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Cetern bis zuletzt

Aus profil 44/2016

Rebellische Regionen, verschobene Gipfeltreffen, Entscheidungen nach der letzten Minute. Was sind die tieferen Ursachen hinter der Misere um CETA? Joseph Gepp zieht drei Lehren.

Unterschätze nie die Macht eines Themas, das in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewinnt – sonst überrollt es dich. Dieses Credo kann sich das politische Spitzenpersonal in Europa seit dieser Woche hinter die Ohren schreiben.

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) wäre beinahe gescheitert. Der öffentliche Widerstand gegen den Vertrag, der seit dem Jahr 2009 verhandelt wird, ist stetig größer geworden. Zuletzt griff er von zivilgesellschaftlichen Aktivisten auf die Politik über. Nachdem sich bereits Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skeptisch gezeigt hatte, brachten schließlich die Provinzen Belgiens CETA beinahe zum Scheitern. Vor allem Paul Magnette legte sich quer, sozialistischer Premier des südlichen Landesteils Wallonie (der laut belgischer Verfassung mitreden darf). Magnette und zahlreiche andere Kritiker warnen vor der Aushöhlung europäischer Produktstandards sowie der geplanten Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Blockade führte dazu, dass die feierliche CETA-Unterzeichnung durch die EU-Spitzen und Kanadas Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) abgesagt werden musste – sie hätte am vergangenen Mittwoch stattfinden sollen. Am darauffolgenden Donnerstag einigten sich Belgiens Provinzen dann doch noch. Damit sie CETA zustimmen, machte ihnen die EU-Kommission, wie zuvor schon Österreich, in einer Zusatzerklärung einige Zugeständnisse.

Bei profil-Redaktionsschluss Freitagabend war die Einigung gerade vom Provinzparlament der Wallonie abgesegnet worden. Nun müssen noch die anderen EU-Staaten den Zusatzerklärungen für Belgien zustimmen (was kein Problem sein dürfte). Schließlich wird EU-Ratspräsident Donald Tusk ein neues Gipfeltreffen mit Trudeau vereinbaren. Möglicherweise könnte es nun doch schnell gehen.

Warum agiert ausgerechnet Belgien, immerhin Sitz der Hauptstadt der EU, als Bremsklotz? In der französischsprachigen Wallonie, rund um die Städte Mons, Liège und Charleroi, lag einst eines der größten europäischen Kohle- und Stahlquartiere. Das Gebiet wurde vom Niedergang der Industrie hart getroffen. Magnette, studierter Politologe mit Fokus EU-Verfassungsrecht, sieht sich heute im Provinzparlament in der wallonischen Hauptstadt Namur linken und linksgrünen Bewegungen gegenüber, quasi den Erben der einst einflussreichen wallonischen Arbeiterbewegung. Er muss ihnen die Stirn bieten. Dazu kommen innenpolitische Konflikte mit dem flämischen Nordbelgien und der konservativ-liberalen Brüsseler Zentralregierung.

Aber es geht – bei Weitem – nicht nur um Belgien. Dass sich derlei innere Querelen an CETA manifestieren, ist ein Symptom für die Bedeutung, die der Kanada-Vertrag inzwischen erlangt hat. Ganz offensichtlich weigern sich viele Europäer, derartige Abkommen (die früher weitgehend abseits der Öffentlichkeit beschlossen wurden) noch mitzutragen. Vor CETA tobte der Streit bereits um das geplante EU-USA-Abkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“). TTIP liegt derzeit wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf Eis; ob es jemals wiederbelebt wird, gilt als fraglich.

Der Streit ist nicht vorbei. Die nächsten Konflikte dräuen, wenn CETA die Parlamente der einzelnen EU-Staaten passiert. Das soll 2017 bis 2021 geschehen. Belgien hat bereits angekündigt, CETA inklusive Schiedsgerichten nicht zu akzeptieren. Voraussichtlich 2018 geht das Abkommen auch durch Österreichs Nationalrat.

Wie konnte es geschehen, dass komplexe Handelsabkommen derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit rücken? Was sind die tieferen Ursachen dahinter? Drei Thesen, die zugleich als Handlungsanleitungen gelesen werden können.

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ES GEHT GAR NICHT UM TRANSPARENZ
(auch wenn es so scheinen mag)

Von Anfang an vereinte die CETA-Kritik einen bunten Haufen. Die FPÖ und die Grünen finden sich darunter, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die „Kronen Zeitung“, die Handelskette Rewe, die Arbeiterkammer.

Doch einen Kritikpunkt teilen alle in der ungleichen Allianz: die Klage über die mangelnde Transparenz. Das bezieht sich auf CETA genauso wie auf TTIP. Von allzu verschwiegenen Verhandlungen war da häufig die Rede, von diskreten Treffen mit Konzern-Lobbyisten, von Leseräumen, die demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete nur unter absurd strengen Sicherheitsvorkehrungen betreten durften.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, welche die Verhandlungen im Auftrag der Mitgliedsstaaten führte, reagierte spät auf die Kritik – aber sie reagierte. Ab Anfang 2015 veröffentlichte sie etwa Dokumente mit EU-TTIP-Positionen im Internet. Über die Verhandlungen wurde etwas mehr Information verlautbart, die Vorstellungen der Kommission umfassender kommuniziert.

Das größte Zugeständnis – es betrifft CETA – lieferte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließlich im Februar 2016. Die EU und Kanada einigten sich auf eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren. Statt spontanen Gremien, die im jeweiligen Streitfall von Investor und Staat bestellt werden, ist nun ein permanenter Gerichtshof mit fixen Mitgliedern geplant. Dazu kommen etwa Berufungsmöglichkeiten. Die Reform ändert zwar nichts an der grundlegenden Frage, weshalb Investoren in entwickelten Rechtsstaaten einer Sondergerichtsbarkeit bedürfen. Aber sie führt immerhin zur bisher transparentesten Form dieser Einrichtung weltweit.

Allein: Die Transparenz-Offensive half nicht. Der Widerstand wurde nicht kleiner, sondern größer, bis das Abkommen haarscharf am Scheitern vorbeischrammte. Warum?

Vielleicht weil es in Wahrheit gar nicht um Transparenz geht. Der Ruf nach ihr ist eine austauschbare Allerweltsforderung. Sie lässt sich wie eine Etikette auf jedes Projekt kleben, bei dem Kritiker das Gefühl haben, dass sie dabei nichts gewinnen können. Weil es sich die da oben sowieso richten, wie sie wollen.

Unterstützt die Öffentlichkeit hingegen prinzipiell ein Projekt, wird sie ihm auch ein bisschen Intransparenz zubilligen. In komplexen Verhandlungen ist es sogar kontraproduktiv, wenn jeder halbfertige Zwischenstand und jede überzogene Maximalforderung sogleich in die Welt hinausdringt. Hinter dem CETA-Protest muss also ein anderes, tieferliegendes Misstrauen schlummern als nur die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise. Welches?

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DIE BREITE MASSE MUSS VON DER GLOBALISIERUNG STÄRKER PROFITIEREN
(sonst spielt sie bei den Abkommen nicht mit)

Zum Beispiel Schiedsgerichte. Schon derzeit können Unternehmen aus 60 Staaten diesen Weg beschreiten, um etwa Österreich zu verklagen. Dies liegt daran, dass Österreich mit diesen Ländern seit dem Jahr 1986 sogenannte Investitionsschutzabkommen geschlossen hat. Dort ist der Einsatz dieser Gerichte vorgesehen. Deren Ausgestaltung ist noch dazu deutlich intransparenter als jene, die in CETA geplant ist (wegen der in These 1 geschilderten Reform).

Oder auch die Tatsache, dass überstaatliche Organisationen in Produktstandards hineinregieren können. Auch dies kommt bereits vor. Zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der Österreich seit 1995 Mitglied ist. Die WTO ist eine Art Schiedsrichter in internationalen Handelsfragen – mit der Befugnis, gegen Verstöße vorzugehen. Bereits im Jahr 2003 verurteilte sie beispielsweise die EU, weil sie den Import hormonbehandelten Rindfleisches aus den USA und Kanada nicht zuließ (2012 einigte man sich mühselig auf einen Kompromiss, der es der EU ermöglichte, das Importverbot aufrechtzuerhalten).

