„Die Eliten begreifen, dass noch mehr Ungleichheit nicht in ihrem Interesse liegt“

Aus dem profil 47/2016

Trump, Brexit, der Aufstieg der Populisten – dahinter steckt vor allem die zunehmende öko nomische Ungleichheit in den westlichen Staaten, sagt der renommierte serbisch-amerikanische Ökonom Branko Milanović. Während in Europa und den USA die Mittelschicht zunehmend unter die Räder kommt, entsteht in Asien eine neue. Ein Gespräch über Widersprüche in der Entwicklung des globalen Wohlstands, verödete französische Städte und den österreichischen Sozialstaat.

Von

Joseph Gepp

Auch eine Grafik kann berühmt werden. Zum Beispiel die sogenannte „Elefantenkurve“ des serbisch-amerikanischen Ökonomen Branko Milanović. Sie hat die Form eines Elefanten, der den Rüssel hebt. Die Grafik zeigt die Entwicklung des Einkommens der Weltbevölkerung seit dem Jahr 1988. Sie ist in den vergangenen Jahren zum einprägsamen Symbol geworden für den ökonomischen Abstieg der Mittelschicht in den westlichen Staaten, genauso wie für den Aufstieg derselben in Asien.

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Seit seiner Zeit an der Universität Belgrad in den 1980er-Jahren beschäftigt sich der heute 63-jährige Milanović mit den Themen Einkommensverteilung, Armut und Ungleichheit – sowohl zwischen reichen und armen Ländern als auch innerhalb einzelner Gesellschaften. Allein während seiner Zeit in der Forschungsabteilung der Weltbank hat er rund 40 Arbeiten dazu publiziert. Heute zählt Milanoviæ zu den weltweit einflussreichsten Ökonomen. Er forscht hauptsächlich an der US-amerikanischen City University Of New York. Ein aktuelles Buch, in dem er die Erkenntnisse seiner jahrzehntelangen Forschungen zusammenfasst, ist soeben in deutscher Sprache erschienen („Die ungleiche Welt. Migration, das eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht“, Suhrkamp, 312 S., 25,70 Euro).

profil: Inwiefern hat die Ungleichheit in den USA zum Sieg Trumps beigetragen?

Branko Milanović:
Wir wissen aus den Daten, dass in den vergangenen 30 Jahren die Einkommen der US-Mittelschicht bestenfalls stagnierten und dass diese Schicht insgesamt geschrumpft ist (Anm.: definiert als jene Gruppe, die ein Viertel mehr oder weniger verdient als der Medianwert). Genau diese Leute – überwiegend weiß, Mittelschicht, männlich – haben Trump gewählt. Daneben gibt es zwar auch weitere Faktoren, die zu Trumps Erfolg beigetragen haben, beispielsweise die Folgen von Globalisierung und Migration. Aber auch bei denen kann man argumentieren, dass sie mit dem Thema Ungleichheit verbunden sind. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch eine Erhebung zum Wahlverhalten in 3000 US-Wahlbezirken: Trump fuhr vor allem dort Erfolge ein, wo mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in sogenannten Routineberufen arbeiten. Dabei handelt es sich um Jobs mit niedrigem oder mittlerem Qualifikationslevel, die keine klassischen Dienstleistungsberufe sind. Also genau jene, deren Fortbestand massiv vom technischem Wandel und der Verlagerung in andere Weltgegenden bedroht ist.

profil: Trotzdem haben die armen US-Amerikaner eher Hillary Clinton gewählt, während Trump der Kandidat der Mittelschicht war.

Milanović: Das liegt am ethnischen Element. Die armen Leute, die für Hillary stimmten, sind häufiger schwarz.

profil: In Ihrem neuen Buch schildern Sie eine widersprüchliche Entwicklung auf globaler Ebene. Einerseits verringert sich die Ungleichheit zwischen den Staaten, etwa durch die Entstehung neuer Mittelschichten in Asien. Gleichzeitig jedoch wird die Ungleichheit innerhalb von Staaten größer, zwischen einzelnen Gesellschaftsschichten. Bewegen wir uns auf eine Welt voll gleich wohlhabender Staaten zu, deren Bevölkerungen allerdings extrem in Klassen unterteilt sind?

Milanović: Es geht in diese Richtung, auch wenn der Weg dorthin noch weit ist. Wenn wir zurückblicken in die Welt vor der Industriellen Revolution im 18. Jahrhundert, sehen wir, dass damals die Unterschiede beim Durchschnittseinkommen verschiedener Staaten relativ gering waren. Das Verhältnis zwischen den reichsten Ländern, beispielsweise den Niederlanden, und den ärmsten, etwa Sri Lanka, betrug höchstens 1:3. Später jedoch begannen sich die heutigen reichen Staaten rasant zu entwickeln. Im späten 20. Jahrhundert lag das Verhältnis, etwa zwischen den reichen USA und armen Ländern Asiens, bei fast 1:100.

profil: Und heute?

Milanović: Es beginnt eine neue Phase. Die Unterschiede zwischen den Ländern werden wieder kleiner. Überwiegend hängt das mit den hohen Wachstumsraten in den bevölkerungsreichen Staaten Asiens zusammen. In Staaten wie China, Indien und Vietnam entstehen gerade neue Mittelschichten.

Branko Milanović

Branko Milanović


profil: Wann wird diese globale Mittelschicht einkommensmäßig zur westlichen Welt aufschließen?

Milanović: Das dauert noch. Derzeit verdient sie pro Kopf noch immer ungefähr nur ein Drittel des Einkommens der Ärmsten im Westen. Trotzdem: Wenn die chinesische Wirtschaft weiter wächst wie bisher, wird das Land im Jahr 2030 das Einkommensniveau der EU erreicht haben. 2070 wären wir global gesehen wieder dort, wo wir vor der Industriellen Revolution standen. Die Ungleichheit zwischen den Staaten wird dann sehr gering sein. Dafür allerdings wird die Ungleichheit innerhalb der Staaten extrem ausgeprägt sein.

profil: In den westlichen Ländern hängt eine kleine Oberschicht bereits seit drei Jahrzehnten die breite Masse ab, was Einkommen und Vermögen betrifft. Gilt das auch für Staaten wie Indien und China, trotz der neuen Mittelschichten?

Milanović: Ja, eindeutig. Dies übersieht man im Westen gern, weil wir uns für unsere eigene Ungleichheit interessieren und mit Trump, Brexit und dem Aufstieg der Populisten die Konsequenzen erleben. Aber auch in Schwellenländern ist die Ungleichheit in den vergangenen 30 Jahren stark gestiegen. In China ist der Anstieg sogar geringfügig größer als in den USA. Auch für Indien zeigen aktuelle Daten eine extreme Ungleichheit, fast so hoch wie in Lateinamerika.

profil: Geht es überhaupt ohne steigende Ungleichheit, wenn sich Gesellschaften derart rasant entwickeln wie in China und Indien?

Milanović: Nicht ganz. China beispielsweise war früher landwirtschaftlich geprägt und ist noch dazu kommunistisch. Die Fabrikslöhne in den Städten waren alle weitgehend gleich hoch. Wenn man nun Wettbewerb und freie Lohnbildung zulässt, führt dies automatisch zu steigender Ungleichheit. Außerdem trägt in China die tiefe Kluft zwischen Stadt und Land zur Ungleichheit bei. Dazu kommt, dass Kapitaleinkommen stark an Bedeutung gewonnen haben (Anm.: alle Einkommen, die nicht aus Arbeit resultieren, sondern etwa aus dem Besitz von Unternehmen, Wertpapieren und Immobilien). Zuvor haben sie in China kaum eine Rolle gespielt.

profil: Wie wird sich die Ungleichheit im Westen weiterentwickeln?

Milanović: Ich bin nicht so pessimistisch. Meiner Ansicht nach sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die politischen Eliten im Westen begreifen, dass noch mehr Ungleichheit nicht mehr in ihrem Interesse liegt.

profil: Weil sonst die Populisten kommen?

Milanović: Ja, die Eliten realisieren langsam, dass sie etwas für den Fortbestand der Mittelschicht tun müssen. Dieser Sinneswandel lässt sich auch an den Daten ablesen. In Großbritannien beispielsweise ist die Ungleichheit seit dem Jahr 2007, trotz einiger Schwankungen, nicht weiter gestiegen. Die jüngsten Gesetze betreffen, trotz der staatlichen Sparpolitik, nicht mehr die Sozialtransfers für die Armen. Wir müssen allerdings aufpassen, dass eine solche Umorientierung nicht zu spät kommt. In Frankreich etwa, wo sich kommendes Jahr Marine Le Pen der Präsidentenwahl stellt, sind aus manchen Städten, ähnlich wie in den USA, nahezu alle Industrie-Jobs verschwunden. Dort ballen sich die Verlierer der Globalisierung zusammen.

profil: Wie wird sich die Ungleichheit entwickeln, wenn die Populisten einmal die Macht ergriffen haben?


Milanović:
Schwierig zu prognostizieren. Mitunter stellen sie ja gleich die komplette internationale Wirtschaftsarchitektur infrage, die sich seit der Nachkriegszeit entwickelt hat. Le Pen fordert den Euro-Austritt Frankreichs, Trump hohe Schutzzölle für die USA. Ich zweifle daran, dass solche Radikalmaßnahmen durchführbar sind. Erstens finden sich viele Verbündete der neuen Populisten im alten System, in den Chefetagen und Parlamenten. Zweitens sind die grenzüberschreitenden Verbindungen der modernen Welt schlicht zu engmaschig und weitverzweigt, als dass sie sich einfach lösen ließen. Man sieht das beim Brexit. Es war leicht für die Briten, für ihn zu stimmen – aber es ist schwierig, das Votum zu implementieren.

profil: Was müssen die traditionellen politischen Eliten tun, um die Ungleichheit zu verringern und gegen die Populisten zu bestehen?

Milanović: Eine Möglichkeit sind Steuern. Sicherlich hilfreich ist eine Erhöhung der Erbschaftssteuern, die in vielen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten signifikant gesenkt worden sind. Aber ich glaube, eine solche Politik muss sich auch bewusst sein, dass sie begrenzt ist. Die breite Masse der Bevölkerung lehnt Steuererhöhungen ab. Zudem kann das Kapital heute rasch ins Ausland fliehen. In Europa reicht mancherorts eine Entfernung von zehn Kilometern – und schon untersteht man einem völlig anderen Steuer-Regime.

profil: Welche Möglichkeiten gibt es sonst?

Milanović: Wenn wir die Ursachen der Ungleichheit erforschen, stoßen wir auch auf die extreme Konzentration der Kapitaleinkommen. Die zehn reichsten Prozent der Bevölkerung kassieren derzeit 90 Prozent davon. Noch dazu werden die Kapitaleinkommen größer, während die Einkommen aus Arbeit eher sinken. Man müsste also die hohe Konzentration der Kapitaleinkommen reduzieren – heißt: sie gleichmäßiger verteilen.

profil: Wie?

Milanović: Zum Beispiel, indem man Arbeiter dazu bringt, Aktien jener Unternehmen zu erwerben, bei denen sie beschäftigt sind. Die Regierungen könnten, beispielsweise mittels Steuererleichterungen, der Mittelschicht zu mehr Wertpapierbesitz verhelfen. Mit einer Art Minimalgarantie könnten sie diese auch vor Verlusten schützen. Die britische Premierministerin Theresa May schlägt derartige Modelle vor. Bereits praktiziert werden sie in reichen asiatischen Staaten wie Taiwan und Südkorea. Dort wird viel weniger umverteilt als in Europa und Kanada (Anm.: also weniger hohe Steuern und Abgaben eingehoben, um diese den Ärmeren zukommen zu lassen, etwa als Sozialleistungen). Die asiatischen Staaten brauchen die Umverteilung nicht so sehr, denn der Kapitalbesitz ist dort breit und gleichmäßig gestreut. Und damit auch die Gewinne aus ihm.

profil: Das sozialstaatliche Konzept in Österreich und in anderen Staaten Europas basiert hingegen eher auf der klassischen Umverteilung. Viele Leute sorgen sich aber, dass es in Zeiten der Globalisierung langfristig nicht aufrechterhalten werden kann. Kapital strömt heute ungehindert über Grenzen; Arbeitskräfte bewegen sich innerhalb der Europäischen Union frei von Land zu Land. Wie beurteilen Sie angesichts dessen die Zukunft des Sozialstaates?


Milanović:
Ich habe Zweifel. Die Sozialstaaten entstanden in den 1950er-Jahren, als die Mobilität von Menschen und Kapital geringer und die Gesellschaften ethnisch und wirtschaftlich homogener waren. Österreich entwickelte sich damals zu einem korporatistischen Staat mit niedriger Einkommensungleichheit. Heute jedoch sind die Grenzen durchlässiger; innerhalb der EU gibt es einen freien Fluss der Arbeitskräfte. Ich sehe unter solchen Bedingungen durchaus die Gefahr, dass Staaten mit hohen Sozialtransfers eher schlecht qualifizierte – und womöglich auch arbeitsunwillige – Leute anziehen könnten. Aus Sicht der Betroffenen ist das nur rational. Dieses Phänomen beobachten wir auch in den USA: Unterschiedliche Bundesstaaten bieten verschieden hohe Sozialleistungen an – und die US-Amerikaner übersiedeln infolgedessen bevorzugt dorthin, wo die Zahlungen höher sind. In diesem Zusammenhang finde ich auch, dass wir Migration neu definieren müssen.

profil: Wie?

Milanović: Arbeitsmigranten sollten in reichen Ländern nur einen begrenzten Zeitraum tätig sein. Die Beschäftigungskontrakte könnten beispielsweise über vier Jahre laufen, danach werden die Arbeitskräfte durch andere abgelöst. In meinem Konzept sollte also eine Form der Arbeitsmigration durchgesetzt werden, in der die Leute wieder zurückgehen. Mir schwebt ein Modell vor, wie es ansatzweise in den arabischen Golfstaaten mit Arbeitskräften aus Indien und Pakistan praktiziert wird. Nur grassieren am Golf Missstände, und Arbeitskräfte werden unmenschlich behandelt – so etwas will ich natürlich nicht.

profil: Es bleibt trotzdem eine umstrittene Forderung, die noch dazu schwer durchsetzbar ist.

Milanović:
Es ist ein Kompromiss zwischen zwei Extremen. Wir können einerseits die Grenzen nicht völlig öffnen, weil das politisch nicht durchsetzbar ist. Wir sollten aber zugleich auch Arbeitsmigration nicht komplett unterbinden. Denn sie verringert die Ungleichheit zwischen den Staaten und dämpft den Bevölkerungsrückgang in Europa. Außerdem lässt sich Migration nur schwer verhindern, weil sich Menschen sowieso ihre Wege suchen. Zielführend sind also weder absolut offene noch geschlossene Grenzen. Zwischen diesen beiden Polen scheint mir mein Vorschlag ein guter Mittelweg zu sein.

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Energiearm

Aus profil 46/2016

Seit vergangenem Jahr gilt in Österreich das neue Energieeffizienzgesetz. Heimische Unternehmen können Geld verdienen, indem sie Energie sparen und das Klima schonen. Doch Lobbying-Aktionen und Alibi-Maßnahmen ließen das Projekt bisher scheitern. Protokoll eines ambitionierten Plans mit mangelhafter Umsetzung.

Von
Joseph Gepp

Kurz vor Büroschluss im Kundenzentrum von Wien Energie im 9. Wiener Gemeindebezirk. Es ist einiges los beim städtischen Energieversorger. Kunden wedeln mit Stromrechnungen und fragen die Schaltermitarbeiter nach dieser oder jener Unklarheit. Daneben liest jemand seine Gasanschlussnummer von einem Zettel ab.

