Archiv der Kategorie: Ungarn

Ungarn: ein Land, das Europa als Warnung dienen sollte

Aus dem FALTER 14/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Es ist – wenn auch berechtigt – ziemlich leicht, Ungarn als Land der starken Rechten zu sehen. Die nationalkonservative Fidesz hält überlegen die Regierungsmehrheit; die neofaschistische Jobbik könnte bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag zur stärksten Oppositionskraft aufsteigen.

Viktor Orbán (Wikipedia)

Viktor Orbán (Wikipedia)

Aber Ungarn ist mehr als nur ein rechtspopulistisch dominiertes Land. Ungarn ist ein Negativszenario, eine Warnung für Europa. Es zeigt, was passiert, wenn sich eine große Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht vom Weg der europäischen Integration und Globalisierung abwendet, weil sie glaubt, nichts mehr davon zu haben. Ungarn ist vielleicht der Anfang eines posteuropäischen Europa.

Ungefähr 2006 begann im Land eine Verelendung, die mit der anschließenden Wirtschaftskrise ungemein verstärkt wurde. Die gleichzeitige Radikalisierung der politischen Szene hat Ungarn vom Vorzeigeland im Osten zum Schmuddelkind gemacht.

Heute lotet Premier Viktor Orbán mit seiner riesigen Mehrheit aus, wie unabhängig nationalstaatliche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert noch sein kann. Zum Beispiel indem er Konzernen Energiepreise diktiert, private Pensionsversicherungen enteignet oder willkürlich Produkten hohe Steuern auferlegt. Das alles ummantelt Orbán mit einem Unabhängigkeits- und Opfermythos. In Ungarn verbinden sich linke Globalisierungskritik und rechtsnationalistische Rhetorik.

All das ist kein Sonderfall in Europa. Ähnliche Tendenzen gibt es in vielen Staaten, vor allem im Osten. Es fehlt dort nur eine Machtfülle, wie Orbán sie hat. Die Menschen wenden sich vom integrierten, hochvernetzten Europa ab – weil sie das Gefühl haben, nicht davon zu profitieren.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Europa, Osteuropa, Ungarn

Die mit dem fremden Geld

Aus dem FALTER 44/2013

Millionen Osteuropäer bekamen von Österreichs Banken Fremdwährungskredite. Heute können sie nicht zahlen. Wer trägt die Konsequenzen?


BERICHT:
JOSEPH GEPP
EDUARD MÜLLER

Es ist eine gespenstische Siedlung, die hier eine halbe Fahrstunde von der ungarischen Hauptstadt Budapest hochgezogen worden ist. 80 Häuser, klein und schlicht, in streng geometrischer Anordnung, rundherum nichts als Felder. Der nächste Ort liegt kilometerweit entfernt. Der Wind wirbelt braunen Staub von den Äckern auf. Schon von weitem sieht man die Häuser in der Ebene aufragen. Diese kleine Siedlung nahe der Kleinstadt Ócsa hat bei ihrer Eröffnung vor einigen Monaten in ganz Ungarn Aufsehen erregt.

Hier bringt die nationalkonservative Regierung des Landes seit heuer jene unter, die sich mit Fremdwährungskrediten überschuldet haben und gepfändet wurden (siehe Kasten unten). 500 Häuser sollen bald stehen. Der Bedarf ist groß: Rund 100.000 ungarischen Bürgern – das entspricht der Einwohnerschaft Klagenfurts -droht derzeit samt ihren Familien Pfändung und Obdachlosigkeit. Doch diese 100.000 sind erst der Anfang eines Problems, das in Österreich weithin ignoriert wird -obwohl es von hier seinen Ausgang nahm.

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Millionen Osteuropäer – in Ungarn, Rumänien, Kroatien, Polen, Bulgarien und der Ukraine – stecken in der Schuldenfalle. Vor Krisenbeginn 2008 haben sie Fremdwährungskredite aufgenommen, meist in Schweizer Franken und Euro. Dann haben die Währungen Osteuropas massiv an Wert verloren. Die Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Ihnen standen gegenüber: österreichische Banken.

Bis zu 60 Prozent Marktanteil haben die heimischen Geldhäuser in osteuropäischen Ländern. Viele Milliarden Euro verdienten sie bis zur Krise mit den Krediten. Jetzt aber rächt sich der kreditfinanzierte Goldrausch. Viele Osteuropäer sind infolge der Wirtschaftskrise verarmt und können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Auf die heimischen Banken, ohnehin bereits angeschlagen, könnten deshalb große Probleme zukommen. Nicht nur sind sie wegen ausfallender Kredite mit ohnehin hohen Einbußen konfrontiert. Auch werfen ihnen Bürger und Regierungen des Ostens vor, nicht genug über die Risiken der Fremdwährungskredite aufgeklärt zu haben -und begehren Schadenersatz.

Ende des Jahres 2012 hatten die heimischen Geldhäuser -vor allem die Ost-Filialen von Raiffeisen, Erste Group und der UniCredit-Tochter Bank Austria – laut Nationalbank insgesamt 119 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Osteuropa verliehen. Das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung. Eine halbe Million Fremdwährungskreditnehmer gibt es allein in Ungarn, 700.000 in Polen, 100.000 in Kroatien. Welche Probleme bringt dieses riskante Geschäft heute für österreichische Geldinstitute und osteuropäische Länder? Wer zahlt am Ende die Zeche jener, die durch Währungsturbulenzen in heillose Verschuldung abgerutscht sind? Und wie ist es überhaupt zu dem Geschäftsmodell gekommen, das die Österreicher im Osten so exzessiv betrieben haben?

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Wer das wissen will, muss nicht in die ungarische Puszta, sondern in den Westen: nach Vorarlberg. Dort entdeckten die zahlreichen Schweiz-Pendler Anfang der 90er-Jahre, dass die schweizerischen Kreditzinsen niedriger waren als die österreichischen. Der Grund: Die Wirtschaft der Schweiz prosperierte in diesen Jahren deutlich weniger als jene Österreichs, des künftigen EU-Landes mit den vielversprechenden Ostverbindungen. Und wenn die Wirtschaft, wie in der Schweiz, wenig wächst, sind die Zinsen gemeinhin niedrig.

