Nachaderlass

Aus profil 40/2017

Eine Frage der Gerechtigkeit? Oder die Enteignung der Mittelschicht? Die Erbschaftssteuer – was hinter einem der großen Streitthemen im Wahlkampf wirklich steckt.

Von Joseph Gepp

Es kommt nicht oft vor, dass es ein Steuerthema auf Wahlplakate schafft. Steuern gelten als komplexe und langweilige Angelegenheit. Darüber will man am liebsten nichts wissen; da kennt man sich sowieso nicht richtig aus. Kein gutes Futter also für politische Kampagnen.

In diesem Wahlkampf jedoch schafft es ein Steuerthema in dicken Lettern auf die Plakate. „Erbschaftssteuer ist unfair“, lässt die FPÖ, die selbsternannte Partei des kleinen Mannes, affichieren. Seit Jahren schon kampagnisiert die Partei gegen die „Enteignung und Plünderung des fleißigen Mittelstands“. Das Schreckensszenario, das die Freiheitlichen an die Wand malen – genauso übrigens wie ÖVP und NEOS: Wenn die Großmutter ihr Häuschen, für das sie ihren Lebtag hart gearbeitet hat, schließlich an den Enkel abtritt, halte der gefräßige Staat die Hand auf.

Der Widerstand des konservativ-wirtschaftsliberalen Lagers rührt daher, dass der Ruf nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer derzeit umso lauter ertönt – von der anderen Seite des politischen Spektrums. Lange galt die Frage, ob die 2008 abgeschaffte Steuer wiedereingeführt werden soll, als Fachthema für Ökonomen und Steuerjuristen. Heute erhebt sie SPÖ-Kanzler Christian Kern zur zentralen Forderung im Rahmen seines Wahlkampfs rund ums Thema Gerechtigkeit. Sie steht zwar bereits seit Jahren im Programm der Sozialdemokraten, wurde jedoch nie so offensiv propagiert.

Kern erwartet sich eine halbe Milliarde Euro Einnahmen jährlich. Das ist nicht viel im Vergleich zu Österreichs gesamtem jährlichen Steueraufkommen von rund 100 Milliarden – aber doch einiges. Die Einnahmen will die SPÖ hauptsächlich in die Heimpflege alter Menschen stecken.

Nicht nur Kern stürzt sich auf das Thema Erbschaftssteuer, auch die Grünen und die Liste Pilz. Deren Konzepte gehen sogar noch weiter: Während die SPÖ lediglich Erbschaften in der Höhe von mehr als einer Million Euro besteuern will, soll der Freibetrag bei den Grünen und Pilz nur eine halbe Million betragen (siehe Kasten unten).

Zeit also für eine Bestandsaufnahme.
Hat die Erbschaftssteuer wirklich das Zeug, das Land gerechter zu machen? Lassen sich aus ihr tatsächlich beträchtliche Einnahmen lukrieren, ohne die breite Mittelschicht zu belasten? Und wenn ja, warum wurde die Steuer dann vor nicht einmal einem Jahrzehnt abgeschafft?

Wer darauf Antworten möchte, muss einen Schritt zurücktreten. Woher kommen überhaupt die Steuern und Abgaben, welche die Finanz einnimmt?

Rund 57 Prozent davon machten laut dem Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Jahr 2012 jene Steuern aus, die auf das Gehalt der Beschäftigten draufgezahlt werden müssen, etwa die Lohnsteuer. Diese Abgaben auf Arbeit seien im Europavergleich „insgesamt überdurchschnittlich und tendenziell steigend“, konstatiert das Wifo. Heißt: Wer als unselbstständig Beschäftigter arbeitet, liefert einen saftigen Teil seines Lohns als Steuern an den Fiskus ab – genauso wie der Arbeitgeber pro Beschäftigtem.

Kaum eine Rolle hingegen spielen im heimischen System jene Steuern, die auf das Vermögen der Österreicher fällig werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Grundsteuer – oder eben um die 2008 abgeschaffte Erbschaftssteuer. Alle vermögensbezogenen Steuern zusammen trugen laut Wifo zwischen 2002 und 2012 gerade einmal 1,3 Prozent zu den Gesamtabgaben bei.

Österreich unterscheidet sich diesbezüglich kaum von anderen Staaten der westlichen Welt. Überall senkten Regierungen seit den 1980er-Jahren die Steuern auf Vermögen und außergewöhnlich hohe Einkommen. Warum? Diese Gelder konnten, wenn zu hoch besteuert, schnell aus dem Land fliehen. Dafür waren die Technisierung und stärkere Vernetzung internationaler Kapitalströme verantwortlich. Bleiben die Gelder hingegen im Land, weil niedrig genug besteuert, könne das auf Umwegen sogar Vorteile für die Volkswirtschaft bringen, rechtfertigten damals gern Ökonomen die Senkungen. Denn das Geld sorge für Arbeitsplätze und Wachstum – zum Beispiel, wenn es, in Unternehmen investiert, diesen zu mehr Erfolg verhelfe.

Dieser ökonomische Zeitgeist führte auch dazu,
dass die Erbschaftssteuer 2008 abgeschafft wurde. Ein Jahr zuvor hatte sie der Verfassungsgerichtshof beanstandet. Die Richter störten sich an einem Detail: Der Wert von zu vererbenden Immobilien sei zu gering angesetzt. Dadurch entstehe eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vermögenswerten wie Schmuck oder Bargeld – ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Regierung unter SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hätte die Steuer leicht reparieren und beibehalten können. Aber sie verzichtete darauf. Also wurde sie abgeschafft.

Die Politiker verspürten auch deshalb keinen Handlungsdruck, weil die Erbschaftssteuer ohnedies kaum etwas einbrachte. Im letzten Jahr vor der Abschaffung 2007 waren es insgesamt gerade einmal 112 Millionen Euro. Rechnet man aus dieser Summe lediglich jene Erbschaften heraus, die mehr als eine Million Euro betragen – wendet man also das System an, das sich heute die SPÖ wünscht – bleiben überhaupt nur 8,8 Millionen Euro übrig. Aus ganzen 24 Erbschaften. Also praktisch gar nichts.

