Archiv der Kategorie: Weltpolitik

War Ihre Mission bei Muammar Gaddafi ein Fehler, Herr Lasar?

Aus dem FALTER 34/2011

Telefonkolumne

Bei seinem Versuch, die FPÖ als Instanz internationaler Friedensvermittlung zu etablieren, setzte der jüdische Wiener Gemeinderat David Lasar Mitte Juli auf das falsche Pferd: Libyens Diktator Muammar Gaddafi, den er als „Emissär“ seiner Partei in Tripolis besuchen wollte, ist dieser Tage praktisch schon besiegt.

Herr Lasar, sehen Sie Ihren Vermittlungsversuch im Nachhinein als Fehler?

Mit Sicherheit nicht. Wenn die Sache geklappt und Gaddafi mit den Rebellen verhandelt hätte, dann hätte man sich in den letzten Wochen noch viel Leid erspart. Deshalb habe ich diese Fahrt in Kauf genommen, die ja auch mit gewissen Gefahren behaftet war.

Vor sechs Wochen verwiesen Sie auf den Häuserkampf in Tripolis und meinten, der Kampf und das Nato-Bombardement würden noch 100 Jahre dauern. Warum ging es jetzt doch so schnell?

Das kann ich nicht beantworten. Als ich anwesend war, war Gaddafi noch so stark, dass er mit Sicherheit sehr lange durchgehalten hätte. Dass das Nato-Bombardement nicht gefruchtet hat, hat man außerdem ja gesehen.

Also hat etwas anderes die Rebellen entscheidend gestärkt?

Richtig, bei den Rebellen oder bei Gaddafi selbst muss etwas passiert sein. Aber ich weiß nicht, was.

Wird sich die FPÖ bei Konflikten weiterhin als Vermittlerin anbieten?

Wir haben uns nicht angeboten. Man hat mich gefragt, ob ich hinfahren möchte, um zwischen den Streitparteien zu vermitteln. Das waren Freunde aus Israel und Amerika aus republikanischen Kreisen.

Was ist, wenn die Freunde Sie wieder fragen?

Das kann ich nicht beantworten. Es kommt darauf an, wer einen um welche Message bittet.

Sollte das nicht die Aufgabe staatlicher Außenpolitik sein?

Normalerweise schon. Aber 14 Tage vor meiner Reise nach Libyen hatte Österreich ja den Rebellenrat anerkannt und damit Partei gegen Gaddafi ergriffen.

Interview: Joseph Gepp

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Warum fahren Sie bei der Gaza-Flotte mit, Herr Leo Gabriel?

Aus dem FALTER 26/11

Telefonkolumne

Zehn Österreicher befinden sich an Bord der zweiten Gaza-Flottille, die diese Woche von verschiedenen europäischen Häfen ablegen soll. Einen davon, den Autor und Linksaktivisten Leo Gabriel, erreichte der Falter in der Metro von Athen.

Herr Gabriel, wann legt Ihr Schiff ab?

Das kommt auf viele Faktoren an. Im Augenblick geht es wegen des griechischen Generalstreiks darum, wann die Schiffe auslaufen können. Aber es wird im Laufe dieser Woche sein.

Wie viele Personen sind an Bord?

Auf dem großen Schiff sind ungefähr 70, auf dem Cargoboot 20. Wo ich sein werde, weiß ich nicht.

Fürchten Sie sich? 2010 starben neun Aktivisten, als israelische Streitkräfte die Gaza-Flotte beschossen. Heute nennt Österreichs Außenministerium die Aktion „lebensgefährlich“.

Das Ministerium tut, als handle es sich um eine Naturkatastrophe. Was wir fürchten, sind israelische Menschenrechtsverletzungen. Spindelegger sollte also besser bei der israelischen Regierung protestieren, statt uns zu sagen: Das ist gefährlich.

Laut Kritikern lassen gerade Aktionen wie diese den Konflikt eskalieren.

Wir sind eine unbewaffnete Friedensbewegung, die ausdrücken will, dass die Gaza-Blockade ungerechtfertigt ist. Dies als Provokation aufzufassen und – wie im Vorjahr – mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, ist böse politische Absicht.

Machen Sie sich nicht auch zum Komplizen eines Islamistenregimes?

Parlamentsabgeordnete und Schriftsteller sind an Bord, Islamisten habe ich dagegen noch keinen gesehen. Mit der Hamas habe ich keinen Kontakt.

Ägypten nach Mubarak beginnt ohnehin allmählich, die Gaza-Grenze zu öffnen.

Ein Nadelöhr wurde geöffnet, mehr nicht. Der Personenverkehr läuft schleppend, der Güterverkehr überhaupt nicht. Und: Die aktuellen Veränderungen wurden nur durch einen Regimewechsel möglich – weil in Kairo eine Bewegung auf die Straße ging, wie auch die unsrige eine ist.

Interview: Joseph Gepp

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Sami und Europa

Aus dem FALTER, 21/2011

24.000 tunesische Auswanderer haben eine Debatte über Europas offene Schengengrenzen entfacht. Sami Adel ist einer von ihnen. Wie Wirtschaftsmigranten zum Spielball europäischer Spitzenpolitik werden

Reportage und Fotos: Joseph Gepp / Ventimiglia

Sami Adel und andere Tunesier vor dem Bahnhof von Ventimiglia

Das Einzige, was Sami Adel neben der Kleidung am Körper und einigen Dokumenten noch besitzt, ist sein Handy. Telefonieren kann er damit zwar nicht, dazu fehlt ihm das Geld für Guthaben. Doch hinter den abgegriffenen Tasten und dem zerkratzten Display des Nokia verbirgt sich alles, was für sein Leben wichtig ist. Ein paar französische Rap-Songs, die Sami gern hört. Fotos seiner Schwestern und Brüder. Einige Textnachrichten. Ein verwackeltes Video, das ihn inmitten einer Menschenmenge zeigt, auf dem Deck eines Fischkutters von Afrika nach Europa.

Sami Adel*, 22, dunkle Haut, dunkle Haare, ein Gesicht wie ein Teenager, ist vom südtunesischen Gabés ins norditalienische Ventimiglia gekommen. Jeden Morgen steigt er hier zusammen mit 150 anderen Tunesiern aus einem Bus. Jeden Abend holt sie derselbe Bus wieder ab und bringt sie zur Nachtruhe in ein nahes Rotkreuz-Lager. Dazwischen vergeht Samis Tag.

Auf dem Schiffsdeck: Handyvideo von der Überfahrt

Immer beobachtet von Polizeistreifen, sitzen die Tunesier von Ventimiglia am Rand des leeren Springbrunnens, der den Bahnhofsvorplatz ziert. Sie dösen auf Pappkartons im Gebäudeinneren, die Köpfe auf kleine Rucksäcke gestützt. Sie borgen sich Zigaretten, schauen ins Leere, führen Gespräche ohne Anfang und Ende. Manchmal gehen sie ein wenig durch die Stadt, aber weil sie kein Geld haben, führen die Spaziergänge nicht weit. Es sind ausschließlich Männer, 19 bis 29, neben der arabischen Muttersprache sprechen sie allesamt Französisch, manche Italienisch, manche Englisch. Arbeiten dürfen sie ebenso wenig wie sich untertags im Rotkreuz-Lager aufhalten. Was sie essen, kommt vom Lager. „So“, sagt Sami Adel, „habe ich mir Europa nicht vorgestellt.“

Vom Rand in die Mitte Europas

Dies ist eine Migrationsgeschichte, aber nicht von dort, wo solche Geschichten sonst spielen. Nicht von der Felseninsel Lampedusa, von der spanischen Stadt Ceuta auf afrikanischem Boden oder der hochgerüsteten EU-Außengrenze zwischen der Slowakei und Ukraine. Nicht von jenen Vorposten und Randgebieten, wo sich der Kontinent gegen seine Nachbarn schützt.

Die Kleinstadt Ventimiglia liegt mitten in Europa, einen Steinwurf von der französischen Côte d’Azur entfernt. Eigentlich wollte die EU Probleme von der Art, die Ventimiglia jetzt hat, an ihren Rändern lösen, in Lampedusa oder an der ukrainischen Grenze. Aber das System, wie es sich die Union ausgemalt hat, mit Freiheit im Inneren und strikter Abgrenzung nach außen, funktioniert so nicht mehr. Die Probleme sind ins Herz Europas gerückt.

Ventimiglias Stärke ist eigentlich der Sommertourismus. Schon Mitte Mai aalen sich Urlauber in den besonnten Gastgärten der Strandpromenade. Vespas knattern über die elegante Via Roma. Einige Dutzend Kilometer westlich von hier enden gerade die Filmfestspiele von Cannes. Sami Adel und die anderen Gestrandeten sitzen in einer anderen Welt. Sie können weder nach vorne noch zurück, obwohl sie Visa für ganz Europa in ihren Taschen tragen.

