Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Crashkurs

Aus profil 34/2018 vom 20.08.2018

Vor zehn Jahren löste die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die schwerste Finanz-und Wirtschaftskrise seit 1929 aus. Das internationale Finanzsystem stand am Abgrund. Und heute? Ist die Situation mindestens so instabil wie damals. Zehn Gründe, warum wir mit einer neuen Finanzkrise rechnen sollten – und was man tun müsste, um sie noch zu verhindern.

Von
Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Es sind nicht die notorischen Untergangspropheten, die ihre Stimme erheben, sondern renommierte Ökonomen, einflussreiche Banker, pragmatische Bankenaufseher und mit Wirtschaftsagenden befasste Politiker. Eine neue große Finanzkrise sei lediglich eine Frage der Zeit, warnen sie. Zu den prominenten Mahnern gehören der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, die renommierte „Financial Times“ oder die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, eine Finanzorganisation mit Sitz in Basel. Wahlweise werden der klassische Bankensektor, die sogenannten Schattenbanken oder Verwerfungen in den Schwellenländern -so wie aktuell in der Türkei -als potenzielle Auslöser genannt. Auch wenn unter Fachleuten kein einhelliger Konsens über die tieferen Ursachen herrscht, gilt eines doch als sicher: Neues Ungemach droht. New York, 15. September 2008. Die US-Investmentbank Lehman Brothers erklärt ihre Insolvenz. Das Institut hat sich im Zuge der vorangegangenen Immobilienblase mit verbrieften Krediten in Milliardenhöhe verspekuliert. Nächtelang wird über die Rettung der Bank verhandelt, doch alle Versuche scheitern. Die Lehman-Pleite löst einen Dominoeffekt aus, der in der modernen Wirtschaftsgeschichte seinesgleichen sucht. Banken borgen einander kein Geld mehr und geraten reihenweise in Insolvenzgefahr. Viele müssen mit staatlichem Kapital aufgefangen werden, andere werden zum Spottpreis an Konkurrenten verscherbelt. Das internationale Bankenbeben mündet in die schwerste Weltwirtschaftskrise seit dem Jahr 1929. Später werden die gestiegenen Staatsschulden die Eurozone an den Rand des Zerfalls bringen. Heute steht trotz aller Probleme und Nachwehen fest: Das entschlossene Vorgehen der internationalen Politik in der Finanzkrise hat das Schlimmste verhindert. Allein 2008 und 2009 gaben die EU-Regierungen insgesamt 212 Milliarden Euro für Bankenrettungen aus -eine unpopuläre, aber notwendige Maßnahme, denn sie gewährleistete, dass die Bankomaten weiterhin Geld ausspuckten und das Finanzsystem nicht vollends kollabierte. Dazu kamen Konjunkturpakete, Kurzarbeitsprogramme und die Nullzinspolitik der Zentralbanken. All dies hat das internationale Wirtschafts-und Finanzsystem wohl gerettet -zumindest vorerst. Heute, zehn Jahre nach Lehman, befindet sich die Wirtschaft in einer Hochkonjunktur. Die Probleme der Finanzwelt sind in den Schlagzeilen weit nach hinten gerückt. Doch sie sind virulenter, als man glauben möchte. Vieles deutet darauf hin, dass mit den Notmaßnahmen nach 2008 nur Zeit gewonnen wurde. Zehn Thesen, weshalb wir mit einer neuen Krise zu rechnen haben.

1 Die Reformen sind Stückwerk geblieben

Mit Ausbruch der Finanzkrise setzte unter Politikern hektische Betriebsamkeit ein. Reformen wurden en masse verabschiedet – vonseiten der weltweit mächtigsten Regierungschefs im Rahmen der G20, der EU-Institutionen in Brüssel und der nationalen Regierungen. Es galt, die Bankenlandschaft so zu gestalten, dass Risikogeschäfte, die gefährliche finanzielle Blasen hervorrufen können, hintangehalten werden. Der Großteil der Experten stimmt heute darin überein, dass die ergriffenen Maßnahmen durchaus beachtlich waren. Die Bankenaufsichten wurden gestärkt. Seit 2014 überwacht die Europäische Zentralbank (EZB) die systemrelevanten Großbanken in der Eurozone. Dazu kommt die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie, ein Herzstück der Reformen. Dieses Gesetz stellt für den Fall weiterer Pleiten sicher, dass betroffene Institute genug Geldreserven auf der Seite haben. So soll verhindert werden, dass erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und ein schlagartiges Austrocknen von Geldflüssen eine Marktpanik wie 2008 befeuert, die flächenbrandmäßig auf andere Banken übergreift und in eine neue Krise mündet.

Manche der Regelungen sind höchst komplex und bedeuten für die betroffenen Banken einen enormen bürokratischen Aufwand -etwa die neuen Eigenkapitalvorgaben im Rahmen des sogenannten Basel-III-Regimes. Doch ob sie im Ernstfall für mehr Krisenfestigkeit sorgen, ist umstritten. Andere notwendige Reformen kamen erst gar nicht zustande: Das Projekt eines Trennbankensystems in der EU (also der organisatorischen Trennung von Investment-und Einlagengeschäft) etwa wurde aufgrund des Widerstands konservativer EU-Abgeordneter 2017 ad acta gelegt.

Mitunter öffnet gerade der Wust an Regulierungen Hintertüren, die einen wirksamen Einsatz behindern. Anschauliches Beispiel: Die Regeln der Abwicklungsrichtlinie kamen -trotz vier Insolvenzen europäischer Banken in den vergangenen Jahren – bisher nur ein einziges Mal zum Einsatz, und zwar bei der spanischen Banco Popular im Jahr 2017. Bei drei italienischen Pleitebanken hingegen mussten nach alter Unsitte wieder die Steuerzahler einspringen; die italienische Regierung hatte sich auf eine komplexe Ausnahmeklausel berufen.

Generell hat der Kampf für besser regulierte Geldinstitute in den vergangenen Jahren an Kraft verloren. In den USA dreht Präsident Donald Trump Reformprojekte zurück. In Brüssel übernahm mit dem Briten Jonathan Hill (EU-Finanzmarktkommissar von 2014 bis 2016) gar ein ehemaliger Lobbyist der Londoner Bankenszene das Ruder. Dass die Branche eine neue Krise besser bewältigen würde, wird weithin angezweifelt. Selbst die klassischen Finanzinstitute, die noch vergleichsweise stabil und krisenresistent aufgestellt sind, dürften sich dabei schwer tun -ganz zu schweigen von einem anderen Sektor, der seit 2008 stark an Bedeutung gewonnen hat: den Schattenbanken.

2 Das Erstarken der Schattenbanken

Immer mehr Kredit-und Finanzgeschäfte werden abseits der klassischen Bankenwelt abgewickelt. Nach Erhebungen des Finanzstabilitätsrats (FSB) bewegen Schattenbanken -darunter versteht man etwa Hedge-und Geldmarktfonds – von Jahr zu Jahr größere Volumina. In seinem jüngsten „Globalen Schattenbankenbericht“ kommt die internationale Organisation mit Sitz in der Schweiz zu dem Ergebnis, dass dieser Teil der Finanzwirtschaft allein von 2016 auf 2017 um 7,6 Prozent auf 45,2 Billionen Dollar gewachsen ist. Das entspricht rund 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Schattenbanken in der EU inzwischen für 25 Prozent der Kreditvergabe an Unternehmen verantwortlich, in den USA sogar für 50 Prozent.

Damit haben Schattenbanken massiven Einfluss auf die Märkte und das Finanzsystem. Als größte Schattenbank der Welt gilt die US-Fondsgesellschaft Blackrock, die laut eigenen Angaben 6,3 Billionen Dollar verwaltet.

Geschäfte, die Banken nicht mehr tätigen dürfen oder wegen knappen Eigenkapitals nicht mehr tätigen können, sind somit in das kaum regulierte Schattenreich gewandert. Dort lassen sich hochriskante Geschäfte zu viel geringeren Kosten abwickeln. Eine finanzielle Blase, die in eine größere Pleite oder hohe Kreditausfälle mündet, kann zu massiven Verwerfungen führen. Und im Krisenfall kann es zu Panikreaktionen der Anleger kommen. Ökonomen sind sich einig: Von den Schattenbanken geht eine enorme Bedrohung aus.

Die ehemlige Lehman-Brothers-Zentrale in New York gehört heute der Barclays-Bank. Kann sich die Finanzkrise von 2008 wiederholen? (Foto: Wikipedia)


3 Die Gefahr aus dem Fernen Osten

Den weltweit riskantesten Schattenbankensektor stellt China. Von Pfandleihen über Online-Kredithändler bis zu Vermögensverwaltern -in Summe dürfte die dortige Branche umgerechnet zwei bis sieben Billionen Euro verwalten. Für Europa könnte dies fatale Auswirkungen haben, denn immer stärker beteiligen sich chinesische Investoren mithilfe dubioser Finanziers an Unternehmen im Westen. Bricht unter Chinas Schattenbanken eine Krise aus, könnten die Chinesen flugs ihre Gelder aus dem Ausland heimholen, was finanzielle Notlagen und gar Pleiten für EU-Unternehmen und schlimmstenfalls eine Wirtschaftskrise zur Folge hätte. Um dieser Gefahr zu begegnen, plant die EU zwar derzeit, Investitionen samt dahinterstehendem Kapital aus China genauer zu durchleuchten. Aber das Projekt kommt nicht in die Gänge, freut sich doch jede EU-Regierung, wenn Investoren aus Fernost für Arbeitsplätze sorgen. Dass sie auch Instabilität bringen, wird geflissentlich übersehen.

4 Die rasende Geschwindigkeit der globalen Kapitalströme

Dass weltweite Finanzströme ungehindert und ungebremst über alle Grenzen geschickt werden können, verursacht massive Probleme, nicht nur im Hinblick auf das Risiko chinesischer Investitionen in Europa. Auch in viele Schwellenländer – etwa Brasilien, Russland oder die Türkei -sind in den vergangenen Monaten enorme Summen von Investorengeldern auf der Suche nach kurzfristigen Profiten geflossen. Dort sorgen sie für starke wirtschaftliche Schwankungen und erhöhen die Gefahr von Finanzkrisen, meint der türkisch-amerikanische Ökonom Dani Rodrik. Die uneingeschränkte Mobilität des Kapitals, die in den 1980er-und 1990er-Jahren angestoßen wurde, sei „die verhängnisvollste Entscheidung für die Weltwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte“.

Gefahr bringt die Mobilität aber nicht nur für die Schwellenländer, sondern auch für die USA. Grund: Viele Regierungen halten Reserven in Dollar und US-Wertpapieren, um sich vor der Gefahr plötzlichen Kapitalabflusses zu wappnen. Weil alle Welt die US-Währung nachfragt, können sich die USA überall günstig verschulden. Das bedeutet: In Amerika steigt die Gefahr von Blasen, zum Beispiel im Immobiliensektor, weil extrem viel billiges Kapital zur Verfügung steht.

Sinnvolle Gegenmaßnahmen gäbe es durchaus. Man könnte beispielsweise mit einer Finanztransaktionssteuer, welche das grenzüberschreitende Herumschieben von Geld weniger profitabel macht, gegen die gefährlichen Kapitalflüsse vorgehen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein entschlossener Kampf gegen internationale Steueroasen, die als Knotenpunkte für das globale Kapital dienen. Doch derlei Vorhaben kamen bislang nicht vom Fleck.

5 Der Kapitalabfluss aus den Schwellenländern

Gerät ein Schwellenland in die Krise, kann sich diese zu einem existenziellen Problem auswachsen. Wenn die Gelder der Investoren fluchtartig das Land verlassen, wirkt das wie ein Brandbeschleuniger. Die Währung des Landes verliert wegen des Kapitalabflusses an Wert, die Schulden (häufig in Fremdwährung) steigen, Unternehmen gehen pleite, wodurch die Währung noch weiter absackt. Der Teufelskreis schließt sich.

Krisen in Schwellenländern können naturgemäß unterschiedliche Ursachen haben. Manchmal stecken vor allem politische Probleme dahinter, etwa bei der aktuellen Währungskrise in der Türkei. Manchmal wirken sich aber auch Entwicklungen im Westen auf die Schwellenländer aus. Derzeit beispielsweise erhöhen die Zentralbanken in den USA und (bald) Europa die Leitzinsen. Dadurch winken hier höhere Profite. Also verlagern die internationalen Anleger ihre Gelder, weshalb die Gefahr von Kapitalabflüssen aus den Schwellenländern steigt.

Man könnte man nun fragen: Was geht es uns an, wenn in Ankara, Brasília oder Moskau eine Krise ausbricht? Sehr viel, denn die dortigen Verwerfungen könnten wiederum auf den Westen zurückwirken. Hintergrund: (Schatten-)Banken in Europa und den USA halten große Investments in den Währungen der Schwellenländer. Geraten deren Wirtschaft und Währung in Turbulenzen, müssen sie in den Büchern abgewertet werden. Im Fall der Türkeikrise etwa prüft die EZB EU-Banken mit starkem Türkei-Engagement, wie beispielsweise die italienische UniCredit. Überdies erwägt die Schweizer Nationalbank derzeit eine Währungsintervention, um den Franken künstlich zu schwächen. Da momentan enorm viele türkische Lira umgewechselt werden, steigt der Wert der Schweizer Währung rapide. Die nächste Finanzkrise könnte tatsächlich mit einer Währungskrise in einem Schwellenland beginnen.

6 Die Welt ist höher verschuldet als vor der Krise

Kürzlich verdarb der Internationale Währungsfonds (IWF) die Partystimmung in der internationalen Wirtschaft: Der globale Schuldenstand befinde sich auf einem Allzeithoch; das mache die Finanzmärkte verletzlich, so IWF-Direktorin Christine Lagarde. Die Welt ist heute deutlich höher verschuldet als zu Beginn der Krise vor zehn Jahren. 225 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung sind es laut IWF mittlerweile, 2007 waren es noch knapp 190 Prozent. Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass vielen Finanzkrisen ein Kreditboom vorangegangen ist. Auch hinter dem großen Crash 2008 steckten überhöhte Schulden. Er begann mit einer geplatzten Kreditblase auf dem US-Immobilienmarkt; später platzten die Blasen in Spanien, Irland und Großbritannien.

Heute entfallen zwei Drittel der weltweiten Verschuldung auf den privaten Sektor (Unternehmen und Haushalte) und ein Drittel auf die Staaten. Neben der hohen Verschuldung drängt sich eine weitere Parallele zur Krise von 2008 auf. Einzelne Kredite wurden zu Paketen geschnürt, in handelsfähige Wertpapiere umgewandelt und auf dem Kapitalmarkt platziert. Diese sogenannten Verbriefungen oder ABS-Papiere (Asset-Backed Securities) konnten dann in Sekundenschnelle zwischen Banken gehandelt werden -bis am Ende niemand mehr so richtig durchblickte, wo die systemischen Risiken lagen. 2008 waren ABS mit einem Volumen von 815 Milliarden Euro im Umlauf, 2009 brach dieses um mehr als die Hälfte ein.

Heute erleben die verhängnisvollen ABS ein Comeback. Im Vorjahr erreichten diese forderungsbesicherten Wertpapiere bereits wieder ein Volumen von 235 Milliarden Euro, wie Daten des europäischen Finanzmarktverbandes AFME zeigen.

7 In Europa gibt es zu viele Banken

In den USA wurde im Bankensektor nach 2008 zwar einigermaßen aufgeräumt, in Europa jedoch sind kaum Institute aus dem Markt geschieden. Der Kontinent gilt noch immer als „overbanked“, wie der IWF kritisiert – und dies fördere risikoreiches Geschäftsverhalten. Zudem ist die Profitabilität der europäischen Geldinstitute deutlich niedriger als vor der Krise. Die Aktienkurse der meisten europäischen Großbanken notieren unter jenen vor 2008. Und ihre Bilanzen stecken noch immer voller fauler Kredite, als Altlast aus der Zeit vor der Krise. Die Europäische Bankenaufsicht bezifferte sie zuletzt mit 813 Milliarden Euro; betroffen sind vor allem südeuropäische Institute. Jeder 20. Kredit im Euroraum wird unregelmäßig zurückgezahlt – ein im „historischen Vergleich hohes Volumen“, so die Aufseher. Wegen des enormen Volumens an faulen Krediten drohen Schwierigkeiten für das gesamte europäische Bankensystem.

8 Der Wirtschaftsboom geht zu Ende

Es ist keine bahnbrechende Erkenntnis: Wirtschaftsaufschwünge reduzieren gemeinhin die Gefahr von Finanzkrisen. Wenn Einkommen und Gewinne steigen, stellen die Schulden von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen eine geringere Gefahr dar. Dadurch werden Marktpaniken und Pleiten unwahrscheinlicher.

Nach 2015 herrschte in vielen Staaten Hochkonjunktur. Die Hintergründe sind komplex. Sie hängen zum Beispiel mit dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land China zusammen, dessen Staatsführung im Jahr 2015 mit einem gewaltigen Wirtschaftsbelebungspaket den Inlandskonsum ankurbelte, von dem auch Exportländer weltweit profitierten.

Neuerdings allerdings mehren sich die Anzeichen, dass sich der internationale Boom eintrübt. Für Österreich beispielsweise rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass das BIP im Jahr 2019 weniger stark wachsen wird als aktuell. Ähnlich lauten die Prognosen für Deutschland und andere Länder.

Fest steht: Auf jeden Aufschwung folgt irgendwann ein Abschwung. Wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, fließen weniger Gewinne, die Verschuldung wird wieder problematisch. Die Wahrscheinlichkeit von Krisen steigt.

9 Politische Erschütterungen stehen bevor

Es muss nicht immer der Kollaps einer Großbank oder das Platzen einer Kreditblase sein. Eine Finanzkrise kann auch durch äußere Ereignisse entstehen, die das politisch-gesellschaftliche Gefüge erschüttern. Dann werden geplante Investitionen aufgeschoben oder Anleger ziehen ihre Gelder panikartig aus ihren Investments ab.

Potenziell destabilisierende Ereignisse hält die nahe Zukunft einige bereit. Nicht nur verhängt US-Präsident Donald Trump laufend Strafzölle und droht mit Handelskriegen, vor deren möglichen Schäden Ökonomen warnen. In Europa könnte am 29. März 2019 auch der harte Brexit eintreten, sollten sich Brüssel und Großbritannien nicht noch auf ein Austrittsabkommen einigen. Das gesamte EU-Recht wäre auf der Insel mit einem Schlag nicht mehr gültig – ein beispielloser Vorgang, der Erschütterungen in allen möglichen Branchen und Märkten nach sich ziehen könnte.

10 Der Aufstieg der Demagogen

Der Verlierer der Finanzkrise ist die breite Mittelschicht. Zwar sind, global gesehen, Hunderte Millionen Menschen in Entwicklungs-und Schwellenländern der Armut entkommen, doch in den westlichen Ländern wuchs die Ungleichheit von Vermögen und Einkommen. In den OECD-Ländern verdienen etwa die reichsten zehn Prozent neun Mal mehr als die ärmsten zehn Prozent. Dass die Auswirkungen der Krise in Europa noch immer spürbar sind, zeigt auch die Entwicklung der Reallöhne seit 2007, die etwa in Portugal, Spanien und Italien deutlich im negativen Bereich liegt. In Griechenland ist jeder Fünfte arbeitslos. Im Euroraum hat das BIP erst 2016 wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Überdies sind die Zinsen auf einem historischen Tiefstand, was durchschnittliche Sparer schmerzhaft trifft.

Die Finanzkrise befeuerte den Aufstieg der Populisten: Viktor Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Italien, die Alternative für Deutschland (AfD) und Trump in den USA. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat Wahlen seit dem Jahr 1870 analysiert, die kurz nach wirtschaftlichen Krisen stattfanden. Eindeutiges Ergebnis: Regierungsmehrheiten schwinden jeweils, die Anzahl der Parteien in den Parlamenten steigt, und die extreme Rechte gewinnt an Bedeutung.

Eigentlich sollte man annehmen, dass in solchen Zeiten kapitalismuskritische Parteien Zulauf bekommen -doch rechte Demagogen fahren offensichtlich gut damit, Migranten und andere Sündenböcke für die Krise verantwortlich zu machen. „Dafür scheinen Wähler in diesen Phasen besonders empfänglich zu sein“, meinen die Kieler Forscher. Doch wer Abschottung propagiert und den Verlust des Vertrauens in politische Institutionen schürt, bereitet den Boden für weitere Instabilitäten. Trumps Handelskriege zeigen dies besonders drastisch. Eine Welt, in der Kooperation nicht mehr das Leitprinzip ist, kann mit Krisen schlechter umgehen.

Fazit

Die Große Depression von 1929 begann mit dem Schwarzen Freitag an der Wall Street. Damals unterblieben jene Sofortmaßnahmen, die 2008 die Kernschmelze des Finanzsystems gerade noch verhinderten. Bankenrettungen, Konjunkturpakete und Nullzinsen waren 1929 vor allem deshalb nicht möglich, weil die Staaten ihre Währungen mit Gold gedeckt hatten. Die Flexibilität, Milliardensummen zur Verfügung zu stellen, war somit nicht vorhanden.

Deshalb rutschte die Weltwirtschaft damals viel tiefer in die Krise als 2008. Allerdings war auch der langfristige Systemwechsel deutlicher spürbar. Während sich am internationalen Wirtschaftssystem zwischen 2008 und heute im Großen und Ganzen nichts geändert hat, etablierte sich als Folge von 1929 ein völlig neues Konzept: der moderne Sozialstaat . Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Banken verstaatlicht; die Staaten spannten dichte soziale Netze, um ihre Bürger vor Verwerfungen in der Wirtschaft zu schützen.

Auch heute wäre ein Systemwechsel nötig. Die internationale Politik müsste mit aller Entschlossenheit daran arbeiten und Maßnahmen setzen. Etwa mit der Einführung eines strikten Trennbankensystems, damit Probleme im Investmentbanking nicht auf die Kreditvergabe für Unternehmen oder die Sparguthaben der Bürger durchschlagen. Marode Banken müssen tatsächlich pleitegehen können, ohne den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen. Die rasante Mobilität der Kapitalströme könnte man sowohl mit einer Finanztransaktionssteuer als auch durch Austrocknung von Steueroasen bändigen. Und nicht zuletzt muss der Schattenbankensektor viel stärker unter die Lupe genommen werden. All das ist bisher kaum -oder gar nicht -geschehen. Wenn die nächste Krise kommt, wird sich das fatal auswirken. Denn die Arsenale zur Krisenbekämpfung, die 2008 noch gut befüllt waren, sind erschöpft. Die Leitzinsen stehen schon bei null; die Zentralbanken können sie kaum weiter senken. Die Staaten sind heute stärker verschuldet als 2008 – Geld für Bankenrettungen und Konjunkturpakete steht also nicht zur Verfügung. Das heißt: Die kommende Krise wird möglicherweise schlimmer als die letzte.

Aber ein wenig Zeit bleibt uns vielleicht noch.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft

„Das war kein Diktat“

Aus dem profil 30/2018 vom 23.07.2018

Wenige haben die Griechenland-Krise so intensiv mitgeprägt und mitverfolgt wie Pierre Moscovici, Wirtschafts-und Währungskommissar der EU-Kommission in Brüssel. Nun läuft das EU-Hilfsprogramm aus, im August werden zum letzten Mal Notkredite überwiesen. War es ein Erfolg oder eher ein Desaster? Ein Bilanzgespräch.

Interview: Joseph Gepp

profil: Herr Moscovici, vor Ihrem Antritt als EU-Kommissar im Jahr 2014 waren Sie sozialdemokratischer Finanzminister von Frankreich. Sozialdemokraten propagieren gern, dass sie für Gerechtigkeit stehen. Blutet Ihr sozialdemokratisches Herz, wenn Sie nach Griechenland blicken?

Moscovici: Meine politischen Ansichten haben sich nicht verändert, seit ich EU-Kommissar geworden bin. Ich weiß, dass die Griechen unter der Krise schwer gelitten haben. Ihre Pensionen wurden gekürzt. Sie sahen ihre Kinder das Land verlassen, weil es keine Zukunft für sie gab. Aber ich kann das mit meinem sozialdemokratischen Herz vereinbaren, weil im Land schlicht die Notwendigkeit für Reformen bestand. Die Wirtschaft in Griechenland stand auf schwachen Beinen; die Steuern gingen nicht ins Staatsbudget. Die staatliche Verwaltung war derart schlecht aufgestellt, dass es nicht einmal einen Kataster gab. Heute hingegen konstatieren wir: Auch wenn der Reformprozess längst nicht abgeschlossen ist, wurden große Fortschritte vollbracht. Es gibt Spielräume, auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Griechen werden jetzt sehen, dass sich ihre Mühe ausgezahlt hat.

profil: In den vergangenen acht Jahren konnte sich Griechenland nicht auf dem üblichen Weg Geld borgen, mittels Staatsanleihen von internationalen Märkten. Denn diese hätten dem pleitegefährdeten Land derart hohe Zinsen abverlangt, dass es in den Bankrott gerutscht wäre. Deshalb bekam Griechenland Notkredite von anderen Euro-Staaten und musste im Gegenzug harte Einschnitte vornehmen. Im kommenden August läuft das Kreditprogramm aus. Ein Erfolg?

Moscovici:
Die Märkte vertrauen Griechenland wieder. Es hat wieder die Freiheit, seine Politik selbst zu gestalten. Wir haben das Anwachsen der Schuldenlast unterbrochen, sodass die Kredite der Eurozone nicht mehr erforderlich sind. Allein in den letzten drei Jahren des Reformprogramms flossen insgesamt 140 Milliarden Euro nach Griechenland; 450 unterschiedliche Reformen fanden statt. Das Budget weist heute einen Überschuss von 0,8 Prozent auf. Es gibt wieder Wachstum, die Arbeitslosigkeit sinkt -obwohl sie immer noch zu hoch ist.

profil: Treten wir einen Schritt zurück und betrachten wir die Sache grundsätzlicher: Der ganze Zweck der Aktion Europas war doch, dass Griechenland seine Schulden reduziert, damit es wieder kreditwürdig wird und somit keine Eurozonen-Notkredite mehr benötigt. Richtig?

Moscovici: Ja.

profil: Trotzdem lagen die Staatsschulden bei Krisenbeginn 2009 bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Heute stehen sie bei 190 Prozent. Da ist doch irgendwas schiefgelaufen.

Moscovici: Eine Krise ist niemals ein Erfolg. Es gab eine jahrelange tiefe Rezession, in der die Schulden weiter angewachsen sind.

profil: Viele Experten glauben aber, dass die tiefen Einschnitte, welche die Eurozone von den Griechen verlangt hat, die Krise noch schlimmer gemacht und die Schulden erst recht hinaufgetrieben haben.

Moscovici: Ich stimme nicht zu. In Griechenland herrschte bereits eine Wirtschaftskrise, als das Programm im Jahr 2010 begonnen hat. Es war nicht die Sparpolitik, die zur Krise geführt hat – sondern umgekehrt, die Krise hat Reformen notwendig gemacht. Ohne sie wäre die Krise noch viel schlimmer ausgefallen. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Fehler gemacht haben. Sie lassen sich kaum vermeiden, wenn man total neue Instrumente entwickelt, um mit bisher unbekannten Herausforderungen umzugehen. Am Anfang der Krise, zwischen 2008 und 2010, haben wir das Ausmaß des Problems unterschätzt. Später haben wir Zeit verloren, als es galt, Instrumente zu entwickeln, um die Krise zu bekämpfen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), aus dem Hilfskredite finanziert werden, war etwa erst ab 2011 funktionstüchtig. Wäre er früher zustande gekommen, hätte man noch besser gegen die Krise vorgehen können.

profil: Als EU-Kommissar war es Ihre Aufgabe, die Fortschritte in Griechenland zu überwachen. Die Notkredite selbst zahlten die Eurostaaten. Nehmen wir an, die Kommission allein hätte die Handlungsmacht gehabt -was hätten Sie anders gemacht?

Moscovici: Ich glaube nicht, dass die Kommission vieles anders gemacht hätte. Ganz allgemein waren wir als Kommission darauf aus, das Leid der griechischen Bevölkerung mitzubedenken und die mit der Sparpolitik verbundenen Härten zu mildern. Es gibt aber einen Punkt, von dem ich sagen kann, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte standen: Wir haben durch all die Jahre stets jede Art eines Grexits, also eines Euro-Austritts, rigoros zurückgewiesen. Im Sommer 2012 und 2015 hatte sich die Krise derart zugespitzt, dass ein Grexit nicht mehr ausgeschlossen schien. Er wäre nicht nur ein enormer Schaden für Griechenland gewesen, sondern eine Gefahr für die ganze Eurozone. Es hätte völlig unabsehbare Dominoeffekte gegeben, vielleicht den Anfang vom Ende des Euro. Ich nehme für mich in Anspruch, immer gegen den Grexit gekämpft zu haben – auch als Sozialdemokrat. Ich war nicht unter denen, die diese Gefahr noch geschürt haben.

