Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Mutbuchungen

Aus profil 13/2018

Seit Mittwoch liegt das erste Budget der schwarz-blauen Regierung vor. Schon ist absehbar, dass manche Voraussagen nicht halten – und am Ende Zusatzkosten entstehen, die den geplanten Überschuss gefährden. Fünf Beispiele für Budgettricks und allzu mutige Annahmen.

Von
Joseph Gepp

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

Vergangener Mittwoch, Nationalratssitzungssaal. Es ist ein historischer Tag, zumindest laut der schwarz-blauen Regierung. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger setzt zu seiner ersten Budgetrede an. „Im Jahr 2019 erzielen wir einen Überschuss von 541,2 Millionen Euro“, sagt er – erstmals seit Jahrzehnten. Nun endlich sei Schluss mit der Schuldenpolitik. „Das ist der entscheidende Wendepunkt in der Budgetpolitik unseres Landes.“

Tatsächlich sehen die Zahlen im Entwurf für das Doppelbudget 2018 und 2019 so gut aus wie selten. Heuer weist der Staatshaushalt ein sogenanntes strukturelles Nulldefizit auf -nach den komplizierten Berechnungsvorgaben der EU also ist der Saldo ausgeglichen. Kommendes Jahr soll zudem ein sogenannter administrativer Überschuss folgen.

Wie kommt es zu all dem? Es liegt weniger daran, dass die schwarz-blaue Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einen fundamentalen Kurswechsel vollzogen hätte -tiefgreifende Reformen finden sich im Budget kaum, die Regierung stellt sie erst für die nächsten Jahre in Aussicht. Vielmehr sind die Budgetzahlen dem wirtschaftlichen Boom in Österreich und international zu verdanken. Er spart dem Staat Kosten, beispielsweise für Arbeitslose.

Trotzdem gibt es Bereiche, in denen die Regierung durchaus spart. Zum einen wird in Sektoren wie Arbeitslosenhilfe und Integration gekürzt -unter massivem Protest der Opposition. Solche Einschnitte erfolgen „zulasten unser aller Zukunft“, sagt etwa SPÖ-Chef Christian Kern.

Andererseits sollen aber auch über die kommenden Jahre rund 2,5 Milliarden Euro „im System“ gespart werden, so Löger. Heißt: in Bereichen, von denen lediglich Österreichs Verwaltung betroffen sei, nicht die Bürger. Konkret stehen beispielsweise Einsparungen im Förderwesen und bei Mietkosten der Republik bevor.

Ein genauerer Blick auf die Maßnahmen offenbart jedoch, dass die Umsetzbarkeit mitunter fraglich ist. Oder: Es wird in Wahrheit gar nicht gespart, sondern lediglich Kosten von einer Stelle auf eine andere abgewälzt. Solche Praktiken führen dazu, dass die Regierung ihre Budgetziele am Ende möglicherweise verfehlt. profil hat sich fünf Beispiele herausgegriffen, wo die schwarzblaue Koalition mit Budgettricks und allzu mutigen Annahmen operiert.

Rechte Tasche, linke Tasche:
die Mietkosten.

„Sparen im System“, lautet das Mantra der Regierung. Ein Kernstück: Die Mietzahlungen des Bundes sollen hinteruntergeschraubt werden. Konkret überweisen Bundesinstitutionen künftig jeweils fünf Prozent weniger an die staatseigene Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In Summe ergibt dies laut Regierungsangaben jährlich 50 Millionen Euro Einsparungen.

Doch die Sache hat einen Haken. Wenn die BIG weniger von Bundesbehörden bekommt, reduziert dies den Gewinn des ausgegliederten Unternehmens. Was wiederum die Budgetzahlen verschlechtert. Letztlich zahlt der Bund quasi die Mietkosten an sich selbst, ganz egal wie viel. Warum das Ganze?

Dies versteht man nur mit Blick auf die Feinheiten unterschiedlicher Budgetdefinitionen. Das sogenannte administrative Defizit, das Löger für 2019 stolz in Aussicht stellt, bezieht sich lediglich auf Einnahmen und Ausgaben der Bundesebene. Ausgegliederte Instanzen wie die BIG werden nicht berücksichtigt. Diese finden sich im Maastricht-Saldo, der Budgetberechnungsmethode der EU.

Was die Bundesebene weniger ausgibt, kommt im gleichen Maß bei der gesamtstaatlichen Ebene hinzu -insgesamt gibt es gar keine Einsparung und Schuldenreduktion. Trotzdem: Das administrative Nulldefizit auf Bundesebene lässt sich eben leichter feierlich verkünden, wenn Kosten zuvor in eine ausgegliederte Einheit abgeschoben worden sind.

Einsparungen offiziell: 50 Millionen Euro jährlich
Einsparungen real: keine

Geld oder Klage:
Streit um den Pflegeregress

Wenn jemand ins Altersheim kommt, darf sich der Staat das Vermögen der Person samt jenem der Angehörigen holen, um den Aufenthalt zu finanzieren. So wurde es bis vergangenes Jahr praktiziert. Allerdings: Dieser sogenannte „Pflegeregress“ traf Angehörige höchst willkürlich, unabhängig von Einkommen und Lebenssituation. Deshalb schafften im Sommer 2017 (noch unter Christian Kern) SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach den Pflegeregress ab; nur die NEOS votierten für die Beibehaltung.

Allerdings: Wer soll nun für die Heimaufenthalte zahlen? „Gemäß bestehender Vereinbarungen müsste der Bund für die Mehrkosten aufkommen“, erklärt Karoline Mitterer vom KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung in Wien. Trotzdem berappen derzeit die Bundesländer (zu 55 Prozent) und Gemeinden (zu 45) die Zusatzkosten. Länder und Gemeinden nämlich sind traditionell für die Finanzierung der Pflege zuständig. Die Bundesebene hat lediglich zugesichert, einen Kostenersatz von zunächst 100 Millionen Euro zu leisten. Diese Summe hat Löger nun auch im aktuellen Budget eingeplant.

Problem: Sie reicht bei Weitem nicht. Nach Schätzungen des Städtebundes betragen die Mehrausgaben infolge der Abschaffung des Pflegeregresses allein 2018 stolze 530 bis 650 Millionen Euro. Also mindestens das Fünffache. Noch dazu rechnen Experten damit, dass die Anzahl der Heimpatienten künftig stark wächst -und damit die Kosten.

Ab April werden Bund, Länder und Gemeinden über deren künftige Aufteilung verhandeln. Fix ist, dass der Bund einen großen Teil der Kosten tragen wird. Gibt es bis Juni keine Einigung, droht der Gemeindebund mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser könnte den Bund dazu verdonnern, die Mehrkosten zur Gänze zu übernehmen.

Die Bundesregierung budgetiert also 100 Millionen Euro Zusatzausgaben – obwohl sie längst weiß, dass die Summe nur einen Bruchteil der echten Kosten ausmacht.

Mehrkosten offiziell: 100 Millionen Euro (2018)
Mehrkosten realistisch: mindestens 500 Millionen

Wen kümmern schon Experten!
Kürzung bei der Familienbeihilfe

Sie reisen aus Rumänien oder der Slowakei nach Österreich. Sie pflegen wochenlang alte Menschen, 24 Stunden täglich. Der Lohn ist oft karg, die Arbeitsbedingungen prekär.

Derzeit jedoch gibt es für viele Pflegerinnen aus Osteuropa ein Trostpflaster. Durch ihre Arbeit in Österreich kommen sie in den Genuß der – vergleichsweise großzügigen -österreichischen Familienbeihilfe für ihre im Ausland lebenden Kinder. Eben dies jedoch will die schwarz-blaue Regierung ändern.

Konkret soll die Höhe der Familienbeihilfe künftig angepasst werden an die Lebenshaltungskosten im Land, in dem das Kind zu Hause ist. Für eine derartige Indexierung konnte sich bereits Ex-SPÖ-Kanzler Kern erwärmen -allerdings wollte Kern noch, dass die gesamte EU beim Projekt mitmacht. Nachfolger Kurz will die Kürzung notfalls im Alleingang durchziehen. „Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen“, erklärt ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauss. Im Budget ist dies bereits fix eingeplant. Löger rechnet laut Budgetbericht mit jährlich 78,4 Millionen Einsparungen infolge niedrigerer Familienbeihilfen.

Das Problem: Sowohl die Brüsseler EU-Kommission als auch die meisten Europarechtler halten den Plan für EU-rechtswidrig (eine prominente Ausnahme ist der Sozialrechtler Wolfgang Mazal von der Universität Wien). Aus der EU-Kommission hieß es erst vergangenen Dienstag laut „Austria Presse Agentur“, die Maßnahme stelle eine Diskriminierung dar. „Für dieselben gezahlten Beiträge in einem Arbeitskontext müssen dieselben Leistungen gelten, unabhängig vom Wohnort der betroffenen Kinder.“ Man werde daher das Gesetz auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.

Ob es jemals zustandekommen wird, ist höchst fraglich. Und demnach auch, ob es wirklich zu Einsparungen kommt.

Einsparungen offiziell: 78 Millionen Euro jährlich
Einsparungen realistisch: keine

Das Geld reicht nur für ein Reförmchen:
die Steuerreform.

Als Sebastian Kurz im Wahlkampf stand, versprach er eine weitreichende Steuerreform. Herzstück soll eine Neuerung bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne sein. Diese werden derzeit mit 25 Prozent besteuert. Kurz aber fordert Steuerfreiheit, sofern die Gewinne im Unternehmen verbleiben, statt an Eigentümer ausgeschüttet zu werden. Dies soll Unternehmen dazu motivieren, mehr Investitionen zu tätigen.

Ein teurer Plan – laut Berechnung der Industriellenvereinigung (IV) käme die Reform auf jährlich zwei bis vier Milliarden Euro. Doch die Pläne der ÖVP gingen gar noch weiter. Kurz wollte auch eine Entlastung der Beschäftigten mittels Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression (also des Umstands, dass Beschäftigte allein durch inflationsbedingte Gehaltserhöhungen in höhere Lohnsteuerklassen rutschen).

Was bleibt von den edlen Plänen? Im Doppelbudget 2018/2019 spielen sie zwar keine Rolle -was nachvollziehbar ist, da die Regierung ihre Steuerreform erst in einigen Jahren plant. Ein Verweis auf die Reform findet sich hingegen im Strategiebericht des Finanzministeriums, der den Zeitraum bis zum Jahr 2022 behandelt. Dort sind wegen der Steuerreform 2021 insgesamt 1,35 Milliarden Euro weniger Einnahmen veranschlagt – und weitere 2,2 Milliarden 2022. Mit diesem Geld soll „die effektive Last der Körperschaft-und Einkommensteuer für Unternehmen reduziert werden“. Zudem sollen „die Lohnnebenkosten nachhaltig gesenkt und der Ausgleich der kalten Progression“ vollzogen werden.

Für die komplette Steuerreform, für Unternehmen wie Beschäftigte, sind also gerade einmal 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 vorgesehen -dabei käme allein die Körperschaftssenkung auf mindestens zwei Milliarden. Eine spürbare Reform wird sich um diese Summe jedenfalls nicht ausgehen.

Mehrkosten offiziell: 1,35 Milliarden (2021)
Mehrkosten tatsächlich notwendig: mindestens 2 Milliarden

Kein Geld für Europa?
Das EU-Budget

Nicht nur in Wien sucht man nach Geldquellen, auch in Brüssel. Dort tut sich gerade ein Problem auf. Infolge des bevorstehenden Austritts Großbritanniens fehlen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 12 bis 14 Milliarden Euro. Der Engpass kommt ausgerechnet zu einer Zeit großer Herausforderungen. So gilt es derzeit, die EU-Außengrenzen stärker zu sichern und die EU-Verteidigungspolitik angesichts des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump besser zu koordinieren.

Österreichs Regierung jedoch verweigert strikt mehr Geld für Brüssel. Der Beitrag von derzeit jährlich rund 2,6 Milliarden Euro müsse reichen, sagte Löger bei seiner Budgetrede. „Wir als Nettozahler werden sicher nicht für den Ausfall des britischen Beitrags miteinspringen.“

Ob die Regierung ihre rigorose Haltung über die kommenden Monate beibehält, ist jedoch fraglich. Warum? Eine wachsende Mehrheit von Mitgliedsstaaten ist bereit, höhere Beiträge zu leisten -auch Schwergewichte in Europa. „Insbesondere Deutschland und Frankreich haben eine klare Gegenposition eingenommen“, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik in Wien. Des Weiteren tritt Österreich ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft an. Es ist Usus in Europa, dass das Land der Ratspräsidentschaft eine moderate Vermittlerrolle einnimmt. Kanzler Kurz kann schwer Europas ehrlichen Makler geben und zugleich Hardliner in der Frage höherer EU-Mitgliedsbeiträge sein.

Österreich wird deshalb wohl im Streit um das EU-Budget früher oder später einlenken. Die Verhandlungen laufen bis Anfang 2019. Der zuständige EU-Budgetkommissar Günther Oettinger macht schon heute Druck auf Kurz. „Werde ich Österreichs Kanzler überzeugen können?“, fragte der Kommissar im Februar im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter und verwies süffisant auf jene Themen, die Kurz besonders gern hervorstreicht: „Ohne ein höheres Budget ist mehr EU bei Grenzschutz und Migration nicht zu haben.“

Mehrkosten offiziell: 0
Mehrkosten realistisch: offen

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Acht Schätze

Aus profil 11/2018

Kostbare Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Banken: Um Milliarden Euro unternimmt die HNA-Gruppe, ein undurchsichtiger Konzern aus China, eine Einkaufstour in aller Welt. Dabei kommen Geschäftsleute aus Österreich zu Hilfe. Nun gerät HNA plötzlich ins finanzielle Schlingern. Über den Kapitalismus chinesischer Prägung und seine Tücken.

Von
Joseph Gepp

Diese Geschichte könnte in New York beginnen, im Wolkenkratzer Park Avenue 245, der im vergangenen Jahr um stolze 1,8 Milliarden Euro den Besitzer wechselte. Oder in Frankfurt, in den Zwillingstürmen der Deutschen Bank, des größten Finanzinstituts Deutschlands. Oder auch in Wien, in der Schottenfeldgasse im 7. Bezirk, wo die C-Quadrat Investment AG sitzt, ein Wertpapierunternehmen mit besten internationalen Kontakten.

Diese Geschichte beginnt aber an einem Ort, der vom all dem weit entfernt scheint: in Haikou, einer kaum bekannten Zweimillionenstadt in Südchina, auf der Insel Hainan. Dort steht ein Hochaus, dessen Form einem sitzenden Buddha nachempfunden ist. Es ist das Hauptquartier der HNA-Gruppe, eines der schnellstwachsenden und rätselhaftesten Großkonzerne der Welt.

Im Jahr 1993 begann die HNA als kleine Fluglinie. Eine einzige Boeing 737 schickte Unternehmensgründer Chen Feng zwischen Hainan und dem Festland hin und her. Zwar steht das Kürzel „HNA“ bis heute für „Hainan Airlines“, doch das Geschäft ist längst darüber hinausgewachsen. Fluglinien, Tourismus, Immobilien, Banken. Es gibt kaum eine Branche, in welcher der nicht-börsennotierte Mischkonzern nicht aktiv ist. Das US-Magazin „Fortune“ reiht HNA auf Platz 170 der 500 weltgrößten Unternehmen. Laut Website-Angaben beträgt das Vermögen der HNA 118 Milliarden Euro. Das ist mehr, als beispielsweise Ungarn jährlich erwirtschaftet.

„Wir stehen an der Front, den chinesischen Geist des globalen Unternehmertums zu verbreiten“, heißt es auf der HNA-Website. „Eine neue Ära dämmert herauf.“ Es ist eine Ära, in der mächtige Akteure aus China immer offensiver auf die Bühne der Weltwirtschaft stürmen. Die Weltkonzerne von morgen heißen Wanda Group, Geely Holding, Fosun International. Oder eben HNA.

Seit Jahren investieren diese Unternehmen im großen Stil in Europa und den USA. Allein von 2015 auf 2016 haben sich die Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland auf rund 180 Milliarden Euro verdoppelt. Im Westen sorgt der Geldsegen aus dem Osten für Arbeitsplätze und frisches Kapital für – häufig kriselnde – Unternehmen. Doch die Macht der chinesischen Konzerne birgt auch Gefahren.

Der Fall HNA zeigt das exemplarisch. In den vergangenen Wochen ist der Konzern unversehens ins finanzielle Trudeln geraten. Derzeit werden gerade erst erworbene Unternehmensbeteiligungen eilig wieder abgestoßen. Manche vermuten im Hintergrund Machtkämpfe in der Kommunistischen Partei Chinas. Über enge Verbindungen des autoritären Regimes zur HNA-Gruppe wird immer wieder spekuliert. Die weitgehend unbekannten Partner aus China gehorchen Spielregeln, die man im Westen kaum einschätzen kann. Die neue Ordnung der Weltwirtschaft bringt nicht nur potente Investoren, sondern potenziell auch Instabilität.

Bis zum plötzlichen Ausbruch der Krise hat die HNA-Gruppe rund 50 Milliarden Euro in den USA und Europa ausgegeben, um Unternehmen, Immobilien und Banken zu erwerben. Tatkräftig zu Hilfe bei der Einkaufstour kamen Geschäftsleute aus Wien. Die Geschichte der HNA zeigt, mit welcher Geschwindigkeit der Kapitalismus chinesischer Prägung in Europa Fuß fasst und welche Tücken das mit sich bringt.

HNA-Gründer Chen, 64, Sohn eines Pekinger Parteifunktionärs, trägt gern Nehru-Hemden und ist gläubiger Buddhist – daher rührt auch die Form der Unternehmenszentrale in Haikou. „Ich bin KP-Mitglied und glaube definitiv an den Kommunismus“, sagt er außerdem. Laut dem Buch „Chinas Bosse“ des deutschen China-Experten Wolfgang Hirn (siehe Runten) saß Chen eine Zeit lang als Delegierter im Nationalen Volkskongress. Zum politischen Engagement kommt eine beispiellose Karriere als Geschäftsmann. Chens Hainan Airlines entwickelte sich in den 90er-Jahren zur größten privaten Fluglinie Chinas. Millionen Chinesen, die in die Mittelschicht aufgestiegen waren, gaben erstmals Geld für Flugreisen aus. Sie sorgten bei HNA ebenso für volle Kassen wie Politiker, die das Unternehmen großzügig unterstützten.

Später begann Chen, in den Westen zu expandieren. Im Jahr 2016 etwa stieg die HNA-Gruppe mit 25 Prozent bei der US-Hotelkette Hilton ein. Im selben Jahr übernahm man die Gategroup AG in der Schweiz, das weltgrößte Unternehmen für Flugzeugbordverpflegung. 2017 kaufte der Konzern besagten Wolkenkratzer in der New Yorker Park Avenue, eine der teuersten Immobilientransaktionen aller Zeiten. Aktuell verhandelt die HNA über den Erwerb eines US-Hedgefonds namens Sky Bridge Capital, der dem US-Banker Anthony Scaramucci gehört, ehemals Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump.

In Europa fand der bisher aufsehenerregendste Zukauf im März 2017 statt. In mehreren Schritten erwarb die HNA-Gruppe 9,92 Prozent der Deutschen Bank in Frankfurt. Die Investoren aus China gaben rund 3,4 Milliarden Euro aus und wurden zum größten Aktionär des traditionsreichen deutschen Finanzhauses, das sich seit Jahren in der Dauerkrise befindet. Den Kauf wickelte die HNA aber nicht allein ab, sondern mit einem Partner aus Österreich.

OLIGARCH IM NEHRU-HEMD: Chen Feng machte die HNA von einer Provinzfluglinie zum Weltkonzern (Wikipedia)

Schauplatzwechsel, Wien. Schon als Student an der Wirtschaftsuniversität träumte Alexander Schütz davon, einmal zu werden wie Gordon Gekko, der Finanzmagnat aus dem Film „Wall Street“, wie er einst dem Wirtschaftsmagazin „Trend“ erzählte. Bald danach schritt Schütz zur Tat. Der heute 51-Jährige, aufgewachsen am Linzer Pöstlingberg, gründete 1991 mit seinem Partner Thomas Rieß die Fonds-Gesellschaft C-Quadrat. Geschäftsmodell: Vermögende Kunden können in Mischungen aus Anlagemöglichkeiten investieren, die man zusammengestellt hat. Mittlerweile verwaltet C-Quadrat ein Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Doch auf seinen vermögendsten Kunden dürfte Schütz erst vor Kurzem gestoßen sein.

2017 wird C-Quadrat für die HNA-Gruppe zum Sprungbrett nach Europa. Die Chinesen nämlich halten ihren neuerworbenen Anteil an der Deutschen Bank nicht direkt, sondern über einen Spezialfonds von C-Quadrat. Entsprechend zog im März 2017 der Österreicher Schütz in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ein, als Repräsentant des neuen chinesischen Großaktionärs.