Derartige Episoden zeigen: Seit Jahrzehnten betreiben die Politiker in Europa und den USA eine Vertiefung des Handels. Und zwar eine, die nicht nur (weitgehend unbestrittene) Zollsenkungen umfasst, sondern teilweise auch das, was Kritiker an CETA und TTIP fürchten: die internationale Angleichung von Standards und die Investitionsgerichte. CETA und TTIP erweitern diese Entwicklung lediglich, beispielsweise durch die Einrichtung fixer Gremien zur Regulierungszusammenarbeit. Aber etwas gänzlich Neues ist sie nicht. Woher also plötzlich der massive Widerstand?

Wohl auch daher, weil sich viele Europäer spätestens seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr zu den Gewinnern der internationalen Handelsvertiefung zählen. Vielerorts auf dem Kontinent – meist außerhalb der Metropolen – grassieren Armut und Arbeitslosigkeit. Die Reallöhne sinken, stagnieren bestenfalls. Im Süden des Euroraums schnellen, auch wegen der staatlichen Sparpolitik, die Armutsraten in die Höhe. Im restlichen Europa sind die Arbeitslosenraten vielerorts hoch – und zwar genau dort, wo meist auch die Rechtspopulisten Erfolge einfahren. In dieser Sichtweise wäre der Widerstand gegen CETA eine Facette eines Phänomens, das sich etwa auch im Brexit äußert und im Aufstieg linker und rechter Polit-Außenseiter in den USA und Europa: der Wut der Abgehängten. Beziehungsweise der Angst, bald ebenfalls abgehängt zu werden.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig, sie hängen nicht nur mit Handelsverträgen und Globalisierung zusammen, sondern auch mit technischem Wandel und einer verfehlten Verteilungspolitik. CETA ist ein Symbol für alles geworden, was schiefläuft. Es ist bezeichnend, dass die Kritiker nicht den Versprechungen der Politiker glauben, sie würden durch das Abkommen etwas gewinnen (Wachstum und Arbeitsplätze). Stattdessen fürchten sie, etwas zu verlieren (Mitbestimmungsrechte, Sicherheit bei Produkten und in der Arbeitswelt).

Paul Magnette, nunmehr der Held aller CETA-Kritiker, regiert eine Provinz, die unter Deindustrialisierung und Wirtschaftsschwäche leidet. Dieser Tage twitterte er: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen Steuerflucht blockieren, wie auf die CETA-Kritiker.“

Fazit: Will man die Unterstützung der breiten Masse für eine globalisierte Handelspolitik zurückgewinnen, braucht man wohl Projekte, deren Effekte sie positiv zu spüren bekommt – und zwar eindeutig und unbestrittenermaßen. Zum Beispiel besagte Erfolge im Kampf gegen Steuervermeidung (bei dem es in den vergangenen Monaten auf EU-Ebene immerhin einige Fortschritte gab). Oder Vorhaben wie jene einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und Arbeitslosenversicherung. Beides verstaubt gerade in Brüsseler Schubladen.

Dass derartige Projekte kaum je zustande kommen, liegt aber nicht nur an der politischen Prioritätensetzung, sondern auch an den Entscheidungsfindungsprozessen der EU.

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DIE EU BRAUCHT ENTSCHEIDUNGSPROZESSE, DIE FUNKTIONIEREN
(und zugleich demokratisch sind)

Darf es sein, dass eine 3,5-Millionen-Einwohner-Provinz wie die Wallonie ein Abkommen blockiert, das 500 Millionen EU-Europäer betrifft? Rechtlich gesehen ja, meinen viele Juristen. CETA greift in die Belange der Mitgliedsstaaten ein, nicht nur in jene der Union. Deshalb darf verfassungsgemäß auch das wallonische Provinzparlament mitreden.

Und politisch? Fest steht, dass der Modus der Entscheidungsfindung in Europa häufig zu Blockaden führt. Nicht nur im Fall von CETA. Sondern auch bei allerlei anderen Plänen, die weniger umstritten sind. Dazu zählen die Projekte für mehr Steuergerechtigkeit und soziale Absicherung, von denen in These 2 die Rede war. Oder eine vernünftige Aufteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent. Oder eine bessere Anti-Krisen-Politik und Bankenregulierung. Eigentlich blockiert der Modus der EU-Entscheidungsfindung fast alles auf dem Kontinent.

Die EU hat ein Problem: Die Art der Aufteilung der Befugnisse auf die nationalstaatliche und gemeinschaftliche Ebene lähmt das Gesamtgefüge. Laut EU-Verträgen ist die Wirtschafts- und Währungspolitik Gemeinschaftsangelegenheit, die Sozial- und Steuerpolitik jedoch jene der Nationalstaaten. Letztere verfügen über starke Vetorechte. Ein Schönwetterkonzept, sagt Ulrike Guérot, Buchautorin und Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems. „Es hat unter den festgefrorenen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges und einer vergleichsweise stabilen Weltwirtschaft funktioniert. Heute führt es zum Systemversagen.“

So schreitet beispielsweise die wirtschaftspolitische Integration in Europa (Gemeinschaftsangelegenheit) rasch voran, während die Sozialpolitik (Sache der Mitgliedsstaaten) nachhinkt. Die Steuerpolitik (Staaten) mündet sowieso an der jeweils nächsten Grenze in einen teuren und chaotischen Steuerwettbewerb. Europa hat, wenn man so will, die nationalstaatliche Phase verlassen, ohne in die gemeinschaftliche eingetreten zu sein. Es steckt dazwischen fest.

Die Bürger wissen nicht, in welcher Phase welche Institution über welche Angelegenheit entscheiden darf. „Das führt zu einem kolossalen Legitimitätsproblem, das Ohnmachtsgefühle hervorruft und die rechtspopulistische Revolution in Europa vorantreibt“, sagt Guérot.

Viele wünschen sich deshalb eine Art europäische Republik. Anlässlich der CETA-Causa plädiert etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auch NEOS und Grüne sprechen seit Langem davon. Grundgedanke: eine einfache, klare demokratische Struktur der EU – verbunden mit einer Schwächung der Mitgliedsstaaten.

In den diesbezüglichen Konzepten soll sich der derzeitige Rat der Mitgliedsländer in eine von zwei Parlamentskammern verwandeln, in welche Staaten (oder auch Regionen) jeweils Senatoren entsenden. Daneben stünde das „Abgeordnetenhaus“, das heutige EU-Parlament. Darin würden die Stimmen nicht mehr – so wie heute – nach Mitgliedsstaatengröße gewichtet, sondern jede würde gleich viel zählen. Die heutige EU-Kommission stiege zu einer echten EU-Regierung auf, streng ausgerichtet an den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament.

Wie würde die CETA-Entscheidungsfindung unter solchen Bedingungen ablaufen? Ähnlich wie heute ein Gesetz auf nationaler Ebene entsteht. Initiiert würde das Abkommen nicht von den Mitgliedsstaaten, sondern von der europäischen Regierung – die via Parlament regulär gewählt worden wäre. Wenn eine Provinz wie die Wallonie später CETA verhindern möchte, muss sie sich dafür Mehrheiten in den Parlamentskammern suchen. Sie könnte dabei auch überstimmt werden. Aber: all das im Rahmen eines klar strukturierten parlamentarisch-repräsentativen Systems.

Freilich, die Komplexität einer solchen Transformation mag man sich derzeit kaum vorstellen. Und überhaupt klingt sie utopisch – umso mehr, weil aus den gelähmten Brüsseler EU-Institutionen laufend Misserfolge in die Hauptstädte gemeldet werden.

Aber von der allgemeinen EU-Skepsis müsse man sich nicht abschrecken lassen, sagt Guérot. „Umfragen zeigen, dass viele EU-Bürger die Union in ihrer derzeitigen Form ablehnen und trotzdem überzeugte Europäer sind. Sie stehen weniger Europa per se skeptisch gegenüber als der Tatsache, dass sie nicht ausreichend repräsentiert sind.“

Vielleicht sollte man den Entwurf der Europäischen Republik also nicht gleich wieder vergessen. Immerhin funktioniert die EU in ihrer derzeitigen Form auch nicht rasend gut.

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Von Füchsen, Checkern und Helden

Aus dem profil 37/2015

Wie Österreichs unübersichtliches Mietrecht eine neue Branche hervorbringt.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Mieterschutz in Österreich ist traditionell Sache der Politik. Speziell einer Partei: der SPÖ. Seit den Tagen des Roten Wien setzt sich die traditionsreiche „Mietervereinigung Österreichs“ (MVÖ) für die Belange der Mieter ein – offiziell ein privater Verein, der jedoch kein Geheimnis daraus macht, eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation zu sein. MVÖ-Chef Georg Niedermühlbichler ist zugleich Landesparteisekretär der SPÖ-Wien.

Es wäre nicht Österreich, gäbe es nicht auch ein schwarzes Pendant: den Mieterbund. Er ist deutlich kleiner als die MVÖ, versteht sich die ÖVP doch als die Partei der Eigentümer. Der Mieterbund betont auf seiner Website, die Interessen der Mieter „auch gegenüber der (roten, Anm.) Stadt Wien“ zu vertreten. Die Wiener ÖVP-Granden Manfred Juraczka und Alfred Hoch sitzen im Präsidium der Organisation. Das Thema Mieten ist also auch im Jahr 2015 eine hochpolitische Angelegenheit. Zumindest bisher.

Denn nun steigen erstmals auch private Unternehmen groß in das Betätigungsfeld „Mieterschutz“ ein. In den vergangenen Jahren ist eine neue, vorläufig völlig unregulierte Branche entstanden. Zu finden ist sie im Internet. Dort bieten Websites wie mieterunter.at, mietheld.at, mietfuchs.at und mietenchecker.at ihre Dienste an. Sie überprüfen, ob die Höhe der Miete gerechtfertigt ist und gehen gegebenenfalls gerichtlich gegen die Vermieter vor. „Natürlich arbeiten wir profitorientiert“, sagt Christian Pultar, ein 58-jähriger Steuerberater aus Niederösterreich und Geschäftsführer von mieterunter.at, dem größten der Portale. Im Jahr 2013 gegründet, betreut mieterunter.at mittlerweile laut eigenen Angaben Hunderte Mietstreitsfälle und beschäftigt vier Vollzeitkräfte.

Das Geschäftsmodell: Die Firmen analysieren – üblicherweise gratis -, ob eine Anfechtung der Miethöhe Erfolg verspricht. Wenn ja, finanzieren sie den betroffenen Mietern den Rechtsbeistand. Oder sie organisieren selbst Anwälte für ein etwaiges Verfahren bei der zuständigen Schlichtungsstelle oder vor Gericht.

Muss der Vermieter am Ende tatsächlich Geld an den Mieter zurückzahlen, erhält die jeweilige Firma daran einen Anteil. Bei mieterunter.at zum Beispiel beträgt der Standardsatz laut Pultar 30 Prozent.

„Prozessfinanzierung“ nennt sich diese Dienstleistung, die in den 1990er-Jahren in den USA entstand – anfänglich kam sie dort nur bei teuren und aufwendigen Gerichtsverfahren aller Art zur Anwendung. Der Gedanke dahinter: Wenn der Kläger sämtliche Kosten, etwa für Anwälte und Sachverständige, alleine tragen müsste, würde er wohl vor einem Verfahren zurückscheuen. Nun aber hat er den Prozessfinanzierer im Rücken -gegen die nachträgliche Bezahlung im Erfolgsfall. Eine Art Versicherung für Nichtversicherte.

Logo von mietheld.at

Logo von mietheld.at

Inzwischen ist die Prozessfinanzierung auch nach Europa geschwappt. Und immer häufiger kommt sie auch bei kleinen Streitfällen zur Anwendung. Wer Fluglinien aufgrund von Verspätungen auf Rückzahlung des Ticketpreises klagen will, kann die Hilfe der deutschen Website refund.me in Anspruch nehmen. Eine andere (geblitzt.de) bietet sogar an, Strafzettel für zu schnelles Autofahren auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Vielleicht zahlt sich ja der Versuch aus, die Geldstrafe anzufechten.

Einen Befähigungsnachweis braucht es für die Karriere als Prozessfinanzierer nicht. Jedem steht sie offen, sofern er eine ansprechende Website gestalten kann und über juristisches und kaufmännisches Wissen verfügt. Zudem unterstehen die Prozessfinanzierer keinerlei staatlichen Kontrolle.

Dementsprechend schießen diese Plattformen derzeit wie die sprichwörtlichen Schwammerln aus dem Boden. In Österreich widmen sie sich bislang ausschließlich dem komplexen Thema Mieten. Das Mietrecht mit seinen immensen Interpretationsspielräumen bietet ein breites Betätigungsfeld. „Marktübliche Mieten im Altbau sind in der Regel gesetzeswidrige Mieten“, stellt etwa die Mietervereinigung fest. Guter Boden also für Prozessfinanzierer.

Sie kontrollieren etwa, ob bei befristeten Mieten auch der sogenannte Befristungsabschlag von 25 Prozent abgezogen wurde. „Auf den vergessen die Vermieter besonders gern“, sagt der 29-jährige Michael Auttrit, studierter Jurist und Betriebswirt und einer der Gründer der Plattform mietfuchs.at. Dafür werde häufig ein höherer Lagezuschlag als rechtlich zulässig verrechnet. Auch überhöhte Maklerrechungen würden ahnungslosen Mietern oft in Rechnung gestellt.

„Plattformen wie unsere sind eine unkomplizierte Alternative zu den parteinahen Mieterschutzorganisationen“, sagt Auttrit. „Dort muss man jahrelang Mitgliedsbeiträge zahlen und mit Wartezeiten rechnen, bei uns nicht.“

Doch wie hoch die Provision ist, die der Prozessfinanzierer am Ende tatsächlich kassiert, das ist aufgrund des Dickichts an Tarifen oft nicht viel weniger kompliziert als das heimische Mietrecht, dessen Finten es zu bekämpfen gilt.

MVÖ-Präsident Niedermühlbichler entgegnet, es gebe zwar Mitgliedsbeiträge, zugleich bleibe aber auch der gesamte erstrittene Betrag beim Mieter. Außerdem verweist er auf die langjährige Erfahrung der MVÖ-Experten und ihre zahlreichen Kontakt, etwa zu Hausverwaltungen.

Das Mietrecht hat jedenfalls dafür gesorgt, dass eine gänzlich neue Branche entstanden ist, die bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern mitzuschneiden hofft. Mietfuchs.at-Gründer Auttrit glaubt allerdings, dass viele der neuen Unternehmen bald wieder verschwinden werden. Manche der jungen Projekte würden nicht über genug juristisches Know-how verfügen. „Und es braucht auch einiges an Kapital. Weil für Verfahren, die nicht im Sinn des Mieters ausgehen, muss man ja bezahlen“, so Auttrit.

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Nullsummenspiel

Aus dem profil 37/2015

Eine Stadt, zwei Wahrnehmungen: Die einen klagen über zu hohe Mieten in Wien, die anderen über mickrige Renditen bei Eigentumswohnungen. Taugt die Immobilie noch als Anlageobjekt?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Als Richard Totzer* im Jahr 2011 die Entscheidung traf, hielt er sie für die beste seines Lebens. Um etwas mehr als 200.000 Euro kaufte er eine Eigentumswohnung, um sie anschließend zu vermieten. Totzer kratzte seine Ersparnisse zusammen, legte einen Bankkredit oben drauf, und fertig war das Investment. Ein ruhiges Eck in einem quirligen Teil Wiens, 6. Bezirk, 90 Quadratmeter. Sogar eine Gartenparzelle ist dabei. „Trotzdem stelle ich heute fest“, so der Mittvierziger, „dass ich fast nichts an der Wohnung verdiene.“

Hanna Maurer* kann das nicht nachvollziehen. Sie ist seit ein paar Jahren auf der Suche nach einer größeren Wohnung. Genau genommen, seit sich Nachwuchs angekündigt hat. Mittlerweile steht die kleine Tochter knapp vor ihrem vierten Geburtstag. Und schläft immer noch im Zimmer der Eltern. Dabei sind die Ansprüche der Familie nicht hoch: „Anna soll ihr eigenes Kinderzimmer haben. Wünsche, wie einen kleinen Balkon, haben wir uns längst abgeschminkt“, sagt die junge Frau. Die Maurers, beide berufstätige Akademiker, haben eine absolute Schmerzgrenze: 950 Euro. Eine höhere Miete können sie sich nicht leisten. Doch erschwingliche Objekte seien nicht zu finden. Und wenn, sind sie schnell vergeben. „Die Eigentümer verlangen Wuchermieten“, ist Maurer deshalb überzeugt.

Eine Stadt, zwei Wahrnehmungen: Mieter klagen über enorm gestiegene Mieten – in Wien genauso wie in anderen Ballungsräumen Österreichs. Wohnungseigentümer hingegen behaupten, sie könnten mit dem Vermieten kaum noch Erträge generieren. Ein Paradoxon, so scheint es. Wie ist diese Diskrepanz möglich?

Wer das wissen will, muss seinen Blick weit über Österreich hinaus richten, auf die Lage der Weltwirtschaft: Seit der Finanzkrise ist die Nachfrage nach Immobilien als Kapitalanlage groß wie nie zuvor. Die Achterbahnfahrten auf den Aktienmärkten (wie zuletzt die Börsenturbulenzen in China), Sparbuchzinsen, die entlang der Nulllinie grundeln, die Angst vor massiver Inflation, trieben Anleger in ein Investment, von dem sie sich Stabilität erhofften. „Immobilien gehören in jedes Portfolio“, bekamen sie von ihren Beratern zu hören. Immerhin werden dem Grundeigentum Eigenschaften zugeschrieben, die keine andere Investition zu bieten vermag: Es soll den Wert des investierten Kapitals erhalten, Schutz vor Inflation bieten und gleichzeitig in Form von Mieten regelmäßig Erträge abwerfen. Doch sind Immobilien tatsächlich der sichere Hafen, als der sie angepriesen werden? Und: Kann man mit ihrer Hilfe sein Vermögen nicht nur erhalten, sondern in Form von Mieterträgen auch vermehren?

Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Immobilieninvestments scheinen die Anleger jedenfalls nach wie vor nicht zu plagen. Das belegen die Zahlen der Grundbuchauswertung durch das Maklernetzwerk Remax: Rund 21.500 Wohnungsverkäufe wurden von Jänner bis Juni 2015 in ganz Österreich verbüchert. Um 36 Prozent mehr als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ein Drittel aller Wohnungen wechselte in Wien den Besitzer -so viele wie nie zuvor.

Die enorme Nachfrage der vergangenen Jahre trieb die Preise in schwindelerregende Höhen. Von 2010 bis 2014 stiegen sie für gebrauchte Eigentumswohnungen in Wien um fast 60 Prozent, jene für neu errichtete um 25 Prozent. Die Inflationsrate belief sich im selben Zeitraum auf rund zwei Prozent jährlich.

Zwar ist der rasante Preisanstieg mittlerweile vorüber, „mit einem Fallen der Preise ist aber nicht zu rechnen“, meint Sandra Bauernfeind von EHL Immobilien. In Wien liegt der Durchschnittspreis derzeit bei rund 3500 Euro pro Quadratmeter. Auch Salzburg und Innsbruck erreichen in guten Lagen diese Werte.

Trotzdem folgt bei Richard Totzer auf die Euphorie langsam die Ernüchterung – genauso wie bei Tausenden anderen Anlegern, die dieselbe Erfahrung machen wie er: Die Zeiten, in denen regelmäßige Mieteinnahmen das Vermögen stetig in die Höhe trieben, sind eindeutig vorbei. Dafür sind die Anschaffungskosten für Immobilien schlicht zu teuer geworden. Denn für Immobilien gilt, wie für jedes andere Investment: Wer (zu) spät in einen boomenden Markt einsteigt, hat seine Chance auf Gewinne verpasst.

Noch vor zehn Jahren wurde etwa bei Vorsorgewohnungen – das sind Neubauwohnungen, die direkt vom Bauträger gekauft und dann weitervermietet werden – eine Rendite von sechs oder sogar sieben Prozent erreicht. „Manche Immobilienentwickler vermarkten ihre Wohnungen noch immer mit solchen Zahlen. Das ist eine Illusion“, ärgert sich Friedrich Noszek, Präsident des Zentralverbands Haus und Eigentum. Die Erträge sanken über die Jahre. Heute liege die mit Eigentumswohnungen in Wien erzielbare Rendite zwischen zwei und höchstens vier Prozent -in sehr guten Lagen, wie Richard Buxbaum von Otto Immobilien erklärt.

Brutto, wohlgemerkt. Bezieht man jedoch die Erwerbsnebenkosten, Instandhaltungsaufwand und sonstige Ausgaben mit ein, sieht die Rechnung gleich anders aus. Mehr als ein bis zwei Prozent Nettorendite braucht man dann nicht zu erwarten. Immer noch besser als derzeit etwa Anleihen abwerfen, die in puncto Sicherheit aber längst nicht mithalten können. Außerdem: Zur Werterhaltung über lange Zeit eignet sich eine Immobilie immer noch bestens. Allein die große Wertsteigerung sorgt dafür, dass man sich um eine Verarmung von Immobilienbesitzern keine Sorgen machen muss. Nur: Durch Vermietung kommt heutzutage nicht mehr viel herein.

Paradoxerweise stimmt gleichzeitig aber auch
die Wahrnehmung der Wohnungssuchenden Hanna Maurer. Denn nicht nur die Immobilienpreise, auch die Mieten sind empfindlich gestiegen. Zwischen 2010 und 2014 kletterten sie im gesamtösterreichischen Durchschnitt um rund 15 Prozent, in Wien sogar noch höher. Maurer spürt diesen Anstieg empfindlich, genauso wie viele andere Mieter. Immerhin ist man in Österreich wegen des Sozialen Wohnbaus und strenger Mietgesetze an Mieten gewöhnt, die im internationalen Vergleich immer noch niedrig ausfallen. Dass die Österreicher fürs Mieten rund ein Drittel des Haushaltseinkommens aufwenden müssen, ist ihnen neu.

Doch der Preisanstieg bei den Mieten fiel trotz aller Sprünge nicht so rasant aus wie der beim Eigentum. Deshalb schnellen die Mieten zwar in die Höhe, gleichzeitig nehmen die Renditen der Vermieter ab.

Der Umkehrschluss, dass jene, die ihr Eigentumsobjekt schon lange besitzen, das große Geld abschöpfen könnten, lässt sich aber auch nicht ziehen. Das zeigt das Beispiel von Peter Brandner*. Der Wiener nennt das sein Eigen, was viele Österreicher wohl für eine Art Lottosechser halten würden: ein Zinshaus in Wien-Ottakring. Er hat das 1910 erbaute Gebäude geerbt. Insgesamt 16 Wohnungen enthält es. Das Objekt gehört seit jeher seiner Familie. „Es hat einen hohen sentimentalen Wert für mich“, erklärt er.

Finanziell allerdings eher weniger. Im Durchschnitt komme er auf 3,90 Euro Miete pro Quadratmeter und Monat, rechnet Brandner vor. Als Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Jahr 2012 eine Mietpreisbegrenzung auf sieben Euro forderte und dafür Proteste erntete, ließ ihn das kalt. Denn von Mieteinnahmen in dieser Höhe kann Brandner nur träumen.

Schuld daran trägt das sowohl bei Mietern wie Vermietern umstrittene Mietrechtsgesetz (MRG), das in seinen wesentlichen Eckpunkten fast 100 Jahre alt ist.

Bei den begehrten Altbauwohnungen gilt seit 1994 das Richtwertsystem, das den maximalen Preis pro Quadratmeter festlegt. Zu diesem Basiszins (in Wien aktuell 5,39 Euro pro Quadratmeter) kommen allerdings meist noch eine Reihe von Zuschlägen, etwa für die Lage des Hauses. Diese sind häufig höher als der Richtwert selbst. „Freie Mietzinsbildung“ ohne jegliche rechtliche Beschränkung gilt etwa für vermietete Eigentumswohnungen mit Baujahr nach 1945.

Wer das Glück hatte, seinen Mietvertrag vor 1994 abgeschlossen zu haben, unterliegt zudem der sogenannten Kategoriemiete. Deshalb gibt es nach wie vor Mieter, die im parkettgeschmückten Altbau wohnen und dafür pro Quadratmeter weniger zahlen als die Bewohner eines Gemeindebaus. Aufgrund großzügiger Eintrittsrechte laut MRG können längst erwachsene Kinder und Enkel die günstigen Verträge ihrer Verwandtschaft übernehmen. Der Vermieter darf dann zwar den Zins erhöhen, aber auf höchstens 3,43 Euro pro Quadratmeter. Unbefristet.

Brandners Pech: Ein Drittel seiner Wohnungen unterliegen der Kategoriemiete. „Meine Mieteinnahmen sind so gering, dass ich die vergangenen sechs Jahre sparen musste, um 8000 Euro für das Ausmalen des Stiegenhauses zusammenzubekommen“, erklärt er. Ein Immobilienhai sieht anders aus.

Wer trotz allem versucht, an seinem Wohneigentum
zu verdienen, bewegt sich häufig am Rande der Legalität – und wird, wenn man so will, zum Immobilienhai. Dass die Richtwertmieten mittlerweile ein höheres Niveau als freie Mieten haben, wie aus einer Untersuchung des Wifo hervorgeht, liegt an dem komplizierten System von Zu-und Abschlägen. Das gibt Raum für Tricksereien. Der, wie die Wiener Arbeiterkammer erhoben hat, auch weidlich genutzt wird. Sie überprüfte im Jahr 2013 150 Mietangebote in Wien. Ergebnis: Die geforderten Mieten lagen durchwegs weit über dem gesetzlich zulässigen Rahmen, bei unbefristeten Verträgen gar um 81 Prozent.

Die Tücken des MRG treffen Mieter wie Vermieter. Dass es entrümpelt gehört, darüber sind sich Experten aller Couleurs einig. Doch wie, darüber gehen die Vorstellungen auseinander. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigte nach seinem Amtsantritt einen „größeren Wurf“ an. Inzwischen scheint das Projekt sanft entschlafen.

Wohnen ist ein Grundrecht. Die Preisgestaltung sollte also nicht einzig und allein den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterliegen. Andererseits: Dass Immobilienbesitzer nicht nur für Gotteslohn arbeiten wollen, sollte auch außer Streit stehen.

Solange die Immobilienpreise nicht wieder sinken und das Mietrecht nicht entrümpelt wird, werden beide Gruppen weiter klagen: die Mieter über hohe Mieten, die Vermieter über mickrige Renditen. Letztere können sich einstweilen mit der beachtlichen Wertsteigerung ihrer Objekte trösten. Brandner etwa könnte mit dem Verkauf seines Zinshauses ein mittleres Vermögen lukrieren. „Ich bekomme etwa 15 Anfragen pro Jahr.“ Auch Richard Totzer, der Wohnungskäufer aus Wien-Mariahilf, hat sich damit abgefunden, dass ihm die Vermietung nur wenig Geld einbringt. Dafür verfügt er über ein Anlageobjekt, dessen Wert wohl weiterhin steigen wird – noch dazu über eines, das etwa im Vergleich mit Wertpapieren ziemlich sicher ist. „Es ist eine Investition, von der später meine Kinder profitieren werden.“

*Namen geändert

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Frisches Brot für das Viertel

Aus dem FALTER 7/2015

Der Unternehmer Walter Asmus rettete die alte Ankerbrotfabrik in Favoriten und ließ sie als Künstlerquartier wieder aufleben. Porträt von einem, der ein Grätzel verändert hat

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Wer wissen will, wie die Ankerbrotfabrik noch vor einigen Jahren aussah, braucht nur in ihren alten Silo schauen. „Da gibt‘ s nicht viel zu sehen“, sagt Walter Asmus, als er die Tür aufsperrt. Einst wurde Getreide aus Wiens Umland in diesen Bau gekippt, um zu Brot verarbeitet zu werden. Jetzt steht der ziegelsteinerne Turm schon lange leer. Wo einst Arbeiter schufteten, liegt Gerümpel. Staub und der Geruch von Taubendreck steigen einem in die Nase. Doch der Silo ist das letzte Gebäude hier, in dem es so ausschaut.

Es war 2006, als der Immobilienunternehmer Asmus, heute 64, mit einem Team aus Architekten und Technikern große Teile der historischen Ankerbrotfabrik erwarb. Seither ist am Ostrand von Favoriten, zwischen Call-Shops und Schnitzelhäusern, etwas entstanden, was man hier zuvor nicht gekannt hat: eine Art Künstler-und Sozialgrätzel.

Bis auf den Silo zeigen sich heute die Ziegelfassaden der Fabrik aufpoliert. Moderner Sichtbeton ergänzt alte Gemäuer. 48 Parteien haben sich bislang in die historische Anlage eingekauft. Etwa Filmschulen, Medienakademien, der Galerist Ernst Hilger oder die Firma Lichterloh, Restaurateur antiker Designermöbel. Die Käufer zahlen je nach Ausbaugrad zwischen 1300 und 3600 Euro pro Quadratmeter. Wie einst eilen heute wieder Menschen durch die Höfe, zum Beispiel in ein Café der Caritas.

Ihre moderne Arbeitsstätte war zuvor nahezu ein Jahrhundert die größte Brotfabrik Europas, gegründet 1891. In der Nachkriegszeit galten die Opel-Blitz-Lieferwägen mit dem Anker-Logo als Wiener Wahrzeichen. Doch seit den 1980ern ging es bergab mit dem Betrieb. Anfang der 2000er-Jahre schließlich musste Anker rund die Hälfte seines Geländes an die Banken abtreten, bei denen man verschuldet war.

Schuf ein Künstlerviertel im Zehnten: Walter Asmus (Foto: Heribert Corn)

Schuf ein Künstlerviertel im Zehnten: Walter Asmus (Foto: Heribert Corn)

Die zweite Hälfte der Anlage verblieb zwar bei Anker – dort, gleich nebenan, wird bis heute Brot gebacken –, doch das Schicksal jener historischen Industriehallen, die abgetreten worden waren, schien besiegelt. Sie standen großteils nicht unter Denkmalschutz. Man hätte sie abreißen können, um lukrative Wohnungsneubauten aus dem Boden zu stampfen. „Mit dem Abbruchheft in der Hand“ sei ihm das Gelände angeboten worden, erzählt Asmus. Doch er hatte andere Pläne.

„Ich liebe alte Ziegel“, sagt er. Und er liebe die Freiheit der Kunst. Diesen beiden Leidenschaften ist es zu verdanken, dass das Industrieareal erhalten geblieben ist und eine neue Funktion erhalten hat. Und noch etwas macht Asmus‘ Projekt besonders: In Wien gehen größere städtebauliche Initiativen zumeist von der Gemeinde aus. Dass ein Privater sich vorwagt und ein ganzes Grätzel mit seinem Tun verändert, das ist selten.

Es erfordere „rigorose Selbstbeherrschung“, sagt Asmus. Nicht jeder Kaufinteressierte darf zum Zug kommen, das Areal soll den Charakter als Künstlerquartier beibehalten. „Wir schauen, wen wir nehmen. Es darf nicht nur ums Geld gehen.“ Derzeit etwa sucht Asmus‘ Team einen Käufer für eine alte Maschinenhalle -bevorzugt unter der Voraussetzung, dass der künftige Besitzer auch gleich den Platz vor der Halle bespielt, etwa in Form eines Cafés oder Bistros mit Schanigarten. Das verringert zwar die Zahl der Kaufinteressierten und damit den Profit, sorgt aber dafür, dass „Synergien entstehen und Leute zusammenfinden“. Asmus betritt die sogenannte Expedit-Halle, mit 2200 Quadratmetern die größte auf dem Gelände. Einst wurde hier das fertige Brot verladen, erst auf Pferdewagen, später auf Lkw. Um die Hufe zu schonen, lag in der Halle ursprünglich ein Holzstöckelboden. Später überzog man ihn mit Gussasphalt, weil dieser den Lkw-Reifen besser tat. „Aus diesem Sandwichboden ergibt sich eine einzigartige Akustik“, sagt Asmus. Heute finden in der Expedit-Halle etwa Theateraufführungen statt. Das Publikum kommt aus ganz Wien, „aber immer wieder schauen auch Leute aus der Nachbarschaft bei uns vorbei“. Die Fabrik wird wieder zum Ort im Grätzel, den man kennt.

Asmus, der den Prozess losgetreten hat, begann vor über drei Jahrzehnten als normaler Immobilienentwickler in Wien: Er suchte Gebäude, richtete sie her, verkaufte sie wieder. Bei einem Haus im sechsten Bezirk entdeckte er seine Leidenschaft – und eine Marktlücke in Wien. Im Hinterhof lag eine stillgelegte Manufaktur, die sich bald als das eigentlich Interessante am Gebäude erwies. „Es gibt eine kreative Klientel, die solchen Objekten viel Interesse entgegenbringt“, sagt Asmus, „wegen der großen Flächen, die sie frei gestalten kann“.

Auf das Haus im Sechsten folgte Asmus‘ erste Fabrik, die Meidlinger Stollwerkfabrik. Schließlich stieß er auf die Ankerbrotfabrik, deren Zukunft ungewiss war. Heute gibt sein bisheriges Lebenswerk dem Viertel ein neues Gepräge. Nur im alten Silo riecht es noch nach Staub und Taubendreck.

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Ein Imam aus Meidling

Aus dem FALTER 5/2014

Moderate Imame warnen seit Jahren vor einem Zinshaus im zwölften Bezirk. Dort sollen radikale Islamisten ihr Unwesen treiben. Fliegen sie jetzt auf?