„Wir hatten ja nichts zu verlieren“

In einem schmutzigen Seitentrakt des Bahnhofs

Samis Geschichte beginnt im März 2011. Acht Wochen zuvor hat in Tunesien der arabische Frühling, die große Revolutionswelle begonnen. Nun herrscht Chaos. Die Wirtschaft stockt, Touristen bleiben weg, Hunderttausende kommen aus dem umkämpften Libyen ins Nachbarland. Schon vor zwei Monaten hat Sami seinen Job als Souvenirverkäufer in der Stadt Sousse verloren. „Ich hatte nichts mehr“, sagt er, „wie wir alle hier.“ Rund um ihn, in einem schmutzigen Seitentrakt des Bahnhofs von Ventimiglia, nicken ein einstiger Supermarktangestellter, ein Elektriker, ein Kellner und der Türsteher einer Touristendiskothek. Alle waren sie arbeitslos geworden, alle wollten sie ein neues Glück versuchen. „Wir wussten, dass die Überfahrt gefährlich und das Leben in Europa nicht einfach ist. Aber wir hatten ja nichts zu verlieren.“

In diesen Tagen öffnet sich für die Tunesier ein Zeitfenster. Die Behörden können die Küsten des Landes nicht mehr überwachen. Samis Familie kratzt 1500 Euro für die Überfahrt zusammen. Am 22. März bricht er gemeinsam mit einem Freund von der Stadt Zarzis auf. 230 Menschen befinden sich an Bord des Fischkutters. Nach einem Tag und 21 Stunden ankern sie vor der italienischen Insel Lampedusa.

Tunesier vor dem Bahnhof

24.000 Tunesier wie Sami Adel erreichen in diesen Tagen die Insel. In Europa erregt der „menschliche Tsunami“, wie Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sagt, weit mehr Sorge als die Tatsache, dass einige der klapprigen Kutter kentern und rund 600 Menschen im Meer ertrinken oder auf seiner Oberfläche verdursten. Als Sami europäischen Boden betritt, treffen sich Europas Politiker schon zu Krisensitzungen. Zwar wäre es ihnen möglich, die Tunesier zurückzuschicken, weil es sich bei ihnen großteils nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um irreguläre Einwanderer: Weder flohen sie aus Lebensgefahr noch baten sie in Italien um Asyl. Aber das Zielland muss einer Abschiebung zustimmen – und das krisengeschüttelte Tunesien wollte die eigenen Leute nicht mehr. Berlusconi forderte daraufhin von Resteuropa die Aufnahme von Tunesiern. Doch auch dieses legte sich quer. Also machte der Premier am 16. April unter großem Protest Europas eine Drohung wahr: Er gab den Einwanderern Sondervisa. Wie Touristen können sie sich mit den Aufenthaltsgenehmigungen bis zu sechs Monate frei bewegen, in allen 25 Ländern des Schengen-Raums.

Zwei Tage darauf bekommt Sami sein Visum. Es ist ein rotes Heftchen mit Foto, das wie ein Reisepass aussieht. Wie die meisten tunesischen Migranten möchte er damit nach Frankreich weiterreisen, nach Lyon, wo ein Onkel lebt. „Der will mich zwar gar nicht sehen“, sagt Sami, „aber er ist der Einzige, den ich in Europa kenne.“

Im eigenen Interesse unterstützt Italien seinen Wunsch nach Weiterreise. Von Lampedusa aufs süditalienische Festland gebracht, darf sich Sami eine Zugfahrt innerhalb Italiens auf Staatskosten aussuchen. Wie viele andere wählt er als Ziel Ventimiglia, die letzte Stadt vor Frankreich. Dann muss er nur noch rüber. Wenn Frankreich die Migranten nicht nimmt, kommen die Migranten eben von selbst, so stellt sich Silvio Berlusconi das vor.

Für spätentschlossene Tunesier, die erst jetzt den Aufbruch nach Europa wagen, ist inzwischen die Chance vertan. Elf Tage nach Samis Ankunft in Lampedusa, am 6. April, hat Italien mit Tunesien ein Abkommen geschlossen. Die Italiener zahlen 150 Millionen Euro Finanzhilfe. Die Tunesier nehmen dafür alle irregulären Einwanderer zurück, außerdem wird die Küste besser überwacht. Doch Sami braucht das nicht mehr zu kümmern.

Plötzlich gilt das Visum nicht mehr

Er hat es bis kurz vor Frankreich geschafft. Und er bekommt ein Schengen-Visum. Nur gilt es plötzlich nicht mehr.

