Archiv der Kategorie: Ungarn

Operation M4

Aus profil 13/2017

Zoltán Aczél ist ein Wiener Lobbyist mit besten Kontakten zum Baukonzern Strabag und in die Politik. Nun saß er in Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft.

Von Joseph Gepp

Läuft das Geschäft einmal gut, braucht es keine Werbung mehr. Die Lobbying-Agentur „ACZ Beratungs GmbH“ in der Wiener Innenstadt ist nur Eingeweihten bekannt; sie hat nicht einmal eine Website. Doch das Unternehmen muss nicht über Kundenmangel klagen. Es liefert Orientierungshilfe für österreichische und internationale Konzerne im Dickicht der Politik und Märkte Osteuropas. Die ACZ wird von zwei Geschäftsleuten betrieben, die in derlei Dingen Erfahrung haben: dem ungarischstämmigen Wiener Zoltán Aczél sowie Alexander Zach, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums (LIF).

Heute allerdings gibt es Ärger. Die Vorwürfe drehen sich um einen der beiden ACZ-Gründer, Zoltán Aczél, 39 Jahre alt, ebenfalls ehemaliger LIF-Politiker. Wie profil aus Kreisen der ungarischen Justiz erfahren hat, saß Aczél im vergangenen Oktober in der ungarischen Hauptstadt Budapest fast drei Wochen lang in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zur Bestechung ungarischer Politiker im Zusammenhang mit dem französischen Transportkonzern Alstom, um Aufträge für den U-Bahn-Bau in Budapest zu erlangen. Das mutmaßliche Schmiergeld soll unter anderem über österreichische Firmen geflossen sein. Inzwischen ist Aczél wieder auf freiem Fuß. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Öffentlichkeit war diese Causa bisher nicht bekannt. Aczél dementiert im profil-Telefonat zunächst erbost: Die Geschichte mit der U-Haft sei ein „böses Gerücht“. Allerdings hätte profil dies gerne auch schriftlich gehabt („Haben Sie Kenntnis von Ermittlungen der ungarischen Behörden gegen Sie? “, „Waren Sie in Budapest in U-Haft?“). Auf diese E-Mail verweigert Aczél eine klare Antwort: „Ich werde mich an politischen Spielen nicht beteiligen.“ Er verweist auch darauf, dass – unabhängig von etwaigen Ermittlungen in Ungarn – in Österreich zur selben Causa bereits ein Verfahren gegen ihn stattgefunden habe. Dieses sei 2014 ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vorwürfe dieser Art wurden jedenfalls schon einmal gegen Aczél laut – und zwar in Österreich. Im Jahr 2006 tauchten Hinweise auf, wonach die heimische Strabag, Europas sechsgrößter Baukonzern, gezielt Kontakt zu ungarischen Parteien gesucht haben könnte. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten der Strabag. Die Aktion lief über Aczéls und Zachs damaliges Unternehmen, die Lobbying-Agentur Eurocontact, Vorgängerin der ACZ. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Korruptionsverfahren der österreichischen Justiz gegen Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner wurde 2013 eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die Austria Presse Agentur (APA).

Und heute? Den Hintergrund der aktuellen Vorwürfe bildet ein Bauskandal in Ungarn, der derzeit für Wirbel sorgt (siehe profil 12/17). Rund um den Bau der U-Bahn-Linie 4 (M4) in Budapest zwischen 2004 und 2014 soll sich Ungarns „größter Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ abgespielt haben, tönt die nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns. Die Affäre fand – praktisch für Orbán – unter der Ägide der sozialliberalen Vorgängerregierungen statt. Mögliche Schadenssumme: Hunderte Millionen Euro.

Auch der Alstom-Konzern soll sich unrechtmäßiger Methoden bedient haben, um den Zuschlag für die Lieferung für U-Bahn-Züge zu ergattern. In Großbritannien ermittelt deshalb laut „Financial Times“ das Serious Fraud Office gegen die britische Alstom-Niederlassung. Vergangenen Herbst wurde auch die Budapester Oberstaatsanwaltschaft aktiv. Verdacht: Über fingierte Beraterverträge mit Lobbying-Agenturen soll Alstom im Jahr 2006 an – bisher unbekannte – ungarische Politiker Schmiergeld bezahlt haben. Konkret soll es über Aczéls und Zachs Eurocontact in Wien geflossen sein, sowie eine weitere Firma namens Hansen Consulting ApS in Dänemark. Es soll sich um insgesamt um rund sieben Millionen Euro handeln. Alstom-Sprecherin Justine Rohée will auf profil-Anfrage zu den Ermittlungen keine Stellung nehmen. Alstom kooperiere mit den Behörden, heißt es nur.

Korruptionsvorwürfe rund um Budapests M4

Auf Details stößt man, wenn man die Firmenbücher der jeweiligen Länder durchforstet. Eine Hansen Consulting ApS in Kopenhagen gab es bis 2012 tatsächlich. Sie war an einer Firma Barrage Consulting GmbH in Wien beteiligt, die bis 2007 existierte. Einer der Gesellschafter dieser Barrage: ein Mann namens Géza Terner, ungarischstämmiger Geschäftsmann in Wien – und Zoltán Aczéls Schwiegervater. Wie profil 2008 berichtete, standen die Barrage und die Eurocontact in engem geschäftlichen Kontakt.

Géza Terner taucht aber noch bei einem weiteren Unternehmen in Dänemark als ehemaliger Geschäftsführer auf: einer Power Investments ApS. Diese hatte phasenweise denselben Co-Geschäftsführer wie die Hansen Consulting, einen dänischen Rechtsanwalt. Die Power Investment wiederum gehört einer Firma mit Sitz in der Stadt Auckland in Neuseeland. Deren Adresse entspricht jener einer Treuhänder- und Vermögensverwalteragentur. Diese wirbt auf ihrer Website mit einem „hohen Level an Diskretion“ und Erfahrung bei der Schaffung „grenzüberschreitender Strukturen zur Vermögensverwaltung“. Die neuseeländische Firma wird also offenbar treuhändisch verwaltet. Wer als Eigentümer fungiert, bleibt geheim.

Im profil-Telefonat räumt Aczél zwar ein, dass es einen Beratungsvertrag zwischen Alstom und seiner ehemaligen Eurocontact gegeben habe. Allerdings: Es habe sich eben um eine ganz normale Beratung gehandelt. Dies habe auch die österreichische Justiz bereits festgestellt, betont Aczél. Bis zum Jahr 2014 hat Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa Alstom untersucht. Schließlich wurden Ermittlungen gegen Aczél wegen Geldwäscherei, Beitrags zur Untreue und Bestechung eingestellt. Die ungarischen Behörden wurden damals dem Vernehmen nach von den Österreichern um Mithilfe gebeten, zeigten sich aber kaum motiviert. Sollten nun aktuelle Ermittlungen der Ungarn stattfinden – Aczél behauptet ja, nichts davon zu wissen -, dann seien diese aufgrund der vorangegangenen Untersuchung in Österreich nicht gerechtfertigt, so Aczél.

In Österreich jedenfalls sorgten die Geschäfte des Zoltán Aczél auch schon früher für Kontroversen – nicht nur im Zusammenhang mit der Strabag. Im Jahr 2007 etwa berichtete profil, dass Aczél und Zach 2003 für Eurofighter lobbyiert haben. 2009 berichtete profil weiters, dass sich auch Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (inzwischen wegen einer anderen Korruptionscausa verurteilt) nach seiner Ära als aktiver Politiker am Unternehmen von Aczél und Zach beteiligt hatte.

Diese Berichte sorgten auch deshalb für Aufsehen, weil Aczél und Zach politisch tätig waren. Zach saß für das LIF im Parlament, und war Bundesobmann der Partei; Aczél fungierte als LIF-Generalsekretär und Vorstand des Liberalen Bildungsforums. 2008 legten beide Männer infolge der Vorwürfe ihre Funktionen nieder; das LIF ging später in den NEOS auf.

Finanziell unterstützt worden war das LIF zuvor laut Medienberichten von Haselsteiner, dessen Strabag zugleich in geschäftlichem Kontakt mit Aczél und Zach stand. Haselsteiner zeigte sich (das belegen vertrauliche Dokumente, die 2010 ans Licht kamen) derart angetan von Aczél und Zach, dass er deren Dienste gar der OMV und Erste Bank weiterempfahl. Aczél ist übrigens noch heute als Berater für die Strabag tätig, wie Arbeitsaufträge zeigen, die profil vorliegen. Die Strabag äußert sich nur knapp zur Causa. Man prüfe „die Zuverlässigkeit aller Vertrags- und Geschäftspartner regelmäßig“, so Sprecherin Diana Neumüller-Klein. „Wir werden die Angelegenheit im Auge behalten.“ Die ungarische Staatsanwaltschaft will auf profil-Anfage keine Stellung nehmen.

Derzeit jedenfalls steht nicht nur Aczél selbst im Visier der ungarischen Justiz. Korruptionsvorwürfe richten sich auch gegen seinen Schwiegervater und einst engen Geschäftspartner Géza Terner. Allerdings entzieht sich Terner, für den die Unschuldsvermutung gilt, dem Zugriff der Behörden.

Er sei nach einer vorübergehenden Festnahme untergetaucht, berichtet das ungarische Wirtschaftsmagazin „HVG“. Derzeit werde nach Terner gefahndet.

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Die verflixten 7,34 Kilometer

Aus profil 12/2017

EU-Ermittler in Brüssel orten massive Unregelmäßigkeiten beim Bau der U-Bahn-Linie 4 in Budapest. Ungarns Politiker sprechen vom „größten Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ mit einem mutmaßlichen Schaden von Hunderten Millionen Euro. Was haben die österreichischen Bauunternehmen Porr, Swietelsky und Strabag damit zu tun?

Von Joseph Gepp

Die modernste U-Bahn der ungarischen Hauptstadt Budapest verläuft etwas südlich des Stadtzentrums. Die Metro-Linie 4 (M4), eröffnet im Jahr 2014, zieht sich vom Ostbahnhof zu den Plattenbauten am anderen Donauufer. Fahrerlose Züge gleiten durch die Tunnels. Manche Stationen haben Höhen wie Kathedralen. Raffinierte Konstruktionen aus Spiegeln sorgen dafür, dass Tageslicht bis nach unten auf die Bahnsteige dringt. Die Baukosten für all das betrugen laut den Budapester Verkehrsbetrieben 452 Milliarden Forint, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro. 600 Millionen Euro steuerte die EU als Fördergeld bei, also die europäischen Steuerzahler.

Doch die M4 ist nicht nur Anlass zur Freude. Rund um die U-Bahn-Linie, errichtet 2004 bis 2014, entspinnt sich gerade Ungarns wohl größter Bauskandal seit dem Fall des Kommunismus. Politiker, Ermittler und Journalisten sprechen von desaströser Planung und Managementfehlern, von Korruption und Betrug in großem Ausmaß. All das soll der Grund dafür sein, dass die M4 – wiewohl sie mit 7,34 Kilometern Länge und zehn Stationen eher kurz geraten ist – zur zweitteuersten U-Bahn in Europa wurde. Nur ein Großprojekt in Paris kam noch teurer.

Die konservativ-nationalistische Fidesz-Regierung von Viktor Orbán nennt die Causa Ungarns „größten Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“. Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár erklärte im Februar, dass die Summe aller Rechnungen, „bei denen es zu Betrug, Unterschlagung, Missbrauch und Diebstahl gekommen sein könnte“, umgerechnet mehr als eine halbe Milliarde Euro betrage. Das wäre ein Drittel der Baukosten. Besonders problematisch ist, dass auch die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF in Brüssel („Amt für Betrugsbekämpfung“) die Causa unter die Lupe genommen hat. OLAF überwacht, ob EU-Fördergelder rechtmäßig eingesetzt werden. Das Ergebnis der M4-Untersuchung wurde Ende letzten Jahres in einem 104-seitigen internen Bericht präsentiert, der später von Ungarns Regierung veröffentlicht wurde. OLAF empfiehlt darin der EU-Kommission, große Summen der M4-Fördergelder zurückzufordern. Es sei zu „sehr ernsten Unregelmäßigkeiten“ gekommen. Von 228 Millionen Euro ist die Rede, die Ungarns Regierung und die Stadtverwaltung Budapests an Brüssel zurückzahlen sollen.

Mittendrin im ausufernden M4-Skandal: österreichische Baukonzerne. Seit der Wende errichten die Unternehmen in Ungarn in großem Stil Straßen, Gebäude und Bahnstrecken. Nun tauchen die Namen von ungarischen Tochterfirmen der Wiener Strabag SE, der Linzer Swietelsky GmbH und der Wiener Porr AG im OLAF-Bericht auf (neben anderen internationalen Konzernen, etwa Siemens aus Deutschland und Alstom aus Frankreich). Haben sich die österreichischen Unternehmen etwas zuschulden kommen lassen? Nein, erklärten Konzernvertreter der Austria Presse Agentur (APA), nachdem die Vorwürfe publik wurden. Es handle sich, wenn überhaupt, um formale Kleinigkeiten; und die Anschuldigungen würden sich gar nicht gegen Österreichs Unternehmen richten, diese seien lediglich miterwähnt.

Wer jedoch den OLAF-Bericht und die bisher bekannten Fakten studiert, stellt fest: In zahlreichen Fällen, in denen die Ermittler Unregelmäßigkeiten orten oder von Ungarn die Rückzahlung von EU-Geld fordern, handelt es sich um Verträge mit österreichischen Bauunternehmen (oder mit Konsortien, denen sie angehörten). 14 von 77 Fällen betreffen Österreicher. Millionen Euro soll Ungarn zurückzahlen, weil auch bei Aufträgen an Österreicher angeblich Dinge krumm liefen. In einem Fall, konkret bei Swietelsky, spricht OLAF dezidiert von „möglicher Korruption“.

Und nicht nur das: Wie ein EU-Dokument zeigt, das profil vorliegt, schrieben offizielle Stellen in Brüssel bereits im Jahr 2009 von „Unregelmäßigkeiten“ in Bezug auf die Geschäfte Ungarns beim Bau der M4 mit österreichischen Unternehmen. Die Konzerne weisen auf Anfrage alle Vorwürfe zurück.

