Kardinalseinschnitte

Aus dem profil 12/2018

Runter mit den Staatsschulden! Das fordert Christoph Schönborn ebenso wie zahlreiche Ökonomen. Die schwarz-blaue Regierung will kommende Woche Tatsachen schaffen. Das Nulldefizit – eine Einordnung in 17 Antworten.

Von Joseph Gepp


Was plant die schwarz-blaue Regierung?

Genau wird man es erst kommenden Mittwoch erfahren. An diesem Tag hält ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede, die mit Spannung erwartet wird. Löger wird Einsparungen und Mehrkosten für heuer und nächstes Jahr darlegen – und den Saldo, der dabei herauskommt (siehe auch Kasten nächste Seite). Einige Informationen gibt es bereits: So plant die Regierung heuer die Budget-Vorgaben der EU zu erfüllen, indem sie ein sogenanntes „strukturelles Nulldefizit“ anstrebt. Für das darauffolgende Jahr 2019 möchte Schwarzblau darüber hinaus ein sogenanntes administratives Nulldefizit erreichen, verkündeten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor zwei Wochen. Heißt, die Schulden sollen in den kommenden Jahren minimal bis gar nicht ansteigen. „Das war jahrzehntelang in Österreich unmöglich, doch diese Regierung wird es schaffen“, sagt Kurz.

Eine budgetpolitische Zeitenwende also!

Nein, bei genauerem Hinsehen ist der Bruch mit der bisherigen Politik bei Weitem nicht so fundamental, wie Kurz es darstellt. Interessant ist zum Beispiel der Blick darauf, mit welchen Budgetzahlen die Ökonomen und Politiker schon während der letzten Legislaturperiode rechneten, also unter SPÖ-Kanzler Christian Kern. Es zeigt sich: Zielvorgaben und Erwartungen haben sich unter Schwarz-Blau im Vergleich zu Rot-Schwarz gar nicht verändert. Schon im Februar 2016, also vor zwei Jahren, plante Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, im Jahr 2019 ein administratives Nulldefizit vorlegen zu können. Im vergangenen Oktober – noch unter Kern – prognostizierte das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo):“Der Saldo der öffentlichen Haushalte könnte bis 2019 ausgeglichen sein und danach einen leichten Überschuss ausweisen.“ Demnach: Schon unter Kern begannen die Staatschulden mit zunehmender Geschwindigkeit zu sinken. Jetzt sinken sie eben weiter.

Moment mal – es hieß doch, die schwarz-blaue Regierung beginnt im Gegensatz zu Vorgängerregierungen endlich ein radikales Sparprogramm, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen?

Es sind weniger gezielte politische Maßnahmen, die zu geringeren Schulden führen, sondern vor allem ein Wirtschafts-Boom. In gewissen Bereichen plant Schwarz-Blau zwar durchaus echte Sparmaßnahmen, zum Beispiel beim Bahnausbau oder – sehr umstritten – bei Integrationsprojekten für Asylberechtigte. Doch entscheidend ist ein anderer Aspekt. Das Wiener Institut für Höhere Studien (IHS) rechnet 2018 mit einem inflationsbereinigten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,7 Prozent – ein ansehnlicher Wert. Dahinter steckt der internationale Aufschwung, der vor ungefähr zwei Jahren einsetzte. Wegen dieser guten Wirtschaftslage entwickeln sich die Budgetzahlen positiv. Läuft die Wirtschaft, sinken die Schulden quasi von selbst.

Warum?

Weil sich der Staat Geld spart, etwa für Arbeitslose. „Jeder einzelne Arbeitslose belastet den Staatshaushalt doppelt“, sagt Georg Feigl, Budgetexperte von der Wiener Arbeiterkammer. „Einerseits bezieht er Unterstützungszahlungen, andererseits fehlen dem Staat die Sozialabgaben und die Lohnsteuer, die er entrichtet.“ Dazu kommt, dass der Abverkauf des Vermögens von Pleitebanken – etwa der Kärntner Heta – momentan Geld in die Staatskassen spült.

Wie hoch liegen Österreichs Staatsschulden überhaupt?

In absoluten Zahlen lagen sie 2016 laut Statistik Austria bei 295,25 Milliarden Euro (für 2017 gibt es noch keinen letztgültigen Wert). Aber die Zahl ist nicht aussagekräftig. Wichtiger ist – neben dem jährlichen Budgetsaldo – auch der Blick auf die sogenannte Staatsschuldenquote, also die Staatsschulden in Prozent des BIP. Diese Quote lag 2017 bei 79,1 Prozent. In der Eurozone liegt Österreich damit im Mittelfeld.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)


Puh, das ist aber trotzdem ganz schön viel.

Ja, daran ist ist vor allem die Wirtschaftkrise ab 2008 schuld. In ihrem Gefolge schwächelte die internationale Wirtschaft jahrelang stark. Dadurch stieg Österreichs Schuldenquote um ganze 15 Prozentpunkte. Im Jahr 2015 war mit mehr als 84 Prozent der Höchststand der Verschuldung erreicht. Hauptverantwortlich waren hohe Ausgaben für Soziales und Arbeitslose und – im geringeren Maß – die staatlichen Bankenrettungen.

Und heute?

Heute sinken die Schulden. Bereits von 2016 auf 2017 dürfte laut jüngsten Schätzungen die Staatsschuldenquote um rund 4,5 Prozentpunkte zurückgegangen sein. Bis zum Jahr 2022 dürfte sie auf 63,2 Prozent fallen, errechnete das Wifo vergangenen Jänner. Das wäre die niedrigste Verschuldung in Österreich seit dem Jahr 1998. Voraussetzungen dafür: Es darf keine neue Krise ausbrechen, und es dürfen keine großen, unerwarteten Staatsausgaben anfallen.

Was bedeutet diese Staatsschuldenquote überhaupt?

Dazu ein Vergleich: Nehmen wir an, ein Milliardär und ein Normalverdiener haben jeweils drei Millionen Euro Schulden. Bei Ersterem wäre es eine Lappalie, bei Letzterem katastrophal. Man muss Schulden in Relation zum Einkommen betrachten. Das gilt auch für Staaten. Die Staatsschuldenquote setzt also die Schulden in Relation zum BIP. Das BIP ist die Summe davon, was alle Österreicher gemeinsam in einem Jahr erwirtschaften.

Warum ist es schlecht, wenn die Schulden steigen?

Schulden haben die Eigenschaft, dass sie sich üblicherweise umso schneller vermehren, je mehr man von ihnen hat. Auf Schulden sind Zinsen fällig. Je größer die Schulden, desto höher das Risiko eines Zahlungsausfalls, desto höher wiederum die Zinsen – immerhin ist es für Gläubiger ein Wagnis, noch mehr Geld zu verleihen. Überdies müssen Schulden in der Zukunft bezahlt werden. Ein Schuldner wälzt also Verantwortung ab: auf sein zukünftiges Ich, seine Kinder, künftige Generationen.

Das also hat Christoph Schörnborn gemeint, als er kürzlich sagte, Österreich müsse seine Schulden „für unsere Kinder“ reduzieren.

Genau! Aber der Kardinal hat nur zur Hälfte recht.

Warum zur Hälfte?

Es stimmt zwar, dass hohe Schulden letztlich unsere Kinder belasten. Aber ebenso kann es eine Belastung sein, wenn man zu wenig Schulden macht. Nehmen wir an, ein Land borgt sich Geld, um seine Krankenhäuser und Schulen zu modernisieren. Je länger man mit derlei Investitionen zuwartet, desto mehr kosten sie. Irgendwann wird die nächste Generation darunter leiden, dass ihnen baufällige Spitäler mit altem Gerät hinterlassen worden sind. Anderes Beispiel: In einer Stadt wird – schuldenfinanziert – eine neue U-Bahn errichtet. Dies ist wohl besser, als wenn die Stadt in einigen Jahrzehnten im Verkehr erstickt und der Bau einer U-Bahn nun viel aufwendiger und teurer wäre. Die Schulden von heute können beitragen, die Folgekosten von morgen zu begrenzen. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen verantwortungsloser Verschuldung und verantwortungslosem Sparen.

Schulden sind nicht immer schlecht?

Jetzt wird es vollends paradox: Mitunter kann ein radikaler Staatsschuldenabbau gar dazu führen, dass die Schulden steigen. Beispiele dafür finden sich in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas während der Krise. Dort gaben zunächst Privathaushalte und Unternehmen kaum noch Geld aus. Die Regierung hätte dies durch mehr Ausgaben ausgleichen können, also durch höhere Schulden. Auf Druck der Eurostaaten jedoch schlugen Griechenland und andere Länder einen extremen Sparkurs ein. Folge: Das BIP sackte rapide ab. Das bedeutet: Trotz äußerst schmerzhafter Kürzungen stieg die Schuldenquote rasant – weil das BIP zurückging, an dem sie sich bemisst.

Okay, leuchtet ein. Aber in Griechenland war doch Krise, während in Österreich heute Boom herrscht.

Das stimmt. Während die Mehrheit der Ökonomen vom staatlichen Sparen in der Krise abrät, wird es in guten Zeiten allgemein befürwortet. Irgendwann müssen Schulden schließlich runter, die man in einer Krise angehäuft hat. „Grundsätzlich ist eine Hochkonjunktur eine Zeit, wo man mit dem Budget eher restriktiv ist“, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt. Die Anstrengungen der schwarz-blauen Regierung in Richtung Nulldefizit sei daher „etwas, was man begrüßen kann“.

Also ist es gut, dass die Regierung spart?

Die Regierung befindet sich in der günstigen Lage, dass die Staatsschulden wegen des Wirtschafts- Booms sinken – diese Chance sollte sie nutzen. Denn dadurch ist Österreich finanziell gerüstet, falls wieder schlechtere Zeiten drohen. Die Frage ist aber auch: In welchen Bereichen spart die Regierung über jenes Maß hinaus, das die aktuelle Hochkonjunktur ohnehin hergibt? Ist das sinnvoll oder schadet es vielmehr? Über den Plan, dass ausgerechnet in Schulklassen bei Sprachlehrern und Sozialarbeitern gekürzt werden soll, sagt etwa Sonja Hammerschmid von der oppositionellen SPÖ: „Das macht mich fassungslos.“

Schönborn sagt auch, dass die Staatsschulden in Österreich seit Jahrzehnten immer nur angestiegen seien. Stimmt’s?

In absoluten Zahlen schon. Aber, wie gesagt, entscheidend ist der Blick auf die Staatsschuldenquote. Dabei zeigt sich ein differenzierteres Bild. In den 1970er-und 1980-Jahren stieg sie mehr oder weniger stark. Ab 1995 stagnierte sie und sank schließlich bis 2007 (unterschiedlich nach Berechnungsmethode ). Danach ging es krisenbedingt richtig bergauf mit den Schulden. Bis ab 2015 wieder eine Phase des Rückgangs einsetzte.

Kardinal Christoph Schönborn (Wikipedia)


Aber trotzdem zahlen wir Österreicher derzeit wohl ordentlich Zinsen, wo doch die Schulden immer noch hoch sind.

Kurioserweise nicht. Der Anteil der Zinszahlungen an den kompletten Staatsausgaben im gesamtstaatlichen österreichischen Budget lag im Jahr 2016 laut Statistik Austria bei 4,6 Prozent. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2013, betrug dieser Anteil noch 5,4 Prozent. Warum? Beginnend mit dem Jahr 2007 hat die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Leitzinsen radikal gesenkt, auf derzeit null Prozent. Die Banken zahlen also aktuell keine Zinsen, wenn sie sich Geld von der EZB leihen, das sie als Kredite weitergeben. Sinn dieser Aktion ist es, dass viele Leute Kredite aufnehmen und Geld ausgeben – infolgedessen soll die Wirtschaft wieder anspringen. Was für Privatpersonen gilt, gilt auch für Staaten. Österreich kann sich derzeit zu historisch günstigen Konditionen Geld leihen. Ein Zustand, der noch länger anhalten wird. Denn Staatsanleihen laufen gemeinhin über viele Jahre. Österreich wird also weiterhin kaum Zinsen entrichten, selbst wenn die EZB – wie viele erwarten – ab kommendem Jahr die Leitzinsen wieder anhebt.

Worauf sollen wir nun achten, wenn Finanzminister Hartwig Löger kommende Woche seine erste Budgetrede hält?

Höchstwahrscheinlich wird die schwarz-blaue Regierung mit Pomp und Trara verkünden, in Bälde ein Nulldefizit zu erreichen. Man muss sich dabei jedoch vor Augen führen, dass ihr dies wegen der guten Wirtschaftslage quasi in den Schoß fällt. Unter der alten Regierung Kern wäre es wohl nicht anders gekommen. Das Relevante am schwarz-blauen Budget ist weniger die Neuverschuldung, sondern die Frage, wofür die Regierung Geld aufwendet. Hier nämlich gibt es durchaus Verschiebungen im Vergleich zur vergangenen Regierung. Christian Kern trachtete zum Beispiel danach, Arbeitslose zu fördern, damit sie wieder Jobs finden. Viel Geld floss deshalb in die sogenannte Aktion 20.000 und den Beschäftigungsbonus. Diese Projekte hat die neue Regierung nun gestrichen. Stattdessen fördert sie beispielsweise mit hohen Summen Familien mit dem sogenannten Familienbonus. Oder etwa: Sie hat die Mehrwertssteuer für Übernachtungen gesenkt. Hoteliers und Familien mit mittleren Einkommen zählen also zu den Gewinnern der schwarzblauen Politik, Arbeitslose und Flüchtlinge sind die Verlierer. Wer wie viel des staatlichen Geldes bekommt, das ist die eigentliche Frage.

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Acht Schätze

Aus profil 11/2018

Kostbare Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Banken: Um Milliarden Euro unternimmt die HNA-Gruppe, ein undurchsichtiger Konzern aus China, eine Einkaufstour in aller Welt. Dabei kommen Geschäftsleute aus Österreich zu Hilfe. Nun gerät HNA plötzlich ins finanzielle Schlingern. Über den Kapitalismus chinesischer Prägung und seine Tücken.

Von
Joseph Gepp

Diese Geschichte könnte in New York beginnen, im Wolkenkratzer Park Avenue 245, der im vergangenen Jahr um stolze 1,8 Milliarden Euro den Besitzer wechselte. Oder in Frankfurt, in den Zwillingstürmen der Deutschen Bank, des größten Finanzinstituts Deutschlands. Oder auch in Wien, in der Schottenfeldgasse im 7. Bezirk, wo die C-Quadrat Investment AG sitzt, ein Wertpapierunternehmen mit besten internationalen Kontakten.

Diese Geschichte beginnt aber an einem Ort, der vom all dem weit entfernt scheint: in Haikou, einer kaum bekannten Zweimillionenstadt in Südchina, auf der Insel Hainan. Dort steht ein Hochaus, dessen Form einem sitzenden Buddha nachempfunden ist. Es ist das Hauptquartier der HNA-Gruppe, eines der schnellstwachsenden und rätselhaftesten Großkonzerne der Welt.

Im Jahr 1993 begann die HNA als kleine Fluglinie. Eine einzige Boeing 737 schickte Unternehmensgründer Chen Feng zwischen Hainan und dem Festland hin und her. Zwar steht das Kürzel „HNA“ bis heute für „Hainan Airlines“, doch das Geschäft ist längst darüber hinausgewachsen. Fluglinien, Tourismus, Immobilien, Banken. Es gibt kaum eine Branche, in welcher der nicht-börsennotierte Mischkonzern nicht aktiv ist. Das US-Magazin „Fortune“ reiht HNA auf Platz 170 der 500 weltgrößten Unternehmen. Laut Website-Angaben beträgt das Vermögen der HNA 118 Milliarden Euro. Das ist mehr, als beispielsweise Ungarn jährlich erwirtschaftet.

„Wir stehen an der Front, den chinesischen Geist des globalen Unternehmertums zu verbreiten“, heißt es auf der HNA-Website. „Eine neue Ära dämmert herauf.“ Es ist eine Ära, in der mächtige Akteure aus China immer offensiver auf die Bühne der Weltwirtschaft stürmen. Die Weltkonzerne von morgen heißen Wanda Group, Geely Holding, Fosun International. Oder eben HNA.

Seit Jahren investieren diese Unternehmen im großen Stil in Europa und den USA. Allein von 2015 auf 2016 haben sich die Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland auf rund 180 Milliarden Euro verdoppelt. Im Westen sorgt der Geldsegen aus dem Osten für Arbeitsplätze und frisches Kapital für – häufig kriselnde – Unternehmen. Doch die Macht der chinesischen Konzerne birgt auch Gefahren.

Der Fall HNA zeigt das exemplarisch. In den vergangenen Wochen ist der Konzern unversehens ins finanzielle Trudeln geraten. Derzeit werden gerade erst erworbene Unternehmensbeteiligungen eilig wieder abgestoßen. Manche vermuten im Hintergrund Machtkämpfe in der Kommunistischen Partei Chinas. Über enge Verbindungen des autoritären Regimes zur HNA-Gruppe wird immer wieder spekuliert. Die weitgehend unbekannten Partner aus China gehorchen Spielregeln, die man im Westen kaum einschätzen kann. Die neue Ordnung der Weltwirtschaft bringt nicht nur potente Investoren, sondern potenziell auch Instabilität.

Bis zum plötzlichen Ausbruch der Krise hat die HNA-Gruppe rund 50 Milliarden Euro in den USA und Europa ausgegeben, um Unternehmen, Immobilien und Banken zu erwerben. Tatkräftig zu Hilfe bei der Einkaufstour kamen Geschäftsleute aus Wien. Die Geschichte der HNA zeigt, mit welcher Geschwindigkeit der Kapitalismus chinesischer Prägung in Europa Fuß fasst und welche Tücken das mit sich bringt.

HNA-Gründer Chen, 64, Sohn eines Pekinger Parteifunktionärs, trägt gern Nehru-Hemden und ist gläubiger Buddhist – daher rührt auch die Form der Unternehmenszentrale in Haikou. „Ich bin KP-Mitglied und glaube definitiv an den Kommunismus“, sagt er außerdem. Laut dem Buch „Chinas Bosse“ des deutschen China-Experten Wolfgang Hirn (siehe Runten) saß Chen eine Zeit lang als Delegierter im Nationalen Volkskongress. Zum politischen Engagement kommt eine beispiellose Karriere als Geschäftsmann. Chens Hainan Airlines entwickelte sich in den 90er-Jahren zur größten privaten Fluglinie Chinas. Millionen Chinesen, die in die Mittelschicht aufgestiegen waren, gaben erstmals Geld für Flugreisen aus. Sie sorgten bei HNA ebenso für volle Kassen wie Politiker, die das Unternehmen großzügig unterstützten.

Später begann Chen, in den Westen zu expandieren. Im Jahr 2016 etwa stieg die HNA-Gruppe mit 25 Prozent bei der US-Hotelkette Hilton ein. Im selben Jahr übernahm man die Gategroup AG in der Schweiz, das weltgrößte Unternehmen für Flugzeugbordverpflegung. 2017 kaufte der Konzern besagten Wolkenkratzer in der New Yorker Park Avenue, eine der teuersten Immobilientransaktionen aller Zeiten. Aktuell verhandelt die HNA über den Erwerb eines US-Hedgefonds namens Sky Bridge Capital, der dem US-Banker Anthony Scaramucci gehört, ehemals Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump.

In Europa fand der bisher aufsehenerregendste Zukauf im März 2017 statt. In mehreren Schritten erwarb die HNA-Gruppe 9,92 Prozent der Deutschen Bank in Frankfurt. Die Investoren aus China gaben rund 3,4 Milliarden Euro aus und wurden zum größten Aktionär des traditionsreichen deutschen Finanzhauses, das sich seit Jahren in der Dauerkrise befindet. Den Kauf wickelte die HNA aber nicht allein ab, sondern mit einem Partner aus Österreich.

OLIGARCH IM NEHRU-HEMD: Chen Feng machte die HNA von einer Provinzfluglinie zum Weltkonzern (Wikipedia)

Schauplatzwechsel, Wien. Schon als Student an der Wirtschaftsuniversität träumte Alexander Schütz davon, einmal zu werden wie Gordon Gekko, der Finanzmagnat aus dem Film „Wall Street“, wie er einst dem Wirtschaftsmagazin „Trend“ erzählte. Bald danach schritt Schütz zur Tat. Der heute 51-Jährige, aufgewachsen am Linzer Pöstlingberg, gründete 1991 mit seinem Partner Thomas Rieß die Fonds-Gesellschaft C-Quadrat. Geschäftsmodell: Vermögende Kunden können in Mischungen aus Anlagemöglichkeiten investieren, die man zusammengestellt hat. Mittlerweile verwaltet C-Quadrat ein Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Doch auf seinen vermögendsten Kunden dürfte Schütz erst vor Kurzem gestoßen sein.

2017 wird C-Quadrat für die HNA-Gruppe zum Sprungbrett nach Europa. Die Chinesen nämlich halten ihren neuerworbenen Anteil an der Deutschen Bank nicht direkt, sondern über einen Spezialfonds von C-Quadrat. Entsprechend zog im März 2017 der Österreicher Schütz in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ein, als Repräsentant des neuen chinesischen Großaktionärs.

Zum Kontakt zwischen HNA und C-Quadrat war es einige Jahren zuvor gekommen. Ein C-Quadrat-Manager, Finanzvorstand Cristobal Mendez de Vigo, war während seiner früheren Berufskarriere im chinesischen Hongkong tätig. Dort traf er auf Vertreter der HNA. „Der Kontakt hatte danach weiter Bestand“, schreibt Alexander Schütz in einer Stellungnahme an profil. Die Idee des HNA-Einstiegs bei der Deutschen Bank tüftelte man später in Wien aus. Im Herbst 2016 war der Aktienkurs des Finanzinstituts niedrig. Der Moment schien günstig. „Zu dieser Zeit entwickelte C-Quadrat für HNA die Idee für eine Minderheitsbeteiligung an der Deutschen Bank“, schreibt Schütz. „HNA fand sie überzeugend. So kam es zu dem Engagement.“

HNA-ZENTRALE IN HAIKOU: Der Gründer ist Buddhist und glaubt „definitiv an den Kommunismus“ (Wikipedia)

Doch nicht alle sind glücklich mit dem in Wien ausgeheckten Geschäft. Dass Banken eine sensible Branche sind, hat spätestens die Finanzkrise 2008 vorgeführt. Zieht sich ein Investor beispielsweise allzu schnell aus einer Bank zurück, kann dies Panik bei Kunden und Anlegern erzeugen – und am Ende muss der Steuerzahler für die Rettung der Bank geradestehen. Bankeigentümer müssen deshalb besonders transparent und zuverlässig sein, fordern Ökonomen und Kontrollbehörden. Eigenschaften, welche die HNA-Gruppe nicht erfüllt, sagen Kritiker.

Die Europäische Zentralbank (EZB) etwa, Aufsichtsbehörde über die EU-Großbanken, erwägt ein sogenanntes Inhaberkontrollverfahren gegen die Chinesen, meldeten vergangenes Jahr deutsche Medien. In diesem Rahmen prüft die EZB, ob ein Eigentümer einen signifikanten – und möglicherweisen schädlichen – Einfluss auf eine Bank ausübt. Wo das Verfahren steht und ob es überhaupt eingeleitet wurde, will die EZB auf profil-Anfrage nicht kommentieren.

Trotz des Gegenwinds arbeitet die HNA-Gruppe bereits an der nächsten Übernahme. Neben der Deutschen Bank wollen die Chinesen auch C-Quadrat zu 75 Prozent übernehmen, ihren Partner und Ideengeber aus Wien. Derzeit gehört die Fondsgesellschaft mehrheitlich den Gründern Alexander Schütz und Thomas Rieß. Gerade wird das Ansinnen von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) geprüft, teilt die Behörde auf profil-Anfrage mit.

Nicht nur in Österreich befassen sich Prüfbehörden mit der HNA-Gruppe, sondern auch in der Schweiz, den USA und Neuseeland. Überall wo Übernahmen geplant sind, treten zuvor staatliche Kontrolleure auf den Plan. Bei diesen Verfahren tauchen Fragen auf. Fragen, die hineinführen in die Besonderheiten des chinesischen Kapitalismus.

Eine davon lautet, wem die HNA eigentlich gehört. Bei den Eigentumsverhältnissen des Konzerns bestehe der „Verdacht unwahrer und unvollständiger Angaben“, urteilte vergangenen November die Schweizer Übernahmekommission, welche den Erwerb der Schweizer Gategroup AG durch die HNA-Gruppe prüfte. Außerdem, so die Prüfer, würden sich Eigentumsverhältnisse bei der HNA innerhalb kurzer Zeit „erheblich verändern“. Offiziell gehört die HNA-Gruppe einer gemeinnützigen Stiftung, einer Gewerkschaftsorganisation und einigen Privatpersonen. Aber stimmt das auch? Die US-Zeitung „Financial Times“ stieß 2017 im chinesischen Firmenbuch auf mehr Privatpersonen als zuvor bekannt. Auch HNA-Manager selbst machten widersprüchliche Angaben zu Eigentümern und dahinterstehenden wirtschaftlich Berechtigten. Zu alledem behauptet ein umstrittener chinesischer Geschäftsmann und Dissident in New York, die HNA werde in Wahrheit von Wang Qishan kontrolliert, einem hochrangigen Mitglied des chinesischen Politbüros. Der Konzern weist das scharf zurück.

Trotzdem wirft der Fall Fragen auf. Überlässt der Westen sensible Unternehmen an Strohmänner des chinesischen Regimes? Wie eng ist im kommunistischen China die Verflechtung zwischen Staat und Privatunternehmen? Geht es den Investoren um bloße Gewinnmaximierung, oder haben sie auch politische Einflussnahme und Wissenstransfer nach China im Sinn? Mit solchen Fragen müssen sich Behörden und Politiker immer stärker auseinandersetzen, je mehr die Macht der Chinesen wächst.

Dass die Intransparenz bei der HNA-Gruppe groß ist, zeigen auch die Vorkommnisse seit Jänner 2018. Zunächst hieß es in den Medien, einzelne Unternehmenstöchter in China könnten ihre Kredite an chinesische Banken nicht mehr zurückzahlen. Später teilte der Konzern mit, im laufenden Quartal Schulden von umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro nicht bedienen zu können. Die Rating-Agentur Standard and Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit der HNA-Gruppe auf Ramschniveau zurück. Im Rausch der Expansion hat der Konzern offenbar den Überblick über seine Schulden verloren.