Heute hingegen erwartet sich die SPÖ 500 Millionen Euro – die stolze 55-fache Summe. Wie soll das funktionieren? Die Antwort: In der alten Erbschaftssteuer klafften gewaltige Schlupflöcher. Geld auf Sparbüchern etwa war überhaupt von ihr ausgenommen. Noch gravierender: Bei Immobilien diente der sogenannte dreifache Einheitswert als Basis für die Besteuerung. Genau dies hatte der Verfassungsgerichtshof beanstandet. Beim Einheitswert handelt es sich um eine Standardbewertung von Immobilien durch die Finanzämter – basierend auf den Grundstückspreisen des Jahres 1973. Ein Einfamilienhaus nahe Wien etwa ist, berechnet nach dem Einheitswert, mitunter nur einige Tausend Euro wert. Mit echten Marktpreisen hat das nichts zu tun. Dennoch wurde auf dieser Basis, dreimal multipliziert, die Erbschaftssteuer berechnet.

Kaum abgeschafft, wurden jedoch Rufe nach ihrer Wiedereinführung laut. Auch dies hat mit dem ökonomischen Zeitgeist zu tun – der nämlich begann sich infolge der Finanzkrise 2008 allmählich zu wandeln. In vielen Ländern zeigt sich heute eine zunehmende Vermögenskonzentration bei den Reichen, während die breite Masse Reallohn- und Wohlstandsverluste erleidet. Dies liege auch daran, dass man hohe Vermögen und Einkommen seit den 1980er-Jahren steuerlich begünstigt habe, argumentieren Ökonomen wie der kürzlich verstorbene Brite Anthony Atkinson. Die These, dass alle profitieren, wenn man hohe Vermögen und Einkommen ein Stück weit aus ihrer Steuerpflicht entlässt, bekam gehörige Kratzer ab.

Auch Österreich kann sich vom internationalen Trend der Kapitalkonzentration nicht abkoppeln. Das zeigt beispielsweise der Blick auf die sogenannte Lohnquote: Nimmt man alle Einkommen her, die hierzulande verdient werden, sinkt daran jener Anteil, der aus regulären Gehältern besteht. Zuwächse hingegen verbuchen Kapitalgewinne: also Dividenden, Mieteinkünfte, Gewinnausschüttungen und Zinsen aller Art. Österreichs Lohnquote lag in den 1970er-Jahren noch bei knapp 80 Prozent des Gesamteinkommens, heute beträgt sie nur noch knapp 70 Prozent. Das Problem daran: Diese Kapitalgewinne fließen – im Gegensatz zu den Löhnen – fast ausschließlich an die reichsten zehn Prozent der Österreicher. Die sinkende Bedeutung der Löhne im Verhältnis zu den Kapitalgewinnen führt zu mehr Ungleichheit. Und noch dazu: Die Kapitalgewinne sind geringeren Steuern unterworfen als die Löhne.

Mithilfe einer Erbschaftssteuer könne man solche Ungleichheiten abmildern, argumentieren Befürworter. Sie würde Vermögen treffen, nicht Löhne. In anderen Ländern gewinnen aufgrund derartiger Überlegungen inzwischen Erbschafts- und andere vermögensbezogene Steuern wieder an Bedeutung – nach jahrzehntelangem Rückgang. In Österreich jedoch ist der Trend nicht angekommen. Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten, also den Ländern des Westens, rangiert das Land in Sachen Vermögensbesteuerung auf den hintersten Plätzen – und liegt indes bei der Arbeitsbesteuerung ganz vorne.

Dies schade auch der Wirtschaft, heißt es etwa in einer Studie des Wifo zum österreichischen Steuersystem von 2015. Vermögensbezogene Steuern seien „vergleichsweise wachstums- und beschäftigungsverträglich“ – im Gegensatz zu jenen aus Arbeit. Belastet man nämlich die Arbeit zu sehr, haben nicht nur die Beschäftigten weniger Geld, das sie ausgeben können. Auch die Unternehmen investieren weniger, weil die Lohnkosten aufgrund der Steuern zu hoch sind. „Eine Erbschaftssteuer schafft die Möglichkeit, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten“, sagt Bruno Rossmann, Politiker der Liste Pilz.

Bleibt noch eine wichtige Frage offen: Lassen sich mit der Steuer tatsächlich jene hohen Beträge lukrieren, die den Befürwortern vorschweben? Immerhin fordert etwa die SPÖ die stolze Summe von einer Million Euro als Freibetrag pro Erbe.

Stefan Humer, Ökonom von der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU), hat im Jahr 2013 in einer umfangreichen Studie ausgerechnet, wie viele Leute tatsächlich eine Million Euro erben – und wie viel also die Steuer abwerfen würde. Ergebnis: Im Jahr 2016 wäre es zu lediglich 1321 Erbfällen gekommen, bei denen einem Erben mehr als eine Million zufällt. Das entspricht ungefähr den reichsten zwei Prozent der Österreicher. Der geringen Zahl von Fällen stünde jedoch zugleich eine durchaus ansehnliche Summe an lukrierter Steuer gegenüber: 715 Millionen Euro im Jahr 2016. Das ist sogar mehr als die halbe Milliarde Einnahmen, von denen die SPÖ spricht.

Darüber hinaus würden die Erträge aus der Erbschaftssteuer ungefähr bis zum Jahr 2040 weiter ansteigen, sagt Humer – aufgrund der Alterung der Bevölkerung ist von immer mehr Erbfällen auszugehen. Und: „Sofern die Erbschaftssteuer so konstruiert wird, dass sich in ihr keine größeren Schlupflöcher finden, handelt es sich bei meinen Berechnungen zum Aufkommen um ein absolutes Minimum.“ Warum? Als Grundlage für Humers Rechnung dienen Befragungen zum Vermögen der Österreicher, welche die Nationalbank regelmäßig durchführt. Erfahrungen im Ausland zeigen jedoch, dass bei dieser Methode viel niedrigere Vermögensstände herauskommen, als tatsächlich existieren. Anschauliches Beispiel: Gemessen an Humers Daten besitzen die reichsten Haushalte Österreichs je rund 15 Millionen Euro. Blickt man jedoch etwa ins Reichen-Ranking des US-Magazin „Forbes“, besitzen Österreichs Reichste jeweils mehrere Milliarden. Selbst wenn sich vieles davon nicht im Inland befindet – es ist davon auszugehen, dass sie mehr als 15 Millionen ihr Eigen nennen.

Die Daten also deuten darauf hin, dass mit einer Erbschaftssteuer durchaus ordentliche Summen zu holen wären – und zwar von jenen, die bisher im Steuersystem relativ bevorzugt davonkommen. Trotzdem bleiben Fragen offen. Vor allem, wie die zu vererbenden Vermögen bewertet werden sollen. Die Frage spielt hauptsächlich bei Immobilien eine Rolle. Diese sind von enormer Bedeutung für die Erbschaftssteuer, weil sie rund zwei Drittel der privaten Besitztümer der Österreicher ausmachen (siehe Grafik S. 45). Früher wurden die veralteten Einheitswerte herangezogen, um die Werte der Immobilien zu ermitteln. Und heute?

Die SPÖ will zur Berechnung der Erbschaftssteuer
jene Preise auswerten, die tatsächlich am Immobilienmarkt bezahlt werden. Dieses Verfahren wäre zwar näher an der Wirklichkeit als die Einheitswerte, aber es hat ebenfalls Schwächen. Wenn zum Beispiel die Immobilienpreise in einer Stadt verrückt spielen und in irrationale Höhen klettern – dann wird ein Erbe mit einer besonders hohen Steuer belastet. Dabei hat sich vielleicht nur der Markt für einige Jahre aufgeschaukelt, und bald pendeln sich die Preise wieder auf normalen Niveaus ein.

Diese Frage ist eine der Feinheiten, auf die es bei der Ausgestaltung der Erbschaftssteuer noch Bedacht zu nehmen gilt. Sie können, wie man seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2008 weiß, entscheidend sein.

KASTEN:
SPÖ, Grüne, Pilz: Wie die Erbschaftssteuer konkret aussehen soll

In den Konzepten der drei Parteien finden sich feine, aber bedeutende Unterschiede. Zunächst: der Freibetrag. Die SPÖ, deren Konzept aus dem Jahr 2014 stammt, plädiert für eine Million Euro; Grüne und Liste Pilz wollen lediglich eine halbe. Dementsprechend wäre das Steueraufkommen im Modell der Letzteren höher. Die Grünen etwa rechnen mit zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro jährlich.

Weiterer Unterschied: Im Modell von SPÖ und Pilz soll der jeweilige Erbe besteuert werden, nicht das Gesamterbe. Heißt beispielsweise laut SPÖ-Modell: Vererbt jemand insgesamt drei Millionen Euro an drei unterschiedliche Erben, wobei jeder eine Million erhält – dann ist keine Steuer fällig, weil der Freibetrag nicht überschritten wird. Bei den Grünen hingegen soll das Gesamterbe besteuert werden, nicht der jeweilige Erbe.

Gemeinsam haben alle Modelle, dass Erben und Schenken gleich behandelt wird – um Steuervermeidung zu verhindern. Das SPÖ-Modell sieht etwa vor, dass alle Erbschaften und Schenkungen an eine Person innerhalb von 30 Jahren addiert werden – darauf ist dann die Steuer fällig. Vorher werden noch etwaige Schulden vom Vermögen abgezogen.

In sämtlichen Konzepten sind außerdem Steuerstufen vorgesehen. Bei der SPÖ etwa zahlt der Erbe 25 Prozent Steuer auf Erbvermögen zwischen einer und fünf Millionen Euro; es folgen 30 Prozent bis zehn Millionen, und darüber 35 Prozent. Die Grünen planen zusätzlich eine Differenzierung für „sehr nahe Angehörige“, heißt es auf profil-Anfrage. Diese sollen weniger Steuer zahlen.

Was Privatstiftungen betrifft, soll laut SPÖ ein sogenanntes „Erbschaftssteueräquivalent“ zum Einsatz kommen. Alle 30 Jahre soll auf Stiftungsvermögen, das eine Million überschreitet, eine 30-prozentige Steuer eingehoben werden.

Zuletzt Betriebsvermögen: Dass kleine und mittelgroße Unternehmen unter einer Erbschaftssteuer besonders leiden würden, ist eine häufige Sorge unter deren Kritikern. Die SPÖ will den Betrieben deshalb die Möglichkeit einräumen, sie in zehn Jahresraten zu berappen. Bei den Grünen beträgt der Zeitraum 25 Jahre. Außerdem soll es im Grün-Modell für Unternehmen einen höheren Freibetrag geben als jene 500.000 Euro, die für Privatpersonen gelten.

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„Eine goldene Möglichkeit“

Aus profil 39/2017

Große Anwaltskanzleien, die sich auf Investorenklagen gegen Staaten spezialisiert haben, freuen sich schon auf den Brexit.


Von Joseph Gepp

Was bringt der Brexit für Europa, Großbritannien, die Wirtschaft hüben wie drüben? Die Frage ist offen. Viele sehen der Zukunft mit Sorge entgegen. Nur eine Branche jubelt bereits über den EU-Austritt, der 2019 erfolgen wird: jene Anwaltskanzleien, meist mit Sitz in Großbritannien oder den USA, die sich auf Staat-Investor-Schiedsgerichtsverfahren spezialisiert haben.

Für diese tut sich ein „Brexit Bonanza“ auf, heißt es in einem Bericht der lobbying-kritischen Organisation „Corporate Europe Observatory“ (CEO) mit Sitz in Brüssel. Das Papier wurde noch nicht veröffentlicht, profil liegt es exklusiv vor.

Auf Konferenzen und in Online-Fachartikeln werben die Anwälte derzeit dafür, dass sich für Großunternehmen infolge des Brexit zahlreiche Klagsmöglichkeiten gegen das Vereinigte Königreich auftun. Sie könnten zum Beispiel klagen, weil der Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht mehr bestehe. Oder weil durch die Abschaffung der Arbeitnehmerfreizügigkeit keine ausländischen Billig-Arbeiter mehr (etwa aus Polen) in England zur Verfügung stehen – was den Unternehmen höhere Kosten für Löhne beschert. Dass solche Möglichkeiten bestehen, erläuterte beispielsweise ein Jurist der Londoner Großkanzlei Volterra Fietta bei einer Konferenz im Juni.

Großbritannien unterhält derzeit 92 Handelsabkommen mit anderen Staaten, die eine Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen. Diese Verträge bleiben vom EU-Austritt unberührt – auf ihrer Basis soll geklagt werden. Es ist dieselbe Art von Paralleljustiz, die in Österreich im Rahmen der Debatten um TTIP und CETA heiß diskutiert werden.