Wer die Causa verstehen will, muss zunächst die politischen Hintergründe kennen. Von 2002 bis 2010 regierte in Ungarn eine Koalition aus sozialistischer und liberaler Partei. „In diese Ära fallen zahlreiche Skandale im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung“, erklärt Sándor Léderer von der Anti-Korruptions-NGO K-Monitor. „Zwar verliefen die gerichtlichen Ermittlungen auch damals meist im Sand, aber diese Affären prägen bis heute die Wahrnehmung der sozialliberalen Zeit.“ Damals prangerten Oppositionspolitiker wie die Bürgerliche Ibolya Dávid ein regelrecht institutionalisiertes System der Korruption an: Bei staatlichen Aufträgen fließe standardmäßig Schmiergeld an Parteien, immer im Verhältnis ihrer politischen Macht. Derartige Ausführungen bezogen sich freilich nicht auf österreichische Unternehmen, sondern auf das System insgesamt.

Die zahlreichen Affären befeuerten den Aufstieg Orbáns, der 2010 die Macht errang. Heute präsentiert Fidesz die M4-Causa als geradezu stellvertretend für den korrupten Sumpf, der unter den Vorgängerregierungen angeblich geherrscht habe (was sich natürlich auch dafür eignet, um von Verfehlungen unter Orbáns eigenen Günstlingen abzulenken). Regierungssprecher Zoltán Kovács etwa gibt der einst „linksgeführten Budapester Stadtführung im Verbund mit großen internationalen Konzernen“ die Schuld am Skandal.

Achtung fotocredit nur ©privat
7.3.2017

Was aber kritisiert OLAF genau am M4-Bauprojekt? Hauptsächlich drehen sich die Vorwürfe um die Art, wie die Stadt Budapest Aufträge an Baufirmen vergab. In mehreren Fällen etwa, in denen die Strabag zum Zug kam, ortet OLAF „irreguläre Verträge“ oder „irregulär konzipierte Bieterverfahren“. Oder die Ermittler kritisieren „sehr ernsthafte Interessenskonflikte“. Zum Beispiel im Jahr 2005, als die Strabag zusammen mit einem ungarischen Unternehmen Teile der M4-Station am Baross-Platz errichtete (Auftragswert nach heutigem Kurs: zehn Millionen Euro). Dabei bediente sie sich eines zweifelhaften Beraters: einer Firma namens Eurometro Kft. Das Problem: Eben diese Eurometro verantwortete im Auftrag der Stadt Budapest „die Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Auftragsvergaben“, wie OLAF schreibt. Die Eurometro beriet also eben jene Unternehmen, über deren Qualifikation sie unabhängig entscheiden sollte. Laut OLAF beschwerte sich der damalige Chef der Verkehrsabteilung des Budapester Rathauses über die Praxis; trotzdem sei sie weitergegangen.

Oder Swietelsky, genauer die Ungarn-Tochter Swietelsky Magyaroszág Kft. Hier stößt sich OLAF auch an „möglicher Korruption“. Swietelsky stattete ab 2007 die Innenräume der U-Bahn-Stationen aus. Drei Jahre später ermittelte die ungarische Justiz gegen zwei hochrangige Vertreter der Gemeinde Budapest: Attila Antal, vormals Chef der Budapester Verkehrsbetriebe, und Miklós Hagyó, einst sozialistischer Vize-Oberbürgermeister. Diese Ermittlung handelte zwar von anderen Korruptions-Causen, doch während einer Einvernahme 2010 erzählte Antal folgende Begebenheit: Hagyó habe von Swietelsky „indirekt verlangt, dass fünf Prozent des Vertragswertes auf den Tisch gelegt werden, um Insider-Informationen der Budapester Verkehrsbetriebe zu erhalten, die dem Unternehmen helfen, das Ausschreibungsverfahren zu gewinnen“. Die Informationen bezogen sich auf eine Obergrenze der Ausschreibung. Später hätten sie es der Swietelsky Kft. mutmaßlich ermöglicht, „als einziger qualifizierter Bieter den Zuschlag zu erhalten“, so OLAF.

Wie ungarische Medien berichten, widerrief Antal später seine Aussage. Antal und Hagyó fassten 2016 zwar für andere Vergehen in erster Instanz Geldbußen und Haftstrafen auf Bewährung aus, im Fall Swietelsky jedoch wurden 2012 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung ohne Ergebnis eingestellt. Die OLAF-Ermittler fordern im Fall dieses Auftrags trotzdem, dass 25 Prozent der EU-Förderung von Ungarn zurückverlangt werden sollen.

Weitere Fragen wirft ein EU-Dokument vom September 2009 auf. Es handelt sich um eine offizielle Entscheidung der Kommission, Kennzahl B(2009)6793. Darin spezifiziert die Brüsseler Behörde, wie das M4-Projekt aussehen soll. Auf Seite 7 findet sich – ohne weitere Erläuterung – der Absatz: Aufgrund von „Unregelmäßigkeitsverfahren“ können manche „Kontraktsbeträge nicht als Unkosten betrachtet werden“. Heißt: Einige M4-Bauaufträge kommen nicht in den Genuss von EU-Geld. Es handelt sich um insgesamt elf mit einem gesamten Auftragswert von 230 Millionen Euro. Einer davon betrifft die Strabag, ein zweiter ein Konsortium, dem auch die Porr angehört.

Warum fielen ausgerechnet diese Verträge aus der EU-Förderung? Dies lässt sich kaum nachvollziehen. Im OLAF-Bericht werden diese Aufträge zwar beschrieben, aber die Kritik dreht sich um den Modus der Auftragsvergaben. Sie unterscheidet sich also kaum von anderen Vorwürfen. Im Fall des Porr-Konsortiums beispielsweise schreiben die EU-Ermittler: „Der Auftraggeber (Anm.: die Budapester Verkehrsbetriebe) hat das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung durchgeführt.“ Dieses und andere Details der Ausschreibung hätten „die Bieter in eine günstigere Position versetzt“. Eine profil-Anfrage an die EU-Kommission nach den genauen Motiven für die damalige Entscheidung blieb unbeantwortet.

Fasst man alle Hinweise in der M4-Causa zusammen, entsteht ein fragwürdiges Gesamtbild: Aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten ist laut ungarischer Regierung ein Schaden von Hunderten Millionen Euro entstanden. Dafür müssen in erster Linie die ungarischen Steuerzahler geradestehen – möglicherweise aber auch, wegen der hohen EU-Förderungen, jene aus dem Rest Europas.

Wie ist all das zu erklären? Durch Inkompetenz? Durch Korruption? Der derzeitige Oberbürgermeister von Budapest, der Fidesz-nahe Politiker István Tarlós, lehnte ein Interview ab.

Und die österreichischen Unternehmen? Alle drei betonen in schriftlichen Stellungnahmen, dass sie keinerlei Fehlverhalten sehen. Der OLAF-Bericht enthalte „keine gegen Swietelsky gerichteten Vorwürfe“, schreibt etwa Swietelsky. Und der mutmaßliche Korruptionsfall? „Das strafrechtlich eingeleitete Verfahren wurde 2012 eingestellt, weil sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt haben.“

Strabag-Sprecherin Diana Neumüller-Klein schreibt: „Sollten staatliche ungarische Stellen tatsächlich Vergabevorschriften verletzt haben, kann dies nicht unserem Unternehmen zur Last gelegt werden.“ Darüber hinaus bezeichnet die Strabag den OLAF-Bericht, soweit er die Strabag betrifft, als „teilweise nicht nachvollziehbar und nachweislich fehlerhaft“. Beispielsweise würden darin Baufirmen verwechselt. Doch was genau ist falsch? Darauf antwortet Neumüller-Klein: „Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, die Qualität der Ermittlungsergebnisse von OLAF im Detail öffentlich zu diskutieren.“ Das Brüsseler OLAF-Büro will sich auf profil-Anfrage zu den Vorwürfen der Strabag nicht äußern: „Derzeit enthalten wir unser weiterer Statements.“

Auch Porr-Sprecherin Sandra Bauer sieht als Auslöser für die Kritik „die von der Stadt Budapest gewählten Vergabeverfahren“ und die mögliche „Verletzung des Vergaberechts durch die Stadt Budapest“. Fazit: „Die Gründe liegen nicht in unserer Verantwortung.“

An allen Verfehlungen wäre also allein der Auftraggeber schuld. Und tatsächlich: Die Adressaten des OLAF-Berichts sind Ungarns Regierung und die Rathausverwaltung von Budapest. Ungarn war der Empfänger der EU-Förderung. Ungarn muss dafür geradestehen, falls sich deren Verwendung nun als nicht korrekt erweist.

Es bleibt jedoch ein Problem: Die ungarische Regierung verlautbart ja vollmundig, dass den Unregelmäßigkeiten Korruption zugrunde liegen könnte. „Man darf auch die internationalen Stränge (Anm.: die im OLAF-Report geschilderten Vorkommnisse) nicht unterschätzen“, meinte beispielsweise Orbáns Minister Lázár. Sollte nun wirklich Korruption hinter den Unregelmäßigkeiten stecken, dann gehören naturgemäß zwei Beteiligte dazu: Auftraggeber und -nehmer.

Auf profil-Anfrage präzisiert das Büro von Viktor Orbán in einer Stellungnahme die kommenden Schritte. Um die „ernsthafte Serie von Diebstählen, die mit der internationalen Linken in Zusammenhang steht“ aufzuarbeiten, so Orbán, werde das ungarische Ministerium für Nationale Entwicklung demnächst 60 Verträge, die im OLAF-Bericht vorkommen, „Irregularitätsprozederes unterziehen“. Bei weiteren 53 „wurde bereits Anzeige bei der Polizei erstattet und Ermittlungen gegen unbekannte Täter eingeleitet“, schreibt Orbáns Büro.

Noch im März soll die offizielle Schlussfassung des OLAF-Berichts in Budapest eintreffen. Für die Monate danach ist mit harten Verhandlungen zwischen Orbáns Regierung und der EU-Kommission über die tatsächliche Höhe der Rückzahlung zu rechnen. Und mit intensiven Ermittlungen der ungarischen Justiz.

RANDNOTIZ:

Strabag und die M4: „Das Spiel ist noch nicht vorbei“

Es war im Jahr 2008, als die Budapester M4 auch in Österreich schon einmal als Thema in der Öffentlichkeit vorkam. Damals sah sich die Strabag dem Vorwurf der Parteienfinanzierung in Ungarn ausgesetzt. Das Unternehmen dürfte über eine Lobbying-Agentur namens Eurocontact in Wien gezielt Kontakt zu Ungarns politischen Parteien gesucht haben, deckte damals unter anderen profil auf. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten des Konzerns.

Eines der Memos, die ans Licht kamen, dreht sich um Bauaufträge für die M4. Im Jahr 2003 faxte Eurocontact an Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner: Die Liberale Partei in Budapest meine, „das Spiel ist noch nicht vorbei“. Kurz darauf überwies der Eurocontact-Geschäftsführer 93.000 Euro an Ungarns Liberale. Deren Parteichef bedankte sich brieflich „ganz herzlich für Ihre großzügige Spende“.

Infolgedessen begann die Justiz ein Korruptionsverfahren gegen Haselsteiner, der die Vorwürfe stets bestritt. 2013 wurde es vom Wiener Oberlandesgericht eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die APA. Außerdem sollen die Ermittler bei der Verfolgung verdächtiger Geldflüsse in Zypern steckengeblieben sein.

Ein Kommentar

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Ungarn: ein Land, das Europa als Warnung dienen sollte

Aus dem FALTER 14/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Es ist – wenn auch berechtigt – ziemlich leicht, Ungarn als Land der starken Rechten zu sehen. Die nationalkonservative Fidesz hält überlegen die Regierungsmehrheit; die neofaschistische Jobbik könnte bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag zur stärksten Oppositionskraft aufsteigen.

Viktor Orbán (Wikipedia)

Viktor Orbán (Wikipedia)

Aber Ungarn ist mehr als nur ein rechtspopulistisch dominiertes Land. Ungarn ist ein Negativszenario, eine Warnung für Europa. Es zeigt, was passiert, wenn sich eine große Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht vom Weg der europäischen Integration und Globalisierung abwendet, weil sie glaubt, nichts mehr davon zu haben. Ungarn ist vielleicht der Anfang eines posteuropäischen Europa.

Ungefähr 2006 begann im Land eine Verelendung, die mit der anschließenden Wirtschaftskrise ungemein verstärkt wurde. Die gleichzeitige Radikalisierung der politischen Szene hat Ungarn vom Vorzeigeland im Osten zum Schmuddelkind gemacht.

Heute lotet Premier Viktor Orbán mit seiner riesigen Mehrheit aus, wie unabhängig nationalstaatliche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert noch sein kann. Zum Beispiel indem er Konzernen Energiepreise diktiert, private Pensionsversicherungen enteignet oder willkürlich Produkten hohe Steuern auferlegt. Das alles ummantelt Orbán mit einem Unabhängigkeits- und Opfermythos. In Ungarn verbinden sich linke Globalisierungskritik und rechtsnationalistische Rhetorik.

All das ist kein Sonderfall in Europa. Ähnliche Tendenzen gibt es in vielen Staaten, vor allem im Osten. Es fehlt dort nur eine Machtfülle, wie Orbán sie hat. Die Menschen wenden sich vom integrierten, hochvernetzten Europa ab – weil sie das Gefühl haben, nicht davon zu profitieren.

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Die mit dem fremden Geld

Aus dem FALTER 44/2013

Millionen Osteuropäer bekamen von Österreichs Banken Fremdwährungskredite. Heute können sie nicht zahlen. Wer trägt die Konsequenzen?


