Archiv der Kategorie: Verkehr

Wiener Fahrrad-Revolution

Aus profil 33/2017

Eine Meldung rauschte in den vergangenen Wochen durch Österreichs Blätterwald. Die chinesischen Leihfahrrad-Anbieter Ofo und oBike expandieren nach Europa – auch nach Wien. Ab nächster und übernächster Woche sollen mehrere Hundert Leihräder zur Verfügung stehen. Funktionsweise: Es gibt keine fixen Standorte. Stattdessen stehen die Räder – verriegelt – einfach irgendwo am Straßenrand. Der Benutzer ortet das nächstgelegene mittels Smartphone-App, entriegelt es und lässt es nach Benutzung wieder irgendwo stehen.

Der Anbieter Ofo hat einen sagenhaften Aufstieg hinter sich. Er begann vor gerade einmal drei Jahren als Studenten-Projekt der Universität Peking. Erst im Frühjahr 2016 ging das Unternehmen an den Start. Mittlerweile stehen in zahlreichen chinesischen Städten insgesamt rund 6,5 Millionen Ofo-Leihfahrräder zur Verfügung.

Geschäftsmodell: Die Fahrräder auszuborgen, kostet zwar wenig bis gar nichts. Allerdings wird permanent geortet, wo sich das Rad gerade befindet. Solcherart kann der Betreiber das Konsumverhalten der Benutzer auskundschaften – und ihnen etwa zielgruppenorienterte Werbung aufs Handy spielen. Das Schweizer Online-Wirtschaftsmagazin „Finanz und Wirtschaft“ nennt das Konzept „eine lernende, stetig besser werdende Plattform“.

Ofo ist damit derart erfolgreich, dass kürzlich 700 Millionen Dollar von Investoren aufgenommen werden konnten, um die Expansion nach Europa zu finanzieren, so die chinesische Zeitung „Caixing Global“. Die größten Geldgeber sind der chinesische E-Commerce-Anbieter Alibaba und eine Tochtergesellschaft des russischen Internet-Unternehmens Mail.Ru.

Martin Blum, Fahrrad-Beauftragter der Gemeinde Wien, nennt den Markteinstieg der Chinesen „eine der größten Disruptionen auf dem Fahrradmarkt bisher“. Wenn die Leih-Bikes in Wien auch nur annähernd so erfolgreich werden wie in Chinas Städten, stimmt das garantiert. GEPP

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Worüber wir im Wahlkampf reden sollten: Österreich soll nicht noch mehr in die Breite gehen!

Aus profil 33/2017

Beim Bodenverbrauch und beim Zubetonieren von Flächen sind wir Europameister.

Von
Joseph Gepp

Ein Mann mit schmerzverzerrtem Gesicht ertrinkt in einem See aus Asphalt. Über dem Bild liest man die Worte: „Bodenlos – Arbeitslos“. Die neue Plakatserie der österreichischen Hagelversicherung ist recht drastisch ausgefallen. Wer sich jedoch ins Thema vertieft, stellt fest: Ganz unbegründet ist das nicht.

Es geht um ein Problem, das in Österreich weithin übersehen wird – im derzeitigen Wahlkampf spielt es erst recht keine Rolle. In kaum einem Land wird derart verschwenderisch mit Boden umgegangen. Rund 20 Hektar werden in Österreich täglich zubetoniert. Das entspricht der Größe von 30 Fußballfeldern, auf der Supermärkte, Straßen, Einfamilienhaussiedlungen oder Industriehallen entstehen. Tag für Tag (siehe auch Seite 66).

Die Hagelversicherung kampagnisiert dagegen, weil sie unmittelbar betroffen ist. Die Naturkatastrophen in Österreich nehmen zu, auch infolge des Bodenverbrauchs. Damit steigt die Zahl der Schadensfälle, für welche die Versicherung aufzukommen hat.

Wenn zu viel organischer Boden unter Asphalt verschwindet, fehlt es an Möglichkeiten, Wasser und CO2 auf natürlichem Weg zu speichern. Dies beschleunigt den Klimawandel und erhöht die Gefahr von Naturkatastrophen – aktuell etwa zu beobachten bei den Überschwemmungen in der Steiermark. Außerdem müssen mehr Lebensmittel importiert werden, weil es weniger Ackerflächen im eigenen Land gibt, auf denen angebaut werden kann. Und nicht zuletzt führt der hohe Verbrauch zu ästhetisch fragwürdigen Ergebnissen. Davon kann jeder ein Lied singen, der die Kreisverkehrs- und Fachmarktwüsten kennt, die rund um Österreichs Kleinstädte wuchern.

International ist Österreich ein Spitzenreiter, was zubetonierte Flächen betrifft. Beispielsweise entfallen laut EU-Statistikamt Eurostat durchschnittlich 15 Meter Straßenfläche auf jeden Österreicher, fast doppelt so viel wie bei den Nachbarn Schweiz und Deutschland. Auch bei der Dichte von Supermärkten ist Österreich mit 1,8 Quadratmeter Verkaufsfläche je Einwohner einsame Europaspitze (Deutschland: 1,46 Quadratmeter). Der jährliche Verlust von Ackerfläche beträgt in Österreich 0,5 Prozent – auch dies ein doppelt so hoher Wert wie in Deutschland.

Die Politik versuchte bereits im Jahr 2002 zu reagieren. Damals verabschiedete die schwarz-blaue Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie, der zufolge der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 2,5 Hektar pro Tag begrenzt werden sollte. Der Plan scheiterte desaströs: Heute übersteigt der Verbrauch mit rund 20 Hektar pro Tag die Vorgabe um das Zehnfache.

Was tun? Wie Flächen genutzt werden, ist in Österreich weitgehend Gemeindesache. Die Kommunen legen Flächenwidmungspläne fest. Wenn Unternehmen und Private neue Flächen erschließen, führt dies zu höheren Einnahmen aus der Grundsteuer – und schafft möglicherweise neue Arbeitsplätze. Dafür widmet manch Gemeinderat wohl gern eine Wiese in Bauland um. Denn wenn nicht, lässt sich der Betrieb im Nachbarort nieder.