Bericht:
Joseph Gepp

Als die Lautsprecher den Gesang des Muezzins durch den Raum tragen, wird die Menge still. Das Rascheln der Jacken und das Vibrieren der Handys verstummen. Aufmerksam blicken die Besucher auf die Gestalt, die vorn heraustritt. Freitagsgebet in einer Moschee in Meidling. Der Imam, ein stattlicher Mann mit grauem Bart und wallenden braunen Gewändern, spricht salbungsvolle Worte auf Arabisch und Bosnisch. Rund 200 Leute, ausschließlich Männer, viele mit Vollbärten, lauschen ihm. Später verneigen sie sich in Richtung Mekka.

Die Gläubigen drängen sich auf einem grünen Teppichboden in einem Saal von der Größe zweier 80-Quadratmeter-Wohnungen. Draußen im Vorraum kann man Schinken nach islamischen Ernährungsgeboten kaufen, dazu gibt es den Koran gratis. Arabisch-Kurse werden auf Zetteln angeboten, daneben klären ein paar Broschüren über den Islam auf.

Was in der Tewhid-Moschee, Murlingengasse, zwölfter Bezirk, geschieht, wirkt wie eine harmlose Andacht. Ein unauffälliger zweistöckiger Altbau, dem man die Gebetsräume hinter seiner Fassade nicht ansieht. Draußen eine Stadtgegend voller Billigpizzerien und Autowerkstätten. Die Moschee hier wird vor allem von bosnischstämmigen Muslimen besucht. Viele der Gläubigen wirken, als würden sie das Freitagsgebet gerade hektisch in ihre Mittagspause zwängen.

Doch glaubt man zahlreichen Quellen, vor allem auf dem Balkan, dann ist die Tewhid-Moschee nicht so harmlos, wie es scheint. Vor allem nicht ihr Imam, Muhammed P., der Prediger in den braunen Gewändern.

Zum Beispiel Večernje novosti, eine serbische Zeitung mit guten Kontakten zu den Geheimdiensten des Balkans. Unter Berufung auf ebendiese berichtete das Blatt im Dezember von einer Hierarchie unter den mutmaßlichen Dschihadisten bosnischer Herkunft in Wien. Einer davon: Mirsad O., jener Mann, den die Polizei bei einer Großrazzia Ende November festgenommen hat. O. soll Kämpfer aus Österreich nach Syrien geschleust haben. Laut Večernje novosti ist O. aber nur ein Untergebener von Muhammed P., Imam von der Murlingengasse.

Viel weiß man nicht über diesen Prediger. Laut der US-amerikanischen Jamestown Foundation ließ er sich im Jahr 1993 in Wien nieder, nachdem er in Saudi-Arabien studiert hatte. Ist er das Mastermind des islamischen Fundamentalismus ex-jugoslawischer Provenienz in Wien? Wenn das nur eine einzige Zeitung schriebe, könnte man es als haltlos abtun. Doch im Lauf vieler Jahre haben sich auch zahlreiche weitere Indizien angesammelt. Fragwürdige Inhalte von Gebetsbüchern deuten etwa ebenfalls darauf hin, dass P. und seine Tewhid-Moschee zumindest eine wichtige Rolle unter Wiens radikalen Islamisten spielen. Oder Warnungen von Geheimdienstlern und moderaten Muslimen.

Seit Jahren im Fokus der Ermittler

Aus dem Innenministerium heißt es zu alldem nur: „Kein Kommentar.“ Hinter vorgehaltener Hand sagen Ermittler, dass die Tewhid-Moschee schon seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes stehe. Und was sagt Imam P. selbst zu den Vorwürfen? Ein Interview mit dem Prediger sei nicht möglich, erklärt am Telefon ein Mann, der seinen Namen nicht nennen will. „Das sind alles Lügen. Wir sind nicht radikal. Probleme wie Syrien interessieren uns nicht.“

Meidling, Murlingengasse: Was passiert hinter diesen Mauern? (Foto: Gepp)

Meidling, Murlingengasse: Was passiert hinter diesen Mauern? (Foto: Gepp)

Welche Rolle spielt die unauffällige Moschee in Meidling für die radikalislamistische Szene, deren Gefährlichkeit die Anschläge von Paris einmal mehr gezeigt haben? Und warum sind es ausgerechnet bosnische Muslime, also Bosniaken, die in diesem Bereich offenbar eine wichtige Rolle spielen? Wer die Hintergründe verstehen will, muss mit dieser zweiten Frage beginnen.

Die Muslime Bosniens waren stets dafür bekannt, dass sie einen liberalen und gemäßigten Islam praktizieren, der auch vom ex-jugoslawischen Sozialismus mitgeprägt worden war. Dass etwa Frauen Kopftücher trugen, war selten. Seit den Balkankriegen in den 90ern allerdings sehen sich die moderaten Kräfte herausgefordert. Damals kamen tausende Mudschaheddin nach Bosnien-Herzegowina, um ihren bedrängten europäischen Glaubensbrüdern im Kampf gegen die feindlichen Serben und Kroaten beizustehen. Gotteskrieger aus den Bergen Afghanistans und aus Saudi-Arabien kämpften plötzlich acht Autostunden von Wien entfernt. Viele blieben dort nach dem Krieg. Die Mudschaheddin brachten neue, radikale Formen des Islam nach Bosnien. Und bis heute missionieren sie eifrig.

Moderate Muslime unter Druck

Liberale Muslime werden von diesen Radikalen oft als Verräter am Glauben beschimpft. Der moderaten Mehrheit versuchen sie gern ein schlechtes Gewissen einzureden, weil sie, so die Logik, vom reinen Glauben abgefallen seien. So behaupten radikale Prediger häufig, die bosnischen Muslime seien an grausamen Massakern wie jenem von Srebrenica 1995 ein Stück weit selbst schuld – das sei quasi Gottes Strafe für ihre Anpassung an den westlichen Lebensstil. Solche Worte fallen auf fruchtbaren Boden in einem Land, das bis heute vom Krieg zerstört, ethnisch zerrissen und wirtschaftlich gelähmt ist.

Dazu brachten die Radikalen Geld ins Land, vor allem aus Saudi-Arabien. Laut dem bosnischen Journalisten Esad Hećimović, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigte, floss zwischen den Jahren 1992 und 2001 rund eine halbe Milliarde Euro an saudischem Ölgeld nach Bosnien. Damit wurden hunderte Moscheen errichtet, Propagandisten bezahlt und Glaubenszentren finanziert. Auf dem Weg von Riad nach Sarajevo passierte das Geld einen Umschlagplatz: Wien.

Über Agenturen in Wien, die sich vordergründig der humanitären Hilfe widmeten und Namen wie „Hohes Saudisches Komitee“ trugen, seien die Gelder in Bosnien verteilt und die Missionstätigkeit organisiert worden, schreibt Hećimović in einem Papier für das österreichische Bundesheer. In und nach dem Balkankrieg war vor allem Wiens bosnische Botschaft eine wichtige Anlaufstelle: Selbst Osama bin Laden, damals vergleichsweise unbekannt, ließ sich dort Anfang der 90er-Jahre einen Reisepass ausstellen, wie vor Jahren eine Spiegel-Journalistin berichtete.

Das radikale Erbe aus der Zeit des Jugoslawienkrieges wirkt in Wien bis heute nach: So hat laut Innenministerium von insgesamt 170 österreichischen Syrienkämpfern rund ein Viertel Migrationshintergrund auf dem Balkan. Ex-jugoslawische Medien berichten immer wieder von bosnischen Radikalen, die von Wien aus operieren. Eines der Zentren dieser Aktivitäten soll Muhammed P.s Tewhid-Moschee in Meidling sein. Das behauptet beispielsweise Mustafa Cerić, bis vor zwei Jahren als Bosniens Großmufti das Oberhaupt des dortigen offiziellen Islam.

Cerić gehört zu jenen, die von den radikalen Muslimen gerne als liberale Verräter angefeindet werden. Der Geistliche klagt immer wieder darüber, dass jene Radikale, die in Bosnien für Scharia und Gottesstaat kämpfen, in Wien „rekrutiert und finanziert“ werden. In einer Rede im Februar 2007 etwa bezog sich Cerić ausdrücklich auf die Moschee in Meidling. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin News sagte er weiters: „Diese Gruppen sind bei euch groß geworden, sie sind in eurer Umwelt zu dem geworden, was sie heute sind.“ Die österreichischen Behörden seien aufgefordert, endlich etwas gegen die radikalislamische Bedrohung zu unternehmen. Es handle sich um „Parallelgesellschaften außer Kontrolle“.

Viele Spuren führen nach Meidling

Im Jahr 2007, als Cerić diese Worte sprach, sorgte auch ein weiterer Vorfall für Verwirrung – und erneut führt die Spur nach einigen Umwegen bis Meidling, in die Moschee von Muhammed P. Im Oktober dieses Jahres verübte ein verwirrter Exil-Bosnier in Österreich, Asim Č., einen Attentatsversuch auf die Wiener US-Botschaft. Er tauchte dort mit einem Rucksack voller Plastiksprengstoff und zwei Handgranaten auf und wurde prompt außer Gefecht gesetzt. Bald darauf sprach man Č. frei, denn er war schwer kriegstraumatisiert und litt unter psychischen Störungen. Bis heute ist nicht klar, ob der Mann die Botschaft angreifen oder nur vor Terroraktionen warnen wollte.

Wie dem auch sei, Č. hatte neben dem Sprengstoff auch ein Buch in seinem Rucksack. Das gaben die Behörden damals bekannt. Es trägt den Titel „Namaz u islamu“, zu Deutsch „Das Gebet im Islam“. Bei dem Buch handelt es sich um einen theologischen Leitfaden für den frommen Muslim, geschrieben in stark arabisiertem Serbokroatisch. Bei der Lektüre offenbart sich ein bedenkliches Weltbild.

Muhammad O. in einem Youtube-Video

Muhammad O. in einem Youtube-Video

Die Ungläubigen würden schmerzhafte Strafen erfahren, steht da beispielsweise. Oder: „Der reine und aufrichtige Glaube vollendet sich erst im Märtyrertod.“ Als Lektor des Buches scheint im Impressum auf: Muhammed P., der Imam aus der Meidlinger Murlingengasse.

Bis heute hängen im Vorraum der Gebetshalle in der Murlingengasse Plakate, auf denen für das Buch „Namaz u islamu“ geworben wird, wie ein Lokalaugenschein des Falter vergangenen Freitag zeigte. Ende des Jahres 2007 – da war der Falter ebenfalls vor Ort – lag das Buch in Glaskästen zum Verkauf. Asim Č., der mit dem Sprengstoff in die US-Botschaft gekommen war, sei hier ein häufiger Besucher, erzählten damals einige Gläubige in der Murlingengasse.

Doch das fragwürdige Buch und die Warnungen des bosnischen Geistlichen Cerić sind nicht die einzigen Zusammenhänge, in denen Muhammed P. und seine Tewhid-Moschee auftauchen. Ein weiterer stammt aus dem Jahr 2010. Damals rückte die bosnische Polizei ins Dorf Gornja Maoča ein. In diesem abgelegenen Flecken im Norden des Landes leben einige radikalislamische Familien ihre Vorstellung eines gottgefälligen Daseins. Abgeschottet von der Außenwelt, propagieren sie die Scharia; bei Razzien werden immer wieder Waffen beschlagnahmt. Zwischen den Bewohnern von Gornja Maoča und der bosnisch-muslimischen Gemeinde in Wien bestünden rege Reiseaktivitäten, berichteten 2010 bosnische Medien. Der Terrorfachmann Dževad Galijašević, Mitglied einer Gruppe von Experten für organisierte Kriminalität im Land, nannte Imam P. als den wichtigsten Verbindungsmann zwischen Wien und Gornja Maoča. Sogar von Waffenlieferungen ab Meidling war in mehreren bosnischen Medien die Rede, wie die Apa 2010 berichtete.

„Harter Kern des Salafismus“

Wie ernst sind all diese Anschuldigungen zu nehmen? Das lässt sich derzeit nicht seriös beantworten. Auffällig ist nur, dass es – sobald es um radikale Islamisten zwischen Wien und Sarajevo geht – nicht lange dauert, bis Imam P. und seine Moschee zur Sprache kommen.

So auch bei Mirsad O. Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann, der vergangenen November in seiner Gemeindewohnung in der Donaustadt von der Cobra verhaftet wurde, 64 Syrienkämpfer angeworben haben. Die Justiz nennt ihn einen „Hauptideologen des globalen dschihadistischen Islamismus“. O. soll sich immer wieder im Dörfchen Gornja Maoča aufgehalten haben. Zudem untersteht er in Wien, wie die Zeitung Večernje novosti aus geheimdienstlichen Dossiers erfahren haben will, Muhammed P. aus Meidling. Konkret soll O. die sogenannte „Sandschak-Zelle“ leiten – der Sandschak ist jene muslimisch dominierte Region in Serbien, aus der O. ursprünglich stammt. Die Sandschak-Zelle wiederum ist laut Večernje novosti nur eine Filiale der größeren „Bosnien-Zelle“. Und deren Chef, schreibt die Zeitung, sei der Imam P. aus Meidling.

Der Wiener Islamexperte Thomas Schmidinger schätzt die Moschee in der Murlingengasse als „ideologisch durchaus im harten Kern des salafistischen Bereichs“ ein. Das heiße aber nicht automatisch, dass ihr Gedankengut dasselbe sei wie jenes der Terrororganisationen Islamischer Staat und al-Qaida. „Es gibt sicher Überschneidungen“, sagt Schmidinger. „Aber im neosalafistischen Spektrum gibt es viele feine Unterschiede, mit einer Gleichsetzung würde ich aufpassen.“

Wie sind die Tewhid-Moschee in Meidling und ihr Imam Muhammed P. also tatsächlich einzuschätzen? Was bedeuten all die Hinweise auf Verbindungen zum gewaltbereiten Islamismus? In letzter Konsequenz muss diese Frage offenbleiben. Zumindest vorerst. Denn angesichts des Terrors in Paris und in Syrien gehen die Sicherheitsbehörden derzeit hart gegen Islamisten in Österreich vor. Auch gegen Mirsad O., den mutmaßlichen Syrien-Anwerber, der in Untersuchungshaft sitzt und dem enge Verbindungen zu Muhammed P. nachgesagt werden.

Weitere Ermittlungen der Behörden im Fall O. werden möglicherweise zeigen, wie diese Verbindung wirklich aussieht. Vielleicht kommt auf diese Weise mehr über das Netzwerk bosnischer Islamisten ans Licht, das in Wien seit vielen Jahren vor sich hinwerkt.

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Akademikerball: Erstmals gibt es zwei Gegenveranstaltungen

Aus dem FALTER 1–3/15

Joseph Gepp

Am 30. Jänner laden die Organisatoren des Wiener Akademikerballs zu einer laut Website „märchenhaft rauschenden Ballnacht“ in die Hofburg
– während draußen wie jedes Jahr die (hoffentlich nicht gewalttätigen) Gegendemonstrationen stattfinden.

Wer daran nicht teilnehmen und dennoch ein Zeichen setzen will, dem stehen heuer erstmals Gegenveranstaltungen zur Verfügung.

So findet am 31. Jänner, einen Tag nach dem Akademikerball, im Rathaus der „Wiener Ball der Wissenschaften“ statt. Er soll zeigen, dass Akademie und Wissenschaft nicht gleichzusetzen sind mit Burschenschaften, wie es heißt -man wolle sich „den Begriff des Akademikers nicht einseitig usurpieren“ lassen, so SPÖ-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Der Ball, der heuer zum ersten Mal stattfindet, wird von der Gemeinde Wien ausgerichtet.

Ebenfalls erstmals findet im Werk am Donaukanal der „Goodball“ statt. Die Veranstalter wollen am 30. Jänner ein „rauschendes Zeichen gegen Ausgrenzung“ setzen. Die Einnahmen des Balls kommen unter anderem dem Integrationshaus zugute.

Informationen: wissenschaftsball.at, goodball.at

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„Aufstehen, Krone richten, weitergehen“

Aus dem FALTER 47/2014

Beate Meinl-Reisinger wird das Gesicht der Neos im Wiener Wahlkampf. Ein Gespräch über Intransparenz im Rathaus, absurde Ideen junger Liberaler und privatisierte Gemeindebauten

Interview:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky

Foto: Hans Hochstöger

Ein Büro in einem Gründerzeithaus im siebenten Bezirk, nahe der Mariahilfer Straße. Schreibtische stehen hier noch keine; einzige Einrichtung sind einige Hinterlassenschaften der Eröffnungsparty vor wenigen Tagen. Von hier aus also wollen die Neos Wien erobern.