Zum Kontakt zwischen HNA und C-Quadrat war es einige Jahren zuvor gekommen. Ein C-Quadrat-Manager, Finanzvorstand Cristobal Mendez de Vigo, war während seiner früheren Berufskarriere im chinesischen Hongkong tätig. Dort traf er auf Vertreter der HNA. „Der Kontakt hatte danach weiter Bestand“, schreibt Alexander Schütz in einer Stellungnahme an profil. Die Idee des HNA-Einstiegs bei der Deutschen Bank tüftelte man später in Wien aus. Im Herbst 2016 war der Aktienkurs des Finanzinstituts niedrig. Der Moment schien günstig. „Zu dieser Zeit entwickelte C-Quadrat für HNA die Idee für eine Minderheitsbeteiligung an der Deutschen Bank“, schreibt Schütz. „HNA fand sie überzeugend. So kam es zu dem Engagement.“

HNA-ZENTRALE IN HAIKOU: Der Gründer ist Buddhist und glaubt „definitiv an den Kommunismus“ (Wikipedia)

Doch nicht alle sind glücklich mit dem in Wien ausgeheckten Geschäft. Dass Banken eine sensible Branche sind, hat spätestens die Finanzkrise 2008 vorgeführt. Zieht sich ein Investor beispielsweise allzu schnell aus einer Bank zurück, kann dies Panik bei Kunden und Anlegern erzeugen – und am Ende muss der Steuerzahler für die Rettung der Bank geradestehen. Bankeigentümer müssen deshalb besonders transparent und zuverlässig sein, fordern Ökonomen und Kontrollbehörden. Eigenschaften, welche die HNA-Gruppe nicht erfüllt, sagen Kritiker.

Die Europäische Zentralbank (EZB) etwa, Aufsichtsbehörde über die EU-Großbanken, erwägt ein sogenanntes Inhaberkontrollverfahren gegen die Chinesen, meldeten vergangenes Jahr deutsche Medien. In diesem Rahmen prüft die EZB, ob ein Eigentümer einen signifikanten – und möglicherweisen schädlichen – Einfluss auf eine Bank ausübt. Wo das Verfahren steht und ob es überhaupt eingeleitet wurde, will die EZB auf profil-Anfrage nicht kommentieren.

Trotz des Gegenwinds arbeitet die HNA-Gruppe bereits an der nächsten Übernahme. Neben der Deutschen Bank wollen die Chinesen auch C-Quadrat zu 75 Prozent übernehmen, ihren Partner und Ideengeber aus Wien. Derzeit gehört die Fondsgesellschaft mehrheitlich den Gründern Alexander Schütz und Thomas Rieß. Gerade wird das Ansinnen von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) geprüft, teilt die Behörde auf profil-Anfrage mit.

Nicht nur in Österreich befassen sich Prüfbehörden mit der HNA-Gruppe, sondern auch in der Schweiz, den USA und Neuseeland. Überall wo Übernahmen geplant sind, treten zuvor staatliche Kontrolleure auf den Plan. Bei diesen Verfahren tauchen Fragen auf. Fragen, die hineinführen in die Besonderheiten des chinesischen Kapitalismus.

Eine davon lautet, wem die HNA eigentlich gehört. Bei den Eigentumsverhältnissen des Konzerns bestehe der „Verdacht unwahrer und unvollständiger Angaben“, urteilte vergangenen November die Schweizer Übernahmekommission, welche den Erwerb der Schweizer Gategroup AG durch die HNA-Gruppe prüfte. Außerdem, so die Prüfer, würden sich Eigentumsverhältnisse bei der HNA innerhalb kurzer Zeit „erheblich verändern“. Offiziell gehört die HNA-Gruppe einer gemeinnützigen Stiftung, einer Gewerkschaftsorganisation und einigen Privatpersonen. Aber stimmt das auch? Die US-Zeitung „Financial Times“ stieß 2017 im chinesischen Firmenbuch auf mehr Privatpersonen als zuvor bekannt. Auch HNA-Manager selbst machten widersprüchliche Angaben zu Eigentümern und dahinterstehenden wirtschaftlich Berechtigten. Zu alledem behauptet ein umstrittener chinesischer Geschäftsmann und Dissident in New York, die HNA werde in Wahrheit von Wang Qishan kontrolliert, einem hochrangigen Mitglied des chinesischen Politbüros. Der Konzern weist das scharf zurück.

Trotzdem wirft der Fall Fragen auf. Überlässt der Westen sensible Unternehmen an Strohmänner des chinesischen Regimes? Wie eng ist im kommunistischen China die Verflechtung zwischen Staat und Privatunternehmen? Geht es den Investoren um bloße Gewinnmaximierung, oder haben sie auch politische Einflussnahme und Wissenstransfer nach China im Sinn? Mit solchen Fragen müssen sich Behörden und Politiker immer stärker auseinandersetzen, je mehr die Macht der Chinesen wächst.

Dass die Intransparenz bei der HNA-Gruppe groß ist, zeigen auch die Vorkommnisse seit Jänner 2018. Zunächst hieß es in den Medien, einzelne Unternehmenstöchter in China könnten ihre Kredite an chinesische Banken nicht mehr zurückzahlen. Später teilte der Konzern mit, im laufenden Quartal Schulden von umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro nicht bedienen zu können. Die Rating-Agentur Standard and Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit der HNA-Gruppe auf Ramschniveau zurück. Im Rausch der Expansion hat der Konzern offenbar den Überblick über seine Schulden verloren.

Im Jänner erklärte HNA-Gründer Chen Feng, es handle sich bei den Problemen lediglich um „routinemäßige Liquiditätsengpässe“. Man plane nun eine „Anpassung des Portfolios“, so die HNA-Gruppe. Heißt: Jetzt wird verkauft. Und zwar im großen Stil.

Für den teuren Wolkenkratzer in der New Yorker Park Avenue sucht die HNA-Gruppe laut US-Agentur „Bloomberg“ bereits einen Käufer. Die Anteile an der Schweizer Gategroup stößt sie ebenfalls gerade ab. Die 25 Prozent an der Hotelkette Hilton will man „gänzlich oder teilweise“ loswerden, verlautbarte die Gruppe erst vor wenigen Tagen. Selbst bei der vielleicht prestigeträchtigste Beteiligung macht man Abstriche: Der HNA-Anteil an der Deutschen Bank sank im Februar von 9,9 auf 8,8 Prozent.

IDEENGEBER AUS WIEN: C-Quadrat-Gründer Alexander Schütz brachte die HNA-Gruppe darauf, bei der Deutschen Bank einzusteigen (C-Quadrat).

Die Gründe für die Probleme sind vielschichtig. Manche China-Beobachter sprechen von einem Machtkampf zwischen Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping und einer Reihe von Oligarchen, darunter HNA-Gründer Chen. Aber auch ein politischer Strategiewechsel vom Sommer 2017 trägt zur Entwicklung bei. Damals erklärte der chinesische Staatsrat per Aussendung, man wolle „irrationale Zukäufe“ durch Chinas Unternehmen im Ausland bremsen. Manche Konzerne würden „bei Übersee-Investments hohe Risiken und Herausforderungen eingehen“, mahnte die Staatsführung. Von da an gingen Chinas Auslandsinvestitionen zurück, und bei HNA begannen bald darauf die Probleme.

Die Staatsführung fürchtet, dass infolge der Auslandsgeschäfte zu viel Geld für die Zukäufe in andere Staaten abfließt – das schwächt die chinesische Währung Renminbi und damit das Vertrauen in Chinas Wirtschaft. Außerdem führt der Boom an Auslandsinvestitionen zu riskanten Kreditgeschäften innerhalb Chinas. Denn das Geld, mit dem die Unternehmen ihre teuren Auslands-Deals finanzieren, stammt häufig aus Krediten von Chinas staatlichen Banken.

Die Querelen in China können auch für den Westen Instabilität bedeuten. Sollte ein Konzern von der Größe wie HNA tatsächlich einmal pleitegehen, könnte dies schlimmstenfalls sogar eine internationale Wirtschaftskrise auslösen. Das Szenario: Das verschuldete chinesische Großunternehmen reißt jene Banken, die ihm leichtfertig Geld geborgt haben, mit sich in die Pleite. Daraus resultiert eine Bankenkrise, sodass Chinas Banken kaum noch Kredite vergeben. Die Kreditklemme wiederum führt dazu, dass noch mehr Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Gleichzeitig ziehen sich chinesische Investoren rasch aus dem Ausland zurück. Dies hat zur Folge, dass auch Partnerunternehmen im Westen finanziell auf dem Trockenen sitzen. Möglicherweise sind sie zu Notverkäufen gezwungen. Chinas Krise wäre voll im Westen angekommen.

Im Fall HNA jedoch ist von all dem nicht die Rede. Der Konzern werde seine Probleme bald in den Griff bekommen, zeigt sich Alexander Schütz von C-Quadrat zuversichtlich. „Der Wert der Vermögensgegenstände bei HNA überschreitet den Wert der Verbindlichkeiten bei Weitem.“ Auch den Anteil an der Deutschen Bank wolle HNA in der bestehenden Größenordnung halten, so Schütz. „Wir bleiben ein langfristiger Großinvestor, solange wir als Aktionär in Deutschland erwünscht sind.“ Und schließlich wird die HNA-Gruppe wie geplant daran festhalten, die Mehrheit am Fondshaus C-Quadrat in Wien zu übernehmen. Sobald die Freigabe durch die Behörden erfolgt ist, „kann die Transaktion jederzeit abgeschlossen werden“, schreibt Schütz an profil.

Diese Geschichte endet, wo sie begonnen hat: in der Provinzstadt Haikou auf der Insel Hainan, wo sich die Zentrale der HNA-Gruppe in Form eines sitzenden Buddha befindet. Was in Haikou geschieht, hat Auswirkungen auf den Immobilienmarkt in New York, den Aktienkurs der Deutschen Bank in Frankfurt, die Zukunft des Wertpapierhauses C-Quadrat in Wien. Das bedeutet auch, dass undurchsichtige Machtkämpfe und unklare Eigentumsverhältnisse in China flugs als Wirtschaftskrise im Westen ankommen können.

Vor wenigen Tagen schloss der Vizegouverneur der Regionalregierung von Hainan aus, dass die hochverschuldete HNA-Gruppe Nothilfe vom Staat erhalten werde. Die Regierung werde sich nicht beim Konzern einmischen, so der Regionalpolitiker. Die Gruppe müsse ihre Probleme selbst bewältigen. Man könne den Regeln der Marktwirtschaft nicht zuwiderhandeln.

So klingt das wohl, wenn sich der politische Wind gegen einen dreht.

Buchtipp:

Anbang, Haier, Huawei, HNA. Chinas Großkonzerne, welche die Weltwirtschaft umwälzen, sind vielen Europäern bisher gerade einmal mit Namen bekannt – wenn überhaupt. Der deutsche China-Experte und Journalist beim „manager magazin“, Wolfgang Hirn, füllt die Wissenslücke mit einem lesenswerten und spannend geschriebenen Sachbuch: Wolfgang Hirn: Chinas Bosse. Unsere unbekannten Konkurrenten. Campus, 26,80 Euro

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KTM: „Die Drohung mit Harley- Davidson war nicht hilfreich“

Aus profil 11/2018

Im USA-EU-Handelsstreit um Zölle auf Stahl meldet sich die KTM AG zu Wort. Europas größtem Motorradhersteller mit Sitz in Mattighofen in Oberösterreich könnten nämlich ebenfalls geschäftsschädigende Zölle drohen. Grund: Die Motorrad-Branche fürchtet, in den Streit hineingezogen zu werden. EU-Kommissionschef Jean- Claude Juncker nannte vergangene Woche Strafzölle auf Harley-Davidson-Motorräder als mögliche Retourkutsche in Richtung USA.

KTM-Vorstand Viktor Sigl sieht „derzeit noch keine geschäftlichen Auswirkungen“ der Causa, sagt er auf profil-Anfrage. „Aber wir müssen uns schon seit dem letzten Jahr mit dem Thema auseinandersetzen.“ Bereits damals habe US-Präsident Trump – unabhängig vom Stahlstreit – mit Zöllen auf europäische Motorräder gedroht, weil die EU umgekehrt den Export von US-Rindfleisch mit Restriktionen belegt. „Allerdings wurden die angekündigten Maßnahmen seither immer verschoben“, sagt Sigl. „Die Amerikaner wissen offenbar selbst, dass Zölle der Wirtschaft und den Konsumenten stark schaden.“

Kritik übt Sigl aber auch an der EU: „Die Drohung mit Harley Davidson war nicht hilfreich.“ Bevor man weiter eskalierend wirke, müsse man schauen, wie sich der Streit weiterentwickle. „Vorschnelle Gegendrohungen -davon halten wir nichts.“ Immerhin, so Sigl, gebe es in den USA zahlreiche Kritiker des Trump-Kurses. „Es ist zunächst einmal besser, diese intensiv zu unterstützen.“

Für KTM stellen die USA den wichtigsten einzelnen ausländischen Markt dar.

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„Wenn es ernst wird, stellt die Politik das Gebetsbuch ins Regal zurück“

Aus profil 8/2018

Jeder hat schon vom „Neoliberalismus“ gehört. Dabei ist der sogenannte Ordoliberalismus mindestens ebenso einflussreich in Europa. Was ist das und warum sorgt es im Kampf gegen die Krise für viel Kritik? Eine Einordnung.

Interview:
Joseph Gepp

Der „Neoliberalismus“ ist in aller Munde. Dieser Begriff, der durchwegs von Kritikern gebraucht wird, bezeichnet die globale Liberalisierungs- und Privatisierungswelle seit den 1980er-Jahren, verbunden mit Steuererleichterungen für Reiche und Großunternehmen -auf dass deren Spendierfreude auch der breiten Masse zugute komme.

Weit weniger bekannt ist der sogenannte Ordoliberalismus. Dabei ist diese Spielart des wirtschaftlichen Liberalismus mindestens ebenso einflussreich in Europa. Vor allem seit Ausbruch der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 bewegt er die Gemüter. EU-Staaten wie Finnland, die Niederlande und vor allem Deutschland verschreiben im Kampf gegen die Eurokrise gern ordoliberale Rezepte – durchaus nicht unumstritten und mit teils fragwürdigen Ergebnissen.

Ordo-und Neoliberalismus betonen beide, dass Märkte und Wettbewerb wichtig sind. Aber: Im Ordoliberalismus bekommt der Markt einen starken Staat zur Seite gestellt. Er legt die Regeln fest, etwa indem er rigoros gegen Monopole vorgeht. Strikt abgelehnt wird, dass Marktteilnehmer Haftung für andere übernehmen. Jeder ist selbst für die Folgen seines Handelns verantwortlich. „Der Ordoliberalismus setzt auf unbedingte Regeleinhaltung, nahezu koste es, was es wolle“, sagt der deutsche Ökonom Hans-Helmut Kotz, der am Center for European Studies an der US-Universität Harvard und an der Universität Frankfurt am Main arbeitet.

Der Ordoliberalismus entstand in Deutschland, vor allem durch den 1950 verstorbenen Freiburger Ökonomen Walter Eucken. Die strikte Regeltreue, die sich in dieser ökonomischen Schule herausbildete, muss man vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verstehen. Sie ist beispielsweise durch die Erfahrungen der mächtigen Wirtschaftskartelle zur Zeit der Weimarer Republik geprägt -und vor allem durch die Nazizeit. Damals hatte ein Klüngel aus Unternehmern und diktatorischem Staat eine Willkürherrschaft ausgeübt. Der Ordoliberalismus der deutschen Nachkriegszeit bezweckte mit der Trennung der Sphären auch eine Verhinderung derart verhängnisvoller Machtzusammenballungen.

In einem soeben erschienenen, lesenswerten eBook in englischer Sprache versammeln Kotz und sein Koherausgeber Thorsten Beck wissenschaftliche Beiträge zum Thema Ordoliberalismus. profil traf den Ökonomen Kotz am Rande einer Veranstaltung der Oesterreichischen Nationalbank, bei der das Buch präsentiert wurde. Das Gespräch geriet bald zur Bilanz der europäischen Krisenpolitik.

profil: Herr Kotz, was ist Ordoliberalismus?

Kotz:
Das ist die ökonomische Schule, welche die Wirtschaftspolitik im Nachkriegsdeutschland prägte. Sie setzt hauptsächlich auf den Markt. Allerdings kommt auch dem Staat eine wichtige Aufgabe zu – ein Unterschied zu den sogenannten Neoliberalen. Für Ordoliberale soll der Staat einen stabilen und verlässlichen Ordnungsrahmen bereitstellen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte. Die soziale Marktwirtschaft, das Leitbild deutscher Wirtschaftspolitik, basiert auf ordoliberalen Vorstellungen.

profil: Wie passt es zum sozialen Anspruch des Ordoliberalismus, dass viele Kritiker in Europa gerade der deutschen Regierung Hartherzigkeit und unsoziale Politik vorwerfen, vor allem bei der Bekämpfung der Eurokrise in Südeuropa?

Kotz: Die Eurokrise wird von Ordoliberalen im Kern als eine Folge davon verstanden, dass der Ordnungsrahmen nicht funktioniert, auf den sie doch so viel Wert legen. Falsche Anreize und defekte Institutionen sind die Wurzel des Problems. Deshalb funktionieren Märkte, Arbeits-wie Gütermärkte, nicht. Eventuelle Probleme mangelnder Nachfrage hingegen werden von Ordoliberalen ausgeblendet. Sie zweifeln nicht nur daran, dass makroökonomische Stabilisierungspolitik wirksam ist. Sie lehnen diese auch ab, weil sie den Preismechanismus verzerrt.

profil: Makroökonomische Stabilisierungspolitik – was ist das?

Hans-Helmut Kotz (Center for Financial Studies)

Kotz: Wenn es zu einem gravierenden Abschwung kommt, plädieren Ökonomen, die nicht der ordoliberalen Schule zuzurechnen sind, üblicherweise für folgende Vorgangsweise: Zunächst nimmt man die Mehrausgaben und Mindereinnahmen, die der Abschwung verursacht, zwar hin; aber bald steuert man aktiv dagegen: mit zusätzlichen Staatsausgaben oder niedrigeren Steuern. Ordoliberale sind diesbezüglich – übrigens im Verein mit einer wichtigen US-amerikanischen Schule, der Chicago School – skeptisch. Für sie ist eine derartige Nachfragepolitik unwirksam. Denn die Ordoliberalen gehen davon aus, dass die Bürger wissen, dass die schuldenfinanzierten staatlichen Mehrausgaben später zu höheren Steuern führen werden. Deshalb sparen sie heute. Es kommt zu keiner Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage.

profil: Wie hat sich diese Zugangsweise in der Krise gezeigt?


Kotz:
Die ehrgeizige Sparpolitik, die den europäischen Krisenländern verordnet wurde, verringerte die dortige wirtschaftliche Auslastung noch zusätzlich. Deshalb wuchsen -trotz aller Sparanstrengungen -die Schulden relativ zum Sozialprodukt. Das Sozialprodukt, der Nenner, ging zurück – und an ihm bemisst sich die Schuldenquote. Man hatte zu wenig bedacht, dass infolge von Staatsausgabensenkungen und Steuererhöhungen die Nachfrage einbricht.

profil: Ein anderes Merkmal des Ordoliberalismus ist kompromisslose Regeltreue.

Kotz:
Pacta sunt servanda, wie es so schön heißt. Ein Abweichen von Regeln bedeutet, dass man Willkür oder Partikularinteressen die Tür öffnet. Vertrauen geht verloren.

profil: Wie hat sich dieses starre Festhalten an Regeln in der Krise geäußert?


Kotz:
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass man sich an gute Regeln hält, im Gegenteil. Aber Regeln können nicht alles abbilden. Sie sind je nach Lage verantwortlich zu interpretieren. Ein Beispiel: Nach einer bestimmten Lesart des Ordoliberalismus sind Bankenrettungen grundsätzlich unzulässig, weil sie das Haftungsprinzip verletzen. Hätten die Staaten jedoch während der Finanzkrise das Banksystem nicht gerettet, wäre es wohl zusammengebrochen – mit gravierenden Folgen für die übrige Wirtschaft. Als im Sommer 2007 der sogenannte Interbankenmarkt vor dem Kollaps stand – die Banken wollten einander kein Geld mehr leihen -, hat die EZB 92 Milliarden Euro an Liquidität für das Bankensystem bereitgestellt. Sogleich kritisierten einige die EZB als panisch und hyperaktiv. Man haue die Banken raus, lautete der Vorwurf. Beim nächsten Mal würden sie es noch schlimmer treiben. Denn jeder soll für die Folgen seines wirtschaftlichen Handels selbst einstehen, so sehen es die Regeln der Marktwirtschaft vor. Klingt plausibel, oder? Die Frage ist aber: Wie hoch darf der Preis der Regeltreue sein? Regeln müssen glaubwürdig sein. Und eine Regel ist nicht glaubwürdig, wenn ihre Umsetzung zum Selbstmord führt.

profil: Die Politiker haben aber zahlreiche Bankenrettungen durchgezogen -abseits aller ordoliberalen Bedenken.

Kotz:
Wenn es wirklich ernst wird, stellt die Politik, auch die deutsche, dann doch das Gebetsbuch ins Regal zurück und handelt. Das bedeutet aber nicht, dass ordoliberales Denken in der Krise völlig irrelevant gewesen wäre.

profil: Die EU hat erst im Jahr 2017 wieder jene Wirtschaftsleistung erreicht, über die sie vor der Krise verfügte, im Jahr 2007. Die USA erreichten bereits 2012 das Vorkrisenniveau. Eine Folge von zu viel ordoliberalem Denken in Europa?

Kotz: In gewisser Weise, ja. Insbesondere in Europa wurde auf die Stabilisierung der Nachfrage weit weniger Wert gelegt. Die Eurokrise hätte nicht so tief sein müssen. Zum Teil wurde kontraproduktiv agiert. Griechenland beispielsweise hätte mehr Zeit für die Sanierung seines Haushalts -der durchaus notwendigen Verringerung der Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen -bekommen sollen. Die Ziele waren zu ehrgeizig, ihre Verfolgung letztlich kontraproduktiv und damit teuer. Zugegeben: Einem Sanierungsland mehr Zeit zu geben, setzt auch voraus, dass dort eine vernünftige Politik betrieben wird. Aber aus Sicht von Gläubigerstaaten wie Deutschland und Österreich geht es hier um wohlverstandenen Eigennutz. Also darum, den Schaden für alle Beteiligten nicht noch größer zu machen.

profil: Europas Umgang mit Griechenland resultierte daraus, dass die Euro-Staaten nicht für die Fehler des anderen bezahlen wollen. Ist das nicht verständlich?

Kotz:
Absolut. Sie drücken mir ja auch nicht, wenn ich finanzielle Probleme habe, Ihre Kreditkarte in die Hand und geben mir freie Hand, wie ich darüber verfüge – zumal ich möglicherweise mein problematisches Verhalten gar nicht ändere. Eine Anpassung in den Krisenländern war jedenfalls unabdingbar. Früher allerdings hätten die Länder wirtschaftliche Störungen abfedern können, indem sie ihre Wechselkurse anpassen – er wirkte wie ein Stoßdämpfer. In der Währungsunion geht das nicht mehr. Damit bleiben für die Krisenländer nur noch die Anpassung der Löhne und Preise, Transferzahlungen oder Migration. Deshalb sollten vorübergehende wirtschaftliche Schocks durch fiskalische Puffermechanismen abgefedert werden.

profil: Fiskalische Puffermechanismen -so wie sie das Eurozonen-Budget vorsieht, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gern einführen würde?

Kotz:
Macrons Vorschläge sind noch sehr unkonkret. Es gibt aber seit sehr langer Zeit Diskussionen über automatische Stabilisierungsmechanismen, etwa jene über eine Arbeitslosenversicherung, die den gesamten Euro-Raum umfasst. Derartige Unterfangen sind schwierig, aber notwendig.

profil: Lassen sie sich politisch durchsetzen?

Kotz: Letztlich werden solche Reformen wohl nur akzeptiert, wenn die Bürger sehen, dass dies in ihrem eigenen Interesse ist. Es geht darum, die Währungsunion stabil zu halten. Würde die Eurozone auseinanderfallen, wären die wirtschaftlichen Folgen fatal, gerade auch für Deutschland und Österreich. Der gesamte Euroraum zieht einen Nutzen aus einer stabilen Währungszone -aber diese hat einen Preis. Er muss nicht hoch sein. Aber bei null liegt er auch nicht.

profil: Wenn es misslingt, Puffermechanismen einzuführen – wird die Eurozone dann zerfallen?

Kotz: Eher nein. Wir werden uns wohl irgendwie durchwursteln. Aber dieses unvollständige Arrangement ist mit dauernden Wohlstandsverlusten verbunden. Hinzu kommt, dass die Kräfte an den Rändern, die Frustrierten von links wie von rechts, dadurch Rückenwind bekommen.

Thorsten Beck, Hans-Helmut Kotz: Ordoliberalism. A German oddity? Gratis-Download (nach Registrierung) unter: https://tinyurl.com/ordoliberalismus

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Eingeordnet unter Wirtschaft

„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“

Aus profil 7/2018

Im Koalitionsprogramm bekennt sich die schwarz-blaue Regierung vollmundig zu mehr Transparenz für Großkonzerne in Steuerfragen. Bei konkreten Plänen auf EU-Ebene hingegen steigt der neue ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger auf die Bremse.

Von
Joseph Gepp

Paradise Papers, Panama Papers, Lux Leaks – die Steuerskandale, die alle paar Monate die internationale Öffentlichkeit bewegen, tragen klingende Namen. Weniger eingängig sind die Bezeichnungen jener Initiativen, mit denen versucht wird, der Steuervermeidung Herr zu werden. Eine davon heißt: „öffentliche länderweise Berichterstattung für multinationale Unternehmensgruppen“.

Hinter dem sperrigen Ausdruck verbirgt sich ein hochkontroversielles Vorhaben, über das seit Jahren gestritten wird. Ökonomen und Steueraktivisten trauen ihm durchaus Potenzial zu, im Kampf gegen die Steuervermeidung ein probates Mittel zu sein. Im Jahr 2016 legte Jean-Claude Junckers EU-Kommission den Vorschlag der länderweisen Berichterstattung vor. Seither wird im EU-Parlament und unter den EU-Finanzministern verhandelt.

Der Inhalt des Plans: Großkonzerne, die in der EU tätig sind, sollen transparenter werden. Sie sollen künftig wichtige Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, zum Beispiel Umsatz je Land, Gewinn vor Steuern, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Dadurch sollen sich Interessierte ein Bild machen können, ob das Unternehmen tatsächlich dort Steuern zahlt, wo es Geschäfte tätigt und Profite lukriert. Oder ob es Steuern vermeidet, indem es seine Gewinne in Steueroasen verschiebt.

In Sonntagsreden beschwören Europas Politiker gern den Kampf gegen Steuervermeidung. Auch Österreichs schwarz-blaue Regierung verspricht im Koalitionsabkommen dezidiert, sich für „mehr (Steuer-)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben“ einzusetzen.

Aber wie sieht es in der Praxis aus? Auf der Ebene konkreter Projekte? Genau das zeigt der Blick auf Reforminitiativen wie die öffentliche Berichterstattung.

Eine derartige Berichtspflicht (auch bekannt unter „Country-by-Country-Reporting“) besteht derzeit schon – aber nur im Geheimen, für Finanzbehörden. Dass darüber hinaus auch öffentliche Berichte vorgelegt werden müssen, dieser Regel sind vorläufig nur bei zwei besonders sensible Branchen unterworfen: Banken und Bergbaubetriebe. Nun soll die Transparenzregel auf alle anderen Branchen ausgeweitet werden. Konkret soll sie Großunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro betreffen, das wären ungefähr die 6000 größten Konzerne weltweit.

18.12.2017. Amtsübergabe im Finanzministerium von Dr. Hans Jörg Schelling
an den neuen Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs.

Dass Steuervermeidung ein Problem ist, darüber besteht weitgehend Einigkeit. Der Kommission zufolge entgehen den EU-Staaten jährlich 50 bis 70 Milliarden an Einnahmen wegen Steuertricks von Großkonzernen – das entspricht ungefähr Österreichs kompletten jährlichen Pensionsausgaben. Die Praktiken führen nicht nur zu leeren Staatssäckeln, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen: Laut einer Studie der ETH Zürich und der Universität Salzburg von 2010 zahlen grenzüberschreitend tätige Unternehmen durchschnittlich 30 Prozent weniger Steuern als jene, die in nur einem Land aktiv sind. „Die öffentliche länderweise Berichterstattung schafft eine Hemmschwelle, damit Konzerne wie Amazon, Starbucks oder Monsanto vor Steuervermeidungspraktiken zurückschrecken“, sagt die SPÖ-Europaparlamentsabgeordnete Evelyn Regner, die mit dem Projekt betraut ist. „Und sie hilft, die Schieflage zwischen multinationalen Unternehmen und allen anderen auszugleichen.“

Auch an Österreich geht die Steuervermeidungspraxis nicht vorbei: Wie die Österreich-Ausgabe des deutschen Wochenblattes „Die Zeit“ berichtet, zahlte eine Reihe von Großkonzernen im Land im Jahr 2015 lediglich 61 Millionen Euro an Gewinnsteuern. Angemessen aufgrund Unternehmensgrößen und -umsätzen wären jedoch 308 Millionen.

Doch trotz solcher Missstände fällt die Unterstützung für die öffentliche Berichterstattung in Brüssel lückenhaft aus. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern zieht sich dabei weniger zwischen politischen Fraktionen als zwischen gemeinschaftlichen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten. Konkret: Im EU-Parlament befürwortet eine große Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten das Projekt – vergangenen Juli fiel der Beschluss. Zustimmen müssen aber auch die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer. Und unter denen finden sich Skeptiker. Die ministeriellen Verhandlungen über die öffentliche Berichterstattung – meist diskutieren nicht die Politiker selbst, sondern Beamte aus den Ministerien -laufen zwar offiziell geheim ab, aber immer wieder tun die Minister in Statements ihre Meinung kund.

Regelmäßig kritisch geäußert hat sich bisher vor allem Deutschlands konservativer Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble -wenig überraschend, denn in Deutschland sitzen besonders viele jener Großunternehmen, die von der neuen Transparenzregel betroffen wären. Dazu gaben sich die Minister aus Malta und Belgien bisher stets ablehnend. Und: Auch Hans Jörg Schelling, bis vor Kurzem Österreichs Finanzminister, war dagegen. Im April 2016 erklärte Schelling dem Online-Fachmagazin „MNE Tax“:“Das Steuergeheimnis ist ein wichtiges Prinzip in Österreich.“ Der derzeitige Austausch von Finanzinformationen zwischen den Behörden sei ausreichend, es brauche darüber hinaus kein öffentliches Country-by-Country- Reporting.

Dies führt zur Frage: Ist von der neuen Regierung nun ein Schwenk zu erwarten? Immerhin bekennt sie sich im Programm offensiv zu mehr Transparenz für multinationale Unternehmen in EU-Steuerfragen.

Nein, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Büro des neuen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung ist aus Sicht des Ministers „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“. Man unterstütze dafür andere Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit, betont Lögers Büro und verweist zum Beispiel auf geplante strengere Regeln für Digitalkonzerne.

In einem Monat jedenfalls, am 9. März, sollen sich wieder einmal die Experten aus den EU-Finanzministerien in Brüssel zusammensetzen, um über die öffentliche Berichterstattung zu verhandeln. Kenner der Abläufe in der EU-Hauptstadt rechnen damit, dass an diesem Tag neue Bewegung in die Verhandlungen kommen könnte. Hintergrund: Im kommenden März dürfte bereits die neue deutsche Regierung im Amt sein. Das Finanzministerium wird sich voraussichtlich in der Hand der sozialdemokratischen SPD befinden – und diese hat, im Gegensatz zur konservativen CDU, immer für die öffentliche länderweise Berichterstattung plädiert. Deutschland also, der mächtigste Gegner des Projekts, könnte bald seinen Kurs ändern.

Österreich jedoch wird weiter dagegenhalten. Trotz aller Transparenzbekundungen im Regierungsprogramm.

KASTEN:

Politik oder Buchhaltung? Was ein haarspalterischer Streit über das Wesen der EU verrät.

Handelt es sich beim Vorhaben des öffentlichen Country-by-Country-Reporting um eine buchhalterische Angelegenheit oder eine steuerpolitische? Die Frage klingt haarspalterisch. Sie spielt aber in den Verhandlungen eine wichtige Rolle – und das erzählt vieles über die Funktionsweise der EU. Dem Vernehmen nach würden einige Finanzminister das Projekt gern zu einer steuerpolitischen Causa erklären. Denn Steuerpolitik obliegt in der EU ausschließlich den Mitgliedsstaaten. Das EU-Parlament hätte nichts mehr mitzureden – und unter den Finanzministern müsste Einstimmigkeit herrschen. Erfahrungsgemäß kommen bei steuerpolitischen Vorhaben in Europa oft besonders dünne Kompromisse heraus, weil jedes Land das Projekt blockieren kann. Anders buchhalterische Causen: Für sie ist die EU zuständig. Das Parlament hat also Mitsprache; und unter den Ministern reichen qualifizierte Mehrheiten für Beschlüsse. Interessant daran: Vor einigen Jahren wurde in der EU bereits eine öffentliche Berichterstattungspflicht für Banken eingeführt. Damals zweifelte niemand, dass es sich um eine buchhalterische Angelegenheit handelt – keine steuerpolitische. Das zeigt, dass die vermeintliche Rechtsfrage in Wahrheit eine hochpolitische ist.

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Fehltherapie

Aus profil 6/2018

Vor bald zehn Jahren löste der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers eine globale Finanzkrise aus. Die Folgen sind auch eine Dekade später nicht überwunden. Ist die Weltwirtschaft heute stabiler als damals? Nein, meint Joseph Gepp. Teil 1 einer losen Serie zum zehnten Jahrestag der Krise.

Oft hört man in Politik und Medien den Vorwurf, jemand bekämpfe anstelle eines echten Problems lediglich die Symptome. Das ist ungerecht. Denn es ist wichtig, Symptome zu bekämpfen. Auch Symptome können töten, ob hohes Fieber oder schwerer Durchfall. Nur: Auf die Symptombekämpfung muss noch etwas folgen. Vor zehn Jahren begann, was wir heute „Große Rezession“ nennen. Oder schlicht: „die Krise“. Zunächst setzte ein starker Wirtschaftsabschwung in den USA ein. Darauf folgte eine jahrelange Serie an internationalen Verwerfungen, die sich zur größten Wirtschaftskrise seit 1929 auswuchs. Die Wegmarken: Bankenpleiten von Lehman Brothers bis zur isländischen Kaupthing Bank. Platzende Immobilienblasen in vielen Ländern. Schuldenkrisen in Griechenland und anderen Staaten.

Heute, so scheint es, ist alles wieder in Ordnung. Vielerorts wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) so stark wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr; in Österreich sind für 2018 drei Prozent prognostiziert. Die Angst vor dem Zerfall des Euroraums ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Wirtschaftsleistung der EU erreichte im Vorjahr erstmals wieder das Niveau des Jahres 2007, also von vor der Krise. Die Arbeitslosenzahlen sinken; selbst im gebeutelten Südeuropa gibt es Anzeichen einer Erholung. Ein Kreislauf zum Besseren ist in Gang gekommen, zumindest vordergründig. Ein Jahrzehnt nach 1929 brach der Zweite Weltkrieg los – heute hingegen, ein Jahrzehnt nach 2008, klingen die Wirtschaftsmeldungen positiv. Wurde die große Krise also erfolgreich überwunden? Oder trügt der Schein? Was lehrt uns der Vergleich zwischen 2008 und 1929? Und wie könnte und soll es weitergehen?

Womit wir wieder beim Thema Symptombekämpfung wären. Eben diese nämlich hat bei der Krise 2008 ausnehmend gut funktioniert. Die oft gescholtenen Politiker – in Wien, in Brüssel, bei den Konferenzen der 20 wichtigsten Staats-und Regierungschefs – haben entschlossen und schnell auf Symptome der Krise reagiert. Sie schnürten Konjunkturpakete, um die Wirtschaft zu stützen (in Österreich stellte die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition 2008 eine Milliarde Euro für mittelständische Unternehmen zur Verfügung). Die Politiker konzipierten Notprogramme à la Kurzarbeit, um die Arbeitslosigkeit in Zaum zu halten. Die Zentralbanken in Frankfurt und Washington senkten die Leitzinsen radikal – denn wenn die Zinsen niedrig sind, nehmen mehr Leute Kredite auf und halten damit die Wirtschaft am Laufen. Und: Die Regierungen nahmen Steuergeld in die Hand, um Bankenpleiten zu verhindern. Dies war zwar hochumstritten, aber notwendig. Denn infolge der Pleiten hätte sich Panik breitgemacht. Bankkunden hätten ihre Konten leergeräumt, wodurch die Zahlungsfähigkeit weiterer Banken bedroht gewesen wäre. Am Ende hätten die Bankomaten möglicherweise kein Geld mehr ausgespuckt; das Finanzsystem wäre kollabiert.

Wie hingegen eine Krise verläuft, deren Symptome nicht bekämpft werden, das zeigt die Große Depression von 1929. Damals unterblieben die Maßnahmen, die 2008 gesetzt wurden. Der wichtigste Grund für die Untätigkeit war, dass alle wichtigen Währungen mit Gold gedeckt waren. Infolge des Goldstandards konnten die Zentralbanken die Leitzinsen nicht senken -die Leute hätten ihr Geld sogleich in Gold umgetauscht, die Goldreserven der Staaten wären weggeschmolzen. Auch konnten die Politiker keine relevanten Konjunktur-und Bankenpakete schnüren, da die verfügbare Geldmenge starr vom Gold abhing, welches die Länder gebunkert hatten. Erst nach Jahren beschlossen die meisten Regierungen, den Goldstandard aufzugeben. Aber da war es schon zu spät.

Bank Run in den USA 1933: Was unterscheidet die damalige Krise von der heutigen? (Wikipedia)

Die Industrieproduktion in den USA sank zwischen 1929 und 1931 um ein Drittel. Die Arbeitslosigkeit in Österreich im Jahr 1933 betrug 27 Prozent der Erwerbstätigen, in Deutschland 44 Prozent – wobei es kaum Sozialsysteme gab, welche die Arbeitslosen vor dem Sturz ins Elend bewahrten. Die soziale Situation, die daraus resultierte, hat viel zum Aufstieg des Faschismus beigetragen.

2008 hingegen verhinderten besagte Sofortmaßnahmen das Schlimmste. Zwar sackte die deutsche Industrieproduktion ebenfalls um 19 Prozent ab, jene von Japan gar um 33. Viele Aktienmärkte brachen sogar stärker ein als einst im Jahr 1929. Aber insgesamt konnten die Regierungen den Kollaps von Bankensektor und Realwirtschaft verhindern. Funktionierende Sozialsysteme sorgten dafür, das sich kein Elend breitmachte. Österreichs Wirtschaftsleistung beispielsweise ging im Jahr 2009 um knapp vier Prozent zurück, wuchs aber bereits 2010 wieder leicht um 2,1 Prozent.

Allerdings: Was folgte auf die erfolgreiche Symptombekämpfung? Auch hier ist ein Blick auf die Weltwirtschaftskrise 1929 aufschlussreich. In ihrem Gefolge etablierte sich in den Ländern des Westens ein völlig neues System: ein Wandel hin zum Sozialstaat. Der Paradigmenwechsel vollzog sich langsam, mit Brüchen, von Land zu Land unterschiedlich – aber doch. „Die Weltwirtschaftskrise zerstörte den wirtschaftlichen Liberalismus für die Dauer eines halben Jahrhunderts“, schrieb der britische Historiker Eric Hobsbawm. Stattdessen trat ein staatlich gebändigter Kapitalismus auf den Plan. Die Währungen waren fix aneinandergekoppelt, die Banken strikt reguliert. Die Regierungen intervenierten in die Wirtschaft, legten Lohnhöhen und Produktionsziele fest, bedachten ihre Bürger mit großzügigen Sozial-und Arbeitslosenhilfen und betrieben selbst Unternehmen. All das sorgte für Massenwohlstand und -kaufkraft, welche der Wirtschaft hohes Wachstum ermöglichten. Das System erwies sich als stabil und krisenresistent – bis in die 1970er-Jahre, als es infolge von Wirtschaftskrisen und Inflation erstmals aufgeweicht wurde.

Dräut im Gefolge der Krise 2008 ebenfalls ein Systemwechsel? Und wenn ja, wie könnte er aussehen -so wie anno 1929 oder anders? Derzeit scheint die Politik, nachdem sie das Schlimmste abgewendet hat, nicht an tiefergehenden Reformen interessiert. Die Untätigkeit könnte sich rächen. Denn die aktuell gute Wirtschaftslage resultiert nicht etwa daraus, dass man tiefere Ursachen der Krise erfolgreich angegangen wäre. Die positiven Nachrichten hängen vielmehr nach Ansicht vieler Ökonomen damit zusammen, dass China – die neue ökonomische Supermacht mit 1,4 Milliarden Einwohnern – in den vergangenen Jahren unterschiedliche wirtschaftsfördernde Maßnahmen gesetzt hat. Insgesamt betrachtet jedoch ist die Weltwirtschaft im Vergleich zu 2008 kaum krisenresistenter geworden. Der Ökonom Karl Aiginger etwa, Ex-Chef des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts, spricht von einem „verlorenen Jahrzehnt“ seit 2008. Echte Verbesserungen sind nicht erfolgt. Vielleicht lauert um die Ecke schon die nächste Krise.

