23. August 2019 · 14:19

Zurück in die Zukunft

Aus dem profil 28/2019 vom 21.07.2019

Wie soll es in der Causa WBV GFW weitergehen? Darüber sind sich Gemeinde Wien und Verwaltungsgericht Wien uneinig.

Joseph Gepp

Es war eine umstrittene Entscheidung: Im Herbst letzten Jahres beschloss die Stadt Wien, konkret das Ressort der SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, dass einige Eigentümerwechsel in den vergangenen Jahren bei der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung WBV GFW rückgängig zu machen seien. Diese WBV GFW (ehemals WBV GÖD) war im Jahr 2003 von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verkauft worden und ging danach durch mehrere Hände. Mehrere (Teil-)Eigentümer dieser Zeit waren enge Geschäftspartner des Wiener Heumarkt-Investors Michael Tojner. Dieser weist zurück, irgendetwas mit der WBV GFW zu tun zu haben. Die umstrittenen Eigentümerwechsel seien jedenfalls niemals von der Aufsichtsbehörde bewilligt worden, argumentierte die Stadt Wien letztes Jahr. Deshalb eben seien sie rückabzuwickeln. Konkret müsse im Firmenbuch der Stand vom 31. Dezember 2008 wiederhergestellt werden.

Vor zwei Wochen zeigte sich, dass auch das Verwaltungsgericht Wien der Ansicht der Stadt Wien weitgehend folgt (profil 28/19). Die Richter bestätigten Gaáls Bescheid. Allerdings mit einer bedeutenden Einschränkung: Die Eigentümerverhältnisse müssten nicht bis 2008 rückabgewickelt werden, so der zweite Spruchpunkt des Erkenntnisses -stattdessen seien lediglich die letzten beiden Transaktionen nichtig. Konkret ging die WBF GFW seit dem Jahr 2015 zunächst an eine Firma Keystone SA und danach an eine Christian Hosp GmbH. Eben diese Schritte müsse man rückgängig machen, so das Gericht. Nun hat die WBV GFW einen Brief bekommen. Absender: die Wiener MA50, Aufsichtsbehörde über die Gemeinnützigen , ebenfalls Gaál unterstehend. Das Schreiben liegt profil exklusiv vor. In ihm wird das Unternehmen aufgefordert, das Gerichtsurteil umzusetzen – ein Formalakt, eigentlich. Wer genau liest, stellt allerdings fest: Die MA 50 verlangt nicht nur Annullierung der letzten beiden Transaktionen, wie das Gericht es beschlossen hat – sondern die Rückabwicklung bis 2008, so wie ursprünglich im Bescheid gefordert.

Warum diese Vorgehensweise? Läuft sie nicht dem Willen des Gerichts zuwider? Nein, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der MA 50. Die richtige Anwendung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sehe nämlich vor, dass „sämtliche Eintragungen im Firmenbuch, die auf nicht-genehmigte Anteilsübertragungen gründen, unrichtig sind“. Und damit lande man eben in besagtem Jahr 2008.

Ob das Gericht das auch so sieht, bleibt nun abzuwarten. Fest steht: Die verwirrende Causa WBV GFW scheint noch längst nicht an ihr Ende gekommen zu sein.

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23. August 2019 · 14:16

Wir sind die Guten

Aus dem profil 29/2019 vom 14.07.2019

Es geht nicht immer nur ums Geld. Vielen Gründern ist es auch ein Anliegen, die Welt ein bisschen besser zu machen -ökologischer, sozialer, sicherer. Sechs junge österreichische Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen im Porträt.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

DIE VIRENSCHLEUDERER

Die Büros sind noch ziemlich spartanisch eingerichtet, das Labor nicht vollständig aufgebaut, dennoch herrscht bereits reger Betrieb. Alexander Belcredi und Lorenzo Corsini sind mit ihrem Startup Phagomed erst kürzlich zum Forschungszentrum Vienna Biocenter übersiedelt. Sie haben sich Großes vorgenommen: einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Antibiotika-Krise zu leisten. Da bleibt wenig Zeit für Fragen des Interieurs.

Immer mehr Menschen sterben aufgrund von multiresistenten bakteriellen Infektionen, denn die wichtigste Waffe im Kampf gegen gefährliche Keime ist stumpf geworden. Die Vereinten Nationen sind alarmiert: Bis 2050 würden Antibiotikaresistenzen weltweit die Todesursache Nummer eins sein, heißt es. Phagomed will Bakterien mit Viren bekämpfen. Genauer gesagt, mit sogenannten Bakteriophagen. Diese töten Bakterien mit absoluter Präzision, sind dabei aber sehr wählerisch. Jeder Phage peilt nur spezielle Gruppen von Bakterien an. Erkennen sie ein passendes Bakterium, injizieren sie ihre DNA in die Wirtszelle. Am Ende dieser feindlichen Übernahme zersetzen die Phagen die Zellwand des Bakteriums, und der Krankheitserreger ist zerstört. Den Impuls für die Unternehmensgründung im Jahr 2017 gab Belcredis Schwiegervater: Der deutsche Orthopäde und Unfallchirurg Burkhard Wippermann behandelt bereits seit den 1990er-Jahren Patienten mit Phagen, wenn Antibiotika nicht mehr weiterhelfen. Doch jedes Mal muss er dabei einen bürokratischen und rechtlichen Spießrutenlauf absolvieren, weil es für die Therapie kein Zulassungsverfahren gibt. Dabei wurden Bakteriophagen bereits 1917 entdeckt und zur Bekämpfung von Keimen eingesetzt. In den Staaten des ehemaligen Ostblocks werden sie seit vielen Jahrzehnten verwendet. In der westlichen Welt gerieten sie indes mit der Einführung von Breitbandantibiotika in den 1940er-Jahren in Vergessenheit.

Nach vielen Gesprächen seien sie zu dem Schluss gekommen, dass ihre Zeit hier besser investiert sei, als in der Unternehmensberatung, erzählen Belcredi und Corsini, die beide zuvor für die Boston Consulting Group Pharmafirmen berieten. Mit ihrem elfköpfigen internationalen Forscherteam entwickeln sie nun verschiedene Virenkombinationen für unterschiedliche Keime. Dabei zielen sie vor allem auf Anwendungen gegen bakterielle Vagionose und Infektionen, die bei Patienten mit Herzschrittmacher oder künstlichen Hüft-und Kniegelenken auftreten. Auf der Oberfläche dieser Fremdkörper bilden resistente Keime häufig einen sogenannten Biofilm. Rund fünf Prozent aller Patienten mit solchen Prothesen ziehen sich innerhalb von zehn Jahren schwere Infektionen zu, die medikamentös nicht zu behandeln sind. In den USA und Europa betrifft das etwa 100.000 Menschen pro Jahr. Weltweit gibt es nur etwa zehn Unternehmen

, die sich mit Phagentherapien für jeweils unterschiedliche Anwendungen – etwa bei Blutvergiftungen oder für Wundauflagen für Bettlägrige -beschäftigen. „Unser größtes Risiko ist, dass irgendwann die Investoren fehlen, die das finanzieren“, meint Corsini. Bis dato hat das Unternehmen 5,5 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung von privaten Geldgebern und Förderinstitutionen lukrieren können. Was noch fehlt, um aus den Viren ein Arzneimittel zu machen, sind klinische Studien, die mit jeweils zehn bis 15 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bis 2025 will Phagomed ein Produkt am Markt haben. „Das wäre extrem schnell, aber wir sind optimistisch“, sagt Belcredi.

SCHWERPEDAL

Immer Ärger mit der letzten Meile. So könnte man salopp ein Problem auf den Punkt bringen, das die Logistikbranche seit eh und je umtreibt. Es geht um den letzten Abschnitt, den die Ware zurücklegt – bis zum jeweiligen Geschäft oder bis zur Haustür des Kunden. Diese Etappe liegt oft in dicht besiedelten Städten. Die Gassen sind eng, Einbahnen zwingen zu Umwegen. Parkplätze sind knapp, zumal für Lieferwagen. Ganz abgesehen davon, dass Abgase und Lärm die Stadtbewohner quälen und daher möglichst ökologische Lösungen gefragt wären. Aufgrund all dessen gilt die letzte Meile unter Logistikern als Herausforderung, als teuerster und kompliziertester Teil jeder Strecke.

Auftritt Florian Hofer, 35 Jahre, Fahrradkappe auf dem Kopf, Schlapfen an den Füßen. Der Mann ist Assistent der Geschäftsführung bei einem kleinen Unternehmen in Wien, das es sich vorgenommen hat, das Problem der letzten Meile zu lösen. Die Heavy Pedals OG begann vor zehn Jahren als Bastelei in einer Garage. Heute kurven die elf Botinnen und Boten des Unternehmens unter Hofers Ägide durch ganz Wien. Auf Lastenrädern.

Und die sind durchaus Brummer. „Wir können bis zu 250 Kilo auf einem Rad transportieren“, sagt Hofer. Hauptsächlich kommen dafür E-Bikes zum Einsatz, teilweise mit voluminösen Anhängern, inklusive Rückspiegel und sogar Ersatzreifen -sollte einmal bei einem eiligen Einsatz rasch ein Platten zu beheben sein. Es sind quasi die Schwertransporter unter den Fahrrädern. Die Vorteile der Lastenräder liegen auf der Hand. Sie nehmen nur einen Bruchteil jenes Platzes in Anspruch, den – selbst kleine – Lieferwagen bräuchten. Sie machen keinen Lärm und stoßen weder klimaschädliches CO2 noch sonstige Abgase aus. Schwierigkeiten mit Parkplatzsuche und Stau erübrigen sich weitgehend. Aufgrund all dessen kommt der Transport per E-Lastenrad den dahinterstehenden Lieferanten häufig billiger als eine klassische Zulieferung, etwa per Kleinlastwagen. Transportiert werden derzeit beispielsweise Gemüse-Biokistln, Informationsbroschüren der Gemeinde Wien und Essen auf Rädern für Pflegebedürftige. Konkret funktioniert das System

mittels eines Depots in einem Erdgeschosslokal in der Wiener Margaretenstraße. Dorthin bringen Kleintransporter allmorgendlich ihre Waren -das Depot ist also gewissermaßen jener Ort, an dem die berüchtigte letzte Meile beginnt. Nach der Anlieferung wird auf die Fahrräder umgeladen. Eine automatisierte Routenerstellung hilft den Boten dabei, den besten Weg durch die Stadt zu finden. Sie sind übrigens allesamt fixangestellt – eine Seltenheit in der Zusteller-Branche, in der Ausbeutung mithilfe von Scheinselbstständigkeit an der Tagesordnung steht.

Studien zeigen, dass 30 bis 40 Prozent von Warenlieferungen in Städten per Lastenfahrrad erfolgen könnten. „Dass jedes einzelne Geschäft per LKW oder Kleintransporter beliefert wird, das geht sich bald nicht mehr aus, weder platzmäßig noch in ökologischer Hinsicht“, sagt Hofer. Der nächste Schritt bei Heavy Pedals: Man will mehrere „Mikro-Hubs“, verteilt über Wien, errichten. Also weitere Umschlagplätze, an denen angeliefert und umgeladen werden kann. Auch der Container kommt mittlerweile in der Sphäre des Fahrrads an. Heavy Pedals experimentiert gerade mit kleinen Containern, die umstandslos vom LKW in eine Verankerung auf dem Lastenrad geschoben werden können. Ein Geschäftsmodell mit Ausbaupotenzial, im wahrsten Sinn des Wortes.

HAUTVERTRÄGLICH

Eigentlich hatten Walter Wohlkinger und Michael Zillich ja ganz andere Pläne: Als Postdocs an der Technischen Universität Wien widmeten sie sich der Entwicklung eines mobilen Pflegeroboters, der ältere Menschen ein Leben zu Hause ermöglichen sollte. Sie bauten Prototypen und gründeten 2013 als Spin-off Blue Danube Robotics. Als sie auf der Automationsshow Hannover Messe die Fähigkeiten eines Roboterarms demonstrierten, erweckten sie das Interesse eines Samsung-Managers. Der Koreaner war von einem ganz bestimmten Detail gefesselt: der berührungssensiblen Haut des Roboters. Allerdings wollte er sie nicht für Assistenzsysteme einsetzen, sondern in der Industrieproduktion. „Das Thema Sicherheit hatten wir gar nicht so stark auf der Agenda, aber in diesem Moment erkannten wir, dass es hier eine große Marktnachfrage gibt“, erzählt Wohlkinger. Die Jungunternehmer legten den Fokus auf ihre „Airskin“. Sie besteht aus Schaumstoff, in dessen Inneren Sensoren eingebaut sind. Diese messen jede noch so geringe Druckveränderung und leiten die Information an die Steuerung des Roboters weiter. „Die Maschine erkennt, dass ein Kontakt hergestellt wurde, und stoppt sofort“, erklärt Wohlkinger. Immer wie der passieren schwere Unfälle, wenn in Industriebetrieben Mensch und Maschine interagieren. Vor einigen Jahren etwa wurde ein Arbeiter in einem VW-Werk durch einen Roboter erdrückt. Solche Unglücksfälle können durch die Haut des Wiener Unternehmens verhindert werden.

Mittels 3D-Druckverfahren in Wiener Neustadt gefertigt, kann die Airskin an jedes beliebige Modell angepasst werden. Damit wird der Einsatz von Robotern auch für kleinere Unternehmen möglich. „Man benötigt keine aufwendigen und teuren Sicherheitssysteme mit Schutzzäunen, Lichtschranken und Kameras. Die Airskin ist zudem viel platzsparender“, sagt Wohlkinger. Seit gut einem Jahr ist die Haut nun auf dem Markt. Mittlerweile gehören zahlreiche große Hersteller von Industrierobotern zu den Kunden von Blue Danube Robotics.

DER MÖGLICHMACHER

Es sind weniger die physischen Barrieren, sondern vor allem jene in den Köpfen, mit denen Menschen mit Behinderung zu kämpfen haben. Das musste auch Gregor Demblin erfahren. Seit einem Badeunfall während der Maturareise sitzt der heute 42-Jährige im Rollstuhl. Als nach einjährigem Reha- Aufenthalt klar wird, dass er nicht wieder würde gehen können, beschließt Demblin, das Beste aus seiner Situation zu machen. Aber eben im Sitzen. Die Gesellschaft machte es ihm nicht leicht. „Die Menschen um mich herum waren verunsichert und konnten nicht mehr normal mit mir umgehen. Man hat mir nichts mehr zugetraut, und ich bekam plötzlich Lob für die banalsten Dinge“, sagt Demblin. Nach abgeschlossenem Studium und einigen Bewerbungsgesprächen mit frustrierendem Ausgang machte er schließlich sein Handicap zum Beruf.

Er gründete eine inklusive Jobplattform, die mit großem Erfolg Arbeitssuchende mit und ohne Behinderung an Unternehmen vermittelte. Vor fünf Jahren entwickelte er MyAbility, eine Beratungsagentur, die Unternehmen zu Themen wie Inklusion und Barrierefreiheit berät. „Der Vorzeigebehinderte in der Portierloge ist zu wenig. Wir wollen Normalität in der Gesellschaft schaffen“, sagt Demblin. Sein Ansatz: Unternehmen sollen die Auseinandersetzung mit -und die Beschäftigung von – Menschen mit Behinderung nicht als Charity- Projekt, sondern als Wirtschaftsfaktor betrachten. „Über 15 Prozent der Österreicher haben eine Behinderung, das ist eine große Zielgruppe, aber auch ein großer Pool an potenziellen Mitarbeitern“, sagt Demblin. Früher seien Unternehmen von Vereinen beraten worden, die aber nicht die Sprache der Manager gesprochen hätten: „Unsere Vorschläge jedoch sind wirtschaftlich getrieben“, so der Wiener. Wenn MyAbility ein Mandat übernimmt, untersucht Demblins Team die gesamte Wertschöpfungskette im jeweiligen Betrieb, um Potenziale zu eruieren. „Wir bieten einen hochprofessionellen und sehr strukturierten Beratungsprozess“, sagt der Unternehmer. Mit rund 80 heimischen Großunternehmen hat MyAbility bereits gearbeitet, darunter etwa die ÖBB, Erste Bank, Grazer Wechselseitige Versicherung und die Heimwerkerkette Obi. Mit dem Handelskonzern Rewe hat MyAbility 400 Jobs für Menschen Schweiz. Immerhin leben im gesamten deutschsprachigen Raum 15 Millionen Menschen mit Behinderung – eine enorme Chance. mit Behinderung identifiziert und geschaffen, 300 davon sind bereits besetzt. Demblins nächstes Ziel: die Expansion nach Deutschland und in die

DIGITALER BAUERNMARKT

Lebensmittel direkt vom Bauern aus der näheren Umgebung, dessen Produktionsbedingungen man aus erster Hand kennt. Das hätten viele Konsumenten gern. Aber wie an solche Waren herankommen? Zwar betreiben Zehntausende Landwirte in Österreich einen Ab-Hof-Verkauf. Doch bevor sich die häufig städtischen Kunden eine Hamsterfahrt aufs Land antun, gehen sie doch lieber in den Supermarkt um die Ecke.

Theresa Imre, eine 28-jährige Steirerin, studierte Volkswirtin und begeisterte Köchin, will das ändern. Sie hat die Markta GmbH mit Sitz in Wien- Floridsdorf gegründet. Den „digitalen Bauernmarkt“, wie sie das nennt, gibt es seit März 2018. Er soll städtische Konsumenten und bäuerliche Produzenten zusammenbringen, und zwar direkt. Das System: Auf der Website von Markta werden landwirtschaftliche Erzeugnisse, vornehmlich aus Ostösterreich, zum Kauf angeboten. Sie sind bio, saisonal und stammen aus einem Umkreis von 100 Kilometern. Da gibt es alles Mögliche, vom Pfefferwürstel über Bauernbutter und Frühstückskipferl bis zur Milch in der wiederbefüllbaren Pfand-Glasflasche. Die Kunden bestellen und zahlen auch gleich. Danach werden die jeweiligen Lebensmittelpakete zu Abholstellen geliefert – derzeit gibt es vier davon in Wien. Von dort kann der Kunde schließlich sein Packerl abholen.

Es läuft vieles schief im Lebensmittelgeschäft, findet Imre. „Bei einem normalen Einkauf im Supermarkt bekommt der Produzent nur zehn bis 20 Prozent des Verkaufspreises.“ Zu viel hingegen bleibe bei den großen Handelsketten, die aufgrund ihrer Marktmacht die Bedingungen diktieren-verfügen doch in Österreich die drei größten Ketten zusammen (Rewe, Spar und Hofer) über einen Marktanteil von 86 Prozent. „Die kleinen Landwirte hingegen schreiben ihre Rechungen noch per Hand und machen ihre Geschäftsplanung auf dem Raiffeisen-Kalender“, sagt Imre. Ein beinharter Preiskampf, bei dem viele Bauern auf der Strecke bleiben, führe dazu, dass „die Kartoffeln aus Ägypten billiger sind als die aus dem Waldviertel“. Um dagegen anzugehen, bräuchten Österreichs Landwirte ein professionelles Netzwerk, das sie mit Nachfragern verbindet – ohne Umweg.

Was die Preise betrifft, will Markta keine Angelegenheit für Luxuskonsumenten sein. Ein Glas Magerjoghurt etwa kommt auf der Plattform auf 1,19 Euro, eine Flasche Bio-Welschriesling auf 6,49 Euro. Das Ziel laute nun, „die kritische Masse an Konsumenten zusammenzubekommen“, sagt Imre. Bis Jahresende will man 30 Abholstationen in ganz Wien betreiben und 6000 Bestellungen pro Woche hereinbekommen. „Die Produzenten sollen von unserem Vertrieb leben können.“

RECYCLING FÜRS VOLK

Plastikmüll? Kein Problem, er lässt sich doch recyceln! Das ist eine populäre Botschaft, die hübsch ökologisch klingt, nach Kreislaufwirtschaft und gutem Gewissen. Allerdings: In der Praxis hapert es enorm mit dem Recycling. Weltweit werden geschätzt nur neun Prozent aller Kunststoffabfälle recycelt; der große Rest landet als Umweltproblem im Restmüll, falls er nicht überhaupt einfach irgendwo liegen bleibt. Für das Recycling muss der Müll nämlich nicht nur zuvor getrennt werden; es braucht auch Recycling-Anlagen. Und die stehen derzeit nur im großindustriellen Maßstab zur Verfügung.

Hier setzt die Idee eines jungen Kärntners an. Sören Lex, 29, will Recycling für alle ermöglichen. „Plasticpreneur“ heißt sein Projekt, das im kommenden Herbst vom Einzelunternehmen zur GmbH mit Sitz in Wiener Neustadt aufsteigen soll. Lex hat eine einfache Maschine konstruiert, die alles in allem rund 3000 Euro pro Stück kostet. Funktionsweise, grob erklärt: Sortierter Plastikmüll wird zunächst zu Flocken geschreddert; anschließend werden die Flocken eingeschmolzen und schließlich mittels einer Spritzgussform aus Aluminium in etwas Neues verwandelt. Lex studierte Betriebswirtschaft in Wien und Klagenfurt. Das technische Fachwissen eignete er sich unter anderem mithilfe von Open-Source- Plattformen im Internet an. „Es ist erstaunlich, dass ein komplexer Prozess wie das Recycling letztlich von jedem durchgeführt werden kann“, sagt er. „Es braucht nur eine gute Anleitung und das richtige Equipment.“ Genau das wollen Lex und seine sechs Mitstreiter liefern. Die Zielgruppen sind unter anderem Unternehmen, die recycelte Plastikprodukte in geringer Stückzahl herstellen wollen – 20 Maschinen in ganz Europa hat Plasticpreneur bereits an Interessierte verkauft. Darüber hinaus sieht Lex großes Potenzial in Entwicklungsländern. Auf einer Reise durch Uganda vor einigen Jahren wurde er Zeuge der dortigen Plastikmüllberge. „Dieser Abfall ließe sich sammeln und trennen – und mithilfe unserer Maschinen ohne viel Aufwand recyceln.“

Was könnte man daraus herstellen? Im Rahmen eines Pilotprojekts in Uganda entstanden Schulmaterialien: Lineale, Rechenschieber und Abakusse. In weiterer Folge will Lex -in Zusammenarbeit mit Entwicklungshilfeorganisationen -beispielsweise Dachrinnen aus recyceltem Kunststoff herstellen. „Wir haben diesbezüglich schon eine Anfrage aus dem Kongo.“ Weil Regenrinnen dort nicht üblich sind, sind viele Afrikaner gezwungen, lange Fußmärsche zum nächstgelegenen Brunnen zurückzulegen. Stattdessen, so Lex, könne man Regenwasser auffangen. Mithilfe eines Materials, das zuvor nur nutzlos herumlag.

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22. August 2019 · 17:01

Glosse: Das war meine Woche

Aus dem profil 29/2019 vom 14.07.2019

Ich vermute, mein finanzieller Reichtum und meine Vermögenslage haben sich zwischen den Jahren 2017 und 2018 nicht sonderlich verändert. Ganz anders schaut es da mit den Superreichen dieser Erde aus. Das suggerierten zumindest die medialen Schlagzeilen vergangene Woche. „Die Reichen werden ärmer“, las man da. Konkret sinke erstmals seit der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise von vor einem Jahrzehnt die weltweite Anzahl der Dollarmillionäre geringfügig. Und auch jene, die weiterhin Millionäre bleiben, sind mit sinkenden Vermögensständen konfrontiert. Dahinter steckt das zuletzt weltweit schwächelnde Wirtschaftswachstum. Manch Aktienportfolio entwickelte sich deshalb nicht ganz so glänzend wie in den Jahren zuvor. Aber keine Sorge – so bald müssen wir uns um unsere armen Reichen keine Sorgen machen. Nicht nur werden Aktienverluste (wie auch -gewinne) erst dann wirklich schlagend, wenn man sie realisiert, also sich von den Aktien trennt. Vermögenseinbußen zum Zeitpunkt kurzfristiger Kursverluste sind also ein Stück weit fiktiv und können sich jederzeit wieder ändern. Genau an dieser Änderung arbeiten bereits die Zentralbanken aller Welt. Sie begegnen der aktuellen Konjunkturschwäche mit einer erneuten Forcierung der Niedrig-und Nullzinspolitik. Es gibt also jede Menge billiges Geld, das die Kurse an den Börsen bald mehr denn je befeuern wird. Die Reichen werden sich angesichts dessen wohl wieder über Vermögenszuwächse freuen dürfen. Ganz im Gegensatz zu den wahren Verlierern im Jahrzehnt seit der Krise in vielen Ländern: den Angehörigen der Mittelschicht und jenen darunter. Joseph Gepp

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22. August 2019 · 16:59

Gleich und gleicher

Aus dem profil 29/2019

Streit innerhalb der Wirtschaftskammer: Bevorzugt deren Führung bei der Vergabe von Inseratengeldern den ÖVP-Wirtschaftsbund?

Wie intransparent ist Österreichs Parteienfinanzierung? Diese Frage treibt derzeit die Öffentlichkeit um. Soeben wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Gefolge der Ibiza-Affäre nicht nur in Richtung FPÖ-Vereine ermittelt, sondern auch jene im Umfeld der SPÖ und ÖVP untersucht. Überdies hat der Rechnungshof wegen fragwürdiger Parteispenden vergangenen Freitag Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ erstattet. Angesichts dessen ist auch eine Causa in der Wirtschaftskammer von Brisanz. Wie die Grünen kritisieren, fließen Inseratengelder der Kammer und ihrer Teilorganisationen -etwa der Jungen Wirtschaft, der Außenwirtschaft Austria oder des Bildungsinstituts Wifi – ausschließlich an den ÖVP-Wirtschaftsbund, nicht aber an die anderen Fraktionen. Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der grünen Wirtschaft, fordert nun in einem Brief Aufklärung von Kammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP). Dessen Büro weist gegenüber profil die Vorwürfe zurück. Wer die Causa verstehen will, muss die Struktur der Kammer kennen. Im Kammerparlament sitzen die Fraktionen je nach Ausgang der Kammerwahlen -genauer gesagt spricht man in diesem Fall von „Wählergruppen“. Der ÖVP-Wirtschaftsbund dominiert mit Abstand (67 Prozent). Dahinter folgen Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (elf Prozent), Freiheitliche und Grüne Wirtschaft (je neun Prozent) sowie die UNOS, die Wirtschaftsorganisation der NEOS (zwei Prozent). Alle Fraktionen (außer die UNOS) verfügen über Medien oder andere Drucksorten als Information für ihre Mitglieder. Sie tragen Namen wie „Wir sind Wirtschaft“ (ÖVP), „Unternehmen Österreich“ (SPÖ) und „Wirtschaftsinfo“ (FPÖ). Der Vorwurf lautet nun, dass die ÖVP-dominierten Wirtschaftskammerorganisationen bevorzugt in Medien des ÖVP-Wirtschaftsbundes werben. „Es kommt häufig vor, dass in den Werbemitteln des Wirtschaftsbundes Inserate diverser Einheiten der Wirtschaftskammer zu finden sind“, sagt Sabine Jungwirth. „In den Publikationen anderer Wählergruppen hingegen sind uns keine vergleichbaren Einschaltungen bekannt.“ Aktuell beispielsweise finden sich Inserate von Wirtschaftskammer und Wifi in den Wirtschaftsbund-Magazinen „Wirtschaft im Blick Burgenland“,“Vorarlberger Wirtschaft“ und „M. U. T.“. Brisant daran: Jede Wählergruppe bekommt eine offizielle Fraktionsförderung aus den Gebühren der Kammermitglieder, also von Österreichs Unternehmen. Falls der Vorwurf stimmt, dass die Kammer den Wirtschaftsbund inseratenmäßig bevorzugt, dann lukriert dieser zusätzlich zur offiziellen Förderung noch eine Art Zweitzuwendung, die den anderen Fraktionen verwehrt bleibt. profil hat bei den Wirtschaftsorganisationen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS angefragt. Alle geben an, dass in ihren Medien oder Drucksorten keine Inserate der Kammer zu finden sind. Dies sei auch gar nicht gewünscht, so die Parteien unisono. Sabine Jungwirth dazu: „Der Wirtschaftsbund sollte -wie das die anderen Fraktionen auch tun -mit der offiziellen Fraktionsförderung sein Auslangen finden und nicht auf versteckte Weise doppelt kassieren.“ „Der Vorwurf entbehrt jeder Grundlage“, sagt darauf Wirtschaftskammer-Sprecherin Ulrike Sangeorzan-Sporer. In vergangener Zeit hätten lediglich zwei Landes-Wirtschaftskammern in Fraktionsmedien inseriert – und zwar nicht nur in jenen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, sondern auch bei Sozialdemokraten und Freiheitlichen. Bleibt zu hoffen, dass die Anfrage der Grünen die Widersprüche in der Causa auflöst. Sie fordern nun von Mahrer eine Liste, wie viele Wirtschaftskammer-Inserate in den Medien der einzelnen Fraktionen geschaltet wurden. Und welche Parteien dabei zum Zug kamen.

Joseph Gepp

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12. Juli 2019 · 15:02

Tax me if you can

Aus profil 28/2019 vom 9 vom 7.7.2019

Vom Nobelpreisträger bis zum streikenden Schüler: Immer mehr Menschen fordern eine CO 2 Steuer. Warum wir sie brauchen – und wie wir verhindern, dass sie die Falschen trifft.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Wenn der Frühsommer heiß wird, entdecken ansonsten desinteressierte Politiker ihr Herz für das Klima. FPÖ-Chef Norbert Hofer und sein ÖVP-Pendant Sebastian Kurz, gerade noch Regierungsmitglieder, fielen dieser Tage mit eher eigenwilligen Aussagen auf. Ob mangelnder Sachkenntnis oder einer Vernebelungstaktik geschuldet, sei dahingestellt. Hofer jedenfalls erklärte in einem Interview sinngemäß, Fliegen sei keine Mehrbelastung für das Klima, weil man dadurch schneller ans Ziel komme als mit dem Auto. Kurz wiederum will Österreich zur „Wasserstoff-Nation Nummer eins“ machen. Dass diese Technologie als vorrangige Lösung im Kampf gegen die Klimakrise taugt, gilt unter Experten – freundlich ausgedrückt – als gewagte Annahme (siehe dazu Seite 60).

Viel mehr Potenzial hingegen wird einer anderen Maßnahme zugetraut, die sowohl Kurz als auch Hofer dezidiert ablehnen: der sogenannten CO2 Steuer.

Eine Maßnahme, die sich immer regeren Zuspruchs erfreut. Bei den freitäglichen Schülerstreiks für eine wirksame Klimapolitik wird sie von jungen Demonstranten gefordert. Unter Wirtschaftswissenschaftern wird sie weithin befürwortet – selbst im konservativ-wirtschaftsliberalen Spektrum, das Steuern und Staatseingriffen generell skeptisch gegenübersteht: Erst im Jänner unterzeichneten 3500 Ökonomen weltweit, darunter 27 Nobelpreisträger, einen öffentlichen Aufruf zur Einführung einer CO2-Steuer. Und erst vergangene Woche hat eine Gruppe renommierter heimischer Klimaforscher ein Konzept vorgelegt, in dem eine ökosoziale Steuerreform als vordringlichste Maßnahme bezeichnet wird -inklusive CO2-Steuer.

Warum wir die Steuer brauchen

Zehn Tonnen. So viel Kohlendioxid und andere Treibhausgase verursacht jeder Österreicher im Schnitt pro Jahr. Jedes Mal, wenn wir Treibstoff in unsere Autos füllen. Jedes Mal, wenn wir im Sommer nach Ibiza fliegen oder im Winter unsere mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung anwerfen. Jedes Mal, wenn wir ein Schnitzel aus Intensivtierhaltung oder Paradeiser aus dem Glashaus essen. Immer dann sorgen wir dafür, dass CO2 in der Atmosphäre freigesetzt wird und die Erderwärmung weiter vorantreibt.

Sollen die Klimaziele von Paris erfüllt und der Klimakrise Einhalt geboten werden, dürfte Österreich im Jahr 2030 -statt besagter zehn Tonnen pro Person -nur noch eine einzige Tonne ausstoßen. Wahrlich eine Herausforderung.

Tatsächlich steigt der CO2-Ausstoß global gesehen weiterhin an. Und während es dem Großteil der EU-Staaten gelungen ist, die Emissionen zu reduzieren, gehört Österreich zu jenen fünf Ländern, in denen sie weiterhin ansteigen (siehe auch Grafik). Hauptverursacher: der Verkehr, der hierzulande für rund 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Seit 1990 stiegen die Emissionen in diesem Sektor um knapp 72 Prozent. Und wie reagieren die Österreicher darauf? Sie kaufen sich einen SUV. Inzwischen ist jeder dritte Neuwagen, der in Österreich angemeldet wird, ein solcher Spritfresser.

Wie sie aussehen soll

Wenn Menschen Produkte kaufen und nutzen, die der Allgemeinheit schaden, ohne sie dafür zu entschädigen, sprechen Volkswirtschafter von Marktversagen. Tatsächlich können Unternehmen und Konsumenten CO2 in die Atmosphäre blasen, ohne für die Schäden aufzukommen. Bezahlen tun andere: nämlich jene, die unter den Folgen (Überschwemmungen, Dürren, Stürme, extreme Hitze) leiden. Laut Karl Steininger, Klimaökonom am Wegener Center der Universität Graz, verursacht jede Tonne CO2 im globalen Durchschnitt einen Schaden von rund 100 Euro.

Der Staat kann ein solches Marktversagen mithilfe einer CO2-Steuer verhindern. Deren Konzept ist simpel: Wer Emissionen verursacht, soll zur Kasse gebeten werden. Dabei legt der Staat (oder ein Staatenbund) einen Preis für CO2 fest. Die Vorschläge reichen von 20 Euro je Tonne (Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze) bis 180 Euro („Fridays for Future“).

Ansätze in Richtung CO2-Steuer gibt es bereits: Etwa den EU-Emissionshandel, in dessen Rahmen sich Großunternehmen Rechte kaufen müssen, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Der Emissionshandel umfasst unter anderen die Stromerzeugung sowie die Stahl-und Papierindustrie. Diese Branchen sind für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Ein weiterer Ansatz der CO2-Steuer ist die heimische Mineralölsteuer, von der aber etwa die Luftfahrt ausgenommen ist.

Was alles von einer weitergehenden CO2-Steuer umfasst sein soll, dazu liegen derzeit noch unterschiedliche Modelle vor. Grundgedanke: Immer, wenn CO2 emittiert wird, ist sie fällig. Beim Tanken genauso wie auf das Gas, das für Warmwasser sorgt. Unternehmen, die CO2-intensiv produzieren oder lange Transportwege haben, werden ihre Kosten an die Kunden weitergeben. Alles, was viel CO2 verursacht, würde teurer werden. Ein durchaus gewünschter Effekt.

Durch den Preisanreiz sollen die Menschen ihr Geld quasi automatisch für klimaschonende Dinge ausgeben. Ebenso sollen Unternehmen in Richtung klimaschonendere Technologien forschen. Vereinfacht gesagt: Je weniger CO2-Ausstoß, desto geringer die Steuerbelastung.

Was die Haken sind

Ein paar Hundert Euro pro Jahr. So viel wird, nimmt man die gängigen Modelle der CO2-Steuer zum Maßstab, jeder Österreicher zu berappen haben, schätzt Matthias Kirchner von der Universität für Bodenkultur. Wie hoch die Steuer für den Einzelnen tatsächlich ausfällt, variiert freilich stark je nach individuell verursachtem Treibhausgas-Ausstoß. Das ist der Sinn der Übung. Laut Angela Köppl, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) in Wien, würde sich eine CO2-Steuer von 100 Euro je Tonne mit 25,6 Cent Mehrkosten je Liter Benzin und 28 Cent je Liter Diesel niederschlagen. Heißt: Einmal volltanken kostet rund 15 Euro mehr als heute.

Die Fallstricke: Ist die Steuer zu niedrig angesetzt, werden die Konsumenten ihr Verhalten nicht ändern -und nehmen die Mehrbelastung einfach in Kauf. Immerhin kosten Verbesserungen auch Geld: Klimafreundlichere Autos etwa sind in der Anschaffung (noch) teurer als Treibstoffschlucker. Die thermische Sanierung eines Hauses muss man finanziell auch erst einmal stemmen können. Ist die CO2-Steuer hingegen zu hoch, leistet man sich die Sanierung möglicherweise erst recht nicht, weil schlicht das Geld dafür fehlt. Dann würde die Steuer vor allem finanzschwache Schichten treffen.

Wie brisant solche Fragen sind, zeigten die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Auslöser waren die von Präsident Emanuel Macron durchgesetzten höheren Öko-Steuern auf Diesel. „Frankreich zeigt, wie man es nicht macht“, sagt Sigrid Stagl, Umweltökonomin von der Wiener Wirtschaftsuniversität. Die Einnahmen aus der Steuer flossen in das Staatsbudget. Soziale Ausgleichsmaßnahmen? Keine.

„Ein viel besseres Vorbild liefert die Schweiz“, so Stagl. Beim westlichen Nachbarn gibt es seit dem Jahr 2005 eine CO2-Steuer auf Heizen. Entscheidend: Das Schweizer Modell beinhaltet den sogenannten Öko-Bonus. Die mit der CO2-Abgabe eingenommenen Gelder werden zu einem Drittel in Maßnahmen zur Gebäudesanierung gesteckt. Die restlichen zwei Drittel gehen als Pro-Kopf-Rückerstattung direkt an die Bürger zurück. Je nachdem, wie hoch der individuelle CO2-Ausstoß war, bleibt vom Bonus netto mehr oder weniger übrig. „Wer in Sachen Klimaschutz besser als der Durchschnitt lebt, bekommt unter dem Strich sogar etwas dazu“, sagt Klimaökonom Karl Steininger.

Etliche Studien zeigen: Wohlhabende verhalten sich tendenziell klimaschädlicher. Denn Finanzschwache fahren weniger Auto, verreisen seltener oder wohnen auf weniger Raum. Gäbe es einen Öko-Bonus nach Schweizer Vorbild, würden Reiche draufzahlen -während Ärmere profitieren.

Ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Steuer könnte in Töpfe fließen, aus denen etwa die Umrüstung von Heizungen gefördert wird oder Pendler, die vom Auto abhängig sind. Damit ließen sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in eine gewisse Balance bringen.

Denn ohne Begleitmaßnahmen wird die CO2-Steuer nicht durchsetzbar sein. Wenn etwa der Staat das Autofahren erschwert, muss er auch für Alternativen sorgen, damit die Bürger überhaupt die Möglichkeit zu einer klimafreundlicheren Fortbewegung haben. Immerhin: Die Anbindung an den Öffi-Verkehr ist in vielen Regionen mangelhaft.

Wie realistisch die Einführung ist

Zehn Prozent der Wähler. Über so viele Stimmen verfügen derzeit jene Parteien im österreichischen Parlament, die dezidiert eine CO2-Steuer befürworten. Die da wären: NEOS und Liste Jetzt. Auch die Grünen, die nach der kommenden Nationalratswahl wohl wieder in den Nationalrat einziehen werden, votieren dafür. Die SPÖ hingegen kann sich nur mit starken Einschränkungen für die Steuer begeistern. Klar dagegen sind ÖVP und FPÖ (Details siehe Kasten).

Auch wenn die politische Unterstützung also enden wollend ist, muss das Projekt dennoch nicht als ferne Utopie gelten. Eine zunehmend rege Klimaschutzdebatte sorgt dafür, dass sich die Idee in der Öffentlichkeit verankert. Außerdem: Wenn Österreich die verpflichtenden Klimaziele (40 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bis 2030) nicht erreicht, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Von der Erreichung der Ziele ist man derzeit meilenweit entfernt. Es sei denn, man setzt doch noch auf die CO2-Abgabe und andere durchschlagsstarke Maßnahmen.

Während eine nationale Variante der Steuer zumindest denkbar scheint, gestaltet sich die Sache auf europäischer und internationaler Ebene um einiges komplizierter. In Brüssel herrscht in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip: Jeder Mitgliedsstaat müsste einer europaweiten CO2-Steuer zustimmen – das ist unwahrscheinlich. Auf internationaler Ebene wiederum wäre der Versuch, Konsens über eine derart weitreichende Anstrengung herzustellen, wohl noch aussichtsloser. Nicht nur demagogische Haudegen wie US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sind dagegen, sondern etwa auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Aufgrund des fehlenden internationalen Gleichschritts droht eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn einige Staaten voranpreschen und CO2-Steuern einführen, könnte sich das für sie rächen: Unternehmen könnten in Länder abwandern, die es weniger ernst nehmen mit dem Klimaschutz. Um dieser Gefahr zu begegnen, plädieren Ökonomen für eine Art Klimazoll. „Was hilft der Klimaschutz innerhalb Europas, wenn wir etwa gleichzeitig beispielsweise Stahl importieren, der anderswo billiger hergestellt werden kann -weil es dort keine CO2-Besteuerung gibt?“, fragte Gabriel Felbermayr, deutscher Wirtschaftsforscher österreichischer Herkunft, kürzlich im profil-Interview. Um international faire Bedingungen herzustellen, müsse man Importgüter je nach CO2-Gehalt „nachbesteuern, sobald sie die Grenze zur EU überqueren“, so Felbermayrs Vorschlag.

Dass eine CO2-Steuer – auch ohne Nachbesteuerung -nicht gleich den Todesstoß für jegliches Wirtschaftswachstum sein muss, zeigt das Beispiel Schweden. Dort wurde bereits in den 1990er-Jahren eine solche Abgabe eingeführt; heute liegt sie bei 118 Euro pro Tonne. Somit ist die Steuer gar höher als jene 100 Euro pro Tonne, die österreichische Klimaforscher neuerdings fordern. „Die schwedische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, ganz im Gegenteil“, sagt WU-Expertin Stagl. Beim schwedischen Beispiel muss eines jedoch mitbedacht werden: Schwedens Industrie ist nicht von der CO2-Steuer erfasst. Sie unterliegt nämlich bereits dem EU-Emissionshandel. Er ist eine Art Vorform der CO2-Steuer, bisher ausschließlich für Industrieunternehmen. Ob diesem bald eine echte CO2-Steuer folgen wird, das werden die kommenden heißen Sommer zeigen. Fest steht vorläufig nur: Viele Österreicher stehen der CO2-Steuer durchaus aufgeschlossen gegenüber. Wie eine profil-Umfrage im vergangenen April ergab, würden immerhin 40 Prozent im Land die Einführung gutheißen. 50 Prozent sind dagegen, zehn sind unentschlossen.

Angesichts der Tatsache, dass neue Steuern üblicherweise nicht wahnsinnig populär sind, ist eine solche Zustimmungsrate gar nicht schlecht.

Hinzufügung:
Diskussionen über den Klimaschutz, ob im privaten Gespräch oder in Medien, drehen sich häufig um individuelles Verhalten. Wie viel Fleisch isst man, wie häufig steigt man ins Flugzeug, woher bezieht man den Strom? Inklusive wechselseitiger Vorwürfe der Heuchelei im Fall mangelhafter Bemühungen. Wir finden: Ja, individuelles Verhalten ist durchaus wichtig. Aber ungleich bedeutender sind Maßnahmen auf politischer Ebene, die für die gesamte Gesellschaft Rahmenbedingungen festlegen und nicht nur den guten Willen Einzelner im Blick haben. Das kann eine CO2-Steuer genauso sein wie beispielsweise Reformen im Verkehrswesen und in der Stadt-und Raumplanung. Ansonsten siegt am Ende – wie die Autoren übrigens aus eigener Erfahrung allzu gut wissen -häufig die Bequemlichkeit über den guten Willen.

Was Österreichs Parteien zur CO2-Steuer sagen

ÖVP
Sie votiert klar gegen die CO2-Steuer. „Nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind“, heißt es. Die ÖVP verweist darauf, dass es in Österreich bereits CO2-abhängige Abgaben gäbe, etwa die Mineralölsteuer oder den sogenannten Emissionshandel. Man plädiert stattdessen etwa für den Ausbau der Wasserstoff-Technologie und Förderungen im Bereich der E-Mobilität.

SPÖ
„Als wesentliches Steuerungsinstrument wollen wir eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer einführen“, so die SPÖ. Der Clou daran: das Wörtchen „EU-weit“. Eine reine nationale CO2-Steuer „greift derzeit zu kurz“. Was die ganze EU betrifft, soll die Steuer „bei 30 Euro je Tonne beginnen und dann schrittweise ansteigen“. Einkommensschwächere Haushalte müssten entlastet werden.

FPÖ
Sie ist gegen eine CO2-Steuer. „Österreich hat bereits eine CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer.“ Für mehr Klimaschutz plädiert man vielmehr für den Ausbau von Öffis und etwa Änderungen im Mietrecht.

NEOS Sie haben ein umfassendes Konzept vorgelegt. Demnach soll bis zum Jahr 2030 schrittweise eine CO2-Steuer von mehr als 100 Euro pro Tonne eingeführt werden; bei Benzin und Diesel bereits ab 2020. Bisherige Abgaben, die teilweise mit dem CO2-Ausstoß zusammenhängen (Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe), werden im NEOS-Modell in die neue Steuer eingerechnet. Die NEOS bevorzugen eine EU-weite Reform, unterstützen aber auch eine nationale Variante.

Liste Jetzt „Wir sind starke Befürworter einer CO2-Steuer“, sagt Klubobmann Bruno Rossmann. Konkret spricht er von 120 Euro je Tonne CO2, eingeführt schrittweise bis 2030. Rossmann plädiert auch für einen Öko-Bonus nach Schweizer Vorbild (siehe Hauptgeschichte). Damit einhergehend brauche es „den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie einen sozialen Härtefonds für Pendler“.

Grüne
„Es braucht eine vernünftige und gerechte CO2-Bepreisung“, so Parteichef Werner Kogler. Diese müsse „aufkommensneutral organisiert werden, sodass es insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt“. Heißt: Im Gegenzug zur CO2-Steuer soll es einen „Klimabonus“ geben ebenso wie Entlastungen bei der Lohn-und Einkommenssteuer. Betroffen sein sollen unter anderem auch „Flugverkehr und agrarindustrielle Konzernstrukturen“.

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12. Juli 2019 · 14:58

Ärger für Tojner-Vertraute

Aus profil 28/2019 vom 9 vom 7.7.2019

In der Causa WBV-GFW bestätigt das Verwaltungsgericht den Bescheid der Stadt Wien, wonach Verkäufe der letzten Jahre rückabzuwickeln seien.

Von
Joseph Gepp
Christina Hiptmayr

Im September des vergangenen Jahres stellte die Stadt Wien, konkret SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, einen heiß debattierten Bescheid aus. Die Eigentumsverhältnisse bei der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung GFW, ehemals WBV-GÖD, müssen rückabgewickelt werden. Konkret sei im Firmenbuch wieder „der Stand vor dem 31.12.2008 auszuweisen“. Denn seit diesem Zeitpunkt, so der Vorwurf, sei bei sämtlichen Anteilsübertragungen nicht um Genehmigung angesucht worden, wie dies das Gesetz eigentlich vorschreibt.

Doch bis dato hatte der Bescheid keine Rechtskraft. Denn die Eigentümer des Unternehmens – es handelt sich unter anderem um den Tiroler Christian Hosp, einen Vertrauten des Immobilienunternehmers Michael Tojner – haben eine Beschwerde gegen den Bescheid eingebracht. Seither lag der Fall beim Verwaltungsgericht Wien. Dieses hat nun eine Entscheidung getroffen. Das Erkenntnis vom 25. Juni liegt profil exklusiv vor. Diesem zufolge gibt die zuständige Richterin der Stadt Wien in wesentlichen Punkten recht: entscheidende Anteilsübertragungen der vergangenen Jahre müssten rückgängig gemacht werden. Dazu die Vorgeschichte: Die ehemalige WBV-GÖD war 2003 von der ÖVP-nahen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) an ein Konsortium um Michael Baumgartner und Stefan Gregorich verkauft worden. Im Jahr 2010 hatte Michael Tojner um 800.000 Euro eine Option erworben, die ihm direkt ein Vorkaufsrecht einräumte, ebenso wie das Recht, einen Käufer für die Anteile der Muttergesellschaft der GFW namhaft zu machen. Tojner schlug seinen engen Geschäftspartner Christian Hosp als Käufer vor. Dieser erwarb die Anteile im Jahr 2015 von Baumgartner und Gregorich. Die Muttergesellschaft der WBV-GFW wanderte zunächst an die Keystone Holding SA, danach an die Christian Hosp GmbH.

Letztere beiden Transaktionen müssten nun rückgängig gemacht werden.

Die Beschwerde gegen den Bescheid der Stadt Wien werde diesbezüglich „als unbegründet abgewiesen“.

Gregorich hatte Hosp als „Strohmann“ Tojners bezeichnet -was Hosp und Tojner stets entschieden zurückwiesen. Gregorich selbst widerrief später seine Behauptung. Franz Guggenberger, Rechtsanwalt und Vertrauter Tojners, sitzt darüber hinaus im Aufsichtsrat der GFW.

Die Causa WBV-GFW und ihre Verwicklungen waren auch immer wieder Gegenstand heißer Debatten in der Wiener Stadtpolitik. So forderte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp erst am Freitag ein Aufrollen des Falls. Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts jedenfalls kann vor dem Verwaltungsgerichtshof eine ordentliche Revision eingebracht werden. Die Betroffenen waren bis profil-Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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12. Juli 2019 · 14:55

Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 27/2019 vom 9 vom 30.06.2019

Ich bin weiterhin in regem schriftlichen Kontakt mit der Frau mit dem klingenden Namen „Rommel Humberto Chavarria Noguera“. Wie vergangene Woche (profil 26/19) an dieser Stelle berichtet, bietet mir Rommel -in eher holprigem Google-Translate- Deutsch -an, mit ihrer Hilfe eine Erbschaft von 25,5 Millionen Euro einzuheimsen. Wie das? Der Eigentümer dieses Geldes sei tragisch bei einem Autounfall verstorben, die Summe liege nun herrenlos auf dem Konto einer griechischen Bank. Es ist eben jene, bei der Rommel angeblich als „Corporate Analyst“ arbeitet. Ich trüge, so Rommel, den gleichen Nachnamen wie der verstorbene Reiche. Inzwischen haben wir auch schon die genauen Modalitäten geklärt: Wir werden uns das Geld teilen, im Verhältnis 40 zu 60 (Rommel bekommt den größeren Teil). Das Internet-Betrugs-Schema, dessen Opfer ich gerade werden soll, ist wohlbekannt. Es nennt sich „Vorschussbetrug“. Früher oder später wird mich Rommel auffordern, Geld für die administrative Abwicklung der Erbschaft zu überweisen. Außerdem geht es ihr um meine persönlichen Daten und Kopien meiner Ausweisdokumente -derlei lässt sich für viele kriminelle Zwecke gut einsetzen. Tatsächlich: In ihrer dritten E-Mail bittet mich Rommel, ihr meinen vollen Namen samt Adresse, beruflicher Position, Familienstand, Alter und Religion mitzuteilen. „Von größter Bedeutung ist Vertrauen und Transparenz“, doziert sie. Ah ja. Auf ihre Bitte bin ich vorläufig nicht eingegangen. Stattdessen frage ich, ob wir telefonieren oder uns persönlich treffen könnten. Ich sei auch bereit, nach Griechenland zu fliegen. Für 25 Millionen kann man schon mal ins Flugzeug steigen. Fortsetzung? Folgt erneut.

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26. Juni 2019 · 16:06

Grünfärberei

Aus dem profil 26/2019 vom 23.6.2019

Ölheizungen sind die Klimakiller schlechthin. Nun wirbt die dahinterstehende Branche damit, dass sie angeblich klimaneutral werden. Ein verantwortungsloser Öko-Schmäh, sagen Kritiker.

Von
Joseph Gepp

Wenn es ums klimafreundliche Heizen geht, tut sich eine Branche besonders schwer: die Verkäufer von Ölheizungen und des dazugehörigen Heizöls. Immer noch heizt damit rund jeder sechste Haushalt in Österreich, vor allem im ländlichen Raum. Doch damit soll besser heute als morgen Schluss sein, meinen Umweltschützer und Politiker aller Couleurs. Das Heizöl schwankt nicht nur extrem im Preis, es ist vor allem das mit Abstand klimaschädlichste Heizsystem (mehr noch als die ebenfalls umstrittenen Gasheizungen, siehe Geschichte links). Mit dem Pariser Klimaziel 2015, demzufolge der globale Temperaturanstieg bis 2050 auf unter zwei Grad begrenzt werden soll, gelten Ölheizungen als keinesfalls vereinbar. In den Bundesländern Niederösterreich und Wien gilt seit heuer ein Verbot, sie in Neubauten zu installieren. (hier ein umfangreicherer Artikel dazu aus dem Jahr 2018).

Für die Branche geht es also ums Überleben. Und sie führt den Kampf um ihre Zukunft mit fragwürdigen Methoden, sagen Kritiker.

Konkret wird derzeit in Zeitungsinseraten geworben: „Eine grüne Ölheizung hat Zukunft.“ Die Gestaltung der Annoncen wirkt, als würde hier eine staatliche Einrichtung Umweltfördergelder verteilen: „Heute modernisieren, morgen profitieren.“ Doch dahinter steckt eine privatwirtschaftliche Initiative: Die Firma Heizen mit Öl GmbH in Wien ist eine Gründung der heimischen Wirtschaftskammer-Fachverbände für Mineralölindustrie und Energiehandel.

Was soll das sein, die grüne Ölheizung? Konkret wirbt die Branche dafür, künftig nicht mehr klassisches Öl aus fossiler Quelle zu verbrennen, sondern „Hydrotreated Vegetable Oil“ (HVO), also tierische und vor allem pflanzliche Öle. Weil es sich um nachwachsende Rohstoffe handelt, wäre dies klimaneutral.

„Mogelpackung“,“Irrweg“, „Ablenkungsmanöver“ – Johannes Wahlmüller, Aktivist von der Umweltschutzorganisation Global 2000, kritisiert die Aktion scharf. Würde man nämlich die erforderlichen HVO-Brennstoffe innerhalb Österreichs erzeugen, „bräuchte man dafür ganze 50 bis 80 Prozent der heimischen Ackerfläche“, sagt Wahlmüller. „Weil das undenkbar ist, lassen sich grüne Ölheizungen in Wahrheit nur betreiben, indem man HVO im großen Stil importiert.“ Und woher? Jenes HVO, das derzeit nach Österreich kommt (vor allem zur Erzeugung von Bio-Diesel), besteht zu 85 Prozent aus Palmöl. Für dessen Erzeugung werde in Indonesien der Regenwald abgeholzt, so Wahlmüller. Keine Spur also von grün.

„Palmöl ist für uns keine Option“, hält Jürgen Roth dagegen, Obmann des Wirtschaftskammer-Fachverbandes Energiehandel. Woher aber soll sonst der Brennstoff für die grünen Ölheizungen kommen, ohne dass ein Gutteil heimischer Ackerflächen draufgeht? Roth sieht mittelfristig im sogenannten „Power-to-Liquid- Verfahren“ viel Potenzial: In diesem hochkomplexen Prozess kann aus Strom, etwa aus Sonnenenergie, synthetisches Öl erzeugt werden. Dieses ließe sich dann im Ölkessel verheizen. „Ich bin mir zu 95 Prozent sicher, dass wir schon innerhalb eines Jahrzehnts über solche erneuerbaren Kraftstoffe verfügen“, sagt Roth. Das Problem daran: Das Konzept steht sehr am Anfang; in Europa laufen erst wenige Pilotanlagen. Zur Erzeugung des künstlichen Öls bräuchte es enorme Mengen Elektrizität. Ist die Technologie dereinst ausgereift, wird diese -ziemlich teure -Flüssigkeit wohl letztlich nicht im Heizkessel landen, sondern eher für andere Zwecke eingesetzt werden, zum Beispiel als klimaneutrales Kerosin für Flugzeuge.

Ist es angesichts all dessen wirklich angebracht, per Werbekampagne angeblich grüne Ölheizungen als ausgereifte Technologie zu präsentieren – als reale Option für die Masse der Österreicher? Roth empfindet Kritik daran als unfair: „Den perfekten Energieträger wird es nie geben“, sagt er. „Immerhin erforschen wir, welche ökologischen Alternativen zur fossilen Energie in der Zukunft zur Verfügung stehen.“

Die Causa ist brisant, weil der Großteil der Ölheizungen in Österreich veraltet ist -in den kommenden Jahren stehen sie zum Austausch an. Hundertausende Österreicher müssen also bald wählen, ob sie beim Heizöl bleiben oder lieber auf ein ökologischeres System umsteigen, etwa auf Biomasse oder eine elektrisch betriebene Wärmepumpe.

Vor diesem Hintergrund tönt nicht nur aus den Reihen der Umweltschützer die Kritik, dass die Heizölbranche mit Grünfärberei auf Kundenfang gehe. Bereits im März meldete sich Elisabeth Köstinger zu Wort, damals noch ÖVP-Umweltministerin. Per Twitter drückte sie ihr Missfallen über die Kampagne aus. Heizen mit Öl sei keinesfalls Teil der österreichischen Strategie für mehr Klimaschutz, so Köstinger. „Auch wenn private Fördervereine das suggerieren wollen.“

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26. Juni 2019 · 16:03

„Gehen wir doch aufs Dach“

Aus dem profil 26/2019 vom 23.6.2019

Es müssen nicht immer die ganz großen Reformen sein, die im Kampf gegen den Klimawandel Fortschritte bringen. Manchmal sind es auch kleine Tüfteleien. Wie ein Installateur aus Wien eine Idee betreffend Gasthermen entwickelte, die unsere Städte weit klimafreundlicher machen könnte.

Von
Joseph Gepp

Das Objekt, um das sich diese Geschichte dreht, könnte unspektakulärer kaum sein. Hinter einem kleinen Türchen zu einem Kaminschacht, wie sie in alten Häusern häufig in die Wände eingelassen sind, verbergen sich zwei Rohre, umwickelt mit silbrig glänzender Dämmfolie. Das ist es auch schon, im Wesentlichen.

Auch der Mann, der den Einfall dazu gehabt hat, wirkt nicht unbedingt so, als könnte er die Massen elektrisieren: Michael Müller – ein Installateur aus Wien, 38 Jahre alt, dunkle Haare, weißes Hemd -verfällt schnell in den Jargon seines Berufsstandes, wenn er spricht. Dann schwirrt einem bald der Kopf vor lauter „Rohrnetzauslegungen“,“Gipskartoneinhausungen“ und „45-Prozent-Kegeln“. Doch wer Müller länger zuhört, stellt fest: Der Mann verfolgt ein Projekt, das noch einige Folgen nach sich ziehen dürfte. Es könnte Österreichs Städte deutlich klimafreundlicher machen. Falls der Kampf gegen die globale Erhitzung doch noch erfolgreich sein wird, wird es auch dank Ideen von Leuten wie Michael Müller gelingen.

Er steht im Dachstuhl eines 60er-Jahre-Wohnhauses im 2. Wiener Bezirk, der Leopoldstadt, neben ihm das Türchen mit den silbernen Rohren. Rundherum hat sich eine Gruppe aus Energie-und Klimaexperten versammelt. Sie kommen aus unterschiedlichen Abteilungen des Umweltministeriums und der Stadt Wien. Müller führt heute vor, was er hier entwickelt hat. In diesem Dachboden läuft eine der ersten Anlagen in Wien.

Würde man sie flächendeckend in der ganzen Stadt einsetzen, wäre das ökologisch ein enormer Gewinn, errechnete das Institut „Urban Innovation Vienna“ (UIV), ein zum Rathaus gehöriger Thinktank, der sich mit der Zukunft von Städten auseinandersetzt. Von jährlich rund 200.000 Tonnen weniger CO2 Emissionen spricht UIV-Experte Michael Cerveny. Zum Vergleich: Damit könnte allein in Wien pro Jahr ungefähr so viel klimaschädliches Treibhausgas eingespart werden wie alle PKW der Stadt Salzburg gemeinsam ausstoßen (60.000 bis 70.000 Fahrzeuge). Das ist die Geschichte einer nur scheinbar unspektakulären Maßnahme, wie es in Zukunft viele von ihnen brauchen wird. Denn neben großen politischen Vorhaben -beispielsweise ökologischen Steuerreformen und dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel – sind viele kleine Modifikationen notwendig, in der Art, wie die Menschen bauen und wohnen. Vor allem in Städten, wo global gesehen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt. Es können begrünte Fassaden sein oder raffinierte Belüftungssysteme für Hochhäuser. Oder eben Müllers Idee.

Unspektakulär aber wirksam: Michael Müllers Erfindung im Dachboden im zweiten Bezirk

Er wuchs im 17. Bezirk auf, seine Eltern betrieben ein Schuhreparaturgeschäft, er selbst schloss im Jahr 2000 die Lehre zum Installateur ab. Nach Jahren in der Selbstständigkeit bewarb sich Müller 2016 bei der Sozialbau AG, einem großen SPÖ-nahen gemeinnützigen Wohnbauunternehmen (Generaldirektor ist Josef Ostermayer, bis 2016 SPÖ-Kulturminister unter Kanzler Werner Faymann). Zum Bewerbungsgespräch habe Müller gleich seine „zündende Idee“ mitgebracht, erzählt Ernst Bach, jener Direktor bei der Sozialbau, der für den Bereich Hausbewirtschaftung verantwortlich ist. Es geht ums Heizen, einen der größten Energiefresser. Laut Umweltministerium fließen 30 Prozent des österreichischen Energiebedarfs in Heizungen und die Bereitstellung von Warmwasser. Konkret dreht sich Müllers Idee um eine Heizungsart, die zwar klimaschädlich ist, aber weitverbreitet, denn zu ihr ließen sich bislang schwierig Alternativen finden: die Gaskombitherme, wie sie üblicherweise im Badezimmer oder der Küche von älteren städtischen Wohnungen hängt. Allein in Wien versorgen Gasthermen mehr als ein Drittel aller Wohnungen mit warmer Luft und warmem Wasser. Bei der Sozialbau sah man darin ein Problem – und zwar zunächst weniger wegen des Klimaschutzes als aus Gründen der Sicherheit und des Mietrechts. Seit einer Reform desselben im Jahr 2015 ist nämlich nicht mehr der Mieter für die Wartung der Thermen zuständig, sondern der Vermieter. Da die Sozialbau 6000 Mietwohnungen mit Gasthermen ihr Eigen nennt, bedeutet das, dass sich die Techniker des Konzerns zu jeder Wohnung Zutritt verschaffen müssen. Dazu kamen strengere Umweltauflagen für die Thermen. Außerdem kann es an heißen Tagen – selten, aber doch – zu Unfällen kommen, falls hochgiftiges Kohlenmonoxid aus schlecht gewarteten Thermen austritt. Sie sollten also aus den Wohnungen raus -das dachte man bei der Sozialbau bereits, bevor Müller anheuerte. Es bräuchte irgendeine Form von Gemeinschaftsthermen. Aber welche? Hier kommt Müller ins Spiel. „Ich habe mir gedacht: Gehen wir doch aufs Dach“, erzählt er. Die Idee ist nicht einmal besonders ausgefeilt. Vielmehr hat es vor allem intensives Herumtüfteln und Herumberechnen gebraucht, ehe sie sich in die Tat umsetzen ließ. Der Grundgedanke: Man bedient sich eines Relikts aus fernen Tagen, das sich in allen älteren Wohnungen findet. Es sind die Kaminschächte, durch die Abgase abziehen -anno dazumal der Rauch aus Kohlen-und Holzöfen. Durch sie werden nun Leitungen verlegt, die oben in eine Gastherme münden -sie befindet sich also jetzt im Dachstuhl, nicht mehr in der einzelnen Wohnung. „Man muss nur unten die Therme abhängen und da und dort ein paar Löcher bohren“, sagt Sozialbau-Direktor Ernst Bach. „Dafür braucht es kein Stemmen, gar nichts.“

Die trivial wirkende und vergleichsweise einfach zu realisierende Angelegenheit birgt vielfältigen Nutzen. Zunächst benötigt nicht mehr jede Wohnung ihre eigene Therme -das spart Energie und Emissionen. Oben im Dach kann eine Therme gleich mehrere Wohnungen versorgen.

Und mehr noch: Hat man die Thermen einmal an einem Ort gesammelt, lassen sie sich leicht durch andere, umweltfreundlichere Heizsysteme ersetzen. Oder zumindest ergänzen. Unterschiedliche Heizarten können umwelt-und kostenschonend zusammenspielen.

Beispielsweise lässt sich auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installieren, die Strom aus Sonnenlicht erzeugt. Je nachdem, wie viel sie gerade davon hergibt, laufen die Thermen parallel dazu mehr oder weniger stark belastet. Scheint gerade besonders viel Sonne, kann deren überschüssige Energie in -separat installierten -elektrischen Warmwasserspeichern aufbewahrt werden, aus denen die Hausbewohner später etwa ihr Wasser zum Duschen beziehen. Überdies lassen sich Häuser mit Gemeinschaftsthermen einfacher an das Fernwärmenetz anschließen. In jedem Fall: Die Thermen schalten sich erst ein, wenn andere, ökologischere Systeme gerade schwächeln. „Ist es einmal gelungen, das Heizen an einem Ort zu konzentrieren, kann man beliebig kombinieren und skalieren“, sagt Bach. Weniger Energieverbrauch bedeutet auch, dass weniger Stromrechnung zu berappen ist. Laut Bach rechnet man wegen der Gemeinschaftsthermen mit zehn bis 15 Prozent weniger Energiekosten pro Wohnung und Jahr. Abgesehen davon: Die Hausbewohner müssen bei anstehenden Thermenwartungen nicht mehr zu Hause sitzen, bis der Techniker klingelt.

Michael Müller jedenfalls hat die vergangenen drei Jahre vor allem mit Rechenübungen verbracht. Wie dick müssen die Rohre sein, die durch die alten Kaminschächte führen? Welches Material ist flexibel genug, damit sie gut durchpassen? Für wie viele Wohnungen reicht eine Therme auf dem Dachboden? Wie könnte man dafür sorgen, dass oben genug Zuund Abluft zur Verfügung steht und der Brandschutz gewährleistet ist -unabdingbar bei leistungsstarken Thermengeräten. Derzeit gibt es drei Anlagen in Wien, eine davon läuft im Vollbetrieb. Bald aber sollen es mehr werden. Die Sozialbau AG will in den kommenden drei Jahren alle 6000 Mietwohnungen mit Gasthermen auf Gemeinschaftsanlagen, sogenannte Kesselhäuser umstellen – in rund 250 Gebäuden. Dazu ist zunächst das Einverständnis der Mieter erforderlich. „Das wird wohl kein Problem sein“, glaubt Direktor Bach. „Immerhin haben sie davon nur Vorteile, genauso wie wir.“ Die Idee ist ausbaufähig, im wahrsten Sinn des Wortes. Überall in Städten, wo jede einzelne Wohnung mit einer klimaschädlichen Gastherme ausgestattet ist, wären Gemeinschaftsanlagen eine denkbare Lösung -und brächten die Perspektive, sie durch bessere Systeme zu ergänzen. Schwieriger könnte es nur in jenen Häusern werden, in denen jede einzelne Wohnung einem anderen Eigentümer gehört. Dann müssen sich die Nachbarn zusammenraufen und organisieren. Wohnkonzerne à la Sozialbau, die bei vielen Immobilien zugleich als Vermieter fungieren, haben es diesbezüglich leichter. Die Führung unter dem Dach im 2. Wiener Bezirk geht mittlerweile zu Ende. Die Energieexperten klettern nacheinander über eine schmale Stahltreppe zurück ins Stiegenhaus des Wohngebäudes. Zuletzt folgt Müller und sperrt die Dachbodentür zu. „Als Nächstes machen wir das in der Bahnstraße in Wien-Penzing“, sagt er.

Warum diese Geschichte? Nie zuvor waren der Klimawandel und seine Folgen derart präsent in der öffentlichen Debatte. Angesichts dessen halten wir es für wichtig, neben der Auseinandersetzung mit dem Problem selbst auch ganz konkrete Lösungen aufzuzeigen. Der Autor wohnt übrigens in Wien im Neubau und heizt mit Fernwärme.

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26. Juni 2019 · 15:55

Glosse: Das war meine Woche

Aus dem profil 26/2019 vom 23.6.2019

Ich berichte Ihnen heute von meiner beginnenden Brieffreundschaft mit einer Frau, die den klingenden Namen „Rommel Humberto Chavarria Noguera“ trägt. Ich bekomme zwar zu viele Mails und muss die meisten aus zeitlichen Gründen gleich wieder löschen. Aber manche fesseln dann doch meine Aufmerksamkeit, wiewohl sie eigentlich sofort in den digitalen Mistkübel wandern müssten.

Zum Beispiel die E-Mail der besagten Frau. Sie stellt sich als Mitarbeiterin einer griechischen Bank vor. Weil die Causa heikel sei, kommuniziert Rommel Humberto über ihre private Mail-Adresse mit mir – vorbei an den offiziellen Kanälen ihres Arbeitgebers. Es sei so: Einer ihrer Kunden, ein vermögender Ausländer, sei tragischerweise samt Familie bei einem Autounfall in Frankreich ums Leben gekommen. Der Mann habe die Kleinigkeit von 25,5 Millionen Euro auf dem griechischen Bankkonto liegen. Und: Er habe für den Fall seines Ablebens keine Angehörigen benannt. „Aufgrund des sensiblen Charakters des Private Banking“ sei diese Praxis durchaus üblich, erklärt Frau Rommel. Nun jedenfalls drohe das herrenlose Geld eingefroren zu werden und nach zehn Jahren an die griechische Regierung zu fallen. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, warnt Rommel, „werden die Gelder von korrupten und rücksichtslosen Regierungsbeamten beschlagnahmt.“ Damit komme ich ins Spiel. Ich soll, quasi als guter Europäer, das Geld retten und für meine eigenen Zwecke zur Seite schaffen. Ich müsse nur, schreibt Rommel, bei ihrer Bank einen Antrag auf Herausgabe stellen. Denn: „Sie tragen denselben Nachnamen wie mein verstorbener Mandant.“ Nachdem es sonst „keine bekannten oder identizierbare Familienmitglieder “ gebe, reiche dies, damit „der Erlös an Sie ausbezahlt werden kann, sobald Sie sich an meine Bank wenden“. Um all das in die Wege zu leiten, möge ich mich nur „umgehend“ bei ihr melden. Das habe ich prompt getan. Fortsetzung folgt.

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