Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Falscher Fuffziger

Aus profil 46/2018, vom 12.11.2018

Neue Fragwürdigkeiten rund um Geldeinzahlungsautomaten bei der Bawag-PSK.

Joseph Gepp

Vor ein paar Wochen berichtete profil über einen Fall, der bei einem Kunden der Bawag-PSK einige Verunsicherung hervorrief: Der Mann zahlte Geld auf sein Konto ein. Er ging dafür nicht zu einem Bankmitarbeiter, sondern nutzte einen Einzahlungsautomaten, wie sie in den Foyers der Filialen stehen. Auf dem Beleg jedoch, den der Automat danach herausgab, las der Kunde, dass es sich bei einem Teil der Summe um „fälschungsverdächtige Noten“ handeln würde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist das Geld verloren. Deshalb hätte der Mann die angeblichen Blüten zumindest gerne kurz zu Gesicht bekommen. Er forderte bei den Bankangestellten eine sofortige Öffnung des Gerätes. Aber: Das sei bei Automateneinzahlung völlig unmöglich, wurde ihm beschieden.

Nun taucht ein neuer Fall auf, der noch mehr Fragen aufwirft. Er trug sich am heurigen 28. Mai in einer Filiale nahe Wien zu. Die Causa zeigt: Offenkundig dürften Bawag-PSK-Einzahlungsautomaten mitunter fälschungsverdächtige Banknoten einziehen – und danach nicht einmal Belege über diesen Vorgang ausspucken.

Konkret: Ein Kunde zahlt Geld auf sein Konto ein. „Der Automat meldete auf dem Bildschirm, dass bei einer Fünfzig-Euro-Note ein Falschgeldverdacht bestehe, der überprüft werden müsse“, erzählt der Mann. Allerdings: Diese Information steht lediglich auf dem Display – einen gedruckten Beleg, dass soeben 50 Euro eingezogen wurden, habe der Kunde nicht erhalten, sagt er. Als er später auf seinen Kontoauszug blickt, stellt er fest, dass die Summe fehlt.

Der empörte Kunde wendet sich an die Beschwerdestelle der Bank: „Vielleicht schafft es die Bawag, mir wenigstens einen Beleg über die Beschlagnahme meiner 50 Euro schriftlich zukommen zu lassen, damit ich beweisen kann, dass das überhaupt passiert ist“, schreibt er. Antwort der Bank: Die fälschungsverdächtige Note sei an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) zur Prüfung weitergeleitet worden. „Dies dauert einige Zeit.“ Auf den fehlenden Beleg geht die Beschwerdestelle nicht ein. Schriftverkehr und Kontoauszüge liegen profil vor.

Wochenlang insistiert der Kunde weiter. Nach drei Monaten schließlich erklärt die Bawag-PSK, der Mann werde seine 50 Euro „auf Kulanz“ erhalten. Was das bedeutet? Man habe zwar noch immer keine Informationen von der OeNB bekommen, so die Beschwerdestelle. Aber: „Nach Ihren zahlreichen Einmeldungen haben wir uns entschlossen, die 50 Euro an Sie zu überweisen, ohne Informationen zum Schein zu haben.“ Anfang September bekommt der Kunde schließlich die Summe als „verspätete Gutschrift“ aufs Konto überwiesen.

Ob seine Note tatsächlich gefälscht war, weiß der Mann bis heute nicht. Vor allem aber stellt sich die Frage: Wie ist es möglich, dass Einzahlungsautomaten fälschungsverdächtige Scheine konfiszieren, ohne Belege darüber auszustellen? Auf Anfrage bei der Bawag- PSK heißt es, man könne sich keinen Reim darauf machen. Bei falschem oder fälschungsverdächtigem Geld würden Automaten ausnahmslos Quittungen ausgeben. „Warum im konkreten Fall der Kunde ausführt, keinen Beleg erhalten zu haben, können wir nicht nachvollziehen.“

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Goldenes Papier

Aus profil 47/2018 vom vom 19.11.2018

René Benko, der politisch bestens vernetzte Immobilienmagnat aus Tirol, macht jetzt in Medien. Der Milliardär erwirbt Anteile an einer Muttergesellschaft der Tageszeitungen „Kurier“ und
„Kronen Zeitung“. Warum? Eine Erkundung.


Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Die ersten Gläser jungen Weins waren gerade erst ausgeschenkt, da vertrieb sich die fein herausgeputzte Gesellschaft schon die Zeit mit Wetten: „Werden die Dichands kommen?“ Und: „Wird Sebastian Kurz aus Rücksicht auf die Dichands fernbleiben?“

Vergangenen Mittwoch im Wiener Luxushotel Park Hyatt. Der Immobilienunternehmer René Benko hatte zu seinem jährlichen Törggelen geladen, und toute Vienne war seinem Ruf gefolgt. Im gründerzeitlich-noblen Ambiente der ehemaligen Länderbank-Zentrale mutet der bäuerliche Brauch aus Südtirol etwas skurril an. Lederbehoste Musikanten beschallten die Gäste, fein geschnittener Speck wurde auf rustikalen Schneidbrettern offeriert, dazu gab es Keschtn (Maroni) und Äpfel. Üblicherweise meidet Benko die große Bühne konsequent, doch einmal im Jahr hält er hier -als Hausherr -Hof. Dass die Veranstaltung in zeitlicher Nähe mit seinem jüngsten Deal stattfand, dürfte ihm allerdings nicht ganz so recht gewesen sein. Denn an diesem Abend kannte man nur ein einziges Thema. Eines, über das der Gastgeber partout nicht reden will: seinen Einstieg ins Mediengeschäft. Bürotempel, Hotels, Luxuswarenhäuser: Der Tiroler, 41 Jahre, laut dem Wirtschaftsmagazin „Trend“ knapp vier Milliarden Euro schwer und damit auf Platz sieben der reichsten Österreicher, hat mit Immobilien ein Vermögen gemacht. Seit Jahren ist er auf einer rasanten Einkaufstour, die sich zuletzt exponentiell beschleunigte. Nun aber hat er ein Geschäft gemacht, das völlig aus dem Rahmen fällt. Es ist bei Weitem nicht sein bisher größtes, aber wohl das meistdebattierte und rätselhafteste.

Vergangene Woche wurde bekanntgegeben, dass Benkos Signa Holding vom deutschen Medienkonzern Funke 49 Prozent an dessen Tochterunternehmen, der WAZ Ausland GmbH, übernimmt. Die wiederum hält die Hälfte der Anteile an der „Kronen Zeitung“ – die andere Hälfte steht im Eigentum der Verlegerfamilie Dichand -sowie 49 Prozent am „Kurier“ (51 Prozent gehören Raiffeisen). Der Kaufpreis, der geheim gehalten wird, dürfte rund 80 Millionen Euro betragen. Das berichtet zumindest der Erzrivale, die Tageszeitung „Österreich“. Um den Deal zu vollenden, fehlt noch die Zustimmung der Wettbewerbsbehörde – eine Formalie.

Mit diesem Coup vollzieht Benko einen grundlegenden Wandel in seiner Geschäftsstrategie. Ihm gelang es stets, seiner Zeit das entscheidende Stück voraus zu sein. Am Anfang seiner Karriere -als er noch kleinere Brötchen buk – baute er Dachböden aus, lange bevor das große Aufstocken in den Innenstädten begann. Später errichtete er als einer der ersten Gemeinschaftspraxen für Ärzte. Und schließlich -vor ungefähr eineinhalb Jahrzehnten, als viele ihr Geld an die Finanzmärkte trugen – setzte Benko auf innerstädtische Immobilien. Dieses Gespür, ebenso wie gut gepflegte politische Kontakte in alle Richtungen, haben ihn zu einem der großen Player in Österreich und Deutschland gemacht.

Doch nun schwenkt er zunehmend um. Vorbei sind die Jahre, in denen man den Namen Benko ausschließlich mit Immobilien in Toplagen assoziierte -vom Wiener Goldenen Quartier über das Ka-DeWe in Berlin bis zum Luxusressort Villa Eden am norditalienischen Gardasee. Heute setzt er immer mehr auf Geschäftsfelder, deren hohe Zeit eigentlich vorbei scheint. Stichwort Warenhäuser: Zwischen 2013 und 2018 übernahm Benko schrittweise die finanziell angeschlagene Karstadt-und Kaufhof-Kette in Deutschland. In Österreich stieg er mit der Übernahme – um einen symbolischen Euro – der insolvenzgefährdeten kika/Leiner-Gruppe in den übersättigten Möbelhandel ein. Und nun also Zeitungen: eine Branche, der allgemein noch weniger Zukunftschancen als dem stationären Handel eingeräumt werden, weil die sozialen Medien Inseratengelder absaugen. Benko greift trotzdem zu.

In einem vage gehaltenen Presse-Statement begründet er den Deal damit, eine „perfekte Vernetzung von Offline-und Online-Angeboten“ anzustreben und „vertraute Markenwelten mit digitalen Angeboten zu verschmelzen“. Hat der Mann die Fantasie, Potenziale zu erkennen, die andere übersehen? Oder stecken anderen Motive hinter dem mysteriösen Kauf? Läuft Benkos Imperium Gefahr, sich aus dem lukrativen Immo-Segment in Richtung einer indifferenten Gemischtwarenhandlung zu entwickeln, der langfristig der Erfolg abhanden kommen wird? Was will er nur mit den beiden alten Zeitungs-Dampfern?

Beim Törggelen im Park Hyatt gab es darauf keine Antwort. Bei der Begrüßung der Festgäste erwähnte Benko zwar den Medien-Deal, rezitierte aber nur einige Stehsätze aus der dürren Pressemeldung. Das klang derart auswendig gelernt, dass sein Publikum witzelte, man brauche gar nicht erst versuchen, den Gastgeber in ein Gespräch über die Hintergründe des aktuellen Geschäfts zu verwickeln.

Und so blühen die Spekulationen über die Motive des Deals; mitunter widersprechen sie einander. Viele haben damit zu tun, dass die beiden bisherigen Hälfteeigentümer der „Krone“ – die Funke-Gruppe und die Erben des 2010 verstorbenen Zeitungsgründers Hans Dichand – erbittert miteinander streiten. Als die Deutschen 1987 einstiegen, haben sie Dichand umfassende vertragliche Zugeständnisse gemacht, beispielsweise jährliche Vorabzahlungen und Dichands alleinige Hoheit über die inhaltliche Ausrichtung des Blattes. Heute würde sich Funke von den damaligen Zusagen gern befreien. Das allerdings wird von den Dichands, allen voran Hans‘ Sohn und „Krone“-Herausgeber Christoph, scharf bekämpft. Die Zahl der Schiedsgerichtsverfahren in der Schweiz sind Legion.

In diese schwierige Konstellation stößt Benko also vor, wenn er nun 49 Prozent des Funke-Anteils übernimmt. Fungiert er letztlich – so eine der Theorien, die kursieren -als eine Art Strohmann der Dichands, mit dem langfristigen Plan, den Funke-Anteil nach Österreich zurückzuholen und an Dichand weiterzureichen? Oder, ganz im Gegenteil: Hat sich vielmehr die Funke-Gruppe im Dauerstreit gegen die Dichands einen starken Partner zur Seite geholt? Immerhin könnte der Tiroler aufgrund seiner Wirtschaftsmacht in Österreich der Herausgeberfamilie mehr zusetzen als die Deutschen aus dem fernen Essen -und die Dichands vielleicht zu Zugeständnissen zwingen. Funke dürfte sich daran ergötzen, der Verlegerfamilie einen möglichst unangenehmen Partner ins Boot zu setzen. Ein Mitarbeiter der „Kronen Zeitung“ wetzt bereits vorsorglich die Waffen: „Im Haus gibt es eine extreme Loyalität zu Christoph Dichand. Wenn jemand daherkommt und glaubt, er kann da aufmischen, dann hat er sich geschnitten.“

Vielleicht steckt hinter dem Medien-Deal aber auch schlicht ein Immobiliengeschäft. Auch eine solche Theorie kursiert. Immerhin gilt der Gemeinde Wien das Areal rund um das Hochhaus der „Kronen Zeitung“ in der Muthgasse als zukunftsträchtiges Stadtentwicklungsgebiet. Eine lukrative Angelegenheit, bei der sich Benko bereits in Stellung gebracht hat: Erst vor wenigen Wochen erwarb die Signa gleich neben dem „Krone“- Turm ein leerstehendes Bürohochhaus, in dem einst die „Austria Presse Agentur“ logierte. „Wenn er jetzt auch im ‚Krone‘-Turm selber einen Fuß in die Tür kriegt, kann ihm das nicht schaden“, sagt ein Insider.

Doch es gibt auch noch andere Vermutungen. Beobachter verweisen darauf, dass René Benko als Unterstützer von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt – demgemäß gehe es bei dem Deal in Wahrheit darum, „Krone“ und „Kurier“ politisch auf Regierungslinie zu bringen. Auch wenn sich Benko nicht öffentlich zu politischen Präferenzen äußert und Kurz nie formell unterstützt hat, so „stehen sich die beiden ideell nahe“, drückt es einer aus, der mit den Küngeleien der österreichischen Business-Elite mit der Politik vertraut ist. Vergangenen Mai etwa begleiteten Benko und Signa-Vorstand Christoph Stadlhuber den Kanzler auf eine Reise ins Emirat Abu Dhabi; dort warb Benko unter anderem darum, den milliardenschweren Staatsfonds Mubadala als Investor für seine Signa zu gewinnen. Aber macht all dies die Kurz-These wirklich plausibel? Immerhin entscheiden doch die Dichands über die Inhalte in der einflussreichen „Kronen Zeitung“. Außerdem zeigt sich das Blatt gegenüber der schwarz-blauen Regierung ohnehin oft gewogen, wie etwa die Kommentare zum UN-Migrationspakt zeigen. Da braucht es nicht unbedingt einen Benko, der die „Krone“ auf Kurs bringt.

Überdies: Benko unterhält nicht nur Kontakt zu Kurz, sondern auch zu anderen Politikern oder Ex-Politikern, die mitunter als fürstlich entlohnte Berater im Konzern tätig sind. Ein wichtiger Einflüsterer des Magnaten ist beispielsweise der frühere SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, der dem Signa-Beirat vorsteht – und beim Hyatt-Event stundenlang Hof hielt. Im selben Gremium sitzt auch Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess. Robert Leingruber, Kommunikationschef der Signa, war einst Gusenbauers Kabinettschef. Und Signa-Vorstandschef Stadlhuber werkte im Kabinett von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

Ein bestens vernetzter Immobilienunternehmer vollzieht also einen Medien- Deal, auf den sich selbst gut informierte Insider keinen Reim machen können. Denn wie man die Causa auch dreht und wendet: Benko hat von einem Minderheitsbeteiligten -der Funke-Gruppe -einen Minderheitsanteil erworben. Weder inhaltlich noch politisch lässt sich aus dieser Position heraus viel bewerkstelligen. Und auch geschäftsstrategisch, etwa durch die Einführung innovativer Digitalisierungskonzepte, kann Signa nur reüssieren, wenn die Gesellschafter Dichand und Raiffeisen dies unterstützen.

Einig sind sich sämtliche Beobachter nur in einer Sache: Benko verfolgt mit seinem Medienprojekt ein größeres Ziel. Niemand glaubt dem Unternehmer, dass er sich damit begnügen wird, in einer gelähmten Unternehmensstruktur siebter Zwerg von links zu bleiben.

Was schwierige Fälle betrifft, ist Benko jedenfalls Spezialist -vielleicht findet er selbst aus dieser verfahrenen Situation einen Ausweg. So wie ihm das wider Erwarten bei der deutschen Kaufhauskette Karstadt im Jahr 2014 gelang (derzeit 81 Häuser und 19.000 Mitarbeiter). Deren Sanierung sei ein unternehmerisches Himmelfahrtskommando, lautete damals die fast einhellige Einschätzung. Insbesondere durch einen Neuling wie Benko, der erstmals von seinem angestammten Immobiliengeschäft abgewichen war, um sich eines Handelskonzerns anzunehmen. An der Sanierung von Karstadt waren vor Benko schon vermeintlich größere Kaliber gescheitert. Die Skepsis war immens. In Medien wurde Benko als „Möchtegern- Retter“ („FAZ“) tituliert. In Wahrheit gehe es ihm darum, die lukrativen Karstadt-Immobilien in Deutschlands Innenstädten auszuschlachten, so die Kritik. Zudem sorgte ein mutmaßlich windiger Benko- Geschäftspartner für Schlagzeilen in Deutschland. Um die Finanzierung des Karstadt-Deals zu stemmen, holte Benko im Jahr 2012 Beny Steinmetz, einen israelischen Diamantunternehmer. Ermittler in Israel, Großbritannien und im afrikanischen Guinea werfen dem reichsten Israeli Korruption und Geldwäsche vor. Hierzulande kennt man Steinmetz vor allem als Intimus von Tal Silberstein, einem SPÖ-Berater, der im vergangenen Nationalratswahlkampf für Aufregung sorgte.

Und heute? Steinmetz wurde im Jahr 2015 ausbezahlt und ist seither von Benko getrennt. Einige Karstadt-Häuser sperrten zwar ihre Pforten, rund 2000 Mitarbeiter wurden abgebaut – doch als Ganzes ist die Kritik verstummt. Die Kette verbucht seit 2015 wieder operative Gewinne. Als Vorstandschef bei Karstadt setzte Benko den durchsetzungsstarken Deutschen Stephan Fanderl ein -eine von vielen Personalien bei der Signa, die als gelungen gelten. Fanderl beschnitt den Wildwuchs an Marken im Sortiment und straffte die Führungsebene. Heute zeigt sich sogar die deutsche Gewerkschaft mit dem Schicksal von Karstadt einigermaßen zufrieden. „Benko hat die Zusagen, die er beim Karstadt-Kauf gegeben hat, im Großen und Ganzen eingehalten“, sagt Günter Isemeyer, Sprecher des Vorstandes der Gewerkschaft verdi. „Karstadt hat sich erholt.“ Auch wenn es manchmal „einige Irritationen“ gebe – alles in allem attestiert Isemeyer dem Neo-Eigentümer „Verbindlichkeit und ein relativ klares Konzept“. Auch wegen dieses Erfolgs bei Karstadt konnte Benko im heurigen Sommer ein neues, jahrelang geplantes Vorhaben realisieren: Er übernahm zusätzlich die zweite große deutsche Warenhauskette Kaufhof. Der Verkäufer, die kanadische HBC-Gruppe, war zuvor mit der Sanierung gescheitert. Benko hatte bereits seit 2013 immer wieder versucht, Kaufhof zu erwerben, doch all seine Angebote waren abgeschmettert worden. Nun soll Kaufhof mit Karstadt fusioniert werden.

Demnächst soll sich das erfolgreiche Karstadt-Experiment wiederholen. Benko hat nämlich im heurigen Frühjahr eine weitere Handelskette in Österreich erworben, deren Befund kaum weniger kritisch ausfällt. Die kika/Leiner-Gruppe, zweitgrößte Möbelkette hinter XXXLutz, vormals im Besitz der südafrikanischen Steinhoff-Gruppe, kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. Bei kika/Leiner soll nun der altgediente deutsche Möbelmarktmanager Reinhold Gütebier für Benko den Karren aus dem Dreck ziehen. Gütebier stellt zweistellige Umsatzzuwächse in Aussicht und verspricht, lediglich vier von insgesamt 42 kika/Leiner-Standorten zu schließen. Ob die Sanierung -wie im Fall Karstadt – gelingt, ist offen. Fest steht aber: Benko hat sich inzwischen den Ruf erarbeitet, Problemfälle wie diesen meistern zu können.

Zurück zum aktuellen Medien-Deal. Gegen elf Uhr abends klingt das Törggelen allmählich aus; Prominente und Politiker verlassen das Park Hyatt. Wer hat die Wetten des frühen Abends gewonnen? Die Dichands sind nicht gekommen. Nicht nur dies könnte ein Indiz sein, dass man in der Muthgasse den Benko-Deal nicht goutiert. Außerdem hat Eva Dichand, Christophs Gattin und Herausgeberin der Gratis-Zeitung „Heute“, auf Twitter einen Artikel des SPÖ-Blogs „Kontrast“ geteilt, wonach der „Immobilien-Spekulant“ Benko „zum innersten Kreis“ von Sebastian Kurz gehöre. Der Bundeskanzler hat das Törggelen übrigens mit seinem Erscheinen beehrt und auch brav mit dem Hausherrn für Fotos posiert.

Zudem bereitet die Familie Dichand dem Vernehmen nach über ihre Anwältin Huberta Gheneff eine Klage gegen den deutschen Mitgesellschafter vor. Argument: Funke habe mit dem Verkauf an Benko gegen das Vorkaufsrecht der Dichands verstoßen. Die Anwältin will das gegenüber profil weder bestätigen noch dementieren.

Viele Fragen bleiben also offen. Aus dem Signa-Reich dürfte es sobald keine Aufklärung geben. „Wir sind verschlossen wie eine Auster“, sagt Kommunikationschef Leingruber. Es ist reichlich absurd: Ein Unternehmer, der gerade ins Mediengeschäft eingestiegen ist, spricht nicht mit Medien? Eine schriftliche profil-Anfrage um ein Gespräch über die Geschäftsstrategie wird eher unsanft abgewehrt: durch einen Brief, der auf das eigentliche profil-Ansinnen gar nicht eingeht. Anlasslos weist der Medienanwalt der Signa, Peter Zöchbauer, in einem Schreiben an Hubert Simon (den Rechtsbeistand dieses Magazins), darauf hin, dass er die Erwähnung eines bestimmten Aspekts aus Benkos Vergangenheit in der Berichterstattung für rechtswidrig erachte. Abgesehen davon, dass profil aus medienrechtlichen Gründen gar nicht vorhatte, diese Episode zu thematisieren, ist ein solches Agieren durchaus als Einschüchterungsversuch gegenüber kritischem Journalismus zu werten. So viel also zum Medienverständnis des René Benko.

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„Die Märkte diktieren uns gar nichts“

Aus profil 45/2018, vom 05.11.2018

Kann die Wirtschaft ewig weiterwachsen? Sollen Regierungen in schlechten Zeiten sparen? Und ist die Krise im Grunde schon wieder vorbei? Ein Gespräch mit dem streitbaren US-Ökonomen James K. Galbraith

Er ist einer der profiliertesten US-Ökonomen aus der links-progressiven Ecke. Seit Jahrzehnten befasst sich James K. Galbraith mit Themen wie Bankenregulierung und öffentlichem Eigentum. Galbraith, 66, Sohn des berühmten Ökonomen John Kenneth Galbraith, forscht an der Universität Texas in Austin.

Galbraith ist ein scharfer Kritiker der Sparpolitik, die nach der Bankenkrise des Jahres 2008 in vielen Staaten Europas Einzug hielt. Er unterstützt unter anderem das Vorhaben des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis, ein europaweites Bündnis gegen die Austerität zu schmieden. Die Folgen der Eurokrise waren auch Anlass für Galbraiths Wien-Besuch in der vergangenen Woche: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte ihn anlässlich der Bucherscheinung „Entzauberte Union“ zu einer Diskussion eingeladen.

Das profil-Gespräch mit Galbraith dreht sich weniger um die Eurokrise als um ein grundsätzlicheres Thema, das ebenfalls zu den Fachgebieten des Ökonomen zählt: der Frage, wie lange das Wirtschaftswachstum noch andauern kann (siehe Kasten unten).

profil: Vor einigen Jahren riefen Sie in Ihrem Buch „Wachstum neu denken“ das „Ende der Normalität“ aus. Die Wirtschaft könne nach der Krise nicht zum alten Wachstum zurückfinden, lautete Ihr Argument. Wir müssten uns an wirtschaftlich schwierigere Zeiten gewöhnen. Heuer wächst die Wirtschaft in der EU und den USA kräftig, inflationsbereinigt um zwei bis drei Prozent. War Ihre Prognose falsch?

Galbraith: Nach der Krise 2008 wurde rasch von einer Rückkehr zur Normalität gesprochen. Die Krise war in der Sichtweise vieler Politiker und Ökonomen ein kurzfristiger Schock ohne tiefergehende Konsequenzen. Mit der darauffolgenden jahrelangen Stagnation und Arbeitslosigkeit hatte niemand gerechnet. Wenn es heute, ein Jahrzehnt danach, zwischendurch ein paar gute Jahre gibt, widerspricht das nicht meiner These.

profil: Und doch wächst die Wirtschaft wieder. Woran liegt es?

Galbraith:
Es gibt viele unterschiedliche Gründe. In den USA hat es durchaus mit Präsident Donald Trump zu tun. Er senkt die Steuern und fährt zugleich eine Politik der Staatsausgaben. Dass dabei Wirtschaftswachstum herauskommt, ist keine Überraschung. Die starke ökonomische Performance dürfte noch bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 andauern, was Trump nützen wird. Aber es gibt auch andere Faktoren: Die USA, ein immer noch mächtiger Staat, zwingen anderen Ländern Bedingungen auf – beispielsweise den Handelspartnern Kanada, Mexiko und China -, unter denen Amerika ein rascheres Wachstum leicht fällt.

profil: Sie sprechen von den angedrohten Handelskriegen?

Galbraith: Ja, aber auch vom starken US-Dollar. Seinetwegen fließt Kapital in die USA, weil dort die Zinsgewinne höher ausfallen. Dies befeuert das US-Wachstum -auf Kosten schwächelnder Schwellenländer, aus denen Kapital abfließt, beispielsweise Russland, Südafrika und der Türkei. Die Währungen stürzen ab.

James K. Galbraith (Foto: Wikipedia)

profil: Die US-Wirtschaft begann aber schon unter Barack Obama besser zu laufen.

Galbraith: Dahinter stecken längerfristige Faktoren. Der wichtigste ist die Existenz bestimmter Institutionen, die noch aus der Zeit nach der Weltwirtschaftskrise 1929 stammen. In den 1930er-Jahren, als Präsident Franklin D. Roosevelt seinen „New Deal“ und die „Great Society“ proklamierte, wurden Programme wie Medicare und Medicaid aufgesetzt. Nach der Krise 2008 sorgten diese und ähnliche Einrichtungen dafür, dass die Gesellschaft wirtschaftlich stabilisiert wurde. Die Summe der Gelder, die nach der Krise auf diesem Weg an Einkommenskompensationen ausbezahlt wurden, ist beachtlich: ungefähr neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Amerikaner mussten also – wenn auch der Wert ihrer Häuser absackte und viele Ersparnisse verlorengingen – zumindest bei den Einkommen keine großen Verluste hinnehmen. Das hat dem Land am Ende aus der Krise geholfen.

profil: In Ihrer Arbeit befassen Sie sich auch auf grundsätzlichere Weise mit dem Wirtschaftswachstum. Dass das BIP stark wächst, betrachten Sie als vorübergehende Erscheinung der Nachkriegszeit, bedingt unter anderem durch die billigen Rohstoffe in jener Ära. Aber das sei längst vorbei.

Galbraith:
Wenn die Wirtschaft schnell wächst, ist dies die Lösung aller ökonomischen und sozialen Probleme. Dann geht es allen Teilen einer Gesellschaft besser, auch den Ärmsten. Das zeigt sich derzeit eindrucksvoll am Beispiel China. Dort ist selbst im abgelegensten Dorf die Situation heute weit besser als vor zehn Jahren – was politische Stabilität ermöglicht.

profil: Im Westen wächst die Wirtschaft aber nicht mehr so stark, dass es automatisch allen besser geht.

Galbraith: Deshalb müssen sich die Gesellschaften umorientieren. Es muss Institutionen geben, die dafür sorgen, dass die verwundbaren Teile der Gesellschaft – die Armen – nicht den schwierigeren Bedingungen zum Opfer fallen. Deshalb sollten die Regierungen, gerade wenn die ökonomischen Bedingungen schlechter werden, nicht den Gürtel enger schnallen und Einschnitte verfügen, sondern das Gegenteil tun. Austerität trifft immer die Armen am stärksten, denn sie sind die größten Empfänger jener staatlichen Unterstützungsleistungen, Sozialleistungen und Beihilfen, an denen gespart wird. Die Folge sind soziale Spannungen, wie wir sie gerade vielerorts erleben, beispielsweise in Südeuropa.

profil: Der Staat soll also Geld ausgeben, um das Wachstum wieder anzukurbeln?

Galbraith: Nicht die Wiederherstellung des Wachstums muss das Ziel sein, sondern die Stabilisierung der Gesellschaft in Phasen schwachen Wachstums. Das war das Erfolgsrezept zur Zeit des „New Deal“ und des Wiederaufbaus in Europa – der Schlüssel zu jahrzehntelang stabilen Demokratien. Sozialprogramme wurden damals ausgedehnt, nicht reduziert. Überdies muss der Staat sicherstellen, dass öffentliche Leistungen – vom Verkehr bis zur Müllabfuhr – in wirtschaftlich schlechten Zeiten genauso gut funktionieren wie in guten.

profil: Sie sprechen davon, die Menschen vor den Kapriolen des Wachstums zu schützen, wenn es schwächelt. Aber bedeutet das nicht zugleich, dass in Ihrem Szenario die Wirtschaft ewig weiterwächst – zumindest wenn die Zeiten gerade normal sind?

Galbraith: Eine Wirtschaft mit dauerhaftem Nullwachstum oder gar Wachstumsrückgang ist schwer vorstellbar. Die Unternehmen brauchen Gewinne, damit sie Geschäfte machen können. Aber in einer Welt ohne Wirtschaftswachstum gewinnen sie nichts hinzu. Es braucht zwar nicht viel Wachstum, aber ein bisschen.

profil: Viele Kritiker entgegnen, dass wir uns früher oder später vom Wachstum gänzlich verabschieden müssen, weil etwa die digitale Revolution viele Jobs vernichtet. Die Wirtschaft ist schlicht zu effizient geworden, um noch für alle Menschen Arbeit zur Verfügung zu stellen. Wie soll sie unter diesen Bedingungen permanent weiterwachsen?

Galbraith: Natürlich dienen neue Technologien dem Zweck, menschliche Arbeitskraft einzusparen. Aber es wird immer Möglichkeiten für neue, sinnvolle Tätigkeiten geben. Nicht alles lässt sich computerisieren. Die neuen Jobs müssen nicht unbedingt im gewinnorientierten Privatsektor entstehen, es kann auch der öffentliche Sektor sein oder der Non-Profit-Bereich der NGOs. Entscheidend ist, dass das soziale Gleichgewicht gewahrt bleibt und die Schwachen in schlechten Zeiten nicht unter die Räder kommen. Warum sollte es beispielsweise keine generelle Jobgarantie geben, ein Recht für jeden Bürger, Arbeit zu anständigen Bedingungen zu finden? Man würde auf diese Weise Humanressourcen viel besser nützen als heute, wo in manchen Ländern die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos ist. Man muss nur Institutionen schaffen, die Jobs bieten – die Menschen werden sie nehmen. Die Gesellschaft wird besser dastehen, mit besseren öffentlichen Dienstleistungen, mehr Kultur, mehr Pflege, mehr Sicherheit, einer besseren Bildung.

profil: Um ein derartiges System einzuführen, würden die Regierungen zunächst einmal viel Geld brauchen.

Galbraith: Was ist Geld? Ein Artefakt des Staates. Die Scheine in Ihrer Geldbörse werden von Zentralbanken herausgegeben, also staatlicherseits gegründeten Institutionen.

profil: Trotzdem: Würde ein Land ein solches System einführen, würden sogleich die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen hochschießen.

Galbraith:
Warum?

profil: Weil die internationalen Märkte vorsichtig werden und aufgrund der bevorstehenden hohen Ausgaben fürchten, dass das Land in finanzielle Probleme rutscht.

Galbraith: Ich verrate Ihnen, wer es letztlich in der Hand hat, wie hoch die Aufschläge auf Staatsanleihen ausfallen: In Europa ist das Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), ein Funktionär, der von den Regierungen der Eurozone ernannt wurde. Wenn Draghi es will, interveniert die EZB, sodass die Aufschläge in bestimmter Höhe gedeckelt werden. Die Märkte haben nicht die geringste Möglichkeit, irgendetwas dagegen zu tun. Die Märkte diktieren uns gar nichts.

profil: In Italien plant die Regierung gerade, geringfügig höhere Schulden zu machen – und sogleich gehen die Zinsen nach oben.

Galbraith: Das liegt daran, dass die EZB ihre unterstützenden Aktivitäten für Italien eingeschränkt hat. Mit einem Federstrich könnte sie dafür sorgen, dass für das Land keine Gefahr besteht. Hinter solchen Fragen stecken keine wirtschaftlichen Zwänge, sondern politisch-ideologische Entscheidungen.

profil: Was dennoch in Ihrem Szenario unbeachtet bleibt, ist der ökologische Aspekt. Wenn die Wirtschaft immer weiterwächst, stellt sich die Frage: Wie soll das funktionieren, wenn wir beispielsweise zugleich die Klimaziele von Paris einhalten möchten? Kann unser ökonomisches System mit dem Erreichen eines ökologischen Gleichgewichts vereinbart werden?

Galbraith: Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht. Diese Frage erfordert technische Expertise, die jene eines Ökonomen weit übersteigt. Es sind deshalb neue Organisationen notwendig, die sich wissenschaftlich mit den Schnittstellen zwischen Wirtschaftsund Ökosystem befassen. Wir brauchen schleunigst eine Art biophysikalische Wirtschaftswissenschaft.

profil: Manche Experten hoffen auf ein grünes Wachstum, wodurch eines Tages das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt sein wird. Ist das möglich?

Galbraith:
Ich hoffe es. Aber besonders optimistisch bin ich nicht.

Drei Buchstopps von James K. Galbraith:

-) Benn Steil: The Marshall Plan. Dawn of the Cold War. Oxford University Press 2018 (nur auf Englisch verfügbar), 35,80 Euro
-) Adam Tooze: Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben. Siedler 2018, 39,10 Euro
-) Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment. Kunstmann 2017, 30,90 Euro

Ausgewachsen

Zwei bis vier Prozent: So viel muss die Wirtschaft – genauer: das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also der Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Land produziert werden – pro Jahr inflationsbereinigt wachsen, damit die Arbeitslosigkeit nicht ansteigt. Dies errechnete einst der US-Ökonom Arthur Melvin Okun. Warum braucht es Wirtschaftswachstum, damit alles gleich bleibt? Die Unternehmen werden aufgrund der gegenseitigen Konkurrenz stets effizienter, sodass sie mit kleinerem Einsatz an Menschen und Material die gleiche Menge erzeugen können. Deshalb ist ein immer höheres BIP notwendig, damit die Arbeitslosenzahlen in einem akzeptablen Rahmen bleiben, ebenso wie Unternehmensgewinne und Staatsverschuldung.

Doch nicht nur der technische Fortschritt mündet möglicherweise in einen Wachstumszwang, sondern auch das Kreditwesen: Wer mit geborgtem Geld eine Investition tätigt, sollte am Ende eine höhere Summe erwirtschaften, als er anfänglich hineingesteckt hat. Schließlich muss man nicht nur seinen Kredit zurückzahlen, sondern auch die anfallenden Zinsen.

Ist unsere Ökonomie aufgrund solcher Faktoren zum Wachstum verdammt? Vor allem seit der Krise 2008 gibt es dazu eine intensive Debatte. Kritiker argumentieren, dass die Wachstumsrechnung ökologisch nicht aufgeht: Mehr Wachstum bedeutet mehr Ressourceneinsatz, was für Umwelt und Klima schlecht ist. Andere Kritiker beziehen sich auf einen mutmaßlichen Widerspruch im Kapitalismus, auf den bereits Karl Marx hinwies: Da die Unternehmen aufgrund von Effizienzsteigerungen immer weniger menschliche Arbeitskraft brauchen, verlieren immer mehr Menschen ihren Job. Letztlich gibt es niemanden mehr, der noch das Geld hätte, die hocheffizient hergestellten Produkte zu kaufen. Der Kapitalismus geht dann quasi am eigenen Erfolg zugrunde.

Die Verteidiger des Wachstumsgedankens hingegen verweisen auf den immensen Wohlstand, den das Wachstum -unbestrittenerweise – hervorgebracht hat. Das betrifft nicht nur die Staaten des Westens, sondern zunehmend auch Schwellenländer wie China. Viel umstrittener ist eine zweite Annahme der Optimisten: der Glaube an ein „grünes Wachstum“. Künftig werde das Wachstum aufgrund des technischen Fortschritts völlig vom Ressourcenverbrauch entkoppelt sein und der Umwelt somit nicht mehr schaden.

Joseph Gepp

profil wird sich in den kommenden Monaten in einer losen Serie mit Fragen rund um das Wirtschaftswachstum auseinandersetzen.

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Blütenkunde

Aus profil 43/2018, 22.10.2018

Über ungeahnte Probleme bei der vollautomatisierten Geldeinzahlung

Joseph Gepp

Klagenfurt, vor einigen Wochen. Der Gastronomiemitarbeiter Wolfgang H. hat bei einem Groß-Event 1000 Euro in Cash verdient. Nun betritt er eine Filiale seiner Hausbank Bawag-PSK, um die Summe auf sein Konto einzuzahlen. Das macht er aber nicht bei einem Schaltermitarbeiter, sondern am Einzahlungsautomaten, der im Bank-Foyer steht. Dabei erlebt H. eine unangenehme Überraschung: Von den 1000 Euro seien 150 Euro „fälschungsverdächtige Noten“, liest er auf dem Beleg. „Dieser Betrag wird unter Vorbehalt Ihrem Konto gutgeschrieben.“

H. geht zum Manager der Bankfiliale. Er verlangt eine sofortige Öffnung des Automaten. „Ich wollte einerseits die angeblich gefälschten Banknoten mit eigenen Augen sehen“, erklärt er sein Verhalten. „Andererseits wollte ich mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, dass ich womöglich selbst in den Verdacht gerate, ein Geldfälscher zu sein.“ Doch eine Öffnung des Automaten sei keinesfalls möglich, sagt der Bankangestellte. H. müsse stattdessen zwei Wochen warten, bis ihm mitgeteilt werde, ob das Geld tatsächlich gefälscht war oder nicht. Alles Insistieren des Kunden bleibt zwecklos; schließlich zieht H. unverrichteter Dinge ab. Wenn ein Finanzinstitut mit fälschungsverdächti ge Noten in Berührung kommt, muss es diese laut Gesetz einbehalten und der Nationalbank zur Prüfung weiterleiten – so weit, so regulär. Erfolgt die Einzahlung aber, wie im Fall des Wolfgang H., am Automaten, dann unterbleiben einige Vorgänge, die den meisten Bankkunden doch wichtig sein dürften: Konkret kann kein Schaltermitarbeiter auf die betroffenen Noten aufmerksam machen und erklären, welche Anzeichen auf eine Fälschung hindeuten. Stattdessen muss der Kontoinhaber bei der Automaten-Einzahlung schlicht den Angaben der Bank vertrauen, wonach unter den eingezahlten Scheinen möglicherweise Fälschungen entdeckt worden seien und das Geld perdu sein könnte.

Dies sei nun einmal die Vorgangsweise, lautet die Reaktion der Bawag-PSK auf eine profil-Anfrage. „Sobald Geld als fälschungsverdächtig erkannt wird, wird es seitens des Gerätes einbehalten.“ Eine sofortige Öffnung der Automaten sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Sollte sich das Geld später wirklich als gefälscht herausstellen, werde das Kundenkonto belastet.

Beim Kunden H. aus Klagenfurt kam es nicht so weit. Einige Zeit später wurden die gesamten 1000 Euro seinem Konto gutgeschrieben. Ohne weiteren Kommentar.

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Crashkurs

Aus profil 34/2018 vom 20.08.2018

Vor zehn Jahren löste die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die schwerste Finanz-und Wirtschaftskrise seit 1929 aus. Das internationale Finanzsystem stand am Abgrund. Und heute? Ist die Situation mindestens so instabil wie damals. Zehn Gründe, warum wir mit einer neuen Finanzkrise rechnen sollten – und was man tun müsste, um sie noch zu verhindern.

Von
Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Es sind nicht die notorischen Untergangspropheten, die ihre Stimme erheben, sondern renommierte Ökonomen, einflussreiche Banker, pragmatische Bankenaufseher und mit Wirtschaftsagenden befasste Politiker. Eine neue große Finanzkrise sei lediglich eine Frage der Zeit, warnen sie. Zu den prominenten Mahnern gehören der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, die renommierte „Financial Times“ oder die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, eine Finanzorganisation mit Sitz in Basel. Wahlweise werden der klassische Bankensektor, die sogenannten Schattenbanken oder Verwerfungen in den Schwellenländern -so wie aktuell in der Türkei -als potenzielle Auslöser genannt. Auch wenn unter Fachleuten kein einhelliger Konsens über die tieferen Ursachen herrscht, gilt eines doch als sicher: Neues Ungemach droht. New York, 15. September 2008. Die US-Investmentbank Lehman Brothers erklärt ihre Insolvenz. Das Institut hat sich im Zuge der vorangegangenen Immobilienblase mit verbrieften Krediten in Milliardenhöhe verspekuliert. Nächtelang wird über die Rettung der Bank verhandelt, doch alle Versuche scheitern. Die Lehman-Pleite löst einen Dominoeffekt aus, der in der modernen Wirtschaftsgeschichte seinesgleichen sucht. Banken borgen einander kein Geld mehr und geraten reihenweise in Insolvenzgefahr. Viele müssen mit staatlichem Kapital aufgefangen werden, andere werden zum Spottpreis an Konkurrenten verscherbelt. Das internationale Bankenbeben mündet in die schwerste Weltwirtschaftskrise seit dem Jahr 1929. Später werden die gestiegenen Staatsschulden die Eurozone an den Rand des Zerfalls bringen. Heute steht trotz aller Probleme und Nachwehen fest: Das entschlossene Vorgehen der internationalen Politik in der Finanzkrise hat das Schlimmste verhindert. Allein 2008 und 2009 gaben die EU-Regierungen insgesamt 212 Milliarden Euro für Bankenrettungen aus -eine unpopuläre, aber notwendige Maßnahme, denn sie gewährleistete, dass die Bankomaten weiterhin Geld ausspuckten und das Finanzsystem nicht vollends kollabierte. Dazu kamen Konjunkturpakete, Kurzarbeitsprogramme und die Nullzinspolitik der Zentralbanken. All dies hat das internationale Wirtschafts-und Finanzsystem wohl gerettet -zumindest vorerst. Heute, zehn Jahre nach Lehman, befindet sich die Wirtschaft in einer Hochkonjunktur. Die Probleme der Finanzwelt sind in den Schlagzeilen weit nach hinten gerückt. Doch sie sind virulenter, als man glauben möchte. Vieles deutet darauf hin, dass mit den Notmaßnahmen nach 2008 nur Zeit gewonnen wurde. Zehn Thesen, weshalb wir mit einer neuen Krise zu rechnen haben.

1 Die Reformen sind Stückwerk geblieben

Mit Ausbruch der Finanzkrise setzte unter Politikern hektische Betriebsamkeit ein. Reformen wurden en masse verabschiedet – vonseiten der weltweit mächtigsten Regierungschefs im Rahmen der G20, der EU-Institutionen in Brüssel und der nationalen Regierungen. Es galt, die Bankenlandschaft so zu gestalten, dass Risikogeschäfte, die gefährliche finanzielle Blasen hervorrufen können, hintangehalten werden. Der Großteil der Experten stimmt heute darin überein, dass die ergriffenen Maßnahmen durchaus beachtlich waren. Die Bankenaufsichten wurden gestärkt. Seit 2014 überwacht die Europäische Zentralbank (EZB) die systemrelevanten Großbanken in der Eurozone. Dazu kommt die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie, ein Herzstück der Reformen. Dieses Gesetz stellt für den Fall weiterer Pleiten sicher, dass betroffene Institute genug Geldreserven auf der Seite haben. So soll verhindert werden, dass erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und ein schlagartiges Austrocknen von Geldflüssen eine Marktpanik wie 2008 befeuert, die flächenbrandmäßig auf andere Banken übergreift und in eine neue Krise mündet.

Manche der Regelungen sind höchst komplex und bedeuten für die betroffenen Banken einen enormen bürokratischen Aufwand -etwa die neuen Eigenkapitalvorgaben im Rahmen des sogenannten Basel-III-Regimes. Doch ob sie im Ernstfall für mehr Krisenfestigkeit sorgen, ist umstritten. Andere notwendige Reformen kamen erst gar nicht zustande: Das Projekt eines Trennbankensystems in der EU (also der organisatorischen Trennung von Investment-und Einlagengeschäft) etwa wurde aufgrund des Widerstands konservativer EU-Abgeordneter 2017 ad acta gelegt.

Mitunter öffnet gerade der Wust an Regulierungen Hintertüren, die einen wirksamen Einsatz behindern. Anschauliches Beispiel: Die Regeln der Abwicklungsrichtlinie kamen -trotz vier Insolvenzen europäischer Banken in den vergangenen Jahren – bisher nur ein einziges Mal zum Einsatz, und zwar bei der spanischen Banco Popular im Jahr 2017. Bei drei italienischen Pleitebanken hingegen mussten nach alter Unsitte wieder die Steuerzahler einspringen; die italienische Regierung hatte sich auf eine komplexe Ausnahmeklausel berufen.

Generell hat der Kampf für besser regulierte Geldinstitute in den vergangenen Jahren an Kraft verloren. In den USA dreht Präsident Donald Trump Reformprojekte zurück. In Brüssel übernahm mit dem Briten Jonathan Hill (EU-Finanzmarktkommissar von 2014 bis 2016) gar ein ehemaliger Lobbyist der Londoner Bankenszene das Ruder. Dass die Branche eine neue Krise besser bewältigen würde, wird weithin angezweifelt. Selbst die klassischen Finanzinstitute, die noch vergleichsweise stabil und krisenresistent aufgestellt sind, dürften sich dabei schwer tun -ganz zu schweigen von einem anderen Sektor, der seit 2008 stark an Bedeutung gewonnen hat: den Schattenbanken.

2 Das Erstarken der Schattenbanken

Immer mehr Kredit-und Finanzgeschäfte werden abseits der klassischen Bankenwelt abgewickelt. Nach Erhebungen des Finanzstabilitätsrats (FSB) bewegen Schattenbanken -darunter versteht man etwa Hedge-und Geldmarktfonds – von Jahr zu Jahr größere Volumina. In seinem jüngsten „Globalen Schattenbankenbericht“ kommt die internationale Organisation mit Sitz in der Schweiz zu dem Ergebnis, dass dieser Teil der Finanzwirtschaft allein von 2016 auf 2017 um 7,6 Prozent auf 45,2 Billionen Dollar gewachsen ist. Das entspricht rund 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Schattenbanken in der EU inzwischen für 25 Prozent der Kreditvergabe an Unternehmen verantwortlich, in den USA sogar für 50 Prozent.

Damit haben Schattenbanken massiven Einfluss auf die Märkte und das Finanzsystem. Als größte Schattenbank der Welt gilt die US-Fondsgesellschaft Blackrock, die laut eigenen Angaben 6,3 Billionen Dollar verwaltet.

Geschäfte, die Banken nicht mehr tätigen dürfen oder wegen knappen Eigenkapitals nicht mehr tätigen können, sind somit in das kaum regulierte Schattenreich gewandert. Dort lassen sich hochriskante Geschäfte zu viel geringeren Kosten abwickeln. Eine finanzielle Blase, die in eine größere Pleite oder hohe Kreditausfälle mündet, kann zu massiven Verwerfungen führen. Und im Krisenfall kann es zu Panikreaktionen der Anleger kommen. Ökonomen sind sich einig: Von den Schattenbanken geht eine enorme Bedrohung aus.

Die ehemlige Lehman-Brothers-Zentrale in New York gehört heute der Barclays-Bank. Kann sich die Finanzkrise von 2008 wiederholen? (Foto: Wikipedia)


3 Die Gefahr aus dem Fernen Osten

Den weltweit riskantesten Schattenbankensektor stellt China. Von Pfandleihen über Online-Kredithändler bis zu Vermögensverwaltern -in Summe dürfte die dortige Branche umgerechnet zwei bis sieben Billionen Euro verwalten. Für Europa könnte dies fatale Auswirkungen haben, denn immer stärker beteiligen sich chinesische Investoren mithilfe dubioser Finanziers an Unternehmen im Westen. Bricht unter Chinas Schattenbanken eine Krise aus, könnten die Chinesen flugs ihre Gelder aus dem Ausland heimholen, was finanzielle Notlagen und gar Pleiten für EU-Unternehmen und schlimmstenfalls eine Wirtschaftskrise zur Folge hätte. Um dieser Gefahr zu begegnen, plant die EU zwar derzeit, Investitionen samt dahinterstehendem Kapital aus China genauer zu durchleuchten. Aber das Projekt kommt nicht in die Gänge, freut sich doch jede EU-Regierung, wenn Investoren aus Fernost für Arbeitsplätze sorgen. Dass sie auch Instabilität bringen, wird geflissentlich übersehen.

4 Die rasende Geschwindigkeit der globalen Kapitalströme

Dass weltweite Finanzströme ungehindert und ungebremst über alle Grenzen geschickt werden können, verursacht massive Probleme, nicht nur im Hinblick auf das Risiko chinesischer Investitionen in Europa. Auch in viele Schwellenländer – etwa Brasilien, Russland oder die Türkei -sind in den vergangenen Monaten enorme Summen von Investorengeldern auf der Suche nach kurzfristigen Profiten geflossen. Dort sorgen sie für starke wirtschaftliche Schwankungen und erhöhen die Gefahr von Finanzkrisen, meint der türkisch-amerikanische Ökonom Dani Rodrik. Die uneingeschränkte Mobilität des Kapitals, die in den 1980er-und 1990er-Jahren angestoßen wurde, sei „die verhängnisvollste Entscheidung für die Weltwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte“.

Gefahr bringt die Mobilität aber nicht nur für die Schwellenländer, sondern auch für die USA. Grund: Viele Regierungen halten Reserven in Dollar und US-Wertpapieren, um sich vor der Gefahr plötzlichen Kapitalabflusses zu wappnen. Weil alle Welt die US-Währung nachfragt, können sich die USA überall günstig verschulden. Das bedeutet: In Amerika steigt die Gefahr von Blasen, zum Beispiel im Immobiliensektor, weil extrem viel billiges Kapital zur Verfügung steht.

Sinnvolle Gegenmaßnahmen gäbe es durchaus. Man könnte beispielsweise mit einer Finanztransaktionssteuer, welche das grenzüberschreitende Herumschieben von Geld weniger profitabel macht, gegen die gefährlichen Kapitalflüsse vorgehen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein entschlossener Kampf gegen internationale Steueroasen, die als Knotenpunkte für das globale Kapital dienen. Doch derlei Vorhaben kamen bislang nicht vom Fleck.

5 Der Kapitalabfluss aus den Schwellenländern

Gerät ein Schwellenland in die Krise, kann sich diese zu einem existenziellen Problem auswachsen. Wenn die Gelder der Investoren fluchtartig das Land verlassen, wirkt das wie ein Brandbeschleuniger. Die Währung des Landes verliert wegen des Kapitalabflusses an Wert, die Schulden (häufig in Fremdwährung) steigen, Unternehmen gehen pleite, wodurch die Währung noch weiter absackt. Der Teufelskreis schließt sich.

Krisen in Schwellenländern können naturgemäß unterschiedliche Ursachen haben. Manchmal stecken vor allem politische Probleme dahinter, etwa bei der aktuellen Währungskrise in der Türkei. Manchmal wirken sich aber auch Entwicklungen im Westen auf die Schwellenländer aus. Derzeit beispielsweise erhöhen die Zentralbanken in den USA und (bald) Europa die Leitzinsen. Dadurch winken hier höhere Profite. Also verlagern die internationalen Anleger ihre Gelder, weshalb die Gefahr von Kapitalabflüssen aus den Schwellenländern steigt.

Man könnte man nun fragen: Was geht es uns an, wenn in Ankara, Brasília oder Moskau eine Krise ausbricht? Sehr viel, denn die dortigen Verwerfungen könnten wiederum auf den Westen zurückwirken. Hintergrund: (Schatten-)Banken in Europa und den USA halten große Investments in den Währungen der Schwellenländer. Geraten deren Wirtschaft und Währung in Turbulenzen, müssen sie in den Büchern abgewertet werden. Im Fall der Türkeikrise etwa prüft die EZB EU-Banken mit starkem Türkei-Engagement, wie beispielsweise die italienische UniCredit. Überdies erwägt die Schweizer Nationalbank derzeit eine Währungsintervention, um den Franken künstlich zu schwächen. Da momentan enorm viele türkische Lira umgewechselt werden, steigt der Wert der Schweizer Währung rapide. Die nächste Finanzkrise könnte tatsächlich mit einer Währungskrise in einem Schwellenland beginnen.

6 Die Welt ist höher verschuldet als vor der Krise

Kürzlich verdarb der Internationale Währungsfonds (IWF) die Partystimmung in der internationalen Wirtschaft: Der globale Schuldenstand befinde sich auf einem Allzeithoch; das mache die Finanzmärkte verletzlich, so IWF-Direktorin Christine Lagarde. Die Welt ist heute deutlich höher verschuldet als zu Beginn der Krise vor zehn Jahren. 225 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung sind es laut IWF mittlerweile, 2007 waren es noch knapp 190 Prozent. Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass vielen Finanzkrisen ein Kreditboom vorangegangen ist. Auch hinter dem großen Crash 2008 steckten überhöhte Schulden. Er begann mit einer geplatzten Kreditblase auf dem US-Immobilienmarkt; später platzten die Blasen in Spanien, Irland und Großbritannien.

Heute entfallen zwei Drittel der weltweiten Verschuldung auf den privaten Sektor (Unternehmen und Haushalte) und ein Drittel auf die Staaten. Neben der hohen Verschuldung drängt sich eine weitere Parallele zur Krise von 2008 auf. Einzelne Kredite wurden zu Paketen geschnürt, in handelsfähige Wertpapiere umgewandelt und auf dem Kapitalmarkt platziert. Diese sogenannten Verbriefungen oder ABS-Papiere (Asset-Backed Securities) konnten dann in Sekundenschnelle zwischen Banken gehandelt werden -bis am Ende niemand mehr so richtig durchblickte, wo die systemischen Risiken lagen. 2008 waren ABS mit einem Volumen von 815 Milliarden Euro im Umlauf, 2009 brach dieses um mehr als die Hälfte ein.

Heute erleben die verhängnisvollen ABS ein Comeback. Im Vorjahr erreichten diese forderungsbesicherten Wertpapiere bereits wieder ein Volumen von 235 Milliarden Euro, wie Daten des europäischen Finanzmarktverbandes AFME zeigen.

7 In Europa gibt es zu viele Banken

In den USA wurde im Bankensektor nach 2008 zwar einigermaßen aufgeräumt, in Europa jedoch sind kaum Institute aus dem Markt geschieden. Der Kontinent gilt noch immer als „overbanked“, wie der IWF kritisiert – und dies fördere risikoreiches Geschäftsverhalten. Zudem ist die Profitabilität der europäischen Geldinstitute deutlich niedriger als vor der Krise. Die Aktienkurse der meisten europäischen Großbanken notieren unter jenen vor 2008. Und ihre Bilanzen stecken noch immer voller fauler Kredite, als Altlast aus der Zeit vor der Krise. Die Europäische Bankenaufsicht bezifferte sie zuletzt mit 813 Milliarden Euro; betroffen sind vor allem südeuropäische Institute. Jeder 20. Kredit im Euroraum wird unregelmäßig zurückgezahlt – ein im „historischen Vergleich hohes Volumen“, so die Aufseher. Wegen des enormen Volumens an faulen Krediten drohen Schwierigkeiten für das gesamte europäische Bankensystem.

8 Der Wirtschaftsboom geht zu Ende

Es ist keine bahnbrechende Erkenntnis: Wirtschaftsaufschwünge reduzieren gemeinhin die Gefahr von Finanzkrisen. Wenn Einkommen und Gewinne steigen, stellen die Schulden von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen eine geringere Gefahr dar. Dadurch werden Marktpaniken und Pleiten unwahrscheinlicher.

Nach 2015 herrschte in vielen Staaten Hochkonjunktur. Die Hintergründe sind komplex. Sie hängen zum Beispiel mit dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land China zusammen, dessen Staatsführung im Jahr 2015 mit einem gewaltigen Wirtschaftsbelebungspaket den Inlandskonsum ankurbelte, von dem auch Exportländer weltweit profitierten.

Neuerdings allerdings mehren sich die Anzeichen, dass sich der internationale Boom eintrübt. Für Österreich beispielsweise rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass das BIP im Jahr 2019 weniger stark wachsen wird als aktuell. Ähnlich lauten die Prognosen für Deutschland und andere Länder.

Fest steht: Auf jeden Aufschwung folgt irgendwann ein Abschwung. Wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, fließen weniger Gewinne, die Verschuldung wird wieder problematisch. Die Wahrscheinlichkeit von Krisen steigt.

9 Politische Erschütterungen stehen bevor

Es muss nicht immer der Kollaps einer Großbank oder das Platzen einer Kreditblase sein. Eine Finanzkrise kann auch durch äußere Ereignisse entstehen, die das politisch-gesellschaftliche Gefüge erschüttern. Dann werden geplante Investitionen aufgeschoben oder Anleger ziehen ihre Gelder panikartig aus ihren Investments ab.

Potenziell destabilisierende Ereignisse hält die nahe Zukunft einige bereit. Nicht nur verhängt US-Präsident Donald Trump laufend Strafzölle und droht mit Handelskriegen, vor deren möglichen Schäden Ökonomen warnen. In Europa könnte am 29. März 2019 auch der harte Brexit eintreten, sollten sich Brüssel und Großbritannien nicht noch auf ein Austrittsabkommen einigen. Das gesamte EU-Recht wäre auf der Insel mit einem Schlag nicht mehr gültig – ein beispielloser Vorgang, der Erschütterungen in allen möglichen Branchen und Märkten nach sich ziehen könnte.

10 Der Aufstieg der Demagogen

Der Verlierer der Finanzkrise ist die breite Mittelschicht. Zwar sind, global gesehen, Hunderte Millionen Menschen in Entwicklungs-und Schwellenländern der Armut entkommen, doch in den westlichen Ländern wuchs die Ungleichheit von Vermögen und Einkommen. In den OECD-Ländern verdienen etwa die reichsten zehn Prozent neun Mal mehr als die ärmsten zehn Prozent. Dass die Auswirkungen der Krise in Europa noch immer spürbar sind, zeigt auch die Entwicklung der Reallöhne seit 2007, die etwa in Portugal, Spanien und Italien deutlich im negativen Bereich liegt. In Griechenland ist jeder Fünfte arbeitslos. Im Euroraum hat das BIP erst 2016 wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Überdies sind die Zinsen auf einem historischen Tiefstand, was durchschnittliche Sparer schmerzhaft trifft.

Die Finanzkrise befeuerte den Aufstieg der Populisten: Viktor Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Italien, die Alternative für Deutschland (AfD) und Trump in den USA. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat Wahlen seit dem Jahr 1870 analysiert, die kurz nach wirtschaftlichen Krisen stattfanden. Eindeutiges Ergebnis: Regierungsmehrheiten schwinden jeweils, die Anzahl der Parteien in den Parlamenten steigt, und die extreme Rechte gewinnt an Bedeutung.

Eigentlich sollte man annehmen, dass in solchen Zeiten kapitalismuskritische Parteien Zulauf bekommen -doch rechte Demagogen fahren offensichtlich gut damit, Migranten und andere Sündenböcke für die Krise verantwortlich zu machen. „Dafür scheinen Wähler in diesen Phasen besonders empfänglich zu sein“, meinen die Kieler Forscher. Doch wer Abschottung propagiert und den Verlust des Vertrauens in politische Institutionen schürt, bereitet den Boden für weitere Instabilitäten. Trumps Handelskriege zeigen dies besonders drastisch. Eine Welt, in der Kooperation nicht mehr das Leitprinzip ist, kann mit Krisen schlechter umgehen.

Fazit

Die Große Depression von 1929 begann mit dem Schwarzen Freitag an der Wall Street. Damals unterblieben jene Sofortmaßnahmen, die 2008 die Kernschmelze des Finanzsystems gerade noch verhinderten. Bankenrettungen, Konjunkturpakete und Nullzinsen waren 1929 vor allem deshalb nicht möglich, weil die Staaten ihre Währungen mit Gold gedeckt hatten. Die Flexibilität, Milliardensummen zur Verfügung zu stellen, war somit nicht vorhanden.

Deshalb rutschte die Weltwirtschaft damals viel tiefer in die Krise als 2008. Allerdings war auch der langfristige Systemwechsel deutlicher spürbar. Während sich am internationalen Wirtschaftssystem zwischen 2008 und heute im Großen und Ganzen nichts geändert hat, etablierte sich als Folge von 1929 ein völlig neues Konzept: der moderne Sozialstaat . Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Banken verstaatlicht; die Staaten spannten dichte soziale Netze, um ihre Bürger vor Verwerfungen in der Wirtschaft zu schützen.

Auch heute wäre ein Systemwechsel nötig. Die internationale Politik müsste mit aller Entschlossenheit daran arbeiten und Maßnahmen setzen. Etwa mit der Einführung eines strikten Trennbankensystems, damit Probleme im Investmentbanking nicht auf die Kreditvergabe für Unternehmen oder die Sparguthaben der Bürger durchschlagen. Marode Banken müssen tatsächlich pleitegehen können, ohne den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen. Die rasante Mobilität der Kapitalströme könnte man sowohl mit einer Finanztransaktionssteuer als auch durch Austrocknung von Steueroasen bändigen. Und nicht zuletzt muss der Schattenbankensektor viel stärker unter die Lupe genommen werden. All das ist bisher kaum -oder gar nicht -geschehen. Wenn die nächste Krise kommt, wird sich das fatal auswirken. Denn die Arsenale zur Krisenbekämpfung, die 2008 noch gut befüllt waren, sind erschöpft. Die Leitzinsen stehen schon bei null; die Zentralbanken können sie kaum weiter senken. Die Staaten sind heute stärker verschuldet als 2008 – Geld für Bankenrettungen und Konjunkturpakete steht also nicht zur Verfügung. Das heißt: Die kommende Krise wird möglicherweise schlimmer als die letzte.

Aber ein wenig Zeit bleibt uns vielleicht noch.

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„Das war kein Diktat“

Aus dem profil 30/2018 vom 23.07.2018

Wenige haben die Griechenland-Krise so intensiv mitgeprägt und mitverfolgt wie Pierre Moscovici, Wirtschafts-und Währungskommissar der EU-Kommission in Brüssel. Nun läuft das EU-Hilfsprogramm aus, im August werden zum letzten Mal Notkredite überwiesen. War es ein Erfolg oder eher ein Desaster? Ein Bilanzgespräch.

Interview: Joseph Gepp

profil: Herr Moscovici, vor Ihrem Antritt als EU-Kommissar im Jahr 2014 waren Sie sozialdemokratischer Finanzminister von Frankreich. Sozialdemokraten propagieren gern, dass sie für Gerechtigkeit stehen. Blutet Ihr sozialdemokratisches Herz, wenn Sie nach Griechenland blicken?

Moscovici: Meine politischen Ansichten haben sich nicht verändert, seit ich EU-Kommissar geworden bin. Ich weiß, dass die Griechen unter der Krise schwer gelitten haben. Ihre Pensionen wurden gekürzt. Sie sahen ihre Kinder das Land verlassen, weil es keine Zukunft für sie gab. Aber ich kann das mit meinem sozialdemokratischen Herz vereinbaren, weil im Land schlicht die Notwendigkeit für Reformen bestand. Die Wirtschaft in Griechenland stand auf schwachen Beinen; die Steuern gingen nicht ins Staatsbudget. Die staatliche Verwaltung war derart schlecht aufgestellt, dass es nicht einmal einen Kataster gab. Heute hingegen konstatieren wir: Auch wenn der Reformprozess längst nicht abgeschlossen ist, wurden große Fortschritte vollbracht. Es gibt Spielräume, auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Griechen werden jetzt sehen, dass sich ihre Mühe ausgezahlt hat.

profil: In den vergangenen acht Jahren konnte sich Griechenland nicht auf dem üblichen Weg Geld borgen, mittels Staatsanleihen von internationalen Märkten. Denn diese hätten dem pleitegefährdeten Land derart hohe Zinsen abverlangt, dass es in den Bankrott gerutscht wäre. Deshalb bekam Griechenland Notkredite von anderen Euro-Staaten und musste im Gegenzug harte Einschnitte vornehmen. Im kommenden August läuft das Kreditprogramm aus. Ein Erfolg?

Moscovici:
Die Märkte vertrauen Griechenland wieder. Es hat wieder die Freiheit, seine Politik selbst zu gestalten. Wir haben das Anwachsen der Schuldenlast unterbrochen, sodass die Kredite der Eurozone nicht mehr erforderlich sind. Allein in den letzten drei Jahren des Reformprogramms flossen insgesamt 140 Milliarden Euro nach Griechenland; 450 unterschiedliche Reformen fanden statt. Das Budget weist heute einen Überschuss von 0,8 Prozent auf. Es gibt wieder Wachstum, die Arbeitslosigkeit sinkt -obwohl sie immer noch zu hoch ist.

profil: Treten wir einen Schritt zurück und betrachten wir die Sache grundsätzlicher: Der ganze Zweck der Aktion Europas war doch, dass Griechenland seine Schulden reduziert, damit es wieder kreditwürdig wird und somit keine Eurozonen-Notkredite mehr benötigt. Richtig?

Moscovici: Ja.

profil: Trotzdem lagen die Staatsschulden bei Krisenbeginn 2009 bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Heute stehen sie bei 190 Prozent. Da ist doch irgendwas schiefgelaufen.

Moscovici: Eine Krise ist niemals ein Erfolg. Es gab eine jahrelange tiefe Rezession, in der die Schulden weiter angewachsen sind.

profil: Viele Experten glauben aber, dass die tiefen Einschnitte, welche die Eurozone von den Griechen verlangt hat, die Krise noch schlimmer gemacht und die Schulden erst recht hinaufgetrieben haben.

Moscovici: Ich stimme nicht zu. In Griechenland herrschte bereits eine Wirtschaftskrise, als das Programm im Jahr 2010 begonnen hat. Es war nicht die Sparpolitik, die zur Krise geführt hat – sondern umgekehrt, die Krise hat Reformen notwendig gemacht. Ohne sie wäre die Krise noch viel schlimmer ausgefallen. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Fehler gemacht haben. Sie lassen sich kaum vermeiden, wenn man total neue Instrumente entwickelt, um mit bisher unbekannten Herausforderungen umzugehen. Am Anfang der Krise, zwischen 2008 und 2010, haben wir das Ausmaß des Problems unterschätzt. Später haben wir Zeit verloren, als es galt, Instrumente zu entwickeln, um die Krise zu bekämpfen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), aus dem Hilfskredite finanziert werden, war etwa erst ab 2011 funktionstüchtig. Wäre er früher zustande gekommen, hätte man noch besser gegen die Krise vorgehen können.

profil: Als EU-Kommissar war es Ihre Aufgabe, die Fortschritte in Griechenland zu überwachen. Die Notkredite selbst zahlten die Eurostaaten. Nehmen wir an, die Kommission allein hätte die Handlungsmacht gehabt -was hätten Sie anders gemacht?

Moscovici: Ich glaube nicht, dass die Kommission vieles anders gemacht hätte. Ganz allgemein waren wir als Kommission darauf aus, das Leid der griechischen Bevölkerung mitzubedenken und die mit der Sparpolitik verbundenen Härten zu mildern. Es gibt aber einen Punkt, von dem ich sagen kann, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte standen: Wir haben durch all die Jahre stets jede Art eines Grexits, also eines Euro-Austritts, rigoros zurückgewiesen. Im Sommer 2012 und 2015 hatte sich die Krise derart zugespitzt, dass ein Grexit nicht mehr ausgeschlossen schien. Er wäre nicht nur ein enormer Schaden für Griechenland gewesen, sondern eine Gefahr für die ganze Eurozone. Es hätte völlig unabsehbare Dominoeffekte gegeben, vielleicht den Anfang vom Ende des Euro. Ich nehme für mich in Anspruch, immer gegen den Grexit gekämpft zu haben – auch als Sozialdemokrat. Ich war nicht unter denen, die diese Gefahr noch geschürt haben.

Pierre Moscovici (im Gespräch mit profil- Redakteur Joseph Gepp im Wiener Hotel Hansen Kempinski)

profil: Wer hat geschürt?

Moscovici: Das deutsche Finanzministerium. Bei allem Respekt für Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble: Er agierte 2015 zu aggressiv. Als Schäuble einen Grexit nicht mehr kategorisch ausschloss, standen wir vor einer Katastrophe. Es waren intensive und dramatische Momente. Ich glaube nicht, dass Schäuble den Grexit wollte – aber im Ärger über sein damaliges griechisches Gegenüber Yanis Varoufakis ging er zu weit.

profil: Varoufakis war neben Schäuble die zweite wichtige Person, die in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Griechenlandkrise verbunden wird. Wie haben Sie ihn erlebt?

Moscovici: Ein brillanter und eloquenter Typ -aber das ist ein Fake. Ich muss es so hart sagen. Varoufakis war die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort. Ich habe viele Meetings mit ihm gehabt; wir hatten, zumindest am Anfang, ein gutes Verhältnis. An echten Kompromissen war er aber nicht interessiert. Er hat die anderen immer nur belehrt. Seine Methoden waren nicht jene eines Staatsmanns, sondern eines Spions: Er hat Gespräche, ob privat oder in Verhandlungen, heimlich mitgeschnitten. Ein solches Verhalten hilft vielleicht, mehr Bücher zu verkaufen, aber Vertrauen gewinnt man damit nicht. Darüber hinaus hat Varoufakis mit seinem Gerede über einen Plan B für Griechenland die Gefahr des Grexit extrem geschürt. Es ist ganz normal, wenn Sie mit einigen Ihrer Freunde nicht übereinstimmen. Aber wenn Sie mit allen über Kreuz liegen, sind Sie ein Eigenbrötler.

profil: Ist es denn überraschend, dass in Griechenland im Lauf der Krise jene Kräfte an Bedeutung gewonnen haben, die wenig kompromissbereit sind? Die griechische Wirtschaft ist seit Krisenbeginn um 25 Prozent eingebrochen. Ein solches Desaster entspricht ungefähr dem, was im Jahr 1991 in der Sowjetunion geschah. Kein guter Boden für partnerschaftliche und zivilisierte Krisenbewältigung.

Moscovici: Stimmt, Krisen bringen Populisten hervor. Trotzdem haben sich nicht alle griechischen Politiker verhalten wie Varoufakis. Sein Nachfolger als Finanzminister Euklid Tsakalotos beispielsweise stimmt zwar ideologisch mit Varoufakis überein. Aber Tsakalotos‘ Persönlichkeit ist eine andere: Er versuchte stets, eine gemeinsame Sprache zu finden.

profil: Europas Politiker haben Griechenland absurd harte Forderungen diktiert, zum Beispiel eisernes Sparen mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise – macht man es sich da nicht zu leicht, wenn man auf einzelne Hardliner wie Varoufakis deutet?

Moscovici: Das war kein Diktat; die Griechen haben ihre Position stets hart verhandelt. Am 21. Juni dieses Jahres, als wir schließlich das Ende des Kreditprogramms vereinbart haben, haben Griechenlands Politiker deshalb auch umfassende Zugeständnisse für ihr Land herausgeholt. Das zeigt, dass man mit Kompromissbereitschaft durchaus etwas gewinnen kann.

profil: Sie sprechen von der Schuldenumstrukturierung für Griechenland. Diese bekommt das Land anstelle des vieldiskutierten Schuldenschnitts, den die Griechen jahrelang forderten. Die Schulden werden zwar nicht gestrichen, aber immerhin wird die Rückzahlung über lange Zeiträume gestreckt.

Moscovici: Nicht nur das. Dazu kommt beispielsweise, dass Griechenland bis ins Jahr 2032 keinerlei Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Das verschafft entscheidenden finanziellen Spielraum über lange Zeit, Raum für nachhaltiges Wachstum und Investitionen. Es ist ein starkes Paket.

profil: Wäre Ihnen trotzdem ein echter Schuldenschnitt lieber gewesen?

Moscovici: Der Deal vom 21. Juni war der beste, der zu erzielen war. Ich verstehe, dass die Eurostaaten keinen Schuldenschnitt gewähren wollten. Ich selbst war Finanzminister von Frankreich, des zweitgrößten Gläubigers Griechenlands. Die Eurostaaten wollen Schulden nicht einfach erlassen; es geht um ihr Geld und ihre Bürger.

profil: Aber ohne Schuldenschnitt bleibt Griechenland der Staat mit den weltweit zweithöchsten Schulden hinter Japan. Das erhöht die Anfälligkeit für neue Krisen und könnte letztlich erst recht in eine griechische Staatspleite führen -wodurch das Geld der Europäer verloren wäre. Wenn die Eurostaaten heute Griechenlands Schulden teilweise erlassen würden, werden sie morgen ihr verborgtes Geld mit höherer Wahrscheinlichkeit wiedersehen. Glauben Sie nicht?

Moscovici: Sie lassen zwei Dinge außer Acht. Erstens: Wenn man bewerten will, ob Schulden auch zurückgezahlt werden können, blickt man vor allem auf den sogenannten jährlichen Bruttofinanzierungsbedarf eines Landes. Im Fall Griechenlands wurde vereinbart, dass dieser mittelfristig unter 15 Prozent und danach unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben soll. Zweitens hat sich die Eurogruppe verpflichtet, im Jahr 2032 zu prüfen, ob zusätzlich Schuldenmaßnahmen erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten. Gegebenenfalls werden geeignete Maßnahmen ergriffen.

profil: Lassen Sie uns noch über eine Zahl sprechen, die symptomatisch für Europas Umgang mit Griechenland steht. Athen musste sich unter anderem zu Privatisierungen verpflichten, um höhere Einnahmen zu erzielen, mit denen es seine Schulden abbezahlen kann. Damit könne man die gewaltige Summe von 50 Milliarden Euro lukrieren, sagt die Kommission. Aber diese Zahl entspringt mehr oder weniger der Fantasie (hier die Geschichte dazu aus dem Jahr 2015). Erstmals aufgebracht wurde sie von einem griechischen Spitzenbeamten im Jahr 2011, der inzwischen selbst eingestanden hat, dass die Zahl auf gut Glück festgelegt wurde. Warum verwendet die Kommission derart unseriöse Zahlen?

Moscovici: Ich habe die Zahl niemals ins Gespräch gebracht. Die 50 Milliarden kamen 2015 im Rat auf (also bei den Staats-und Regierungschefs, Anm.). De facto spielt die Zahl keine Rolle. Entscheidend ist, dass überhaupt privatisiert wird. Privatisierungen sind gut für die griechische Wirtschaft, das sieht man etwa am Verkauf des Hafens von Piräus.

profil: Die 50 Milliarden sind eine hochoffizielle Zahl, die in milliardenschweren Kreditverträgen auftaucht. Wie kann das sein?

Moscovici: Wie gesagt, die Zahl kam nicht von der Kommission. Ich weiß die richtige Zahl nicht. Wir haben jedenfalls immer gedacht, dass 50 Milliarden ein wenig hoch gegriffen sind. Trotzdem gibt es große Kapazitäten in Griechenland, was mögliche Erlöse von Privatisierungen betrifft.

profil: Eine weitere Fragwürdigkeit tut sich auf, wenn man das griechische Militär betrachtet. Griechenland hat trotz aller Sparvorgaben die höchsten Militärausgaben der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Hätte man nicht eher beim Militär sparen können statt im Gesundheitssektor?

Moscovici: Das griechische Militär ist wichtig wegen der geopolitischen Situation des Landes. Griechenland ist ein Land, das den Migrationsströmen nach Europa voll ausgesetzt ist. Zudem grenzt es an die Türkei. Diese gehört zwar zur Nato und ist Europa freundschaftlich verbunden. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei kompliziert.

profil: Es gibt in Europa Staaten, die gar eine Invasion ihres Nachbarn fürchten: zum Beispiel Estland, Lettland und Litauen, die an Russland grenzen. Trotzdem gibt es nicht einmal dort derart hohe Militärbudgets wie in Griechenland. Ist es ein Geschenk an deutsche und französische Rüstungskonzerne, dass bei der Armee nicht so hart gespart werden muss?

Moscovici: Natürlich nicht. Man kann Griechenland überdies nicht mit den baltischen Staaten vergleichen. Letztere hatten gar kein eigenes Militär, ehe sie sich im Jahr 1990 von der Sowjetunion lösten. Griechenland hingegen hat eine Tradition des Militärs. Eine gute Armee in Griechenland nutzt ganz Europa.

profil: Lassen Sie uns am Ende ein Zukunftsszenario entwerfen. Angenommen, der internationale Wirtschaftsaufschwung ebbt ab. Infolgedessen werden, nicht nur in Griechenland, die Staatsschulden wieder höher. Haben Sie Sorge, dass die Märkte in einer solchen Situation das Vertrauen ins ohnehin hochverschuldete Griechenland wieder verlieren – und die Krise sich wiederholt?

Moscovici: Früher oder später wird die wirtschaftliche Lage schlechter werden. Denken Sie allein an die Risiken, die wir derzeit aufgrund der protektionistischen Tendenzen auf internationaler Ebene beobachten. Aber ich glaube, dass Griechenland heute besser gegen eine neue Krise gewappnet ist. Im heurigen Sommer besuchen 32 Millionen Touristen das Land -vor zehn Jahren waren es nur 22 Millionen. Das liegt zwar auch daran, dass derzeit viele Touristen die unsicheren Maghreb-Staaten meiden. Aber Griechenland hat auch viel Geld in Hotels und touristische Services investiert. Ich glaube, das Land hat heute die Möglichkeit, sich wirtschaftlich besser zu entwickeln als der Rest der Eurozone. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.

ZUR PERSON

Pierre Moscovici ist seit 2014 EU-Wirtschaftsund Währungskommissar der Brüsseler EU-Kommission unter Präsident Jean- Claude Juncker. Davor war Moscovici, geboren 1957 in Paris, Frankreichs Finanzminister von 2012 bis 2014. In beiden Positionen hat er die europäische Krisen-und Griechenlandpolitik maßgeblich mitgestaltet. In ihrem Kontext trat der EU-Kommissar stets als eher gemäßigter Vermittler auf. Moscovici gehört der französischen Parti socialiste an.

STICHWORT STAATSSCHULDEN
Die griechischen Staatsschulden werden immer höher – trotz harten Sparens. Wie ist das möglich? Schulden bemessen sich in Relation zur jeweiligen Wirtschaftsleistung. Diese brach in Griechenland infolge von Wirtschaftskrise und Einschnitten um rund ein Viertel ein. Fazit: Auch wenn Griechenland Jahr für Jahr spart und hohe Überschüsse einfährt – die Schulden werden automatisch höher, solange die Wirtschaft nicht wächst.

DIE GRIECHENLANDKRISE
Alles begann Ende 2009. Damals gestand der griechische Premier Giorgos Papandreou, dass Athens Staatsschulden höher lagen als zuvor bekannt. Dadurch konnte sich Griechenland nur noch gegen hohe Zinsen weiterhin verschulden, was die Pleitegefahr zusätzlich vergrößerte. Ab 2010 sprangen die Eurostaaten mit Notkrediten ein. Im geringeren Maß involviert war auch der Internationale Währungsfond (IWF), ab 2011 unter Christine Lagarde. Federführend verantwortlich für das Programm aufseiten der Regierungen waren zunächst Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, später verlagerte sich das Gewicht stärker zu Deutschland. In Form dreier Kreditpakete flossen seit 2010 insgesamt knapp 274 Milliarden Euro an Griechenland. Das Land war (neben Portugal, Irland und Zypern) eines von vier EU-Ländern, die infolge der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 in Zahlungsprobleme gerutscht waren und Notkredite erhielten -doch nirgends war die Situation derart schlimm. Athen musste sich im Gegenzug zu harten Sparund Reformauflagen verpflichten und tiefe Einschnitte vornehmen, etwa im Gesundheits-und Pensionssystem. Begleitet und überwacht wurde all das von der „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Bei Letzterer ist seit 2014 Pierre Moscovici für die Griechenlandpolitik verantwortlich. Im Sommer 2015 kündigte die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras die Sparpolitik nach einem Referendum einseitig auf. Tsipras‘ Finanzminister Yanis Varoufakis machte sich in Brüssel durch seinen Verhandlungsstil unbeliebt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit Härte. Nach Wochen, in denen das Land beinahe aus der Eurozone gekippt wäre, gab Tsipras klein bei und erfüllte alle Forderungen der Gläubiger. Im Juni 2018 schließlich einigte man sich auf das Auslaufen des dritten Hilfspakets. Zuletzt machten die Euro-Finanzminister den Griechen noch Zugeständnisse: So werden unter anderem die Kreditrückzahlungen um zehn Jahre nach hinten verschoben.

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Trans-Osteuropa-Express

Aus dem profil 30/2018 vom vom 23.07.2018

Ein Güterzug mit mutmaßlich falsch deklariertem Holz durchquert die Ukraine und Rumänien. Sein Ziel: ein Sägewerk des österreichischen Holzkonzerns Schweighofer.

Von Joseph Gepp

Bahnhof Vadul-Siret, Ukraine. Die rumänische Grenze liegt nur einen Steinwurf von hier entfernt. Tagtäglich kommen Frachtzüge mit Holz durch. Viele von ihnen liefern ihre Ladung gleich auf der anderen Seite der Grenze ab. Dort, nahe der Kleinstadt Rădăuți, steht eines der größten Sägewerke Rumäniens. Der Betreiber: die österreichische Schweighofer-Gruppe, Marktführer bei der Nadelholzverarbeitung in Rumänien und einer der wichtigsten Player in Osteuropa.

Schon lange steht Schweighofer im Fokus der Kritik. Das Unternehmen würde wegsehen, wenn illegal geschlägertes Holz die Werkstore passiere, kritisieren mehrere Umweltorganisationen. Erst vergangenen Mittwoch bekräftigten die Umweltschützer bei einer Pressekonferenz in Wien die Vorwürfe. Das Unternehmen hat sie stets zurückgewiesen (siehe hier aus dem profil 29/18).

profil hat nun Kenntnis von einem anderen Fall, der Fragen aufwirft. Er ereignete sich in besagtem Bahnhof Vadul-Siret an der ukrainisch-rumänischen Grenze. Am 30. Mai 2016 kam hier ein Zug durch, der Stämme zum Schweighofer-Werk Rădăuți transportierte. Waggonnummer 62117171. Die Ladung stammt aus den Wäldern Weißrusslands. So steht es in den Frachtpapieren, die profil von ukrainischen Transparenz- Aktivisten zugespielt wurden. Ihnen zufolge besteht die Ladung aus 56,54 Kubikmetern „spruce pulpwood“, also minderwertigem Faserholz von der Fichte. Bei Faserholz handelt es sich um schlechte Holzqualität: Es wird zu Papier oder Spanplatten verarbeitet.

Fotos von dem Zug, die profil vorliegen, wecken jedoch Zweifel, ob es sich um Faserholz handelt. Vielmehr könnte es klassisches „Sägerundholz“ sein, wie das in der Branche heißt: also dicke Stämme. Sägerundholz ist teurer und qualitativ hochwertiger als Faserholz.


WAGGON 62117171 Dieses Foto knipsten ukrainische Aktivisten an der Grenze.

„Das ist nach meinem Dafürhalten zweifelsfrei hochwertiges Sägerundholz“, sagt Johannes Zahnen, Waldexperte des WWF. „Allem Anschein nach ist die Fracht falsch deklariert.“ Die mögliche Fehldeklaration sagt zwar nichts darüber, ob das Holz legal oder illegal geschlägert worden ist. Aber es könnte unter falschen Angaben in die EU eingeführt worden sein, was aus Sicht des WWF der europäischen Holzhandelsverordnung widerspricht. Es stellt sich überdies die Frage, ob Zölle und Einfuhrsteuern umgangen worden sind, falls hier ein teures Gut als billiges ausgegeben wurde – und ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt. Schon 2016 kritisierte die Wald-Zertifizierungsorganisation FSC Schweighofer wegen „Hinweise auf fehldeklariertes Holz“.

Der WWF, dem das Material vorliegt, wird nun eine Beschwerde beim österreichischen Bundesamt für Wald einreichen. Das Amt, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, prüft, ob sich heimische Unternehmen an die EU-Holzhandelsverordnung halten.

profil bat überdies Experten um ihre Einschätzung, die nicht bei Umweltorganisationen arbeiten. Diese wollen zwar ungenannt bleiben – doch ihr Urteil fällt eindeutig aus. „Das Holz ist schön ausgeformt und sauber geschichtet; die Stämme haben hohe Durchmesser“, sagt einer. „Alles spricht dafür, dass es sich um Sägerundholz handelt.“

Was sagt Schweighofer dazu? Sprecher Thomas Huemer bestätigt, dass die Ladung als Faserholz deklariert wurde. Und: Das sei auch korrekt. Es handle sich um „gerades Faserrundholz im schwächeren Durchmesserbereich“, so Huemer. Fazit der längeren Stellungnahme: Vor allem aufgrund des geringen Durchmessers sei die Deklaration als Faserholz völlig zulässig. Dies sei durch Österreichs „Holzhandelsusancen“ gedeckt, einem Regelwerk für die Branche. „Wir halten uns selbstverständlich an alle Gesetze“, so Huemer.

Bleibt die Frage, ob das Bundesamt für Wald dies auch so sieht.

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