Beispiel Finanzmarktregulierung. Banken werden heute zwar durchaus strenger überwacht als 2008; Europas 150 größte Finanzinstitute etwa unterstehen seit 2014 direkt der Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Doch abseits solcher Regulierungsoffensiven wuchern neue, ungeregelte Bereiche. So stammt laut Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) jeder vierte Kredit in der Eurozone von einer sogenannten Schattenbank. Das sind keine regulären Institute, die Konten verwalten und Sparbücher herausgeben -sondern beispielsweise Investmentfonds, Wertpapierhäuser oder Banking-Abteilungen von Konzernen. Schattenbanken fallen nicht unter das Regelwerk klassischer Geschäftsbanken. Laut IWF wächst ihre Bedeutung rapide. Und zwar desto stärker, je strikter die Regulierungen konventioneller Banken ausfallen.

Für manche Schattenbanken, etwa Investmentfonds, gelten durchaus Regeln. Für andere hingegen nicht. Die Wiener Finanzmarktexpertin Elisabeth Springler verweist zum Beispiel auf Auslandsfinanzierungen als Quelle möglicher Verwerfungen. Hintergrund: Immer öfter beteiligen sich Investoren aus Schwellenländern wie China und Brasilien an EU-Unternehmen. Ob deren Geld aus Schattenbanken stammt und wie stabil sie überhaupt finanziell aufgestellt sind, weiß niemand. Bricht im Schwellenland eine Finanzkrise aus, könnten die Investoren ihr Kapital schnell abziehen – und dem Unternehmen in Europa droht unversehens eine Notlage. Um der Gefahr zu begegnen, wünscht sich die Brüsseler EU-Kommission, dass Investitionen aus Nicht- EU-Ländern künftig in Form sogenannter „Investment Screenings“ auf ihre Transparenz geprüft werden sollen. Doch der Erfolg dieses Vorhabens ist fraglich. Schließlich freut es jede EU-Regierung, wenn Geldgeber aus Übersee anklopfen, um hierzulande für Arbeitsplätze zu sorgen.

Damit verbunden gibt es ein zweites unerledigtes Problem: der freie Fluss von Kapital über alle Staatsgrenzen hinweg. In hoher Geschwindigkeit saust es derzeit quer über die Erde. In der ökonomischen Theorie ist die Kapitalfreiheit begrüßenswert, weil Geld dorthin gelangt, wo es sinnvoll investiert werden kann. Praktisch aber sorgt sie für Probleme. Denn das Geld kann blitzschnell aus Staaten abgezogen werden -zum Beispiel infolge einer Marktpanik, die lediglich aus Gerüchten und dem Herdentrieb von Anlegern resultiert. Mit dem Kapitalabfluss stürzt der Wert der Landeswährung ab, die Geldquellen nationaler Unternehmen versiegen, eine Wirtschaftskrise droht.

Dazu kommt ein verhängnisvoller Nebeneffekt: Um sich vor der Gefahr plötzlicher Geldabflüsse zu schützen, halten viele Regierungen Reserven in Dollar und US-Wertpapieren. Dies führt zu international hoher Nachfrage nach dem Dollar. Weil alle Welt die US-Währung horten möchte, können sich die USA überall günstig verschulden. Das bedeutet: In den USA steigt die Gefahr finanzieller Blasen, zum Beispiel im Immobiliensektor, weil derart viel billig geborgtes Kapital zur Verfügung steht.

Um solchen Problemen zu begegnen, bräuchte es eine internationale Finanzarchitektur, die darauf abzielt, Kapitalströme zu steuern und zu verlangsamen. Doch Reformen in diese Richtung – fundamentaler als die Symptombekämpfung nach 2008 – bleiben aus. Dabei gäbe es vielversprechende Ansätze. Im Jahr 2010 zum Beispiel präsentierte die EU-Kommission den Plan einer Finanztransaktionssteuer: einer geringen Gebühr, sobald Gelder Grenzen überqueren. Dies würde den Fluss des Kapitals etwas bremsen. Allerdings scheiterte das Projekt am Widerstand von Bankenvertretern und einzelner EU-Regierungen. Ebenso misslang beispielsweise im Jahr 2015 ein EU-Plan zur Regulierung eines Typs von Schattenbanken: einer bestimmten Art besonders riskanter Geldmarktfonds (sogenannte „Constant Net Asset Value Money Market Funds“, abgekürzt CNAVs). Das Projekt scheiterte am Widerstand von Irland und Luxemburg, wo viele Anbieter derartiger Fonds sitzen.

Was wird geschehen, wenn tatsächlich eine neue Krise ausbricht? Man wird sich jedenfalls nicht darauf verlassen können, dass die Symptombekämpfung ebenso gut funktionieren wird wie 2008. Denn im Kampf gegen die Rezession 2008 haben die Staaten bereits viel Pulver verschossen. Die Leitzinsen befinden sich heute noch immer auf Tiefständen -es würden den Zentralbanken also schwerfallen, mit Zinssenkungen die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Auch Konjunktur-und Bankenrettungspakete zu schnüren, wäre schwieriger als 2008. Denn die Staaten haben heute ungleich höhere Schulden als vor einem Jahrzehnt. Der Kampf gegen die Krise hat sie viel Geld gekostet.

Die Weltwirtschaftskrise 1929 hat einst Katastrophen nach sich gezogen, aber schließlich folgten Jahrzehnte wirtschaftlicher Stabilität. Die Große Rezession 2008 hatte durchaus kritische Momente, doch das echte Desaster blieb aus. Und damit auch der Systemwechsel.

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Reizblase

Aus profil 52/2017

1500 Prozent Wertsteigerung in einem Jahr? Das schafft nur Bitcoin! Kryptowährungen sind der letzte Schrei auf dem globalen Finanzmarkt. Joseph Gepp und Christina Hiptmayr über einen digitalen Geldrausch, der für viele wohl mit einem bösen Kater enden wird.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Stellen Sie sich vor, Sie hätten zu Jahresbeginn 2017 einen Bitcoin gekauft. 949 Euro hätten Sie dafür bezahlt. Im März wäre der Bitcoin schon mehr als 1000 Euro wert gewesen. Anfang September: 4000 Euro. Ende November: 8000 Euro. Letztstand Mitte Dezember: 14.654 Euro.

Sie haben keine Bitcoins gekauft? Tja, dann gehören Sie wohl zu jenen, die in hoffnungslos veralteten, der neuen Geldwelt nicht mehr entsprechenden Denkmustern gefangen sind. Töricht, wer nicht in das hohe Lied auf das goldene Bitcoin-Zeitalter einstimmt.

Oder?

Tatsache ist: Kein anderes Finanzprodukt legte im Jahr 2017 einen derartigen Höhenflug hin wie der Bitcoin. Der Aufstieg der Kryptowährungen (dazu gehören auch Etherum, Dash oder Bitcoin Cash) zum neuen Geld der Digitalisierungsära scheint unaufhaltsam zu sein.

Doch warum sollte privates, durch unbekannte Hintermänner, Algorithmen und Netzwerke geschaffenes Geld mehr Vertrauen genießen als jenes der staatlichen Zentralbanken, zumal es sich im Alltag als völlig untauglich erweist? Und wie kann man angesichts so dramatischer Kurssprünge sein Vermögen schützen? Auf dem Tummelplatz für Glücksritter mögen Kryptowährungen ein attraktives Spielzeug sein. Aber darüber hinaus?

Eine Spurensuche in vier Stationen.

Der Miner

Im Waldviertel, am Ufer des Flusses Kamp. Über die braunen Blätter hat sich Raureif gelegt, auf dem Wasser ziehen junge Schwäne ihre Kreise. Daneben steht ein Kleinkraftwerk, wovon es viele in dieser Gegend gibt. Michael Marcovici, ein 48-jähriger Wiener, sperrt die Tür zu dem unscheinbaren weißen Häuschen auf. „Es war nicht so einfach, das hier zu mieten“, sagt er. „Viele Kraftwerksbesitzer reagieren skeptisch, wenn sie hören, was wir machen.“

Es lässt sich tatsächlich nicht so leicht nachvollziehen. Marcovici – Unternehmer, HTL-Abbrecher und immer schon ein technikaffiner Tüftler – ist ein sogenannter „Miner“ (Schürfer). Zusammen mit fünf Gleichgesinnten hat er kürzlich in Wien die Hydrominer GmbH gegründet, um nach neuen Einheiten von Kryptowährungen zu schürfen. Obwohl bei diesem Prozess nichts Physisches entsteht, benötigt Marcovici viel Energie -also ein eigenes Kraftwerk.

Würde er seine Elektrizität regulär aus der Steckdose beziehen, kämen ihn die Stromkosten teurer, als das Kryptogeld Erträge abwirft. In der Mitte dreht sich eine Turbine, angetrieben vom Wasser des Kamp. Rundherum: Grafikprozessoren aus Metall und Kunststoff, geschichtet auf Blechregale. Man steigt über Bündel aus Kabel und bückt sich unter Entlüftungsrohren durch. Hier wird ungefähr jene Menge Strom erzeugt, die ein kleines Dorf benötigen würde -und sogleich auch verbraucht. Das Ergebnis: Kryptoeinheiten im Gegenwert von täglich rund 1500 Euro, erklärt Marcovici. „Wir schürfen immer gerade jene Währung, die den höchsten Profit abwirft. Ich steuere das alles von meinem Computer in Wien aus.“

Kryptogeld zu schürfen, ist eine aufwendige Angelegenheit. Schätzungsweise 0,13 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs dürften derzeit insgesamt dafür aufgewendet werden. Hintergrund: Bei Kryptogeld ist die Knappheit gewissermaßen einprogrammiert. Bei Bitcoin beispielsweise entstehen alle zehn Minuten genau 12,5 neue Einheiten. Die Rechenleistung, um diese zu produzieren, wird ständig höher – und damit auch der Strombedarf. Je mehr Bitcoins es gibt, desto schwieriger ist es, neue zu erzeugen. Es handelt sich dabei quasi um einen fix vorgegebenen Inflationsschutz. Die künstliche Knappheit soll dafür sorgen, dass der Bitcoin niemals an Wert verliert. Die zugrunde liegende Technologie nennt sich „Blockchain“. Die Entstehung des Kryptogelds passiert dezentral, öffentlich einsehbar und strikt regelgebunden auf den Rechnern sogenannter Miner wie Marcovici.