Im Jänner erklärte HNA-Gründer Chen Feng, es handle sich bei den Problemen lediglich um „routinemäßige Liquiditätsengpässe“. Man plane nun eine „Anpassung des Portfolios“, so die HNA-Gruppe. Heißt: Jetzt wird verkauft. Und zwar im großen Stil.

Für den teuren Wolkenkratzer in der New Yorker Park Avenue sucht die HNA-Gruppe laut US-Agentur „Bloomberg“ bereits einen Käufer. Die Anteile an der Schweizer Gategroup stößt sie ebenfalls gerade ab. Die 25 Prozent an der Hotelkette Hilton will man „gänzlich oder teilweise“ loswerden, verlautbarte die Gruppe erst vor wenigen Tagen. Selbst bei der vielleicht prestigeträchtigste Beteiligung macht man Abstriche: Der HNA-Anteil an der Deutschen Bank sank im Februar von 9,9 auf 8,8 Prozent.

IDEENGEBER AUS WIEN: C-Quadrat-Gründer Alexander Schütz brachte die HNA-Gruppe darauf, bei der Deutschen Bank einzusteigen (C-Quadrat).

Die Gründe für die Probleme sind vielschichtig. Manche China-Beobachter sprechen von einem Machtkampf zwischen Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping und einer Reihe von Oligarchen, darunter HNA-Gründer Chen. Aber auch ein politischer Strategiewechsel vom Sommer 2017 trägt zur Entwicklung bei. Damals erklärte der chinesische Staatsrat per Aussendung, man wolle „irrationale Zukäufe“ durch Chinas Unternehmen im Ausland bremsen. Manche Konzerne würden „bei Übersee-Investments hohe Risiken und Herausforderungen eingehen“, mahnte die Staatsführung. Von da an gingen Chinas Auslandsinvestitionen zurück, und bei HNA begannen bald darauf die Probleme.

Die Staatsführung fürchtet, dass infolge der Auslandsgeschäfte zu viel Geld für die Zukäufe in andere Staaten abfließt – das schwächt die chinesische Währung Renminbi und damit das Vertrauen in Chinas Wirtschaft. Außerdem führt der Boom an Auslandsinvestitionen zu riskanten Kreditgeschäften innerhalb Chinas. Denn das Geld, mit dem die Unternehmen ihre teuren Auslands-Deals finanzieren, stammt häufig aus Krediten von Chinas staatlichen Banken.

Die Querelen in China können auch für den Westen Instabilität bedeuten. Sollte ein Konzern von der Größe wie HNA tatsächlich einmal pleitegehen, könnte dies schlimmstenfalls sogar eine internationale Wirtschaftskrise auslösen. Das Szenario: Das verschuldete chinesische Großunternehmen reißt jene Banken, die ihm leichtfertig Geld geborgt haben, mit sich in die Pleite. Daraus resultiert eine Bankenkrise, sodass Chinas Banken kaum noch Kredite vergeben. Die Kreditklemme wiederum führt dazu, dass noch mehr Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Gleichzeitig ziehen sich chinesische Investoren rasch aus dem Ausland zurück. Dies hat zur Folge, dass auch Partnerunternehmen im Westen finanziell auf dem Trockenen sitzen. Möglicherweise sind sie zu Notverkäufen gezwungen. Chinas Krise wäre voll im Westen angekommen.

Im Fall HNA jedoch ist von all dem nicht die Rede. Der Konzern werde seine Probleme bald in den Griff bekommen, zeigt sich Alexander Schütz von C-Quadrat zuversichtlich. „Der Wert der Vermögensgegenstände bei HNA überschreitet den Wert der Verbindlichkeiten bei Weitem.“ Auch den Anteil an der Deutschen Bank wolle HNA in der bestehenden Größenordnung halten, so Schütz. „Wir bleiben ein langfristiger Großinvestor, solange wir als Aktionär in Deutschland erwünscht sind.“ Und schließlich wird die HNA-Gruppe wie geplant daran festhalten, die Mehrheit am Fondshaus C-Quadrat in Wien zu übernehmen. Sobald die Freigabe durch die Behörden erfolgt ist, „kann die Transaktion jederzeit abgeschlossen werden“, schreibt Schütz an profil.

Diese Geschichte endet, wo sie begonnen hat: in der Provinzstadt Haikou auf der Insel Hainan, wo sich die Zentrale der HNA-Gruppe in Form eines sitzenden Buddha befindet. Was in Haikou geschieht, hat Auswirkungen auf den Immobilienmarkt in New York, den Aktienkurs der Deutschen Bank in Frankfurt, die Zukunft des Wertpapierhauses C-Quadrat in Wien. Das bedeutet auch, dass undurchsichtige Machtkämpfe und unklare Eigentumsverhältnisse in China flugs als Wirtschaftskrise im Westen ankommen können.

Vor wenigen Tagen schloss der Vizegouverneur der Regionalregierung von Hainan aus, dass die hochverschuldete HNA-Gruppe Nothilfe vom Staat erhalten werde. Die Regierung werde sich nicht beim Konzern einmischen, so der Regionalpolitiker. Die Gruppe müsse ihre Probleme selbst bewältigen. Man könne den Regeln der Marktwirtschaft nicht zuwiderhandeln.

So klingt das wohl, wenn sich der politische Wind gegen einen dreht.

Buchtipp:

Anbang, Haier, Huawei, HNA. Chinas Großkonzerne, welche die Weltwirtschaft umwälzen, sind vielen Europäern bisher gerade einmal mit Namen bekannt – wenn überhaupt. Der deutsche China-Experte und Journalist beim „manager magazin“, Wolfgang Hirn, füllt die Wissenslücke mit einem lesenswerten und spannend geschriebenen Sachbuch: Wolfgang Hirn: Chinas Bosse. Unsere unbekannten Konkurrenten. Campus, 26,80 Euro

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Eingeordnet unter Wirtschaft

KTM: „Die Drohung mit Harley- Davidson war nicht hilfreich“

Aus profil 11/2018

Im USA-EU-Handelsstreit um Zölle auf Stahl meldet sich die KTM AG zu Wort. Europas größtem Motorradhersteller mit Sitz in Mattighofen in Oberösterreich könnten nämlich ebenfalls geschäftsschädigende Zölle drohen. Grund: Die Motorrad-Branche fürchtet, in den Streit hineingezogen zu werden. EU-Kommissionschef Jean- Claude Juncker nannte vergangene Woche Strafzölle auf Harley-Davidson-Motorräder als mögliche Retourkutsche in Richtung USA.

KTM-Vorstand Viktor Sigl sieht „derzeit noch keine geschäftlichen Auswirkungen“ der Causa, sagt er auf profil-Anfrage. „Aber wir müssen uns schon seit dem letzten Jahr mit dem Thema auseinandersetzen.“ Bereits damals habe US-Präsident Trump – unabhängig vom Stahlstreit – mit Zöllen auf europäische Motorräder gedroht, weil die EU umgekehrt den Export von US-Rindfleisch mit Restriktionen belegt. „Allerdings wurden die angekündigten Maßnahmen seither immer verschoben“, sagt Sigl. „Die Amerikaner wissen offenbar selbst, dass Zölle der Wirtschaft und den Konsumenten stark schaden.“

Kritik übt Sigl aber auch an der EU: „Die Drohung mit Harley Davidson war nicht hilfreich.“ Bevor man weiter eskalierend wirke, müsse man schauen, wie sich der Streit weiterentwickle. „Vorschnelle Gegendrohungen -davon halten wir nichts.“ Immerhin, so Sigl, gebe es in den USA zahlreiche Kritiker des Trump-Kurses. „Es ist zunächst einmal besser, diese intensiv zu unterstützen.“

Für KTM stellen die USA den wichtigsten einzelnen ausländischen Markt dar.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Kesselschlacht

Aus profil 11/2018

Die teilstaatliche OMV gerät in die Kritik. Unterstützt sie klimaschädliche Ölheizungen mit Millionenbeträgen?

Von
Joseph Gepp

Ölheizungen sind klimaschädlich, darin sind sich Experten und Politiker einig. Die schwarzblaue Koalition plant laut Regierungsprogramm langfristig ein Verbot. Trotzdem wird der Einbau weiter gefördert. Konkret: Ein Privatunternehmen in Wien – die „Heizen mit Öl GmbH“ – schießt jedem Österreicher, der einen neuen Ölheizkessel installiert, einige Tausend Euro zu. Hinter der Gesellschaft stecken Österreichs Heizölunternehmen (siehe längerer Artikel im profil 52/17).

Nun hat sich die Umweltorganisation Global 2000 angesehen, woher „Heizen mit Öl“ das Geld für die Zuschüsse bekommt. „Die Spuren deuten stark auf den Mineralölkonzern OMV als einen der größten Financiers hin“, sagt Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Der größte Aktionär der OMV wiederum ist mit 31,5 Prozent die Republik Österreich – und die hat sich 2015 im Vertrag von Paris verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren.

Da scheint es kontraproduktiv, dass die OMV jährlich stolze 8,8 Millionen Euro springen lassen dürfte, die umstrittenen Heizungen zu fördern. Doch wie kommt es überhaupt zu dieser Summe? Laut Jahresabschluss der „Heizen mit Öl“ finanziert sich das Unternehmen dadurch, dass jedes österreichische Unternehmen, das mit Heizöl handelt, Beiträge einzahlt – konkret elf Euro je 1000 Liter verkauftem Öl. Wie aus dem Mineralölbericht der OMV hervorgeht, dürfte die OMV rund 800 Millionen Liter Heizöl pro Jahr verkaufen. Das Ergebnis ist der besagte Betrag von knapp neun Millionen.

Die OMV will auf profil-Anfrage die Summe weder bestätigen nach dementieren.

Das Unternehmen „Heizen mit Öl“ gibt an, die Beitragszahlungen einzelner Mitglieder nicht zu kennen: „Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen erfolgen sie über die Treuhandschaft eines Wiener Notars“, sagt Geschäftsführer Martin Reichard.

Befürworter von Ölheizungen halten den Kritikern gern entgegen, dass neue Ölheizungen immerhin weniger Kohlendioxid ausstoßen würden als alte – demnach habe es klimapolitisch durchaus Sinn, solche zu installieren. Außerdem emittieren Ölheizungen weniger Feinstaub als andere Heizungsarten, so Heizöl-Vertreter.

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Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 10/2018

Ich verfolge mit Interesse, wie in den Medien immer wieder neue Begriffe entstehen und ihre Bedeutung verändern. Da wäre zum Beispiel der Wut-Werauchimmer. Am Anfang trat er als „Wutbürger“ auf, als gesetzter Städter, der sich bei Bauprojekten à la Stuttgart 21 übergangen fühlte. Heute hingegen begegnet uns ein anderer Typ des Wut-Werauchimmer: der gegängelte Unternehmer. Der Salzburger „Wutwirt“ beispielsweise, dem kürzlich in heimischen Boulevardzeitungen gehuldigt wurde, muss laut eigener Angabe stolze 13.400 Euro Strafe an die Sozialversicherung berappen – wegen des bloßen Formalfehlers, Beschäftigte zu spät abgemeldet zu haben. Angesichts dieser Frotzelei ging der Wutwirt lieber hinter Gitter als zu bezahlen. Doch der Bedeutungswandel des Wut-Werauchimmer zeigt sich nicht nur beim Wutwirten. Ins selbe Muster passen auch Wut-Oma (Altwirtin, die über Gesetzesschikanen klagt) und Wut-Beauty (Schönheitssalonbetreiberin, die sich vom Arbeitsinspektorat verfolgt wähnt). Nun allerdings bekommt das Konzept des Wut-Werauchimmer als gegängelter Unternehmer arge Kratzer. Denn wie der „Standard“ enthüllt, hat der Wutwirt geschummelt. Es war gar nicht eine Formalität, die ihm die Strafe einbrachte, sondern das durchaus ernsthafte Vergehen, Schwarzarbeiter beschäftigt zu haben. Wie wird sich dies auf die Bedeutung des Wut-Werauchimmer auswirken? Der aufmerksame Medienkonsument bemerkt bereits, wie der Begriff an Schärfe verliert. Die Mühlviertler „Wut-Mama“ etwa hat nichts mehr mit Unternehmen am Hut, sondern kämpft für den Erhalt von Kindergärten. Der „Wut-Poster“ aus Vösendorf wütet im Internet, weil ihm eine Gemeindewohnung verwehrt wird. Wenn das so weitergeht, werden wir alle noch zu Wutmenschen.

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Eingeordnet unter Das war meine Woche

Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 9/2018

Ich sehne mich zurück nach der Zeit, als Internet-Betrug noch brachial und unschuldig war. Vor einigen Jahren zum Beispiel erreichten mich häufig E-Mails von angeblichen Prinzen aus Nigeria. Sie bräuchten einige Tausend Euro, schrieben sie, um den Notar zu bezahlen, sodass sie eine Millionenerbschaft antreten können. Und versprachen mir einen hübschen Anteil. Und heute? Die Betrüger sind gefinkelt geworden. Neulich zum Beispiel: eine Mail von der UniCredit Bank Austria. Der Text entspricht dem üblichen Werbe-Sprech von Bankberatern. „Damit wir Ihnen wie gewohnt einen sicheren Service anbieten können“, möge der Kunde eine „Sicherheits-App“ installieren. Ein Moment des Zweifels. Könnte die Mail echt sein? Nein -wer die App installiert, dessen Kontodaten werden gestohlen, um selbiges zu plündern. Sollte übrigens ein Mitarbeiter der FMA („Finanzmarktaufsichtsbehörde“) anrufen, um vor Praktiken wie dieser zu warnen -auch hier ist Vorsicht geboten. „Aktuell treten Betrüger auf, die sich als FMA-Mitarbeiter ausgeben und die Bekanntgabe von Kontodaten fordern“, informiert die Behörde dieser Tage. Damit der Anruf möglichst echt wirkt, manipulieren die Täter gar Telefonnummern -der Angerufene sieht auf seinem Handydisplay die Nummer der Nationalbank. Fast schon retro wirkt im Vergleich dazu der Inhalt einer Meldung des Bundeskriminalamts von vor einigen Wochen. Die Beamten warnen vor einem vorgeblichen George Clooney, der per E-Mail um Geld bittet. Bei einem Filmdreh in Afrika sei es ihm ausgegangen. Bald komme er nach Wien, dann werde er es zurückgeben. Höchstpersönlich. Der Trick mag plump wirken. Aber das Kriminalamt würde wohl nicht warnen, wären nicht zumindest einige wenige Leute tatsächlich auf Clooney hereingefallen. Bleibt zu hoffen, dass bei denselben Personen nicht auch noch FMA und Bank Austria anklopfen.

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„Wenn es ernst wird, stellt die Politik das Gebetsbuch ins Regal zurück“

Aus profil 8/2018

Jeder hat schon vom „Neoliberalismus“ gehört. Dabei ist der sogenannte Ordoliberalismus mindestens ebenso einflussreich in Europa. Was ist das und warum sorgt es im Kampf gegen die Krise für viel Kritik? Eine Einordnung.

Interview:
Joseph Gepp

Der „Neoliberalismus“ ist in aller Munde. Dieser Begriff, der durchwegs von Kritikern gebraucht wird, bezeichnet die globale Liberalisierungs- und Privatisierungswelle seit den 1980er-Jahren, verbunden mit Steuererleichterungen für Reiche und Großunternehmen -auf dass deren Spendierfreude auch der breiten Masse zugute komme.

Weit weniger bekannt ist der sogenannte Ordoliberalismus. Dabei ist diese Spielart des wirtschaftlichen Liberalismus mindestens ebenso einflussreich in Europa. Vor allem seit Ausbruch der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 bewegt er die Gemüter. EU-Staaten wie Finnland, die Niederlande und vor allem Deutschland verschreiben im Kampf gegen die Eurokrise gern ordoliberale Rezepte – durchaus nicht unumstritten und mit teils fragwürdigen Ergebnissen.

Ordo-und Neoliberalismus betonen beide, dass Märkte und Wettbewerb wichtig sind. Aber: Im Ordoliberalismus bekommt der Markt einen starken Staat zur Seite gestellt. Er legt die Regeln fest, etwa indem er rigoros gegen Monopole vorgeht. Strikt abgelehnt wird, dass Marktteilnehmer Haftung für andere übernehmen. Jeder ist selbst für die Folgen seines Handelns verantwortlich. „Der Ordoliberalismus setzt auf unbedingte Regeleinhaltung, nahezu koste es, was es wolle“, sagt der deutsche Ökonom Hans-Helmut Kotz, der am Center for European Studies an der US-Universität Harvard und an der Universität Frankfurt am Main arbeitet.

Der Ordoliberalismus entstand in Deutschland, vor allem durch den 1950 verstorbenen Freiburger Ökonomen Walter Eucken. Die strikte Regeltreue, die sich in dieser ökonomischen Schule herausbildete, muss man vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verstehen. Sie ist beispielsweise durch die Erfahrungen der mächtigen Wirtschaftskartelle zur Zeit der Weimarer Republik geprägt -und vor allem durch die Nazizeit. Damals hatte ein Klüngel aus Unternehmern und diktatorischem Staat eine Willkürherrschaft ausgeübt. Der Ordoliberalismus der deutschen Nachkriegszeit bezweckte mit der Trennung der Sphären auch eine Verhinderung derart verhängnisvoller Machtzusammenballungen.

In einem soeben erschienenen, lesenswerten eBook in englischer Sprache versammeln Kotz und sein Koherausgeber Thorsten Beck wissenschaftliche Beiträge zum Thema Ordoliberalismus. profil traf den Ökonomen Kotz am Rande einer Veranstaltung der Oesterreichischen Nationalbank, bei der das Buch präsentiert wurde. Das Gespräch geriet bald zur Bilanz der europäischen Krisenpolitik.

profil: Herr Kotz, was ist Ordoliberalismus?

Kotz:
Das ist die ökonomische Schule, welche die Wirtschaftspolitik im Nachkriegsdeutschland prägte. Sie setzt hauptsächlich auf den Markt. Allerdings kommt auch dem Staat eine wichtige Aufgabe zu – ein Unterschied zu den sogenannten Neoliberalen. Für Ordoliberale soll der Staat einen stabilen und verlässlichen Ordnungsrahmen bereitstellen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte. Die soziale Marktwirtschaft, das Leitbild deutscher Wirtschaftspolitik, basiert auf ordoliberalen Vorstellungen.

profil: Wie passt es zum sozialen Anspruch des Ordoliberalismus, dass viele Kritiker in Europa gerade der deutschen Regierung Hartherzigkeit und unsoziale Politik vorwerfen, vor allem bei der Bekämpfung der Eurokrise in Südeuropa?

Kotz: Die Eurokrise wird von Ordoliberalen im Kern als eine Folge davon verstanden, dass der Ordnungsrahmen nicht funktioniert, auf den sie doch so viel Wert legen. Falsche Anreize und defekte Institutionen sind die Wurzel des Problems. Deshalb funktionieren Märkte, Arbeits-wie Gütermärkte, nicht. Eventuelle Probleme mangelnder Nachfrage hingegen werden von Ordoliberalen ausgeblendet. Sie zweifeln nicht nur daran, dass makroökonomische Stabilisierungspolitik wirksam ist. Sie lehnen diese auch ab, weil sie den Preismechanismus verzerrt.

profil: Makroökonomische Stabilisierungspolitik – was ist das?

Hans-Helmut Kotz (Center for Financial Studies)

Kotz: Wenn es zu einem gravierenden Abschwung kommt, plädieren Ökonomen, die nicht der ordoliberalen Schule zuzurechnen sind, üblicherweise für folgende Vorgangsweise: Zunächst nimmt man die Mehrausgaben und Mindereinnahmen, die der Abschwung verursacht, zwar hin; aber bald steuert man aktiv dagegen: mit zusätzlichen Staatsausgaben oder niedrigeren Steuern. Ordoliberale sind diesbezüglich – übrigens im Verein mit einer wichtigen US-amerikanischen Schule, der Chicago School – skeptisch. Für sie ist eine derartige Nachfragepolitik unwirksam. Denn die Ordoliberalen gehen davon aus, dass die Bürger wissen, dass die schuldenfinanzierten staatlichen Mehrausgaben später zu höheren Steuern führen werden. Deshalb sparen sie heute. Es kommt zu keiner Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage.

profil: Wie hat sich diese Zugangsweise in der Krise gezeigt?


Kotz:
Die ehrgeizige Sparpolitik, die den europäischen Krisenländern verordnet wurde, verringerte die dortige wirtschaftliche Auslastung noch zusätzlich. Deshalb wuchsen -trotz aller Sparanstrengungen -die Schulden relativ zum Sozialprodukt. Das Sozialprodukt, der Nenner, ging zurück – und an ihm bemisst sich die Schuldenquote. Man hatte zu wenig bedacht, dass infolge von Staatsausgabensenkungen und Steuererhöhungen die Nachfrage einbricht.

profil: Ein anderes Merkmal des Ordoliberalismus ist kompromisslose Regeltreue.

Kotz:
Pacta sunt servanda, wie es so schön heißt. Ein Abweichen von Regeln bedeutet, dass man Willkür oder Partikularinteressen die Tür öffnet. Vertrauen geht verloren.

profil: Wie hat sich dieses starre Festhalten an Regeln in der Krise geäußert?


Kotz:
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass man sich an gute Regeln hält, im Gegenteil. Aber Regeln können nicht alles abbilden. Sie sind je nach Lage verantwortlich zu interpretieren. Ein Beispiel: Nach einer bestimmten Lesart des Ordoliberalismus sind Bankenrettungen grundsätzlich unzulässig, weil sie das Haftungsprinzip verletzen. Hätten die Staaten jedoch während der Finanzkrise das Banksystem nicht gerettet, wäre es wohl zusammengebrochen – mit gravierenden Folgen für die übrige Wirtschaft. Als im Sommer 2007 der sogenannte Interbankenmarkt vor dem Kollaps stand – die Banken wollten einander kein Geld mehr leihen -, hat die EZB 92 Milliarden Euro an Liquidität für das Bankensystem bereitgestellt. Sogleich kritisierten einige die EZB als panisch und hyperaktiv. Man haue die Banken raus, lautete der Vorwurf. Beim nächsten Mal würden sie es noch schlimmer treiben. Denn jeder soll für die Folgen seines wirtschaftlichen Handels selbst einstehen, so sehen es die Regeln der Marktwirtschaft vor. Klingt plausibel, oder? Die Frage ist aber: Wie hoch darf der Preis der Regeltreue sein? Regeln müssen glaubwürdig sein. Und eine Regel ist nicht glaubwürdig, wenn ihre Umsetzung zum Selbstmord führt.

profil: Die Politiker haben aber zahlreiche Bankenrettungen durchgezogen -abseits aller ordoliberalen Bedenken.

Kotz:
Wenn es wirklich ernst wird, stellt die Politik, auch die deutsche, dann doch das Gebetsbuch ins Regal zurück und handelt. Das bedeutet aber nicht, dass ordoliberales Denken in der Krise völlig irrelevant gewesen wäre.

profil: Die EU hat erst im Jahr 2017 wieder jene Wirtschaftsleistung erreicht, über die sie vor der Krise verfügte, im Jahr 2007. Die USA erreichten bereits 2012 das Vorkrisenniveau. Eine Folge von zu viel ordoliberalem Denken in Europa?

Kotz: In gewisser Weise, ja. Insbesondere in Europa wurde auf die Stabilisierung der Nachfrage weit weniger Wert gelegt. Die Eurokrise hätte nicht so tief sein müssen. Zum Teil wurde kontraproduktiv agiert. Griechenland beispielsweise hätte mehr Zeit für die Sanierung seines Haushalts -der durchaus notwendigen Verringerung der Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen -bekommen sollen. Die Ziele waren zu ehrgeizig, ihre Verfolgung letztlich kontraproduktiv und damit teuer. Zugegeben: Einem Sanierungsland mehr Zeit zu geben, setzt auch voraus, dass dort eine vernünftige Politik betrieben wird. Aber aus Sicht von Gläubigerstaaten wie Deutschland und Österreich geht es hier um wohlverstandenen Eigennutz. Also darum, den Schaden für alle Beteiligten nicht noch größer zu machen.

profil: Europas Umgang mit Griechenland resultierte daraus, dass die Euro-Staaten nicht für die Fehler des anderen bezahlen wollen. Ist das nicht verständlich?

Kotz:
Absolut. Sie drücken mir ja auch nicht, wenn ich finanzielle Probleme habe, Ihre Kreditkarte in die Hand und geben mir freie Hand, wie ich darüber verfüge – zumal ich möglicherweise mein problematisches Verhalten gar nicht ändere. Eine Anpassung in den Krisenländern war jedenfalls unabdingbar. Früher allerdings hätten die Länder wirtschaftliche Störungen abfedern können, indem sie ihre Wechselkurse anpassen – er wirkte wie ein Stoßdämpfer. In der Währungsunion geht das nicht mehr. Damit bleiben für die Krisenländer nur noch die Anpassung der Löhne und Preise, Transferzahlungen oder Migration. Deshalb sollten vorübergehende wirtschaftliche Schocks durch fiskalische Puffermechanismen abgefedert werden.

profil: Fiskalische Puffermechanismen -so wie sie das Eurozonen-Budget vorsieht, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gern einführen würde?

Kotz:
Macrons Vorschläge sind noch sehr unkonkret. Es gibt aber seit sehr langer Zeit Diskussionen über automatische Stabilisierungsmechanismen, etwa jene über eine Arbeitslosenversicherung, die den gesamten Euro-Raum umfasst. Derartige Unterfangen sind schwierig, aber notwendig.

profil: Lassen sie sich politisch durchsetzen?

Kotz: Letztlich werden solche Reformen wohl nur akzeptiert, wenn die Bürger sehen, dass dies in ihrem eigenen Interesse ist. Es geht darum, die Währungsunion stabil zu halten. Würde die Eurozone auseinanderfallen, wären die wirtschaftlichen Folgen fatal, gerade auch für Deutschland und Österreich. Der gesamte Euroraum zieht einen Nutzen aus einer stabilen Währungszone -aber diese hat einen Preis. Er muss nicht hoch sein. Aber bei null liegt er auch nicht.

profil: Wenn es misslingt, Puffermechanismen einzuführen – wird die Eurozone dann zerfallen?

Kotz: Eher nein. Wir werden uns wohl irgendwie durchwursteln. Aber dieses unvollständige Arrangement ist mit dauernden Wohlstandsverlusten verbunden. Hinzu kommt, dass die Kräfte an den Rändern, die Frustrierten von links wie von rechts, dadurch Rückenwind bekommen.

Thorsten Beck, Hans-Helmut Kotz: Ordoliberalism. A German oddity? Gratis-Download (nach Registrierung) unter: https://tinyurl.com/ordoliberalismus

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