Wie sich die Dynamik der Verschwendung durchbrechen ließe, haben Wirtschaftsforscher vom Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien und vom Kärntner Institut für Höhere Studien (KIHS) in Klagenfurt vergangenen März eruiert. Ergebnis: Vor allem Brachflächen sollten wiederverwendet werden. Davon gibt es in Österreich jede Menge – geschätzt 40.000 Hektar an Wohn-, Industrie- und Gewerbeflächen stehen leer. Problem: Trotzdem suchen sich Betriebe und Private lieber neue Grundstücke auf der grünen Wiese, weil das billiger kommt und Sanierungen häufig mit Problemen oder etwa Haftungen verbunden sind.

„Innenentwicklung statt Außenentwicklung“, fordern daher die Wirtschaftsforscher. Heißt: Neue Flächen sollen erst erschlossen werden dürfen, wenn die Gemeinde nachgewiesen hat, dass im Ort keine Brachflächen zur Verfügung stehen. In einem „Flächeninformationssystem“ nach deutschem Vorbild sollen brachstehende Grundstücke erfasst werden. Und: Betriebe, die Altes nutzen statt Neues zu erschließen, sollen mit staatlichen Investitionsförderungen belohnt werden.

Noch bleibt Zeit, das Ruder herumzureißen. In 200 Jahren wird beim derzeitigen Tempo des Flächenverbrauchs der letzte Acker Österreichs verbaut sein, hat die Hagelversicherung ausgerechnet.

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Boxenstopp

Aus profil 20/2017

Es ist illegal und weitverbreitet: Ein schwarzes Kästchen unter der Motorhaube von Lkw sorgt dafür, dass sie viel mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt. Auch österreich ische Unternehmen verkaufen das Teil.

Von
Joseph Gepp

Diese Geschichte handelt von einem schwarzen Kästchen. Es ist ungefähr so groß wie eine Zigarettenschachtel. Einige Kabel hängen heraus. Die Box trägt eine Bezeichnung, auf die man sich zunächst keinen Reim machen kann: AdBlue-Emulator.

AdBlue-Emulatoren sind Elektronik-Bauteile für Lkw. Montiert man sie unter der Motorhaube, lassen sich Katalysatoren deaktivieren. Diese filtern gemeinhin die lungenschädlichen Stickoxide aus den Abgasen moderner Lastwagen. Konsequenz: Mit einem AdBlue-Emulator stößt ein fabriksneuer, eigentlich abgasschonender Lkw derart viele Stickoxide aus, als wäre er bereits drei Jahrzehnte alt.

In der EU ist der Einsatz der Emulatoren verboten. Wird ein Fahrer in Österreich damit erwischt, drohen laut Kraftfahrzeuggesetz Fahrverbote, Geldstrafen und der Entzug der Autozulassung. Trotzdem: Wie eine profil-Recherche im Internet zeigt, bieten mehrere österreichische Lkw-Ersatzteilhändler die Emulatoren zum Verkauf an. Autowerkstätten werben mit deren Einbau. Vieles deutet darauf hin, dass die Teile auf Österreichs Straßen massenhaft zum Einsatz kommen. Allerdings: Genaueres weiß man nicht. Denn derzeit finden in Österreich keine Abgaskontrollen bei Lkw statt.

Wer die ganze Geschichte verstehen will, muss ins Jahr 2015 zurück. Damals bringt die US-Umweltbehörde den Volkswagen-Skandal ans Licht: Der weltgrößte Autokonzern aus dem deutschen Wolfsburg hat in elf Millionen Diesel-PKW eine illegale Software installiert, um den Stick-oxid-Ausstoß zu manipulieren. Seither debattieren Politiker und Experten über Tricksereien bei Diesel-Abgasen. Neben VW stehen auch andere Autokonzerne im Verdacht, Schadstoffwerte zu schönen. Milliardenschwere Gerichtsprozesse laufen. Viele Städte in Europa erwägen Fahrverbote für Dieselautos. (mehr zum grundsätzlichen Problem mit Diesel gibt es hier)

Weitgehend verschont von der Debatte blieben bisher die Lkw. Sie fahren zwar ausschließlich mit Diesel, aber im Gegensatz zu Pkw verfügen moderne Lkw schon länger über ausgereifte Abgas-Filtersysteme. Sie gelten als sauber. Funktionsweise: Moderne Transporter tanken neben dem Treibstoff auch ein Harnstoff-Gemisch namens „AdBlue“. Es wird in die Abgase eingespritzt, was die Stickoxide unschädlich macht. Ein Liter AdBlue kostet rund 50 Cent, man kommt damit ungefähr 70 Kilometer weit. Ist der AdBlue-Tank leer, reduziert sich die Leistung des Lkw auf ein Minimum – der Wagen schafft es gerade einmal in die nächste Werkstatt.

AdBlue-Tank bei einem LKW (Wikipedia)=

Hier kommt das Kästchen ins Spiel. Die darin befindliche Software gaukelt der Elektronik des Lkw vor, dass AdBlue zur Verfügung steht, auch wenn in Wahrheit gar keines da ist. Der Wagen fährt also ganz normal. Bei rund fünfmal höherer Abgasbelastung.

Kriminelle Frächter, die AdBlue-Emulatoren verwenden, profitieren gleich mehrfach: Erstens sparen sie die Kosten für das AdBlue, mindestens ein paar Hundert Euro pro Lkw und Jahr. Zweitens ist auf saubere Lastwagen eine geringere Autobahnmaut fällig als auf alte Stinker; drittens gelten weniger Fahrbeschränkungen. Die Emulatoren bringen also bares Geld im Frächtergewerbe, wo ohnehin enormer Wettbewerbsdruck herrscht. Die Opfer: ehrliche Frächter, die Wettbewerbsnachteile erleiden. Und all jene, die wegen der Stickoxid-Belastung krank werden. Laut EU-Umweltagentur sterben in Österreich pro Jahr mehr Menschen an Luftverschmutzung als an Verkehrsunfällen.