Pierre Moscovici (im Gespräch mit profil- Redakteur Joseph Gepp im Wiener Hotel Hansen Kempinski)

profil: Wer hat geschürt?

Moscovici: Das deutsche Finanzministerium. Bei allem Respekt für Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble: Er agierte 2015 zu aggressiv. Als Schäuble einen Grexit nicht mehr kategorisch ausschloss, standen wir vor einer Katastrophe. Es waren intensive und dramatische Momente. Ich glaube nicht, dass Schäuble den Grexit wollte – aber im Ärger über sein damaliges griechisches Gegenüber Yanis Varoufakis ging er zu weit.

profil: Varoufakis war neben Schäuble die zweite wichtige Person, die in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Griechenlandkrise verbunden wird. Wie haben Sie ihn erlebt?

Moscovici: Ein brillanter und eloquenter Typ -aber das ist ein Fake. Ich muss es so hart sagen. Varoufakis war die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort. Ich habe viele Meetings mit ihm gehabt; wir hatten, zumindest am Anfang, ein gutes Verhältnis. An echten Kompromissen war er aber nicht interessiert. Er hat die anderen immer nur belehrt. Seine Methoden waren nicht jene eines Staatsmanns, sondern eines Spions: Er hat Gespräche, ob privat oder in Verhandlungen, heimlich mitgeschnitten. Ein solches Verhalten hilft vielleicht, mehr Bücher zu verkaufen, aber Vertrauen gewinnt man damit nicht. Darüber hinaus hat Varoufakis mit seinem Gerede über einen Plan B für Griechenland die Gefahr des Grexit extrem geschürt. Es ist ganz normal, wenn Sie mit einigen Ihrer Freunde nicht übereinstimmen. Aber wenn Sie mit allen über Kreuz liegen, sind Sie ein Eigenbrötler.

profil: Ist es denn überraschend, dass in Griechenland im Lauf der Krise jene Kräfte an Bedeutung gewonnen haben, die wenig kompromissbereit sind? Die griechische Wirtschaft ist seit Krisenbeginn um 25 Prozent eingebrochen. Ein solches Desaster entspricht ungefähr dem, was im Jahr 1991 in der Sowjetunion geschah. Kein guter Boden für partnerschaftliche und zivilisierte Krisenbewältigung.

Moscovici: Stimmt, Krisen bringen Populisten hervor. Trotzdem haben sich nicht alle griechischen Politiker verhalten wie Varoufakis. Sein Nachfolger als Finanzminister Euklid Tsakalotos beispielsweise stimmt zwar ideologisch mit Varoufakis überein. Aber Tsakalotos‘ Persönlichkeit ist eine andere: Er versuchte stets, eine gemeinsame Sprache zu finden.

profil: Europas Politiker haben Griechenland absurd harte Forderungen diktiert, zum Beispiel eisernes Sparen mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise – macht man es sich da nicht zu leicht, wenn man auf einzelne Hardliner wie Varoufakis deutet?

Moscovici: Das war kein Diktat; die Griechen haben ihre Position stets hart verhandelt. Am 21. Juni dieses Jahres, als wir schließlich das Ende des Kreditprogramms vereinbart haben, haben Griechenlands Politiker deshalb auch umfassende Zugeständnisse für ihr Land herausgeholt. Das zeigt, dass man mit Kompromissbereitschaft durchaus etwas gewinnen kann.

profil: Sie sprechen von der Schuldenumstrukturierung für Griechenland. Diese bekommt das Land anstelle des vieldiskutierten Schuldenschnitts, den die Griechen jahrelang forderten. Die Schulden werden zwar nicht gestrichen, aber immerhin wird die Rückzahlung über lange Zeiträume gestreckt.

Moscovici: Nicht nur das. Dazu kommt beispielsweise, dass Griechenland bis ins Jahr 2032 keinerlei Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Das verschafft entscheidenden finanziellen Spielraum über lange Zeit, Raum für nachhaltiges Wachstum und Investitionen. Es ist ein starkes Paket.

profil: Wäre Ihnen trotzdem ein echter Schuldenschnitt lieber gewesen?

Moscovici: Der Deal vom 21. Juni war der beste, der zu erzielen war. Ich verstehe, dass die Eurostaaten keinen Schuldenschnitt gewähren wollten. Ich selbst war Finanzminister von Frankreich, des zweitgrößten Gläubigers Griechenlands. Die Eurostaaten wollen Schulden nicht einfach erlassen; es geht um ihr Geld und ihre Bürger.

profil: Aber ohne Schuldenschnitt bleibt Griechenland der Staat mit den weltweit zweithöchsten Schulden hinter Japan. Das erhöht die Anfälligkeit für neue Krisen und könnte letztlich erst recht in eine griechische Staatspleite führen -wodurch das Geld der Europäer verloren wäre. Wenn die Eurostaaten heute Griechenlands Schulden teilweise erlassen würden, werden sie morgen ihr verborgtes Geld mit höherer Wahrscheinlichkeit wiedersehen. Glauben Sie nicht?

Moscovici: Sie lassen zwei Dinge außer Acht. Erstens: Wenn man bewerten will, ob Schulden auch zurückgezahlt werden können, blickt man vor allem auf den sogenannten jährlichen Bruttofinanzierungsbedarf eines Landes. Im Fall Griechenlands wurde vereinbart, dass dieser mittelfristig unter 15 Prozent und danach unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben soll. Zweitens hat sich die Eurogruppe verpflichtet, im Jahr 2032 zu prüfen, ob zusätzlich Schuldenmaßnahmen erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten. Gegebenenfalls werden geeignete Maßnahmen ergriffen.

profil: Lassen Sie uns noch über eine Zahl sprechen, die symptomatisch für Europas Umgang mit Griechenland steht. Athen musste sich unter anderem zu Privatisierungen verpflichten, um höhere Einnahmen zu erzielen, mit denen es seine Schulden abbezahlen kann. Damit könne man die gewaltige Summe von 50 Milliarden Euro lukrieren, sagt die Kommission. Aber diese Zahl entspringt mehr oder weniger der Fantasie (hier die Geschichte dazu aus dem Jahr 2015). Erstmals aufgebracht wurde sie von einem griechischen Spitzenbeamten im Jahr 2011, der inzwischen selbst eingestanden hat, dass die Zahl auf gut Glück festgelegt wurde. Warum verwendet die Kommission derart unseriöse Zahlen?

Moscovici: Ich habe die Zahl niemals ins Gespräch gebracht. Die 50 Milliarden kamen 2015 im Rat auf (also bei den Staats-und Regierungschefs, Anm.). De facto spielt die Zahl keine Rolle. Entscheidend ist, dass überhaupt privatisiert wird. Privatisierungen sind gut für die griechische Wirtschaft, das sieht man etwa am Verkauf des Hafens von Piräus.

profil: Die 50 Milliarden sind eine hochoffizielle Zahl, die in milliardenschweren Kreditverträgen auftaucht. Wie kann das sein?

Moscovici: Wie gesagt, die Zahl kam nicht von der Kommission. Ich weiß die richtige Zahl nicht. Wir haben jedenfalls immer gedacht, dass 50 Milliarden ein wenig hoch gegriffen sind. Trotzdem gibt es große Kapazitäten in Griechenland, was mögliche Erlöse von Privatisierungen betrifft.

profil: Eine weitere Fragwürdigkeit tut sich auf, wenn man das griechische Militär betrachtet. Griechenland hat trotz aller Sparvorgaben die höchsten Militärausgaben der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Hätte man nicht eher beim Militär sparen können statt im Gesundheitssektor?

Moscovici: Das griechische Militär ist wichtig wegen der geopolitischen Situation des Landes. Griechenland ist ein Land, das den Migrationsströmen nach Europa voll ausgesetzt ist. Zudem grenzt es an die Türkei. Diese gehört zwar zur Nato und ist Europa freundschaftlich verbunden. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei kompliziert.

profil: Es gibt in Europa Staaten, die gar eine Invasion ihres Nachbarn fürchten: zum Beispiel Estland, Lettland und Litauen, die an Russland grenzen. Trotzdem gibt es nicht einmal dort derart hohe Militärbudgets wie in Griechenland. Ist es ein Geschenk an deutsche und französische Rüstungskonzerne, dass bei der Armee nicht so hart gespart werden muss?

Moscovici: Natürlich nicht. Man kann Griechenland überdies nicht mit den baltischen Staaten vergleichen. Letztere hatten gar kein eigenes Militär, ehe sie sich im Jahr 1990 von der Sowjetunion lösten. Griechenland hingegen hat eine Tradition des Militärs. Eine gute Armee in Griechenland nutzt ganz Europa.

profil: Lassen Sie uns am Ende ein Zukunftsszenario entwerfen. Angenommen, der internationale Wirtschaftsaufschwung ebbt ab. Infolgedessen werden, nicht nur in Griechenland, die Staatsschulden wieder höher. Haben Sie Sorge, dass die Märkte in einer solchen Situation das Vertrauen ins ohnehin hochverschuldete Griechenland wieder verlieren – und die Krise sich wiederholt?

Moscovici: Früher oder später wird die wirtschaftliche Lage schlechter werden. Denken Sie allein an die Risiken, die wir derzeit aufgrund der protektionistischen Tendenzen auf internationaler Ebene beobachten. Aber ich glaube, dass Griechenland heute besser gegen eine neue Krise gewappnet ist. Im heurigen Sommer besuchen 32 Millionen Touristen das Land -vor zehn Jahren waren es nur 22 Millionen. Das liegt zwar auch daran, dass derzeit viele Touristen die unsicheren Maghreb-Staaten meiden. Aber Griechenland hat auch viel Geld in Hotels und touristische Services investiert. Ich glaube, das Land hat heute die Möglichkeit, sich wirtschaftlich besser zu entwickeln als der Rest der Eurozone. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.