Schwer bewacht von der Polizei: Das Rote Kreuz bringt Essenspakete zum Bahnhof von Ventimiglia

Am 17. April – tags zuvor begann Italien mit der Visumverteilung – lässt Frankreichs Präsident Sarkozy Zugverbindungen nach Italien einstellen. Polizeisondereinheiten marschieren in Grenzorten auf. Zum ersten Mal seit 1997, als Frankreich und Italien das Schengen-Abkommen implementierten, schließen die Grenzen. Silvio Berlusconi handelte willkürlich, als er illegalen Einwanderern Visa gab. Nicolas Sarkozy handelt nun willkürlich, indem er Schengen aussetzt. Beiden bietet die Hysterie um die Affäre einen willkommenen Anlass, um von den internen Schwierigkeiten ihrer Länder abzulenken.

Mittendrin hat Sami plötzlich Probleme, die eigentlich an Europas Rändern gelöst hätten werden sollen. Wie an einer verstopften Ader im geeinten Kontinent ballen sich in Ventimiglia und Umgebung tausende Tunesier wie er zusammen, die trotz Visum nicht nach Frankreich reisen dürfen.

Offiziell rechtfertigen Frankreichs Behörden die Maßnahme mit einer Gesetzesklausel, wonach Reisende mindestens 62 Euro an täglichem Lebensunterhalt nachweisen müssen, damit das Schengen-Visum gültig ist. Manchmal stößt sich Frankreich auch am Ausdruck „humanitäre Angelegenheit“ im Dokument – dies dürfe kein Grund für eine Visumvergabe sein. Aufgegriffene Tunesier werden in Zügen und Flugzeugen nach Italien zurückgebracht.

Am 11. Mai versucht Sami Adel von Ventimiglia mit dem Zug ins französische Nizza zu gelangen. Dort angekommen, wartet schon die Polizei am Bahnsteig. Sami wird festgenommen. Er habe die Wahl zwischen freiwilliger Rückkehr nach Italien oder Gefängnis, drohen die Beamten. Sami kennt die Geschichten von der Brutalität französischer Polizisten, die Migranten einander erzählen. Er hat Wunden an Beinen gesehen, die angeblich von Fußtritten stammen. Geld für ein Rückfahrticket hat er nicht. Eingeschüchtert geht Sami 40 Kilometer zu Fuß zurück nach Ventimiglia.

Wegen 24.000 wankt Schengen

Insgesamt sind so viele Tunesier nach Europa gekommen, wie Baden bei Wien Einwohner hat – wenig im Vergleich zu den 400 Millionen Schengen-Europäern. Aber sie treffen auf eine Stimmung, die von Fremdenangst, Sicherheitssorgen und Rechtspopulismus geprägt ist. Dass Europa auf vielerlei Art von der Arbeitskraft der Migranten abhängt – in der Landwirtschaft, in der Gesundheit, am Bau – ist in Vergessenheit geraten. Die irregulären Einwanderer aus Tunesien bringen das Fass zum Überlaufen. Schengen beginnt zu scheitern.

Nachdem Frankreich aufgrund von Berlusconis Visumvergaben die Reisefreiheit ausgesetzt hat, fordern andere Länder für sich dasselbe Recht. Drei Wochen später verkündet Dänemark die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Schweden liefert dem Nachbarn Schützenhilfe. Deutschland erwägt Grenzkontrollen; auch Österreich verweigert Tunesiern am Brenner trotz Visa die Einreise. Schließlich einigen sich die EU-Innenminister auf eine Schengen-Reform bis Juli – neue Grenzkontrollen sollen illegale Einwanderung unterbinden helfen. Ohne Einschränkung der Reisefreiheit sei dies jedoch unmöglich, warnen Kritiker. Flugs bringen 24.000 Tunesier das ins Wanken, was vor kurzem noch als unumstößliche und allseits sichtbare Errungenschaft des vereinten Europa gegolten hat: offene Grenzen. Sami Adels arabischer Frühling ist in einen europäischen Winter umgeschlagen.

Trotz Kontrollen hat es ein Großteil der Tunesier laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR nach Frankreich geschafft. Trotz Visa leben sie dort in einer schwammigen Halblegalität. Andere Tunesier sind in Italien geblieben, vor allem in Provinzen nahe Frankreich. Wie Sami versuchen sie immer wieder, über die Grenze zu gelangen, und werden zurückgeschickt.

Sami Adel hat von seinem missglückten Versuch vorerst genug. Er bleibt am Bahnhof von Ventimiglia. Was nach Ablauf des sechsmonatigen Schengen-Visums mit ihm geschehen soll, ist unklar. Italienische Regionalpolitiker wollen sich um Unterkünfte und Beschäftigungen für die Migranten bemühen. 300 Euro habe er bei seiner Ankunft in Europa dabeigehabt, erzählt er. Die Summe sei längst verbraucht. Sami lebt von Zuwendungen des Roten Kreuzes. Nach zwei Monaten in Europa hängt er in der Luft. Auch wenn er sich in Italien im Gegensatz zu Frankreich frei bewegen kann, so fehlt ihm doch das Geld für Bus- und Zugtickets, so sagt er zumindest.