Wie verbreitet AdBlue-Emulatoren sind, recherchierte der deutsche Fernsehsender ZDF im vergangenen Jänner – zumindest für Deutschland. Mit einem Spezialfahrzeug, dessen Sensoren verdächtige Abgase registrieren, fuhren die Reporter auf Autobahnen hinter Lkw her. Bei 20 Prozent waren die Abgase schmutziger, als sie es aufgrund des Fahrzeugalters und -typs sein sollten. Wenn die Emulatoren tatsächlich derart weit verbreitet sind, wie dieser Test nahelegt, würde die Lkw-Causa den VW-Skandal weit in den Schatten stellen – sowohl in Sachen Umweltschäden als auch beim finanziellen Verlust für die Steuerzahler. Einziger Unterschied zur VW-Causa: Bei den Lkw geht der Abgasschwindel nicht von den Autoherstellern aus, sondern von den Benutzern, also den Frächterfirmen.

Die Tester des ZDF in Deutschland stießen auf verdächtige Abgase vor allem bei Lkw aus Osteuropa. Eben diese finden sich auch zahlreich in Österreich. Laut der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag wurden im Jahr 2016 62 Prozent aller Lkw-Kilometer auf Österreichs Autobahnen von ausländischen Lastwagen gefahren. Spitzenplätze: Ungarn, Rumänien, Polen und Slowenien. Mitunter gehören diese Lkw zu Unternehmen, die eigentlich aus Österreich stammen. Heimische Frächter gründen gern Filialen in Osteuropa, weil dort Löhne und Steuern niedriger sind.

Aber man muss gar nicht in die Ferne schweifen. Auch in Österreich bieten Lkw-Bauteilhändler und Autowerkstätten AdBlue-Emulatoren an, wie eine Recherche im Internet zeigt. Man kann sie hierzulande sowohl kaufen als auch in Lkw einbauen lassen. Beides ist streng genommen nicht illegal – lediglich die Benutzung der Teile ist verboten. Deshalb nennt profil die Namen der betroffenen Firmen nicht.

Ein Unternehmen nahe Graz beispielsweise verkauft „AdBlue Delete Kits“, etwa für Lkw von Renault, Scania, Mercedes und Iveco. Preis pro Teil: zwischen 800 und 2700 Euro. Unter den Angeboten liest man jeweils Warnhinweise: „Das Benutzen von AdBlue-Emulator-Modulen ist in einigen Ländern illegal, insbesondere in der EU. Wir übernehmen keine Haftung für die Folgen, die mit der Verwendung verbunden sind.“ Angeboten werden die Teile trotzdem. Warum? „Wir verkaufen die Bauteile ausschließlich an Kunden außerhalb der EU, zum Beispiel nach Norwegen und Brasilien“, antwortet der Eigentümer des steirischen Unternehmens. „In manchen abgelegenen Gegenden sind Emulatoren wichtig, weil es dort kaum Tankstellen gibt, an denen man AdBlue nachtanken kann.“ Der Eigentümer räumt ein, dass es „bei Frächtern in Osteuropa sicherlich ein Problem mit Abgasmanipulation gibt“. Aber: „Wenn zu mir jemand kommt mit so einem Wunsch, sag ich nur: Geh bitte.“

Auch ein anderes Autotuning-Unternehmen nahe Innsbruck wirbt mit „AdBlue-Abschaltungen“ bei Lkw. Hier erklärt der Geschäftsführer im profil-Telefonat ebenfalls, es habe sich um „eine technische Entwicklung für ein Nicht-EU-Land“ gehandelt. „In Österreich haben wir niemals eine solche Deaktivierung durchgeführt. Das würden wir auch nicht tun.“ Warum wird der Service dann auf der Website angeboten? „Wir wollen zeigen, dass wir technisch dazu in der Lage sind.“

Bei weiteren Unternehmen bekommt man bei Kauf eines Emulators auch gleich die Anleitung zur Installation geliefert. Geworben wird auch damit, dass AdBlue-Emulatoren „wieder abgebaut werden können“. Dies vielleicht auch für den Fall, dass die Polizei zur Abgaskontrolle anrückt.

Diesbezüglich jedoch besteht in Österreich derzeit wenig Grund zur Sorge. Bislang werden keine Abgaskontrollen bei Lkw durchgeführt, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Verkehrsministerium unter SPÖ-Minister Jörg Leichtfried. Es scheint aber, als habe die Politik das Problem erkannt: Ab kommenden Sommer sollen Pilotkontrollen starten. „Aktuell laufen Vorbereitungen, unter anderem wurde eine Studie über gängige Manipulationsgeräte erstellt“, heißt es aus Leichtfrieds Büro. Durchgeführt werden die Kontrollen durch Asfinag und Technische Universität Wien. Mittels mobiler Geräte am Straßenrand sollen etwa Abgaswolken vorbeifahrender Lkw erfasst werden. Wenn deren Zusammensetzung verdächtig ist, rückt dann die Polizei aus.

Und die Verkäufe von Emulatoren in Österreich? Hier arbeitet das Ministerium laut eigenen Angaben gerade an einer Gesetzesänderung, die ein Verbot bringen soll. „Wer technische Geräte für Abgasmanipulationen anbietet, hilft beim Betrügen. Solchen Machenschaften werden wir künftig einen Riegel vorschieben“, sagt Jörg Leichtfried gegenüber profil.

Solange jedenfalls nicht kontrolliert wird, wie sauber die Lkw wirklich sind, werden sie weiterhin unbehindert durch Österreich fahren. Egal wie schmutzig.

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Das böse Öl

Aus profil 19/2017

Abgastricksereien, Fahrverbotsdebatten, strenge Vorgaben aus Brüssel: Die Zukunft des Dieselantriebs ist höchst ungewiss geworden. Wie Österreichs liebster Kraftstoff in Misskredit gerät.

Von
Joseph Gepp

Es sind manchmal die kleinen Dinge, die einen auf große Ideen bringen. Zum Beispiel das „Luftfeuerzeug“, eine technische Spielerei, weitverbreitet vor einem Jahrhundert, in Form und Größe ähnlich einer Zigarre. Funktionsweise: Man drückt einen luftdicht schließenden Kolben in einen Zylinder, sodass sich die Luft darunter verdichtet und erhitzt. Schließlich wird die Hitze so groß, dass ein Stück leicht brennbares Material, etwa Watte, Feuer fängt.

Das Prinzip des Luftfeuerzeugs hatte es vor mehr als einem Jahrhundert einem deutschen Ingenieur in Augsburg angetan. Im Jahr 1892 meldete Rudolf Diesel eine „neue, rationelle Wärmekraftmaschine“ zum Patent an. Wie im Feuerzeug wird im Inneren Luft verdichtet und erhitzt. Spritzt man dann eine kleine Menge Treibstoff dazu, entzündet sich dieser von selbst. Die Wärmekraftmaschine lief effizienter und treibstoffsparender als alles, was man bis dahin gekannt hatte.

Die Idee des Rudolf Diesel hat seither eine beachtliche Karriere hingelegt. Heute stecken in 57 Prozent der PKW in Österreich Dieselmotoren. 7,9 Milliarden Liter Dieselöl wurden vergangenes Jahr an Österreichs Tankstellen gezapft – mehr als je zuvor. Seit Jahrzehnten gilt der Diesel als Liebkind von Politik und Wirtschaft. In Österreich zahlen Autofahrer auf ihn niedrigere Steuern als auf Benzin, ebenso in anderen EU-Ländern. Autokonzerne präsentieren das Dieselauto gern als umweltfreundliche Alternative zum benzinbetriebenen Ottomotor. Die Volkswagen AG, weltgrößter Autobauer aus dem deutschen Wolfsburg, warb bis vor Kurzem mit dem Slogan: „Clean Diesel“.

Luftfeuerzeug (Wikipedia)

Heute jedoch kommt das Erbe des Rudolf Diesel in Verruf. Luftqualitätsmessungen in Städten ergeben mitunter katastrophale Ergebnisse aufgrund zu vieler Dieselfahrzeuge. Vielerorts in Europa, auch in Wien, sind Fahrverbote im Gespräch. Die Nachfrage nach Diesel-Wagen bricht ein. In Brüssel arbeiten EU-Stellen gerade an strengeren Regeln, damit die Gesundheitsgefahr durch hohe Abgasmengen nicht noch weiter zunimmt.

Begonnen hat die Diesel-Debatte im Herbst 2015 mit dem Abgasskandal bei VW. Der Konzern hat mit Betrugs-Software die Angaben über den Schadstoffausstoß seiner Dieselfahrzeuge manipuliert. Zusätzlich schürt der Kampf gegen den Klimawandel die Skepsis gegenüber Diesel: Bei der Konferenz von Paris 2015 beschlossen die Staaten die Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad. Nimmt man dieses Ziel ernst, müsste die Verbrennung fossiler Energieträger bis ungefähr 2040 komplett eingestellt werden – auch in Dieselmotoren.

Aufgrund all dessen drehen heute nicht nur Politiker dem Diesel zunehmend den Rücken zu, sondern auch Auto-Bosse. Beim Autosalon im chinesischen Shanghai Mitte April sagte VW-Chef Matthias Müller: „Die Zukunft ist elektrisch.“ Diesel hingegen, scheint es, hat keine.

Wie kommt es zum rasanten Niedergang des weitverbreiteten und angeblich umweltfreundlichen Antriebs? Und was macht ihn überhaupt aus, den Diesel? Wer das wissen will, muss zurück ins 19. Jahrhundert, zu Rudolf Diesel.

Das Besondere an Diesels Erfindung ist, dass der Verbrennungsprozess wirtschaftlicher funktioniert als beim Benzinmotor. Weil im Dieselmotor derart viel Luft verdichtet wird, kommt gewissermaßen ein höherer Luft- auf einen geringeren Treibstoff-Anteil. Aus einem Liter Diesel lassen sich deshalb mehr Energiegehalt und Kilometer herausholen als aus einem Liter Benzin. Heißt: weniger Verbrauch, weniger Kosten für den Autofahrer. Heißt auch: Obwohl im Diesel fossile Energieträger verbrannt werden, ist er weniger klimaschädlich als ein Benziner. „Auf dieselbe Distanz stößt ein Diesel ungefähr 20 Prozent weniger CO2 aus“, erklärt Max Lang, Cheftechniker der Autofahrerorganisation ÖAMTC.

Allerdings litt der Dieselmotor lange Zeit auch unter einem Problem. Weil eben derart viel Luft zusammengedrückt wird, braucht es schwere, komplexe Motoren aus robusten Materialien. Deshalb eignete sich Diesel bis vor drei Jahrzehnten nicht für kleinere Autos. Dafür war der Antrieb nicht nur zu teuer; das Fahren gestaltete sich auch laut, lahm und schwerfällig. Diesel kam wegen der Treibstoffersparnis vor allem bei LKW und landwirtschaftlichen Fahrzeugen zum Einsatz, zudem bei großen PKW wie Mercedes. Ein Motor, wie es damals hieß, für Taxis und Traktoren.

In den 1980er-Jahren kam die Wende. Technische Neuerungen sorgten dafür, dass sich Dieselmotoren auch für kleine Wagen eigneten. Der Turbolader beispielsweise schaufelt Frischluft in den Motor, was für mehr Leistung und besseres Fahrgefühl sorgt. Es schien, als habe die Autoindustrie den Stein der Weisen entdeckt: einen sparsamen Diesel ohne dessen Nachteile. „Die Politik hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und die Ausbreitung des Diesel stark befördert“, erklärt Christian Gratzer, Sprecher der Mobilitätsorganisation VCÖ. Seit dem Jahr 1992 zahlen Österreichs Autofahrer für Diesel weniger Mineralölsteuer als für Benzin. Auf Benzin fallen derzeit 44 Cent pro Liter an, auf Diesel 35. Entsprechend hoch schoss der Diesel-Anteil in Österreich. Im Jahr 1996 wurden erstmals mehr Diesel als Benziner neu zugelassen.

Angesichts des Booms geriet in Vergessenheit, dass der Dieselantrieb auch eine dunkle Seite hat. Zwar kommt bei ihm weniger C02 aus dem Auspuff, dafür mehr gesundheitsschädliche Abgase. Konkret handelt es sich um Feinstaub und vor allem Stickoxide. Beim Benziner können diese Schadstoffe mithilfe des sogenannten „3-Wege-Katalysators“ herausgefiltert werden. Beim Diesel ist das nicht möglich; chemische Reaktionen verhindern es, die mit dem hohen Luftanteil im Motor zusammenhängen. Zwar lassen sich mittels anderer Verfahren beim Diesel die Stickoxide aus den Abgasen filtern, beispielsweise mit speziellen Harnstoff-Wasser-Gemischen, die seit einigen Jahren im Einsatz sind. Allerdings: Diese Verfahren sind technisch kompliziert und wartungsintensiv; die Katalysatoren brauchen Platz unter der Motorhaube und verteuern die Wagen.

Folge: Ein Benziner stößt laut ÖAMTC rund 20 bis 30 Milligramm Stickoxide pro Kilometer aus, bei Diesel-Autos sind es laut offiziellen Angaben bei den saubersten Modellen 50 Milligramm – und bei schlechteren bis zu 500. Immer wieder sorgen erhöhte Stickoxid-Konzentrationen für öffentliche Aufregung. In Österreich warnt das Umweltbundesamt: „Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid können an vielen verkehrsnahen Messstellen nicht eingehalten werden.“

Ursprüngliches Patent des Rudolf Diesel (Wikipedia)

Dabei macht die Umweltbeamten eines stutzig: Eigentlich stoßen moderne Diesel-Autos mittlerweile deutlich weniger Stickoxid aus als alte – und dies müsste sich positiv in den Messungen am Straßenrand niederschlagen. Doch es geschieht nicht; die Konzentrationen bleiben hoch wie eh und je.

Diese Abweichung führt zur größten Lüge der Diesel-Branche. Es gebe „eine Diskrepanz zwischen Testergebnissen unter Laborbedingungen und Fahrzeugemissionen im realen Fahrbetrieb“, konstatierte das Umweltbundesamt 2015. Anders gesagt: Was bei offiziellen Fahrzeugtests an Schadstoffausstoß ermittelt wird, stimmt auf der Straße nicht. „Die Kriterien, unter denen die Messungen auf dem Prüfstand durchgeführt werden, haben mit dem echten Fahren nichts zu tun“, sagt Franz Greil, Umweltreferent der Wiener Arbeiterkammer.

Der VW-Skandal war nur die Spitze des Eisbergs. Der Konzern aus Wolfsburg hat bei rund elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Software installiert. Sie deaktivierte die Abgasreinigung, sobald das Auto den Prüfstand verließ. Doch auch andere Konzerne bedienen sich ähnlicher, nicht minder fragwürdiger Methoden im rechtlichen Graubereich. Bei manchen Fiat-Modellen beispielsweise läuft die Abgasreinigung nur die ersten 22 Minuten nach dem Start im vollen Umfang, räumte Fiat-Technikchef Harald Wester während einer Anhörung von dem EU-Parlament ein – genauso lange, wie der Prüfvorgang beim Autotest dauert. Bei anderen Wagen wiederum, etwa Opel, soll die Abgasreinigung je nach Außentemperatur stärker oder schwächer funktionieren, so das deutsche „Manager-Magazin“. Liegt sie unter 17 Grad Celsius, wird weniger gefiltert.

Kein Wunder also, dass die tatsächliche Stickoxid-Belastung viel höher liegt als jene, mit der laut offiziellen Fahrzeugtests zu rechnen sein müsste. Das deutsche Umweltbundesamt testete im April die sogenannten Euro-6-Diesel. Es ist die neueste – und bisher sauberste – Abgas-Klasse. Doch die Abgaswerte sind fatal: Laut Labor-Resultaten sollten Euro-6-Fahrzeuge pro Kilometer 80 Milligramm Stickoxide ausstoßen; tatsächlich sind es 507 Milligramm, sechsmal so viel.

Heute, so scheint es, rächt sich all die Schönfärberei bitter für die Autokonzerne. EU-Kommission und EU-Parlament in Brüssel arbeiten an schärferen Regeln für Dieselfahrzeuge. Bereits fixiert ist, dass künftig nicht allein Labortests am Prüfstand zur Ermittlung des Schadstoffausstoßes reichen. Ab kommenden September müssen die Wagen zusätzlich in praxisnäheren Tests auf der Straße bestimmte Grenzwerte unterschreiten.

Außerdem möchte die EU-Kommission die nationalen Behörden strenger kontrollieren, die für Fahrzeugtypisierungen zuständig sind. Sie gelten als eng verbandelt mit der Autoindustrie und werden auch von dieser finanziert. „Aber gegen diesen Plan gibt es Widerstand der Mitgliedsstaaten, vor allem aus Deutschland mit seiner Autoindustrie“, sagt Arbeiterkammer-Experte Greil. Gegen Deutschland hat die EU-Kommission Ende 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aus Sicht Brüssels sind die dortigen Gesetze gegen Abgas-Tricks zu lasch.

Zugleich preschen Städte in Europa vor. Etwa ausgerechnet das deutsche Stuttgart, wo Gottlieb Daimler und Carl Benz im Jahr 1886 das Automobil erfanden. Heute plant das Rathaus Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle, sofern eine hohe Feinstaubbelastung herrscht. Auch in Hamburg ist eine Sperre zweier Ausfallstraßen für alte Diesel im Gespräch. Für Wien fordern die Grünen, Juniorpartner der Stadtregierung, sogenannte „Umweltzonen“. Laut dem Grün-Gemeinderat Rüdiger Maresch sollen ältere Diesel-Modelle bei schlechter Luftqualität ab 2018 teilweise nicht mehr in die Stadt fahren dürfen. Der Beschuss im Wiener Rathaus soll im Herbst erfolgen.

Einzig der Lieferverkehr ist von diesen Maßnahmen weitgehend ausgenommen. In Stuttgart etwa sollen die geplanten Verbote für Lieferanten und Handwerker nicht gelten. In Wien könnten laut „Kurier“ Güter-Verteilzentren am Stadtrand eingerichtet werden, die von den Diesel-LKW angefahren werden – danach werden die Produkte abgasschonender ins Stadtinnere weitertransportiert.

Trotzdem: Die Zukunft des Diesel ist fraglich. Die Neuzulassungen sinken. Laut Statistik Austria lag die Anzahl im März 2017 in Österreich vier Prozentpunkte unter dem März 2016. Autokäufer fürchten Wertverluste, sollten Fahrverbote kommen. Die radikalste Einschätzung lieferte die Schweizer Großbank UBS in einer Studie vergangenes Jahr: Bis 2025, so die Analysten, werde der Dieselantrieb bei PKW „weitgehend verschwinden“.

„Wenn der Diesel verschwindet, wäre das fatal für die Klimabilanz“, sagt ÖAMTC-Cheftechniker Lang. Denn die derzeit einzige Möglichkeit, die Diesel zu ersetzen, wären treibstofffressende Benziner. Dies würde zwar die Abgasbelastung reduzieren, aber zugleich den Ausstoß des klimaschädlichen C02 hochtreiben.

Auf dieses Dilemma antworten Umweltschützer und Experten gern mit einer Alternative: dem Elektro-Auto. Es könnte die Verbrennungsmotoren auf saubere Weise ersetzen, ob Diesel oder Benziner. Allerdings bleibt hier noch ein Problem: Ein E-Auto ist nur so sauber wie der Strom, mit dem es läuft. Stammt er aus nicht erneuerbaren Energien, wirkt sich das E-Auto möglicherweise genauso klima- und gesundheitsschädlich aus wie der alte Verbrennungsmotor. Eine aktuelle Studie des VCÖ nennt etwa China als Beispiel, einen Hoffnungsmarkt der Autoindustrie: Dort stammt der Strom derzeit noch überwiegend aus schmutzigen Kohlekraftwerken. Gäbe es ausschließlich E-Autos, wären die klimaschädlichen Auswirkungen des gesamten Verkehrssektors gar um 35 Prozent schlimmer als heute.

Vielleicht wird der Diesel also doch nicht gleich aussterben. Die meisten Experten rechnen eher damit, dass es künftig weniger Diesel bei Klein- und Mittelklassewagen geben wird. Dort fehlt unter der Motorhaube der Platz für aufwendige Stickoxid-Katalysatoren, auch finanziell rechnet sich hier der Einbau des komplexen Systems kaum.

Bei größeren Wagen der Oberklasse hingegen dürfte es wohl auch weiterhin Diesel geben. Es steht mehr Platz zur Verfügung; die Abgasbehandlung darf etwas teurer sein.

Ein Stückweit kehrt die Idee des Rudolf Diesel also zu ihren Ursprüngen zurück. Diesel wird wieder etwas für die Großen.

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Steuernachlass für einen Steuerprivilegierten

Aus profil 11/2017

Von Joseph Gepp

Paris, Ende 2015. Bei der Klimakonferenz ringt sich die internationale Gemeinschaft, inklusive Österreich, zu einem revolutionären Schritt durch: einer verbindlichen Begrenzung der Klimaerwärmung.

Wien, vergangener Dienstag. Im österreichischen Ministerrat beschließt die Koalition die Halbierung der Steuer auf Flugtickets. Ab 2018 werden Passagiere geringere Abgaben auf sie entrichten: nämlich 3,50 Euro für kurze, 7,50 Euro bei mittellangen und 17,50 Euro bei langen Flügen. Derzeit bezahlt man jeweils das Doppelte.

„Klimapolitisch kontraproduktiv“, nennt das Markus Gansterer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). „Der Flugverkehr ist der schnellstwachsende Verursacher des Klimawandels. Die Politiker sollten – auch angesichts stark steigender Passagierzahlen – dafür sorgen, dass die Menschen für kürzere Distanzen die Bahn nehmen. Aber die Halbierung zielt genau in die andere Richtung.“

Warum beschloss sie dann die Regierung? Hier stößt man auf handfeste Argumente. Seit Jahren fordern die Fluglinien, mit Verweis auf den internationalen Wettbewerb, die Abschaffung der Steuer. Im vergangenen Dezember wurde die Austrian Airlines (AUA) konkret: Eine Investition von einer Milliarde Euro in die Langstreckenflotte sei vorerst aufgeschoben, sagte AUA-Sprecher Peter Thier – auch wegen der Ticketsteuer. „Eine Reduktion (der Steuer, Anm.) würde die Entscheidung leichter machen.“

Diesem sanften Druck hat offebar auch Christian Kern nachgegeben. In den vergangenen Monaten zeigte sich der SPÖ-Kanzler wiederholt skeptisch gegenüber der Halbierung. Es seien noch Analysen über deren Standortwirksamkeit notwendig, so Kern im November. Was haben diese Analysen nun ergeben? Gibt es sie überhaupt? Auf profil-Anfrage heißt es aus dem Kanzleramt zunächst nur, sie seien durchgeführt worden und sprächen für die Halbierung. Weitere Details werden profil in Kürze in Aussicht gestellt. Doch bis Redaktionsschluss kommt kein Anruf mehr.

Fest steht, dass die Fluglinien schon bisher zu den größten Profiteuren von „steuerlichen Begünstigungen mit Umweltrelevanz“ zählen, wie das Wiener Wifo 2016 eruierte. Die Airlines sind von der Mineralölsteuer auf Kerosin befreit; zudem ist auf internationale Flüge keine Mehrwertsteuer fällig. Jetzt kommt auch noch die Halbierung der Ticketsteuer hinzu.