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf haben bereits begonnen, die Spitzenkandidatin steht fest: Neos-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger, derzeit Nationalratsabgeordnete. Im Falter-Gespräch skizziert sie erstmals, wie sie sich eine Oppositionsoder Regierungsarbeit in Wien vorstellt und worauf sie im Wahlkampf setzen will.

Falter: Frau Meinl-Reisinger, mit welchen Themen ziehen Sie in die Wien-Wahl?

Beate Meinl-Reisinger: Wir stellen derzeit eine Strategie auf, aber Bildung wird sicher ein Thema sein. Weiters werden wir auf Bürgerbeteiligung und das Wahlrecht in Wien setzen.

Bürgermeister Michael Häupl hat eine Koalition mit Ihnen ausgeschlossen. Würden Sie gern mit der SPÖ regieren?

Meinl-Reisinger: Wenn man in dieser Stadt wirklich etwas verändern will, dann gilt es, die SPÖ aus dem Sattel zu heben. Aber das ist nicht realistisch. Strache würde ich nicht zum Bürgermeister machen. Die SPÖ hat viele Dinge gut und richtig gemacht, zum Beispiel den sozialen Wohnbau. Sie hat aber auch ein verfilztes System aufgebaut, das letztlich dem eigenen Machterhalt dient.

Führt die Neos in die Wien-Wahl: Beate Meinl-Reisinger (Foto: Hans Hochstöger)

Führt die Neos in die Wien-Wahl: Beate Meinl-Reisinger (Foto: Hans Hochstöger)

In welchen Bereichen?

Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die Beteiligungen der Stadt Wien. Der Schuldenstand der Gemeinde wäre doppelt so hoch wie offiziell angegeben, würde man Schulden von ausgelagerten Instanzen wie Wien-Holding oder Krankenanstaltenverbund hinzurechnen. Eine meiner ersten Maßnahmen wäre es, bei den Finanzen für Transparenz zu sorgen, etwa in Form eines Transparenzgesetzes.

In vergangenen Wahlkämpfen fielen die Neos vor allem mit Liberalisierungs- und Privatisierungsvorschlägen auf, etwa beim Thema Wasser. Ist das für Wien ein Thema?

Meinl-Reisinger:
Wir wollen weder das Wasser noch seine Versorgung privatisieren. Wohl aber kann man darüber nachdenken, warum die Wassergebühren in Wien derart hoch sind und letztlich im allgemeinen Budget der Stadt versickern. Wir brauchen effizientere Strukturen bei den Stadtwerken. Abseits vom Wasser wollen wir aber durchaus fragen: Was sind die Kernaufgaben einer Stadt? Und wo geht sie über diese hinaus?

Wo zum Beispiel?

Meinl-Reisinger: Bei den Musicals. In vielen Städten werden sie erfolgreich privatwirtschaftlich betrieben, in Wien hingegen bekommen die Vereinigten Bühnen von der Stadt jährlich über 40 Millionen Euro zugeschossen. Hier könnte man massiv umstrukturieren und freigewordene Gelder etwa in innovative Theaterprojekte stecken.

Im beginnenden Wahlkampf ist der Wohnbau das erste große Thema. Soll man Gemeindebauten privatisieren?

Meinl-Reisinger: Nein, im Gegenteil. Die Stadt sollte noch mehr Gemeindebauten errichten. Aber ich fürchte, dafür gibt es kein Geld.

Vor wenigen Monaten sprachen Sie noch anders über die Gemeindebau-Privatisierung.

Meinl-Reisinger: Ich habe früher einmal darüber nachgedacht, ob man Gemeindebaumietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten soll. Davon bin ich jedoch abgerückt.

Weil Sie die SPÖ sonst nicht mitregieren lässt?

Meinl-Reisinger: Nein. Könnte man die Wohnungen kaufen, wäre die Preisgestaltung für die Gemeindewohnungen tatsächlich zu schwierig, ebenso wie die Verwaltung der Bauten, sobald sich in ihnen private und kommunale Wohnungen mischen. Ich bin aber trotzdem für eine Art Gehalts-Check im Gemeindebau. Wenn Mieter über ein hohes Einkommen verfügen, sollen sie drinnenbleiben, aber auch eine höhere Miete zahlen. Das gefährdet nicht die soziale Durchmischung, und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Aufgrund stark steigender Grundpreise diskutieren SPÖ und Grüne derzeit über Leerstandabgaben oder gar Enteignungen.

Meinl-Reisinger: Ich halte das für eine gefährliche Drohung. Es gibt noch etwas wie das Recht auf freies Eigentum. Es ist eine typische Logik, Probleme mit Regulierungen zuzukleistern und, wenn am Ende nichts mehr funktioniert, auf Zwangsmaßnahmen zu setzen. Zum Beispiel fordern die Grünen eine absolute Mietpreisgrenze. Die Folge davon wäre, dass Hausbesitzer nicht mehr genug in ihre Objekte investieren. Das Angebot reduziert sich also. Und die Reaktion sind Rufe nach Leerstandabgaben oder gar Enteignungen.

Die Neos-Jugendorganisation Junos hat einen anderen Vorschlag: Der Vermieter soll den Mietvertrag nach einer dreimonatigen Frist kündigen können.

Meinl-Reisinger: Das ist ein völlig absurder Vorschlag. Wir streben an, dass auch Mieter etwas in ihre Wohnungen investieren. Das werden sie nicht, wenn sie jederzeit rausfliegen könnten. Und auch ich bin Mieterin mit unbefristetem Vertrag. Ich habe zwei Kinder und will nicht permanent in der Angst leben, dass ich aus meiner Wohnung fliege.

Die Neos wollen, dass man auch zwölf Stunden am Tag arbeiten kann. Bisher hat man nur die Meinung von Neos-Männern dazu gehört, was sagen Sie als Neos-Frau und Mutter dazu?

Meinl-Reisinger: Ich bin dafür, denn wir wollen ja nicht, dass die wöchentliche Gesamtarbeitszeit erhöht wird, wir wollen nur mehr Flexibilität. Mir persönlich hätte das wahnsinnig geholfen. Gerade bei Jüngeren gibt es Phasen, in denen es viel zu tun gibt. Am Abend schlafen die Kinder schon, da ist es egal, ob ich um halb acht oder um halb zehn nach Hause komme. Dafür habe ich am nächsten Tag mehr Zeit für sie. Heute fälschen viele Mitarbeiter Arbeitszeiten, weil sie mit der aktuellen Regelung Probleme haben.

Der Vorschlag wurde heftig kritisiert, weil er Alleinerzieherinnen in die Bredouille bringen könnte.

Meinl-Reisinger: Ich bin keine Alleinerzieherin, aber ich glaube, unter den gegebenen Kinderbetreuungszeiten ist für sie auch ein 10-Stunden-Tag mühsam. Die Flexibilität würde auch ihnen helfen.

Von der anfänglichen Aufbruchsstimmung der Neos ist momentan – zumindest medial – nicht mehr viel zu spüren.

Meinl-Reisinger: Damit muss man leben. Da gilt das Motto: Aufstehen, Krone richten, weitergehen. In Wien spüre ich durchaus eine Aufbruchsstimmung. Wir sind in allen Bezirk aktiv, haben rasch Grundstrukturen aufgebaut. Aber natürlich führen wir einen Kampf des Davids gegen Goliath, auch finanziell.

Gibt es wieder eine Finanzspritze von Hans Peter Haselsteiner?

Meinl-Reisinger: Schauen wir mal. Wir machen jedenfalls wieder Crowdfunding, und wir haben auch einige Mittel- und Großspender. Und es wird Darlehen geben.

Derzeit setzen die Neos ganz auf ihr Zugpferd Parteichef Matthias Strolz. Wird er auch im Wiener Wahlkampf eine Rolle spielen?

Meinl-Reisinger: Er hat einen hohen Bekanntheitsgrad, da wäre es blöd, ihn nicht mitzunehmen. Andererseits habe ich schon einen sehr selbstbewussten Frauenanspruch, der mir sagt, ich will das eigentlich allein machen. Schauen wir mal.

Wenn Sie gewählt werden, wechseln Sie dann fix vom Nationalrat, wo Sie derzeit sitzen, in den Wiener Landtag?

Meinl-Reisinger: Ja, alles andere wäre unredlich. Ich stelle mich ja auch in Wien an die Spitze und sage, ich will in der Stadt etwas verändern. Das macht vielleicht Strache so, Van der Bellen konnte es schon nicht so gut. Ich will in die Kommunalpolitik, mich reizt die Nähe zu den Menschen.

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