Das Rotkreuz-Lager am Stadtrand

Polizeikontrollen bei Ankunft der Einwanderer

Abends bringt ihn der Bus an den Stadtrand zum Rotkreuz-Lager, einer heruntergekommenen Industriehalle, an deren Wänden in braunen Schlieren Feuchtigkeit herunterrinnt. Wie am Bahnhof steht auch hier überall Polizei. Beamte in Brustpanzern und blauen Plastikhandschuhen empfangen die Einwanderer, durchsuchen die wenigen Rucksäcke peinlich genau auf Drogen und Alkohol. Eine notwendige Maßnahme, sagt eine danebenstehende Rotkreuz-Krankenschwester. Die Bewohner von Ventimiglia hätten Angst vor den Tunesiern, „sie werden schnell aggressiv“. Man könne nicht einmal die Kinder auf die Straße lassen, sagt die Schwester. „Das sind ja alles Kriminelle, die in Tunesien aus den Gefängnissen ausgebrochen sind.“

Dies ist nicht nur eine Migrationsgeschichte, die vom Rand in die Mitte Europas gerückt ist. Es ist auch die Geschichte einer selbsterfüllenden Prophezeiung, die Fremdzuschreibungen ein Stück weit wahr werden lässt, wenn man konsequent nach ihnen handelt. Sami Adel verbringt den ganzen Tag am Bahnhof. Das obdachlose, untätige und bedürftige Leben, mit dem man ihn konfrontiert, ängstigt die Einheimischen. Sollte Sami eines Tages seinen Zustand nicht mehr aushalten, sollte er sich vor Verzweiflung betrinken und zu toben beginnen – dann wird er tatsächlich zu dem Sicherheitsrisiko, das Europa von Anfang an in ihm sah. Dann wird die Polizei, die man ihm ständig zur Seite stellte, von Anfang an gerechtfertigt erschienen sein.

In schwammiger Halblegalität

Aymen und Mohamed im Zug nach Nizza

Es ist der nächste Tag am Bahnhof von Ventimiglia. Obwohl sie schon mehrmals zurückgeschickt wurden, wollen zwei von Samis Freunden erneut versuchen, nach Frankreich zu kommen. Je sechs Euro für die 30-minütige Bahnfahrt nach Nizza konnten Aymen Mafyouzi, 25, und Mohamed Khaled, 24, auftreiben. Sami verabschiedet sich nur flüchtig von ihnen, er rechnet ohnehin mit der unfreiwilligen Rückkehr. Aymen und Mohamed haben ihren ganzen Besitz bei sich – Jacke, Rucksack, Handy, Schengen-Visum. So jung und unbeschwert, wie sie wirken, könnten sie auch zwei Austauschstudenten sein.

Polizei am Bahnsteig von Menton, der ersten Stadt hinter der Grenze

Der Zug fährt los und überquert sogleich die Grenze. Tennisplätze und Villen mit Meerblick ziehen am Fenster vorbei. Der Mistralwind lässt den Himmel so blau schimmern wie das Meer. Am ersten Bahnsteig hinter der Grenze, in Menton, stehen Polizisten mit Gummiknüppeln.

Doch Aymen und Mohamed fahren bis Nizza. Dort steigen sie unbeobachtet aus und gehen durch einen Seitentrakt in die Ankunftshalle des Bahnhofs. Am Haupteingang kontrollieren Polizisten. Aymen und Mohamed schlüpfen unbemerkt durch einen Seiteneingang ins Freie. „Wir haben’s geschafft“, sagt Aymen erleichtert.

Sie wollen jetzt weiter nach Toulon, sagen sie, zu einem Freund. Danach weiter nach Paris, zum Arbeiten. Aymen wedelt mit einem zerknitterten Zettel, Name und Nummer des Freundes in Toulon. Aber vorher, sagt er, müssten sie noch Geld für die Weiterfahrt auftreiben. Vielleicht könnten sie kurzfristig in einem Restaurant arbeiten, sie würden andere Tunesier auf der Straße um Hilfe bitten. Und wo schlafen? „Im Park“, sagt Aymen, „no problem.“

Vielleicht werden sich Aymen und Mohamed tatsächlich nach Paris durchschlagen, um dort illegal zu arbeiten. Oder die Polizei greift sie auf und schickt sie zurück nach Ventimiglia. Zurück zu Sami Adel, zum letzten Bahnhof vor der Grenze.