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Wirtschaftskammer kontert den Vorwürfen

Aus profil 44/2016
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Es ist, wenn man so will, wie mit der Seife im Putzwasser. Wenn man immer mehr davon in den Kübel schüttet, wird der Boden davon auch nicht sauberer. Einen ähnlichen Vorwurf erhebt die Umweltorganisation Global 2000 derzeit gegen Österreichs Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber.

Diese mischen sogenannte Reinigungsadditive in ihre Dieselprodukte. Dadurch, behaupten die Unternehmen, verbrauchen Autos weniger Sprit. Mit dieser Beimengung erfüllen sie obendrein auch die Vorgaben des heimischen Energieffizienzgesetzes – es soll also dem Kampf gegen den Klimawandel dienen.

Doch Umweltorganisationen kritisieren die Praxis scharf. Denn in vielen regulären Dieselprodukten, wie man sie an den Tankstellen bekommt, seien ohnehin bereits standardmäßig Reinigungsadditive drinnen, argumentieren sie. Wenn man nun noch mehr von ihnen zugebe, bringe das keine zusätzliche Ersparnis. Vergangene Woche berichtete profil online über brisante Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium, die diese Kritik bestätigen.

Handelt es sich bei den Additiven im Diesel also nur um einen Öko-Schmäh? Nein, sagt Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer und zuständig für den Energiehandel. „Dass es keine Einsparung gibt, ist schlicht unrichtig.“

Warum? Laut Roth stimmt es nicht, dass in gängigen Dieselprodukten bereits vorab Reinigungsadditive gemischt seien. „Das ist nur bei teuren Premium-Treibstoffen der Fall.“ Diese machen weniger als zehn Prozent des verkauften Treibstoffs in Österreich aus. Und vor allem: „Sie dürfen für Einsparmaßnahmen im Sinn des Energieffizienzgesetzes gar nicht herangezogen werden.“

Im handelsüblichen Nicht-Premium-Diesel sind laut Roth zwar schon Additive enthalten – aber eben nicht zur Reinigung, sondern zu anderen Zwecken. Zum Beispiel gegen zu viel Schaumbildung im Treibstoff. Das Entscheidende daran: Diese anderen Additive würden den Einspareffekt durch die Reinigungsadditive nicht beeinträchtigen, meint Roth.

Joseph Gepp

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Geld oder reden

Aus profil 41/2016

Dürfen Gemeinden bei großen Bauprojekten auf gesetzliche Mitspracherechte verzichten, wenn man ihnen im Abtausch Geld bezahlt? Zwei Fälle in Niederösterreich werfen heikle Fragen auf.

Von Joseph Gepp

Wenn ein Unternehmen ein großes Bauprojekt durchziehen will, kann die Vorbereitung dafür schon einmal ein Jahrzehnt dauern. Die Auswirkungen auf die Verkehrsströme rundherum wollen genauso erhoben sein wie jene auf den Boden. Aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen stehen ebenso bevor wie langwierige Anrainerbeteiligungsverfahren.

All dies ist teuer und kompliziert, aber es soll auch sicherstellen, dass kein Betroffener auf der Strecke bleibt. Bürger und Gemeinden haben das Recht auf Mitsprache. Neuerdings jedoch scheint eine Praxis aufzutauchen, welche dieses Prinzip in Frage stellt: Gemeinden werden von Projektbetreibern dafür bezahlt, dass sie auf Rechtsmittel verzichten oder dass sich das Verfahren nicht in die Länge zieht.

Konkret orten kritische Bürgerinitiativen diese Vorgehensweise derzeit bei zwei Fällen in Niederösterreich. Die Causen sind ziemlich unterschiedlich. Aber in beiden Fällen fließt Geld von Unternehmen in die Budgets umliegender Gemeinden – gekoppelt daran, inwiefern sie Projekte mittragen und Planungen nicht verzögern. Es geht zum einen um die geplante dritte Start- und Landepiste des Flughafens Wien-Schwechat und zum anderen um eine Reststoffdeponie nahe der Stadt Mistelbach.

Letzterer Fall beschäftigt auch die Justiz. Wie der „Kurier“ berichtete, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit März 2014 gegen einen Gutteil des Mistelbachers Gemeinderats, rund 30 Abgeordnete, vor allem von der ÖVP. Vorwurf: mutmaßliche Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch.

Die Mandatare sollen sich nicht persönlich bereichert haben, denn das Geld floss an die Mistelbacher Stadtkassa. Doch die Zahlungen sollen, so der Verdacht, die Volksvertreter bewogen haben, im Sinn der Betreiberfirma zu stimmen. Das Unternehmen – die Zöchling Abfallverwertung GmbH mit Sitz im niederösterreichischen Hainfeld – war für keine Stellungnahme erreichbar. Jedenfalls übersandten die Staatsanwälte kürzlich ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Diese entscheidet nun, ob Anklage gegen die Gemeinderäte (wie auch Vertreter der Zöchling GmbH) erhoben wird.

Die Geschichte der Affäre reicht bis ins Jahr 2005 zurück. Damals, bei Gründung der Deponie, schloss die Gemeinde Mistelbach mit Zöchling eine privatrechtliche Vereinbarung: „Die Gemeinde erhält eine Zahlung von 1,5 Euro pro Tonne abgelagerten Abfalls.“ Dafür verpflichte sie sich, „sämtliche notwendigen Maßnahmen zur Erlangung der Betriebsbewilligung (…) durchzuführen und die Deponie in allen Behördenverfahren und bei der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen“. Als im Jahr 2011 eine Vergrößerung der Deponie anstand, bekräftigten Mistelbach und Zöchling in einem neuen Vertrag die alte Abmachung: „Die Vereinbarung von 2005 bildet einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Vereinbarung.“

Die Deponie in Mistelbach ...

Die Deponie in Mistelbach …

Friedrich Brandstetter, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegengift“, kritisiert dies scharf: „Hier werden Politiker zu Lobbyisten gemacht und öffentliches Mitspracherecht ausgehebelt.“ Brandstetter war derjenige, der die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbrachte.

Für die Gemeinde Mistelbach will ÖVP-Bürgermeister Alfred Pohl „aufgrund des laufenden Verfahrens“ keine Stellung nehmen. Nur so viel: Man weise „den Vorwurf der Bestechlichkeit vehement zurück“. Pohl betont, dass in der zweiten Vereinbarung von 2011 „weder Zahlungen vereinbart noch Rechte verkauft“ worden seien. Überhaupt: Alle Vorgänge seien „transparent durch ressortverantwortliche Politiker und unter anwaltlicher Beratung“ erfolgt.

Der nächste Fall spielt am Flughafen Wien-Schwechat – und wirft ebenfalls Fragen auf. Dort laufen gerade die Vorbereitungen für eines der größten Bauprojekte Österreichs. Der Beginn der Planungen für die dritte Piste geht aufs Jahr 1998 zurück, die erwartete Fertigstellung dräut 2025. Momentan findet die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in zweiter Instanz statt.

Die Piste sei unabdingbar für Österreichs Rolle als Knotenpunkt in Mitteleuropa, argumentiert die Flughafen Wien AG (sie gehört zu je 20 Prozent den Bundesländern Wien und Niederösterreich). Doch zahlreiche Umwelt- und Bürgerinitiativen laufen Sturm. Das Projekt sei anachronistisch angesichts des Klimawandels. Und: Es drohen massive Lärm- und Emissionsbelastungen.

Vor diesem Hintergrund begann der Flughafen bereits im Jahr 2000 ein umfangreiches Mediationsverfahren mit Umlandgemeinden und Bürgerplattformen. Die Gespräche mündeten 2005 in einen Mediationsvertrag. Darin erklärt sich der Flughafen in strittigen Punkten (etwa wann Nachtflüge stattfinden) zu Konzessionen bereit. Umgekehrt verpflichteten sich die Gegenüber, „keine Schritte im Genehmigungsverfahren zu setzen, die geeignet sind, es (…) zu verzögern“.

Zugleich gründete die Flughafen Wien AG den sogenannten „Umweltfonds“. In diesen zahlt das Unternehmen seither Geld ein. Es fließt an rund 15 Umlandgemeinden, von Schwechat über Zwölfaxing bis Enzersdorf an der Fischa. Damit werden etwa Gesundheits- und Lärmschutzprojekte finanziert. Das Geld wird nach einem komplexen Schlüssel auf die Kommunen verteilt, etwa nach Passagieraufkommen und Lärmbetroffenheit der jeweiligen Gemeinde.

... und der Flughafen Wien-Schwechat.

… und der Flughafen Wien-Schwechat.

Aber nicht nur das: Die Gemeinden bekommen auch desto eher ihr Geld, je schneller die Bewilligungsverfahren für die dritte Piste voranschreiten. So steht es im sogenannten „Leistungsvertrag“, der dem Umweltfonds zugrunde liegt. Wenn zum Beispiel die UVP in erster Instanz abgeschlossen ist (was 2012 der Fall war), werden laut Vertrag „50 Prozent der zustehenden Mittel an den Fonds ausbezahlt“. Und so weiter. Je nach Bewilligung kommen also die Geldspritzen.

Ein Anreiz für Gemeinden, der Piste keine Steine in den Weg zu legen? Keinesfalls, sagt Flughafen-Sprecher Peter Kleemann. Die Zahlungen seien vielmehr ein „Ausgleich“ für die Gemeinden. „Mit der dritten Piste geht ja auch eine entsprechende Flugverkehrsbelastung für sie einher.“ Das Behördenverfahren samt UVP habe nichts mit Mediationsvertrag und Umweltfonds zu tun. „Eine Gemeinde kann beeinspruchen, was immer sie will, ohne dass diese Vereinbarungen ungültig werden. Die Stadt Wien etwa hat eine Einwendung im Verfahren gemacht – und dennoch Anspruch auf eine Zuwendung aus dem Umweltfonds.“

Kritiker sehen das anders. Martin Tögel etwa, Sprecher der Bürgerinitiative gegen Fluglärm und die dritte Piste im Wiener Bezirk Liesing, hat mit seinen Mitstreitern vergangenes Jahr den Sachverhalt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt: „Ein solcher vorauseilender Verzicht ist demokratiepolitisch bedenklich. Es stellt sich die Frage, inwieweit hier Druck auf die Gemeinden ausgeübt wird.“ Allerdings entschied das Landesgericht für Strafsachen im heurigen Februar, das Verfahren einzustellen.

Fest steht jedenfalls: Viel Geld fließt vom Flughafen an die Gemeinden. Laut Flughafen-Sprecher Kleemann wurden seit Gründung des Fonds mehr als 3,1 Millionen Euro ausbezahlt. Allerdings: Wer zu welchem Zeitpunkt wie viel bekommt und was genau mit den Summen geschieht, bleibt weitgehend im Dunklen. Informationen darüber werden nicht veröffentlicht. Die meisten Bürgermeister der Umlandgemeinden reagierten nicht auf eine profil-Anfrage.

Immer wieder gibt es auch Unklarheiten. So kritisierten im Jahr 2015 die Schwechater Grünen, dass die Stadt bereits 3,4 Millionen Euro Flughafen-Geld im Budget eingeplant habe – dabei bekommt Schwechat dieses Geld laut Vertrag erst, wenn die zweitinstanzliche Entscheidung bei der UVP fällt. Dies jedoch ist bis heute nicht passiert.

Die Gemeinden rechnen also fix mit den Zahlungen der Unternehmen – im Fall der dritten Piste genauso wie möglicherweise in anderen, bislang unbekannten Causen. Gefährdet das deren Unabhängigkeit? Lassen sie sich beeinflussen? Und wie verbreitet sind überhaupt Arrangements à la Schwechat und Mistelbach?

All das weiß man kaum. Politiker, NGOs und Gerichte haben sich bisher nur wenig mit dem Thema befasst.

Es bleibt nur eine Vermutung: In Zeiten immer knapperer Gemeindebudgets mag es für manch einen Bürgermeister attraktiv sein, eine privatrechtliche Zusatzvereinbarung zu schließen.

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