ZUR PERSON

Pierre Moscovici ist seit 2014 EU-Wirtschaftsund Währungskommissar der Brüsseler EU-Kommission unter Präsident Jean- Claude Juncker. Davor war Moscovici, geboren 1957 in Paris, Frankreichs Finanzminister von 2012 bis 2014. In beiden Positionen hat er die europäische Krisen-und Griechenlandpolitik maßgeblich mitgestaltet. In ihrem Kontext trat der EU-Kommissar stets als eher gemäßigter Vermittler auf. Moscovici gehört der französischen Parti socialiste an.

STICHWORT STAATSSCHULDEN
Die griechischen Staatsschulden werden immer höher – trotz harten Sparens. Wie ist das möglich? Schulden bemessen sich in Relation zur jeweiligen Wirtschaftsleistung. Diese brach in Griechenland infolge von Wirtschaftskrise und Einschnitten um rund ein Viertel ein. Fazit: Auch wenn Griechenland Jahr für Jahr spart und hohe Überschüsse einfährt – die Schulden werden automatisch höher, solange die Wirtschaft nicht wächst.

DIE GRIECHENLANDKRISE
Alles begann Ende 2009. Damals gestand der griechische Premier Giorgos Papandreou, dass Athens Staatsschulden höher lagen als zuvor bekannt. Dadurch konnte sich Griechenland nur noch gegen hohe Zinsen weiterhin verschulden, was die Pleitegefahr zusätzlich vergrößerte. Ab 2010 sprangen die Eurostaaten mit Notkrediten ein. Im geringeren Maß involviert war auch der Internationale Währungsfond (IWF), ab 2011 unter Christine Lagarde. Federführend verantwortlich für das Programm aufseiten der Regierungen waren zunächst Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, später verlagerte sich das Gewicht stärker zu Deutschland. In Form dreier Kreditpakete flossen seit 2010 insgesamt knapp 274 Milliarden Euro an Griechenland. Das Land war (neben Portugal, Irland und Zypern) eines von vier EU-Ländern, die infolge der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 in Zahlungsprobleme gerutscht waren und Notkredite erhielten -doch nirgends war die Situation derart schlimm. Athen musste sich im Gegenzug zu harten Sparund Reformauflagen verpflichten und tiefe Einschnitte vornehmen, etwa im Gesundheits-und Pensionssystem. Begleitet und überwacht wurde all das von der „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Bei Letzterer ist seit 2014 Pierre Moscovici für die Griechenlandpolitik verantwortlich. Im Sommer 2015 kündigte die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras die Sparpolitik nach einem Referendum einseitig auf. Tsipras‘ Finanzminister Yanis Varoufakis machte sich in Brüssel durch seinen Verhandlungsstil unbeliebt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit Härte. Nach Wochen, in denen das Land beinahe aus der Eurozone gekippt wäre, gab Tsipras klein bei und erfüllte alle Forderungen der Gläubiger. Im Juni 2018 schließlich einigte man sich auf das Auslaufen des dritten Hilfspakets. Zuletzt machten die Euro-Finanzminister den Griechen noch Zugeständnisse: So werden unter anderem die Kreditrückzahlungen um zehn Jahre nach hinten verschoben.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Trans-Osteuropa-Express

Aus dem profil 30/2018 vom vom 23.07.2018

Ein Güterzug mit mutmaßlich falsch deklariertem Holz durchquert die Ukraine und Rumänien. Sein Ziel: ein Sägewerk des österreichischen Holzkonzerns Schweighofer.

Von Joseph Gepp

Bahnhof Vadul-Siret, Ukraine. Die rumänische Grenze liegt nur einen Steinwurf von hier entfernt. Tagtäglich kommen Frachtzüge mit Holz durch. Viele von ihnen liefern ihre Ladung gleich auf der anderen Seite der Grenze ab. Dort, nahe der Kleinstadt Rădăuți, steht eines der größten Sägewerke Rumäniens. Der Betreiber: die österreichische Schweighofer-Gruppe, Marktführer bei der Nadelholzverarbeitung in Rumänien und einer der wichtigsten Player in Osteuropa.

Schon lange steht Schweighofer im Fokus der Kritik. Das Unternehmen würde wegsehen, wenn illegal geschlägertes Holz die Werkstore passiere, kritisieren mehrere Umweltorganisationen. Erst vergangenen Mittwoch bekräftigten die Umweltschützer bei einer Pressekonferenz in Wien die Vorwürfe. Das Unternehmen hat sie stets zurückgewiesen (siehe hier aus dem profil 29/18).

profil hat nun Kenntnis von einem anderen Fall, der Fragen aufwirft. Er ereignete sich in besagtem Bahnhof Vadul-Siret an der ukrainisch-rumänischen Grenze. Am 30. Mai 2016 kam hier ein Zug durch, der Stämme zum Schweighofer-Werk Rădăuți transportierte. Waggonnummer 62117171. Die Ladung stammt aus den Wäldern Weißrusslands. So steht es in den Frachtpapieren, die profil von ukrainischen Transparenz- Aktivisten zugespielt wurden. Ihnen zufolge besteht die Ladung aus 56,54 Kubikmetern „spruce pulpwood“, also minderwertigem Faserholz von der Fichte. Bei Faserholz handelt es sich um schlechte Holzqualität: Es wird zu Papier oder Spanplatten verarbeitet.

Fotos von dem Zug, die profil vorliegen, wecken jedoch Zweifel, ob es sich um Faserholz handelt. Vielmehr könnte es klassisches „Sägerundholz“ sein, wie das in der Branche heißt: also dicke Stämme. Sägerundholz ist teurer und qualitativ hochwertiger als Faserholz.


WAGGON 62117171 Dieses Foto knipsten ukrainische Aktivisten an der Grenze.

„Das ist nach meinem Dafürhalten zweifelsfrei hochwertiges Sägerundholz“, sagt Johannes Zahnen, Waldexperte des WWF. „Allem Anschein nach ist die Fracht falsch deklariert.“ Die mögliche Fehldeklaration sagt zwar nichts darüber, ob das Holz legal oder illegal geschlägert worden ist. Aber es könnte unter falschen Angaben in die EU eingeführt worden sein, was aus Sicht des WWF der europäischen Holzhandelsverordnung widerspricht. Es stellt sich überdies die Frage, ob Zölle und Einfuhrsteuern umgangen worden sind, falls hier ein teures Gut als billiges ausgegeben wurde – und ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt. Schon 2016 kritisierte die Wald-Zertifizierungsorganisation FSC Schweighofer wegen „Hinweise auf fehldeklariertes Holz“.

Der WWF, dem das Material vorliegt, wird nun eine Beschwerde beim österreichischen Bundesamt für Wald einreichen. Das Amt, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, prüft, ob sich heimische Unternehmen an die EU-Holzhandelsverordnung halten.

profil bat überdies Experten um ihre Einschätzung, die nicht bei Umweltorganisationen arbeiten. Diese wollen zwar ungenannt bleiben – doch ihr Urteil fällt eindeutig aus. „Das Holz ist schön ausgeformt und sauber geschichtet; die Stämme haben hohe Durchmesser“, sagt einer. „Alles spricht dafür, dass es sich um Sägerundholz handelt.“

Was sagt Schweighofer dazu? Sprecher Thomas Huemer bestätigt, dass die Ladung als Faserholz deklariert wurde. Und: Das sei auch korrekt. Es handle sich um „gerades Faserrundholz im schwächeren Durchmesserbereich“, so Huemer. Fazit der längeren Stellungnahme: Vor allem aufgrund des geringen Durchmessers sei die Deklaration als Faserholz völlig zulässig. Dies sei durch Österreichs „Holzhandelsusancen“ gedeckt, einem Regelwerk für die Branche. „Wir halten uns selbstverständlich an alle Gesetze“, so Huemer.

Bleibt die Frage, ob das Bundesamt für Wald dies auch so sieht.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft

Transparenz und Holzweg

Aus profil 29/2018 vom 16.07.2018

In Rumänien gab es 2016 schwere Vorwürfe gegen Schweighofer. Agiert man heute transparenter? Teilweise schon. Aber tiefe Lücken bleiben.

Von
Joseph Gepp

Weil die Holzverarbeitung nicht gerade zu den öffentlichkeitswirksamen Branchen zählt, können viele Österreicher mit dem Namen „Schweighofer“ nichts anfangen. Das gilt aber ganz und gar nicht in Rumänien. Dort ist der große österreichische Holzkonzern in aller Munde. Und viele verbinden mit Schweighofer nichts Gutes.

Vor einigen Jahren sah sich das Unternehmen massiven Vorwürfen ausgesetzt. Umweltschützer, Politiker und Staatsanwälte schossen sich auf den Konzern ein. Er akzeptiere im großen Stil illegales Holz für seine Sägewerke, so der Vorwurf (profil berichtete 2016 – siehe hier). Was Schweighofer tue, stelle eine Gefahr für die letzten unberührten Wälder Europas dar, die ohnehin schon massivem Raubbau ausgesetzt seien, sagte etwa der Umweltschützer Alexander Bismarck, dessen Organisation „Environmental Investigation Agency“ (EIA) in Washington D. C. zum Fall Schweighofer recherchierte: „Das ganze Geschäftsmodell dreht sich um illegales Holz.“ Rumäniens damalige Umweltministerin Grațiela Gavrilescu ergänzte, bei Schweighofer sei „eine Anzahl von Unregelmäßigkeiten und Ungenauigkeiten“ entdeckt worden. Bis heute ermittelt die rumänische Justiz gegen einzelne Schweighofer-Manager. Das Unternehmen hat die Vorwürfe stets bestritten; es gilt die Unschuldsvermutung.

Was hat sich seit dem Skandal getan? Glaubt man Schweighofer-Sprecher Thomas Huemer, hat sich der Konzern geradezu zum Vorzeigefall in Sachen Transparenz gemausert. Man wisse heute exakt, wo das Holz für die Werke herstamme, so Huemer. „Unsere Sicherheitsarchitektur geht weit über die Anforderungen des rumänischen Gesetzgebers hinaus und ist einzigartig in diesem Land.“ Ein umfassender „Action Plan für eine nachhaltige Holzindustrie“ wurde ins Leben gerufen. Kernbestandteil: ein GPS-System, das den Weg jedes Baumstamms vom Wald zum Werk nachvollziehbar macht. „Wir akzeptieren zudem grundsätzlich keine Lieferungen aus Nationalparks“, sagt Huemer. Lob kommt auch von Thomas Waitz, einem grünen EU-Parlamentsabgeordneten aus Österreich, der sich auf EU- Ebene mit dem Thema Waldschutz befasst. Schweighofers Satellitensystem zur Holznachverfolgung etwa sei „bemerkenswert“, urteilt Waitz. „Da können sich andere Unternehmen durchaus ein Beispiel nehmen.“

Darf Schweighofer heute also tatsächlich als Vorbild gelten? Wer sich die Fakten genauer anschaut, stellt fest: In manchen Bereichen – vor allem bei besagter GPS-Nachvollziehbarkeit – gibt es tatsächlich Fortschritte. Doch das ist längst nicht die ganze Geschichte. Tiefe Lücken bleiben.

Schweighofer-Sägewerk in Radauti in Rumänien

Die Umweltorganisation EIA hat in den vergangenen Monaten Schweighofer erneut unter die Lupe genommen. In Kürze erscheint ein Bericht zum Thema, der profil auszugsweise vorliegt. Fazit: Bei fast der Hälfte aller Holzeinkäufe in Rumänien greift das vielgelobte Satellitensystem überhaupt nicht.

Wie das? Dieses Holz kauft Schweighofer nicht direkt von jenen Unternehmen, die im Wald schlägern – sondern von Zwischenhändlern, die Holzdepots betreiben. In solchen Fällen registriert das GPS-System lediglich den (weniger wichtigen) Weg vom Depot ins Schweighofer-Sägewerk. Unbeachtet bleibt der weitaus wichtigere Weg vom Wald ins Depot. Bei Käufen aus Depots besteht daher „für Schweighofer weiterhin die Gefahr, Holz zu erwerben, das aus Nationalparks, Urwäldern und illegalem Holzeinschlag stammt“, folgert die EIA.

Ein Beispiel ist die rumänische Firma Frasinul SLR. Diese, ein wichtiger Schweighofer-Holzlieferant, bezieht Holz aus dem rumänischen Nationalpark Rodna, in dessen Nähe sie Depots betreibt. Ausgerechnet aus diesen Depots bezieht auch Schweighofer laut EIA viel Holz. Zu allem Überfluss wird gegen den Chef von Frasinul ermittelt. Er habe, so der Vorwurf, lokale Polizeichefs bestochen, um illegale Geschäfte zu decken.

„Jeder Lieferant muss genau nachweisen, aus welchem Waldstück seine Ladungen kommen“, reagiert Schweighofer auf die Vorwürfe. Auch bei Holzdepots lasse man äußerste Vorsicht walten. Alle Lieferanten des Unternehmens seien „selbstverständlich informiert, dass wir kein Holz aus Nationalparks akzeptieren“. Die Holzhändler mögen also zwar Material aus Parks beziehen – aber zu Schweighofer dringe dieses nicht vor. Freilich: Solche Regeln lassen sich zwar vertraglich festschreiben, aber mit Satellitendaten belegen kann man deren Einhaltung nicht.

Zurück zur Umweltorganisation EIA. Deren aktuelle Recherche befasst sich nicht nur mit Schweighofer, sondern auch mit anderen Holzunternehmen in Rumänien. Etwa dem österreichischen Spanplattenhersteller Kronospan. Dieser – er gehört zur Unternehmensgruppe der Salzburger Industriellenfamilie Kaindl – rühmt sich laut Website seiner Sorge für ökologische Nachhaltigkeit. „Wir stellen sicher, dass unsere Lieferanten nicht Holz aus Nationalparks, Naturschutzgebieten, Urwäldern und geschützten Wäldern beziehen.“

Aber stimmt das auch? Im Dezember 2017 haben die Umweltschützer laut EIA-Bericht Lastwagen entdeckt, die Holz ans Kronospan-Werk in der siebenbürgischen Stadt Sebeș liefern -und zwar aus einem Naturpark, konkret jenem von Cheile Caprei nahe Sebeș. Das Fällen von Bäumen in Naturparks ist zwar nicht illegal, widerspricht aber dem Bekenntnis, welches das Unternehmen auf seiner Website abgibt.

Kronospan weist auf profil-Anfrage den Vorwurf als falsch zurück. Im besagten Fall sei das Holz nicht direkt aus dem Naturpark gekommen, sondern „aus einem Areal in unmittelbarer Nähe“, so Oana Bodea, Direktorin von Kronospan in Rumänien.

Auch bei Kronospan betont man, dass man sich an alle Vorgaben und betriebsinterne Nachhaltigkeitsregeln halte. „Wir werden diese Gelegenheit gleich nützen, unsere Lieferanten nochmals darauf hinzuweisen, dass wir kein Holz aus Nationalparks akzeptieren, selbst wenn dies legal ist“, so Bodea.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft

Der Leiner ist seiner

Aus dem profil 25/18 vom 18.06.2018

Benko erwirbt Kika/Leiner. Kann das gut gehen? In Deutschland erweist sich eine Übernahme ähnlicher Art jedenfalls bisher als Erfolg.

Von
Joseph Gepp
Christina Hiptmayr

Vergangenen Donnerstagabend. Nach zähen Verhandlungen wird -am Tag vor profil-Redaktionsschluss -bekannt: Die Signa Holding des Tiroler Geschäftsmanns René Benko übernimmt vom angeschlagenen deutsch-südafrikanischen Möbelkonzern Steinhoff die heimische Möbelkette Kika/Leiner. Sie ist hinter XXXLutz die zweitgrößte des Landes. Zuvor hat Kika/Leiner die Pleite gedroht. Jetzt atmet die Öffentlichkeit auf. „5000 Jobs gesichert“, titelt die „Kronen Zeitung“. Aber ist der Jubel nicht verfrüht? Immerhin kennt man den erst 41-jährigen Benko nicht gerade als Einzelhandelsmanager, sondern als Immobilientycoon. Schlaglichter einer kurzen und durchaus auffälligen Karriere: der Kauf des Kaufhaus Tyrol in Innsbruck, des KaDeWe in Berlin, des Goldenen Quartiers in Wien. Allesamt Luxusprojekte mit Fokus auf Immobilien in Top-Lagen, die mit der Übernahme einer Möbelkette wenig gemein haben.

Trotzdem ist Benko in seiner Karriere auch schon einmal ein Wagnis à la Kika/Leiner eingegangen. 2014 übernahm er die – ebenfalls angeschlagene -deutsche Warenhauskette Karstadt (derzeit 81 Häuser und 19.000 Mitarbeiter). Der Tiroler versprach zwar eine Sanierung. Doch die Öffentlichkeit blieb angesichts des „Möchtegern-Retters“ („FAZ“) skeptisch. Es gehe ihm vor allem darum, die Karstadt-Immobilien auszuschlachten, so der Vorwurf. Der Streit mit Gewerkschaftern und Betriebsräten über harte Einschnitte füllte Zeitungsseiten. Und heute? Einige Karstadt-Häuser mussten schließen, rund 2000 Mitarbeiter wurden abgebaut. Doch als Ganzes verbucht die Kette seit 2015 wieder operative Gewinne. Dazu trägt beispielsweise bei, dass der Vorstandsvorsitzende Stephan Fanderl den Wildwuchs an Marken im Sortiment stark einschränkte. Gestrafft wurde auch die Karstadt-Führungsebene. Die Zentrale in Essen verlor laut „Manager-Magazin“ ganze 40 Prozent ihrer Mitarbeiter. Heute zeigt sich sogar die Gewerkschaft mit dem Schicksal von Karstadt einigermaßen zufrieden. „Benko hat die Zusagen, die er beim Karstadt-Kauf gegeben hat, im Großen und Ganzen eingehalten“, sagt Günter Isemeyer, Sprecher des Vorstandes der Gewerkschaft verdi. „Karstadt hat sich erholt.“ Derzeit stehe an, das kollektivvertragliche System für die Mitarbeiter, das in der Krise ausgesetzt worden ist, wieder einzuführen. Auch wenn es dabei „einige Irritationen“ gebe – im Großen und Ganzen attestiert Isemeyer dem Neo-Eigentümer Benko doch „Verbindlichkeit und ein relativ klares Konzept“.

Wird sich das erfolgreiche Karstadt-Experiment in Österreich wiederholen lassen? Kaum eine Branche gilt hierzulande als derart umkämpft und übersättigt wie der Möbelmarkt -es wird also schwierig werden für Kika/Leiner, gegen die mächtigen Konkurrenten XXXLutz und Ikea wieder Meter zu machen. Außerdem könnte der Deal noch platzen; bis Juli hat die Signa ein Rücktrittsrecht. Trotzdem: Vorsichtiger Optimismus ist angebracht.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Unternehmen, Wirtschaft

„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

Aus profil 23/2018

Wer zahlt für die immer teurere Pflege alter Menschen? Warum stehen auf Sozialbetrug bald niedrigere Strafen? Wo bleibt Österreichs Einsatz im Kampf gegen internationale Steuervermeidung? ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch über das erste schwarz-blaue Halbjahr – und das, was folgt.


Interview: Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

profil: Herr Minister, Sie stammen aus einfachen Verhältnissen, aus einer Eisenbahnerfamilie in einer rot dominierten Gemeinde in der Steiermark. Maturiert haben Sie im Stiftsgymnasium der Benediktiner in Admont, wo auf eine christlich-sozial orientierte Schulbildung Wert gelegt wird. Wie wichtig ist soziale Gerechtigkeit für Sie?

Löger: Extrem wichtig, und zwar immer schon, weil mich diese Frage seit meiner Kindheit begleitet .

profil: Dann reden wir über Gerechtigkeit in steuerlichen Fragen. Die schwarz-blaue Regierung engagiert sich auf EU-Ebene zu wenig im Kampf gegen Steuervermeidung, sagen Kritiker. Richtig beherzt treten Sie einzig für die sogenannte Digitalsteuer (siehe Glossar unten) ein. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Löger: Österreichs Regierung trägt alle Projekte zum Kampf gegen Steuervermeidung mit, die in Europa in Entwicklung sind, auch wenn wir da und dort noch diskutieren, in welchen Ausprägungen sie sinnhaft sind. Aber ich erkenne kein einziges Thema, bei dem wir uns verweigern. Die europaweite Neuberechnung der Körperschaftssteuer ist sogar einer unserer Schwerpunkte während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Vom Vorwurf der Untätigkeit bin ich sehr weit weg.

profil: Dann sprechen wir etwa über die sogenannte Schwarze Liste der EU (siehe Glossar unten), auf der sämtliche internationale Steueroasen verzeichnet sind. Die meisten Experten kritisieren diese Liste als Farce, weil sich viel zu wenige Staaten auf ihr befinden -und überdies wichtigen Oasen wie die Schweiz und Singapur völlig fehlen. Trotzdem hat Österreich auf EU-Ebene anstandslos bei der Liste mitgestimmt. Wäre hier nicht mehr Engagement angebracht?

Löger: Man muss wissen, von welchen Listen die Rede ist. Die Schwarze Liste führt jene Länder an, die von der EU als Steueroase gewertet werden, mit der Konsequenz, dass es für Unternehmen aus der EU schwieriger wird, dort Geschäftsbeziehungen zu etablieren. Wenn aber Staaten auf der Schwarzen Liste bestätigen, konsequent Maßnahmen zu setzen, um die Steueroase trockenzulegen, und die EU dies auch kontrollieren darf – dann erfolgt eine Herabstufung vom schwarzen in den grauen Bereich. Das ändert vorerst wenig am Status, weil erst, wenn die Reformen umgesetzt wurden, besteht die Chance, von der Liste genommen zu werden und damit zur Normalität zurückzukehren. Mit anderen Worten: Die EU setzt ihre wirtschaftliche Kapazität als Druckmittel für eine globale Steuergerechtigkeit ein. Wenn sich also heute weniger Staaten auf der Schwarzen Liste finden als vor einem halben Jahr, heißt das nicht automatisch, dass jetzt alles gut ist, sondern dass sich Staaten zu Reformen bekannt haben.

profil: Also ist es in Ihren Augen ein Erfolg, dass derzeit nur sieben Staaten auf der Liste stehen?

Löger: Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

profil: Kritiker in ganz Europa sagen, die Auswahl der Länder auf der Liste sei Resultat billiger politischer Spielchen. Warum fehlen die wichtigsten Steueroasen?

Löger: Bei der Auswahl wurde nicht gegambelt, sondern auf Basis vorher vereinbarter und klarer inhaltlicher Kriterien bewertet. Die Schweiz beispielsweise befindet sich im grauen Bereich statt im schwarzen, weil sie konkreten Reformen zugestimmt hat, die nun auch umzusetzen sind.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

profil: Eine andere Maßnahme ist das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene (siehe Glossar unten). Im Rahmen dessen ist geplant, dass Großkonzerne Informationen wie die Höhe der entrichteten Steuern künftig öffentlich machen müssen. Sie sagten im Februar, Country-by-Country-Reporting habe für Sie „nicht die höchste Priorität“. Warum nicht?

Löger: Schon heute haben wir ein sehr effektives System. Es gibt bereits einen intensiven internationalen Austausch von Steuerinformationen. Diese werden allerdings nicht veröffentlicht, sondern unter den Finanzbehörden verschiedener Länder ausgetauscht, um Steuermodelle und Steuerbetrüger zu erwischen. Es wurde von mehreren Regierungen außerhalb Europas klar deklariert: Wenn sich Europa für die Veröffentlichung der Informationen entscheidet, ziehen sie sich aus dem derzeitigen Informationsaustausch wieder zurück. Auch die OECD hat deshalb klar zur Vorsicht in Sachen Veröffentlichung gemahnt. Wenn wir auf sie bestehen, verlieren wir möglicherweise Daten und Transparenz – und machen bei der Steuerbetrugsbekämpfung zwei Schritte zurück, nur weil wir eine Veröffentlichung forcieren. Außerdem weise ich darauf hin, dass ein nationaler Alleingang in Frankreich schon einmal postwendend vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

profil: Das EU-Parlament hat aber mit großer Mehrheit für die Einführung des öffentlichen Countryby-Country-Reporting gestimmt. Selbst Ihr Parteikollege, ÖVP-EU-Fraktionschef Othmar Karas, plädiert seit Jahren vehement dafür.

Löger: Ich sehe Othmar Karas in dieser Frage als wichtigen Partner. Mein Punkt ist: Ich bin nicht gegen öffentliches Country-by-Country-Reporting, aber es braucht eine sinnhafte, zum Zeitpunkt passende Regelung und Umsetzung. Es bringt uns nichts, wenn wir die Prüfmöglichkeiten der Finanzverwaltungen fahrlässig einschränken statt erweitern. Mit Karas ist das akkordiert.

profil: Wechseln wir von Brüssel nach Wien, aber bleiben wir bei der Steuergerechtigkeit. Sie erklären gern, dass Sie sich für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping einsetzen. Nun jedoch plant die schwarz-blaue Regierung die Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht im Jahr 2020 (siehe Glossar unten). Das bedeutet: Wenn ein Arbeitgeber seine Beschäftigten schwarz arbeiten lässt, drohen ihm viel geringere Strafen als heute. Wie glaubwürdig ist angesichts solcher Pläne Ihr Einsatz gegen Lohndumping?

Löger: Das Thema ist mir bewusst. Sollte es in diesem Bereich zu groben Fehlentwicklungen kommen, bleibt immer noch die Möglichkeit gegenzusteuern.

profil: Heißt das, dass der Gesetzesentwurf, der die Abschaffung des Kumulationsprinzips vorsieht, nicht nach Ihrem Gusto ist?


Löger: Ich stehe hinter dieser Maßnahme, weil die Unternehmer in der Vergangenheit unverhältnismäßig benachteiligt wurden. Es ist aber jedenfalls eine Maßnahme, die wir ordentlich evaluieren müssen, um mögliche unerwünschte Folgen auszubessern.

profil: Der Chef der Finanzpolizei, der Sie vorstehen, sagt, Sozialbetrug sei in Österreich ein Massenphänomen. Ist angesichts dessen die Verringerung der Strafen wirklich eine gute Idee?

Löger: Wenn aus der Maßnahme heraus eine Fehlsituation entsteht, gilt es, den Rahmen zu ändern. Ich sehe jedoch derzeit keinen diesbezüglichen Gesprächsbedarf und unterstütze die Maßnahme auf ministerieller Ebene. Aber nochmals: Wenn sich aus der Wirkung heraus Probleme ergeben, muss man gewisse Dinge nochmals diskutieren.

profil: Schwarzblau will außerdem die Notstandshilfe (siehe Glossar unten) abschaffen. Das bedeutet, dass viele Menschen früher in die Mindestsicherung rutschen werden als heute. Im Gegensatz zur Notstandshilfe wird die Mindestsicherung von den Ländern bezahlt, nicht vom Bund. Deshalb haben die Landeshauptleute bereits angemeldet, dass sie etwaige Mehrkosten vom Bund abgegolten haben wollen. Rechnen Sie mit solchen?

Löger: Derzeit gehen wir davon aus, dass einige Länder und inbesondere Wien durch die Reform der Mindestsicherung ihre Kosten sogar reduzieren können. Wenn es in Einzelbereichen doch zu Mehrkosten für die Länder kommt, müssen wir dazu stehen.

profil: Ein weiteres Regierungsprojekt, das derzeit noch ziemlich unkonkret ist, sind Reformen bei der privaten Pflege alter Menschen im Kreis ihrer Familie. Nun übernimmt der Staat zwar die Kosten für die Pflege im Altersheim, nicht aber für die private. Hier entsteht eine Schieflage. Was wollen Sie dagegen tun?

Löger: Wir haben in der Landeshauptleutekonferenz einen Prozess fixiert, in dem wir das Thema Pflege als Gesamtthematik betrachten möchten -also auch die private Pflege berücksichtigen. Mein Plan ist, dass wir bereits 2019 ein Gesamtkonzept vorlegen können. Es soll das Ungleichgewicht zwischen Heimund privater Pflege ausgleichen.

profil: Und wie?

Löger:
Die Details dazu sind noch in Ausarbeitung. Es braucht eine deutlich bessere Pflegeinfrastruktur. Der Pflegeberuf wäre zum Beispiel in Form einer Lehre wesentlich stärker zu fördern. Es gibt überdies den Ansatz, Rahmenbedingungen für eine Art Pflegeakademie zu setzen. Und: Man muss die private Pflege im steuerlichen Bereich mitbedenken. Wir sind gerade in den Vorbereitungen für die große Steuerreform, in deren Rahmen wir solche Fragen definitiv behandeln werden. Denkbar wären beispielsweise Absetzbeträge bei Pflegeausgaben oder die Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4.

profil: Eine Möglichkeit, mehr Geld für gesellschaftliche Notwendigkeiten wie die Pflege zu lukrieren, wären Ökosteuern. Die Regierung liefert im Kampf gegen den Klimawandel zwar hübsche Bekenntnisse ab, aber steuerlich werden umweltschädliche Praktiken massiv gefördert. Beispielsweise profitieren Dieselfahrer vom sogenannten Dieselprivileg (siehe Glossar unten), was von Ökonomen und Umweltschützern scharf kritisiert wird. Bereits im Jahr 2016 hieß es, das Finanzministerium arbeite an der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel. Seither jedoch hat man nichts mehr davon gehört.