Die Ideen der Anwälte gehen noch weiter, als nur Großbritannien zu verklagen. Man könne den Brexit auch nutzen, um gegen andere EU-Staaten vorzugehen, wird beispielsweise in einem Fachartikel auf der Website der US-Kanzlei KL Gates ausgeführt. Wie das? Derzeit gibt es auch zwischen den EU-Staaten Handelsabkommen, die Schiedsgerichte vorsehen. Die EU-Kommission jedoch möchte diese in den kommenden Jahren abschaffen – das Schiedsgerichtswesen soll sich nach Wunsch der Kommission ausschließlich auf Nicht-EU-Staaten beschränken. Wenn die Abschaffung erfolgt, gilt sie jedoch nicht für Großbritannien, das dann bereits ausgetreten ist. Das heißt: Ein Konzern mit britischer Tochterfirma kann auf Basis der alten Inner-EU-Abkommen bequem gegen EU-Staaten vorgehen.

Großbritannien könne zum „Knotenpunkt der Investitionsgerichtsbarkeit“ werden, freut sich die Kanzlei KL Gates. Eine andere US-Kanzlei, Baker & McKenzie, schwärmt auf ihrer Website: Für klagswillige Konzerne tue sich gerade „eine goldene Möglichkeit“ in Großbritannien auf.

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Germoney

Aus profil 39/2017

238 Milliarden Euro. Um so viel Geld wird Deutschland im Jahr 2017 mehr Waren exportieren als importieren. Eine Gefahr für die Weltwirtschaft? Oder doch alles gut? Ein Versuch, den Leistungsbilanzüberschuss zu verstehen.

Von
Joseph Gepp

Dass die Selbst- und Fremdwahrnehmung von Problemen auseinanderklafft, kommt nicht nur bei Einzelpersonen vor, sondern manchmal auch bei ganzen Staaten. Zum Beispiel bei Deutschland. Soeben ist im Nachbarland der Bundestagswahlkampf zu Ende gegangen. Die Themen, die darin eine Rolle spielten, waren beispielsweise das Verhältnis zur Türkei, die Sicherheit der Renten und der Umgang mit der rechtsdemagogischen AfD. Ein bunter Strauß. Nur ein Thema kam im Wahlkampf kaum vor – ausgerechnet jenes, das in weiten Teilen Europas und der USA als großes deutsches Problem betrachtet wird, das dringend einer Debatte bedürfte.

238 Milliarden Euro. Um so viel Geld wird Deutschland im Jahr 2017 mehr Waren exportieren als importieren. Das ergeben aktuelle Berechnungen des ifo-Instituts in München. Der sogenannte Leistungsbilanzüberschuss beträgt 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist Weltrekord vor China und Japan. Und dies das dritte Jahr in Folge.

Alles kein Problem, lautet dazu das gängige Urteil in Deutschland. Wer den Überschuss kritisiere, sei nur neidisch auf deutsche Erfolge. Immerhin ist das Land nicht nur stolzer Exportweltmeister, auch das Staatsbudget ist ausgeglichen und die Arbeitslosigkeit rekordverdächtig niedrig. Dass der Überschuss unbedenklich, ja Frucht einer positiven Entwicklung sei, gilt als politischer Konsens über Parteigrenzen. Selbst SPD-Chef Martin Schulz – dem als Merkels Herausforderer am Anprangern wirtschaftspolitischer Fehlentwicklungen gelegen sein müsste – verbietet sich internationale Kritik daran. „Wir müssen uns nicht schämen, erfolgreich zu sein“, sagte er im Mai.

Dies tut jedoch einer stürmischen Debatte keinen Abbruch, die außerhalb Deutschlands seit Jahren tobt. Der Überschuss verschlechtere die Wirtschaftslage in Europa, sagen Kritiker. Er verhindert, dass der Süden des Kontinents aus der Krise findet. Er verschafft Deutschland unfaire Vorteile gegenüber anderen Staaten. Zu den Kritikern zählen Leute, die sonst kaum etwas gemein haben: die griechische Links-Ikone Yanis Varoufakis ebenso wie Christine Lagarde, Chefin des erzkapitalistischen Internationalen Währungsfonds (IWF); Frankreichs liberal-zentristischer Präsident Emmanuel Macron ebenso wie der polternd-protektionistische US-Präsident Donald Trump. Letzterer bezichtigt Berlin gar, den Überschuss mittels „Währungsmanipulation“ auf Kosten der USA herbeizuführen.

Der Leistungsbilanzüberschuss „führt zu wirtschaftlicher Stagnation, politischer Polarisierung und hässlichem Nationalismus“, fasst es der britische Ökonom Philippe Legrain zusammen, vormaliger Berater der EU-Kommission. „Die anderen Länder Europas sollten sich für eine andere Ausgestaltung der Eurozone starkmachen.“

Was ist dran an all dem? Ein Leistungsbilanzüberschuss – oder ein Defizit – ist das Resultat einer komplexen Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben in einer Volkswirtschaft pro Jahr. Inwieweit kann ein solches Zahlenwerk zu Instabilitäten führen? Kann eine Regierung die Leistungsbilanz überhaupt beeinflussen? Und: Ist es nicht gut, wenn man viel exportiert?

Die Ursprünge des deutschen Leistungsbilanzüberschusses reichen weit zurück, bis ins späte 19. Jahrhundert. Damals unterzog sich das Kaiserreich einer eiligen und tiefgreifenden Industrialisierung; es galt, weiterentwickelte Staaten wie Großbritannien einzuholen. Bis heute gelingt es Deutschland, seine industrielle Stärke beizubehalten. Das Land gilt als Ausrüster der Welt. Autos und chemische Produkte gehen ebenso massenhaft in alle Erdteile wie hochwertige Maschinen.

Made in Germany, das hat einen guten Klang. Entsprechend wies (West-)Deutschland in seiner Nachkriegsgeschichte meist Überschüsse auf – wenn auch nicht so hohe wie heute. Zum einzigen langen Ausreißer kam es zwischen 1990 und 2002, als die Leistungsbilanz leicht negativ ausfiel. Die Importe zogen damals an, weil infolge der Wiedervereinigung viel in den Aufbau des Ostens investiert wurde.

Seit 2002 jedoch wächst der Überschuss wie nie zuvor. Bisheriger Höhepunkt war 2016, in dem der Wert der Exporte jenen der Importe um 261 Milliarden Euro übertraf. „Dieser immense Überschuss liegt nicht mehr nur daran, dass deutsche Produkte aufgrund ihrer Qualität im Ausland nachgefragt werden“, sagt Stefan Ederer, Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. „Deutschland ist auch wettbewerbsfähiger geworden, weil die Löhne im Vergleich mit anderen Ländern nur gering wuchsen oder gar sanken.“

Die Löhne also. Sinken sie, dann wirkt sich dies gleich zweifach auf die Leistungsbilanz aus. Zum einen können exportierende Unternehmen billiger produzieren, weil sie ihren Mitarbeitern weniger Geld zahlen müssen. Zum anderen: Infolge geringer Löhne hat die Bevölkerung weniger Geld zum Ausgeben. Bleibt ihr etwas übrig, spart sie es lieber. Die allgemeine Nachfrage sinkt. Und damit sinken die Importe im Vergleich mit den Exporten – der Überschuss steigt.

Vor allem in den Jahren vor der internationalen Finanzkrise 2008 sanken die Löhne in Deutschland, während sie anderswo anzogen. Zwischen 2000 und 2007 wuchsen die deutschen Durchschnittslöhne nur um jährlich ein Prozent, während sie im gesamten OECD-Raum – also Europa, den USA und einigen anderen Ländern – um 3,5 Prozent zulegten. Aufschlussreich ist auch der Blick auf die nominellen Lohnstückkosten: Das sind die Löhne pro Kopf im Verhältnis zur Menge der Waren, die erzeugt wird. In den Nullerjahren stiegen die nominellen Lohnstückkosten fast überall in Europa. In Deutschland jedoch sanken sie.

In der Zeit des allgemeinen Vorkrisen-Booms herrschte also überall Lohnwachstum – auch etwa in Österreich, das sich damals mehr oder minder im Gleichklang mit Resteuropa entwickelte und bis heute lediglich einen geringen Leistungsbilanzüberschuss aufweist (siehe Kasten). Warum war die Lage in Deutschland so anders? Warum knauserten dessen Unternehmen bei den Löhnen?

Die Situation des Landes unterschied sich seit Mitte der 1990er-Jahre gleich in mehrfacher Hinsicht. Es hatte eine teure Wiedervereinigung zu verdauen, deshalb war Sparen angesagt. Zusätzlich sank in wichtigen Staaten Asiens die Nachfrage nach deutschen Produkten, weil dort gerade eine Wirtschaftskrise stattfand. Schließlich: Die harte D-Mark, solange es sie noch gab, verteuerte den Kauf deutscher Waren im Ausland.

Womit wir beim zweiten Aspekt der Geschichte des deutschen Leistungsbilanzüberschusses wären. Die Lohnsituation mag ihn verursacht haben – einzementiert hat ihn der Euro. Vor dessen Einführung 2002 verfügten die anderen Länder Europas über eine Möglichkeit, trotz deutscher Lohnrückgänge wettbewerbsfähig zu bleiben: die Abwertung ihrer Währungen. Damit verbilligten sich deren Exporte. Wenn zum Beispiel ein US-amerikanischer Supermarkt Lebensmittel aus Italien ankauft, kommt ihn das umso billiger, je mehr Lira er für seine Dollar bekommt. Mit dem Euro war der Weg der Abwertungen versperrt.

Aus der gemeinsamen Währung resultieren heute aber auch andere Entwicklungen, die den deutschen Überschuss hochtreiben. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hält seit Jahren die Leitzinsen niedrig. Damit sorgt sie für einen schwachen Euro, was die Exporte aus dem Euro-Raum verbilligen soll. Die EZB will mit dieser Maßnahme den Krisenländern in Südeuropa helfen. Allerdings befeuern die Niedrigzinsen auch die deutschen Exporte. Diese wären laut IWF um bis zu 20 Prozent teurer, gäbe es keinen Euro. Es ist dies, was Trump meint, wenn er die Deutschen der „Währungsmanipulation“ bezichtigt. Der Vorwurf ist aber falsch: Berlin kann die Zinspolitik der EZB gar nicht beeinflussen. Die EZB hilft aus eigenem Antrieb den Krisenstaaten – aber die Hilfe kommt eben auch Deutschland zugute, weil sich alle in derselben Währungsunion befinden.

Lohneinbußen und die Euro-Einführung – diese Faktoren also haben zum rasanten Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands geführt. Bleibt die Frage: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn mehr exportiert wird als importiert?

Das Problem: Will ein nicht-deutsches Unternehmen erfolgreich exportieren, sieht es sich übermächtiger deutscher Konkurrenz gegenüber. Es kann es sich deshalb nicht leisten, neue Produkte zu entwickeln, in Maschinen zu investieren, Mitarbeiter einzustellen. Wenn viele Unternehmen eines Landes dieses Schicksal teilen, verschlechtern sich Wirtschaftsaussichten und Arbeitslosenraten. Befindet sich das Land ohnedies in einer Krise – so wie die Staaten Südeuropas -, ist es unter diesen Bedingungen kaum möglich, aus ihr herauszufinden. Einzige Möglichkeit für die Unternehmen, doch noch Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen: runter mit den Löhnen. Dann können sie billiger produzieren und vielleicht gegen die deutsche Konkurrenz ankommen.

Eben dies geschieht in Südeuropa seit Ausbruch der Krise. Durch Lohnsenkungen werden Krisenstaaten wie Spanien und Griechenland wettbewerbsfähiger; die Lohnstückkosten stagnieren oder sinken. Wenn jedoch überall die Löhne sinken, ergibt sich ein neues Problem: Weil sich die Menschen immer weniger leisten können, sinkt die Nachfrage. Die Unternehmen tun sich noch schwerer, ihre Produkte zu verkaufen. Einziger Ausweg: noch billiger produzieren. Folge: Die Nachfrage sinkt weiter. Daraus ergibt sich ein Teufelskreis, ein Wettlauf nach unten.

Genau diesen Vorwurf richten die internationalen Kritiker an Deutschland. Der Überschuss sorge für Wirtschaftsschwäche und Arbeitslosigkeit in anderen Staaten. Auch deswegen würde den Krisenländern der Weg aus der Misere seit Jahren derart schwerfallen.

Mathematisch betrachtet, ist ein Leistungsbilanzüberschuss nur möglich, wenn ihm ein Defizit gleichen Ausmaßes gegenübersteht. Exportiert ein Land zu viel, muss ein anderes zu viel importieren. Das bedeutet, dass die Wirtschaft des importierenden Landes weniger wettbewerbsfähig ist. Längerfristig können ihm also wirtschaftliche Probleme drohen. Außerdem ist die Gefahr finanzieller Turbulenzen größer, weil das exportschwache Land auf ausländisches Kapital zur Finanzierung seiner Importe angewiesen ist. Ökonomen fordern deshalb gern, dass Staaten ihre Leistungsbilanzen ungefähr ausgeglichen halten sollen. Mehr oder weniger sollen sie alle gleich viel exportieren wie importieren.

Aber der deutsche Überschuss ist nicht nur für andere Staaten schädlich, sondern auch für Deutschland selbst. Zum Beispiel, weil das Geld, das Deutschland durch seine Exporte lukriert, wiederum im großen Stil im Ausland angelegt wird. Dies macht Deutschland anfällig für ausländische Staats-, Unternehmens- oder Bankenpleiten – häufig ist dabei deutsches Kapital in Gefahr. Eine weitere problematische Folge des Überschusses: Weil die Nachfrage innerhalb Deutschlands so gering ist, lohnt es sich für dessen Unternehmen kaum, im Inland zu investieren. Sie könnten es versäumen, wichtige Zukunftsausgaben zu tätigen, etwa in die Digitalisierung ihrer Produktionen. Aus dem Exporterfolg von heute kann in einigen Jahrzehnten ein Rückstand erwachsen.

Viele Ungleichgewichte resultieren demnach aus einem Leistungsbilanzüberschuss. Deshalb hat die Brüsseler EU-Kommission im Jahr 2011 das „Makroökonomische Ungleichsgewichtsverfahren“ eingeführt. Es soll die wirtschaftliche Stabilität in der EU vergrößern. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Leistungsbilanzüberschüsse auf sechs Prozent des BIP zu begrenzen. Falls nicht, sind Bußgelder fällig.

Bisher lag Deutschland in jedem Jahr, seit es das Verfahren gibt, über den kritischen sechs Prozent – im Vorjahr waren es 8,5 Prozent. In einem Bericht vom heurigen Mai verwarnt die EU-Kommission das Land. Durch den Überschuss drohen „schädliche Auswirkungen“ – und zwar „sowohl auf die deutsche Wirtschaft als auch auf die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion“.

Deutsche Politiker – zum Beispiel der konservative Finanzminister Wolfgang Schäuble – verweisen angesichts solcher Kritik gern darauf, dass der Überschuss ohnehin im Sinken begriffen sei. Tatsächlich wird er 2017 voraussichtlich 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als 2016. Ursache ist beispielsweise der gestiegene Preis von Öl, der dazu führt, dass Deutschland für dessen Import mehr Geld hinlegen muss. Doch abseits solcher kurzfristiger Faktoren könnte auch eine nachhaltigere Entwicklung eingesetzt haben: Aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen seit einigen Jahren die Löhne. Die tiefe Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und dem Süden wird allmählich schmäler. „Das kann durchaus zu einem Rückgang des Überschusses in den kommenden Jahren beitragen“, sagt Wifo-Experte Ederer. „Aber eine Trendwende sehe ich nicht. Es dauert, wenn überhaupt, noch viele Jahre, bis die Leistungsbilanz einigermaßen ausgeglichen ist.“

Die EU drängt zur Eile. Sie fordert in ihrem Bericht „eine dynamischere Binnennachfrage“ in Deutschland. Je mehr Geld innerhalb des Landes ausgegeben wird, desto geringer fällt der Leistungsbilanzüberschuss aus. Die EU wünscht sich deshalb mehr Investitionen durch staatliche Einrichtungen, ebenso wie mehr Geld für Bildung und Forschung. Derartige Maßnahmen können „die Rebalancierung des restlichen Euro-Währungsgebiets und der EU begünstigen“, schreiben die Beamten.

Bei aller Kritik am Überschuss hat Brüssel bisher jedoch von einem Schritt abgesehen: das mächtige Deutschland zu Bußgeldern zu verurteilen.

KASTEN 1:

Und Österreich?

Es sei wie so oft, sagt Wifo-Ökonom Ederer: „Österreich macht die Dinge ähnlich wie Deutschland, nur etwas weniger.“ Das gilt auch für die Leistungsbilanz. Seit Jahren weist Österreich ein kleines Plus von rund zwei Prozent des BIP auf – weit geringer als in Deutschland. Noch dazu resultiert der Überschuss nicht aus zu viel Exporten gegenüber Importen – 2016 importierte Österreich sogar geringfügig mehr, nämlich Güter im Wert von 4,4 Milliarden Euro. Woher dann der Überschuss? Er resultiert vor allem aus jenem Geld, das Auslandstouristen in Österreich ausgeben (Erklärung siehe Kasten rechts). Die Entwicklung der nominellen Lohnstückkosten verlief in Österreich – vor allem vor der Finanzkrise – im Vergleich zu Südeuropa schwach, aber nicht so schwach wie in Deutschland. Österreichs Exportwirtschaft ist damit eher wettbewerbsfähig. Der bekannte Ökonom Dani Rodrik von der US-Uni Harvard schwärmte im Jahr 2013 gar von Österreich: Das Land sei, „einer der wahren Helden der Weltwirtschaft. Grund: Es stehe wirtschaftlich relativ gut da, ohne mit hohen Überschüssen für Ungleichgewichte zu sorgen.

KASTEN 2:

Dreimal Überschuss: eine begriffliche Entwirrung

Leistungsbilanzüberschuss Er ist streng genommen mehr als nur ein Überhang an Exporten gegenüber Importen. Die Leistungsbilanz bildet alle Einnahmen ab, die in ein Land fließen – minus der Ausgaben, die es verlassen. Dabei handelt es sich neben den Einnahmen aus Exporten etwa um jene aus Dienstleistungen (zum Beispiel Gelder, die Touristen ausgeben, die in Deutschland urlauben). Der reine Saldo aus Im- und Exporten findet sich in der Handelsbilanz, dem wichtigsten Teil der Leistungsbilanz.
Leistungsbilanz 2016 (in % des BIP)
Österreich: + 1,9 Prozent
Deutschland: + 8,5 Prozent

Kapitalbilanzüberschuss Die Kapitalbilanz ist quasi das umgekehrte Bild der Leistungsbilanz. Sie erfasst alle Bewegungen von Kapital zwischen einem Land und dem Ausland. Deutschland verzeichnet also – bis auf statistische Unschärfen – ein ebenso hohes Kapitalbilanzdefizit wie einen Leistungsbilanzüberschuss. Warum? Nehmen wir an, es gäbe nur zwei Länder, Land A und B. Land A hat einen Leistungsbilanzüberschuss, B ein Defizit. Land B muss für seine Importe bezahlen, hat aber – weil es ja nicht genug exportiert – zu wenige Einnahmen dafür. Einzige Möglichkeit für B: Es muss Geld von A leihen. Das ist der Grund, warum Deutschland viel Geld im Ausland veranlagt hat – Geld, das bei Finanzkrisen und Großpleiten in Gefahr geraten kann. Kapital- und Leistungsbilanz gemeinsam nennt man übrigens die „Zahlungsbilanz“.
Kapitalbilanz 2016 (in % des BIP)
Österreich: -1,9 Prozent
Deutschland: – 7,4 Prozent

Budgetüberschuss Der Saldo aus Staatseinnahmen und -ausgaben hat nur bedingt mit der Zahlungsbilanz zu tun – es gibt aber Zusammenhänge. Verschuldet sich ein Staat höher, steigt die Nachfrage im Land. Zum Beispiel, weil die Regierung um das Geld Straßen baut oder höhere Sozialleistungen zahlt, welche die Bürger wiederum in den Konsum stecken. Folge: Es gibt mehr Importe und Geld, das im eigenen Land veranlagt wird. Bei hohen Staatsschulden sinkt tendenziell der Leistungsbilanzüberschuss.
Budgetsaldo 2016 (in % des BIP)
Österreich: – 1,6 %
Deutschland: + 0,8 %

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„Keine Instandhaltung“

Aus profil 38/2017

Der Fall Fairphone: Wie ausgerechnet ein Handy mit Weltverbesserungsanspruch zur Wegwerfware mutiert.

Von
Joseph Gepp

Schon einmal vom „Fairphone“ gehört? Dieses Smartphone aus den Niederlanden will das Gegenkonzept zu den Massenprodukten aus dem Hause Apple und Samsung sein. Das Fairphone kostet zwar stolze 521 Euro, dafür ist es aber unter gerechten Bedingungen produziert, etwa ohne Mineralien aus Kriegsgebieten. Und: Die Möglichkeit langer Wartung und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen sollen dafür sorgen, dass man ein Fairphone deutlich länger besitzt als handelsübliche Smartphones. Sozial und ökologisch verträglich, so lautet zumindest der Anspruch.

Umso peinlicher eine Mitteilung des Unternehmens, die derzeit per E-Mail bei österreichischen Fairphone-Besitzern eintrudelt. Für die vielverkaufte erste Edition des Geräts – Baujahr: 2013 – stünden keine Ersatzteile mehr zur Verfügung. „Wir bedauern sehr, dass wir die Instandhaltung für das Fairphone 1 beenden müssen.“ Konsequenz: Ist ein Teil des Telefons kaputt, kann man das ganze Gerät wegwerfen. So war das wohl nicht gedacht mit der Nachhaltigkeit.

Die Hintergründe beschreibt Fairphone-Gründer Bas van Abel auf seiner Website. Das chinesische Unternehmen Guohong, welches das Fairphone 1 fertigte, habe seine Tätigkeit eingestellt. Deshalb mussten jene Lieferanten, welche unterschiedliche Ersatzteile fertigen, einzeln kontaktiert und beauftragt werden. Diese produzieren aber nur in großen Mengen – größeren, als Fairphone sie benötigt. Manche Teile werden aufgrund ihres Alters gar nicht mehr produziert. „Wir haben alles versucht, neue Lieferanten zu finden und sie zu überzeugen, die Teile zu fertigen, die wir benötigen“, schreibt van Abel. „Aber es war unmöglich.“

Was neuere Editionen des Fairphones betrifft, gelobt der Firmengründer Besserung. Man werde auf Jahre den Ersatzteilbedarf vorausplanen, verspricht er. Trotz alledem: In Zeiten global tätiger Lieferketten ist das mit dem Fair-sein gar nicht so einfach.

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Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 38/2017

Ich habe gelesen, dass es jetzt auch Briefmarken aus Holz gibt. Die Österreichische Post brachte sie vergangene Woche auf den Markt. Die Marken wurden aus dem Holz einer einzigen Eiche im Wienerwald gestanzt und zeigen – Überraschung! – eine Eiche. Briefmarken sind üblicherweise aus Papier, weshalb eine hölzerne landesweit für Aufsehen und Sammlerinteresse sorgt. Ein Prinzip, das sich auch aufs Geld umlegen lässt. Klingelt es nicht spätestens jetzt bei Ihnen, liebe Produktentwickler in den Zentralbanken und Münzprägestätten dieses Kontinents? Münzen bestehen gemeinhin aus Metall – wie langweilig! Wie wäre es mit Euro aus Wienerwald-Eichenholz, Edelsteinmehl, Hochlandrind-Knochen oder dauerhaltbarem Lebkuchen? Sammler und Anleger würden außer sich geraten vor Freude. Die darbenden Staatskassen würden klingeln. Bisher hat lediglich die international nicht anerkannte Republik Transnistrien im Jahr 2014 Rubel-Münzen aus Kunststoff herausgegeben (siehe Bild oben – sie erinnern ein wenig an Casino-Jetons). Außerdem fand man in Sachsen nach dem Ersten Weltkrieg eine kreative Antwort auf die allgemeine Metallknappheit: Münzen aus rotem Porzellan. Alles nur zaghafte Versuche. Da geht mehr! Übrigens: Sollte die Idee verwirklicht werden, freut sich der Autor dieser Zeilen über eine geringe Erfolgsbeteiligung. Am liebsten in hartem Metallgeld.

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Wutflügel

Aus der profil-Beilage Medien Spezial 2017

Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz gründet eine neue Medienplattform: „Quo Vadis Veritas“. Welche Wahrheiten dabei ans Licht gebracht werden sollen, ist kurz vor dem offiziellen Start unter dem Namen „Addendum“ noch völlig unklar.


Von
Joseph Gepp

Wenn heutzutage Medien gegründet werden, kann man sicher sein, dass ihre Finanzierung von der Norm abweicht. Die bestand jahrzehntelang darin, dass Inseratenkunden für Werbung zahlen und Leser für das Produkt. Doch in Zeiten von Digitalisierung und verschenkten Medieninhalten ist dieses Modell ins Wanken geraten. Neue Projekte müssen anders zu Geld kommen – häufig und meist ziemlich prekär über Crowdfunding und Spenden. Oder aber: Ein reicher Gönner lässt etwas springen.

Letzteres steckt hinter der größten Medienneugründung der vergangenen Jahre in Österreich. Red-Bull-Magnat Dietrich Mateschitz plant ein Medienprojekt im Internet. Es soll „eine unabhängige, multimediale Rechercheplattform“ werden und noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober den Betrieb aufnehmen. Der bis zum Rollout geltende Arbeitstitel „Quo Vadis Veritas (QVV) – „Wohin gehst du Wahrheit“ – wird dann durch den kaum weniger sperrigen Markennamen „Addendum“ („Hinzuzufügendes“) ersetzt.

Man wolle „ein vollständigeres Bild der Wirklichkeit schaffen“ und „dem Vertrauensverlust in Institutionen, Politik und Medien entgegenwirken“, so Mateschitz per Presseaussendung. Nicht Meinungen sollen „ausgebreitet“, sondern Informationen geliefert werden, um „näher an die Wahrheit heranzukommen“.

Große Worte. Was weiß man bisher über QVV? Kann der Plattform ein langes Leben beschieden sein? Bisher wurden erfahrene und teils bekannte Journalisten und Experten angeworben. Als Chef amtiert Michael Fleischhacker, zuvor Chefredakteur der Tageszeitung Die Presse und später des Österreich-Ablegers der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung im Internet, NZZ.at. QVV-Geschäftsführer ist Niko Alm, Werbeunternehmer und bis vor Kurzem Neos-Parlamentsabgeordneter. Darüber hinaus gab es bis dato 27 Neueinstellungen. In der Belegschaft findet sich auch eine Riege von Experten, die zuvor bei Rechnungshof, Statistik Austria und Wiener Wirtschaftsuniversität arbeiteten. QVV, dessen Redaktion ein Erdgeschoßlokal im siebten Wiener Gemeindebezirk beziehen wird, soll letztlich 40 Mitarbeiter beschäftigen.

QVV bekommt zunächst eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Dahinter steht eine gemeinnützige Stiftung, laut Stiftungsurkunde fungieren Mateschitz sowie die Servus Medien GmbH als Stifter. Den Vorstand bilden Mateschitz sowie zwei Red-Bull-Manager. Der größte Teil des Geldes, 990.000 Euro, stammt von Mateschitz selbst. Stiftungszweck: „die Förderung eines faktenbasierten und wahrheitsorientierten öffentlichen Diskurses“.

Ist das Motiv wirklich derart hehr? Dies bezweifelten Kritiker gleich nach Ankündigung des Projekts im vergangenen März. Mateschitz wolle ein ultrarechtes Alternativmedium gründen – ein „Breitbart à l’autrichienne“, titelte etwa die französische Zeitung Libération, also eine österreichische Version der rechts-demagogischen US-Plattform Breitbart. Man werde „Wutbürgern Flügel verleihen“, schrieb die deutsche Huffington Post.

Dass sich Mateschitz später in einem Interview mit der Kleinen Zeitung manchen Thesen anschloss, die in rechten Medien verbreitet werden, zeigt, dass selbst Überprivilegierte vor kruden Angstvorstellungen nicht gefeit sind. Entscheidend ist die Frage: Kann man daraus auf die künftige Ausrichtung von QVV schließen? Tatsache ist: Das angeworbene Personal stammt von etablierten Medien und Forschungsstätten. Für ein österreichisches Breitbart hätte sich ein geeigneteres Team finden lassen – zum Beispiel im Umfeld FPÖ-naher Blogs und von Boulevardzeitungen. Selbstverständlich stellt sich bei QVV – wie bei jedem Medium – die Frage, ob eine (Selbst-)Zensur im Sinne der Geldgeber stattfindet. Bevor man der Plattform unterstellt, ein Austro-Breitbart zu werden, sollte man abwarten, was sie tatsächlich hervorbringt.

Bei der Arbeitsweise ist bereits klarer abzusehen, wohin sich QVV entwickeln wird. Für das Projekt wurden viele TV-Journalisten rekrutiert, zuletzt ATV-Moderator Martin Thür. Wird Quo Vadis Veritas also am Ende eine Art Info-Fernsehkanal im Internet? Oder wird der Schwerpunkt doch beim geschriebenen Text liegen, während Bewegtbilder eher als illustratives Beiwerk dienen?

Auf eine profil.bestseller-Anfrage antwortet Sprecherin Judith Denkmayr: „Wir sind mitten in der Projektentwicklung und werden nicht darüber reden.“ Was die Informationspolitik betrifft, hat die Plattform offenbar schon von der Konzernmutter Red Bull gelernt, die für die Nichtbeantwortung jeglicher Presseanfragen berüchtigt ist.

Update (11.10.): Inzwischen ist Addendum online gegangen und wird mit Inhalten bespielt.

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Zahl der Woche: 8 Milliarden

Aus profil 37/2017

Diese enorme Summe müsse in Österreich zusätzlich an staatlicher Bankenhilfe aufgebracht werden, berichteten vergangene Woche heimische Medien. Warum? Die KA Finanz – die Bad Bank der Kommunalkredit, die während der Bankenkrise 2008 notverstaatlicht wurde – brauche unerwartet mehr Geld. Die Nachricht stimmt aber so nicht. Tatsächlich steckt hinter den angeblichen Mehrkosten eine organisatorische Änderung, die den Steuerzahler nichts zusätzlich kostet und im Budget längst eingerechnet ist: Die KA Finanz wird nach Beschluss der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht mehr als Bank geführt, sondern als gewöhnliches Unternehmen zum Abbau von Bankgeschäften. Daher darf sie keine Kredite mehr aufnehmen. Das Geld zur Finanzierung der KA Finanz – besagte acht Milliarden – kommt deshalb ab jetzt direkt vom Staat. Zuvor hat es sich die Bad Bank zwar von Privaten ausgeborgt – aber als Staatsunternehmen hat letztlich ebenfalls der Staat für die Summen gehaftet und sie zurückgezahlt. Trotz alledem: Die Gesamtkosten für die Abwicklung der Pleitebank sind enorm. Sie betragen derzeit insgesamt 10,6 Milliarden Euro.

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