So verbreiteten sich, von Vorarlberg ausgehend, günstige Frankenkredite wie ein Lauffeuer in Österreich. Die Bürger wollten sie, die Banken lieferten. Rund eine Viertelmillion Österreicher verfügen laut dem Verein für Konsumenteninformation heute über Fremdwährungskredite. Die heimischen Banken entwickelten sich zu Spezialisten für Währungsgeschäfte aller Art und ließen ausländische Mitbewerber weit hinter sich -nicht nur bei Deals mit Schweizer Franken. „Ende der 90er-Jahre lief zum Beispiel auch ein Drittel des Kreditvolumens in Yen, das außerhalb von Japan vergeben wurde, über Österreich“, sagt Stefan Pichler, Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität. Schließlich exportierten die heimischen Geldinstitute ihr Erfolgsprodukt auch nach Osteuropa.

Dort wurden Fremdwährungskredite vor allem in Franken und Euro vergeben. Die Nachfrage war hoch. Die Risiken wurden, wie oft in diesen Jahren, übersehen. Man ging davon aus, dass der Wirtschaftsboom im Osten anhalten würde -und, damit verbunden, der Wert des ungarischen Forint, der kroatischen Kuna oder des bulgarischen Lew steigt. Dazu verdienten die Banken glänzend am Kreditrausch. Im Jahr 2006 etwa, auf dem Höhepunkt des Booms, verbuchte die Raiffeisenbank in Osteuropa 30,6 Prozent Eigenkapitalrendite -in Österreich kam sie auf nicht einmal die Hälfte.

„Kreditnehmer und Banken sind von einer Win-win-Situation ausgegangen“, sagt Franz Hahn, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Die Geldhäuser freuten sich über den Gewinn und die Bürger über Zinsen, die bis zu zwei Drittel niedriger lagen als gewöhnlich. Auch Experten hätten in dieser Zeit das Risiko oft unterschätzt, sagt Hahn. Die Kredite seien zudem „extrem aggressiv beworben“ worden: „Dieses hochriskante Produkt wurde hart an der Grenze des Zulässigen vermarktet.“ Auf Sicherheiten wurde oft verzichtet, Wechselkurs-und Marktrisiken auf die Kunden abgewälzt. „Die Banken haben Menschen mit null Eigenmitteln das Maximum an Risiken übertragen.“ Bis dann im Herbst 2008 die Bankenkrise ausbrach. Als die ersten Schuldner ihre Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten, kam das Konstrukt ins Wanken.

Aufgrund der Krise legten viele verängstigte Anleger plötzlich ihr Geld in Schweizer Franken an – und dessen Wert wuchs rasant. Österreichs Franken-Schuldner spürten dies noch vergleichsweise wenig, weil sie durch den Euro geschützt waren. Osteuropas Schuldner und Währungen jedoch traf die krisenbedingte Umwälzung voll.

Die monatliche Frankenkreditrate
eines Ungarn beispielsweise liegt heute rund um ein Drittel höher als 2008, die eines Kroaten sogar um das Doppelte. Die Volkswirtschaften Osteuropas gerieten in einen Teufelskreis. Weil die finanzielle Zukunft vieler derart unsicher wurde, blieb der Konsum schwach, der durch die Wirtschaftskrise ohnehin bereits eingebrochen war. Die Rezession hält bis heute an, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine. In der Folge verlieren die nationalen Währungen immer mehr an Wert -und die Schulden der Kreditnehmer werden noch höher.

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

In Ungarn zum Beispiel spürt man nicht nur im Schuldnerdorf von Ócsa die schlimme Lage. Im ganzen Land leben heute, freilich nicht nur wegen der Fremdwährungskredite, 40 Prozent unter der Armutsgrenze -genauso wie in anderen Staaten Osteuropas. In Ungarns Hauptstadt Budapest säumen Obdachlose die Straßen; hinter vielen Wohnungsfenstern hängt die Aufschrift eladó, „zu verkaufen“. Die politische Radikalisierung in Ungarn, die Neonazis und die autoritären Anwandlungen des konservativen Premiers Viktor Orbán -all das muss man auch vor dem Hintergrund der Verelendung betrachten, die das Land seit mittlerweile fünf Jahren durchlebt.

Schuld an der Misere Osteuropas sind, zumindest in den Augen seiner Bewohner, ein Stück weit auch Österreichs Banken. Deswegen gehen Bürger und Regierungen jetzt auf juristischer und politischer Ebene gegen die heimischen Geldhäuser vor.

In Kroatien zum Beispiel gab im Sommer das Handelsgericht Zagreb in erster Instanz einer Gruppe von Kreditgeschädigten recht. Dem Urteil zufolge widerspricht es dem Konsumentenschutzgesetz, dass sich Währungsschwankungen ausschließlich zulasten der Kreditnehmer auswirken (siehe Interview unten). Sollten die Kläger weiterhin recht behalten, kämen Milliardenkosten auf die Banken zu -denn die Schuldner müssten dann lediglich für jene Kreditraten aufkommen, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültig waren. Raiffeisen, Erste, Hypo Alpe Adria und Volksbank sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Kommenden Sommer wird die Entscheidung der nächsten Instanz erwartet.

Fast die gleiche Initiative gibt es in Ungarn. Dort gab das Stadtgericht von Pécs Anfang Oktober einer Sammelklage von 700 Kreditnehmern erstinstanzlich recht. Sie betrifft zwar vorerst nur die Bank OTP, die sich im ungarischen Besitz befindet – doch sie könnte den Weg für ähnliche Prozesse gegen österreichische Banken ebnen.

Dazu kommt ein heftiger Streit, der auf Ungarns politischer Ebene seit Jahren um das Thema Fremdwährungskredite tobt. Schon 2011 zwang Premier Orbán die Banken, den Schuldnern einen Teil ihrer Kredite zu erlassen. Es war eine vielkritisierte, beispiellose Aktion; niemals zuvor hatte eine Regierung der EU in aufrechte Kreditverträge eingegriffen. Österreichs Banken kam es teuer zu stehen: Die Erste Group etwa erlitt 2011 einen Rekordverlust von 567 Millionen Euro in Ungarn.

Trotzdem hat die Maßnahme nicht gereicht – immer noch sind zehntausende Ungarn überschuldet. Deshalb hat Orbán den Banken erneut ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. November sollen sie nun Auswege aus dem Kreditdilemma präsentieren. Sonst will der Premier per Gesetz die Schuldner entlasten, was den Banken wieder massive Verluste bringen würde.

Für Österreichs Banken kommen all diese Probleme mit Fremdwährungskrediten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur ist die Anzahl der Kredite in Osteuropa, die nicht zurückgezahlt werden, ohnehin schon horrend hoch: Laut Nationalbank betrug sie vergangenes Jahr 19 Prozent des Kreditvolumens. Auch müssen die Banken ausgerechnet jetzt eine dickere Kapitaldecke in ihren Bilanzen vorweisen, um den künftig strengeren Bankenregeln der EU zu entsprechen. Dazu sollen sie das Rettungsgeld zurückzahlen, das ihnen der Staat während der Bankenkrise 2009 gewährt hat.

Ungeachtet all dieser Probleme kommen nun wohl neue Belastungen aus den riskanten Fremdwährungsgeschäften auf Österreichs Banken zu. Vor allem in Ungarn, wie der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche glaubt. „Auch wenn wir derzeit allerlei Kraftproben von Orbán erleben, werden sich am Ende der Staat und die Banken die Kosten für die Schulden wohl teilen müssen.“ Der klamme ungarische Staat könne die Belastung allein nicht schultern – und die angeschlagenen Banken ebenso wenig. An den Erfolg der laufenden Sammelklagen in Ungarn und Kroatien hingegen glaubt Richter nicht. „Dass hier gesetzeswidrig vorgegangen wurde, scheint mir schwer nachweisbar.“

Und was sagen die heimischen Banken zu all dem? Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria betonen allesamt, dass man mit Fremdwährungskrediten in Osteuropa vernünftig und vorsichtig vorgegangen sei. Man habe „äußerst konservative Kriterien“ angewandt, heißt es etwa von der Bank Austria. Der Wunsch nach einem Fremdwährungskredit sei „fast ausnahmslos“ vom Kunden gekommen und nicht von der Bank, betont die Erste Group. Einzig die Raiffeisenbank übt ein wenig Selbstkritik: In Anbetracht der späteren Entwicklung des Schweizer Frankens hätte man bei den Kreditvergaben „mitunter restriktiver“ vorgehen können.

Dass man „mitunter restriktiver“ hätte vorgehen können, darauf deutet auch ein Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn hin. Er stammt aus dem Vorkrisenjahr 2007. Er findet sich im Internet und hat inzwischen einigen Kultstatus erreicht. Wer den Spot heute sieht, der findet ihn, nun ja, entlarvend.

Ein Pärchen bittet auf der Bank um einen Kredit. Der Mann will deshalb der Bankmitarbeiterin sagen, wie hoch sein Gehalt ist. Doch die hält sich nur die Ohren zu. Der Mann versucht es erneut. Dieselbe Reaktion. Schließlich kommt aus dem Off der Satz: „Uns interessiert ihr Monatseinkommen nicht. Bei uns können Sie Ihre Wohnung in zehn Tagen finanziert haben.“

Einkommen? Uninteressant! Dieser Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn aus dem Vorkrisenjahr 2007 hat es inzwischen zu einigem Kultstatus gebracht. Man findet ihn auf Youtube unter dem Stichwort „Raiffeisen Ungarn“

::Schuldner: „Es war unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt“

Als Janos Ofalla im Jahr 2005 eine neue Wohnung kaufen wollte, nahm er einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Umgerechnet 10.000 Euro betrug damals die Kreditsumme. Heute hat Ofalla über 20.000 Euro zu begleichen -obwohl er jahrelang brav die vereinbarten Monatsraten zurückzahlte. Wie ist das möglich?

Im Jahr 2008, nach Ausbruch der Finanzkrise, begann sich die Rate wegen der Währungsschwankungen plötzlich zu erhöhen. Für Ofalla wurde es finanziell eng. Also wandte er sich an seine Bank – die OTP-Bank, die sich in ungarischem Besitz befindet. Dort schlug man ihm einen Überbrückungskredit vor, um die erste Schuld abzubezahlen. Später bekam Ofalla einen weiteren. Und die Schulden wuchsen.

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Heute wohnt Ofalla, 54, in jener Siedlung nahe Ócsa, die Ungarns Regierung für die Überschuldeten errichtet hat. Vor wenigen Monaten hat er mit seiner Frau und drei Teenagerkindern eines der kleinen, kaum möblierten Häuschen bezogen. Die Familie war unter den wenigen, die bislang dafür ausgewählt wurden. Denn um hier wohnen zu dürfen, muss man einen Job und Kinder haben. Außerdem muss die Bank den Verkauf der alten Immobilie bereits in die Wege geleitet haben.

Auf 60 Quadratmetern lebt die Familie nun. Bis auf das zerbeulte Auto vor der Tür hat sie fast alles verloren.

Janos Ofalla ist ein korpulenter Fabrikarbeiter mit Vollbart und stämmigen Unterarmen. Er schneidet gerade Zwiebeln und Paprika in grobe Stücke; seine Frau kocht Gulasch. „Ich hätte nie gedacht“, sagt er dabei, „dass es jemals so weit kommen könnte.“

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Seine Geschichte beginnt um die Jahrtausendwende. Damals entschließt sich die Familie, aus der kleinen Plattenbauwohnung mit 47 Quadratmetern in der nordungarischen Stadt Komárom auszuziehen. Die alte Wohnung wird verkauft; für den Kauf der neuen Doppelhaushälfte reicht das Geld allerdings nicht. Also nimmt Ofalla den Kredit auf. Dieser kommt durch einen privaten Kreditvermittler zustande, „Onkel Imre“, die Familie kennt ihn flüchtig. Als Sicherheit dient der Bank die neue Immobilie.

Die Zinsen betragen nur den Bruchteil eines Forint-Kredits. „Ich hätte damals nicht im Traum daran gedacht, einen Kredit in Forint zu nehmen“, sagt Ofalla. „Alle haben ja Frankenkredite genommen.“ Die Bank habe sie den Leuten geradezu nachgeschmissen. „Die OTP-Mitarbeiter sagten, es ist unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt.“

Drei Jahre lang lässt er tatsächlich nicht nach. Die Schwankungen bleiben minimal. Dann aber, nach 2008, erhöhen sich die Raten sprunghaft. Im Jahr 2005 hat Ofalla umgerechnet etwa 65 Euro pro Monat bezahlt; 2011 waren es, auch wegen der Überbrückungskredite, schon 340 Euro.

Ofalla zahlt nun nicht mehr die volle Monatsrate, sondern nur noch so viel, wie er gerade schafft. Schließlich schickt die Bank ein Schreiben, dass sie das neue Haus zum Verkauf ausgeschrieben habe.

Bei der Siedlung, in die die Familie umgezogen ist, handelt es sich um ein stark kritisiertes Projekt. Von einem Schuldner-Ghetto sprechen Kritiker. Es sei eine Propagandamaßnahme des nationalkonservativen Premiers Orbán, der sich als Retter des Volkes vor bösen Bankern inszenieren will. Statt eine teure Siedlung zu errichten, hätte der Staat auch um weniger Geld gepfändete Immobilien zurückkaufen können – aber es gehe Orbán eben um den Effekt.

Doch für Ofalla spielen all diese Argumente keine Rolle. Ohne sein neues Häuschen, für das er eine geringe Sozialmiete entrichten muss, wäre er wohl notdürftig bei Bekannten untergekommen -oder auf der Straße gelandet. Trotzdem bleibt seine Zukunft ungewiss. Denn es ist äußerst fragwürdig, ob Ofalla nach dem Verkauf seines gepfändeten Hauses durch die Bank tatsächlich schuldenfrei dastehen wird. Bisher fand sich kein Käufer. Und wenn die Bank weniger für das Objekt erhält als die Kreditsumme, bleiben Schulden übrig. Da Immobilien in Ungarn gerade billig sind, ist das wahrscheinlich.

Ofalla wirkt trotz alledem nicht zornig. „Nicht die Banken allein tragen Schuld“, sagt er. Sicher, sie wären bei Kreditvergaben zu lax gewesen. „Aber der Staat hat die Angelegenheit auch zu wenig reguliert. Und die Schuldner haben sich zu wenig informiert.“ Es war ein System, von dem alle Beteiligten zu profitieren schienen. „Und heute müssen eben auch alle dafür zahlen.“

:: Franak: „Das ist nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts“

Banken hätt en das Recht gebrochen, meint die Uni-Dozentin Petra Rodik mitsamt ihrer Initiative „Franak“(Franken). Im Sommer haben die Aktivisten einen juristischen Sieg über acht Großbanken errungen, der auch österreichische Banken schmerzt. Dem Falter erzählt Rodik, warum das wichtig ist.

Falter: Frau Rodik, wird Ihre Initiative weiterhin erfolgreich sein?

Petra Rodik: Wir haben schon jetzt viel erreicht. Unser größter Erfolg bisher war das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts vom Juli 2013 über Schweizer Frankenkredite. Es betrifft die größten Banken, die in Kroatien aktiv sind. Nach deren Einsprüchen erwarten wir das Urteil der nächsthöheren Instanz im Sommer 2014.

Was könnte dabei herauskommen?

Rodik: Wird das Ersturteil bestätigt, sind die Zinsbindung an den Schweizer Franken und die variablen Zinssätze aus den betroffenen Kreditverträgen ungültig. Nur der Rest der Verträge bliebe gültig. Die Schuldner müssten also zu den Zinssätzen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfielen, zurückzahlen. Außerdem gibt es politische Folgen unserer Aktivitäten.

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei "Franak" und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei „Franak“ und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Welche?

Rodik: Es gibt eine Regierungsinitiative in Kroatien, die wir ebenfalls als unsere Errungenschaft betrachten. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen und sieht Änderungen im Verbrauchervertragsrecht vor. Die wichtigsten beziehen sich auf die Risiken variabler Zinssätze. Davon betroffen wären auch bereits unterzeichnete Verträge -sofern sie an eine Währung gebunden sind, die über 20 Prozent zur kroatischen Kuna aufgewertet hat.

Viele Kreditnehmer wollten doch billige Frankenkredite haben. Sind wirklich nur die Banken an der Misere schuld?

Rodik: Die Banken setzten Verträge mit variablen Zinssätzen auf, ohne deren fixe und variable Parameter näher zu spezifizieren. Sie interpretierten variable Zinssätze als etwas, das nach eigenem Ermessen und ohne Begründung verändert werden kann. Einseitige Vertragsänderungen sind nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts.

Haben Sie Kontakt zu Betroffenen in anderen Ländern?

Rodik: Ja, zu Kollegen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. In Serbien und Bosnien gab es erstinstanzliche Urteile, in Polen eine wichtige Sammelklage gegen die BRE Bank.

Was sind die sozialen Folgen der Fremdwährungskredite?

Rodik: Ich möchte das mit einer Zahl illustrieren: In Kroatien liegt die durchschnittliche Monatsrate für Fremdwährungskredite heute um 220 Euro höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Durchschnittslohn im Land 730 Euro pro Monat beträgt – dann können Sie sich die sozialen Folgen ausmalen. Außerdem gibt es in Kroatien kein Privatkonkursrecht und keine Sozialhilfe für Delogierte. Deshalb wenden sich Schuldner in ihrer Not meist an Verwandte und Freunde.

Für alle, die sich grundsätzlicher für das große Thema "Schulden" interessieren: David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta 2012, 536 S., € 27,7

Für alle, die sich grundsätzlicher für das große Thema „Schulden“ interessieren:
David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta 2012, 536 S., € 27,7

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Ungarn, Wirtschaft

Linz: Eine Plakatausstellung lässt Ungarns Nationalisten wüten

Aus dem FALTER 41/2013

Joseph Gepp

Ungeahnte Öffentlichkeit erfährt derzeit eine Kunstausstellung in Linz. Auf Plakaten setzt sich die Künstlerin Marika Schmiedt mit der Diskriminierung der ungarischen Roma auseinander – und stößt damit auf zahlreiche Widerstände.

Zunächst riss die Polizei vergangenen Mai die Plakate von einer Wand in der Altstadt, angeblich wegen „Verhetzungsverdacht“. Die Beamten waren offenbar in einer unüberlegten Aktion tätig geworden – auf Betreiben ungarischer Nationalisten.

Nun präsentiert die Linzer SPÖ-Stadtregierung mit Unterstützung des oberösterreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer die Ausstellung ein zweites Mal. Man will damit, wie es heißt, ein Zeichen setzen. Bis Ende Oktober sind die Plakate im Linzer Alten Rathaus zu sehen. Womit die Initiatoren allerdings nicht rechneten, ist der massive Widerstand ungarischer Nationalisten.

So protestierte Ungarns Botschafter in Österreich, Vince Szalay-Bobrovniczky, sogar beim Bundespräsidenten.Außerdem gingen beim Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und bei EU-Mandatar Weidenholzer hunderte E-Mails und Protestanrufe ein.

Wer mobilisiert da mit so viel Furor gegen angebliche Ungarnfeindlichkeit? Internetrecherchen führen zur Website eines „Ungarischen Vereins“ in Salzburg. Dort wird etwa ein Musterprotestbrief an den Linzer Bürgermeister zum Download angeboten.

Der Verein steht der rechtsextremen und romafeindlichen ungarischen Jobbik-Partei nahe. Im Mai 2013 luden die Salzburger Aktivisten laut Standard Jobbik-Vizechef Tamas Sneider für einen Vortrag nach Salzburg. Der Vorsitzende des Vereins, Peter K., bezeichnet sich im Internet selbst als „Revolutionär“ und verweist gern auf rechtsextreme ungarische Webseiten.

Für die Eröffnung der Plakatschau vergangenen Montagabend hatte das Linzer Rathaus jedenfalls sicherheitshalber Polizeischutz beantragt.

Mehr zur Causa:
Die Polizei reißt die Plakate ab, Mai 2013
Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche, Juli 2013

Diese Plakate regen Ungarns Nationalisten auf

Diese Plakate regen Ungarns Nationalisten auf

„Die Gedanken sind frei“, Plakatausstellung, 7.-20.10., Foyer Altes Rathaus, Hauptplatz, Linz

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Roma, Ungarn

Schamlose Verleumdungen des ungarischen Volks

Aus dem FALTER 19/2013

Zensur in Linz: Die Polizei zerstört die Ausstellung einer Wiener Künstlerin, weil sich Nationalisten gestört fühlen

Am 14. April präsentierte sich die Linzer Altstadt bei einem Tag der offenen Tür. Es gab Kunstausstellungen im öffentlichen Raum. So auch auf einem Baustellenzaun vor dem Haus Hofberg 10.

Dort zeigte die Wiener Künstlerin Marika Schmiedt, mit Einverständnis des Bauherrn, Plakatcollagen, die sich mit der Unterdrückung der Roma in Ungarn auseinandersetzen. Es waren kritische Bilder, wie man sie im Zusammenhang mit Diskriminierungsthemen häufig sieht. Eines zeigt zum Beispiel Ungarns umstrittenen Premier Viktor Orbán und eine ungarische Salami, darunter die Aufschrift: „Ingredients: Hungarian Roma“.

Alles lief nach Plan. Der Kulturdirektor von Linz hielt eine Eröffnungsrede. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch war unter den Besuchern.

Doch schon zwei Tage später reißt die Linzer Polizei alle 31 Plakate vom Zaun. Als die Initiatoren der Ausstellung im Wachzimmer nachfragen, heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Bilder für rassistisch befunden und die Zerstörung der Ausstellung angeordnet. „Uns wurde außerdem gesagt, die Polizei ist tätig geworden, nachdem eine Passantin Anzeige wegen Verhetzung erstattet hat“, sagt Kurt Holzinger von der Kulturinitiative Stadtwerkstatt, die die Ausstellung gemeinsam mit der Galerie Hofkabinett organisiert hat.

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war
Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Wer diese Passantin war, das glauben alle zu wissen: Beate H., eine Linzerin mit ungarischen Wurzeln, die Touristenführungen durch die Stadt anbietet. H. hat sich im Internet über die „schamlosen Verleumdungen gegen das ungarische Volk“ beschwert und eine Anzeige angekündigt. Auch bei Ausstellungseröffnung tauchte H. auf. Die Fremdenführerin, die mit dem Falter nicht sprechen möchte, stänkerte dort die Künstlerin Marika Schmiedt an und riss eins der Plakate vom Zaun.

Hat die Polizei auf Betreiben einer ungarischen Nationalistin eine kritische Kunstausstellung entfernt?

Es sieht danach aus. Zwar dürfen Beamte grundsätzlich auch ohne Genehmigung durch den Staatsanwalt einschreiten, wenn ihnen ein Fall von Verhetzung bekannt wird. „Aber sie müssen natürlich abwägen, ob es sich tatsächlich um Verhetzung handelt“, erklärt der Rechtsanwalt Dominik Konlechner. Das kann man im Fall von Marika Schmiedts Plakaten wohl nicht behaupten.

Bei der Polizei hält man sich bedeckt. Simone Mayr, Pressesprecherin der Landespolizeidirektion Oberösterreich, bestätigt nur, dass Beamte die Plakate „nach Beschwerde einer Passantin wegen Verdachts der Verhetzung“ entfernt haben. „Wir sind gerade dabei, das zu prüfen.“

3 Kommentare

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa, Roma, Ungarn

Ein Diplomat als Lebensretter

Joseph Gepp

Bis heute zieren seine Denkmäler nicht nur die ungarische Hauptstadt Budapest. Raoul Wallenberg, schwedischer Diplomat im Ungarn des Zweiten Weltkriegs, rettete tausende dortige Juden vor dem Holocaust. Er stellte dazu sogenannte Schutzpässe aus und ergriff andere Hilfsmaßnahmen. Wallenberg starb 1947 in Moskau, wohin ihn die Sowjetarmee verschleppt hatte. Tanja Schult, Dozentin an der Universität Uppsala in Schweden, hat sich auf vielfältige Weise mit Wallenberg auseinandergesetzt. Sie dissertierte etwa über seine Darstellung in zeitgenössischen Denkmälern und kuratierte eine Wallenberg-Ausstellung in Stockholm. In Wien spricht Schult kommende Woche über „Raoul Wallenberg in Kunst und Populärkultur“. Der Eintritt ist frei.

Raoul Wallenberg (Wikipedia)

Raoul Wallenberg (Wikipedia)

Haus-, Hof- und Staatsarchiv, Dachfoyer, Do 18.30

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Ungarn

„Viele versuchen, ihr Auto zu verkaufen“

Aus dem FALTER 49/2011

Interview: Joseph Gepp

Foto: Heribert Corn

Der Ökonom Sandor Richter über alptraumhafte Kredite, wankende Banken und Orbáns Freiheitskampf

Ungarns Medien seien durch das Mediengesetz von Viktor Orbáns Fidesz-Regierung vor einem Jahr weitgehend gleichgeschaltet worden. Zu diesem Befund kam vergangene Woche eine Diskussionsrunde beim Mediengipfel in Lech am Arlberg, an der auch der Autor dieses Berichts teilnahm. Fazit der Runde: Vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen abwärts passiere eine Gleichschaltung, der sich momentan nur Internet-Medien einigermaßen entziehen können.

Zugleich schlittert Ungarn auch wirtschaftlich immer tiefer in eine Krise: Ende November wurde das Land auf Ramsch-Status herabgestuft, Ungarn musste EU und Währungsfond um Hilfe bitten. Dies könnte Orbáns Allmachtsanspruch politisch untergraben, meint der Wiener Ökonom Sandor Richter.

Falter: Herr Richter, könnten sich Ungarns wirtschaftliche Probleme politisch sogar positiv auswirken, beispielsweise auf die Medienfreiheit?

Sandor Richter: Wohl schon, allerdings lässt sich derzeit nicht sagen wie. Man kann die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns nicht von der politischen entkoppeln, weil beide derselben Logik folgen: Orbán will einen zentralisierten Machtraum schaffen, eine sogenannte „Kraftkonzentration“. Die Zweidrittelmehrheit nutzt Fidesz politisch wie wirtschaftlich aus. In ihren Augen braucht es für Entscheidungsfindungen keine Experten, Sozialpartner oder Interessensvertreter. So etwas verlangsamt die Sache nur. In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Weg der Kraftkonzentration jetzt gescheitert. Politisch wird er sich wohl auch noch auswirken.

"Vernunft wird zurückkehren nach Ungarn", sagt Ökonom Sandor Richter (Corn)

Orbán beschreitet einen wirtschaftspolitischen Sonderweg in Europa. Privatpensionen wurden verstaatlicht, Zinssätze bei Fremdwährungskrediten staatlich festgesetzt, hohe Bankensteuern eingeführt. Wie autonom kann nationale Wirtschaftspolitik im Jahr 2011 noch sein?

Richter: In Orbáns Ideologie spielt der Freiheitskampf gegen Brüssel, Moskau und die ganze Welt eine große Rolle. In der Realität kollidieren die Maßnahmen dann mit europäischen Gesetzgebungen. Es laufen schon diverse Klagen bei europäischen Institutionen, etwa betreffend der Verstaatlichung der Pensionskassengelder oder der staatlich festgelegten Wechselkurse bei Fremdwährungskrediten. Ich denke, dass manche Dinge am Ende zurückgenommen werden müssen oder Sanktionen nach sich ziehen.

Die Rating-Agentur Moody‘s hat Ungarn auf Ramsch-Status herabgestuft. Ist das nur eine Reaktion auf den wirtschaftspolitischen Sonderweg oder steht Ungarn wirklich schlechter da als andere osteuropäische Staaten?

Richter: Es gibt natürlich auch eine europäische und internationale Komponente der Krise. Aber was hausgemachte Faktoren betrifft, kann ich die Herabstufung Ungarns nachvollziehen: Schaut man auf wirtschaftliche Indikatoren, scheint zwar alles in Ordnung – Ungarns Haushaltsbilanz ist sogar im Plusbereich relativ zum BIP, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten. Aber das liegt nur an Aktionen, die kurzfristig enorme Schübe bringen. Ohne die Einziehung der Pensionskassengelder etwa läge das Defizit bei minus fünf bis sechs statt bei plus eins bis zwei Prozent. Zugleich bleiben tiefergehende Reformen aus. Die Herabstufung ist erfolgt, weil Ungarn ab 2013 keine stabile Haushaltsbilanz vorweisen kann. Man kann Moody’s dafür schimpfen – aber hätte die Agentur nichts gesagt, wäre das Problem trotzdem da.

Wie soll man später Pensionen bezahlen, wenn man Pensionsgeld ins laufende Budget einspeist?

Richter: Das ist die große Frage. Bisher gab es eine staatliche und eine private Säule der Pensionsvorsorge. Kurzfristig passiert nichts, wenn man die privaten Gelder einzieht. In 20, 25 Jahren wird Ungarn ein Problem haben.

Eine weitere umstrittene Maßnahme ist die staatliche Festlegung der Zinsen bei Fremdwährungskrediten. Die hat in Österreich weit mehr Empörung erregt als das Mediengesetz. Wieviel haben Österreichs Banken verloren?

Richter: Das kann man derzeit nicht einmal schätzen. Die Aktion läuft ja noch bis Jahresende, viele Kreditnehmer überlegen bis zuletzt. Es können ja nur jene von den niedrigen Wechselkursen profitieren, die den Kredit auf der Stelle und in einem Stück zurückzahlen. Viele versuchen deshalb gerade, ihr Auto zu verkaufen oder Geld von Verwandten zu borgen. Was Banken betrifft, weiß man bislang nur, dass es eine sehr große Belastung für sie sein wird.

Wenn man bedenkt, dass sich Millionen Osteuropäer hoch verschuldet haben, weil ihre Währung gegenüber Euro oder Franken an Wert verloren hat – ist die Maßnahme so schlecht?

Richter: Die Leute müssen durchaus höhere Zinsen zahlen, als sie selbst in ihren schlimmsten Alpträumen gedacht haben. Sie rechneten mit 15 Prozent Mehrkosten im schlimmsten Fall – jetzt zahlen sie das Doppelte und mehr. Das betrifft rund eine Million Menschen in Ungarn, aber auch viele Kroaten und Rumänen. Ohne Zweifel verlangt dieses Problem eine Lösung. Aber Ungarns Regierung hat die Maßnahme völlig einseitig eingeführt, ohne jedwede Konsultation der Banken. Dieses Diktat halte ich für wenig zielführend. Man müsste die Belastung auf Banken, Bürger und Staat aufteilen. Niemand kann wollen, dass Banken pleite gehen und das ganze System ins Wanken gerät. Außerdem trifft die Maßnahme nur reiche Haushalte: Sie allein können die Mittel aufbringen, den Kredit sofort und in einem Stück zu tilgen.

Wie wird es sich auswirken, dass Ungarn die EU und den IWF um Finanzhilfe gebeten hat?

Richter: Die Regierung will damit international ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Der IWF soll analysieren und seinen Sanktus geben. Ich hoffe – und dafür muss ich den IWF nicht lieben -, dass damit Konditionen verbunden werden. Dadurch könnten die wildesten Auswüchse der unkonventionellen ungarischen Wirtschaftspolitik eingestellt werden. Vernunft wird zurückkehren nach Ungarn.

Orbán gibt Spekulanten die Schuld an der Wirtschaftsmisere und hat sogar den Geheimdienst mit der Suche nach Schuldigen beauftragt.

Richter: Das passt ins übliche Muster, wonach immer die anderen schuld sind: der IWF, die Opposition, die West-Konzerne. Es fehlt an Selbstreflektion. Eine gute Regierung braucht Entscheidungsfreiheit und die Möglichkeit zum Widerspruch, nicht den Geheimdienst.

Zur Person
Sandor Richter, 58, selbst Ungar, arbeitet als Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Seine Schwerpunkte sind Ungarn, das EU-Budget und die Osterweiterung. 1990 kam er nach Österreich, davor war er in Budapest Fachmann für österreichische Wirtschaft

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Ungarn

Eine Million für Ungarn

Aus dem FALTER 45/2011

Seit eineinhalb Jahren schafft Viktor Orbán die Demokratie ab. Die EU sieht tatenlos zu, dafür steht jetzt ein anderes Ungarn auf

Reportage: Joseph Gepp / Budapest

Jede Woche treffen sich Peter Juhász und bis zu 50 Mitstreiter zum Lagegespräch im Siraly, einem Bierlokal im jüdischen Viertel von Budapest.

Das Lokal, zu Deutsch „Möwe“, ist eines der letzten alternativen, die zwischen Luxusrestaurants und Designergeschäften überlebt haben. Die Getränkepreise sind moderat, im Hinterzimmer finden Lesungen statt, ein paar Bilder an der Wand wollen eine Kunstausstellung sein.

Juhász und seine Freunde tragen keine langen Haare oder sonstige Insignien einer Protestkultur. Sie sind smarte Facebook-Revoluzzer, wie man sie auch aus New York oder Wien kennt. Nur sind ihre Ziele konkreter als Kapitalismuskritik. Juhász, 40, robuste Sportschuhe, schlichter Pullover, sieht nichts weniger als den „Fortbestand der Demokratie“ in Gefahr.

Facebook-Revoluzzer: Peter Juhász koordiniert in der "Möwe" den Protest gegen Orbán (Foto: Gepp)

Als Pressesprecher diverser NGOs hat er Organisieren gelernt. Jetzt wendet er es an für die Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“. Rund 70.000 Menschen brachte er am 23. Oktober auf die Straße. Es war die größte zivile Demonstration in Ungarn seit der Wende. Nahe der Elisabethbrücke sammelten sich die Massen, um gegen mehr als nur Presserestriktionen zu demonstrieren.

Der 23. Oktober ist ein denkwürdiger Tag. 1956 begann an diesem Tag der Volksaufstand. Zu seinem Symbol wurde damals die ungarische Fahne mit einem Loch, dort, wo sich zuvor die Insignien des Kommunismus befunden hatten. Juhász und seine Mitstreiter haben jetzt wieder eine ungarische Fahne zum Logo ihres Protests erkoren. Nur prangt auf ihr die Orange, Symbol der Fidesz-Partei. Rundherum fordert eine strichlierte Linie zum Ausschneiden auf.

Demonstranten auf der Elisabethbrücke. Ihr Logo ist die Orange, Symbol von Fidesz, auf der ungarischen Fahne (Facebook)

Seit die rechtskonservative Fidesz („Ungarischer Bürgerbund“) unter Premier Viktor Orbán bei den Wahlen im April 2010 eine Zweidrittelmehrheit errang, baut sie auf beispiellose Weise den Staat um. „Fidesz hackt die Demokratie“, sagt Juhász. Ein neues Mediengesetz drängt unabhängigen Journalismus immer mehr in Onlineplattformen und soziale Netzwerke. Sozialistischen Ex-Premiers, deren diskreditierte Regierungen Orbán 2010 ablöste, drohen Strafverfahren. Ein wirtschaftspolitischer Sonderweg treibt Staatsschulden hoch und vergrault Investoren. Eine neue Verfassung trieft nicht nur vor kruder Magyaren-Mythologie, sie schreibt auch etwa Steuergesetze bis in kleinste Details fest – sodass spätere Regierungen ohne Zweidrittelmehrheit handlungsunfähig werden.

„Ungarn baut mit demokratischer Mehrheit die Demokratie ab“, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Internetzeitung Pester Lloyd.

Die EU, derzeit anderweitig beschäftigt, hat sich bis auf lauwarme Kritik am Mediengesetz kaum geäußert. Aus der konservativen Fraktion im Europaparlament erntet Orbán teils gar Applaus. Dafür entsteht in Ungarn selbst eine Protestkultur. Mit Straßensperren stemmten sich Gewerkschaften kürzlich gegen ihre Entmachtung. Roma-Aktivisten kämpfen gegen immer offenere Diskriminierung. Juhász und seine Revoluzzer tragen ihren Protest mehr und mehr von der Web-Sphäre auf die Straße.

Zum Beispiel vor das Budapester Új Színház, das Neue Theater, nur Gehminuten von der Möwe entfernt. Dort demonstrierten kürzlich Juhász und rund 2000 weitere Menschen. „Noch 90 Tage“ steht heute auf der Jugendstilfassade. Ende Oktober war bekannt geworden, welchem neuen Direktor und Intendanten Budapests Fidesz-Bürgermeister das Haus ab Februar 2012 anzuvertrauen gedenkt.

Intendant soll István Csurka werden. Der Gründer einer rechtsextremen Kleinpartei gibt das antisemitische Hetzblatt Magyar Fórum heraus, dessen Titelblatt beispielweise der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit mit einem Davidstern ziert – samt der Erläuterung: „Er liebt nicht nur Kinder, sondern auch Israel.“ Eine Interviewanfrage des Falter quittiert Csurka, indem er den Hörer auflegt.

Direktor soll neben Csurka der Schauspieler György Dörner werden. Als Ziel führt er in seiner Bewerbung an, das „unter dem sozial-liberalen Joch schmachtende Ungartum“ von der „entarteten, krankhaften liberalen Hegemonie“ befreien zu wollen.

"Noch 90 Tage": Direktor Istvan Márta vor seinem "Neuen Theater" in Budapest (Gepp)

Die Entscheidung von Bürgermeister István Tarlós empörte im In-und Ausland. Er habe sie gegen den Willen des zuständigen Expertenrats gefällt, klagt István Márta, bisheriger Direktor des Theaters. „Der Bürgermeister hat mehr Macht als früher, die Experten lediglich beratende Funktion.“ Márta leitete das Haus 13 Jahre, sein Büro quillt über von Autogrammkarten und Zeitungsausschnitten.

Er wirkt zerknirscht. Sein Theater galt stets als konventionell, Márta als keiner, der den Konflikt mit Mächtigen sucht. Umso mehr schmerzt ihn jetzt der erzwungene Rücktritt. „Ich hoffe, dass die Entscheidung wegen der Proteste revidiert wird“, sagt er. Beobachter rechnen aber nicht damit. Denn den Beschluss habe wohl gar nicht der Bürgermeister gefasst, sondern Premier Orbán selbst.

Dieser sieht sich einer immer mächtigeren Rechtsextremen gegenüber. Zwölf Prozent erreichte 2010 die Jobbik-Partei („Bewegung für ein besseres Ungarn“). Ihre Anhänger marschieren gern in Dörfern auf und erinnern damit an die Pfeilkreuzler, die ungarischen Nazis. Aktuelle Umfragen geben der Jobbik gar bis zu 20 Prozent. Orbán begegnet der Gefahr mit Zugeständnissen statt Distanzierung. „Er verfolgt das Prinzip: Teile und herrsche“, sagt Pester Lloyd-Chef Schicker. Durch Besetzungen wie beim Theater sollen Wähler der Rechtsextremen für die Fidesz gewonnen werden. Allerdings: Bislang funktioniert Orbáns Strategie nicht.

Das zeigt zum Beispiel Gyöngyöspata, ein Weinbauerndorf östlich von Budapest. Heruntergekommene Bauernhäuser gruppieren sich hier konzentrisch um eine Kirche. 2600 Seelen leben in Gyöngyöspata, in den desolatesten Häusern am Dorfrand wohnen rund 400 Roma.

Seit Frühling 2011 findet unter den Volksgruppen von Gyöngyöspata eine Radikalisierung statt, ausgelöst durch Rechtsextreme, vorangetrieben durch den populistischen Wankelmut der Fidesz-Regierung, die sich nicht hundertprozentig zum Schutz ihrer Bürger bekennen will.

Reibereien zwischen Mehrheit und Minderheit hatte es hier schon lang gegeben. Im März und April marschierten schließlich rund 150 uniformierte Rechtsradikale gegen „Zigeunerkriminalität“ und postierten sich als „Bürgerwehr“ an „Kontrollpunkten“. Kurz darauf wollten sie auf einem Grundstück, das direkt hinter dem Romaviertel liegt, Wehrsportübungen abhalten. Sechs Busse des Roten Kreuzes evakuierten schließlich 200 Roma-Frauen und -Kinder. Die Fidesz-Regierung, die um die Sympathien der Dorfbewohner fürchtete, schickte viel zu spät Polizisten, um das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Die Evakuierung taten Orbáns Minister später als „lange geplanten Osterausflug“ ab.

Janos Farkas, Sprecher der Roma von Gyöngyöspata (Gepp)

Seitdem belauern einander Mehrheit und Minderheit in Gyöngyöspata wie in einem kalten Bürgerkrieg. Über Schikanen klagt János Farkas, 50, Sprecher der Roma im Dorf. Willkürliche Polizeistrafen seien an der Tagesordnung: 15.000 Forint, umgerechnet 50 Euro, habe etwa eine Mutter zahlen müssen, weil sie ihren Kinderwagen auf der Straße vor sich her schob, statt den – nicht vorhandenen – Gehsteig zu benutzen.

Im Sommer wählten die Dorfbewohner infolge der Ereignisse den Jobbik-Kandidaten zum Bürgermeister. Der darf nun eine Sozialmaßnahme implementieren, die die Budapester Regierung ausgerechnet in Gyöngyöspata testen will.

Das problemgeschüttelte Dorf ist einer von zwölf Musterorten für ein Gesetz, das bald für eine Viertelmillion Menschen in Ungarn gelten soll. Inhalt: Wer länger als 90 Tage arbeitslos ist, muss „gemeinnützige Arbeit“ wie Müllräumung und Parkpflege verrichten. Administriert wird dies vom Innenministerium, exekutiert von den Kommunen. Weigert man sich, wird die Sozialhilfe von monatlich 94 Euro für drei Jahre entzogen.

Das Gesetz trifft hauptsächlich Roma und bedient das verbreitete Ressentiment, wonach ihrer Faulheit nur mit Zwang beizukommen sei. Kritiker warnen vor neofeudalen Abhängigkeitsverhältnissen. Die Zeitung Népszabadság schrieb gar von „Zwangarbeitslagern“. Viele Ungarn munkeln schon von künftigen Containerdörfern in Städten, in die tausende Arbeitslose vom Land einquartiert werden könnten, etwa um Baugruben auszuheben. Wie sich die Maßnahme tatsächlich gestalten wird, ist vorläufig nicht abzusehen.

Von "Zwangsarbeit" schreiben ungarische Medien: Sozialhilfeempfänger arbeiten in Gyöngyöspata (Gepp)

Nur im Musterort Gyöngyöspata arbeitet schon ein Kontingent an Sozialhilfeempfängern – Männer wie Frauen, Junge wie Alte. Es sind 22 Roma und fünf ethnische Ungarn. In den vergangenen Wochen entfernten sie Sträucher auf einem Hügel und jäteten Unkraut am Bachufer. Jetzt ist ein Feldweg an der Reihe, dessen Ränder von Gestrüpp befreit werden. Die Arbeiter sind in Brigaden unterteilt, je acht werden von einem Aufseher überwacht. Dieser, ein Nicht-Roma, verbietet dem Falter, den Feldweg zu betreten. Aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. In der Mittagspause klagt Roma-Sprecher Farkas über demütigende Personenkontrollen am Ende der Schicht. Das Rathaus stelle zudem kaum Arbeitsgerät zur Verfügung. Manch Nicht-Roma, der kürzlich noch mit Rechtsextremen marschierte, sei jetzt Aufseher der Arbeitsverpflichteten, behauptet Farkas. Der Jobbik-Bürgermeister des Ortes will sich dazu nicht äußern.

Peter Juhász, der Budapester Aktivist
, war schon oft in Gyöngyöspata. Neben seiner Facebook-Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“ koordiniert er noch eine zweite: „Hunderttausend für Gyöngyöspata“.

Als die Extremisten ins Dorf kamen, planten Juhász und seine Freunde im Stammlokal Möwe eine Deeskalationsstrategie. Danach besuchten sie die Roma in Gyöngyöspata und beschworen sie, auf Provokationen nicht zu reagieren. Tatsächlich verhielten sie sich still, bis endlich die Polizei eintraf.

Derlei Oppositionsarbeit wird sich künftig jedoch nicht mehr von der Möwe aus koordinieren lassen. Das Gebäude gehört der Gemeinde, die die Miete drastisch erhöht. Jetzt ist die Zukunft der Möwe ungewiss. Bald könnte auch hier ein Luxusrestaurant oder Designergeschäft einziehen, wie sie überall im Viertel entstehen.

„Macht nichts“, sagt Juhász. „Wir haben schon ein neues Lokal für unsere Treffen gefunden. Es liegt nur zwei Straßen weiter.“

4 Kommentare

Eingeordnet unter Osteuropa, Roma, Ungarn