Reiches Land, ganz allein

Aus profil 24/2017

Von Joseph Gepp

Das Emirat Katar im Persischen Golf steckt in Problemen. Seit vergangener Woche wird es von Saudi-Arabien und weiteren Nahoststaaten isoliert und boykottiert. Katar unterstütze Terroristen, so das Argument – Katar spricht von Fake News, die Hacker verbreitet hätten. Die Causa ist auch deshalb brisant, weil Katar über stolze 13 Prozent der weltweiten Gasreserven verfügt. Die hohen Einnahmen investiert das Land über einen Staatsfonds in aller Welt – auch in Österreich. Genauso machen es andere rohstoffreiche Staaten auch. Doch worüber genau verfügen die großen internationalen Staatsfonds in Österreich? Eine Auswahl.

Qatar Investment Authority
Gesamtvolumen: 298 Mrd. Euro

Die internationalen Beteiligungen reichen von der Großbank Barclay’s über das Londoner Nobelkaufhaus Harrods bis zur Volkswagen AG (17 Prozent). In Österreich allerdings hält sich Katar bisher zurück: Hier weiß man nur vom Palais Clam-Gallas im 9. Wiener Gemeindebezirk im Besitz des Emirats. Im Jahr 2015 kaufte es Katar von Frankreich.

International Petroleum Investment Company, Abu Dhabi
49 Mrd. Euro

Die prominenteste Beteiligung dieses Teilstaats der Vereinigten Arabischen Emirate ist jene an der OMV, Österreichs größtem Industriebetrieb. An ihr hält Abu Dhabi 24,9 Prozent. Auch 64 Prozent des Kunststoffherstellers Borealis gehören dem Fonds von Abu Dhabi, den Rest besitzt die OMV.

Statens pensjonsfond, Norwegen
819 Mrd. Euro

Dieser weltgrößte Staatsfonds hält laut Medienberichten Beteiligungen an insgesamt 35 österreichischen Unternehmen. Diese liegen jedoch durchwegs unter zwei Prozent und müssen deshalb nicht öffentlich gemacht werden. 3,96 Prozent hält Norwegen am Linzer Stahlkonzern voestalpine. Der Wiener Immobilienkonzern Conwert gehört zu 93 Prozent dem deutschen Wohnungsunternehmen Vonovia – an dem wiederum hält Norwegen 7,6 Prozent.

Libyan Investment Authority
59 Mrd. Euro

Wegen des Krieges in Libyen liegt die Geschäftstätigkeit derzeit auf Eis. Über meldepflichtige Beteiligungen in Österreich ist nichts bekannt. Im Jahr 2010 jedoch, noch vor dem Sturz von Gaddafi, veröffentlichte die NGO Global Witness eine interne Liste mit Beteiligungen des libyschen Staatsfonds. Darauf zu finden: der Ziegelkonzern Wienerberger (0,58 Prozent), Raiffeisen International (0,20 Prozent) und Italiens UniCredit, Mutter der Bank Austria (13,16 Prozent).

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Kolumne: Das war meine Woche

Aus profil 24/2017

Ich überlege, was gewesen wäre, hätte ich im Jahr 2010 um 1000 Euro Bitcoins gekauft, jene Kunstwährung, die nur im Internet existiert. Ein Bitcoin war damals rund vier Cent wert. Um 1000 Euro hätte ich demnach 25.000 Bitcoins bekommen. Heute liegt der Wert des Bitcoin bei 2440 Euro. Ich besäße also 61 Millionen.

Bitcoins sind digitale Einheiten, um die sich Anleger reißen. Ihr Wert schießt gerade in Höhen, die kaum jemand für möglich gehalten hätte. Doch warum? Bitcoins entstehen in den Computern all derjenigen, die sie besitzen. Es gibt keinen Zentralrechner – keinen, den etwa eine Regierung abdrehen könnte. Und noch entscheidender: Die Gesamtzahl der Bitcoins ist von einem Algorithmus strikt limitiert. Derzeit beispielsweise entstehen alle zehn Minuten exakt 12,5 neue Bitcoins. Eine künstliche Knappheit.

Trotzdem sind Bitcoins rein virtuell. Liegt dem Hype also einfach eine Blase zugrunde? So wie bei den Tulpenzwiebeln im 16. Jahrhundert? Zum Teil – ja. Über Bitcoins wird viel geredet (Sie lesen doch auch diese Kolumne, oder?). Viele rechnen mit einem weiteren Wertzuwachs. Auch Großanleger wie Pensionsfonds erwägen den Einstieg. Dies ruft noch mehr Kleinanleger auf den Plan. All das wirkt selbstverstärkend.

Es gibt aber auch andere Faktoren, die den Wert des Bitcoins antreiben. China etwa will den Kurs seiner Währung, des Renminbi, hoch halten. Also verbietet es den Tausch hoher Summen in andere Währungen. Wie könnte man seine Renminbi dennoch loswerden? Indem man im Internet Bitcoins erwirbt. Für viele Chinesen haben Bitcoins also einen praktischen Nutzen.

Vielleicht wird die Blase trotzdem platzen. Der Bitcoin könnte wieder abstürzen, Millionen ihr Geld verlieren. Vielleicht wird er aber auch weiter steigen – getrieben etwa von der anhaltenden Erwartung, Großanleger könnten einsteigen. Ich übrigens werde trotz allem keine Bitcoins kaufen. Noch einmal 61 Millionen werden es sowieso nicht mehr.

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Hausfreunde

Aus profil 23/2017

Im niederösterreichischen Baden rebellieren Hausbewohner gegen eine ÖVP-nahe Wohnbaugenossenschaft. Wer den Vorwürfen nachgeht, stößt auf ein bemerkenswertes Firmennetzwerk.

Von Joseph Gepp

Es sei überfallsartig geschehen, sagt Natascha Müller*. Eines Tages im vergangenen Sommer habe die Hausverwaltung die Bewohner zusammengetrommelt. Das Dach müsse dringend saniert werden, hieß es. „Sie haben uns erklärt, es gibt keine Alternative“, sagt Müller. „Die Aufträge müssen schnellstens raus, das Dach hält keinen weiteren Winter durch.“

Baden bei Wien, ein Nachkriegszeit-Wohnblock, beste Lage nahe Kurpark und Casino. Hier tobt seit Monaten ein Streit zwischen Hausverwaltung und Wohnungseigentümern. So etwas kommt wohl häufig vor in Österreich. Wer jedoch in Baden genauer hinsieht, stößt auf mehr als nur ein bisschen Uneinigkeit.

Die Hausverwaltung schanze Aufträge an Unternehmen zu, die in äußerst engem Kontakt mit ihr stehen – bis hin zu personellen Überschneidungen, kritisieren die Bewohner. Angebote von Unternehmen, welche dieselben Leistungen billiger anbieten, würden schlicht ignoriert.

Die Hausverwaltung ist gut bekannt in Niederösterreich. Es handelt sich um die Atlas-Wohnbau, eine große gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft im Bundesland (Credo: „Glückliche Menschen in schönen Häusern“). Das Unternehmen mit Sitz in Wiener Neudorf erwirtschaftet knapp 20 Millionen Euro Jahresumsatz. Atlas verwaltet Tausende Wohnungen, zudem werden laufend neue errichtet. Politisch hat man kein Problem, Farbe zu bekennen: „Ja, wir sind schwarz“, erklärte Atlas-Geschäftsführer Anton Bosch, der Exbürgermeister von Leobersdorf, vergangenes Jahr im „Badener Bezirksblatt“. Auf der Atlas-Website bedankt man sich artig für „die großzügige Förderung des Landes Niederösterreich unter Johanna Mikl-Leitner“.

Doch zurück nach Baden. Dort fühlen sich die Bewohner überrollt, nachdem die eilige Sanierung verkündet wurde. Die Kosten von rund 300.000 Euro schienen ihnen zu hoch. Sie begannen nachzufragen. Sie holten eigenständig Angebote bei anderen Baufirmen ein. Diese seien billiger ausgefallen als jene, die Atlas vorgelegt hatte, so die Hausbewohner. Doch die Verwaltung blieb dabei. „Wir werden von der Wahl der beauftragten Professionisten nicht ohne stichhaltige Argumente abweichen“, heißt es in einem Brief im Sommer 2016. Die Bewohner drohten mit Klage, sollten Aufträge gegen ihren Willen vergeben werden.

Als Beleg für den Sanierungsbedarf präsentierte Atlas ein Gutachten eines profil namentlich bekannten Sachverständigen für Dachdeckerarbeiten in Wien. Dieser empfahl eine umfassende Sanierung, „da eine Reparatur der einzelnen Schäden finanziell (…) nicht sinnvoll ist“. Auf Basis dessen machte sich Atlas daran, ein Bauunternehmen zu beauftragen. Die Wahl fiel auf die Rohacek &Häusler GmbH im 2. Wiener Gemeindebezirk. Sie hatte sich im Rahmen eines Wettbewerbs als Bestbieter herausgestellt. Solch ein Procedere ist üblich.

Beste Lage, gleich neben dem Kurpark (Wikipedia)

Wer allerdings ins Firmenbuch blickt, entdeckt zwischen Atlas, dem Gutachter und dem Bauunternehmen Rohacek & Häusler bemerkenswerte Querverbindungen. Der Alleineigentümer von Rohacek & Häusler, Gerhard Häusler, ist zugleich Mitgesellschafter im Unternehmen des Sachverständigen für Dachdeckerarbeiten . Dieses hat seinen Sitz an derselben Wiener Adresse wie Rohacek &Häusler. Heißt: Der Gutachter bescheinigt dringenden Sanierungsbedarf – und der darauffolgende Auftrag soll ausgerechnet an einen Kompagnon und engen Geschäftspartner des Gutachters gehen.

Es gibt aber noch weitere Verbindungen, etwa bei einer Atlas-Managerin. Diese fungiert als Chefin der Atlas-Hausverwaltung und ist für sämtliche Sanierungen zuständig. Die Frau entstammt selbst einer Familie, die einst ein Bauunternehmen besaß, die „Baumeister Tupy GmbH“ in Wien. Diese Gesellschaft wurde im Jahr 2013 verkauft – und zwar ausgerechnet an Gerhard Häusler, besagten Eigentümer von Rohacek & Häusler. Die spätere Atlas-Managerin arbeitete danach noch einige Jahre bei Rohacek & Häusler, ehe sie zu Atlas wechselte.

Es gibt also enge Überschneidungen zwischen dem ehemaligen Familienbetrieb einer Atlas-Managerin, einem Gutachter und einer Baufirma, welche den Auftrag bekommen soll. Wird hier ein Netzwerk befreundeter Unternehmen bedient – und dies ausgerechnet unter dem Dach einer politiknahen, mit Steuergeld geförderten Wohnbaugenossenschaft?

profil liegt jedenfalls das Angebot eines Bauunternehmens aus dem niederösterreichischen Lichtenwörth vom Juni 2016 vor, das die Hausbewohner eigenständig eingeholt haben. Diese Firma verlangt für die Sanierung exakt 232.118 Euro – elf Prozent weniger als das günstigste Angebot, das die Hausverwaltung eingeholt hat. Dennoch: Als Atlas in einem Rundschreiben Ende August verlautbart, wer den Auftrag bekommen soll, erwähnt die Hausverwaltung das Angebot des Lichtenwörther Unternehmens mit keinem Wort. Als „Bestbieter“, heißt es knapp, habe sich Rohacek &Häusler erwiesen.

Können die Hausbewohner angesichts dieser Verwicklungen sicher sein, dass Reparaturarbeiten vom besten und billigsten Anbieter durchgeführt werden? „Ja, absolut“, heißt es in einer Stellungnahme vonseiten Atlas. „Um zu ermitteln, wer den Auftrag bekommen soll, wurde in diesem Fall ein streng geregeltes Bieterverfahren unter Aufsicht eines unabhängigen Architekten durchgeführt.“ Dass die von den Bewohnern vorgeschlagene Firma den Auftrag bekommen könne, werde „noch in Erwägung gezogen“, so Atlas weiter.

Und die Verstrickungen zwischen Atlas, dem Gutachter und dem Bauunternehmen Rohacek & Häusler? Im Fall des Gutachters argumentiert Atlas, dass dieser noch nicht als Firmenkompagnon von Bauunternehmer Häusler fungierte, als er sein Gutachten schrieb. Das Gutachten entstand Ende 2015, die Gründung der gemeinsamen Firma erfolgte erst Mitte 2016. Und die Atlas-Managerin mit der einschlägigen beruflichen Vergangenheit? Dieses Arbeitsverhältnis habe es zwar gegeben, so Atlas, aber mit aktuellen Auftragsvergaben habe es rein gar nichts zu tun.

Eine gleichlautende Version der Geschichte präsentiert auf profil-Anfrage auch der Bauunternehmer Gerhard Häusler von Rohacek & Häusler. Lediglich der Gutachter meldete sich nicht zurück.

In Baden jedenfalls ist die Dachsanierung momentan aufgeschoben. Die Aufträge wurden noch nicht erteilt. Wie es weitergehen soll, ist aufgrund des Widerstands der Hausbewohner unklar. Atlas hat neuerdings angeboten, dass ein neuer Gutachter den Zustand des Daches nochmals bewerten könnte. Doch das Misstrauen gegenüber dem Unternehmen ist derart groß, dass dieses Zugeständnis den Streit wohl auch nicht mehr beruhigen wird. „Wir suchen uns jetzt eine neue Hausverwaltung“, sagt die Bewohnerin Natascha Müller.

*) Die Namen der Hausbewohner wurden anonymisiert.

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Zielkonflikte

Aus profil 22/2017

Kommentar: Joseph Gepp

Von Arbeitszeitflexibilisierung bis Schulautonomiepaket: Dieser Tage wird gern darüber geklagt, dass Regierungsprojekte, die bereits weit gediehen sind, wieder in den Schubladen verschwinden könnten. Denn im Oktober wird neu gewählt.

In einem Vorhaben jedoch sind sich SPÖ und ÖVP verblüffend einig – und nicht nur das, auch die FPÖ soll bereit sein mitzustimmen. Ein neues Staatsziel kommt in die Bundesverfassung: das Bekenntnis zu „Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“.

Derartige Staatsziele gibt es auch jetzt schon, etwa zum Umweltschutz und zur Lebensmittelversorgung. Dass ein neues dazukommen soll, ist kein Zufall. Im März entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die umstrittene dritte Piste des Flughafens Wien nicht gebaut werden darf. Die CO2-Belastung sei zu hoch.

Die Regierung ärgert sich über das Erkenntnis. Genauso wie die mächtigen Bundesländer Wien und Niederösterreich, die selbst am Flughafen beteiligt sind. Also soll flugs die Verfassung geändert werden, damit solch unliebsame Urteile künftig nicht mehr fallen. Demokratiepolitisch ein äußerst fragwürdiger Vorgang.

Aber lassen wir diesen Aspekt einen Augenblick beiseite – und fragen wir uns nüchtern: Wird die Initiative ihren Zweck erfüllen? Ist ein Urteil à la dritte Piste wegen des neuen Staatsziels bald nicht mehr möglich?

Antwort: nein. Denn der Umweltschutz steht ja ebenfalls in der Verfassung. Also entsteht ein klassischer Zielkonflikt. Entweder man tut dem Staatsziel Umweltschutz Genüge oder dem Wachstum. Beides geht nicht. Und wer ist im Klagsfall aufgerufen, die Frage zu entscheiden? Erraten! Die Gerichte.

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Warum streitet Europa so viel, Herr Brunnermeier?

Aus profil 22/2017

Was hat der Euro mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zu tun? Warum ist Laisser-faire ein französischer Begriff? Und warum geht in der Eurokrise seit sieben Jahren kaum etwas weiter? Der US-Ökonom Markus K. Brunnermeier erforscht die tief sitzenden Unterschiede, die Europa und seine gemeinsame Währung lähmen. Ein Gespräch.

Interview:
Joseph Gepp

Es ist ein erhellendes Werk. Vergangenes Jahr legte ein Wissenschafter-Trio, das passenderweise aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien stammt, ein Buch zu den Hintergründen der Eurokrise vor (Markus K. Brunnermeier, Harold James, Jean-Pierre Landau: The Euro and the Battle of Ideas, Princeton University Press, € 40). Die These: Die Konflikte im Euroraum, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich, lassen sich mit konträren Sichtweisen erklären, die tief in der Geschichte und Mentalität der Gesellschaften schlummern. Mitunter reichen sie Jahrhunderte zurück. Im August wird das Buch im C.H.Beck Verlag auf Deutsch erscheinen.

Indessen geht die Suche nach Lösungen in der Eurokrise weiter. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron tritt mit der Forderung an, einen gemeinsamen Finanzminister und ein Parlament für die Eurozone zu installieren. Diese müssen zwar nicht gesetzgebende Gremien sein, sollen aber die Kompetenz haben, etwa über die Zuteilung von Hilfsgeldern zu entscheiden – damit in Europa wieder mehr investiert wird. Demnächst beginnen darüber schwierige Verhandlungen zwischen Macron und der deutschen Regierung.

Woher kommen die Unterschiede? Wie kann man die Konflikte lösen? profil sprach darüber mit einem der Buchautoren, Markus K. Brunnermeier, einem der profiliertesten Ökonomen, der sich mit dem Euro auseinandersetzt. Der gebürtige Bayer forscht an der US-Uni Princeton an Finanzkrisen. Daneben berät Brunnermeier etwa den Internationalen Währungsfonds, die Deutsche Bundesbank und den US-Kongress.

profil: Macron wünscht sich ein Eurozonen-Parlament und einen Finanzminister, um ein koordiniertes Geldausgeben gegen die jahrelange Wirtschaftskrise zu ermöglichen. Wird er sich gegenüber der deutschen Regierung durchsetzen?


Markus K. Brunnermeier:
Grundsätzlich stehen die Chancen gut, dass Reformen angestoßen werden. Allerdings sind die Vorstellungen unterschiedlich, wie diese aussehen sollen. Es stimmt, Macron hat das Ausgeben von Geld im Sinn; ihm schwebt ein großes Investitionsprogramm vor. Die Deutschen hingegen können sich zwar auch einen Euro-Finanzminister vorstellen, aber eher mit dem Schwerpunkt, das Geldausgeben zu kontrollieren. Sie wollen damit Reformen in den Eurostaaten durchsetzen und die Staatsverschuldungen reduzieren.

profil: Hinter denselben Reformschlagworten verbergen sich unterschiedliche Inhalte.


Brunnermeier:
Ja, wobei man hinzufügen muss, dass Macron und seine Wirtschaftsberater die Gedankenwelt der Deutschen kennen. Sie haben bereits gemeinsam mit den deutschen Sozialdemokraten Wirtschaftsprogramme ausgearbeitet. Das macht die Verhandlungen leichter. Aber erhebliche Unterschiede bleiben.

Markus K. Brunnermeier (Wikipedia)



profil: Seit Beginn der Eurokrise im Jahr 2010 geht ein Riss durch Europa. Die Franzosen wollen gegen die Krise investieren, die Deutschen wollen, dass Europa sich aus ihr herausspart. Die Franzosen wollen einen starken Staat, der flexibel auf Krisen reagiert – die Deutschen vertrauen darauf, dass der Markt die Probleme löst, wenn man nur mit strengen Regeln für ausreichend Wettbewerbsfähigkeit in Europa sorgt. Woher kommen solche Unterschiede?


Brunnermeier:
Eine Erklärung dafür reicht Jahrhunderte zurück. Das einstige Heilige Römische Reich Deutscher Nation war zersplittert und föderal organisiert. Solch ein Gebilde lässt sich nur beherrschen, wenn alle strikt vorgegebene Regeln befolgen. Bei Frankreich hingegen handelte es sich früh um einen zentralistischen Staat. Hier konnte der König im Krisenfall per Federstrich intervenieren. Solche Grundgedanken wirken heute weiter in der Art, wie die Eliten in Frankreich und Deutschland Wirtschaftspolitik begreifen. Aber das ist nur eine von vielen Erklärungen für die Unterschiede.

profil: Welche gibt es noch?


Brunnermeier:
Der Blick in die Geschichte zeigt auch, dass die deutsch-französische Anordnung schon einmal genau umgekehrt war. Im 19. Jahrhundert plädierte eher Frankreich für das Nichteingreifen des Staates in die Wirtschaft. Der Begriff „Laisser-faire“ ist ein französischer. In Deutschland hingegen wurde stark eingegriffen, mit Schutzzöllen und staatlicher Industrieförderung. Das widerspricht der erwähnten These vom Heiligen Römischen Reich. Aber es sind eben viele Entwicklungen zugleich am Werk.

profil: Wie kam es dazu, dass Frankreich und Deutschland später Rollen tauschten?

Brunnermeier: In den 1930er-Jahren wurde in Frankreich das Staatsbudget stark gekürzt, auch beim Militär – kurz bevor das Land 1940 von Hitler-Deutschland angegriffen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte dann die Ansicht, dass die Austeritätsmaßnahmen an der militärischen Schwäche Mitschuld getragen hatten. Das war ein Grund für einen Umschwung, hin zu mehr Interventionismus, Keynesianismus und einer stärkeren Rolle des Staates. Frankreich setzt seither auf Planung; es gab beispielsweise Fünfjahrespläne zur Förderung der Stahlindustrie. Da der Staat massiv in die Wirtschaft involviert ist, entwickelte sich auch die Tendenz, in einer Krise stark zu intervenieren.

profil: Und in Deutschland?

Brunnermeier: Dort hatten die Nationalsozialisten massiv in die Wirtschaft interveniert. Nach dem Weltkrieg gewann deshalb die Freiburger Schule an Zulauf, die den sogenannten Ordoliberalismus vertrat. Dessen Grundgedanke ist, dass jedwede staatliche Willkür eingeschränkt werden muss – durch viel Wettbewerb, Föderalismus und strenge allgemeingültige Regeln. Jede Konzentration von Macht soll damit gebannt werden. Dieses Konzept sahen auch die Alliierten gerne. Die deutsche Sichtweise zeigt sich unter anderem im Glauben daran, dass man gerade Wirtschaftskrisen nutzen sollte, um Reformen und strenge Regelwerke durchzudrücken. Denn, so der Gedanke: In guten Zeiten kann man dem Volk deren Notwendigkeit nicht klarmachen. Hier zeigt sich ein klarer Gegensatz zur französischen Haltung: Ihr zufolge sollte man gerade während einer Krise keine Reformen durchdrücken, dies vergrößert die allgemeine Verunsicherung nur.

profil: Mittlerweile sind Deutschland und Frankreich im Rahmen der EU seit Jahrzehnten eng verflochten. Warum haben sich die Vorstellungen inzwischen nicht angeglichen?

Brunnermeier:
Zunächst setzte in der Nachkriegszeit in beiden Ländern das Wirtschaftswunder ein. Dadurch fühlten sich beide in ihrem marktwirtschaftlichen beziehungsweise interventionistischen Ansatz bestätigt – und blieben dabei. Und: Bis heute sind Medien und große Debatten nationale Angelegenheit. In Europa reden Staaten noch immer übereinander, nicht miteinander. Es gibt keine europäischen Medien, welche die Kluft schließen könnten.

profil: Wir sprechen immerzu über Frankreich und Deutschland. Sind andere große EU-Staaten wie Italien, Spanien oder Großbritannien nur Anhängsel?

Brunnermeier: Im Großen und Ganzen kann man sie entlang der deutsch-französischen Linie einordnen.

profil: Auch Österreich?


Brunnermeier:
Österreich würde ich näher bei Deutschland verorten als bei Frankreich, auch wenn es nicht ganz so puristisch ist. Österreichische Ökonomen, zum Beispiel Friedrich August Hayek, haben den Ordoliberalismus in den späteren Jahren entscheidend mitgeprägt.

profil: Es gibt also in Europa tief sitzende Auffassungsunterschiede, was die Wirtschafts- und Währungskrise betrifft. Kein Wunder, dass der Kampf dagegen so schlecht funktioniert.

Brunnermeier:
Seit Beginn der Eurokrise 2010 behilft man sich mit Kompromissen und Tauschhändel; grundlegende, langfristige Durchbrüche bleiben aus. Zudem fallen die Entscheidungen der Krisenpolitik nicht mehr in den zentralen Instanzen der EU in Brüssel, etwa der Kommission. Sie haben sich nach Paris und – mehr noch – Berlin verlagert. Dort lassen sich die Regierungen ganz von ihren jeweiligen wirtschaftspolitischen Vorstellungen leiten.

profil: Wie schlagen sich diese Vorstellungen konkret in der Krisenpolitik nieder?

Brunnermeier: Zum Beispiel 2010 im französischen Küstenort Deauville. Damals setzte sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gegen den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durch. Merkel bestand darauf, dass private Gläubiger, die Staatsanleihen Griechenlands halten, am Rettungsprogramm für das Land beteiligt werden. Sie mussten auf mehr als 70 Prozent ihrer verbliebenen Forderungen verzichten. Allerdings wurde dies so spät durchgeführt, dass die meisten Gläubiger ihre Forderungen abladen konnten. Trotzdem entspricht das ganz der deutschen Grundhaltung: Es geht um Marktdisziplin; jeder muss für seine Investments geradestehen.

profil: Die Entscheidung von Deauville hat dazu geführt, dass die Risikoaufschläge auf Anleihen krisengefährdeter EU-Staaten in die Höhe schossen. Die Investoren bekamen Angst, dass Länder wie Italien und Spanien bald pleitegehen könnten. Gerade wegen dieser Angst gerieten die Länder tatsächlich in Finanzierungsschwierigkeiten, denn sie mussten plötzlich hohe Zinsen auf ihre Schulden zahlen.


Brunnermeier:
Genau, und gegen dieses Problem kam wiederum ein Instrument zum Einsatz, das ich eher dem französischen Ansatz zuordnen würde. 2012 hielt EZB-Präsident Mario Draghi in London seine berühmte Rede: Die EZB werde tun, was immer nötig ist, um den Euro zu schützen. Daraufhin sanken die Zinsen auf südeuropäische Staatsanleihen wieder. Dabei war in Wahrheit gar nichts geschehen. Draghi musste sein Programm niemals aktivieren. Allerdings: In deutschen Augen führen solche Maßnahmen dazu, dass notwendige Reformen verschleppt werden und langfristige Probleme bestehen bleiben. Es gibt ein Hin und Her zwischen deutschen und französischen Lösungsansätzen. Das sind fast philosophische Fragen.

profil: In Europa debattieren Ökonomen und Politiker auch über Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Seit Macron die Wahl gewonnen hat, flammt die Forderung wieder auf.

Brunnermeier: Dahinter steckt das Problem, dass derzeit Kapital sogleich über die Grenze flieht, sobald ein Staat in Probleme rutscht. Die Anleger verkaufen massenhaft Anleihen des jeweiligen Krisenstaats und besorgen sich sichere, zum Beispiel deutsche. Zudem geraten der Staat und seine Banken zugleich dadurch in Finanzierungsprobleme, was die Pleitegefahr zusätzlich vergrößert.

profil: Also brauchen wir Eurobonds?

Brunnermeier:
Eurobonds führen zu einer Gesamthaftung, welche die Marktdisziplin einzelner Staaten untergräbt. Egal wie unverantwortlich sich ein Euro-Staat verschuldet – im Pleitefall müssten alle für ihn einstehen. Deutschland ist deshalb strikt dagegen. Die Franzosen hingegen befürworten Eurobonds. In ihren Augen besteht die Gefahr eines Schuldenausfalls nicht, im Notfall kann ja immer der deutsche Staat eine Pleite verhindern.

profil: Gibt es keinen Mittelweg, mit dem man die Blockade aufbrechen könnte?

Brunnermeier: Es gibt einen, der meiner Ansicht nach mit beiden Philosophien konsistent ist: das Konzept der sogenannten European Safe Assets oder ESBies. In diesem System gibt jedes Land weiterhin seine eigenen Staatsanleihen aus. Es kann sich verschulden, wie es will. Es gibt aber Institutionen, zum Beispiel Banken, die einen Teil der Staatsschulden am Markt aufkaufen. Sie formen daraus gesamteuropäische Anleihen, die sie emittieren. Es soll davon zwei Typen geben: eine vorrangige und eine nachrangige. Letztere wäre höher verzinst und stärker ausfallgefährdet.

profil: Was wäre der Vorteil?

Brunnermeier: Im Fall einer Panik würde die Kapitalflucht von der nachrangigen zur vorrangigen Anleihe erfolgen – beide sind europäisch. Die Zinsen der klassischen Staatsanleihen würden zwar steigen, aber nicht derart übermäßig, dass eine Pleitegefahr für Staaten entsteht. Gleichzeitig aber gäbe es keine Gesamthaftung, jeder Staat wäre weiterhin für seine Schulden verantwortlich.

profil: Wenn die ESBies für Deutschland wie Frankreich akzeptabel wären, woran scheitert dann die Einführung?

Brunnermeier: Noch fehlt die Kompromissbereitschaft, von alten Vorstellungen abzugehen. Aber derartige Vorschläge werden intensiv und ernsthaft debattiert. Es gibt unter den Politikern durchaus Problembewusstsein für die Instabilität der Eurozone. Viele Reformpläne liegen, von Experten fixfertig ausgearbeitet, in den Schubladen. Es ist jedoch für Politiker wichtig, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Die Umstände müssen sich gut fügen, damit sich Pläne durchsetzen lassen. Mächtige Personen müssen miteinander können, politische Entwicklungen müssen stimmen. Wenn es zum Beispiel keine weitere Krise in der Eurozone gibt und sich alles normalisiert, wird es wohl zu weniger Reformen kommen.

profil: Die EU braucht noch eine Krise, damit sie endlich krisenresistent wird?

Brunnermeier: Ich bin auch ohne Krise zuversichtlich, dass Europas Staaten näher zueinander finden werden. In den USA wurde mit Donald Trump ein unberechenbarer Präsident gewählt, im Osten gibt es die Bedrohung durch Russland. Je nachdem, wie viel Instabilität von diesen Faktoren ausgeht, werden Europas Staaten untereinander mehr Kompromissbereitschaft entwickeln. Außerdem fungiert in der EU Großbritannien häufig als Bremser, vor allem bei der Sicherheitspolitik: Die Briten wollen stets, dass sie unter der Ägide der Nato stattfindet, nicht unter jener der EU. Nach dem Brexit wird Europa deshalb wohl außen- und sicherheitspolitisch zusammenrücken. Infolgedessen muss man auch über die Finanzierung gemeinsamer Sicherheitsprojekte nachdenken – und damit wären wir bei den wirtschaftspolitischen Fragen. All das stimmt mich optimistisch.

profil: Trotz all der deutsch-französischen Unstimmigkeiten, trotz aller Krisen: Ist der Euro eine Erfolgsgeschichte?

Brunnermeier:
Der Blick auf den Euro ist verzerrt. Wir sehen die Probleme und Krisen und geben ihm daran die Schuld. Wir sollten aber auch die Alternative bedenken. Ohne den Euro wäre zum Beispiel die Krise in Italien wesentlich schwerwiegender ausgefallen. Es hätte enorme Wechselkursverwerfungen gegeben, die wahrscheinlich zu einer Staatspleite geführt hätten. Wir hätten gravierende Einschnitte und Chaos erlebt. Deshalb: Ja, bei aller Schwäche, der Euro ist eine Erfolgsgeschichte.

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Eingeordnet unter Europa

Kolumne: Das war meine Woche

Aus profil 21/2017

Ich überlege, wie viele Wege zur finanziellen Absicherung mir regelmäßig präsentiert werden. Der Bankberater etwa warnt vor der „Pensionslücke“ im Alter und empfiehlt eine private Pensionsversicherung, um selbige zu schließen. Das persönliche Umfeld rät zum Immobilienkauf oder Anleihenerwerb. Die Zeiten sind eben unsicher, die Zinsen niedrig, man sollte sich absichern. Aber wie genau? Es gibt Finanzgurus und Weltversteher, die glauben, die ultimative Antwort zu haben. Gold, sagen sie bedeutungsvoll. Gold übersteht Wirtschaftsund Währungskollapse. Es behält seinen Wert, solange die Welt sich noch dreht. Wer naiverweise dagegenhält, dass auch Gold im Wert schwankt, etwa im Vergleich zum Euro, dem antworten die Versteher philosophisch: Der Wert des Golds liegt im Material selbst begründet, es ist nicht bloß ein Zettel mit einem Anspruch auf irgendetwas. Natürlich mag Gold im Vergleich zu weltlichen Werten schwanken. Aber ganz abstürzen wird es nie. Und zum Opfer von Betrügern kann auch nicht werden, wer Gold kauft. Na ja. Kürzlich warnte die Wirtschaftskammer

vor „riskanten Modellen und Schneeballsystemen“ bei Goldkäufen. Viele Käufer etwa nehmen das Edelmetall nicht physisch in Empfang, sondern lassen es im Tresor des Händlers. Dann muss man den Schatz praktischerweise nicht daheim unter der Matratze horten. Problem: Sollte der Händler pleitegehen, ist das Gold möglicherweise futsch. Oder: Goldkäufern werden hohe Provisionen versprochen, wenn sie andere Käufer vermitteln -Indizien für ein Pyramidenspiel. Tauscht ein Kunde sein Gold in Geld, erhält er die angeforderte Summe aus den Provisionen. Derlei Spiele gehen nur gut, solange nicht viele gleichzeitig tauschen wollen. Es ist aussichtslos. Nichts, was in der Welt zur Werterhaltung dient, ist ohne Risiko. Weder Immobilien noch private Versicherungen. Und nicht einmal das goldigste Gold.

Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Ja, Panik

Aus profil 21/2017

Wer glaubt, internationale Handelspolitik sei eine staubtrockene Materie, der hat noch nichts von Investor-Staat-Schiedsgerichten gehört. Diese Einrichtungen, wie sie beispielsweise im Rahmen des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA geplant sind, emotionalisieren die Öffentlichkeit. Vergangene Woche gab es eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Über den Einsatz von Schiedsgerichten dürfen nicht nur die EU-Institutionen in Brüssel entscheiden, so die Richter, sondern auch jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat. Während CETA weiterhin breit debattiert wird, bleibt ein anderes Handelsabkommen unterbelichtet: jenes mit Japan, dass die EU seit dem Jahr 2013 verhandelt. Bereits 2016 hätten die Gespräche abgeschlossen werden sollen. Allerdings: Es spießt sich auch hier ausgerechnet bei den Schiedsgerichten. Hintergrund: Im Gefolge der Kritik an CETA hat sich die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker auf eine neue Art der Gerichtsbarkeit in sämtlichen Handelsabkommen festgelegt. Die Verfahren sollen transparenter werden als ursprünglich angedacht, die Richter fix bestellt, es soll eine zweite Instanz geben. Was hingegen die alte Organisationsweise der Investitionsgerichtsbarkeit betrifft (wie sie es etwa noch für das gescheiterte USA-Abkommen TTIP geben hätte sollen), hat sich die EU-Kommission mittlerweile der Sichtweise ihrer Kritiker angeschlossen: Sie gilt als intransparent und zu konzernfreundlich.

Genau dies weisen die Japaner zurück. Japans Premier Shinzo Abe besteht weiterhin auf die alte Investitionsgerichtsbarkeit ohne Instanzenzug. Der Grund: Sie funktioniert schneller und unkomplizierter. Einer Forderung, der Brüssel nicht nachgeben kann, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

„Eine wesentliche Konvergenz der Ansätze bleibt noch zu erreichen“, heißt es etwas technisch im letzten Bericht der EU-Kommission zum Fortschritt der Verhandlungen. Klarer ausgedrückt: Eine Lösung der Frage ist nicht in Sicht. Derzeit läuft in Tokio die 18. Verhandlungsrunde. Dabei waren noch nicht einmal die EU-Mitgliedsstaaten am Wort.

Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft