Operation M4

Aus profil 13/2017

Zoltán Aczél ist ein Wiener Lobbyist mit besten Kontakten zum Baukonzern Strabag und in die Politik. Nun saß er in Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft.

Von Joseph Gepp

Läuft das Geschäft einmal gut, braucht es keine Werbung mehr. Die Lobbying-Agentur „ACZ Beratungs GmbH“ in der Wiener Innenstadt ist nur Eingeweihten bekannt; sie hat nicht einmal eine Website. Doch das Unternehmen muss nicht über Kundenmangel klagen. Es liefert Orientierungshilfe für österreichische und internationale Konzerne im Dickicht der Politik und Märkte Osteuropas. Die ACZ wird von zwei Geschäftsleuten betrieben, die in derlei Dingen Erfahrung haben: dem ungarischstämmigen Wiener Zoltán Aczél sowie Alexander Zach, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums (LIF).

Heute allerdings gibt es Ärger. Die Vorwürfe drehen sich um einen der beiden ACZ-Gründer, Zoltán Aczél, 39 Jahre alt, ebenfalls ehemaliger LIF-Politiker. Wie profil aus Kreisen der ungarischen Justiz erfahren hat, saß Aczél im vergangenen Oktober in der ungarischen Hauptstadt Budapest fast drei Wochen lang in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zur Bestechung ungarischer Politiker im Zusammenhang mit dem französischen Transportkonzern Alstom, um Aufträge für den U-Bahn-Bau in Budapest zu erlangen. Das mutmaßliche Schmiergeld soll unter anderem über österreichische Firmen geflossen sein. Inzwischen ist Aczél wieder auf freiem Fuß. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Öffentlichkeit war diese Causa bisher nicht bekannt. Aczél dementiert im profil-Telefonat zunächst erbost: Die Geschichte mit der U-Haft sei ein „böses Gerücht“. Allerdings hätte profil dies gerne auch schriftlich gehabt („Haben Sie Kenntnis von Ermittlungen der ungarischen Behörden gegen Sie? “, „Waren Sie in Budapest in U-Haft?“). Auf diese E-Mail verweigert Aczél eine klare Antwort: „Ich werde mich an politischen Spielen nicht beteiligen.“ Er verweist auch darauf, dass – unabhängig von etwaigen Ermittlungen in Ungarn – in Österreich zur selben Causa bereits ein Verfahren gegen ihn stattgefunden habe. Dieses sei 2014 ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vorwürfe dieser Art wurden jedenfalls schon einmal gegen Aczél laut – und zwar in Österreich. Im Jahr 2006 tauchten Hinweise auf, wonach die heimische Strabag, Europas sechsgrößter Baukonzern, gezielt Kontakt zu ungarischen Parteien gesucht haben könnte. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten der Strabag. Die Aktion lief über Aczéls und Zachs damaliges Unternehmen, die Lobbying-Agentur Eurocontact, Vorgängerin der ACZ. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Korruptionsverfahren der österreichischen Justiz gegen Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner wurde 2013 eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die Austria Presse Agentur (APA).

Und heute? Den Hintergrund der aktuellen Vorwürfe bildet ein Bauskandal in Ungarn, der derzeit für Wirbel sorgt (siehe profil 12/17). Rund um den Bau der U-Bahn-Linie 4 (M4) in Budapest zwischen 2004 und 2014 soll sich Ungarns „größter Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ abgespielt haben, tönt die nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns. Die Affäre fand – praktisch für Orbán – unter der Ägide der sozialliberalen Vorgängerregierungen statt. Mögliche Schadenssumme: Hunderte Millionen Euro.

Auch der Alstom-Konzern soll sich unrechtmäßiger Methoden bedient haben, um den Zuschlag für die Lieferung für U-Bahn-Züge zu ergattern. In Großbritannien ermittelt deshalb laut „Financial Times“ das Serious Fraud Office gegen die britische Alstom-Niederlassung. Vergangenen Herbst wurde auch die Budapester Oberstaatsanwaltschaft aktiv. Verdacht: Über fingierte Beraterverträge mit Lobbying-Agenturen soll Alstom im Jahr 2006 an – bisher unbekannte – ungarische Politiker Schmiergeld bezahlt haben. Konkret soll es über Aczéls und Zachs Eurocontact in Wien geflossen sein, sowie eine weitere Firma namens Hansen Consulting ApS in Dänemark. Es soll sich um insgesamt um rund sieben Millionen Euro handeln. Alstom-Sprecherin Justine Rohée will auf profil-Anfrage zu den Ermittlungen keine Stellung nehmen. Alstom kooperiere mit den Behörden, heißt es nur.

Korruptionsvorwürfe rund um Budapests M4

Auf Details stößt man, wenn man die Firmenbücher der jeweiligen Länder durchforstet. Eine Hansen Consulting ApS in Kopenhagen gab es bis 2012 tatsächlich. Sie war an einer Firma Barrage Consulting GmbH in Wien beteiligt, die bis 2007 existierte. Einer der Gesellschafter dieser Barrage: ein Mann namens Géza Terner, ungarischstämmiger Geschäftsmann in Wien – und Zoltán Aczéls Schwiegervater. Wie profil 2008 berichtete, standen die Barrage und die Eurocontact in engem geschäftlichen Kontakt.

Géza Terner taucht aber noch bei einem weiteren Unternehmen in Dänemark als ehemaliger Geschäftsführer auf: einer Power Investments ApS. Diese hatte phasenweise denselben Co-Geschäftsführer wie die Hansen Consulting, einen dänischen Rechtsanwalt. Die Power Investment wiederum gehört einer Firma mit Sitz in der Stadt Auckland in Neuseeland. Deren Adresse entspricht jener einer Treuhänder- und Vermögensverwalteragentur. Diese wirbt auf ihrer Website mit einem „hohen Level an Diskretion“ und Erfahrung bei der Schaffung „grenzüberschreitender Strukturen zur Vermögensverwaltung“. Die neuseeländische Firma wird also offenbar treuhändisch verwaltet. Wer als Eigentümer fungiert, bleibt geheim.

Im profil-Telefonat räumt Aczél zwar ein, dass es einen Beratungsvertrag zwischen Alstom und seiner ehemaligen Eurocontact gegeben habe. Allerdings: Es habe sich eben um eine ganz normale Beratung gehandelt. Dies habe auch die österreichische Justiz bereits festgestellt, betont Aczél. Bis zum Jahr 2014 hat Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa Alstom untersucht. Schließlich wurden Ermittlungen gegen Aczél wegen Geldwäscherei, Beitrags zur Untreue und Bestechung eingestellt. Die ungarischen Behörden wurden damals dem Vernehmen nach von den Österreichern um Mithilfe gebeten, zeigten sich aber kaum motiviert. Sollten nun aktuelle Ermittlungen der Ungarn stattfinden – Aczél behauptet ja, nichts davon zu wissen -, dann seien diese aufgrund der vorangegangenen Untersuchung in Österreich nicht gerechtfertigt, so Aczél.

In Österreich jedenfalls sorgten die Geschäfte des Zoltán Aczél auch schon früher für Kontroversen – nicht nur im Zusammenhang mit der Strabag. Im Jahr 2007 etwa berichtete profil, dass Aczél und Zach 2003 für Eurofighter lobbyiert haben. 2009 berichtete profil weiters, dass sich auch Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (inzwischen wegen einer anderen Korruptionscausa verurteilt) nach seiner Ära als aktiver Politiker am Unternehmen von Aczél und Zach beteiligt hatte.

Diese Berichte sorgten auch deshalb für Aufsehen, weil Aczél und Zach politisch tätig waren. Zach saß für das LIF im Parlament, und war Bundesobmann der Partei; Aczél fungierte als LIF-Generalsekretär und Vorstand des Liberalen Bildungsforums. 2008 legten beide Männer infolge der Vorwürfe ihre Funktionen nieder; das LIF ging später in den NEOS auf.

Finanziell unterstützt worden war das LIF zuvor laut Medienberichten von Haselsteiner, dessen Strabag zugleich in geschäftlichem Kontakt mit Aczél und Zach stand. Haselsteiner zeigte sich (das belegen vertrauliche Dokumente, die 2010 ans Licht kamen) derart angetan von Aczél und Zach, dass er deren Dienste gar der OMV und Erste Bank weiterempfahl. Aczél ist übrigens noch heute als Berater für die Strabag tätig, wie Arbeitsaufträge zeigen, die profil vorliegen. Die Strabag äußert sich nur knapp zur Causa. Man prüfe „die Zuverlässigkeit aller Vertrags- und Geschäftspartner regelmäßig“, so Sprecherin Diana Neumüller-Klein. „Wir werden die Angelegenheit im Auge behalten.“ Die ungarische Staatsanwaltschaft will auf profil-Anfage keine Stellung nehmen.

Derzeit jedenfalls steht nicht nur Aczél selbst im Visier der ungarischen Justiz. Korruptionsvorwürfe richten sich auch gegen seinen Schwiegervater und einst engen Geschäftspartner Géza Terner. Allerdings entzieht sich Terner, für den die Unschuldsvermutung gilt, dem Zugriff der Behörden.

Er sei nach einer vorübergehenden Festnahme untergetaucht, berichtet das ungarische Wirtschaftsmagazin „HVG“. Derzeit werde nach Terner gefahndet.

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Ein Jahrhundert Austro-Rum

Aus profil 12/2017

Joseph Gepp

Warum werden Spezialitäten typisch für ein Land? Manchmal stecken politische Umstände dahinter. Zum Beispiel, dass die Donaumonarchie nie über nennenswerte Kolonien verfügte. Um 1917 – im Ersten Weltkrieg – fragte sich die Armeeführung, wie man die Flottensoldaten mit Rum versorgen könne. Zuckerrohr aus Übersee war knapp. Findige Geschäftsleute produzierten daraufhin etwas, das zuvor nur lokalen Brennereien bekannt war: Schnaps aus Zuckerrüben, den „Inländer-Rum“. Heute dienen Rüben zwar nicht mehr als Basis, sondern – aufgrund einer EU-Regel – Zuckerrohrmelasse (damit der Inländer-Rum weiterhin den Namen „Rum“ tragen darf). Dennoch hat er sich längst zur „österreichischen Spezialität“ entwickelt, so das „Handbuch Alkohol“ des Gesundheitsministeriums, mit „typisch arteigener Geschmacksrichtung“. Dieser Tage begeht eines der Unternehmen, die den Rum erzeugen, sein 185. Firmenjubiläum. Seit 1832 produziert die Stroh Austria aus Klagenfurt den „Inländer-Rum“.

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Die verflixten 7,34 Kilometer

Aus profil 12/2017

EU-Ermittler in Brüssel orten massive Unregelmäßigkeiten beim Bau der U-Bahn-Linie 4 in Budapest. Ungarns Politiker sprechen vom „größten Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ mit einem mutmaßlichen Schaden von Hunderten Millionen Euro. Was haben die österreichischen Bauunternehmen Porr, Swietelsky und Strabag damit zu tun?

Von Joseph Gepp

Die modernste U-Bahn der ungarischen Hauptstadt Budapest verläuft etwas südlich des Stadtzentrums. Die Metro-Linie 4 (M4), eröffnet im Jahr 2014, zieht sich vom Ostbahnhof zu den Plattenbauten am anderen Donauufer. Fahrerlose Züge gleiten durch die Tunnels. Manche Stationen haben Höhen wie Kathedralen. Raffinierte Konstruktionen aus Spiegeln sorgen dafür, dass Tageslicht bis nach unten auf die Bahnsteige dringt. Die Baukosten für all das betrugen laut den Budapester Verkehrsbetrieben 452 Milliarden Forint, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro. 600 Millionen Euro steuerte die EU als Fördergeld bei, also die europäischen Steuerzahler.

Doch die M4 ist nicht nur Anlass zur Freude. Rund um die U-Bahn-Linie, errichtet 2004 bis 2014, entspinnt sich gerade Ungarns wohl größter Bauskandal seit dem Fall des Kommunismus. Politiker, Ermittler und Journalisten sprechen von desaströser Planung und Managementfehlern, von Korruption und Betrug in großem Ausmaß. All das soll der Grund dafür sein, dass die M4 – wiewohl sie mit 7,34 Kilometern Länge und zehn Stationen eher kurz geraten ist – zur zweitteuersten U-Bahn in Europa wurde. Nur ein Großprojekt in Paris kam noch teurer.

Die konservativ-nationalistische Fidesz-Regierung von Viktor Orbán nennt die Causa Ungarns „größten Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“. Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár erklärte im Februar, dass die Summe aller Rechnungen, „bei denen es zu Betrug, Unterschlagung, Missbrauch und Diebstahl gekommen sein könnte“, umgerechnet mehr als eine halbe Milliarde Euro betrage. Das wäre ein Drittel der Baukosten. Besonders problematisch ist, dass auch die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF in Brüssel („Amt für Betrugsbekämpfung“) die Causa unter die Lupe genommen hat. OLAF überwacht, ob EU-Fördergelder rechtmäßig eingesetzt werden. Das Ergebnis der M4-Untersuchung wurde Ende letzten Jahres in einem 104-seitigen internen Bericht präsentiert, der später von Ungarns Regierung veröffentlicht wurde. OLAF empfiehlt darin der EU-Kommission, große Summen der M4-Fördergelder zurückzufordern. Es sei zu „sehr ernsten Unregelmäßigkeiten“ gekommen. Von 228 Millionen Euro ist die Rede, die Ungarns Regierung und die Stadtverwaltung Budapests an Brüssel zurückzahlen sollen.

Mittendrin im ausufernden M4-Skandal: österreichische Baukonzerne. Seit der Wende errichten die Unternehmen in Ungarn in großem Stil Straßen, Gebäude und Bahnstrecken. Nun tauchen die Namen von ungarischen Tochterfirmen der Wiener Strabag SE, der Linzer Swietelsky GmbH und der Wiener Porr AG im OLAF-Bericht auf (neben anderen internationalen Konzernen, etwa Siemens aus Deutschland und Alstom aus Frankreich). Haben sich die österreichischen Unternehmen etwas zuschulden kommen lassen? Nein, erklärten Konzernvertreter der Austria Presse Agentur (APA), nachdem die Vorwürfe publik wurden. Es handle sich, wenn überhaupt, um formale Kleinigkeiten; und die Anschuldigungen würden sich gar nicht gegen Österreichs Unternehmen richten, diese seien lediglich miterwähnt.

Wer jedoch den OLAF-Bericht und die bisher bekannten Fakten studiert, stellt fest: In zahlreichen Fällen, in denen die Ermittler Unregelmäßigkeiten orten oder von Ungarn die Rückzahlung von EU-Geld fordern, handelt es sich um Verträge mit österreichischen Bauunternehmen (oder mit Konsortien, denen sie angehörten). 14 von 77 Fällen betreffen Österreicher. Millionen Euro soll Ungarn zurückzahlen, weil auch bei Aufträgen an Österreicher angeblich Dinge krumm liefen. In einem Fall, konkret bei Swietelsky, spricht OLAF dezidiert von „möglicher Korruption“.

Und nicht nur das: Wie ein EU-Dokument zeigt, das profil vorliegt, schrieben offizielle Stellen in Brüssel bereits im Jahr 2009 von „Unregelmäßigkeiten“ in Bezug auf die Geschäfte Ungarns beim Bau der M4 mit österreichischen Unternehmen. Die Konzerne weisen auf Anfrage alle Vorwürfe zurück.

Wer die Causa verstehen will, muss zunächst die politischen Hintergründe kennen. Von 2002 bis 2010 regierte in Ungarn eine Koalition aus sozialistischer und liberaler Partei. „In diese Ära fallen zahlreiche Skandale im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung“, erklärt Sándor Léderer von der Anti-Korruptions-NGO K-Monitor. „Zwar verliefen die gerichtlichen Ermittlungen auch damals meist im Sand, aber diese Affären prägen bis heute die Wahrnehmung der sozialliberalen Zeit.“ Damals prangerten Oppositionspolitiker wie die Bürgerliche Ibolya Dávid ein regelrecht institutionalisiertes System der Korruption an: Bei staatlichen Aufträgen fließe standardmäßig Schmiergeld an Parteien, immer im Verhältnis ihrer politischen Macht. Derartige Ausführungen bezogen sich freilich nicht auf österreichische Unternehmen, sondern auf das System insgesamt.

Die zahlreichen Affären befeuerten den Aufstieg Orbáns, der 2010 die Macht errang. Heute präsentiert Fidesz die M4-Causa als geradezu stellvertretend für den korrupten Sumpf, der unter den Vorgängerregierungen angeblich geherrscht habe (was sich natürlich auch dafür eignet, um von Verfehlungen unter Orbáns eigenen Günstlingen abzulenken). Regierungssprecher Zoltán Kovács etwa gibt der einst „linksgeführten Budapester Stadtführung im Verbund mit großen internationalen Konzernen“ die Schuld am Skandal.

Achtung fotocredit nur ©privat
7.3.2017

Was aber kritisiert OLAF genau am M4-Bauprojekt? Hauptsächlich drehen sich die Vorwürfe um die Art, wie die Stadt Budapest Aufträge an Baufirmen vergab. In mehreren Fällen etwa, in denen die Strabag zum Zug kam, ortet OLAF „irreguläre Verträge“ oder „irregulär konzipierte Bieterverfahren“. Oder die Ermittler kritisieren „sehr ernsthafte Interessenskonflikte“. Zum Beispiel im Jahr 2005, als die Strabag zusammen mit einem ungarischen Unternehmen Teile der M4-Station am Baross-Platz errichtete (Auftragswert nach heutigem Kurs: zehn Millionen Euro). Dabei bediente sie sich eines zweifelhaften Beraters: einer Firma namens Eurometro Kft. Das Problem: Eben diese Eurometro verantwortete im Auftrag der Stadt Budapest „die Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Auftragsvergaben“, wie OLAF schreibt. Die Eurometro beriet also eben jene Unternehmen, über deren Qualifikation sie unabhängig entscheiden sollte. Laut OLAF beschwerte sich der damalige Chef der Verkehrsabteilung des Budapester Rathauses über die Praxis; trotzdem sei sie weitergegangen.

Oder Swietelsky, genauer die Ungarn-Tochter Swietelsky Magyaroszág Kft. Hier stößt sich OLAF auch an „möglicher Korruption“. Swietelsky stattete ab 2007 die Innenräume der U-Bahn-Stationen aus. Drei Jahre später ermittelte die ungarische Justiz gegen zwei hochrangige Vertreter der Gemeinde Budapest: Attila Antal, vormals Chef der Budapester Verkehrsbetriebe, und Miklós Hagyó, einst sozialistischer Vize-Oberbürgermeister. Diese Ermittlung handelte zwar von anderen Korruptions-Causen, doch während einer Einvernahme 2010 erzählte Antal folgende Begebenheit: Hagyó habe von Swietelsky „indirekt verlangt, dass fünf Prozent des Vertragswertes auf den Tisch gelegt werden, um Insider-Informationen der Budapester Verkehrsbetriebe zu erhalten, die dem Unternehmen helfen, das Ausschreibungsverfahren zu gewinnen“. Die Informationen bezogen sich auf eine Obergrenze der Ausschreibung. Später hätten sie es der Swietelsky Kft. mutmaßlich ermöglicht, „als einziger qualifizierter Bieter den Zuschlag zu erhalten“, so OLAF.

Wie ungarische Medien berichten, widerrief Antal später seine Aussage. Antal und Hagyó fassten 2016 zwar für andere Vergehen in erster Instanz Geldbußen und Haftstrafen auf Bewährung aus, im Fall Swietelsky jedoch wurden 2012 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung ohne Ergebnis eingestellt. Die OLAF-Ermittler fordern im Fall dieses Auftrags trotzdem, dass 25 Prozent der EU-Förderung von Ungarn zurückverlangt werden sollen.

Weitere Fragen wirft ein EU-Dokument vom September 2009 auf. Es handelt sich um eine offizielle Entscheidung der Kommission, Kennzahl B(2009)6793. Darin spezifiziert die Brüsseler Behörde, wie das M4-Projekt aussehen soll. Auf Seite 7 findet sich – ohne weitere Erläuterung – der Absatz: Aufgrund von „Unregelmäßigkeitsverfahren“ können manche „Kontraktsbeträge nicht als Unkosten betrachtet werden“. Heißt: Einige M4-Bauaufträge kommen nicht in den Genuss von EU-Geld. Es handelt sich um insgesamt elf mit einem gesamten Auftragswert von 230 Millionen Euro. Einer davon betrifft die Strabag, ein zweiter ein Konsortium, dem auch die Porr angehört.

Warum fielen ausgerechnet diese Verträge aus der EU-Förderung? Dies lässt sich kaum nachvollziehen. Im OLAF-Bericht werden diese Aufträge zwar beschrieben, aber die Kritik dreht sich um den Modus der Auftragsvergaben. Sie unterscheidet sich also kaum von anderen Vorwürfen. Im Fall des Porr-Konsortiums beispielsweise schreiben die EU-Ermittler: „Der Auftraggeber (Anm.: die Budapester Verkehrsbetriebe) hat das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung durchgeführt.“ Dieses und andere Details der Ausschreibung hätten „die Bieter in eine günstigere Position versetzt“. Eine profil-Anfrage an die EU-Kommission nach den genauen Motiven für die damalige Entscheidung blieb unbeantwortet.

Fasst man alle Hinweise in der M4-Causa zusammen, entsteht ein fragwürdiges Gesamtbild: Aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten ist laut ungarischer Regierung ein Schaden von Hunderten Millionen Euro entstanden. Dafür müssen in erster Linie die ungarischen Steuerzahler geradestehen – möglicherweise aber auch, wegen der hohen EU-Förderungen, jene aus dem Rest Europas.

Wie ist all das zu erklären? Durch Inkompetenz? Durch Korruption? Der derzeitige Oberbürgermeister von Budapest, der Fidesz-nahe Politiker István Tarlós, lehnte ein Interview ab.

Und die österreichischen Unternehmen? Alle drei betonen in schriftlichen Stellungnahmen, dass sie keinerlei Fehlverhalten sehen. Der OLAF-Bericht enthalte „keine gegen Swietelsky gerichteten Vorwürfe“, schreibt etwa Swietelsky. Und der mutmaßliche Korruptionsfall? „Das strafrechtlich eingeleitete Verfahren wurde 2012 eingestellt, weil sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt haben.“

Strabag-Sprecherin Diana Neumüller-Klein schreibt: „Sollten staatliche ungarische Stellen tatsächlich Vergabevorschriften verletzt haben, kann dies nicht unserem Unternehmen zur Last gelegt werden.“ Darüber hinaus bezeichnet die Strabag den OLAF-Bericht, soweit er die Strabag betrifft, als „teilweise nicht nachvollziehbar und nachweislich fehlerhaft“. Beispielsweise würden darin Baufirmen verwechselt. Doch was genau ist falsch? Darauf antwortet Neumüller-Klein: „Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, die Qualität der Ermittlungsergebnisse von OLAF im Detail öffentlich zu diskutieren.“ Das Brüsseler OLAF-Büro will sich auf profil-Anfrage zu den Vorwürfen der Strabag nicht äußern: „Derzeit enthalten wir unser weiterer Statements.“

Auch Porr-Sprecherin Sandra Bauer sieht als Auslöser für die Kritik „die von der Stadt Budapest gewählten Vergabeverfahren“ und die mögliche „Verletzung des Vergaberechts durch die Stadt Budapest“. Fazit: „Die Gründe liegen nicht in unserer Verantwortung.“

An allen Verfehlungen wäre also allein der Auftraggeber schuld. Und tatsächlich: Die Adressaten des OLAF-Berichts sind Ungarns Regierung und die Rathausverwaltung von Budapest. Ungarn war der Empfänger der EU-Förderung. Ungarn muss dafür geradestehen, falls sich deren Verwendung nun als nicht korrekt erweist.

Es bleibt jedoch ein Problem: Die ungarische Regierung verlautbart ja vollmundig, dass den Unregelmäßigkeiten Korruption zugrunde liegen könnte. „Man darf auch die internationalen Stränge (Anm.: die im OLAF-Report geschilderten Vorkommnisse) nicht unterschätzen“, meinte beispielsweise Orbáns Minister Lázár. Sollte nun wirklich Korruption hinter den Unregelmäßigkeiten stecken, dann gehören naturgemäß zwei Beteiligte dazu: Auftraggeber und -nehmer.

Auf profil-Anfrage präzisiert das Büro von Viktor Orbán in einer Stellungnahme die kommenden Schritte. Um die „ernsthafte Serie von Diebstählen, die mit der internationalen Linken in Zusammenhang steht“ aufzuarbeiten, so Orbán, werde das ungarische Ministerium für Nationale Entwicklung demnächst 60 Verträge, die im OLAF-Bericht vorkommen, „Irregularitätsprozederes unterziehen“. Bei weiteren 53 „wurde bereits Anzeige bei der Polizei erstattet und Ermittlungen gegen unbekannte Täter eingeleitet“, schreibt Orbáns Büro.

Noch im März soll die offizielle Schlussfassung des OLAF-Berichts in Budapest eintreffen. Für die Monate danach ist mit harten Verhandlungen zwischen Orbáns Regierung und der EU-Kommission über die tatsächliche Höhe der Rückzahlung zu rechnen. Und mit intensiven Ermittlungen der ungarischen Justiz.

RANDNOTIZ:

Strabag und die M4: „Das Spiel ist noch nicht vorbei“

Es war im Jahr 2008, als die Budapester M4 auch in Österreich schon einmal als Thema in der Öffentlichkeit vorkam. Damals sah sich die Strabag dem Vorwurf der Parteienfinanzierung in Ungarn ausgesetzt. Das Unternehmen dürfte über eine Lobbying-Agentur namens Eurocontact in Wien gezielt Kontakt zu Ungarns politischen Parteien gesucht haben, deckte damals unter anderen profil auf. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten des Konzerns.

Eines der Memos, die ans Licht kamen, dreht sich um Bauaufträge für die M4. Im Jahr 2003 faxte Eurocontact an Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner: Die Liberale Partei in Budapest meine, „das Spiel ist noch nicht vorbei“. Kurz darauf überwies der Eurocontact-Geschäftsführer 93.000 Euro an Ungarns Liberale. Deren Parteichef bedankte sich brieflich „ganz herzlich für Ihre großzügige Spende“.

Infolgedessen begann die Justiz ein Korruptionsverfahren gegen Haselsteiner, der die Vorwürfe stets bestritt. 2013 wurde es vom Wiener Oberlandesgericht eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die APA. Außerdem sollen die Ermittler bei der Verfolgung verdächtiger Geldflüsse in Zypern steckengeblieben sein.

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Steuernachlass für einen Steuerprivilegierten

Aus profil 11/2017

Von Joseph Gepp

Paris, Ende 2015. Bei der Klimakonferenz ringt sich die internationale Gemeinschaft, inklusive Österreich, zu einem revolutionären Schritt durch: einer verbindlichen Begrenzung der Klimaerwärmung.

Wien, vergangener Dienstag. Im österreichischen Ministerrat beschließt die Koalition die Halbierung der Steuer auf Flugtickets. Ab 2018 werden Passagiere geringere Abgaben auf sie entrichten: nämlich 3,50 Euro für kurze, 7,50 Euro bei mittellangen und 17,50 Euro bei langen Flügen. Derzeit bezahlt man jeweils das Doppelte.

„Klimapolitisch kontraproduktiv“, nennt das Markus Gansterer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). „Der Flugverkehr ist der schnellstwachsende Verursacher des Klimawandels. Die Politiker sollten – auch angesichts stark steigender Passagierzahlen – dafür sorgen, dass die Menschen für kürzere Distanzen die Bahn nehmen. Aber die Halbierung zielt genau in die andere Richtung.“

Warum beschloss sie dann die Regierung? Hier stößt man auf handfeste Argumente. Seit Jahren fordern die Fluglinien, mit Verweis auf den internationalen Wettbewerb, die Abschaffung der Steuer. Im vergangenen Dezember wurde die Austrian Airlines (AUA) konkret: Eine Investition von einer Milliarde Euro in die Langstreckenflotte sei vorerst aufgeschoben, sagte AUA-Sprecher Peter Thier – auch wegen der Ticketsteuer. „Eine Reduktion (der Steuer, Anm.) würde die Entscheidung leichter machen.“

Diesem sanften Druck hat offebar auch Christian Kern nachgegeben. In den vergangenen Monaten zeigte sich der SPÖ-Kanzler wiederholt skeptisch gegenüber der Halbierung. Es seien noch Analysen über deren Standortwirksamkeit notwendig, so Kern im November. Was haben diese Analysen nun ergeben? Gibt es sie überhaupt? Auf profil-Anfrage heißt es aus dem Kanzleramt zunächst nur, sie seien durchgeführt worden und sprächen für die Halbierung. Weitere Details werden profil in Kürze in Aussicht gestellt. Doch bis Redaktionsschluss kommt kein Anruf mehr.

Fest steht, dass die Fluglinien schon bisher zu den größten Profiteuren von „steuerlichen Begünstigungen mit Umweltrelevanz“ zählen, wie das Wiener Wifo 2016 eruierte. Die Airlines sind von der Mineralölsteuer auf Kerosin befreit; zudem ist auf internationale Flüge keine Mehrwertsteuer fällig. Jetzt kommt auch noch die Halbierung der Ticketsteuer hinzu.

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Das war meine Woche

Aus profil 11/2017

Kolumne: Joseph Gepp

Ich frage mich, was ich anstellen würde, besäße ich 65 Millionen Dollar. Mir fiele sicher etwas ein. Aber auf das, was die Brüder Tyler und Cameron Winklevoss tun, wäre ich garantiert nicht gekommen. Die US-Amerikaner sind jenes Gespann, dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg einst angeblich die Idee für sein soziales Netzwerk abgeluchst hat. Im Jahr 2008 erhielten sie als Entschädigung besagte 65 Millionen. Diese nutzen sie seither, um einen Plan voranzutreiben. Am kommenden Montag soll dafür die Bewilligung durch die US-Börsenaufsicht erfolgen: Die Winklevoss-Brüder wollen den weltweit ersten Bitcoin-Fonds gründen.

Bitcoin ist jene Krypo-Währung, die nur in Form digitaler Impulse existiert. Die Erzeugung neuer Bitcoins ist derart programmiert, dass immer weniger von ihnen entstehen, je mehr es bereits gibt. Die Bitcoins werden also knapper. So etwas freut Spekulanten. Der Bitcoin-Kurs schwankt zwar extrem, hat sich aber insgesamt in den vergangenen Jahren mehr als verfünffacht. Derzeit erreicht der Bitcoin nie gekannte Höhen; einer ist rund 1100 Euro wert.

Warum der Höhenflug? Eben wegen des geplanten Bitcoin-Fonds. Sobald (und sofern) er zustande kommt, muss man nicht mehr auf komplexen und intransparenten Handelsplattformen Bitcoins erwerben, um von deren Wertzuwachs zu profitieren. Ich kann meine Euro stattdessen dem – vergleichsweise transparenten – Winklevoss-Fonds überantworten, der Bitcoins ankauft. Wenn der Bitcoin steigt, wird auch mein Geld mehr.

Wie wird sich der neue Fonds also auf den Wert des Bitcoin auswirken? Erraten! Er wird, zumindest kurzfristig, weiter steigen. Bis die Bitcoin-Blase möglicherweise platzt. Momentan aber reißen sich noch viele Anleger um Bitcoins.

All das erklärt wohl auch, warum sich die Gebrüder Winklevoss für ein derart schräges Projekt wie den Bitcoin-Fonds ins Zeug hauen. Sie besitzen nämlich laut eigenen Angaben ungefähr ein Prozent aller Bitcoins, die im Umlauf sind.

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Preis? Auf Anfrage!

Aus profil 10/2017

Zum Beispiel Hockegasse, Wien-Währing. Vier Grundstücke dort wurden im Jahr 2012 von der Gemeinde Wien an das Immobilienunternehmen At Home verkauft. Preis: knapp fünf Millionen Euro. Zu billig, monieren Kritiker seit Jahren. „Für diese Fläche hätte die Gemeinde locker das Doppelte bekommen können“, sagte Alexander Neuhuber von der oppositionellen ÖVP Wien bereits 2013.

Dies bestätigt nun auch der Rechnungshof. In einem aktuellen Bericht nimmt er sich Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien vor. Abgewickelt werden sie von der MA 69, die SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig untersteht. Fazit der Prüfer: „Die Stadt schöpft ihr Einnahmepotenzial nicht aus.“ Einzelne Immobilien würden gar um 45 Prozent unter dem Verkehrswert verkauft.

Dahinter steckt auch eine Methode, die das Rathaus oft bei Grundstücksverkäufen anwendet – und die der Rechnungshof kritisiert. Zum Einsatz kommt kein Bieterverfahren, in dem öffentlich über den Verkauf informiert wird. Stattdessen ermittelt ein Gutachter still und leise einen Preis. Im Fall Hockegasse etwa schrieb die At Home 2011 an die MA 69, sie sei an den Gründen interessiert. Danach ließ die MA per Gutachter den Verkaufspreis eruieren – und verkaufte.

Das Verfahren sei ungeeignet, „den bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen“, so der Rechnungshof. Zudem habe die MA 69 gegenüber dem Rechnungshof nicht näher ausgeführt, inwiefern der Verkaufspreis „nachvollziehbar“ sei.

Im Büro von Ludwig rechtfertigt man die Praxis damit, dass „es bei Liegenschaftsverkäufen der Gemeinde nicht nur um Profitmaximierung, sondern auch um übergeordnete Ziele geht“, so Sprecher Christian Kaufmann. Beispiel Hockegasse: Zusätzlich zu den Wohnungen sei dort aufgrund der Notwendigkeit sozialer Infrastruktur auch ein Kindergarten errichtet worden.

Für eine unschöne Optik sorgt aber auch eine politische Komponente: Die Immobilienfirma At Home gehört zu mehr als der Hälfte der Gewerkschaft Bau-Holz. Deren Vorsitzender ist SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch – ein Parteifreund des SPÖ-Stadtrats Michael Ludwig.

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Das war meine Woche

Aus profil 9/2017

Kolumne: Joseph Gepp

Ich staune, wie einfach es heutzutage ist, einen Kredit zu bekommen. Zum Beispiel bei der UniCredit Bank Austria. Die wirbt derzeit intensiv mit einem „Online-Wunschkredit“. Die Kreditsumme (ab nur 1000 Euro) langt innerhalb von lediglich zwei Werktagen beim Kreditnehmer ein. Man muss dafür nicht einmal eine Bankfiliale betreten.

Noch rascher: das neue Wiener Finanz-Start-up „Cashpresso“. Hier braucht man überhaupt nur das Handy. Man übermittelt seine Daten per App, identifiziert sich mittels Videotelefonat – und zehn Minuten später ist das Geld da. Auf so manchen Espresso wartet man länger.

Mit der problematischen Seite solcher Entwicklungen schlägt sich gerade die Landesregierung des Burgenlands herum. Dort bieten die Pflichtschulen neuerdings eine „finanzielle Grundausbildung“ im Ausmaß von acht Schulstunden an. Die Verschuldung werde immer höher, begründen burgenländische Schuldnerberatung und Landesschulrat die Aktion, die Schuldner immer jünger. Der Misere soll nun in frühem Stadium vorgebeugt werden.

Einen kreativeren Ausweg bietet die Firma „Three Coins“. Wie Cashpresso handelt es sich dabei um ein Start-up aus Wien. Dieses Unternehmen will Jugendlichen spielerisch den verantwortungsvollen Umgang mit Geld beibringen. Das geschieht beispielsweise in Workshops. Oder auch mittels witziger Handy-Spielchen. Bei denen muss man sich die virtuellen Ressourcen, die man zur Verfügung hat, raffiniert einteilen. Eine Geisteshaltung, die man anschließend auf das echte Leben überträgt, hoffen die Firmengründer.

Es gibt also eine App, die es mir ermöglicht, in nur zehn Minuten einen Kredit zu bekommen. Und eine andere, die mir ausreichend Finanzverantwortung beibringt, sodass ich den Zehn-Minuten-Kredit lieber bleiben lasse. Die digitale Welt hält schon viele Möglichkeiten bereit.

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