BERICHT:
JOSEPH GEPP
EDUARD MÜLLER

Es ist eine gespenstische Siedlung, die hier eine halbe Fahrstunde von der ungarischen Hauptstadt Budapest hochgezogen worden ist. 80 Häuser, klein und schlicht, in streng geometrischer Anordnung, rundherum nichts als Felder. Der nächste Ort liegt kilometerweit entfernt. Der Wind wirbelt braunen Staub von den Äckern auf. Schon von weitem sieht man die Häuser in der Ebene aufragen. Diese kleine Siedlung nahe der Kleinstadt Ócsa hat bei ihrer Eröffnung vor einigen Monaten in ganz Ungarn Aufsehen erregt.

Hier bringt die nationalkonservative Regierung des Landes seit heuer jene unter, die sich mit Fremdwährungskrediten überschuldet haben und gepfändet wurden (siehe Kasten unten). 500 Häuser sollen bald stehen. Der Bedarf ist groß: Rund 100.000 ungarischen Bürgern – das entspricht der Einwohnerschaft Klagenfurts -droht derzeit samt ihren Familien Pfändung und Obdachlosigkeit. Doch diese 100.000 sind erst der Anfang eines Problems, das in Österreich weithin ignoriert wird -obwohl es von hier seinen Ausgang nahm.

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Millionen Osteuropäer – in Ungarn, Rumänien, Kroatien, Polen, Bulgarien und der Ukraine – stecken in der Schuldenfalle. Vor Krisenbeginn 2008 haben sie Fremdwährungskredite aufgenommen, meist in Schweizer Franken und Euro. Dann haben die Währungen Osteuropas massiv an Wert verloren. Die Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Ihnen standen gegenüber: österreichische Banken.

Bis zu 60 Prozent Marktanteil haben die heimischen Geldhäuser in osteuropäischen Ländern. Viele Milliarden Euro verdienten sie bis zur Krise mit den Krediten. Jetzt aber rächt sich der kreditfinanzierte Goldrausch. Viele Osteuropäer sind infolge der Wirtschaftskrise verarmt und können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Auf die heimischen Banken, ohnehin bereits angeschlagen, könnten deshalb große Probleme zukommen. Nicht nur sind sie wegen ausfallender Kredite mit ohnehin hohen Einbußen konfrontiert. Auch werfen ihnen Bürger und Regierungen des Ostens vor, nicht genug über die Risiken der Fremdwährungskredite aufgeklärt zu haben -und begehren Schadenersatz.

Ende des Jahres 2012 hatten die heimischen Geldhäuser -vor allem die Ost-Filialen von Raiffeisen, Erste Group und der UniCredit-Tochter Bank Austria – laut Nationalbank insgesamt 119 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Osteuropa verliehen. Das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung. Eine halbe Million Fremdwährungskreditnehmer gibt es allein in Ungarn, 700.000 in Polen, 100.000 in Kroatien. Welche Probleme bringt dieses riskante Geschäft heute für österreichische Geldinstitute und osteuropäische Länder? Wer zahlt am Ende die Zeche jener, die durch Währungsturbulenzen in heillose Verschuldung abgerutscht sind? Und wie ist es überhaupt zu dem Geschäftsmodell gekommen, das die Österreicher im Osten so exzessiv betrieben haben?

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Wer das wissen will, muss nicht in die ungarische Puszta, sondern in den Westen: nach Vorarlberg. Dort entdeckten die zahlreichen Schweiz-Pendler Anfang der 90er-Jahre, dass die schweizerischen Kreditzinsen niedriger waren als die österreichischen. Der Grund: Die Wirtschaft der Schweiz prosperierte in diesen Jahren deutlich weniger als jene Österreichs, des künftigen EU-Landes mit den vielversprechenden Ostverbindungen. Und wenn die Wirtschaft, wie in der Schweiz, wenig wächst, sind die Zinsen gemeinhin niedrig.

So verbreiteten sich, von Vorarlberg ausgehend, günstige Frankenkredite wie ein Lauffeuer in Österreich. Die Bürger wollten sie, die Banken lieferten. Rund eine Viertelmillion Österreicher verfügen laut dem Verein für Konsumenteninformation heute über Fremdwährungskredite. Die heimischen Banken entwickelten sich zu Spezialisten für Währungsgeschäfte aller Art und ließen ausländische Mitbewerber weit hinter sich -nicht nur bei Deals mit Schweizer Franken. „Ende der 90er-Jahre lief zum Beispiel auch ein Drittel des Kreditvolumens in Yen, das außerhalb von Japan vergeben wurde, über Österreich“, sagt Stefan Pichler, Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität. Schließlich exportierten die heimischen Geldinstitute ihr Erfolgsprodukt auch nach Osteuropa.

Dort wurden Fremdwährungskredite vor allem in Franken und Euro vergeben. Die Nachfrage war hoch. Die Risiken wurden, wie oft in diesen Jahren, übersehen. Man ging davon aus, dass der Wirtschaftsboom im Osten anhalten würde -und, damit verbunden, der Wert des ungarischen Forint, der kroatischen Kuna oder des bulgarischen Lew steigt. Dazu verdienten die Banken glänzend am Kreditrausch. Im Jahr 2006 etwa, auf dem Höhepunkt des Booms, verbuchte die Raiffeisenbank in Osteuropa 30,6 Prozent Eigenkapitalrendite -in Österreich kam sie auf nicht einmal die Hälfte.

„Kreditnehmer und Banken sind von einer Win-win-Situation ausgegangen“, sagt Franz Hahn, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Die Geldhäuser freuten sich über den Gewinn und die Bürger über Zinsen, die bis zu zwei Drittel niedriger lagen als gewöhnlich. Auch Experten hätten in dieser Zeit das Risiko oft unterschätzt, sagt Hahn. Die Kredite seien zudem „extrem aggressiv beworben“ worden: „Dieses hochriskante Produkt wurde hart an der Grenze des Zulässigen vermarktet.“ Auf Sicherheiten wurde oft verzichtet, Wechselkurs-und Marktrisiken auf die Kunden abgewälzt. „Die Banken haben Menschen mit null Eigenmitteln das Maximum an Risiken übertragen.“ Bis dann im Herbst 2008 die Bankenkrise ausbrach. Als die ersten Schuldner ihre Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten, kam das Konstrukt ins Wanken.

Aufgrund der Krise legten viele verängstigte Anleger plötzlich ihr Geld in Schweizer Franken an – und dessen Wert wuchs rasant. Österreichs Franken-Schuldner spürten dies noch vergleichsweise wenig, weil sie durch den Euro geschützt waren. Osteuropas Schuldner und Währungen jedoch traf die krisenbedingte Umwälzung voll.

Die monatliche Frankenkreditrate
eines Ungarn beispielsweise liegt heute rund um ein Drittel höher als 2008, die eines Kroaten sogar um das Doppelte. Die Volkswirtschaften Osteuropas gerieten in einen Teufelskreis. Weil die finanzielle Zukunft vieler derart unsicher wurde, blieb der Konsum schwach, der durch die Wirtschaftskrise ohnehin bereits eingebrochen war. Die Rezession hält bis heute an, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine. In der Folge verlieren die nationalen Währungen immer mehr an Wert -und die Schulden der Kreditnehmer werden noch höher.

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

In Ungarn zum Beispiel spürt man nicht nur im Schuldnerdorf von Ócsa die schlimme Lage. Im ganzen Land leben heute, freilich nicht nur wegen der Fremdwährungskredite, 40 Prozent unter der Armutsgrenze -genauso wie in anderen Staaten Osteuropas. In Ungarns Hauptstadt Budapest säumen Obdachlose die Straßen; hinter vielen Wohnungsfenstern hängt die Aufschrift eladó, „zu verkaufen“. Die politische Radikalisierung in Ungarn, die Neonazis und die autoritären Anwandlungen des konservativen Premiers Viktor Orbán -all das muss man auch vor dem Hintergrund der Verelendung betrachten, die das Land seit mittlerweile fünf Jahren durchlebt.

Schuld an der Misere Osteuropas sind, zumindest in den Augen seiner Bewohner, ein Stück weit auch Österreichs Banken. Deswegen gehen Bürger und Regierungen jetzt auf juristischer und politischer Ebene gegen die heimischen Geldhäuser vor.

In Kroatien zum Beispiel gab im Sommer das Handelsgericht Zagreb in erster Instanz einer Gruppe von Kreditgeschädigten recht. Dem Urteil zufolge widerspricht es dem Konsumentenschutzgesetz, dass sich Währungsschwankungen ausschließlich zulasten der Kreditnehmer auswirken (siehe Interview unten). Sollten die Kläger weiterhin recht behalten, kämen Milliardenkosten auf die Banken zu -denn die Schuldner müssten dann lediglich für jene Kreditraten aufkommen, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültig waren. Raiffeisen, Erste, Hypo Alpe Adria und Volksbank sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Kommenden Sommer wird die Entscheidung der nächsten Instanz erwartet.

Fast die gleiche Initiative gibt es in Ungarn. Dort gab das Stadtgericht von Pécs Anfang Oktober einer Sammelklage von 700 Kreditnehmern erstinstanzlich recht. Sie betrifft zwar vorerst nur die Bank OTP, die sich im ungarischen Besitz befindet – doch sie könnte den Weg für ähnliche Prozesse gegen österreichische Banken ebnen.

Dazu kommt ein heftiger Streit, der auf Ungarns politischer Ebene seit Jahren um das Thema Fremdwährungskredite tobt. Schon 2011 zwang Premier Orbán die Banken, den Schuldnern einen Teil ihrer Kredite zu erlassen. Es war eine vielkritisierte, beispiellose Aktion; niemals zuvor hatte eine Regierung der EU in aufrechte Kreditverträge eingegriffen. Österreichs Banken kam es teuer zu stehen: Die Erste Group etwa erlitt 2011 einen Rekordverlust von 567 Millionen Euro in Ungarn.

Trotzdem hat die Maßnahme nicht gereicht – immer noch sind zehntausende Ungarn überschuldet. Deshalb hat Orbán den Banken erneut ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. November sollen sie nun Auswege aus dem Kreditdilemma präsentieren. Sonst will der Premier per Gesetz die Schuldner entlasten, was den Banken wieder massive Verluste bringen würde.

Für Österreichs Banken kommen all diese Probleme mit Fremdwährungskrediten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur ist die Anzahl der Kredite in Osteuropa, die nicht zurückgezahlt werden, ohnehin schon horrend hoch: Laut Nationalbank betrug sie vergangenes Jahr 19 Prozent des Kreditvolumens. Auch müssen die Banken ausgerechnet jetzt eine dickere Kapitaldecke in ihren Bilanzen vorweisen, um den künftig strengeren Bankenregeln der EU zu entsprechen. Dazu sollen sie das Rettungsgeld zurückzahlen, das ihnen der Staat während der Bankenkrise 2009 gewährt hat.

Ungeachtet all dieser Probleme kommen nun wohl neue Belastungen aus den riskanten Fremdwährungsgeschäften auf Österreichs Banken zu. Vor allem in Ungarn, wie der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche glaubt. „Auch wenn wir derzeit allerlei Kraftproben von Orbán erleben, werden sich am Ende der Staat und die Banken die Kosten für die Schulden wohl teilen müssen.“ Der klamme ungarische Staat könne die Belastung allein nicht schultern – und die angeschlagenen Banken ebenso wenig. An den Erfolg der laufenden Sammelklagen in Ungarn und Kroatien hingegen glaubt Richter nicht. „Dass hier gesetzeswidrig vorgegangen wurde, scheint mir schwer nachweisbar.“

Und was sagen die heimischen Banken zu all dem? Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria betonen allesamt, dass man mit Fremdwährungskrediten in Osteuropa vernünftig und vorsichtig vorgegangen sei. Man habe „äußerst konservative Kriterien“ angewandt, heißt es etwa von der Bank Austria. Der Wunsch nach einem Fremdwährungskredit sei „fast ausnahmslos“ vom Kunden gekommen und nicht von der Bank, betont die Erste Group. Einzig die Raiffeisenbank übt ein wenig Selbstkritik: In Anbetracht der späteren Entwicklung des Schweizer Frankens hätte man bei den Kreditvergaben „mitunter restriktiver“ vorgehen können.

Dass man „mitunter restriktiver“ hätte vorgehen können, darauf deutet auch ein Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn hin. Er stammt aus dem Vorkrisenjahr 2007. Er findet sich im Internet und hat inzwischen einigen Kultstatus erreicht. Wer den Spot heute sieht, der findet ihn, nun ja, entlarvend.

Ein Pärchen bittet auf der Bank um einen Kredit. Der Mann will deshalb der Bankmitarbeiterin sagen, wie hoch sein Gehalt ist. Doch die hält sich nur die Ohren zu. Der Mann versucht es erneut. Dieselbe Reaktion. Schließlich kommt aus dem Off der Satz: „Uns interessiert ihr Monatseinkommen nicht. Bei uns können Sie Ihre Wohnung in zehn Tagen finanziert haben.“

Einkommen? Uninteressant! Dieser Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn aus dem Vorkrisenjahr 2007 hat es inzwischen zu einigem Kultstatus gebracht. Man findet ihn auf Youtube unter dem Stichwort „Raiffeisen Ungarn“

::Schuldner: „Es war unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt“

Als Janos Ofalla im Jahr 2005 eine neue Wohnung kaufen wollte, nahm er einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Umgerechnet 10.000 Euro betrug damals die Kreditsumme. Heute hat Ofalla über 20.000 Euro zu begleichen -obwohl er jahrelang brav die vereinbarten Monatsraten zurückzahlte. Wie ist das möglich?

Im Jahr 2008, nach Ausbruch der Finanzkrise, begann sich die Rate wegen der Währungsschwankungen plötzlich zu erhöhen. Für Ofalla wurde es finanziell eng. Also wandte er sich an seine Bank – die OTP-Bank, die sich in ungarischem Besitz befindet. Dort schlug man ihm einen Überbrückungskredit vor, um die erste Schuld abzubezahlen. Später bekam Ofalla einen weiteren. Und die Schulden wuchsen.

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Heute wohnt Ofalla, 54, in jener Siedlung nahe Ócsa, die Ungarns Regierung für die Überschuldeten errichtet hat. Vor wenigen Monaten hat er mit seiner Frau und drei Teenagerkindern eines der kleinen, kaum möblierten Häuschen bezogen. Die Familie war unter den wenigen, die bislang dafür ausgewählt wurden. Denn um hier wohnen zu dürfen, muss man einen Job und Kinder haben. Außerdem muss die Bank den Verkauf der alten Immobilie bereits in die Wege geleitet haben.

Auf 60 Quadratmetern lebt die Familie nun. Bis auf das zerbeulte Auto vor der Tür hat sie fast alles verloren.

Janos Ofalla ist ein korpulenter Fabrikarbeiter mit Vollbart und stämmigen Unterarmen. Er schneidet gerade Zwiebeln und Paprika in grobe Stücke; seine Frau kocht Gulasch. „Ich hätte nie gedacht“, sagt er dabei, „dass es jemals so weit kommen könnte.“

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Seine Geschichte beginnt um die Jahrtausendwende. Damals entschließt sich die Familie, aus der kleinen Plattenbauwohnung mit 47 Quadratmetern in der nordungarischen Stadt Komárom auszuziehen. Die alte Wohnung wird verkauft; für den Kauf der neuen Doppelhaushälfte reicht das Geld allerdings nicht. Also nimmt Ofalla den Kredit auf. Dieser kommt durch einen privaten Kreditvermittler zustande, „Onkel Imre“, die Familie kennt ihn flüchtig. Als Sicherheit dient der Bank die neue Immobilie.

Die Zinsen betragen nur den Bruchteil eines Forint-Kredits. „Ich hätte damals nicht im Traum daran gedacht, einen Kredit in Forint zu nehmen“, sagt Ofalla. „Alle haben ja Frankenkredite genommen.“ Die Bank habe sie den Leuten geradezu nachgeschmissen. „Die OTP-Mitarbeiter sagten, es ist unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt.“

Drei Jahre lang lässt er tatsächlich nicht nach. Die Schwankungen bleiben minimal. Dann aber, nach 2008, erhöhen sich die Raten sprunghaft. Im Jahr 2005 hat Ofalla umgerechnet etwa 65 Euro pro Monat bezahlt; 2011 waren es, auch wegen der Überbrückungskredite, schon 340 Euro.

Ofalla zahlt nun nicht mehr die volle Monatsrate, sondern nur noch so viel, wie er gerade schafft. Schließlich schickt die Bank ein Schreiben, dass sie das neue Haus zum Verkauf ausgeschrieben habe.

Bei der Siedlung, in die die Familie umgezogen ist, handelt es sich um ein stark kritisiertes Projekt. Von einem Schuldner-Ghetto sprechen Kritiker. Es sei eine Propagandamaßnahme des nationalkonservativen Premiers Orbán, der sich als Retter des Volkes vor bösen Bankern inszenieren will. Statt eine teure Siedlung zu errichten, hätte der Staat auch um weniger Geld gepfändete Immobilien zurückkaufen können – aber es gehe Orbán eben um den Effekt.

Doch für Ofalla spielen all diese Argumente keine Rolle. Ohne sein neues Häuschen, für das er eine geringe Sozialmiete entrichten muss, wäre er wohl notdürftig bei Bekannten untergekommen -oder auf der Straße gelandet. Trotzdem bleibt seine Zukunft ungewiss. Denn es ist äußerst fragwürdig, ob Ofalla nach dem Verkauf seines gepfändeten Hauses durch die Bank tatsächlich schuldenfrei dastehen wird. Bisher fand sich kein Käufer. Und wenn die Bank weniger für das Objekt erhält als die Kreditsumme, bleiben Schulden übrig. Da Immobilien in Ungarn gerade billig sind, ist das wahrscheinlich.

Ofalla wirkt trotz alledem nicht zornig. „Nicht die Banken allein tragen Schuld“, sagt er. Sicher, sie wären bei Kreditvergaben zu lax gewesen. „Aber der Staat hat die Angelegenheit auch zu wenig reguliert. Und die Schuldner haben sich zu wenig informiert.“ Es war ein System, von dem alle Beteiligten zu profitieren schienen. „Und heute müssen eben auch alle dafür zahlen.“

:: Franak: „Das ist nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts“

Banken hätt en das Recht gebrochen, meint die Uni-Dozentin Petra Rodik mitsamt ihrer Initiative „Franak“(Franken). Im Sommer haben die Aktivisten einen juristischen Sieg über acht Großbanken errungen, der auch österreichische Banken schmerzt. Dem Falter erzählt Rodik, warum das wichtig ist.

Falter: Frau Rodik, wird Ihre Initiative weiterhin erfolgreich sein?

Petra Rodik: Wir haben schon jetzt viel erreicht. Unser größter Erfolg bisher war das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts vom Juli 2013 über Schweizer Frankenkredite. Es betrifft die größten Banken, die in Kroatien aktiv sind. Nach deren Einsprüchen erwarten wir das Urteil der nächsthöheren Instanz im Sommer 2014.

Was könnte dabei herauskommen?

Rodik: Wird das Ersturteil bestätigt, sind die Zinsbindung an den Schweizer Franken und die variablen Zinssätze aus den betroffenen Kreditverträgen ungültig. Nur der Rest der Verträge bliebe gültig. Die Schuldner müssten also zu den Zinssätzen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfielen, zurückzahlen. Außerdem gibt es politische Folgen unserer Aktivitäten.

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei "Franak" und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei „Franak“ und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Welche?

Rodik: Es gibt eine Regierungsinitiative in Kroatien, die wir ebenfalls als unsere Errungenschaft betrachten. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen und sieht Änderungen im Verbrauchervertragsrecht vor. Die wichtigsten beziehen sich auf die Risiken variabler Zinssätze. Davon betroffen wären auch bereits unterzeichnete Verträge -sofern sie an eine Währung gebunden sind, die über 20 Prozent zur kroatischen Kuna aufgewertet hat.

Viele Kreditnehmer wollten doch billige Frankenkredite haben. Sind wirklich nur die Banken an der Misere schuld?

Rodik: Die Banken setzten Verträge mit variablen Zinssätzen auf, ohne deren fixe und variable Parameter näher zu spezifizieren. Sie interpretierten variable Zinssätze als etwas, das nach eigenem Ermessen und ohne Begründung verändert werden kann. Einseitige Vertragsänderungen sind nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts.

Haben Sie Kontakt zu Betroffenen in anderen Ländern?

Rodik: Ja, zu Kollegen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. In Serbien und Bosnien gab es erstinstanzliche Urteile, in Polen eine wichtige Sammelklage gegen die BRE Bank.

Was sind die sozialen Folgen der Fremdwährungskredite?

Rodik: Ich möchte das mit einer Zahl illustrieren: In Kroatien liegt die durchschnittliche Monatsrate für Fremdwährungskredite heute um 220 Euro höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Durchschnittslohn im Land 730 Euro pro Monat beträgt – dann können Sie sich die sozialen Folgen ausmalen. Außerdem gibt es in Kroatien kein Privatkonkursrecht und keine Sozialhilfe für Delogierte. Deshalb wenden sich Schuldner in ihrer Not meist an Verwandte und Freunde.

