerbssteuerpflicht erfüllt“. Demnach war das genaue Gegenteil dessen geplant, was später seinen Weg ins Gesetz fand. Bald danach – es war Dezember 2017, immer noch unter Schelling – verschickte das Ministerium einen neuen Entwurf der geplanten Änderungen. Und: Der Passus über die Firmenkonstruktionen fehlt. Diese entschärfte Version übernahm schließlich Löger von seinem Vorgänger.

Konkret geht es um die Frage: Was geschieht, wenn jemand eine Firma erwirbt, die wiederum eine Firma besitzt, der eine Immobilie gehört? Ist dann auch Steuer fällig? Bisher gab es im Steuerrecht darauf keine klare Antwort. Die Beamten wollten festschreiben, dass Steuerpflicht besteht -bis zur Kehrtwende.

Die Folge: „Sie müssen als Immobilienunternehmen lediglich zwei leere Gesellschaften gründen, eine Mutter-und eine Tochterfirma“, erklärt Christoph Urtz, Steuerrechtler an der Universität Salzburg. Dies sei weder besonders kompliziert noch teuer. Steht nun ein Immobilienkauf an, erwirbt zunächst die Tochterfirma das Objekt. Dieser Kauf löst zwar noch Grunderwerbsteuer aus -aber alle späteren Weiterverkäufe bleiben steuerfrei. Wie? Indem man nicht nur die Tochter samt Immobilie veräußert, sondern die Mutter samt Tochter samt Immobilie.

Aus dem Ministerium heißt es auf profil-Anfrage, Schwenks wie bei der Grunderwerbssteuer seien nicht unüblich. Bei der Begutachtung von Gesetzen komme es „regelmäßig zu einzelnen Abänderungen und auch Streichungen“, sagt Ministeriumssprecher Johannes Pasquali. Im konkreten Fall habe man den ersten Entwurf des Gesetzes an Steuerexperten ausgeschickt, um „mögliche Herausforderungen im Vollzug gleich vorweg transparent zu machen“. Weil die Reaktionen aber „großteils sehr kritisch“ ausgefallen seien, habe das Ministerium seine „vorläufige Rechtsmeinung“ wieder geändert. Pasquali spricht von der Gefahr „mehrfacher Grunderwerbssteuerbelastung“ und anderen praktischen Problemen, die entstanden wären, hätte man bei verschachtelten Firmenkonstrukten die Steuerpflicht festgeschrieben. Experte Urtz meint dazu: „Inwieweit solche Nachteile tatsächlich auftreten, hängt stark von der praktischen Ausgestaltung der Steuer ab.“ Jedenfalls dürfte mit der Änderung die Tür zur Steuervermeidung im Immobiliengeschäft weit offenstehen.

Kanzler Kurz – zu nah dran an der Immobilienbranche?

Geldwäsche-Regeln: Immobilienmakler ausgenommen

Man stelle sich vor, ein russischer Oligarch kauft eine Villa in Kitzbühel – mit Geld aus kriminellen Quellen. Wenn er irgendwann wieder verkauft, ist die Herkunft seines Geldes ein Stück plausibler geworden. Immerhin hat er soeben eine teure Villa abgestoßen. Schmutziges Geld wird sauber. So läuft im Prinzip Geldwäsche.

Seit Jahren führt die EU einen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Politiker sind aufgerüttelt von den rätselhaften Finanzströmen hinter einigen Terroranschlägen und von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016. Vier Geldwäsche-Richtlinien wurden bisher in Brüssel verabschiedet. Beispielsweise müssen heute Banker und Juweliere die Identität und etwaige politische Funktionen ihrer Kunden genau kennen. Momentan wird die vierte EU-Geldwäscherichtlinie in österreichisches Recht umgesetzt. Eine Regel darin sieht vor, dass sich manche Berufsgruppen – etwa Unternehmensberater, Versicherungsvermittler und Autohändler – mit sogenannten Risikoanalysen besser gegen Geldwäsche wappnen müssen. Mitarbeiter müssen zum Beispiel Schulungen absolvieren; im Betrieb müssen Abläufe definiert sein, was bei Geldwäscheverdacht zu tun ist. Für die Unternehmen bedeutet das zusätzliche Kosten und Aufwand. Verantwortlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich ist ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Nun jedoch plant Schramböck in der sogenannten „Risikobewertungsausnahmeverordnung“, die zurzeit in Arbeit ist, eine wichtige Berufsgruppe von den neuen Pflichten auszunehmen: die Immobilienmakler. Dabei sind diese nicht nur ausdrücklich in der EU-Richtlinie vorgesehen -die Immo-Branche gilt noch dazu als extrem anfällig für Geldwäsche.

Sie sei ein „Hochrisikosektor“, heißt es etwa in einer deutschen Studie vom Vorjahr. Geschätzt zehn Prozent der Geldwäsche finde im Immobiliensektor statt, so Experten der Universität Halle, der Wirtschaftsprüfungsagentur Deloitte und des deutschen Bundeskriminalamts. Was Österreich betrifft, finden derzeit laut dem Maklerunternehmen Remax so viele Immobiliengeschäfte pro Jahr statt wie noch nie zuvor -was die Gefahr der Geldwäsche zusätzlich vergrößert. Entsprechend scharf fällt die Kritik an der Ausnahme aus, welche die Regierung für die Makler vorsieht. In einer Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer vom 8. Juni heißt es, die Ausnahme sei „sachlich nicht zu rechtfertigen“. Immobilienmaklern komme „eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von Geldwäsche zu“. Die Kammer warnt auch vor einem möglichen Konflikt zwischen Österreich und der EU. Immerhin zählen die Makler „nach der 4. Geldwäsche-Richtlinie ausdrücklich zu den Verpflichteten“. Darf Österreich die EU-Vorgabe einfach ignorieren? Die Frage ist rechtlich umstritten, weil die Richtlinie einzelnen Regierungen Spielräume zugesteht. Aber: Falls die Brüsseler EU-Kommission in Österreich eine mangelhafte Umsetzung ortet, könnte die Causa in ein Vertragsverletzungsverfahren münden.

Was sagt Schramböcks Wirtschaftsministerium zu all dem? In einer schriftlichen Stellungnahme an profil heißt es zunächst, dass Immobilienmakler bereits anderen gesetzlichen Sorgfaltspflichten in Sachen Geldwäsche unterworfen seien – unabhängig von den sogenannten Risikoanalysen. Dass diese für die Makler nicht notwendig seien, liege unter anderem daran, dass diese Berufsgruppe in Sachen Geldwäsche keine weitere Bewusstseinsbildung brauche. „Im Bereich der Immobilienmakler ist durchaus das Bewusstsein entwickelt, dass der Immobiliensektor einem Geldwäsche-Risiko ausgesetzt ist“, so die Stellungnahme.

Allerdings: Das heimische Bundeskriminalamt veröffentlicht jedes Jahr eine Statistik, welche Berufsgruppen wie oft einen Geldwäscheverdacht an die Polizei melden. Und: Die Immobilienmakler liegen an letzter Stelle. Im Jahr 2016 etwa gab es keine einzige Meldung aus ihren Reihen. Das spricht nicht gerade für überbordendes Risikobewusstsein. Ein Insider, der den Gesetzgebungsprozess mitverfolgt hat, führt deshalb einen anderen Grund für die Ausnahme ins Treffen. „Es war glattes Lobbying aus der Branche“, sagt er. Das Wirtschaftsministerium hält in der Stellungnahme dagegen. „Der Vorschlag geht nicht auf eine Intervention von Branchenvertretern zurück.“

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Der Leiner ist seiner

Aus dem profil 25/18 vom 18.06.2018

Benko erwirbt Kika/Leiner. Kann das gut gehen? In Deutschland erweist sich eine Übernahme ähnlicher Art jedenfalls bisher als Erfolg.

Von
Joseph Gepp
Christina Hiptmayr

Vergangenen Donnerstagabend. Nach zähen Verhandlungen wird -am Tag vor profil-Redaktionsschluss -bekannt: Die Signa Holding des Tiroler Geschäftsmanns René Benko übernimmt vom angeschlagenen deutsch-südafrikanischen Möbelkonzern Steinhoff die heimische Möbelkette Kika/Leiner. Sie ist hinter XXXLutz die zweitgrößte des Landes. Zuvor hat Kika/Leiner die Pleite gedroht. Jetzt atmet die Öffentlichkeit auf. „5000 Jobs gesichert“, titelt die „Kronen Zeitung“. Aber ist der Jubel nicht verfrüht? Immerhin kennt man den erst 41-jährigen Benko nicht gerade als Einzelhandelsmanager, sondern als Immobilientycoon. Schlaglichter einer kurzen und durchaus auffälligen Karriere: der Kauf des Kaufhaus Tyrol in Innsbruck, des KaDeWe in Berlin, des Goldenen Quartiers in Wien. Allesamt Luxusprojekte mit Fokus auf Immobilien in Top-Lagen, die mit der Übernahme einer Möbelkette wenig gemein haben.