Für ihn manifestiert sich in all dem eine Art Zeitenwende. Nicht mehr Staaten und Zentralbanken -„intransparente und potenziell korrumpierbare Entitäten“, wie Marcovici sie nennt -sollen in Zukunft die Hoheit über Geldangelegenheiten haben, sondern die Schwarmintelligenz der Nutzer, auf Basis unumstößlicher Computerprotokolle.

Tatsächlich hat sich die Blockchain-Technologie bisher als fälschungssicher erwiesen -zumindest unmittelbar. Das gilt allerdings nicht für viele vor-und nachgelagerte Bereiche, die mit Kryptogeld zusammenhängen: Auf Online-Handelsplattformen und Krypto-Börsen kommt es immer wieder zu Diebstählen und Hacker-Attacken; Anlegerbetrügereien und Täuschungen gibt es im unregulierten Krypto-Sektor zuhauf. Eine Geldwelt ohne staatliche Autoritäten, gesteuert allein von Hochleistungsrechnern?

Der Notenbanker

„Nein“, sagt Beat Weber von der Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen bei der Oesterreichischen Nationalbank. Weder glaubt der Notenbanker daran, dass Bitcoin eine neue Zeit voller Transparenz und wahrer Demokratie in Geldangelegenheiten einläutet, noch erwartet er die Ablösung klassischer Währungen durch Kryptogeld. Denn: „Sie sind schlechte Währungen.“

Für Weber stellt die Absenz einer zentralen Instanz, die regulierend eingreifen kann, das größte Manko von Kryptogeld dar -also genau das, was Verfechter als dessen entscheidenden Vorteil sehen. In einem dynamischen Wirtschaftssystem müsse Geldversorgung flexibel sein. Das bedeutet, sie sollte -zum Beispiel im Fall einer Wirtschafts-und Bankenkrise -von fix vorgegebenen Regeln abweichen dürfen. Wenn Notenbanken für Preisstabilität und Vertrauen ins Geldsystem sorgen wollen, müssen sie je nach Bedarf mehr oder weniger Geld in den Kreislauf der Wirtschaft einspeisen, ganz unabhängig von Computerprotokollen.

Eben dies ist bei Kryptogeld und der zugrunde liegenden Blockchain nicht möglich. Zwar besteht im althergebrachten System die Gefahr, dass Regierungen die Geldpolitik der Zentralbanken missbrauchen -sie könnten zum Beispiel für eine hohe Inflation sorgen, damit die Staatsschulden verschwinden. Doch moderne Zentralbanken besitzen in nahezu allen westlichen Staaten ein hohes Maß an Autonomie. Regierungen können gar nicht oder nur geringfügig auf sie einwirken.

Weber verweist darauf, dass der Bitcoin extrem volatil ist, also im Wert schwankt -trotz aller Regeln. „Stellen Sie sich vor, Sie würden Ihr Gehalt in Bitcoin ausbezahlt bekommen. Das wären aufregende Tage. Sie wüssten zu Beginn des Monats nicht, wie viel am Ende tatsächlich auf Ihrem Konto landen wird.“ Auch im Supermarkt könne es passieren, dass bei Betreten des Geschäfts die gewünschte Ware einen anderen Preis hat als kurz danach, wenn der Kunde bei der Kassa ankommt. Als alltägliches Zahlungsmittel seien Bitcoins deshalb ungeeignet, folgert Weber. Die Berechenbarkeit, die eine gut funktionierende Wirtschaft auszeichnet, ist mit Kryptowährungen -zumindest derzeit -nicht gegeben. Lediglich für einige früh aufgesprungene Glücksritter mag ein Investment in Bitcoins tatsächlich das Geschäft ihres Lebens gewesen sein. „Doch es ist völlig ungewiss, was das in Zukunft wert sein wird“, meint Weber.

Als Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems sieht er Kryptowährungen dennoch nicht. „Allein das Finanzvermögen österreichischer Haushalte ist fünf Mal so groß wie das weltweite Bitcoin-Marktvolumen“, sagt Weber: „Das ist eine Größenordnung, die volkswirtschaftlich irrelevant ist.“ Immerhin droht also keine Kernschmelze des internationalen Finanzsystems infolge eines Bitcoin-Crashs.

Die Händlerin

Magdalena Isbrandt glaubt fest an die Zukunft des digitalen Geldes. In zehn Jahren werde es keine Banken mehr geben, nur noch unterschiedliche Kryptowährungen, ist sie überzeugt. Die gebürtige Deutsche ist Geschäftsführerin der Bit-Trust store GmbH, die einen von wenigen Bitcoin-Shops in Österreich betreibt. Das „House of Nakamoto“ (benannt nach Satoshi Nakamoto, dem ominösen Bitcoin-Erfinder, dessen wahre Identität bis heute ungeklärt ist) liegt in einer Seitengasse der Wiener Kärntner Straße. Es erinnert an einen Souvenirshop. An den Wänden hängen T-Shirts in unterschiedlichen Farben, in den Regalen stehen Kaffeetassen, hinter kleinen Glaskästchen werden Geschenkwertkarten präsentiert. Eines haben alle Artikel gemeinsam: Auf ihnen prangt das Bitcoin-Logo, ein großes B mit zwei vertikalen Strichen.

„Wir sind eine Anlaufstelle für Neulinge, die sich beraten lassen wollen“, sagt Isbrandt. Und das wollen momentan viele. Rund 150 Interessierte täglich würden im House of Nakamoto vorbeischauen, sagt Isbrandt. Während des Lokalaugenscheines findet sich ein halbes Dutzend Kunden ein, ausnahmslos Männer zwischen 25 und 55 Jahren. Ein repräsentativer Querschnitt, wie Isbrandt meint -die Branche sei stark männerdominiert. Einer will wissen, wie man sich die „Wallet“, also das virtuelle Portemonnaie, einrichtet. Ein anderer benötigt Informationen, über welche Börse man die digitale Währung am unkompliziertesten handeln kann. Der Nächste will Euro in Bitcoin tauschen. Er wird auf einen Automaten in der Ecke verwiesen. Man schiebt einen Euroschein in gewünschter Höhe in das Gerät, scannt den erscheinenden QR-Code mit dem Handy, und schon wird der entsprechende Bitcoin-Betrag der elektronischen Geldbörse gutgeschrieben. Für jede Transaktion zahlt man im House of Nakamoto fünf Prozent der Summe an Gebühren. Dazu kommen weitere Abgaben, die nach einem bestimmten Schlüssel an die Miner verteilt werden -Kosten also, die locker an die von in Kryptokreisen so verpönten Bankengebühren herankommen.

Dass die enormen Wertsteigerungen, welche das Interesse an Bitcoin befeuern, auf eine spekulative Blase hindeuten könnten, glaubt Isbrandt nicht. Da die Menge der Bitcoins begrenzt sei, werde der Wert auch in Zukunft immer weiter steigen.

Der Ökonom

Seit Anfang 2017 hat der Bitcoin eine astronomische Wertsteigerung von 1500 Prozent zugelegt. „Derzeit hat das durchaus Anklänge an die Dotcom-Blase“, sagt Guido Schäfer, Vize-Vorstand des Instituts für Analytische Volkswirtschaftslehre und Mitglied des Forschungsinstituts für Kryptoökonomik an der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Während der Dotcom-Blase im Jahr 2000 stürzten sich Anleger auf Aktien neu gegründeter Internet-Unternehmen. „Diese erlebten einen beispiellosen Höhenflug, bevor sie ins Bodenlose abstürzten“, sagt Schäfer. Derselbe Mechanismus lässt sich schon seit Jahrhunderten beobachten -ob bei Anteilsscheinen an britischen Kolonien zur Barockzeit oder bei Tulpenzwiebeln im Holland des Jahres 1637. Blasenprozesse verlaufen streng schematisch, sodass Ökonomen wie der US-Amerikaner Hyman Minsky eine typische Abfolge definiert haben: Der Auslöser resultiert aus einer Neuerung jedweder Art, sei es die Entdeckung neuer Kolonien, sei es die Internet-Technologie. Es folgen Boom und Euphorie. Doch irgendwann dreht sich der Wind -beispielsweise weil erstmals ein großer Anleger verkauft. Die letzte Phase nennen Ökonomen „Abneigung“: Die Preise brechen ein, Anleger verlieren Unsummen. Nachträglich kommen dann allerlei windige Geschäfte aus der Zeit der Euphorie ans Licht.

Bislang folgt auch der Krypto-Boom diesem Schema -und zwar passgenau. Offenbar lernen Anleger seit Jahrhunderten nichts dazu und sitzen immer den gleichen Illusionen auf. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „This time it’s different“-Syndrom:

Bei jedem Boom glauben die Anleger, dass diesmal alles anders sei. Aber könnte es diesmal nicht tatsächlich anders sein? Oder umgekehrt gefragt: Wird der Bitcoin zwangsläufig abstürzen?“Wenn eine Blase platzt, bedeutet das üblicherweise, dass der Preis eines Gutes von spekulativen Höhen auf seinen inneren oder fundamentalen Wert zurückfällt“, sagt Schäfer. Beispiel Aktien: Platzt in diesem Bereich eine Blase, fallen die Kurse auf ein Niveau, das sich an harten Daten der börsennotierten Unternehmen orientiert, etwa Gewinnen.

Allerdings: Worin besteht der fundamentale Wert einer Kryptowährung? Im echten Nutzen, den der Preis dereinst widerspiegeln wird, sobald die Euphorie vorbei ist?“Diesen Nutzen erkennt man an den Rändern des Systems“, sagt Schäfer, „in Staaten mit Kapitalverkehrsbeschränkungen und zerrütteten Währungsverhältnissen.“ Etwa wenn die Inflation ausufert, wie in Venezula; oder wenn eine Regierung verbietet, Geld außer Landes zu bringen, wie teilweise in China. In solchen Fällen ziehen die Menschen echten Nutzen daraus, wenn sie von ihrer Landeswährung auf Kryptogeld umsteigen. Es handelt sich für sie um mehr als nur ein Spekulationsobjekt.

Kryptogeld kann demnach durchaus eine sinnvolle Funktion haben, wenn auch eine klar eingeschränkte. Das lässt allerdings immer noch eine Frage offen: Wie viel von den derzeit 14.000 Euro je Bitcoin macht der echte Nutzen aus -und wie viel jene Spekulation, die darüber hinausgeht?

Wir werden es irgendwann erfahren. Für viele wird der Kryptorausch jedoch mit einem bösen Kater enden.

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