*) Name von der Redaktion geändert

Aymen und Mohamed in Nizza

„Der einzige Weg, um die Tunesier aufzuhalten, wäre, das
Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Ich hoffe, dass es
nicht zu diesem Punkt kommen wird. Das wäre das Ende der EU“

Italiens Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) Mitte April
vor dem römischen Parlament über die bevorstehenden
Visumvergaben an Tunesier. Einige Tage danach schloss
Frankreich die Grenze

Das Abkommen von Schengen geht auf einen Vertrag zurück, den Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten 1985 im Luxemburger Schengen unterzeichneten. Zum Schengen-Raum zählen alle EU-Staaten außer Rumänien, Bulgarien und Zypern sowie die Schweiz, Norwegen und Island. Im Sinn freier Personenbewegungen innerhalb Europas fallen Grenzkontrollen weg. Dafür wird an Außengrenzen streng und einheitlich kontrolliert. Einreisevoraussetzungen aus anderen Ländern sind für alle Schengen-Staaten gleich. Die Polizei kooperiert über das „Schengen-Informationssystem“. Mit dem Schengen-Visum eines Mitglieds genießen Nicht-Schengen-Bürger Reisefreiheit in allen Schengenstaaten. Bei Großereignissen, zuletzt in Österreich etwa bei der Fußball-EM 2008, darf auch an Grenzen innerhalb Schengens kontrolliert werden

Österreich und die Tunesier „Schengen wird in keinster Weise infrage gestellt“, sagt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dennoch wurden im Mai am Brenner mindestens zwei Tunesier trotz gültiger Aufenthaltsgenehmigungen nach Italien zurückgeschickt, weil die Reisenden keinen Unterhalt in Österreich nachweisen konnten. Sie waren bei Straßenkontrollen aufgegriffen worden. Damit rechtfertigt Österreich die Abweisung mit demselben Grund wie in vielen Fällen Frankreich – nur wurde dies im österreichischen Fall nicht als Anfang vom Ende von Schengen angesehen. Italien rechnete bei den Visa-vergaben nicht damit, dass andere Staaten die Unterhaltsklausel als rechtliche Hintertür zur Abweisung nutzen könnten

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Eingeordnet unter Migranten, Reportagen, Weltpolitik

Von wie vielen Flüchtlingen sprechen wir, Frau Schöffl?

Aus dem FALTER 19/2011

Telefonkolumne

Dänemark, Italien, Frankreich – angesichts von Flüchtlingswellen aus Nordafrika gibt es in Europa wieder verstärkt Grenzkontrollen. Doch um wie viele Menschen geht es? Ruth Schöffl vom UNHCR, der UN-Flüchtlingsorganisation, gibt Auskunft.

Frau Schöffl, wie viele Menschen aus Nordafrika sind bisher nach Europa geflohen und woher kommen sie?

Seit Mitte Jänner sind über 36.000 Leute in Lampedusa und einige tausend in Malta angekommen. Von ihnen sind etwa 24.000 Tunesier, über 12.000 kommen aus anderen Ländern. In dieser Reihenfolge: Nigeria, Eritrea, Elfenbeinküste, Mali und Ghana. Sie kommen klassischerweise von Booten, die in Libyen abfuhren.

Also waren sie Gastarbeiter in Libyen?

Eher Menschen, die schon nach Libyen geflohen sind und von dort nun ein zweites Mal fliehen. Viele wurden aus ihren Heimatländern vertrieben.

Wo sind die Flüchtlinge jetzt? Gibt es auch welche in Österreich?

Zum allergrößten Teil sind sie in Italien. In Österreich merken wir vom Flüchtlingsstrom bislang gar nichts.

Also niemand?

Einige wenige schon, aber nicht mehr als in den vergangenen Jahren. Es handelt sich hier um geringe Zahlen. Bis Ende April 2011 flohen beispielsweise 142 Nigerianer nach Österreich und sechs Leute aus Eritrea.

Und die Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien?

Bislang fast niemand, soweit wir das überblicken können. Wir glauben, dass auch in Zukunft nur wenige nach Österreich kommen wollen. Wegen der sprachlichen Nähe ziehen sie französischsprachige Länder vor.

Mit wie vielen Flüchtlingen in Europa rechnen Sie noch?

Schwer abzuschätzen, das hängt etwa davon ab, wie sich Libyen und Syrien weiterentwickeln. Aber grundsätzlich rechnen wir mit keiner großen Flüchtlingswelle nach Europa. Zum Vergleich: In die Nachbarländer Ägypten und Tunesien flohen bisher rund 800.000 Menschen aus Libyen.

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Bin Ladens Tötung: eine Frage für Weicheier und Gutmenschen

Aus dem FALTER, 19/2011

Debattenkultur
Kommentar Joseph Gepp

Ach, wie primitiv sind doch Amerikaner, denkt sich dieser Tage wieder manch Selbstzufriedener in Österreich, wenn er die Freudenfeste in US-Städten anlässlich des Todes von Osama bin Laden sieht. Er sollte aber auch vor der eigenen Tür kehren.

Mit welch feiner Klinge Debatten in Österreich ausgefochten werden, zeigt sich gerade besonders an der Tötung des Terroristenchefs. Speziell der Frage: War es legitim, bin Laden gleich zu töten, statt ihn festzunehmen und vor Gericht zu stellen?

Es gibt Argumente dafür und dagegen. Man kann anführen, dass das humanitäre Völkerrecht eine Tötung nur zum Zweck der Notwehr erlaubt und dass der Westen überdies – gerade im Angesicht seines finstersten Feindes – seinen rechtsstaatlichen Idealen folgen sollte. Man kann bin Laden aber auch als feindlichen Kombattanten nach dem Kriegsrecht definieren, was eine Tötung in Notwehr rechtfertigt. Letzteres ist vor allem die Position konservativer Kommentatoren. In Europa wohlgemerkt, nicht in Österreich.

In Österreich wird die Diskussion eine Spur erdiger geführt. Kronen Zeitung-Briefschreiber Michael Jeannée etwa nennt Standard-Kolumnisten Hans Rauscher einen „Gutmensch-Redakteur“, weil der die Frage nach legitim oder illegitim überhaupt zu stellen wagt. Und Christian Ortner packt in der Presse sogar die Nazi-Keule aus: Er vergleicht bin Ladens Tötung mit Stauffenbergs missglücktem Attentat auf Hitler 1944. Das sei ja auch „nicht legal“ gewesen.

Fazit: Soll sich der Rest der Welt doch mit langweiligen Rechtsfragen herumschlagen. Hierzulande machen so etwas nur Weicheier und Gutmenschen. Wenn nicht sogar Verharmloser des Nationalsozialismus.

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„Vor Jahren den Höhepunkt überschritten“

Aus dem FALTER, 18/2011

Foto von Hans Hochstöger

Andre Gingrich, Professor am Institut für Kultur- und Sozialanthropologie der Uni Wien, ist der vielleicht bekannteste Ethnologe Österreichs. Er forscht in entlegenen Regionen wie Südarabien und Tibet. Gingrich befasst sich mit verschiedenen Konzepten von Identität, lokalen Reaktionen auf äußeren Druck und den Erscheinungen der Globalisierung. 2000 wurde er mit dem Wittgensteinpreis, dem höchsten Preis für Wissenschaftler in Österreich, ausgezeichnet.

Falter: Herr Gingrich, wie hat Osama bin Laden die Welt verändert?

Andre Gingrich: Er war Sprachrohr und zugleich auch Inspirator einer Fraktion innerhalb des militant-politischen Islam, die sich radikalisiert hat. Er erzielte dabei propagandistische und teils auch militärische Erfolge. Dabei hat er schon vor Jahren den Höhepunkt des Wirkens erreicht und überschritten.

Wann war dieser Höhepunkt?

Die Blütezeit des militanten Islamismus ist vorbei, meint Ethnologe Andre Gingrich

Gingrich: 2002, als gegen die Erwartungen von Al-Kaida und Taliban sehr große Kreise der afghanischen Bevölkerung die Afghanistan-Operation der Nato unterstützt haben. Zwar gab es auch Gegenwehr. Aber trotzdem begann hier der Abstieg der Al-Kaida. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte fand die Vertreibung in ein Exil statt. Davor hatte die Organisation immer eine sichere Heimstätte in irgendeinem Land gehabt.

Heißt das, dass Osama bin Laden an Bedeutung für islamische Fundamentalisten verloren hat? Oder blieb er ein Vorbild für Radikale?

Gingrich: Seine Rolle als Ikone innerhalb der Jugend- und Massenkultur in Teilen der muslimischen Welt war größer als sein realer Einfluss. Man findet Porträts von bin Laden auf T-Shirts von Pakistan bis Westafrika. Sein Image dient vielen männlichen Jugendlichen auf Postern als Mittel der Provokation – auf eine fast popkulturelle Art. Demgegenüber steht aber ein Bedeutungsverlust der Al-Kaida in organisatorischer, militärischer und propagandistischer Hinsicht.