Für alle, die sich grundsätzlicher für das große Thema "Schulden" interessieren: David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta 2012, 536 S., € 27,7

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Linz: Eine Plakatausstellung lässt Ungarns Nationalisten wüten

Aus dem FALTER 41/2013

Joseph Gepp

Ungeahnte Öffentlichkeit erfährt derzeit eine Kunstausstellung in Linz. Auf Plakaten setzt sich die Künstlerin Marika Schmiedt mit der Diskriminierung der ungarischen Roma auseinander – und stößt damit auf zahlreiche Widerstände.

Zunächst riss die Polizei vergangenen Mai die Plakate von einer Wand in der Altstadt, angeblich wegen „Verhetzungsverdacht“. Die Beamten waren offenbar in einer unüberlegten Aktion tätig geworden – auf Betreiben ungarischer Nationalisten.

Nun präsentiert die Linzer SPÖ-Stadtregierung mit Unterstützung des oberösterreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer die Ausstellung ein zweites Mal. Man will damit, wie es heißt, ein Zeichen setzen. Bis Ende Oktober sind die Plakate im Linzer Alten Rathaus zu sehen. Womit die Initiatoren allerdings nicht rechneten, ist der massive Widerstand ungarischer Nationalisten.

So protestierte Ungarns Botschafter in Österreich, Vince Szalay-Bobrovniczky, sogar beim Bundespräsidenten.Außerdem gingen beim Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und bei EU-Mandatar Weidenholzer hunderte E-Mails und Protestanrufe ein.

Wer mobilisiert da mit so viel Furor gegen angebliche Ungarnfeindlichkeit? Internetrecherchen führen zur Website eines „Ungarischen Vereins“ in Salzburg. Dort wird etwa ein Musterprotestbrief an den Linzer Bürgermeister zum Download angeboten.

Der Verein steht der rechtsextremen und romafeindlichen ungarischen Jobbik-Partei nahe. Im Mai 2013 luden die Salzburger Aktivisten laut Standard Jobbik-Vizechef Tamas Sneider für einen Vortrag nach Salzburg. Der Vorsitzende des Vereins, Peter K., bezeichnet sich im Internet selbst als „Revolutionär“ und verweist gern auf rechtsextreme ungarische Webseiten.

Für die Eröffnung der Plakatschau vergangenen Montagabend hatte das Linzer Rathaus jedenfalls sicherheitshalber Polizeischutz beantragt.

Mehr zur Causa:
Die Polizei reißt die Plakate ab, Mai 2013
Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche, Juli 2013

Diese Plakate regen Ungarns Nationalisten auf

Diese Plakate regen Ungarns Nationalisten auf

„Die Gedanken sind frei“, Plakatausstellung, 7.-20.10., Foyer Altes Rathaus, Hauptplatz, Linz

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Schamlose Verleumdungen des ungarischen Volks

Aus dem FALTER 19/2013

Zensur in Linz: Die Polizei zerstört die Ausstellung einer Wiener Künstlerin, weil sich Nationalisten gestört fühlen

Am 14. April präsentierte sich die Linzer Altstadt bei einem Tag der offenen Tür. Es gab Kunstausstellungen im öffentlichen Raum. So auch auf einem Baustellenzaun vor dem Haus Hofberg 10.

Dort zeigte die Wiener Künstlerin Marika Schmiedt, mit Einverständnis des Bauherrn, Plakatcollagen, die sich mit der Unterdrückung der Roma in Ungarn auseinandersetzen. Es waren kritische Bilder, wie man sie im Zusammenhang mit Diskriminierungsthemen häufig sieht. Eines zeigt zum Beispiel Ungarns umstrittenen Premier Viktor Orbán und eine ungarische Salami, darunter die Aufschrift: „Ingredients: Hungarian Roma“.

Alles lief nach Plan. Der Kulturdirektor von Linz hielt eine Eröffnungsrede. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch war unter den Besuchern.

Doch schon zwei Tage später reißt die Linzer Polizei alle 31 Plakate vom Zaun. Als die Initiatoren der Ausstellung im Wachzimmer nachfragen, heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Bilder für rassistisch befunden und die Zerstörung der Ausstellung angeordnet. „Uns wurde außerdem gesagt, die Polizei ist tätig geworden, nachdem eine Passantin Anzeige wegen Verhetzung erstattet hat“, sagt Kurt Holzinger von der Kulturinitiative Stadtwerkstatt, die die Ausstellung gemeinsam mit der Galerie Hofkabinett organisiert hat.

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war
Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Wer diese Passantin war, das glauben alle zu wissen: Beate H., eine Linzerin mit ungarischen Wurzeln, die Touristenführungen durch die Stadt anbietet. H. hat sich im Internet über die „schamlosen Verleumdungen gegen das ungarische Volk“ beschwert und eine Anzeige angekündigt. Auch bei Ausstellungseröffnung tauchte H. auf. Die Fremdenführerin, die mit dem Falter nicht sprechen möchte, stänkerte dort die Künstlerin Marika Schmiedt an und riss eins der Plakate vom Zaun.

Hat die Polizei auf Betreiben einer ungarischen Nationalistin eine kritische Kunstausstellung entfernt?

Es sieht danach aus. Zwar dürfen Beamte grundsätzlich auch ohne Genehmigung durch den Staatsanwalt einschreiten, wenn ihnen ein Fall von Verhetzung bekannt wird. „Aber sie müssen natürlich abwägen, ob es sich tatsächlich um Verhetzung handelt“, erklärt der Rechtsanwalt Dominik Konlechner. Das kann man im Fall von Marika Schmiedts Plakaten wohl nicht behaupten.

Bei der Polizei hält man sich bedeckt. Simone Mayr, Pressesprecherin der Landespolizeidirektion Oberösterreich, bestätigt nur, dass Beamte die Plakate „nach Beschwerde einer Passantin wegen Verdachts der Verhetzung“ entfernt haben. „Wir sind gerade dabei, das zu prüfen.“

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Ein Diplomat als Lebensretter

Joseph Gepp

Bis heute zieren seine Denkmäler nicht nur die ungarische Hauptstadt Budapest. Raoul Wallenberg, schwedischer Diplomat im Ungarn des Zweiten Weltkriegs, rettete tausende dortige Juden vor dem Holocaust. Er stellte dazu sogenannte Schutzpässe aus und ergriff andere Hilfsmaßnahmen. Wallenberg starb 1947 in Moskau, wohin ihn die Sowjetarmee verschleppt hatte. Tanja Schult, Dozentin an der Universität Uppsala in Schweden, hat sich auf vielfältige Weise mit Wallenberg auseinandergesetzt. Sie dissertierte etwa über seine Darstellung in zeitgenössischen Denkmälern und kuratierte eine Wallenberg-Ausstellung in Stockholm. In Wien spricht Schult kommende Woche über „Raoul Wallenberg in Kunst und Populärkultur“. Der Eintritt ist frei.

Raoul Wallenberg (Wikipedia)

Raoul Wallenberg (Wikipedia)

Haus-, Hof- und Staatsarchiv, Dachfoyer, Do 18.30

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