Archiv der Kategorie: Weltpolitik

Österreich und der Iran: Geldwäsche und Gewäsch

Aus dem FALTER 46/2012

Das Wiesenthal-Institut wirft Wiener Banken Unterstützung für das iranische Atomprogramm vor. Zu Recht?

Der Iraner Hamid Reza Amirinia ist ein Mann mit guten Kontakten in die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft. Einmal trifft er Forscher in der türkischen Hauptstadt Ankara. Dann referiert er über Technikinnovationen im Emirates Tower von Dubai. Dann wieder leitet er einen Workshop zum Thema Nanotechnologie im syrischen Damaskus.

Auch in Wien sei Amirinia schon gewesen, berichtete der britische Daily Telegraph. Zweimal kam er allein heuer, im April und September, jeweils für eine Woche. Was Amirinia hier getan hat, ist Gegenstand wilder Anschuldigungen.

„Wien ist eine Drehscheibe für Geldwäsche“, kritisierte vergangene Woche Shimon Samuels, Europa-Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Regimetreue Iraner wie Amirinia würden Millionen von Euro auf Konten von heimische Banken einzahlen, sagte Samuels der israelischen Jerusalem Post. Damit umgehen sie das Embargo gegen den Mullah-Staat und beschaffen Material für das Atomprogramm. Österreich schaue untätig zu, kritisiert Samuels. Es mache sich indirekt mitschuldig an der nuklearen Aufrüstung des Iran, die vor allem den Israelis große Sorgen bereitet. Österreich verhalte sich „wie die Schweiz im Zweiten Weltkrieg“, sagt Samuels. „Es dient dem Bösen.“

Der Wien-Reisende Hamid Reza Amirinia ist Direktor des iranischen Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation (CITC). Das ist nicht etwa ein privater Thinktank, sondern eine Behörde im direkten Umfeld des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Das CITC befasst sich laut Eigenbeschreibung etwa mit „Nano- und Biotechnologie“. Inoffiziell sei jedoch seine tatsächliche Aufgabe, „unter dem Schlagwort‚ Technologiediplomatie‘ die Sanktionen gegen den Iran zu umgehen“. So heißt es in einem dem Falter vorliegenden Dossier der „Volksmudschaheddin“ – einer Gruppe im Iran, die gegenüber Ahmadinedschads Regime militanten Widerstand leistet.

Laut den Volksmudschaheddin läuft die Geldwäsche in etwa so ab: Iranische Diplomaten schmuggeln Bargeld in der Höhe von jeweils 100.000 Dollar nach Österreich. In Tranchen unterteilt, gelangt das Geld auf Konten in Deutschland, Italien und Österreich. Weiterüberwiesen nach China und Russland finanziert es Technologieimporte in den Iran. Laut den Volksmudschaheddin gibt es auch ein Schreiben, in dem Amirinia seinen Vorgesetzten von der Geldwäscheaktivität in Wien berichtet. Darin heißt es, man halte „Kontakt (…) mit Leuten im wirtschaftlichen Umfeld der Politik“. Es sei „zudem möglich, österreichische Banken zu benutzen“.

Freilich: Eine untadelige Quelle sind die Volksmudschaheddin ganz und gar nicht. Das Anschwärzen des Regimes ist ihnen Programm, die EU und Großbritannien listen sie aufgrund brutaler Anschläge im Iran gar als Terrororganisation.

Schickt enge Vertraute nach Wien: Irans Präsident Mahmud
Ahmadinedschad (Foto: Wikipedia)

Amirinias häufige Reisen nach Wien sind allerdings nicht nur iranischen Oppositionellen aufgefallen, sondern auch dem österreichischen Verfassungsschutz. Seit Jahren verfolge man die Besuche aufmerksam, berichtet ein Insider dem Falter. Offiziell teilt das Innenministerium lediglich mit, dass in der Causa Geldwäsche aufgrund mangelnder Belege gegen niemanden ermittelt werde. Auch die Raiffeisenbank – ihr Name fällt im Zusammenhang mit Iran-Geschäften häufig – will sich mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht zu Amirinia äußern. Raiffeisen lässt nur wissen, das Institut verfolge schon seit dem Jahr 2010 „geschäftspolitisch eine strikte Ablehnung jeglichen Iranneugeschäfts und die Beendigung existierender Geschäftsbeziehungen“.

Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz hält es für „sehr unwahrscheinlich“, dass die Geldwäsche in Wien abläuft, wie die Volksmudschaheddin in ihrem Dossier berichten. „Heutzutage wird Geld nicht mehr auf diese Art gewaschen“, sagt er.

Viel geeigneter sei dafür ein internationales Netzwerk aus Scheinfirmen. Deren einzelne Filialen stellen dann untereinander Scheinrechnungen aus, zum Beispiel für fingierte Warenlieferungen oder Konsultationsleistungen. „Mit dem Millionenkoffer Bargeld auf die Bank gehen und aufs Konto einzahlen“, sagt Friedrich Schneider, „das ist heute kaum noch möglich, das hätte man vor 30 Jahren so gemacht.“

Vieles deutet also darauf hin, dass der Iraner Hamid Reza Amirinia tatsächlich regelmäßig nach Wien gekommen ist. Nur was er hier getan hat, das bleibt im Dunklen.

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Geheimdienste: ein Einbruch in Wien mit weltpolitischen Folgen

Aus dem FALTER 45/2012

Was geschah in den ersten Tagen des März 2007 in Wien? Glaubt man dem US-amerikanischen Nahostexperten David Makovsky, dann ein folgenreicher Einbruch.

Der israelische Geheimdienst Mossad entwendete in diesen Tagen aus der Wiener Wohnung eines syrischen Diplomaten Unterlagen, schrieb Makovsky im September im Magazin New Yorker. Die Fotos und Pläne zeigten die Anlage Al Kibar in Syrien. Israel hielt Al Kibar für einen Atomreaktor, so Makovsky, der über enge Verbindungen zu hohen israelischen Politikern und Militärs verfügt.

Al Kibar vor und nach der Zerstörung

Die Agenten reichten das Material nach Washington und Tel Aviv weiter. Ein halbes Jahr nach dem Einbruch, am 6. September 2007, zerstörten vier israelische Kampfjets Al Kibar.

Hat in Wien tatsächlich ein Diebstahl von weltpolitischer Tragweite stattgefunden? Bei der Polizei weiß man auf Falter-Nachfrage jedenfalls nichts davon. Es ging keine Anzeige ein, heißt es. Auf frischer Tat ertappt, würde sich der Mossad des Hausfriedensbruchs und vor allem der Amtsanmaßung schuldig machen – schließlich dürfen ausländische Agenten nicht einfach in Österreich tätig werden.

So sah Al Kibar angeblich aus (Foto: CIA/AP)

Die israelische Botschaft will sich zu dem Vorfall nicht äußern, dementiert aber auch nicht. Und die Syrer?

Hier findet sich immerhin ein wichtiger Hinweis auf die Richtigkeit der Geschichte – nämlich jener Diplomat, der bestohlen worden sein soll. Laut David Makovsky heißt er Ibrahim Othman. Einen Mann dieses Namens gibt es tatsächlich in Wien: Othman ist stellvertretender Delegierter Syriens bei der IAEO, der Internationalen Atomenergieorganisation der Vereinten Nationen. Die aktuellen politischen Umwälzungen in Syrien scheinen seiner Karriere offenbar ebenso wenig Abbruch getan zu haben wie ein möglicherweise folgenreicher Einbruch in seiner Wohnung.

Für den Falter war Ibrahim Othman nicht zu sprechen. Die syrische Botschaft wollte nicht mehr gewusst haben, als dass der Diplomat in Wien lebt und arbeitet.

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„Obama wird nach rechts rücken müssen“

Aus dem FALTER 44/12

Der US-Autor Thomas Frank erklärt, wie reiche Amerikaner die Krise umdeuten. Ein Gespräch über Obama und den „Sozialismus“

Wie konnte es ausgerechnet nach der großen Bankenkrise 2008 zu Begeisterungsstürmen für marktwirtschaftliche Deregulierungen kommen? Diese Frage beschäftigt Thomas Frank, Herausgeber des linksliberalen US-Magazins The Baffler, in seinem brillanten Bestseller „Arme Milliardäre“. Der Falter erreichte den Autor nahe Washington, D.C., zum Vorwahlgespräch.

Falter: Herr Frank, wer wird nächster US-Präsident?

Thomas Frank: Es ist knapp. Umfragen sagen sogar einen Sieg Romneys voraus. Ich glaube trotzdem, dass Obama gewinnen wird.

In jedem Fall wird der nächste Präsident mit viel Polarisierung in der politischen Kultur Amerikas konfrontiert sein. Wie ist es dazu gekommen?

Frank: Über „Polarisierung“ zu sprechen ist eigentlich eine nette Umschreibung für das, was mit der Republikanischen Partei geschieht. Die Demokraten sind kein Teil einer Polarisierung. Obama ist Zentrist, kein Radikaler. Wir reden über ein Problem der Rechten. Wenn diese, wie derzeit, nicht den Präsidenten stellt, betreibt sie eine absolute Blockadehaltung. Und wenn sie den Präsidenten stellt, geschieht, was wir während der Ära Bush erlebt haben. Also etwa zwei Kriege und das Aushungern von Regulierungsbehörden. Die Republikaner sind Quertreiber und Vandalen.

Warum wählen sie dann die Menschen?

Frank: Weil sie eine Antwort auf die Frage anbieten, was mit Amerika in den vergangenen Jahren passiert ist. Diese republikanische Lesart der Krise ist zwar ziemlich verquer, aber im Gegensatz zu den Demokraten liefern sie wenigstens eine. Und zwar: Wir haben das gute amerikanische Ideal des freien Marktes nicht konsequent genug verfolgt. Der Glaube an den freien Markt hat in den USA fast religiöse Züge. Die Republikaner bedienen sich dieses Motivs und stillen so das Bedürfnis des Volkes nach Idealismus und Gerechtigkeit.

Wenn man sich die massiven Verwerfungen der Wirtschaftskrise anschaut, würden sich auch genug Argumente gegen diese Position finden. Warum bedienen sich Obamas Demokraten ihrer nicht?

Thomas Frank (Wikipedia)

Frank: Obama will die Fehler der Vergangenheit nicht thematisieren. Er spricht vielleicht über die Reichen, aber niemals über die Wall Street. Er kritisiert nicht mehr die Ära Bush. Dabei gäbe ihm das die Möglichkeit, ihr die Fehler eines ganzen Systems anzukreiden, die immerhin beinahe zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt hätten. Obama jedoch ist ein Schiedsrichtertyp. Er will politische Partnerschaft, den „großen Ausgleich“, wie er selbst sagt. Er fürchtet ein noch stärkeres politisches Auseinanderdriften, und er will nicht noch mehr als bisher als Sozialist gelten.

Woher kommt diese amerikanische Angst vor dem Sozialismus?

Frank: Das ist ein Kampfbegriff, der sich von seinen Ursprüngen entkoppelt hat. Der Sozialismus der Amerikaner hat nichts mit Sowjetunion oder DDR zu tun. Die Entwicklung dieses Begriffs zeigt, wie weit die Gesellschaft nach rechts gerückt ist. Sozialismus ist alles, was liberal ist und nach Elite riecht – so wie der Zentrist Obama.

Als Obama zum ersten Mal gewählt wurde, schien es, als könne er mit seinem Charisma die Blockade der US-Politik aufbrechen und einen großen Wandel herbeiführen.

Frank: Das Gegenteil ist eingetroffen. Das System hat versagt und bräuchte dringend eine Neubewertung. Nach dem letzten Systemkrach in den 30er-Jahren betrieb Amerika intensive Nabelschau. Neue Denkbilder breiteten sich aus von Präsident Roosevelt abwärts. Heute jedoch passiert gar nichts.

Was müsste geschehen, damit wieder ein konstruktiverer Ton zwischen den Lagern einkehrt und sich die politische Lage in den USA normalisiert?

Frank: Ich bin da pessimistisch. Selbst wenn Obama gewinnt, werden die Republikaner das Repräsentantenhaus halten. Das bedeutet, dass die Politik weitergeht wie bisher: Die Republikaner treiben quer, die Demokraten lenken ein. Obama könnte seinen großen Ausgleich in der zweiten Amtszeit durchaus bekommen – um den Preis sozialer Errungenschaften, die er den Republikanern opfern muss. Obama wird nach rechts rücken müssen, er hat keine Wahl. Meine Stimme hat er aber trotzdem.

Thomas Frank
Der US-Kolumnist schreibt unter anderem für das Wall Street Journal und Harper’s Magazine. In seinem ersten Buch „What’s The Matter With Kansas“ beschäftigt er sich mit dem Konservatismus im sogenannten Bibelgürtel Amerikas


Thomas Frank: Arme Milliardäre! Der große Bluff oder Wie die amerikanische Rechte aus der Krise Kapital schlägt. Verlag Antje Kunstmann, 224 S., € 19,50

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Schunkelstimmung kurz vor Sirte: die Botschafterin im Dirndl

AUS DEM FALTER 41/2011

Wüstenmode Glosse

Dass der Österreicher selbst in wahrhaft ungemütliche Gefilde ein bisschen fröhliche Schunkelstimmung zu bringen vermag, bewies gekonnt Dorothea Auer, ihres Zeichens heimische Botschafterin in Libyen. Anlässlich des Besuchs von Außenminister Michael Spindelegger, den kluge Berater wohl im letzten Moment vom Tragen eines Lodenjankers abgebracht haben, zog sich Auer flugs ein Dirndl an, um damit durch Tripolis zu flanieren.

Wer dies für etwas merkwürdig hält, wo doch im selben Land zur selben Zeit Granaten einschlagen und Menschen sterben, dem sei gesagt: Libyen und Kleidung, das ging für Österreicher noch nie gut. Liegt wohl am schlechten Vorbild des vormaligen Machthabers. Man erinnere sich nur an den massigen Kamelhaarmantel, den dieser Bruno Kreisky schenkte.

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Westsahara: Umstrittenes EU-Abkommen

Aus dem FALTER 40/2011

Darf die EU mit Kolonialherren Geschäfte machen? Diese Frage steckt hinter der Debatte über ein Fischereiabkommen mit Marokko, das die Küsten der marokkanisch besetzten Westsahara betrifft (siehe Falter 13/11). Nun votierte das EU-Parlament trotzdem gegen eine fundierte Prüfung des Deals durch europäische Juristen. Von Österreichs Abgeordneten stimmten die Grünen für die Prüfung, die ÖVP nicht. Die FPÖ war ebenso geteilter Meinung wie – interessanterweise – die SPÖ. Letztere gilt sonst als Unterstützer der saharauischen Sache.

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Zehn Jahre 9/11: Stichwort UMBAU

Aus dem FALTER 36/2011

Umbau

Dort, wo man kürzlich noch Schotter und Gestrüpp übersah, wächst heute ein Turm. 16 Stockwerke ist der „DC-Tower“ des französischen Architekten Dominique Perrault am Wiener Donauufer schon hoch. Sechzig sollen es sein, wenn das Haus 2013 mit 220 Metern Österreichs höchstes Gebäude sein wird.

Gerhard Brunner, Projektleiter von der Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum (WED), sitzt im Gebäude vis-à-vis. Ein Bild vom Empire State Building ziert seine Bürowand. Inwieweit hat 9/11 den Hochhausbau verändert? Welche Auswirkungen haben sie auf die Turmbaustelle in Wien? Brunner klappt einen Bauplan auf. „Ein wesentlicher Faktor ist wohl dies hier“, sagt er und zeigt auf ein graues Kästchen, das mitten im Grundriss des Turms verzeichnet ist.

Es ist eine Säule aus Stahlbeton, um die herum der Turm entsteht. Sie bildet buchstäblich den harten Kern des Gebäudes, mit Fluchtstiegen, Lift- und Versorgungsschächten. Das sei eine in Europa übliche Bauweise, erklärt Brunner. In Amerika nehme man traditionell keinen Stahlbeton, sondern reinen Stahl.

Die US-Methode ist zwar baulich weniger aufwendig, zeitigte aber bei 9/11 fatale Folgen: Die Wucht der aufprallenden Flugzeuge riss die Schutzplanken weg, die die Stahlträger abschirmen sollten. Das Kerosin brachte dann den Stahl zum Schmelzen, bis ein Stockwerk auf das nächste stürzte. Beim Stahlbeton europäischer Bauten wäre das in dieser Form wohl nicht passiert.

Während Hochhäuser in den 80er-Jahren möglichst technisch verspielt und in den 90ern nachhaltig errichtet sein mussten, trat mit 9/11 die Sicherheitsfrage in den Vordergrund. „Zukünftige potenzielle Kriegsschauplätze“ nannte sie etwa 2003 die Frankfurter Rundschau und ortete eine „Militarisierung des Ingenieurwissens“. Evakuierungsszenarien wurden durchgespielt, doppelte Glasfassaden sollten den Druckwellen von Autobomben standhalten.

In Wien begegnet man dieser Gefahr mit einer Fußgängerzone um den Perrault-Turm – Autos können nur durch ein Untergeschoß zufahren. Außerdem, erklärt Brunner, würden Zivilschutzübungen durchgeführt, um auf Notfälle vorbereitet zu sein. „Insgesamt“, sagt er, „glaube ich, dass wir – sowohl planerisch als auch von der technischen Ausstattung her – bestmöglich auf einen möglichen Terrorakt vorbereitet sind.“ JOSEPH GEPP

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Zehn Jahre 9/11: Stichwort JIHAD

Aus dem FALTER 36/2011

Mut zur Lücke – so könnte man die Art bezeichnen, wie sich postmoderne Radikale historischer Versatzstücke bedienen, um sich eine ideologische Rechtfertigung für ihre Gewalt zu basteln.

Aktuelles Beispiel ist der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik, der auf Hunderten Seiten ein wirres Weltbild aus Umvolkungs-und Islamisierungsängsten niederschrieb. Aber auch die islamistischen Massenmörder von New York, Madrid, London bedienten sich eines extrem frei interpretierten historischen Unterbaus. Dieser ist vor allem mit einem Begriff verbunden: mit „Jihad“, meist übersetzt mit „Heiliger Krieg“.

Dabei stammt der Gedanke dahinter ursprünglich aus dem Okzident. Die alten Griechen etablierten den Begriff „Heiliger Krieg“, als es galt, Tempel und Pilger militärisch zu schützen.

Später waren jene Kriege „heilig“, die sie gegen die barbarischen Perser führten. Nochmals 500 Jahre später zogen die Kreuzritter mit dem lateinisch nicht korrekten Schlachtruf „Deus lo vult“ („Gott will es“) nach Jerusalem.

Inzwischen war auf der Arabischen Halbinsel eine machtvolle Bewegung entstanden. Mohammed, Prophet der Muslime, propagierte seinerseits die „Anstrengung“ auf dem Weg zu Gott – so lautet die korrekte Übersetzung von Jihad.

35 Mal kommt das Wort im Koran vor. Die Passagen befassen sich mit Kämpfen gegen arabische Christen, Juden und Animisten. Zur Zeit der Kolonialisierung entwickelten islamische Gelehrte eine zweite Definition von Jihad: den spirituellen Kampf gegen sich selbst. Diesen gewinne man nicht mit dem Schwert, sondern durch gottgefälliges Leben. Erst die Entstehung von arabischen Nationalstaaten ließ im 20. Jahrhundert Terrorgruppen entstehen, die unter Jihad den „gerechten“ Kampf gegen Ungläubige verstanden.

Al-Jihad nannte sich jene Vorgängerorganisation von al-Qaida, die 1981 den israelfreundlichen ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat ermordete. Zu dieser Zeit ging die Deutungshoheit des Jihad-Begriffes auf jene radikale Muslime über, die im September 2001 zu ihrem folgenreichsten Schlag ausholten.

Freilich: Nicht nur die innerislamische Sicht bestimmt, was Jihad bedeutet. In den 80er-Jahren etwa unterstützten die USA die afghanischen Taliban-Krieger im Kampf gegen die Sowjets. Zu dieser Zeit galten Jihadisten im Westen noch als tapfere Freiheitskämpfer. JOSEPH GEPP

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