Doch es gibt auch einen Schalter, an dem es schnell geht. Hier braucht man keine Unterlagen. Stattdessen bekommt jeder, der möchte, ein Geschenk. Ein sogenanntes Energiesparpaket. Darauf abgebildet: ein glücklich lächelndes Pärchen. Inhalt: eine Broschüre mit Energiespartipps, zwei Energiesparlampen, ein Werkzeug zur Entlüftung von Heizkörpern und weitere Utensilien zum Energiesparen (siehe Bilder). Wie nett, Wien Energie verteilt Geschenke. Einfach so? Weil es der Umweltschutzgedanke gebietet? Nicht ganz. Denn hinter diesem Paket -und ähnlichen Aktionen anderer Energieunternehmen – steckt die Geschichte eines wichtigen Gesetzes: des Energieeffizienzgesetzes (Eeffg), das im Jahr 2014 von der SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen wurde.

ENERGIESPARLAMPE Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 12 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr 18 Stunden auf einem Großbild-TV fernsehen.

ENERGIESPARLAMPE
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 12 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr 18 Stunden auf einem Großbild-TV fernsehen.

Bei der Klimakonferenz von Paris vor einem Jahr hat sich die Weltgemeinschaft entschlossen, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es ist ein herausforderndes Ziel, für das 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung auf neue Beine gestellt werden müssen. Beim derzeitigen Treffen in Marrakesch wird nun die Umsetzung debattiert. Österreichs Energieeffizienzgesetz ist im internationalen Kampf gegen den Klimawandel nur eine Schlacht – aber keine unwesentliche. Basierend auf einer Richtlinie der EU sollen heimische Unternehmen und Haushalte bis zum Jahr 2020 insgesamt 20 Prozent weniger Energie verbrauchen, als sie es würden, wenn der derzeitige Energiekonsum unvermindert weiterginge.

Doch das Gesetz ist umstritten. Umweltschützer, Politiker und auch Unternehmer kritisieren es scharf. „Es gibt zu viele Alibimaßnahmen“, sagt Christian Rakos, Geschäftsführer der Firma Save Energy Austria GmbH im niederösterreichischen Wolfsgraben. Rakos entwickelt Energiesparkonzepte, die er an andere Unternehmen verkauft. „Das Gesetz ist nicht so umgesetzt, dass es zu echten Einsparungen kommt.“

Schummelt sich Österreich über wichtige Klimaschutz-Maßnahmen hinweg? Und was hat das alles mit dem Päckchen von Wien-Energie zu tun?

Das Energieeffizienzgesetz betrifft jedenfalls jedes größere heimische Unternehmen, das Energie jeder Art an Endkunden verkauft. Zum Beispiel Tankstellen, Heizwerke und Holzpellets-Lieferanten. Sie alle müssen jährlich 0,6 Prozent Energie sparen, im Vergleich zur jeweiligen Vorjahresmenge. Kontrolliert und verwaltet wird dies von der sogenannten „Monitoring-Stelle Energieeffizienz“ in Wien.

Erreichen die Betriebe das Ziel nicht, ist eine Strafe fällig: 20 Cent je überzähliger Kilowattstunde. Mit einer Kilowattstunde Energie kann man etwa eine Stunde staubsaugen oder ein Mittagessen für vier Personen zubereiten.

WASSEREDUZIERER Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 234 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr von Wien nach München mit dem Auto fahren.

WASSEREDUZIERER
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 234 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr von Wien nach München mit dem Auto fahren.

Gelingt es hingegen einem Betrieb, mehr als die 0,6 Prozent einzusparen, geht dieser Effizienzgewinn nicht verloren. Stattdessen kann das Unternehmen seine zusätzlich eingesparten Kilowattstunden an andere verkaufen, die sich schwerer tun, das Ziel zu erreichen. Die Energie-Ersparnis wird gutgeschrieben und auf privaten Internet-Plattformen gehandelt. Solcherart soll ein Markt für eingesparte Energie entstehen. Die Wirtschaftstreibenden, so der Hintergedanke, bekommen dadurch einen starken Anreiz, zum Klimaschutz beizutragen: nämlich Gewinne.

Blickt man auf die Zahlen, wirkt diese Idee wie ein durchschlagender Erfolg. Im ersten Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes 2015 haben „die Unternehmen die Vorgaben übertroffen“, freute sich im Februar der zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Betriebe haben in Summe nicht nur die geforderten 0,6 Prozent Energie eingespart, sondern fast das Doppelte, mehr als ein Prozent.

Zugleich ist der Preis für die Energieeffizienz-Reserven abgestürzt. Vor mehr als einem Jahr war eine Kilowattstunde eingesparter Energie noch 15 Cent wert. Mittlerweile liegt der Preis laut „Energieeffizienz-Radar“ der Wirtschaftskammer bei nur rund einem Cent.

Offenbar fällt es den Unternehmen also ziemlich leicht, effizient zu werden. Derart leicht, dass nach überschüssiger Energieersparnis kaum Nachfrage besteht. Geht das Sparen gar so einfach? Nein, sagt Kritiker Rakos. „Der Grund ist, dass zahlreiche fragwürdige Maßnahmen als Energieeffizienzmaßnahmen anerkannt werden. Solcherart können die Unternehmen die Anforderungen des Gesetzes mit minimalem Aufwand erfüllen -nur wird in Wahrheit gar keine Energie gespart.“ Der Markt werde „mit Maßnahmen geflutet“.

Das führt zur Frage, was denn laut Energieeffizienzgesetz konkret als Sparmaßnahme gilt. Dies steht unter anderem im Anhang einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums. 239 Seiten, rund 100 Maßnahmen, komplizierte Formeln, die regelmäßig auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Derartige Umsetzungsdokumente wurden durch massives Lobbying verwässert, klagen Kritiker wie Rakos.

Ein Beispiel: die sogenannten Diesel-Additive. Dabei handelt es sich um Zusätze, die in den Diesel geleert werden. Dies reinigt die Motordüsen der Autos, wodurch sie rund drei Prozent weniger Treibstoff verbrauchen. Damit erhöht die Maßnahme die Energieeffizienz. Die Additive sorgen laut Experten deshalb für rund ein Viertel aller gutgeschriebenen Effizienz, die sich im Umlauf befindet.

BROSCHÜRE "ENERGIESPAREN" Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 32 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man sich 100 Jahre lang drei Mal täglich elektrisch rasieren.

BROSCHÜRE „ENERGIESPAREN“
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 32 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man sich 100 Jahre lang drei Mal täglich elektrisch rasieren.

Grundsätzlich ist dieser Einspareffekt zwar unbestritten. Kritiker monieren allerdings: In vielen handelsüblichen Kraftstoffen in Österreich seien bereits standardmäßig -ganz unabhängig vom Energieeffizienzgesetz – Reinigungsadditive beigemengt. Verringert es den Verbrauch nun noch mehr, wenn man weitere von ihnen dazuschüttet? Nein, kritisieren etwa die Grünen. Sie orten einen „Energieeffizienz-Betrug“.

Im Oktober bekam die Kritik an den Additiven neue Nahrung (profil berichtete hier und hier). Messergebnisse, welche die Umweltschutzorganisation Global 2000 präsentierte, zeigen: Jene Labors, welche die Einsparwirkung der Additive überprüfen, benutzen dafür einen Test-Diesel -aber der enthält vorab keine Additive.

Doch die Additive sind nicht der einzige Kritikpunkt. Auf Widerstand stoßen auch die „Wasserreduzierer“, kleine Plastiksiebe, die man in Wasserhähne schraubt. Damit fließt weniger Wasser aus der Leitung. Eine prinzipiell sinnvolle Maßnahme, denn dessen Erwärmung macht in einem durchschnittlichen heimischen Haushalt ein Viertel des Energieverbrauchs aus. Allerdings: Findige Energieunternehmen verschickten die Siebe per Postwurfsendung einfach massenhaft an österreichische Haushalte. Laut Verordnung gilt dies bereits als Energieeffizienzmaßnahme. Ob die Empfänger die Wasserreduzierer auch wirklich einbauen oder eher wegwerfen, bleibt unberücksichtigt. Jedenfalls: Jedes Sieb bringt eine rechnerische Einsparung und Effizienz-Guthaben von stolzen 650 Kilowattstunden pro Jahr. Das entspricht der Energie eines vollen Autotanks. Womit wir zurück beim Geschenkpäckchen von Wien Energie wären. Inhalt: zwei Energiesparlampen, ein Heizungsentlüftungsschlüssel, zwei Wasserreduzierer, eine Info-Broschüre. Ergibt in Summe 525 Kilowattstunden formelle Ersparnis, die sich Wien Energie gutschreiben lassen kann – für jede Person, die sich ein solches Päckchen abholt.

ENTLÜFTUNGS-SCHLÜSSEL Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: von der Monitoring-Stelle Energieeffizienz noch nicht festgelegt

ENTLÜFTUNGS-SCHLÜSSEL
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: von der Monitoring-Stelle Energieeffizienz noch nicht festgelegt

Was sagt zu all dem das Wirtschaftsministerium, das für die Energieeffizienz-Verordnung verantwortlich ist? Die Energiemaßnahmen „basieren auf wissenschaftlichen Studien, geltenden technischen Normen sowie der Einbeziehung von Experten“, heißt es auf profil-Anfrage. Österreich habe ein strengeres System als viele andere EU-Staaten. In manchen Bereichen brauche es trotzdem „einen Mittelweg, damit der bürokratische Aufwand für die Betroffenen nicht überbordend ausfällt“. Ähnlich argumentiert Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt-und Energiepolitik der Wirtschaftskammer, welche die Interessen der Unternehmen vertritt. „Das Energieeffizienzgesetz ist noch ziemlich neu und hochkomplex“, sagt er. „Manche Regelungen und EDV-Tools funktionieren noch nicht optimal, aber es ist ein Work in progress.“ Und: „Ein gewisses Maß an Verallgemeinerung ist nicht zu vermeiden. Man kann nicht in jeden Haushalt hineinschauen, wie stark Effizienzmaßnahmen tatsächlich wirken.“ Schwarzer verweist auf die laufenden Überarbeitungen der Verordnung durch die Monitoring-Stelle: So sind manche Typen Wasserreduzierer in der letztgültigen Fassung nicht mehr enthalten. Und für Energiesparlampen bekommt man neuerdings weniger Effizienz gutgeschrieben als zuvor. Trotzdem: Das ambitionierte Projekt, einen Markt für Energieeffizienz zu schaffen, ist vorerst gescheitert. „Die Unternehmen haben sich massenweise mit spottbilligen Maßnahmen eingedeckt“, sagt Werner Krenek, Anwendungstechniker bei der Honeywell Austria GmbH in Wien, die Effizienzmaßnahmen entwickelt. „Damit ist der Markt auf Jahre ruiniert. Die Energielieferanten sind teilweise jetzt schon für die kommenden fünf Jahre über Bedarf mit Maßnahmen versorgt.“

Wir müssen also noch fünf weitere Klimakonferenzen abwarten. Danach kann die Sache mit der Energieeffizienz in Österreich von Neuem beginnen.

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Waldwechsel

Aus profil 45/2016

Ärger gibt es derzeit im Ressort von ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. In dessen Zuständigkeit fallen auch Österreichs Wälder. „Hier bahnt sich eine echte Gefahr an“, warnt der Kärntner Grünpolitiker Michael Johann. „Es ist derzeit nicht sichergestellt, ob Tausende Hektar Naturwald erhalten bleiben.“

Es geht um 195 sogenannte „Naturwald-Reservate“ in Österreich, insgesamt 8403 Hektar naturbelassene Wälder. Rupprechters Ministerium zahlte dem privaten Waldbesitzer bisher eine geringe Entschädigung, damit die Gebiete unberührt bleiben – in Summe jährlich rund eine Million Euro.

Nun aber wälzt man im Ministerium angeblich Pläne, die Verpflichtung loswerden. Die Wälder sollen künftig stattdessen über ein Förderprogramm der EU geschützt werden – aus Spargründen. Die Angelegenheit käme billiger, weil das Geld teilweise aus dem EU-Budget stammen würde.

Eine rein formale Umstellung? Ganz und gar nicht, warnen Waldschützer. Die EU-Förderverträge seien komplexer als das bisherige System. Die Neuberechnung von Flächen und Entschädigungszahlungen gestalte sich kompliziert. Zudem laufen die neuen EU-Verträge lediglich fünf Jahre, nicht 20 wie die alten. Fazit: „Die Umsetzung dieses Planes könnte schwerwiegende Folgen für das Naturwaldreservate-Programm haben“, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage des grünen Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, die profil zugespielt wurde.

In Rupprechters Büro kann man „die Aufregung nicht nachvollziehen“. Sprecherin Magdalena Rauscher-Weber bestätigt zwar die Pläne – präzisiert aber. Die künftige Finanzierung über das EU-Programm solle lediglich „eine zusätzliche“ sein. Parallel werde es auch weiterhin die nationale geben. Zweck der Förderung über zwei Schienen sei, dass mehr Flächen geschützt werden können.

Soll das alte System also – parallel zum neuen – aufrecht bleiben? Die Antwort des Verbandes der Land- und Forstbetriebe (einer Organisation heimischer Waldbesitzer) klingt eher nicht danach. „Wir wurden als Interessensvertretung vom Ministerium gefragt, ob wir uns andere Ansätze der Finanzierung vorstellen könnten, weil die nationale Finanzierung momentan etwas schwierig sei“, sagt Generalsekretär Bernard Budil. Budil gibt sich abwartend positiv. „Solange weiterhin eine verlässliche Finanzierung für die Naturwälder zur Verfügung steht, sind wir zufrieden.“

Joseph Gepp

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Landschaftspflege am flachen Land

Aus profil 45/2016

Der Energiekonzern EVN leistet sich einen „Beirat für Umwelt und soziale Verantwortung“, der in Fragen der Nachhaltigkeit berät. Warum sitzen in ihm zahlreiche niederösterreichische Landespolitiker?

Von
Joseph Gepp

Ein Unternehmen von heutzutage soll ökologisches und soziales Engagement zeigen. Es muss den Dialog mit Experten und Betroffenen außerhalb seiner Werksmauern führen. Es tut gut daran, „Stakeholder“ einzubinden, also jene, die von den Folgen seines Handelns betroffen sind. Solche Ausführungen stehen heute in jedem Management-Lehrbuch.

Es sind Grundsätze, wie sie auch die EVN AG („Energieversorgung Niederösterreich“) beherzigt. Das börsennotierte Unternehmen mit Sitz in Maria Enzersdorf bei Wien – es gehört zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich – unterhält dafür einen „Beirat für Umwelt und soziale Verantwortung“. In dessen Rahmen kommen zweimal pro Jahr 27 „interne und externe Experten“ zusammen, so der Geschäftsbericht, welche die beiden Vorstände Peter Layr und Stefan Szyszkowitz beraten. So weit, so unspektakulär.

Allerdings: Wer sich den Beirat genauer ansieht, stellt fest, dass der Expertenbegriff recht weit gefasst ist. Zwar sitzen in ihm tatsächlich Fachleute mehrerer Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie EVN-Betriebsräte. Ein großer Rest jedoch: niederösterreichische Landespolitiker.

Gleich acht aktive Landtagsabgeordnete sind vertreten. Sechs davon gehören der ÖVP an, zwei der SPÖ (siehe unten). Diese Aufteilung entspricht – Zufall oder nicht – genau jenem Proporz, der auch in Erwin Prölls Landesregierung in St. Pölten praktiziert wird: In dieser sitzen ebenfalls sechs Schwarze und zwei Rote. Kritiker, die anonym bleiben wollen, sprechen von „politischer Landschaftspflege“. Immerhin vertreten die Abgeordneten nicht nur den Mehrheitseigentümer, sie beschließen auch jene Gesetze, die für die Zukunft jedes Energiekonzerns von immenser Bedeutung sind.

EVN-Zentrale in Maria Enzersdorf

EVN-Zentrale in Maria Enzersdorf

Die EVN ist ein Unternehmen, dessen Bedeutung weit über Niederösterreich hinausgeht. Mit rund drei Milliarden Euro Jahresumsatz zählt es in Bulgarien und Mazedonien zu den wichtigsten Energieversorgern. Regiert daheim in Maria Enzersdorf zu viel an Verbandelung mit der Politik?

Eine besondere Qualifikation in Sachen Ökologie oder Soziales ist jedenfalls nicht bei allen acht Mandataren im EVN-Beirat erkennbar. Im Zivilberuf arbeiten sie etwa als Landwirt, Hauptschullehrer oder Bürokauffrau. Zudem ist ihre Beratungstätigkeit nicht gratis. Laut Jahresabschluss 2014/2015 wurden „an den Beirat im Berichtszeitraum Vergütungen in Höhe von 84.800 Euro ausbezahlt“. Dividiert man diese Sitzungsgelder durch 27 Beiratsmitglieder und zwei Sitzungstage, ergibt das 1600 Euro pro Mitglied und Sitzung. Derartige Bezahlungen sind in Konzernen nicht unüblich, häufig fließen auch höhere Summen. Allerdings geht die Vergütung eben meist an Experten und andere Stakeholder, weniger an Politiker.

Die jeweiligen Sitzungen dauern ungefähr von elf bis 15 Uhr, erzählt ein Beiratsmitglied. „Es gibt Vorträge; es wird durchaus lebhaft und auf hohem Niveau diskutiert.“ Worüber? Im heurigen Jahr sei die Energiewende in Österreich und Deutschland Thema gewesen, teilt die EVN in einer Stellungnahme an profil mit, davor etwa der Komplex „Spannungsfeld Familie, Arbeit und Gesellschaft“.

Dass Politiker im Beirat sitzen, betrachtet die EVN keineswegs als Problem. Es brauche „eine repräsentative Vertretung der einzelnen Stakeholder-Gruppen“, auch aus dem Land Niederösterreich, um eine „breite Verankerung von Themen und ein frühzeitiges Erkennen gesellschaftlicher Entwicklungen“ zu gewährleisten. Darüber hinaus „hat jedes Mitglied des Beirats unmittelbaren Bezug zu Umwelt- und Sozialthemen“, betont EVN-Sprecher Stefan Zach.

Schriftliche Empfehlungen an den Vorstand resultieren laut EVN keine aus der Tätigkeit des Beirats. „Aber die aus den Diskussionen gewonnenen Erkenntnisse fließen unmittelbar in die operative Tätigkeit des Vorstandes ein.“

profil bat auch die einzelnen Landtagsabgeordneten per E-Mail um Stellungnahmen. Von acht meldete sich aber nur ein Einziger zurück, SPÖ-Mandatar Gerhard Razborcan. Er verwies darauf, gerade auf einer Auslandsreise zu sein.

Wer sitzt aller im EVN-Beirat?
Bei den acht Abgeordneten handelt es sich um Karl Bader, Josef Edlinger, Kurt Hackl, Anton Kasser, Franz Rennhofer und Manfred Schulz (alle ÖVP) sowie Gerhard Razborcan und Christa Vladyka (SPÖ). Rund die Hälfte der Mandatare engagiert sich etwa in Umwelt-, Solarkraft- und Biomasse-Verbänden, bei der anderen ist ein Bezug zu Umwelt- und Sozialthemen fraglich. Die EVN verweist darauf, dass Letztere etwa im Zivilschutzverband und Familienbund tätig seien. Ein weiteres Mitglied im Gremium ist Johann Heuras, ehemals zweiter ÖVP-Landtagspräsident, heute Landschulratspräsident. Darüber hinaus sitzen auch die Bürgermeister von St. Pölten und Zwentendorf drinnen – doch aufgrund zahlreicher Kraftwerke besteht seit jeher eine enge Verbindung der EVN zu Gemeindevertretern. Zu den regulären Fachleuten im Beirat zählen etwa der Gewässer-Experte Jörg Krampe (TU Wien) und Walter Marschitz von „Sozialwirtschaft Österreich“.

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Wirtschaftskammer kontert den Vorwürfen

Aus profil 44/2016
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Es ist, wenn man so will, wie mit der Seife im Putzwasser. Wenn man immer mehr davon in den Kübel schüttet, wird der Boden davon auch nicht sauberer. Einen ähnlichen Vorwurf erhebt die Umweltorganisation Global 2000 derzeit gegen Österreichs Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber.

Diese mischen sogenannte Reinigungsadditive in ihre Dieselprodukte. Dadurch, behaupten die Unternehmen, verbrauchen Autos weniger Sprit. Mit dieser Beimengung erfüllen sie obendrein auch die Vorgaben des heimischen Energieffizienzgesetzes – es soll also dem Kampf gegen den Klimawandel dienen.

Doch Umweltorganisationen kritisieren die Praxis scharf. Denn in vielen regulären Dieselprodukten, wie man sie an den Tankstellen bekommt, seien ohnehin bereits standardmäßig Reinigungsadditive drinnen, argumentieren sie. Wenn man nun noch mehr von ihnen zugebe, bringe das keine zusätzliche Ersparnis. Vergangene Woche berichtete profil online über brisante Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium, die diese Kritik bestätigen.

Handelt es sich bei den Additiven im Diesel also nur um einen Öko-Schmäh? Nein, sagt Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer und zuständig für den Energiehandel. „Dass es keine Einsparung gibt, ist schlicht unrichtig.“

Warum? Laut Roth stimmt es nicht, dass in gängigen Dieselprodukten bereits vorab Reinigungsadditive gemischt seien. „Das ist nur bei teuren Premium-Treibstoffen der Fall.“ Diese machen weniger als zehn Prozent des verkauften Treibstoffs in Österreich aus. Und vor allem: „Sie dürfen für Einsparmaßnahmen im Sinn des Energieffizienzgesetzes gar nicht herangezogen werden.“

Im handelsüblichen Nicht-Premium-Diesel sind laut Roth zwar schon Additive enthalten – aber eben nicht zur Reinigung, sondern zu anderen Zwecken. Zum Beispiel gegen zu viel Schaumbildung im Treibstoff. Das Entscheidende daran: Diese anderen Additive würden den Einspareffekt durch die Reinigungsadditive nicht beeinträchtigen, meint Roth.

Joseph Gepp

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Cetern bis zuletzt

Aus profil 44/2016

Rebellische Regionen, verschobene Gipfeltreffen, Entscheidungen nach der letzten Minute. Was sind die tieferen Ursachen hinter der Misere um CETA? Joseph Gepp zieht drei Lehren.

Unterschätze nie die Macht eines Themas, das in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewinnt – sonst überrollt es dich. Dieses Credo kann sich das politische Spitzenpersonal in Europa seit dieser Woche hinter die Ohren schreiben.

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) wäre beinahe gescheitert. Der öffentliche Widerstand gegen den Vertrag, der seit dem Jahr 2009 verhandelt wird, ist stetig größer geworden. Zuletzt griff er von zivilgesellschaftlichen Aktivisten auf die Politik über. Nachdem sich bereits Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skeptisch gezeigt hatte, brachten schließlich die Provinzen Belgiens CETA beinahe zum Scheitern. Vor allem Paul Magnette legte sich quer, sozialistischer Premier des südlichen Landesteils Wallonie (der laut belgischer Verfassung mitreden darf). Magnette und zahlreiche andere Kritiker warnen vor der Aushöhlung europäischer Produktstandards sowie der geplanten Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Blockade führte dazu, dass die feierliche CETA-Unterzeichnung durch die EU-Spitzen und Kanadas Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) abgesagt werden musste – sie hätte am vergangenen Mittwoch stattfinden sollen. Am darauffolgenden Donnerstag einigten sich Belgiens Provinzen dann doch noch. Damit sie CETA zustimmen, machte ihnen die EU-Kommission, wie zuvor schon Österreich, in einer Zusatzerklärung einige Zugeständnisse.

Bei profil-Redaktionsschluss Freitagabend war die Einigung gerade vom Provinzparlament der Wallonie abgesegnet worden. Nun müssen noch die anderen EU-Staaten den Zusatzerklärungen für Belgien zustimmen (was kein Problem sein dürfte). Schließlich wird EU-Ratspräsident Donald Tusk ein neues Gipfeltreffen mit Trudeau vereinbaren. Möglicherweise könnte es nun doch schnell gehen.

Warum agiert ausgerechnet Belgien, immerhin Sitz der Hauptstadt der EU, als Bremsklotz? In der französischsprachigen Wallonie, rund um die Städte Mons, Liège und Charleroi, lag einst eines der größten europäischen Kohle- und Stahlquartiere. Das Gebiet wurde vom Niedergang der Industrie hart getroffen. Magnette, studierter Politologe mit Fokus EU-Verfassungsrecht, sieht sich heute im Provinzparlament in der wallonischen Hauptstadt Namur linken und linksgrünen Bewegungen gegenüber, quasi den Erben der einst einflussreichen wallonischen Arbeiterbewegung. Er muss ihnen die Stirn bieten. Dazu kommen innenpolitische Konflikte mit dem flämischen Nordbelgien und der konservativ-liberalen Brüsseler Zentralregierung.

Aber es geht – bei Weitem – nicht nur um Belgien. Dass sich derlei innere Querelen an CETA manifestieren, ist ein Symptom für die Bedeutung, die der Kanada-Vertrag inzwischen erlangt hat. Ganz offensichtlich weigern sich viele Europäer, derartige Abkommen (die früher weitgehend abseits der Öffentlichkeit beschlossen wurden) noch mitzutragen. Vor CETA tobte der Streit bereits um das geplante EU-USA-Abkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“). TTIP liegt derzeit wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf Eis; ob es jemals wiederbelebt wird, gilt als fraglich.

Der Streit ist nicht vorbei. Die nächsten Konflikte dräuen, wenn CETA die Parlamente der einzelnen EU-Staaten passiert. Das soll 2017 bis 2021 geschehen. Belgien hat bereits angekündigt, CETA inklusive Schiedsgerichten nicht zu akzeptieren. Voraussichtlich 2018 geht das Abkommen auch durch Österreichs Nationalrat.

Wie konnte es geschehen, dass komplexe Handelsabkommen derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit rücken? Was sind die tieferen Ursachen dahinter? Drei Thesen, die zugleich als Handlungsanleitungen gelesen werden können.

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ES GEHT GAR NICHT UM TRANSPARENZ
(auch wenn es so scheinen mag)

Von Anfang an vereinte die CETA-Kritik einen bunten Haufen. Die FPÖ und die Grünen finden sich darunter, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die „Kronen Zeitung“, die Handelskette Rewe, die Arbeiterkammer.

Doch einen Kritikpunkt teilen alle in der ungleichen Allianz: die Klage über die mangelnde Transparenz. Das bezieht sich auf CETA genauso wie auf TTIP. Von allzu verschwiegenen Verhandlungen war da häufig die Rede, von diskreten Treffen mit Konzern-Lobbyisten, von Leseräumen, die demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete nur unter absurd strengen Sicherheitsvorkehrungen betreten durften.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, welche die Verhandlungen im Auftrag der Mitgliedsstaaten führte, reagierte spät auf die Kritik – aber sie reagierte. Ab Anfang 2015 veröffentlichte sie etwa Dokumente mit EU-TTIP-Positionen im Internet. Über die Verhandlungen wurde etwas mehr Information verlautbart, die Vorstellungen der Kommission umfassender kommuniziert.

Das größte Zugeständnis – es betrifft CETA – lieferte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließlich im Februar 2016. Die EU und Kanada einigten sich auf eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren. Statt spontanen Gremien, die im jeweiligen Streitfall von Investor und Staat bestellt werden, ist nun ein permanenter Gerichtshof mit fixen Mitgliedern geplant. Dazu kommen etwa Berufungsmöglichkeiten. Die Reform ändert zwar nichts an der grundlegenden Frage, weshalb Investoren in entwickelten Rechtsstaaten einer Sondergerichtsbarkeit bedürfen. Aber sie führt immerhin zur bisher transparentesten Form dieser Einrichtung weltweit.

Allein: Die Transparenz-Offensive half nicht. Der Widerstand wurde nicht kleiner, sondern größer, bis das Abkommen haarscharf am Scheitern vorbeischrammte. Warum?

Vielleicht weil es in Wahrheit gar nicht um Transparenz geht. Der Ruf nach ihr ist eine austauschbare Allerweltsforderung. Sie lässt sich wie eine Etikette auf jedes Projekt kleben, bei dem Kritiker das Gefühl haben, dass sie dabei nichts gewinnen können. Weil es sich die da oben sowieso richten, wie sie wollen.

Unterstützt die Öffentlichkeit hingegen prinzipiell ein Projekt, wird sie ihm auch ein bisschen Intransparenz zubilligen. In komplexen Verhandlungen ist es sogar kontraproduktiv, wenn jeder halbfertige Zwischenstand und jede überzogene Maximalforderung sogleich in die Welt hinausdringt. Hinter dem CETA-Protest muss also ein anderes, tieferliegendes Misstrauen schlummern als nur die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise. Welches?

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DIE BREITE MASSE MUSS VON DER GLOBALISIERUNG STÄRKER PROFITIEREN
(sonst spielt sie bei den Abkommen nicht mit)

Zum Beispiel Schiedsgerichte. Schon derzeit können Unternehmen aus 60 Staaten diesen Weg beschreiten, um etwa Österreich zu verklagen. Dies liegt daran, dass Österreich mit diesen Ländern seit dem Jahr 1986 sogenannte Investitionsschutzabkommen geschlossen hat. Dort ist der Einsatz dieser Gerichte vorgesehen. Deren Ausgestaltung ist noch dazu deutlich intransparenter als jene, die in CETA geplant ist (wegen der in These 1 geschilderten Reform).

Oder auch die Tatsache, dass überstaatliche Organisationen in Produktstandards hineinregieren können. Auch dies kommt bereits vor. Zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der Österreich seit 1995 Mitglied ist. Die WTO ist eine Art Schiedsrichter in internationalen Handelsfragen – mit der Befugnis, gegen Verstöße vorzugehen. Bereits im Jahr 2003 verurteilte sie beispielsweise die EU, weil sie den Import hormonbehandelten Rindfleisches aus den USA und Kanada nicht zuließ (2012 einigte man sich mühselig auf einen Kompromiss, der es der EU ermöglichte, das Importverbot aufrechtzuerhalten).

Derartige Episoden zeigen: Seit Jahrzehnten betreiben die Politiker in Europa und den USA eine Vertiefung des Handels. Und zwar eine, die nicht nur (weitgehend unbestrittene) Zollsenkungen umfasst, sondern teilweise auch das, was Kritiker an CETA und TTIP fürchten: die internationale Angleichung von Standards und die Investitionsgerichte. CETA und TTIP erweitern diese Entwicklung lediglich, beispielsweise durch die Einrichtung fixer Gremien zur Regulierungszusammenarbeit. Aber etwas gänzlich Neues ist sie nicht. Woher also plötzlich der massive Widerstand?

Wohl auch daher, weil sich viele Europäer spätestens seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr zu den Gewinnern der internationalen Handelsvertiefung zählen. Vielerorts auf dem Kontinent – meist außerhalb der Metropolen – grassieren Armut und Arbeitslosigkeit. Die Reallöhne sinken, stagnieren bestenfalls. Im Süden des Euroraums schnellen, auch wegen der staatlichen Sparpolitik, die Armutsraten in die Höhe. Im restlichen Europa sind die Arbeitslosenraten vielerorts hoch – und zwar genau dort, wo meist auch die Rechtspopulisten Erfolge einfahren. In dieser Sichtweise wäre der Widerstand gegen CETA eine Facette eines Phänomens, das sich etwa auch im Brexit äußert und im Aufstieg linker und rechter Polit-Außenseiter in den USA und Europa: der Wut der Abgehängten. Beziehungsweise der Angst, bald ebenfalls abgehängt zu werden.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig, sie hängen nicht nur mit Handelsverträgen und Globalisierung zusammen, sondern auch mit technischem Wandel und einer verfehlten Verteilungspolitik. CETA ist ein Symbol für alles geworden, was schiefläuft. Es ist bezeichnend, dass die Kritiker nicht den Versprechungen der Politiker glauben, sie würden durch das Abkommen etwas gewinnen (Wachstum und Arbeitsplätze). Stattdessen fürchten sie, etwas zu verlieren (Mitbestimmungsrechte, Sicherheit bei Produkten und in der Arbeitswelt).

Paul Magnette, nunmehr der Held aller CETA-Kritiker, regiert eine Provinz, die unter Deindustrialisierung und Wirtschaftsschwäche leidet. Dieser Tage twitterte er: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen Steuerflucht blockieren, wie auf die CETA-Kritiker.“

Fazit: Will man die Unterstützung der breiten Masse für eine globalisierte Handelspolitik zurückgewinnen, braucht man wohl Projekte, deren Effekte sie positiv zu spüren bekommt – und zwar eindeutig und unbestrittenermaßen. Zum Beispiel besagte Erfolge im Kampf gegen Steuervermeidung (bei dem es in den vergangenen Monaten auf EU-Ebene immerhin einige Fortschritte gab). Oder Vorhaben wie jene einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und Arbeitslosenversicherung. Beides verstaubt gerade in Brüsseler Schubladen.

Dass derartige Projekte kaum je zustande kommen, liegt aber nicht nur an der politischen Prioritätensetzung, sondern auch an den Entscheidungsfindungsprozessen der EU.

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DIE EU BRAUCHT ENTSCHEIDUNGSPROZESSE, DIE FUNKTIONIEREN
(und zugleich demokratisch sind)

Darf es sein, dass eine 3,5-Millionen-Einwohner-Provinz wie die Wallonie ein Abkommen blockiert, das 500 Millionen EU-Europäer betrifft? Rechtlich gesehen ja, meinen viele Juristen. CETA greift in die Belange der Mitgliedsstaaten ein, nicht nur in jene der Union. Deshalb darf verfassungsgemäß auch das wallonische Provinzparlament mitreden.

Und politisch? Fest steht, dass der Modus der Entscheidungsfindung in Europa häufig zu Blockaden führt. Nicht nur im Fall von CETA. Sondern auch bei allerlei anderen Plänen, die weniger umstritten sind. Dazu zählen die Projekte für mehr Steuergerechtigkeit und soziale Absicherung, von denen in These 2 die Rede war. Oder eine vernünftige Aufteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent. Oder eine bessere Anti-Krisen-Politik und Bankenregulierung. Eigentlich blockiert der Modus der EU-Entscheidungsfindung fast alles auf dem Kontinent.

Die EU hat ein Problem: Die Art der Aufteilung der Befugnisse auf die nationalstaatliche und gemeinschaftliche Ebene lähmt das Gesamtgefüge. Laut EU-Verträgen ist die Wirtschafts- und Währungspolitik Gemeinschaftsangelegenheit, die Sozial- und Steuerpolitik jedoch jene der Nationalstaaten. Letztere verfügen über starke Vetorechte. Ein Schönwetterkonzept, sagt Ulrike Guérot, Buchautorin und Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems. „Es hat unter den festgefrorenen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges und einer vergleichsweise stabilen Weltwirtschaft funktioniert. Heute führt es zum Systemversagen.“

So schreitet beispielsweise die wirtschaftspolitische Integration in Europa (Gemeinschaftsangelegenheit) rasch voran, während die Sozialpolitik (Sache der Mitgliedsstaaten) nachhinkt. Die Steuerpolitik (Staaten) mündet sowieso an der jeweils nächsten Grenze in einen teuren und chaotischen Steuerwettbewerb. Europa hat, wenn man so will, die nationalstaatliche Phase verlassen, ohne in die gemeinschaftliche eingetreten zu sein. Es steckt dazwischen fest.

Die Bürger wissen nicht, in welcher Phase welche Institution über welche Angelegenheit entscheiden darf. „Das führt zu einem kolossalen Legitimitätsproblem, das Ohnmachtsgefühle hervorruft und die rechtspopulistische Revolution in Europa vorantreibt“, sagt Guérot.

Viele wünschen sich deshalb eine Art europäische Republik. Anlässlich der CETA-Causa plädiert etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auch NEOS und Grüne sprechen seit Langem davon. Grundgedanke: eine einfache, klare demokratische Struktur der EU – verbunden mit einer Schwächung der Mitgliedsstaaten.

In den diesbezüglichen Konzepten soll sich der derzeitige Rat der Mitgliedsländer in eine von zwei Parlamentskammern verwandeln, in welche Staaten (oder auch Regionen) jeweils Senatoren entsenden. Daneben stünde das „Abgeordnetenhaus“, das heutige EU-Parlament. Darin würden die Stimmen nicht mehr – so wie heute – nach Mitgliedsstaatengröße gewichtet, sondern jede würde gleich viel zählen. Die heutige EU-Kommission stiege zu einer echten EU-Regierung auf, streng ausgerichtet an den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament.

Wie würde die CETA-Entscheidungsfindung unter solchen Bedingungen ablaufen? Ähnlich wie heute ein Gesetz auf nationaler Ebene entsteht. Initiiert würde das Abkommen nicht von den Mitgliedsstaaten, sondern von der europäischen Regierung – die via Parlament regulär gewählt worden wäre. Wenn eine Provinz wie die Wallonie später CETA verhindern möchte, muss sie sich dafür Mehrheiten in den Parlamentskammern suchen. Sie könnte dabei auch überstimmt werden. Aber: all das im Rahmen eines klar strukturierten parlamentarisch-repräsentativen Systems.

Freilich, die Komplexität einer solchen Transformation mag man sich derzeit kaum vorstellen. Und überhaupt klingt sie utopisch – umso mehr, weil aus den gelähmten Brüsseler EU-Institutionen laufend Misserfolge in die Hauptstädte gemeldet werden.

Aber von der allgemeinen EU-Skepsis müsse man sich nicht abschrecken lassen, sagt Guérot. „Umfragen zeigen, dass viele EU-Bürger die Union in ihrer derzeitigen Form ablehnen und trotzdem überzeugte Europäer sind. Sie stehen weniger Europa per se skeptisch gegenüber als der Tatsache, dass sie nicht ausreichend repräsentiert sind.“

Vielleicht sollte man den Entwurf der Europäischen Republik also nicht gleich wieder vergessen. Immerhin funktioniert die EU in ihrer derzeitigen Form auch nicht rasend gut.

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Halal, aber richtig

Aus profil 42/2016

Hunderttausende österreichische Muslime kaufen ihr Fleisch „halal“, also den Speisevorschriften des Islam entsprechend. Doch Supermarktketten werden angefeindet, Missbrauch und Schlampereien grassieren, Standards sind unterschiedlich. Einblicke in ein schwieriges Millionengeschäft.

Von Joseph Gepp und Ulvi Karagedik (Religionswissenschafter und Universitätsassistent im Bereich der islamischen Religionspädagogik der Uni Wien)

Wien, ein türkisches Restaurant im 16. Bezirk, Ottakring, unweit des Brunnenmarkts. Eine Tafel mit Fotos von Speisen macht Appetit auf Kebab und Köfte. Ein Siegel daneben preist alle Gerichte als „halal“ an, also den islamischen Speisevorschriften entsprechend. Fragt man allerdings beim Kellner nach, zeigt sich ein anderes Bild.

Einen Teil des Fleisches kaufe man ganz konventionell bei der Supermarktkette Spar ein, erzählt er vertrauensselig. Nur der Rest stamme aus einer halalzertifizierten Schlachterei. Damit könne man kritischen Kunden auf Nachfrage eine Rechnung vorweisen. Und das Siegel? Halalfleisch lasse sich eben teurer verkaufen als herkömmliches, antwortet der Kellner freimütig. So streng gehe es nun auch wieder nicht.

„Halal“ bedeutet „legitim“ oder „zulässig“ im Arabischen (das Gegenteil wäre „haram“,“verboten“). Das kann sich im Islam auf viele Belange des Alltags beziehen. Doch im Allgemeinen denkt man bei „halal“ an Lebensmittel, vor allem an Fleisch. Diesbezüglich ist ein großer weltweiter Markt entstanden.

Auch in Österreich sei der Markt für Halal-Produkte „stark steigend“, sagt Günther Rusznak, Präsident des Islamischen Informations-und Dokumentationszentrums (IIDZ), eine der wichtigsten zertifizierenden Organisationen. Immer mehr der 600.000 Muslime in Österreich, sieben Prozent der Bevölkerung, legen Wert auf den religionskonformen Konsum. Sie geben jährlich rund 110 Millionen Euro für Fleisch-und Wurstwaren im Einzelhandel aus. In der -ansonsten eher gesättigten -Lebensmittelbranche stellen Halal-Produkte somit einen Wachstumsträger dar.

Doch es gibt Probleme. Kritiker sprechen von massenhaften Schlampereien und Betrügereien. Allseits anerkannte Standards, die Halal-Lebensmittel erfüllen sollen, existieren nicht. Folge: ein Wildwuchs an Siegeln, Regeln, Auslegungen. Halal-Produkte sind zwar durchwegs teurer als herkömmliche -doch was wirklich dahintersteckt, bleibt oft ungewiss. So erzählt ein Ex-Mitarbeiter eines halalzertifizierten Schlachthofes nahe Wien unter der Zusicherung der Anonymität: „Es ist ganz normal, dass die Maschinen nach der Verarbeitung von Schweinefleisch nicht gereinigt werden, bevor Halal-Fleisch produziert wird.“ Schweinefleischrückstände im Halal-Produkt? Das ist eigentlich absolut haram – kommt aber offenbar vor.

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Nicht einfacher wird die Causa dadurch, dass das Halal-Geschäft vorwiegend von einer Vielzahl kleiner, migrantisch geprägter Geschäfte und Gaststätten betrieben wird -statt von großen Supermärkten, die leichter zu kontrollieren wären. Doch die Ketten trauen sich bisher kaum einzusteigen. Nachdem im Jahr 2013 die Rewe-Gruppe in ihren Merkur-Märkten Halalfleisch anzubieten begann, ergoss sich im Internet eine Welle des islamfeindlichen Hasses über den Konzern. Die Spar-Kette kapitulierte 2015 gar vor dem Shitstorm; sie entfernte ihre Halal-Waren wieder aus 25 Wiener Filialen.

Zu den bekannteren Firmen, die heute Halal-Produkte anbieten, zählen austro-türkische Supermärkte wie Etsan, Hizmet und ER&ER. Die dahinterstehenden Zertifikate stellen vor allem zwei Organisationen aus: die Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und -deutlich teurer -das Islamische Informations-und Dokumentationszentrum (IIDZ). Die Preise für die Zertifizierung schwanken von wenigen 100 bis 10.000 Euro pro Jahr.

Zusätzlich bemerkt man an zahlreichen Läden und Imbissständen andere, oft nicht zuordenbare Halal-Zertifikate – quasi Marke Eigenbau. Auf profil-Frage verweigern die Inhaber von rund einem Dutzend solcher Lokale, den Halal-Nachweis herzuzeigen. Der Verdacht liegt nahe, dass sie sich einfach ohne jede Grundlage beliebige Siegel verpassen. Es gibt kein Gesetz, das dies verbietet. Grundsätzlich kann jeder sich selbst (oder anderen) die Halal-Konformität bescheinigen.

Solche Probleme liegen nicht allein am mangelnden Konsumentenbewusstein, sondern wurzeln auch in einer tieferliegenden Ursache: Ein wesentlicher Bestandteil der Halal-Lehre ist das klassisch-theologische Konzept der Schächtung ohne betäubenden Bolzenschuss – und dieses darf in Österreich gesetzlich nicht praktiziert werden. Also sucht man nach Rechtsgutachten, die mit der heimischen Rechtsprechung vereinbar sind. Sie beziehen sich auf Textstellen im Koran – doch diese werden von verschiedenen islamischen Rechtsschulen und Denkern unterschiedlich interpretiert, je nach Gesinnung. Händler und Zertifizierer schließen sich der Auslegung an, die ihnen am besten passt.

Im Vers 3 der fünften Sure des Koran ist der Konsum von Schweinefleisch und Alkohol verboten, dazu der Verzehr „von verendeten Tieren und Blut“. Weiters heißt es in Sure 6, Vers 121: „Und eßt kein Fleisch, worüber (beim Schlachten) der Name Allahs nicht ausgesprochen worden ist!“ Ähnliche Regeln (außer Alkoholund Schweinefleischverbot) finden sich übrigens auch im christlichen Neuen Testament , wiewohl nicht praktiziert.

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Doch wie sind sie im Islam zu verstehen? Für die sogenannte schafiitische Rechtsschule reicht es etwa, vor dem Verzehr die Formel „Bismillah“ („Im Namen Gottes“) auszusprechen. Andere sind rigoroser: Viele Rechtsgelehrte betrachten die rituelle Schächtung des Tieres ohne Betäubung als zwingend erforderlich. Tiere dürfen auf keine andere Weise als durch den Schächtungsschnitt sterben, argumentieren sie, um dem Verbot des Verzehrs von Blut Rechnung zu tragen. Aus Tierschutz-Perspektive ist die Schächtung (die auch im Judentum praktiziert wird) umstritten: Gegner sprechen von größerem Tierleid; Befürworter orten bei der Methode, richtig angewendet, weniger Schmerzen als etwa bei der modernen Bolzenschussmethode.

Als würden derlei unterschiedliche Auslegungen nicht schon genug Verwirrung stiften, sind auch die nationalen Gesetzgebungen in Europa völlig unterschiedlich. Das traditionelle Schächten ist etwa in Frankreich, Belgien und Großbritannien erlaubt, in Österreich und Deutschland nicht.

Das spiegelt sich auch in den Halal-Zertifikaten wider. In Österreich gilt Fleisch auch dann als halal, wenn das Tier mit Bolzenschuss geschächtet wurde. IGGÖ und IIDZ gestatten dies, weil den Organisationen aufgrund der Rechtslage gar nichts anderes übrig bleibt. Ist ein gläubiger Muslim damit nicht einverstanden, muss er auf Importfleisch zurückgreifen , dessen Herkunft und Qualität mitunter fragwürdig sind. Einige austro-türkische Fleischproduzenten lassen Tiere deshalb in Ungarn traditionell schächten und importieren deren Fleisch danach nach Österreich.

Das Problem: Die meisten Konsumenten sind sich derartiger Feinheiten nicht bewusst. Sie sehen nur das Siegel und zahlen für Halal-Produkte bereitwillig mehr Geld. Dass je nach Staat und religiöser Auslegung unterschiedliche Kriterien gelten, bedenken sie nicht.

Abhilfe könnten genauere Regeln auf österreichischer und europäischer Ebene schaffen. Beispielsweise ließe sich das heimische Islamgesetz um Passagen ergänzen, die den Modus von Schächtungen ohne Bolzenschuss regeln. Würde man den Muslimen die Möglichkeit bieten, unter bestimmten Bedingungen auf traditionelle Weise zu schächten, dann würden wohl nicht nur fragwürdige Fleischimporte aus dem Ausland zurückgehen – auch bei den verschiedenen Halal-Zertifikaten könnte mehr Ordnung einkehren. Der Streit um die theologische Zulässigkeit diverser Schächtungsarten wäre entschärft. Auf EU-Ebene sind bisher jedoch alle Versuche gescheitert, bei der Frage der Schächtungen eine rechtliche Vereinheitlichung zu erzielen.

Und das weitverbreitete Problem der vielen kleinen Geschäftsleute, die sich selbst Eigenbau-Halal-Zertifikate verpassen? Die Islamische Glaubensgemeinschaft gibt sich auf profil-Anfrage machtlos. „Viele Betriebe sind gar nicht halal, obwohl sie es von sich behaupten“, bestätigt Noureddinne Boufalgha, Halal-Beauftragter der IGGÖ. „Aber die Glaubensgemeinschaft hat keine Befugnis, dagegen vorzugehen.“

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Bleibt nur der Appell ans Bewusstsein der Konsumenten. Wenn sie Halalfleisch nach hohen Standards kaufen, müssen sie – so wie bei jedem anderen Produkt -genau auf den Produzenten achten. Genauso wie neben der Schlachtung auf Tierhaltung, Tierfutter, Hygiene und Schlachtpraxis. Derartige Aufforderungen finden sich, auch wenn sie sehr zeitgenössisch klingen, im Ansatz bereits in den Überlieferungen des Propheten Mohammed aus dem 7. Jahrhundert.

Denn eines steht fest: Das Halal-Siegel alleine bedeutet noch nichts.

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