Trotzdem ist Benko in seiner Karriere auch schon einmal ein Wagnis à la Kika/Leiner eingegangen. 2014 übernahm er die – ebenfalls angeschlagene -deutsche Warenhauskette Karstadt (derzeit 81 Häuser und 19.000 Mitarbeiter). Der Tiroler versprach zwar eine Sanierung. Doch die Öffentlichkeit blieb angesichts des „Möchtegern-Retters“ („FAZ“) skeptisch. Es gehe ihm vor allem darum, die Karstadt-Immobilien auszuschlachten, so der Vorwurf. Der Streit mit Gewerkschaftern und Betriebsräten über harte Einschnitte füllte Zeitungsseiten. Und heute? Einige Karstadt-Häuser mussten schließen, rund 2000 Mitarbeiter wurden abgebaut. Doch als Ganzes verbucht die Kette seit 2015 wieder operative Gewinne. Dazu trägt beispielsweise bei, dass der Vorstandsvorsitzende Stephan Fanderl den Wildwuchs an Marken im Sortiment stark einschränkte. Gestrafft wurde auch die Karstadt-Führungsebene. Die Zentrale in Essen verlor laut „Manager-Magazin“ ganze 40 Prozent ihrer Mitarbeiter. Heute zeigt sich sogar die Gewerkschaft mit dem Schicksal von Karstadt einigermaßen zufrieden. „Benko hat die Zusagen, die er beim Karstadt-Kauf gegeben hat, im Großen und Ganzen eingehalten“, sagt Günter Isemeyer, Sprecher des Vorstandes der Gewerkschaft verdi. „Karstadt hat sich erholt.“ Derzeit stehe an, das kollektivvertragliche System für die Mitarbeiter, das in der Krise ausgesetzt worden ist, wieder einzuführen. Auch wenn es dabei „einige Irritationen“ gebe – im Großen und Ganzen attestiert Isemeyer dem Neo-Eigentümer Benko doch „Verbindlichkeit und ein relativ klares Konzept“.

Wird sich das erfolgreiche Karstadt-Experiment in Österreich wiederholen lassen? Kaum eine Branche gilt hierzulande als derart umkämpft und übersättigt wie der Möbelmarkt -es wird also schwierig werden für Kika/Leiner, gegen die mächtigen Konkurrenten XXXLutz und Ikea wieder Meter zu machen. Außerdem könnte der Deal noch platzen; bis Juli hat die Signa ein Rücktrittsrecht. Trotzdem: Vorsichtiger Optimismus ist angebracht.

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Der Vertrag, den keiner kennt

Aus dem profil 24/18 vom 11.06.2018

CETA und TTIP, diese Kürzel sind in aller Munde. Kritiker befürchten, dass infolge der geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA internationale Investoren zu viel Macht bekommen könnten, etwa um Gesetzgebungen europäischer Länder auszuhebeln. Stichwort: Schiedsgerichtsbarkeit.

Aber es gibt ein weiteres Kürzel, mit dem nur Fachleute etwas anfangen dürften: ECT. Es steht für „Energy Charter Treaty“. Auch hierbei handelt es sich um ein internationales Abkommen (im Energiesektor), das umstrittene Schiedsgerichte beinhaltet. Diese sind allerdings im Gegensatz zu CETA und TTIP längst Realität. Noch dazu weit intransparenter und investorenfreundlicher als alles, was beispielsweise CETA vorsieht.

Eine aktuelle, knapp 100-seitige Studie der konzernkritischen Organisationen Corporate Europe (CEO) in Brüssel und Transnational Institute (TNI) befasst sich mit dem ECT. Der Vertrag wurde im Jahr 1994 in Lissabon unterzeichnet und regelt internationale Handelsbeziehungen in Energiefragen. 51 Staaten in aller Welt haben unterzeichnet, auch Österreich. Das Investoren-Staats-Streitbeilegungssystem im Rahmen des ECT „wird von Unternehmen immer intensiver genützt, um gegen Gesetze vorzugehen und um die Wende in Richtung Erneuerbare Energien auszubremsen“, kritisiert Studienautorin Pia Eberhardt.

Konkret klagten Großkonzerne etwa gegen Verbote von Ölbohrungen und Pipeline-Projekten, Steuern auf fossile Brennstoffe und den Ausstieg aus umstrittenen Energieformen. Zwei der bekanntesten und meistkritisierten Verfahren überhaupt, beide gegen Deutschland, basieren auf dem ECT. Der schwedische Konzern Vattenfall klagte wegen des Atomausstiegs infolge der Katastrophe von Fukushima und wegen neuer Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Das erste Verfahren läuft noch; in Letzterem musste Deutschland wasserrechtliche Umweltauflagen lockern, um den Fall beizulegen.

Insgesamt stieg die Zahl der Verfahren in den vergangenen Jahren rasant: Im ersten Jahrzehnt der Existenz des ECT ver zeichnete man lediglich 19 Streitfälle, während es allein in den vergangenen fünf Jahren 75 neue Klagen gab. Und es könnten noch mehr sein: Es besteht keine Pflicht, die Öffentlichkeit über alle Verfahren zu informieren. Insgesamt endeten bisher 61 Prozent der bekannten und abgeschlossenen Fälle mit einer Entscheidung zugunsten des Investors oder mit einer Einigung, die Zugeständnisse an Investoren beinhalten.

Übrigens wurde ein Verfahren auf ECT-Basis auch von einem Unternehmen aus Österreich angestoßen: 2013 klagte der heimische Energieversorger EVN zusammen mit anderen Unternehmen Bulgarien. Grund: Nach gewalttätigen Protesten gegen hohe Energiepreise hatte der staatliche Regulierer eine Preissenkung um rund sieben Prozent verfügt. Das Verfahren dauert noch an.

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