Wie geht es jetzt mit Al-Kaida weiter?

Gingrich: Im arabischen Raum reagierte die Organisation vor etwa fünf Jahren mit einer verstärkten Innenorientierung auf ihre Schwäche. Regionalgruppen, die vor Ort gut vernetzt sind, sollten verstärkt werden und eine Verankerung in der Bevölkerung haben – zum Beispiel bei der Al-Kaida der arabischen Halbinsel, Irak oder im Maghreb. Aber die Strategie ist gescheitert, weil sie statt zu einer Verankerung zu nur noch mehr Zersplitterung geführt hat. Dies machte es für die Gegner der Al-Kaida leicht, die Organisation zu überwachen und zu bekämpfen.

Also hat der „war on terror“ tatsächlich den Terrorismus besiegt? Durch Einfluss von außen, durch Überwachung und den Entzug von Operationsbasen?

Gingrich: Im engeren Sinn schon. Man darf nicht unterschätzen, dass die Kriegsmittel namhafter Westmächte und ihrer islamischen Verbündeten gegen eine kleine Zahl aktiver Militanter eingesetzt wurden. Es hat lange gedauert, bis das wirksam wurde – aber es wurde wirksam. Das zeigt ja auch die Liquidierung von Osama bin Laden. Abgesehen davon hat sich aber auch die normale Bevölkerung arabischer Städte ganz anders entwickelt, als Al-Kaida das im Sinn hatte.

Wie hat sie sich entwickelt?

Gingrich: In Ägypten zum Beispiel schwenkten die städtischen Jugendlichen der Mittel- und Unterschichten am Tahrir-Platz keine grünen Fahnen und trugen keine Koran-Zitate als Banner der Mobilisierung vor sich her. Das Spektrum der Demonstrierenden war sehr heterogen und reichte von gemäßigten Linksliberalen bis zu gemäßigt-konservativen Moslems. Aber für militante Extremisten war kein Platz.

Könnte Bin Ladens Tod, den man ja auch als Märtyrertod interpretieren kann, dem Aufstand ein neues fundamentalistisches Gesicht verleihen?

Gingrich: Es gibt sicher Kräfte, die sich das überlegen. Natürlich will eine militante Gruppe im Niedergang, die auch noch die Tötung ihres Anführers erleidet, nochmals aggressiv werden, bevor sie weiter zerfällt.

War die Al-Kaida überhaupt jemals so zentralistisch auf bin Laden zugeschnitten, wie es den Anschein hatte? Oder musste der Westen dem Bösen nur ein prägnantes Gesicht geben?

Gingrich: Das Gesicht des faszinierenden Bösen, wie es vermittelt wurde, war sicher überspitzt. Aber die Zentralisierung war nach allem, was wir von Forschung und Geheimdiensten wissen, doch weit fortgeschritten. Es war eine klassische zellenartige Struktur von illegalen militanten Organisationen, bei denen immer nur die nächsthöhere Ebene bekannt ist und die Direktiven von einem kleinen Führungskreis ausgehen.

Warum wurde Osama bin Laden eigentlich umgebracht und nicht verhaftet und vor Gericht gestellt?

Gingrich: Das kann ich nur vermuten. Wahrscheinlich wollten die pakistanischen und US-amerikanischen Kräfte Bin Laden nicht die Möglichkeit einer neuen Propagandabühne bieten, sondern die offene Entscheidung suchen. Und aus manchen Schriften von Al-Kaida glaube ich zu entnehmen, dass paradoxerweise dieser sogenannte Märtyrertod auch eher im Sinn von Osama bin Laden selbst war.

Interview: Joseph Gepp

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Religion, Weltpolitik

Ein vergessenes Detail zu Osama Bin Laden …

Aus dem FALTER, 18/2011

Unweit von Österreich liegt ein Land, das sich rühmen kann, Osama bin Laden zum Staatsbürger gehabt zu haben: Bosnien-Herzegowina. Im Kriegsjahr 1993 hatten bosnische Muslime dem Terroristenchef einen Pass ausgestellt. Die damalige Spiegel-Korrespondentin in Ex-Jugoslawien, Renate Flottau, traf ihn als eine von wenigen westlichen Journalisten. Damals war bin Laden vergleichsweise unbekannt. Er schwärmte vom bosnischen Freiheitskampf und präsentierte stolz seinen Pass. Flottau sagte später, der Mann habe „nicht alle Tassen im Schrank“. Ausgestellt worden war bin Ladens bosnischer Pass übrigens von der Botschaft in Wien.

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Eingeordnet unter Balkan, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa, Weltpolitik