Löger: Wir verfolgen das Prinzip, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken – und nicht neue Steuern zu schaffen. Würden wir als isolierte Maßnahme das Dieselprivileg abschaffen und damit die Steuern auf Diesel erhöhen, dann würden wir dieses Prinzip verletzen.

profil: Man könnte beispielsweise gleichzeitig Elektroautos fördern, sodass sich die Steuereinnahmen nicht erhöhen -und schon wäre dieses Problem gelöst.


Löger:
Im Rahmen der großen Steuerreform streben wir eine Ökologisierung des Steuersystems an, die positive steuerliche Anreize setzt, umweltschonende Fahrzeuge oder Energie zu nützen. Genau solche Fördermaßnahmen werden also diskutiert. Aber ich will kein Flickwerk produzieren. Wir liefern ein Gesamtpaket, das in vielen Bereichen Vereinfachungen und Entflechtungen bringt, auch hinsichtlich der Ökologisierung.

profil: Derzeit ist die Abschaffung des Dieselprivilegs kein Thema im Finanzministerium?

Löger: Nicht unmittelbar.

profil: Lassen Sie uns noch einen Blick auf Österreichs aktuelles Budget für die Jahr 2018 und 2019 werfen. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ein sogenanntes Körberlgeld für politische Eigen-PR genehmigt hat. (siehe Glossar unten) Laut internen Budgetunterlagen bezieht der Kanzler 51 Millionen Euro, zum Beispiel unter dem Posten Internationales – in offiziellen Budgetunterlagen scheinen diese Gelder nicht auf. Was läuft hier schief im Budget?

Löger: Nichts. Der Kanzler selbst hat bereits mehrmals ausgeführt, was mit diesen Mitteln geplant ist. Sie stehen unter anderem im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen an das Jahr 1938. Es gibt hier keine -wie auch immer geartete – Verwendung abseits der offiziellen Zwecke. Vonseiten des Finanzministeriums werden wir im Rahmen des Budgetvollzugs, wie jedes Jahr, präzise auf alle Ausgaben des Bundes achten.

profil: In den Detailunterlagen zum Budget findet sich interessanterweise kein Wort darüber, dass diese Gelder in Gedenkveranstaltungen fließen.

Löger: Wir haben im Budget für sämtliche Ressorts alle Kostenarten und Kostenstellen durchgescreent. Es werden laufend sogenannte Spending Reviews und Budgetkontrollen für alle Ministerien sowie Bundes-und Vizekanzleramt durchgeführt. Es gibt also volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

profil: Die letzte Frage gilt Ihrem Vorgänger Hans Jörg Schelling. Dieser heuert als Berater bei der russischen Gazprom an. Zuvor war Schelling als österreichischer Finanzminister Eigentümervertreter des teilstaatlichen Ölkonzerns OMV. Haben Sie -in Ihrer Eigenschaft als aktueller Eigentümervertreter – keine Sorge, dass möglicherweise kritisches Wissen über die OMV zum Konkurrenten Gazprom wandern könnte?

Löger: Man muss Menschen zugestehen, anderen Berufen nachgehen zu können, nachdem sie die Politik verlassen haben. Gerade bei Hans Jörg Schelling vertraue ich darauf, dass er weiß, wo die Grenzen liegen, auch im Sinne der Geheimhaltung. Sein Engagement bei Gazprom hat für mich sogar einen konstruktiv-positiven Ansatz: Das Pipeline-Projekt North Stream II, bei dem Hans Jörg Schelling beratend tätig sein wird, ist für die OMV, genauso wie für die Republik Österreich, von höchstem Interesse.

profil: Sie glauben also, dass Schelling als Gazprom-Berater automatisch österreichische Interessen vertritt?


Löger:
Ich glaube es nicht nur, ich weiß es.


Hartwig Löger, seit vergangenem Dezember ÖVP-Finanzminister, wurde 1965 im steirischen Selzthal geboren. Von 2011 bis 2017 war er Vorstandsvorsitzender des Versicherungskonzerns Uniqa Österreich.

Stichwort …

Country-by-Country-Reporting – Seit 2016 wird auf EU-Ebene daran gearbeitet. Großkonzerne sollen Informationen wie Umsatz je Land, Gewinn und vor allem entrichtete Gewinnsteuern veröffentlichen müssen. Die Reporting-Pflicht gibt es bereits im Geheimen zwischen Finanzbehörden – nun sollen die Informationen auch öffentlich gemacht werden.

Dieselprivileg – Österreichs Autofahrer zahlen auf einen Liter Diesel weniger Mineralölsteuer als auf einen Liter Benzin – konkret 8,5 Cent. Die Bevorzugung stammt aus einer Zeit, als Diesel noch als umweltschonende Zukunftstechnologie galt, die man fördern sollte. Heute kritisieren sie Experten als heillos überholt.

Digitalsteuer – Weil Digital-Konzerne wie Apple und Facebook derart wenig Gewinnsteuern entrichten, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres Pläne zur Besteuerung der Digitalwirtschaft präsentiert. Kernpunkt: Statt der Gewinne sollen die Umsätze (mit drei Prozent) besteuert werden. Österreich unterstützt die Initiative.

KörberlgeldWie profil im März berichtete, scheinen in internen Budgetunterlagen Posten auf, die sich im offiziellen Budget nicht finden. Verdacht: Es handelt sich um verstecktes Geld für Polit-PR. Nicht nur bei Sebastian Kurz (siehe Interview) gibt es derartige rätselhafte Summen, auch bei FPÖ- Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Kumulationsprinzip – Wer beispielsweise 100 Mitarbeiter unterentlohnt oder falsche Angaben bei der Behörde macht -der zahlt auch 100 Mal Strafe. So sieht es das derzeitige Verwaltungsstrafrecht vor. Die Regierung will dies 2020 ändern. Dann soll nur noch ein Mal Strafe fällig sein.

Notstandshilfe – Derzeit erhalten Langzeitarbeitslose zuerst Arbeitslosenhilfe (maximal ein Jahr), dann Notstandshilfe (über die Dauer entscheidet die Behörde von Fall zu Fall) und schließlich Mindestsicherung. Entscheidender Unterschied: Mindestsicherungsbezieher dürfen kein eigenes Vermögen besitzen, Notstandshilfebezieher schon. Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen, sodass man künftig nach (wohl längerer) Arbeitslosenhilfe gleich in die Mindestsicherung rutscht.

Schwarze Liste – Anfang 2018 legte die EU eine Liste internationaler Steuersünder von Südkorea bis Barbados vor. Es soll Druck aufgebaut und einheitlich gegen Steueroasen vorgegangen werden. Doch die Entscheidungsfindungsprozesse gelten als extrem intransparent, die Auswahl der Länder als höchst fragwürdig. Anfang 2018 standen noch 17 Länder auf der Liste. Derzeit sind es gerade noch sieben.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik, Wirtschaft

Der lange Arm von Aarhus

Aus profil 23/2018

Ein weitgehend unbekanntes Rechtsdokument sorgt dafür, dass auch in Österreich – wie in Deutschland – Dieselfahrverbotedrohen könnten. Wenn auch nicht sofort.


Von
Joseph Gepp

Was haben Hamburg und Wien mit der dänischen Stadt Aarhus zu tun? In Hamburg gelten neuerdings teilweise Fahrverbote für gesundheitsschädliche alte Diesel-Autos; in Wien und anderen österreichischen Städten steht dies bisher nicht zur Debatte. Warum nicht? Dies wiederum hängt mit Aarhus zusammen.

Dort wurde im Jahr 1998 eine völkerrechtliche Konvention unterschrieben, unter anderem von Deutschland und Österreich. Die Aarhus-Konvention gesteht jeder Person Rechte im Umweltschutz zu, etwa den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen. Unter anderem auf dieser Basis verklagte eine deutsche Umweltschutzorganisation mehrere deutsche Städte wegen ihrer schlechten Luftqualität. Der Fall wanderte schließlich vor das deutsche Bundesverwaltungsgericht. Dieses entschied im Februar im Sinne der Umweltschützer, dass Städte Fahrverbote verhängen dürfen.

Und in Österreich? Hierzulande galt es viele Jahre als juristisch umstritten, ob der Zugang der Gerichte, wie ihn die Aarhus-Konvention vorsieht, tatsächlich in vollem Umfang gilt. „Erst Anfang März erging ein Urteil des heimischen Verwaltungsgerichtshofs“, erklärt Thomas Alge, Jurist beim Ökobüro, einer Allianz von Umweltbewegungen. Seither gilt: Wenn Betroffene der Meinung sind, dass bestimmte Luftgrenzwerte nicht ausreichend umgesetzt sind, können sie bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Prüfung stellen -ein Verfahren , das möglicherweise darin mündet, dass ein Gericht die Verbesserung der Luftqualität verpflichtend vorschreibt.

Das Urteil könnte also noch folgenreich sein. Es führt dazu, dass Diesel-Fahrverbote in Österreich ebenso durchsetzbar sind wie in Deutschland. Zumindest theoretisch . Denn in Praxis laufen in Deutschland bereits seit einem Jahrzehnt Verfahren in derlei Causen -während die juristische Bearbeitung des Themas in Österreich erst beginnt. Allzu schnell sollte man daher noch nicht mit Verboten rechnen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft